1892 / 10 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

etatsmäß. Stabsoffizier des Ulan. Regts. König Karl Nr. 19, mit der Führung dieses Regts. beauftragt. Benzinger, Major à la suite des Ulan. Regts. König Karl Nr. 19, von dem Es mas Prets enihaken und zum etatsmäßigen Stabs- offizier dieses Regts. ernannt. E i

Ms 8. Januar. Reinhardt, Port. Fähnr. im Gren. Regt. Königin Olga Nr. 119, zum Sec. Lt. mit einem Patent vont 9. Februar 1891, Bleicher, Port. Fähnr. im Inf. Regt. Kaiser Bilbeln König von Preußen Nr. 120, zum Sec. Lt., ernannt. Schmidt, Sec. Lt. im 8. Inf. Regt. Nr. 126, Großherzog Friedrich von Baden ein Patent seiner Charge verliehen. Günzler, Port. Fähnr. im Feld-Art. Regt. Könt Karl Nr. 13, zum außer- etatsmäß. Sec. Lt., Graf v. Bull ion, Port. Fähnr. im Gren. Regt. Königin Olga Nr. 119, zum Sec. Lt., ernannt. Levering, Hauptm. im Gren. Regt. König Karl Nr. 123, Haag, Hauptm. im Inf. Regt. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, dér Charakter als Major verliehen. Haas, Sec. Lt. im 8. Inf. Regt. Nr. 126 Großherzog Friedrich von Baden, zum überzähl. Pr. Lt., Gngelhart, Unteroff. im 8. Inf. Regt. Nr. 126 Großherzog Friedrih von Baden, Frhr. von Teffin, Unteroff. im Ulan. Regt. König Karl Nr. 19, zu Port. Fähnrs., befördert. d

Im Beurlaubtenstande. 8. Januar. Hähnle, Vice- Feldw. vom Landw. Bezirk Reutlingen, zum Sec. Lt. der Nes. des Sren. Regts. König. Karl Nr. 123, Preu, Vice-Wachtm. vom Landw. Bezirk Gmünd, zum Sec. Lt. der Nef. des Feld-Art. Regts. König Karl Nr. 13, Wadcker, Vice-Feldw. vom Landw. Bezirk Ülm, zum Sec. Lt. der Res. des Inf. Negts. König Wilbelm I. Nr. 124, ernannt. Holland, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Calw, Sucro, Marmignat, Sec. Lts. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Stuttgart, Habermaas T., Sec. Lt. der Ref. des Inf. Regts. Kaiser Friedrih König von Preußen Nr. 125, Bellino, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Gmünd, Wunderlich, Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Stuttgart, Bauer, Sec. Lt. der Res. des Pion. Bats. Nr. 13, Schöôttle 1., Sec. Lt. von der Inf. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks Stuttgart, Ortlieb, Sec. Lt. der Res. des Inf. Regts. Kaiser Friedrich König von Preußen Nr. 125, zu Pr. Lts, befördert.

Abschiedsbewilligungen. Jm activen Heere. 8. Ja- nuar. v. Bullinger, Oberst und Commandeur des Inf. Regts. Kaifer Friedrih König von Preußen Nr. 125, in Genehmigung seines Abschiedsgesuches als Gen. Major mit Pension zur Disp. gestellt. Kruse, Pr. Lt. à la suite des Ulan. Regts. König Wil- helm I. Nx. 20, unter Verleihung des Charakters als Rittm., mit Pension und mit der Regts. Uniform der Abschied bewilligt.

Im Beurlaubtenstande. 8. Januar. Zacharias, Sec. Lt. von der Inf. 2. Aufgebots des Landw. Bezirks Reutlingen, der Abschied bewillgt.

ImSanitäts-Corps. 8. Januar. arzt der Nes. vom Landw. Bezirk Stuttgart, zum Assist. Arzt 2, Kl. ernannt.

Beamte der Militär-Verwaltung.

8. Januar. Haldenwang, Justiz-Referendär 1. Kl., zum Militär-Intend. Assefsor, B öhner, Ober-Feuerwerker, zum Casernen- Insp., ernannt. Dr. Luz, Ober-Apotheker der Landwehr 2. Auf- gebots vom Landw. Bezirk Cßlingen, der Abschied bewilligt.

“Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 8. Ja- nuar. Böhner, Cafernen-Jnsp., der Garn. Verwalt. Stuttgart zugetheilt.

Deutscher Reichstag. 145. Sißung vom Dienstag, 12. Januar.

Am Tische des Bundesrathes der Reichskanzler Graf von Caprivi, sowie die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Malzahn und Freiherr von Marschall.

Präsident von Leveßow: Jch eröffne die Sitzung und begrüße die Herren zum neuen Jahre, quod felix faustumque sit Jedem von uns und dem Kaiser und dem Reich!

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1892—93.

Zum Etat des Reichstags liegt der Antrag der frei- jinnigen Partei (Abgg. Dr. Baumbach und Gen.) vor:

_ Den Bundesrath zu ersuchen, eine Abänderung der Reichs- verfassung, Art. 32, in dem Sinne herbeizuführen, daß die Mit- glieder des Reichstags aus Reichsmitteln Diäten und Reife- kosten erhalten.

Abg. Dr. Baumbach (dfr.): Der vorliegende Antrag sei zwar von der deutscfreisinnigen Partei mit Unterstüßung der Volkspartei gestellt, solle aber kein specteller Parteiantrag fein, denn er sei auch für die anderen Parteien des Hauses von Interesse und von Wichtigkeit. Dieser Antrag sei nicht neu; er fei bereits vor 25 Jahren im constituirenden Reichstag gestellt und mit geringer Majorität an- genommen worden. Bekanntlich sei aber der frühere Reichskanzler gegen die Bewilligung von Diäten gewefen und so weit gegangen, daß er das Zustandekommen der Reichsverfassung von der Ablehnung der Diäten aangia gemaht habe. Die Erfahrungen der leßten 29 Jahre sprächen für den Antrag. Die Sessionen würden länger werden, werfe man mit dem früheren Reichskanzler ein, wenn die Abgeordneten Diäten bekämen. Gerade die Diätenlosigkeit fördere das Berufsparlamentarierthum; ein vollbeseßtes Haus arbeite ent- schieden rascher als ein leeres Haus, in dem die Berufsparlamentarier das Wort führten und führen müßten. Ein Correctiv gegen das allgemeine Stimmrecht würde die Diâtenlosigkeit do nur dann fein, wenn das allgemeine Stimmrecht Mängel auf- wiese, Man sage zwar, daß das allgemeine Stimmrecht zu etner wüsten Wahlagitation führe, aber in dieser Be- ziehung habe keine Partei ein Recht, der anderen etwas vorzu- werfen. Andererseits sei das allgemeine Stimmrecht eins der wic- tigsten politischen Erziehungêmittel , denn die Gleichberehtigung aller N bilde die Grundlage der Verfassung. Nicht nur dem wohlhabenden Mann sollten die Pforten zu diesem Saale offenstehen, sondern jedem politis tüchtigen Mann. Kein politischer Grundsatz sei fo tief in das Rechtsbewußtsein des Volks eingedrungen, wie gerade das allgemeine Stimmreht, und der Staatsmann, der seine Hand daran legte, würde sih einfa) unmöglich maden. Man age, wenn keine Diäten gezahlt würden, sei die Auswahl unter den Candidaten eine __beschränktere, und man könne nur folche Candidaten auswählen, die den woblhabenderen Lan ange- hörten; da . die Besißlosen in der Regel die Radikaleren seien, würden die Wahlen regierungsfreundlicher, conservativer ausfallen, wenn keine Diäten gezahlt würden. Regierungsfreundlich und fon- servativ sei aber nit immer daëselbe, wie die Erfahrungen der leßten Wochen gezeigt hätten. Es ‘werde kaum vorkommen , daß wegen Diâtenlosigkeit Abgeordnete nicht zu gewinnen seien, wohl aber führe dies au wenigltens lei dies in seiner Partei der Fall, daß man häufig folhe Abgeordnete wähle, die in Berlin ihren Sitz hätten.

