1892 / 13 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Bender aufgegeben sei, keine große Bedeutung mehr. Alle die

heren Fonsdungen, denen man sih_ in dieser Hinsicht hingegeben habe, hâtten auf Irrthümern beruht. Heute lege niemand mehr in der Welt das geringste Gewicht auf die Handelsbilanz. Wenn auch in der Statisti die Werthe nicht immer richtig geschäßt seien, so gäben sie ‘doch für die Vergleichung im Laufe der Zeit ein zutreffendes Bild und man sollte lieber einige Irrthümer in Kauf nehmen, als allzuoft und allzuviel an den Grundsäßen der Statistik ändern.

Abg. Freiherr von Münch (b. k. W: Die von dem Unter- Staatssecretär angeführten Gründe hätten ihn nit von der Unmöglich- Teit der Ausführung der von ihm gewünschten Statistik überzeugt. Er halte eine solche mit Rücksicht auf die neue Aera des Verkehrs und der rigrrton Handelsbeziehungen durchaus für nothwendig.

__ Abg. Freiherr von Stumm (Rp.) legt tagegen- Verwahrung ein, daß alle Welt also au< er und seine arteigenossen mit der von dem Ab - Dr. Bamberger aufgestellten Handelsbilanz- Theorie einverstanden fei.

Abg. Graf von Kaniß (cons.) weist darauf hin, daß England und Frankreich in den leßten Jahren mit einer viel größeren Unter- bilanz gearbeitet hätten ale Deutschland. Nur die österreichische “Statisti zeige merkwürdiger Weise einen teten Uebers der Aus- jur über die Einfuhr. Die Vorlesung über den Werth der -Bilanz

âtte der Abg. Dr. Bamberger bei der Berathung der Handelsver- träge ae sollen, als der Reichskanzler die Aenderungen in den handelspolitischen Beziehungen mit dem Hinweis auf die Unterbilanz Deutschlands begründet habe.

A L amberger (dfr.): Gerade die Verhandlungen bei Gelegenheit der Handelsverträge hätten ihm den Gedanken näahe- gEegh, daß die Herren von der Schußzollpartei auf eine eigentliche

heorie der Handelsbilanz verzichteten. as Titel 1 und der Rest des Capitels werden be- rilligt.

Ueber das Capitel „Kaiserliches Gesundheitsamt“ berihtet an Stelle des wegen Trauerfalles in seiner Familie verhinderten Abg. Grafen von Behr

Abg. Singer“ (Soc.): Die Frage des Einfuhrverbots von amerikfanishem Schweinefleisch habe zu einer längeren Selprectung in der Budgetcommission geführt. Die Zurücknahme des Einfuhrverbots sei von Seiten der Negierung ausführlich begründet worden. Auf Wunsch der Commission bringe er die Erklärung der Regierung zur Kenntniß des Hauses.

Abg. Siegle (nl.) bittet um Einführung eines Gramens für practische Chemiker, weil dazu das Doctorexamen, das einzige, dem sich jeßt die Chemiker unterwerfen könnten. Mt genüge, und bemerkt dabei, daß einer der bedeutendsten Lehrer der Chemie si dahin aus- gesprochen habe, daß die Ausländer sehr erhebli<h besser vorbereitet seien, als die auf deutschen Schulen Vorgebildeten.

Unter-Staatssecretär Dr. von Rottenburg: Auch von der Regierung sei das Bedürfniß nach einer folhen Prüfung anerkannt, und zwar sei vorläufig ein Gesetz für die Prü ng der Nahrungsmittel- chemifer ausgearbeitet und von einzelnen Regterungen gebilligt. Es

die Schwierigkeit, daß man nah den Bestim- mungen der Reichsgewerbeordnung dieses Geseßp hier nicht so ohne Weiteres emaniren könne, sondern daß ein Einvernehmen der Einzelstaaten nöthig sein werde; diefes Geseg fordere as so allgemeine Kenntnisse der Chemiker, daß vermuthlich aud solche, die si anderen Zweigen der Chemie widmen wollten, sih mit Erfolg ihm würden unter- werfen können. Ob ein weiteres Examen nöthig sein werde, könne man erst nah den Erfahrungen beurtheilen, die man mit dem jeßt in ‘Vorbereitung befindlihen Eramen machen werde.

Bei den Ausgaben für das Patentamt weist

Abg. Dr. Hammacher (nl.) ias hin. daß die Staaten, die den deutschen Patenten Schuß angedeihen ließen, im „Reichs- An a L gemacht werden sollten; diese Bekanntmachung sei noch ni olgt.