ürden Diäten gezahlt, so würde dieser puayd, den der frühere Reichskanzler als einen Mangel bezeibnet habe, aufhören. Auch bei den Socialdemokraten habe die Auffassung Plat gegriffen, als- ob der Besiß eines Mandates den Einzelnen zu größerer Stabilität ver- anlasse, und der Abg. Bebel habe das in Erfurt dem Abg. v. Vollmar gegenüber ausgeführt. Das Verhalten des Abg. von Vollmar sei aber wobl mehr d seine wirthschaftlichen Verbältni e veranlaßt, und die damaligen Ausführungen des Abg. Bebel entsprächen dem Gedanken- gard den man früber den Freisirmigen gegenüber geltend gemacht s e. Jedenfalls hâtten \ick unabhängige freisinnige Abgeordnete urch den t eines Mandats in ihrem unabhängigen orgehen nit stören -lafsen. In der socialdemokratishen Fraftion gebe es jeßt niht ‘nur eProletarier“, fondern auch zahlreiche -,gefättigte

Dr. Mayer, Unter- *

Existenzen“, andererseits zahle die Eon einzelnen ibrer Mitglieder Diâten, aber auch von diesem ihtspunkt aus dürfte die Be- willigung der Diäten den Socialdemokraten niht unangenehm sein. en finanziellen Gesichtspunkt, die große Ausgabe habe niht einmal Fürst Bismarck gegen die Diäten angeführt; ebenso wenig spiele der Vorwurf, die Diäten wirkten forrumpirend auf die Abgeordneten, thatsählich eine irgend erhebliche lle. Wenn Stuart Mill auch eine folhe Behauptung aufstelle, so müßten die Diäten, um diesen Effect zu haben, doch recht hoh bemessen sein. Fürst Bismarck habe den Hauptwerth auf das Bedenken einer Ver- safsungsänderung gelegt, man solle damit nicht so schnell bei der Hand vel ber der Kartellreihstag habe doch die Dauer der Legislatur- periode geändert, gegenwärtig {lage die Regierung aus Opportunitäts- ründen eine Verfafsungsänderung vor, und |{ leßlih fei au die

erfassungsvorschrift der Dütenlosigkeit nicht strikte durchgeführt, da die Abgeordncten die Freifahrtkarten hätten, deren Geltung Fürst Bismar allerdings 1884 eingeengt habe; schon der Abg. Dr. Hänel habe bewiesen, daß darin eine theilweise Aufhebung einer Verfassungsbestim- mung durch das jede8malige atgeses liege. Ferner habe man ge- sagt, durch Diäten werde das Ansehen der Abgeordneten herabgeseßt ; er selbst habe dies einmal bemerft, allerdings zu einer Zeit, in der die Prâponderanz eines einzelnen Staatsmanns s{chwer auf den Parla- menten gelagért habe. Im preußischen Abgeordnetenhause bezogen die Mitglieder Diäten, und er glaube nit, daß sie deshalb ein ge- ringeres Ansehen besäßen, als die Mitglieder des Reichstags. Man habe eine ganze Anzahl’ Herren, die beiden Häusern angehörten, die um 10 Uhr im Abgeordnetenhause seien, um 11 Uhr bier im Reichs- tage, um 12 Uhr zu ciner namentlihen Abstimmung wieder nah dem Abgeordnetenhause gerufen würden; wenn sie dann um 3 Uhr wieder hierher kämen, habe er noch nie be- merkt, daß diese Herren an Ansehen irgend etwas ein- gebüßt hätten. Auf der rechten Seite des Hauses säßen viele Großgrundbesißer; daß sie da seien, sei wünschenswerth, aber ob sie gerade in so großer Anzahl da sein müßten, sei fraglich. Er wünschte vielmehr, daß der kleine Grundbesitzerstand mehr vertreten wäre. Die Herren sagten: „Wir sind die Vertreter auch des fleinen Grund- besißes!“, aber cs wäre doch vielleicht Sache der conservativen Herren, dafür zu sorgen, daß auch die kleinen Landwirthe in größerer Anzahl hier erscheinen könnten. Ebenso sei es mit den Handwerkern, als deren Vertreter das Centrum und ebenfalls die Conservativen si hinstellten, desgleichen mit den Lehrern und den Arbeitern. Die Abgeordneten von der Socialdemokratie gerirten sih zwar immer als die Vertreter von Arbeitern, aber eigentliche Arbeiter finde man unter den Angehörigen ihrer Fraction nicht, höchstens Herren, die aus dem Arbeiterstand b ervorgegangen jeien und mit ihm Fühlung bätten. Der Abg. Auer sei z. B. Sattler, aber nicht mit Nadel und Pfriem, sondern mehr mit Feder und Tinte trete er für die Arbetterinteressen ein. Der Abg. Meister sei als Cigarrenarbeiter der Einzige, der sich als Arbeiter bezeichne, aber auch ihn habe er (Redner) {on verschiedentlich jour- nalistish thätig gesehen. Er könne also nicht finden, daß die Diäten- losigkeit eine Correctur des allgemeinen Wahlrechts sei ; die Versagung der Diâten sei vielmehr ein Widerspruch gegen das allgemeine Stimm- recht. Er glaube nun, daß au jeßt wieder der Antrag die Mehr- heit finden werde. Es werde sih dann fragen, wie steilten sich der gegenwärtige Neichskanzler und die verbündeten Negierungen zu diesem Antrage? Seien sie gewillt, die volle Consequenz des allge- meinen Stimmrechts zu ziehen? Bluntschli stehe auf dem Stand- punkt, daß das Diätenverbot bei mean gleichen Wahlrecht eine Inconsequenz sei; aber es sei niht undenkbar, daß in einem jungen staatlichen Organiëzmus Zweckmäßigkeitsgründe dafür sprechen könnten, niht gleih die volle Consequenz zu ziehen, sondern anfangs vielleicht eine Ausnahme bestehen zu lassen. In den fünfzehn Jahren, seit Bluntschli dies gesagt, sei hoffentlih das Deutsche Reich so fest gefügt daß es die Gewährung von Diäten jeßt ertragen könne. Wenn davon cine Förderung des Parlamentarismus erwartet werde, fo dürfe man in dieser Beziehung nicht zu sanguinisch sein. Er möchte aber dieser Erwägung cine andere zur Seite stellen, daß nämlich, wenn die Bewilligung von Diäten eine Stärkung des rie «s tags bedeute, fie au eine Stärkung der Reichsidee fei: denn nächst dem Kaiser sei der Neichstag der mächtigste Träger der Reichsidee. Es heiße also das Deutsche Reich stärken, wenn man den Deutschen Reichstag stärke.

Abg. Haberland (Centr.): Er s{ließesich voll und ganz dem Antrage an. Bei der Diätenlosigkeit sei es den Ünbémittelten ganz unmöglich, ein Reichstagsmandat anzunehmen, und daber bätten der Mittelstand und der kleine Bauernstand keine Vertretung im Reichs- tage. Er spreche niht als Parteimann, fondern als Volksmann. Der frühere Reichskanzler babe keine Diäten bewikligen wollen, besonders um nicht die socialdemokratischen Abgeordneten zu vermehren, aber diese hätten sich doch vermehrt; die Soctaldemokraten hätten sich selbst durch Schaffung einer Kasse geholfen und brauchten die Reichs- diâten nicht. Aber andere kleine Leute könnten eine Ver- tretung im Reichstag ohne Diäten niht aushalten, wäbrend die Capitalisten ohne Mübe \ich eine Vertretung schaffen könnten. Aber gleiche Lasten und Pflichten mit den Anderen habe auch der Volksmann zu tragen, er sei eine Stütze des Thrones und Vater- landes, der Volksmann müsse kämpfen und Opfer bringen gleich anderen Ständen, und deshalb wünsche er au eine Berü sichtigung im SUOIIE: Er (Redner) hoffe, der jeßige Reichskanzler werde die Diäten bewilligen.

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Er habe nur kurz zu erklären: Die Mehrheit seiner Partei werde, wie früher, für die Be- willigung der Diäten stimmen, aus praktischen Gründen, weil bei Diäten die Auswahl der Candidaten leichter sei und die in den leßten Jahren steigende Anwesenheit einer ungenügenden An- zahl von Mitgliedern in den Sißungen vermieden werden könnte. Aber ein Theil seiner Partei stimme gegen den Antrag, weil er es in diesem Augenblick nicht für zweckmäßig balte er sehe dabei von finanziellen Gründen ab —, eine Verfafsungsänderung vorzunehmen, weil diefe Frage mit der ganzen allgemeinen Grundlage des Wahlrechts im Zusammenhang stehe. Aendere man auf der einen Seite hier an der durch Som zustande gekommenen Verfassung, so könne auf der anderen Seite Neigung entstehen, das allgemeine gleiche Wahlrecht zu ändern, und das würde den Antragstellern felbst am unerwünschtesten sein. Deshalb werte cine Minderzahl sciner Manie gegen dên Antrag stimmen.

Abg. Graf Behr (Rp.): Der Antrag auf Bewilligung von Diâten sei ja nicht neu. Aus den bisherigen Reden für den Antrag habe er keinen neuen Gedanken, sondern nur altbefannte gehört; er könne auch keine neuen Gegengründe anführen, beziehe sich auf feine früheren Aeußerungen und erkläre nur, daß feine Partei wie früher auch jegt gegen den Antrag stimmen werde.

Abg. von Helldoir ff (conf.): Seine Mee werdeFnach wie vor gegen die Diäten stimmen, wenn auch eine Berathung in der Fraction nicht stattgefunden habe. Er erwarte von der Bewilligung von Diäten keine Stärkung, r vielmehr eine Shwächung des Reichstags. Die Diätenbewi igung würde nothwendig eine Correctur des all: uen gleichen Stimmrechts mit sich bringen und auch nach ver- iedenen Richtungen auf die Wählenden selbs wirken. Das Ansehen des Reichstags als einer diâtenlosen Vertretung sei in der ganzen Nation höher. Die Diüätenlosigkeit habe noch feine Partei der, Candidaten für den Reichstag zu finden, die Parteien ätten fogar werthvollere Candidaten gehabt, als sie mit Diäten finden würden. Jeßt würden die Candidaten gewählt, weil sie eine Bedeutung für ihre Partei gewonnen oder fich eine Stellung. im öffentlichen Leben erworben hätten. Er wolle dem hohen Hause keine Schmeicheleien sagen, aber er habe den Eindruck, daß es gegenüber den diätenbeziehenden Parlamenten doch auf einem hôberen Standpunkte stehe. Er fei sehr weit entfernt, den Parla- mentarismus s{wächen zu wollen, man müsse ihn vielmebr stärken. Die Bedeutung des Parlaments werde von idealen Gesichtspunkten, nicht von kleinen Interes Inte getragen. Nicht aus einer öInteres)jenvertretung seße sih das Ganze zusammen, sondern es werde dur höbere Mächte bestimmt. Er weise anf die Gemeindevertretung als die Urzelle des gesellshaftlihen und Staatslebens bin, Mit

| Interessenvertretungen könne

man niht eine Volksvertretung zol des Staates wahrnehme. Bewilligung von Diäten eine sehr

„„ indem sie die Concurrenz um die Mandate . die 29 der Candidaten erböhe. Das -wünsche ex n , daß fv wenig als möglich B riamentarier bier säßen. Im Gegentheil, man müße nicht möglichst lange Selionen, man müsse hier Volksvertreter haben, denen ihre eit kostbar sei. Der Reichstag habe in den 20 Jahren, die er bier manchen Fortschritt in dieser Richtung gemaht. Die Dis e sei ruhiger iund sahlicher geworden, der gute Geshmack habe sich ae. hoben. Er halte die Diätenlosigkeit für ein. nothwendiges Correlet des allgemeinen Wablrehts. Das allgemcine Wahlrecht in seiner MNohheit, möhte er sich einmal ausdrüdcken, habe die Wirkung, daß es den F Geshmack verderbe und die Sahhlichkeit trübe. s treibe die Mandat- bewerber dazu, si an die unterste Masse zu wenden, und ziehe das Niveau der Discussion in der Presse herab. Nach dieser Richtun habe das allgemeine Wahlrecht eine üble Wirkung geübt, und di e üble Wirkung würde durch die Gewährung von Diäten noch ver- stärkt werden. Seine Partei werde daber gegen den Antrag timmen. __ Abg. Dr. Lieber (Centr.): Die Wortführer des Centrums bâtten sih bei Gelegenheit dieses Antrages in früheren Jahren mit einer kurzen Erklärung zu seinen Gunsten , begnügt, auc - er könnte sih darauf beschränken, wenn er niht der Bemerkun entgegentreten müßte, daß das Ansehen des Reichstags durch feine Diäten- losigkeit erhöht würde. Sehr Viele im deutschen Volke seien der Meinung, daß hier dicjenigen Leute säßen, die dur ibren Geldbeutel im Stande feien, die Kosten eines Mandats zu bestreiten, daß diese Leute aber nicht immer das Volk so ver- traten, wie es von ihm erwartet werde. Der “diätenlose Reichsta nehme feinen höheren Standpunkt ein als die anderen diâten: beziehenden Vertretungen innerhalb des Deutschen Reichs. Er als Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses verwahre sich ganz ent- schieden gegen eine folche Herabwürdigung des Abgeordnetenhauses im Schooße des Deutschen Reichstags. Das könne nicht zu einem angemessenen Verhältniß zwischen den Diäten beziehenden Vertretungen der Einzelstaaten und dem Reichstag führen, wenn man: erkläre: Wir bilden hier die parlamentarische Vertretung erster Klasse, ihr nur folde zweiter Klasse. Man führe weiter an, die Diätenbewi igung vergrößere den Wettbewerb um die Mandate. Ja, das wolle seine Partei ja eben. Sie wolle das Monopol des Mandats beseitigen für diejenigen, die es durh ihre Vermögenslage zu erreihen im Stande seien, sie wolle wirklih das allgemêine Wahlrect herstellen, indem sie die Aus- wahl unter den des Vertrauens der Wähler würdigen Personen ohne jede Schranken hinstelle. Wenn man von dem allgemeinen Wakhl- recht in seiner Nobheit \prehe, so müsse darauf geantwortet werden: nicht das allgemeine Wahlrecht hat . den Ton unserer politischen Erörterungen hberabgestimmt, sondern es war der frühere Kanzler des Deutschen Reichs und die von ihm abhängige Presse. Man brauche ja nur die Wahlen zu dem diäâtenbegabten Landtage anzusehen, da sei die Sache durchaus niht in empfindlicher Weise bervorgetreten. Man werde fagen , das seten Klassenwahlen. Die Reichstagswahlen bätten es aber mit si gebracht, daß bei den Landtagëwahlen in genau der- selben Weise agitirt werde wie bei den Wablen zum Reichstage. Die Diâtenbewilligung sei eine nothwendige Ergänzung des all- gemeinen, gleichen und directen Wahlrechts, dieser Verfailuna&ute rung wolle seine Partei sih_niht widerseßen. Die jeßige Regierung werde in diesem Punkte hoffentlich dem Hause entgegenkommen und der Bundesrath dem Antrag endlich einmal zustimmen.

Abg. Bebel (Soc.): Ueber diese Frage sollte eigentlich gar nit mehr gesprochen, fondern einfach bestimmt werden. Ueberall würden den Abgeordneten Diäten gezahlt, in den Landtagen, Provinzialvertre- tungen, ja sogar in den Kreisaus\hüssen. In dem constituirenden Reichstage hâtten die meisten Staaten ihren gewählten Vertretern Diâten gezahlt, mit Ausnahme von Preußen und Reuß jüngerer Linie. Nur Fürst Bismarck habe durgeseßt, daß die Diätenzahlung nit in die Verfassung gekommen sei. Es sei damals auch der Antrag gestellt worden : Keiner, der ein directes Staatsamt bekleide, solle ein Mandat annéhmen dürfen; dieser Antrag sei ebenso wie die Diätenbewilligung gefallen. Seit jener Zeit seien ver- schiedene Versuche gemacht worden, die Diäten durczu- bringen, sie seien am Widerstande des Bundesraths escheitert. Man habe gefürchtet, das radicale Element würde mit den Diäten in größerer Zahl in den Reichstag eindringen. In Bezug auf die Social- demokratie seien jene Befürchtungen nicht eingetreten. Die Diäten- lofigkeit habe keincn Socialdemokraten abgehalten, ein Mandat anzu- nehmen. Auch in Zukunft werde die Diätenfrage für seine Partei kein Hinderniß sein; sie könne ihre Mitglieder entschädigen. Nur die bürgerlichen Parteien litten an der Diâtenlosigkeit, weil die Opfer- willigkeit bei ihnen nit so ausgebildet sei, wie bei seiner Partei, und ihre Organisation zu wünschen lasse, und weil die Herren si in socialen Stellungen befänden, wo es undelicat sei, Diäten anzunehmen. Die Abgg. voin Helldorff und Dr. von Bennigsen hätten gefagt, die Diâtenfrage stände in - enger Beziehung zur Frage des Wahlrechts. Das allgemeine Wahlrecht habe dem Particularismus

construiren, die das Wohl Praktisch werde die üble Wirkung ver rew, d. i

; er wüns

entgegengearbeitet, habe das Ansehen des Reichstags erhöht. Der -

Abg. von Helldorf habe Recht, wenn er sage, das Ansehen des Bo tags sei höher als das der übrigen Vertretungskörperschaften; a

der Grund hiervon sei nit derjenige, den er angegeben habe, fon- dern liege in dem allgemeinen Wahlrecht und in dem Charakter des Reichstags als Vertretung des ganzen deutshen Volks. Das An- sehen des Reichstags müsse sinken, wenn man das Wahlrecht angreife; schaffe man es ab, so würden die As auf den Weg der Revolution getrieben, denn wenn sie feine Hoffnung mehr bâtten, auf dem Wege einer parlamentarishen Ver- tretung ihre Zwecke zu erreichen, so würden sie zur Hoffnungslosigkeit, zur Verzweiflung getrieben, weil sie sich sagten, mit diesem Staats- wesen sei überhaupt nichts anzufangen; es verdiene, je eher je lieber zu Grunde zu gehen. Die Socialdemokraten würden keinen Schaden von der Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts haben. Er sei namentlich. deshalb gegen Abg. von Vollmar aufgetreten, weil er die Fühlung mit den assen verloren und deshalb die Bedürfnisse der Mafsen nicht klar erfannt habe. Die Socialdemokraten verträten die Interessen der Arbeiter, weil sie Fühlung mit den Massen hätten. Und wenn unter den socialdemoftratishen Abgeordneten keine Arbeiter scien, so sei daran nicht die Diätenlosigkeit shuld,- sondern weil ein Arbeiter als Reichstagscandidat nationalökfonomisch gemaßregelt werde. Auch das Socialistengeseß habe Viele gezwungen, aus ihrem Berufe auszutreten; er felbst würde noch heute rehsler- meister in Leipzig sein, wenn er nicht ausgewiesen worden wäre. Der Abg. Dr. von Bennigsen halte es jeßt uiht für zweckmä ig, eine Verfafsungéänderung vorzunehmen; als aber vor vier Jahren die Verlän erung der Legislaturperiode vorgeslagen worden sei, habe er ein solches Bedenken nit gehabt. Nicht gerade aus Parteiinterefse stimmten die Herren gegen die Diäten, fondern aus Klasseninteresse, um die Massen möglihst aus den Vertretungskörpern fernzuhalten. Gerade die Herren, die sich als Anwälte des kleinen Mannes, des Bauern und Handwerkers hier aufspielten, wünschten eine exclusive Vertretung der besizenden Klafsen. Es sei ihnen natürlich sehr unangenehm. mit den Candidaten anderer Parteien zu concurriren und von ihrem Isolirschemel herabzusteigen, um auch dem einfachen Mann aus dem Volk 1hre Anschauungen zu entwickeln. Er erblicke aber gerade in dieser politischen Agitation bei den allgemeinen Wahlen ein ungeheure Erziehungs- und BVildungsmittel, und es müßten deshalb möglichst oft Wahlen stattfinden. Man möge über die directe Gesez- (s durch das Volk denken, wie man wolle, jedenfalls ei sie ein ganz “außerordentlihes Mittel zur ‘politischen Aufklärung. Wenn in dem Empfange von Diäten eine Herab- sep des Reichstags liege, warum hielten es denn die Mitglieder des Bundesraths mit ihrer Würde für vereinbar, während ihrer Anwesenheit in Berlin sehr hohe Diäten anzunehinen? Für seine Partei sei der Ausgang dieser Sache sehr leihgültig. rankrei zahle seinen Volksvertretern jährlih 12000 Fr. Diäten, gebe ihnen freie Eisenbahnfahrt und daneben noch freies Buffet, und trogdem

und troß des allgemeinen Stimmrechts habe feine E in Frank-

reich bis jeßt n

uicht die Erfolge erzielt wie in Deutschland. Abg. Werner (b

. k. F): Er würde es für tein Unglück ten, wenn man sih mehr an die unteren Volksshichten bei den Mahlen wendete und wenn diese hier mehr vertreten wären. den Köpfen der unteren Maffen sei häufig mehr gesunder Menschen- tand zu finden als in den Köpfen der höher Gebildeten. die Confervativen gegen die Diäten seien, sei begreiflih. Die

Wh cáthe brauchten keinen Mangel zu leiden, sie bekämen s\ogar un- entgeltlih einen Vertreter; die anderen aber müßten in Berlin auf ihre Kosten leben. Sei es da ein Wunder, wenn hier bei den wichtigsten Verhandlungen, z. B. bei den Handels-

ä die Bänke leer gewesen seien? Darunter VON

des uis s eser d _Diâten E jo

ir ier au auern und Handwerker fißen, und die Land- il Aiea d ih dann etwas mehr um ihre Geschäfte fimmern. Der Reichstag dürfe niht anders behandelt werden als die Landtage, und. der Abg. Bebel habe Recht, daß der Reichstag deshalb mehr Ansehen genieße, als die Landtage, das er aus directen Wahlen hervorgehe. Man pre jeßt viel von einem neuen Curs. Hoffentlich mache er sih au dadurch bemerkbar, daß der Bundesrath, dessen Mitglieder doch selbst Diâten bezögen und damit sehr zufrieden seien, der Volksstimmung dadurd) Rechnung trage, daß er der Diätenzahlung zustimme.

Abg. Stöcker (conf.); Er müsse der einseitigen und unwahren Behauptung entgegentreten, als ob Fürst Bismarck an der Herab- drüung des Tones schuld sei. Er könne das um fo eher, als er vom

ürsten Bismarck niemals Gunst erfahren habe. Der Abg. Richter ci zwar anderer Meinung, wie aus feiner Aeußerung am leßten Tage vor den Ferien hervorgebe, wo er gesagt habe, es hätte dem damaligen Reichskanzler gefallen, den Abg. Stöcker an die Oberfläche zu bringen. Er (Redner) erkläre das für eine völlige Unwahrheit. Er habe viel mehr unter der Ungunst des Fürsten Bismarck zu leiden ge- habt, als unter feiner Gunst. Er würde es nicht für schôn halten, wenn man den Schöpfer des allgemeinen Wahlrehts höchst einfeitig bier wollte angreifen lassen. Wer eine Zeit lang in diesem Hause gesessen habe, der wisse, in wie heftiger Weise von ver- schiedenen Parteien gegen die Grundlagen des Reichs gekämpft worden sei, und werde dantbar fein, daß der Fürst Biêmarck den Muth gehabt habe, auf einen groben Kloß einen groben Keil zu seßen. Und felche Zeiten könnten wieder kommen. Es wäre wünscens- werth, daß dann solche Geistesfämpfe mit einem ebenso s{arfen Schwert auêgefochten würden. Mit dem Abg. von Helldorff stimme er in dem nicht überein, was er über die Robbeit der Wirkungen des allgemcinen Wahlrechts gesagt babe. Im übrigen fei er geneigt, für die Bewilligung . von Diäten einzutreten, und zwar aus dem Gesichtspunkte, daß Bauern und Handwerksmeister niht die Mittel a könnten, um Vertreter aus ihrer Mitte hier im Hause tagen zu lassen. Ferner made er darauf aufmerksam, daß alle Handelsstädte von Socialdemokraten vertreten feien. Es könnten also die Beziehungen der Colonialpolitik und des Seehandels niht von Sachkundigen hier erörtert werden; das fei ein ungeheurer Nachtheil. Er sehe aber die Besserung nicht in einer Abminderung des allgemeinen gleihen Wahlrechts. Da in diesem jedo etwas Unorganisches liege, müsse ihm eine Vertretung an die Seite geseßt werden, die aufgebaut sei auf den wirklichen Interessen der arbeitenden Stände. ; L - Aka. Richter (dfr.): Der Abg. Stöder hâtte beim Citiren seiner Worte sih an das Stenogramm halten sollen. Er habe damals gesagt, der Abg. Stöcker sei auf dem Rücken anderer Parteien in diescn Reichstag gekommen und feine ganze politische Wirksamkeit sei daraus hervorgegangen, daß Fürst Bismarck ein Interesse daran gebabt habe, au einmal einen folhen Mann emporkommen- zu laffen, und als diefe Stütze ihm gefehlt habe, babe ihm jeder Einfluß auch fo weit gefchlt, daß er nicht einmal von seinen nächsten Freunden in den Vorstand der Synode gewählt worden sei._ ‘Das habe er da- mals gesagt, und das halte er noch aufreht. Hätte Fürst Bismarck nur einen Wink an die Landräthe in Siegen und Bielefeld gelangen lassen, so wäre der Abg. Stöcker {hon damals nicht in den Reichs- tag und nicht in den Landtag gewählt worden. Wie weit sein Ein- fluß zurückgegangen fei, folge ja daraus, daß er einen Pact habe eingehen müssen, dem zufolge er sich von jeder politischen Thätigkeit im Parkamente babe zurückhalten müssen. (Präsideut von Leveßow: Ih bitte, ein einzelues Wort nicht zu weit zu erörtern.) Er meine nur noch, wenn der Abg. Stöcker \ich jeßt noch an des Fürsten Bismarck| Rockshöße hängen wolle, fo werde er nicht mehr hoh Tonnen, denn die Uhr dieser beiden Herren sei abgelaufen. T

Abg. Stö cker (conf.): Die leßten Aeußerungen des Abg. Richter seien ebenfo unrichtig wie die früberen. Die Behauptung, daß Fürst Bismark den Antisemitismus gefördert habe, fei vollkommen un- rihtig. Das Gegentheil sei der Fall. Die Beleidigung, die der Abg. Nichter seinen Wählern in Siegen und Bielefeld zuwerfe, daß es nur auf ‘einen fleinen Wink ankomme, um ihn nicht hierher ge- langen zu lassen, sei {lecht vercinbar mit der Haltung eines Mannes, der sonst immer die Freiheit zu vertreten vorgebe und der hier einer ehrenwerthen Wählerschaft eine Shmach anthue. Was den angeb- liden Pact anlange, so habe er sich vorübergehend von der poli- tischen Thätigkeit zurückgezogen, um den Beweis zu führen, wie wenig Bedeutung das Cartell habe. Als er es für nöthig gebalten, babe er fein Amt niedergelegt und damit gezeigt, daß er mit seiner Person und mit seinem Amt für seine Ueberzeugung, die er weiter vertrete, männlih eintrete. Ihm daraus einen Vorwurf zu machen, finde er nit angemeffen. L N

Abg: Richter (dfr.): Er wisse wohl, es gebe auch in Siegen und Elberfeld unabhängige Wähler, aber diese seien nicht genügend gewesen, um den Abg. Stöcker durchzubringen. In Bielefeld habe er bei der leßten Wabl nur drei Stimmen Mehrbeit erhalten, und in ‘den Reichstag sei er überhaupt nur auf den Krücken anderer Parteien in der Stichwahl gewählt worden. Hätte der Landrath fich gegen den Abg. Stöcker erklärt, so würde er ebenso wenig gewählt worden sein, wie der Abg. Freiberr von Hammerstein, als der Land- rath Papen ‘diesen Partei ergriffen habe. Der Abg. Stöer sage, er habe aufgehört zu agitiren, um zu beweisen, wie wenig Bedeu- tung das Cartell habe. Nun, wie man auch über das Cartell

dendéri möge, jedenfalls so wichtig sei die Persönlichkeit des Abg. Siöcker niht, daß von ihm das Cartell irgendwie ab- hängen fönnte. Dem Fürsten Biömarck habe er (Redner) als er ‘nod) als Reichskanzler hier gesessen habe, nachgewiesen, daß er an antisemitischen Agitation huld sei und daß er, als er eingesehen habe, er kônne damit nichts erreichen, abgewinkt habe , sodaß ter Antisemitismus mindestens auf eine wohlwollende Neutralität des Fürsten Bismarck zurückzuführen sci. E i

Abg. Stöcker (conf.): Seine Person sei ja für die oen pglitische Bewegung von feiner großen Bedeutung, für die Berliner fgung aber habe er doch Ms einige Bedeutung, das beweise die Zunahme an Stimmen, die seine Partei in den Wahlen von 1884 und 1887 gezeigt babe. An der antifemitischen Bewegung sei nicht Fürst Bismark \{uld. Die antisemitishe Bewegung sei au nicht 4eshwunden, sondern sie entwickele sih kräftig; fie fomme aus dem

erzen des deutschen Volkes, das freilich der Abg. Richter nicht

kenne,

Abg. Richter (dfr.): In dem Stimmenanwahs des Abg. Stöders in a Gat 1834 und 1887 zeigten sich nicht nur dessen wirflihe Anhänger, sondern alles, was in Berlin ni t frei- finnig und nit socialdemokratisch sei, also Nationalliberale, Frei- conservative u. \. _w. Wie es mit seiner Bewegung wirklich stehe, ¡eiâten die leßten Stadtverordnetenwahlen, wo fein einziger Bürger-

er gewählt worden sei, - sodaß die gept noch in dieser Stadt- verordneten - Versainmlung befindlihen Bürgerparteiler hon über- legen follten, ob es nit beffer wäre, sich \chon jeßt zurüczuziehen, ehe sie „eines natürliden Todes nah zwei Jahren stürben. Der Antisemitièmus babe jeßt nur noch darin seine Wurzeln, daß an sehe, es gehe mit dem Agrarierthum auch niht mehr, nachdem nicht mehr von oben ber gestüßt werde. In Berlin könne man dieser Komödie nichts mehr erreichen, auf dem Lande, wo die

riragen E Ansehen

Leute noh uns{uldiger seien und das Stück nit kennten, könne die Vorstellung vielleiht noch einen gewissen Erfolg haben; lange werde es aber auch damit nicht mehr dauern. : : /

Abg. Stöcker (cons.): Der Abg. Richter zeige wieder, daß er in Berlin nicht orientirt sei. Die Bedeutung der Nationalliberalen und Freiconservativen in Berlin sei höchst gering. Sie hätten mit eigenen Candidaturen stets nur unglaublich unbedeutende Zahlen von Stimmen erhalten. Für die Zeit nah 1887 sei er niht mehr ver- antwortlich. Er habe sich von der Agitation zurückgezogen, um den Nachweis zu liefern, daß ohne die Berliner Bewegung hier in Berlin nihts gegen die Socialdemokratie zu erreichen sel. Wenn hier die Stadtverordnetenwahlen angeführt würden, so weise er dem gegenüber auf die positiv ausfallenden Kirchenwahlen hin. Der Abg. Richter ertläâre den Antisemitismus aus niedrigen Motiven; das wundere ihn nicht, aber es sei nicht richtig. Richtig sei, daß das deutsche Volk, nachdem es sih als große Nation gefühlt habe, sich _die himpFf- lihe Fremdhberrschaft in seiner Mitte nit mehr habe gefallen lassen wollen. Der Antisemitismus sei hervorgegangen aus dem großen nationalen Gefühl des deutschen Volkes! Er habe an dieser Bewegung aus der Sorge um die Seele des Volks mitgearbeitet. ;

Abg. Pickenbach (b. f. F.): Er wolle dem Abg. Nichter nur darin entgegentreten, daß er große Wählerklafsen nit so {wer be- leidige, wie er es hier gethan habe. Die Wähler, die ihn gewählt, bâtten es gethan, nahdem sie vier Wochen vorher einen Freisinnigen gewählt hätten, der, dieses Mandat für sicher haltend, ein anderes Mandat angenommen habe. Darnach bätten Bs die Freisinnigen auf ihn vereinigt, weil in seiner Heimath wirklicher Freisinn und wirk- licher Fortschritt zu finden sei. Im übrigen werde er sih mit dem Abg. Nichter über die Iudenfrage bei anderer Gelegenheit aus- einanderseßen können. : S

Abg. Singer (Soc.): Er habe die Ueberzeugung, daß die Herren diese Debatten nur anfingen, weil sie Sachliches gegen die Diäten nicht vorzubringen wüßten. Der Abg. Stöcker habe gesagt, das deutsche Volk habe si dem Antisemitiêmus zugewandt, um die [{chimpf- liche Fremdherrschaft abzuschütteln. Wäre der Antifemitismus wirk- lih aus solchen idealen Gründen entstanden, fo fönnte sich in ihm nit fo viel Rohes und Gemeines zeigen. Er rede natürlich hier nicht von der Fraktion dieses Hauses. Die Ursachen seien aber in Wirklihkeit ganz andere, wie sie ein öster- reichischer College rihtig gekennzeinet habe; er habe gesagt: „Der Antisemitismus ist der Sociali3mus der dummen Kerle“, und das sei richtig. In der That gebe es Leute, die mit den bedrängten wirth}chaftlichen Verhältnissen nit zufrieden seien und auf dem Wege zu der Partei, die diesen gegenwärtigen Zustand be- fämpfe, von den Antisemiten abgefangen worden seien und denen die Abgg. Stöcker und Genossen einen Prügelknaben in den Juden ge- schafren hätten. E E :

Abg. Stöcker (cons.): Er habe vom Antisemitiêmus nicht angefangen, sondern der Abg. Richter. Das Wort Gemeinheit hätte der Abg. Singer nicht auf die conservative Partei, fondern auf seinen chemaligen Compagnon Rofenthal und defsen gerichtlih fest- gestelltes Wort anwenden sollen. Die Sorge um die Seele des Volks habe ihn in die Bewegung hbineingetrieben. Den Juden möchte er den Nath geben, bescheidener zu fein und lieber aus dem Lande zu gehen, als das Volk zu zerstören. S

Abg. Singer (Soc.): Er könne von dem Abg. Stöcker keinen

“Rath annehmen; gegenüber der Aeußerung Nosenthal’s habe er feine

Meinung {hon früher deutlich genug ausgesprochen. Der Abg. Stöer le sich lieber um gerichtlich festgestellte Thatsachen bezüglich feiner Parteigenofssen, der Wag Dr. Boedtel und Pickenbach, kümmern ; und auch in scinem Vorleben feble es nicht an bedenklichen, gerichtlich fest- gestellten Thatsachen. Das gerichtlich festgestellte Wort feines ehe- maligen Compagnons, des Herrn Rosenthal, habe er schon, bevor der Abg. Stöcker ihm seinen Nath gegeben babe, ebenso beurtheilt, wie der Abg. Stöcker es thue. Alle solche Versuche, zwischen ihm und seinen Parteigenossen einen Zwiespalt hervorzurufen, würden nicht elingen. S : Darauf wird die Debatte geschlossen. S

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Stöcker, Pikenbach, Singer und Richter wird der Antrag Baumba h mit großer Mehrheit genehmigt. l

In der folgenden zweiten Berathung des Reichs- haushalts-EÉtats für 1892/93 werden der Etat des Reichstags und der Etat des Reichskanzlers und der Reichs- Éanzlet genehmigt.

Schluß 5 Ühr.

Statistik und Volkswirthschaft.

Ein Centralaus\{Guß für Wohlfahrtseinrihtungen hat si, nach der „Deutschen Gemeinde-Zeitung“, in Aachen ge- bildet. Nach dem an die. Bürgerschaft gerichteten Aufrufe soll es die nächste Aufgabe sein, soweit als möglih die wachsende Nothlage zu lindern, welche die gegenwärtige geschäftliche Krisis mit ihren im Winter besonders fühlbaren Folgen und die Vertheuerung der nothwendigen Lebensmittel herbeigeführt haben. Es sollen vorerst mehrere Speise- ballen errihtet werden, in denen ein fräftiges und s{chmadckhaftes Mittagessen, auf Verlangen auh Kaffee zu viel billigerem Preise, als der Einzelne es sich zu beschaffen vermag, verabfolgt wird. Außerdem ist für diefen Winter die unentgeltliche Verabfolgung eines Frühstücks an arme Schulkinder in Aus}ficht genommen. Weitere Anstalten, wie die Errichtung einer Central-Arbeitsnachweisstelle, die Errichtung von Volks-Kaffeehallen und die Vermittelung zum Ankauf billigeren Brennstoffes bleiben der nächsten Zukunft vorbehalten. * Vorsitzende des Auéschusses sind Ober-Bürgermeister Pelzer, Staats- Procurator a. D. Dubusc und Commerzien-Rath Karl Delius.

Wohlthätigkeit. î j

Nentier Tröger, Begründer der Lederfabrik Karl Tröger in Plauen i. V., stiftete anläßlih des 50 jährigen Gründungstages der Firma, am 25. November v. J., 30000 Æ zur Unterstüßung der Arbeiter und vertheilte 5000 ( baar an das Comptoir- und Arbeiter- personal. Mit einem Vermächtniß von 10 000 Æ wurden die städti- schen Armen bedaht. Der Wiener Groß-Kaufmann August Herzmansty hat zum Weihnachtsfeste 100 000 Gulden zur Begründung eines Pensionsfonds für sein Personal gespendet.

Eine neue Prüfung8ordnung ; ist für die englischen Fabrifinspectoren erlassen worden, derzufolge alle Candidaten in folgenden Gegenständen zu prüfen sind: allgemeine Kenntniß der industriellen Verhältnisse und der gewerblichen Gesund- heitslehre, Fabrifgeseßgebung, angewandte Mechanik, Elementarzeichnen, Arithmetik.

Hur Arbeiterbewegung. Zum Buchdruckerausstand liegen- folgende neueren Nachrichten vor: : , : Vis Stettin theilt die „Ostsee-Ztg.“ mit, daß am Montag eine Deputation der ausständigen Buchdruckereigehilfen in den dortigen Buchdrukereien mit der Anzeige erschien, es sei von den Gehilfen be- {lossen worden, den Ausstand in Stettin als beendigt zu betrachten. Da die ehemaligen Stellen der Strikenden zum größten Theil. mit anderen Kräften beseßt sind, so wird, wie das Blatt bemerkt, ihrem Ersuchen, in die früheren Arbeitëverhältnisse wieder eintreten zu dürfen, in den meisten Fällen nicht entsprochen werden können. In einer în Leipzig am Sonntag abgehaltenen öffentlichen Versammlung der GPLA _ Buchdrucker und Buchdruckerei- Arbeiterinnen, zu der auch Gehilfenvertreter aus Berlin, Halle und Dresden anwesend waren, wurde beschlossen, den Ausstand

seßen, infolge der chen Maßnahmen gegen den ito Mbutibderein deutscher Buchdrucker eine nene Organi-

sation zu errihten und in Zukunft jede Vermittlung Unbetheiligter zur Beilegung des Ausftandes zurückzuweisen. Von den Leipziger Gewerkschaften haben nah dem „Chemn. Tgbl.* die Töpfer, Ver- golder und Bildhauer den ausftändigen Buchdruckern Unterstüßung zugesagt. In einer Versammlung der BVergoldergehbilfen Leipzigs wurde, wie die „Lpz. Ztg.“ mittheilt, über den Ver- lauf des Ende Dezember 1891 in Köln abgebaltenen Con- gresses der Vergolder berihtet. Es war dort namentlich über das Ueberhandnehmen aussihtsloser Arbeitseinstellungen und über Kostspieligkeit der Reisen der Agitatorên geklagt worden, und es foll daher nach dem Congreßbesclusse künftig kein Ausstand und feine vorauss\ihtlich mehr als 50 M fkostende Agitationsreise unternommen werden, zu der nicht der Ausschuß des Deutschen Vergolder-Verbandes vorher seine Genehmigung ertheilt hat. Der Verband zählt gegenwärtig 1200 Mitglieder, seine Einnahmen haben im verflossenen Jahre mit 2942 46 die Ausgaben um 1088 # über- stiegen. : 5 2A i Wie der „Wes.-Ztg.“ aus Geestemünde geschrieben wird, scheint das Weitererscheinen der dortigen focialdemokratishen Zeitung, der „Norddeutschen Volksstimme-, ernftlich in Frage ge- stellt zu sein. Die Nummer des Blattes vom 10. d. M. bringt folgende Bekanntmachung: „Es wird biermit bekannt gemacht, daß von beute ab die „Norddeutsche Volksstimme“ niht mehr er-

-scheint. Verlag der Nordd. Volksstimme.“ Demselben Blatte liegt

aber eine vom Redacteur Haverkamp unterzeichnete Erklärung bei, daß troß der Differenzen mit dem Verleger die Zeitung, wenn irgend möglich, ohne Unterbrehung weiter bestehen werde. Die Schuldschein- besißer der Zeitung waren auf Montag Abend zu einer Versammlung eladen.

9 In Ulm baben, wie der „Vorwärts“ berichtet, sämmtlihe Auf- bauer und Abpugter der L. Simon’shen Pianoforte-Fabrik am 4. Januar gekündigt und inzwischen die Arbeit niedergelegt, weil sie nah einem Accordtarif arbeiten sollten, bei dem angeblih durh- s{nittlich nur ein Verdienst von 2 4 pro Tag zu erzielen war, während fie bisber 3 Æ Tagelohn erbielten. :

Ein Parteitag der hefsishen Socialdemokraten fand nah demselben Blatte am 10. Januar in Friedberg statt (vergl. Nr. 5 d. Bl.); es waren 78 Abgesandte für 116 Orte anwesend.

Aus Graz wird der „Vos. Ztg.“ vom gestrigen Tage tele- graphish berihtet: Zum Erfaße der Aus ständigen wurden Berg - arbeiter aus Littai, Nann und Ist rien nach Trifail entsendet, die theilweise bereits die Arbeit antraten. In Trifail wurde eine Kundmachung angeschlagen, die der Behauptung der Agitatoren, der Statthalter habe dem Bergarbeiter-Congreß beigewohnt .und den For- derungen der Ausftändigen zugestimmt, entgegentritt und die Ausständigen zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. In Sagor wollte ein Drittel der Arbeiterschaft die Arbeit aufnehmen, wurde jedo von den Ausständigen gehindert. In Hrafstnigg verhalten sih die Ausftän- digen ruhiger. Ein Theil des Militärs wurde daher von Hrastnigg nach Trifail verlegt, woselbst die Ausständigen Kohlenfuhrleute über- fielen, voin Militär aber zerstreut wurden. E

In Hanley (Grafschaft Stafford) wurde gestern, wie ein Londoner Telegramm des „Wolfen Bureaus“ meldet, die alljährlich stattfindende C onferenz des Verbandes der Grubenarbeiter von Großbritannien eröffnet. ;

Einer Mittheilung der Londoner „Allg. Corr.“ zufolge haben die Schuhfabrikanten in Bristol ihren Arbeitern angekündigt, däß sie eine allgemeine Arbeitsfperre über sie verhängen würden, wenn sie si niht binnen aht Tagen der kürzlihen Entscheidung des Vergleihsamts über die Classificirung gewisser Waaren fügen. Sollten die Bristoler Fabrikanten ihre Drohung verwirklichen, so würde dieser Schritt wahrscheinlih zu einer Arbeits\perre in der Schuhindustrie des ganzen Landes führen.!

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs- : Maßregeln. Uebers tOt über die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche inPreußen im Ausgang des Monats Dezember 1891.

Die Seuche hberrs{te in Frei- |Semeinde-

| (Guts-)

len | Bezirken

Angabe der Thiergattung, welche von der Seuche be= fallen ist.

RNegierungs-

bezirk

Laufende Nr. |

Rindvieh.

Rindvieb.

Rindvieh.

Nindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine, Schafe.

Rindvieh, Schweine, Schafez Ziegen.

Rindvieh.

Nindvieh.

Rindvieh.

Rindvieh, Schweine, Schafe.

Rindvieh, Schafe.

Rindvieh, Schafe.

Rindvieh.

Rindvieh, Schafe, Schweine

Rindvieh.

4 Rindvieh.

141 i

Dit E Potsdam . Stettin Köslin . osen

reslau »: - Liegniß... Magdeburg . Merseburg

Erfurt . Hildesheim . Minden Cassel Koblenz f E Düsseldorf e S A Sigmaringen Summe - Ende November Ï waren verseucht] 71 162 | Berlin sowie die vorstehend niht aufgeführten Regierungs= bezirke waren am Schlusse des Jahres 1891 frei von der Maul- und Klauenseuhe. Jm Regierungsbezirke Schleswig ist seit dem Monat Mai 1891 kein Seuchenfall vorgekommen.

Ueber die Influenza berichtet die Nr. 2 der „Veröffentlihungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“ in Folgendem: :

Nach den Zeitungen liegen Meldungen aus England, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Egypten, aus der europäischen Türkei, aus Oesterreih und Ungarn, Schweden sowie aus verschiedenen Theilen des Deutschen Reichs, wie il Bayern, Mecklen- burg, über Erkrankungen und Todesfälle an der Influenza vor. Nach den dem Gesundheitsamt zugegangenen Mittheilungen sind folche auch in Schottland und Dänemark vorgekommen. Die Seuche is daher zur Zeit in fast sämmtlichen Ländern Europas, im Norden wie im Süden, im e B E im Osten verbreitet und herrscht theilweise mit erheblicher Heftigkeit. : :

Bea baa genannten Ländern scheinen Spanien, Egypten und die Türkei erst neuerdings von der Krankheit befallen zu sein, sodaß die weitere Ausbreitung derselben in der Richtung nah Süden erfolgt wäre. Unter den Bio \rüher heimgesuhten Ländern werden zur Zeit England und Jtalien in besonders hohem Grade betroffen. In sämmtlichen englischen Berichtsstädten mit Ausnahme von Edinhurg hat die Gesammtsterblichkeit zugenommen. Jn London betrug diefelbe in der Berichtswoche 42,0 (gegen 21,9 der Vorwoche) bei 37 Todesfällen an Influenza (gegen 19), 482 Todesfällen an acuten Erkrankungen der

thmungsorgane (gegen251) und 258 Todesfällen an Lungenschwindsucht

(gegen 204), in Dublin 45,8 (33,9), Liverpool 42,2 (28,1), Manchester 3, (27,1). Dagegen ist die Sterblichkeit in Edinburg von 25,9 (bei 22 Todesfällen an Influenza) s 2,9 (bei 10) in der Berichts« woche herabgegangen. Ganz Ober - Italien soll von der Seuche heimgesucht sein, insbesondere Mailand, Como, Bergamo, ‘Novigo, Vicenza, Verona und Venedig. - : f

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