Unter-Staatssecretär Dr. von Rottenburg: Die Regierung stehe mit mehreren Staaten wegen Gewährung des Gegenseitoen S no< in Verhandlung, deshalb habe fich die Bekanntmachung

erzögert.

Beim Capitel „Physikalisch - te<nische Reichs- anstalt“ bemerkt

__ Abg. Dr. Witte (dfr.): Die“ hier geforderte Etatsvermehrung sei dur den erweiterten Umfang der Arbeiten dieses Instituts noth- wendig geworden. Er möchte bitten, daß die Bekanntmachungen über die Arbeiten dieses Instituts in einem weiteren Umfange ver- öffentliht würden, als es bisher geshehe. Man habe über das Jahr 1890 einen gedru>ten E des Präsidenten der Anstalt und einen Vortrag darüber von dem Leiter der zweiten Abtheilung, dem in jeder Beziehung seiner s{hwierigen Stellung vollauf gewachsenen Director Dr. Löwenherz ; über das Jahr 1891 aber fehle eine solche Uebersicht, troydem die Arbeiten, die fi< wesentli auf Mectenung eines einheitlicen Schraubengewindes, elektrischer Maßeinheiten und einer Lichteinheit erstre>ten, abgeschlossen seien. Die Arbeiten seien ni<t nur im Julande, fondern au<h im Auslande mit roßem Interesse verfolgt worden, [hon darum empfehle sich vielleiht eine eingehendere Veröffentlihung der Arbeiten dieser Anstalt, die für das: gewerbliche Leben in Deutschland von segensreihem Einfluß sei.

ie in Mi Dr. von Rottenburg: Der Staats- secretär im Reichsamt des Innern habe nah den Berathungen in der Commission von diesem E dem Präsidenten der Anstalt Kenntniß A der Lebtere habe aber erklärt, daß die Arbeiten der Anstalt zu umfangreich seien, als a man alljährlich

bestehe nur

einen Bericht darüber erstatten könnte, übrigens seien über einzelne dieser Arbeiten Veröffentlichungen in verschiedenen Blättern erschienen:

,_Die Ausgaben werden bewilligt und nah 51/, Uhr die weitere Berathung bis Sonnabend 12 Uhr vertagt.

Haus der Abgeordneten. 2. Sigung vom Freitag, 15. Januar.

_ Der Sigung wohnen der Minister des Innern Herrfurth, der inang-Mirisiee Dr. Miquel, der Ministes ir Land- wirt saft 2. von Heyden, der Minister der gei tlihen 2c. Angelegenheiten Graf von gel Lug er und- der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen bei.

Auf der Hetordaung steht zunächst die Wahl des Präsidiums und der Sqriftführer.

Abg. Stengel freicons.): Es ist mir mitgetheilt worden, daß es der allgemeine Wunsch ist, die Leitung der Geschüfte denselben en an- zuvertrauen, welche sie bisher geführt haben. it a Ich erlaube mir deshalb den Antrag einzubringen, den Abg. von Kölle r. zum M aenlen, den Abg. Dr. Freiherrn von L£|[2ereman zum Ersten

ice-Präsidenten und den Abg. von Benda zum Zweiten Vice-Prä- fidenten dur< Zuruf wiederzuwählen. (Beifall.) l

Abg. Dr. Freiherr von Heereman (Centr.): Diese Art der Wahl dagegen erhoben dementsprechend

ewählt. - Jch

“ist d. (Widerspru e von keiner Seite Widerspru er

h wird. (Wider erfolgt nicht.) Dann erkläre i Herrn von L Mai Präsidenten des Hauses «werde Herrn von Köller um Annahme der Wahl telegraphis<h er- suchen. Jch erkläre hiermit, die auf mich gefallene Wahl dankend Oa und Ihnen für das Vertrauen, das mir wieder entgegen- gebra<t wird, meinen Dank auszusprechen. | bg. von Benda (nl.): Jch nehme aufrichtig dankend an. Ebenfalls auf Vorschlag des Abg. Stengel werden zu __ “Sqriftführern dur<h Zuruf gewählt die p: Barth, Eberhardt, Hartmann, Jm Walle, Kohlish, Dr. M N Sperlich und Vopelius. A u Quästoren ernennt der P Pes Dr. Frei- rr von _Heereman . die Abgg. von Liebermann und

richtig beurtheilen zu können. Das Wesentliche aus dem Final-

- Uuntersuht, dur 1 601 776 4 Mehreinnahme an hinterlegten Gel-

E Sr E T4 M P a mi E Lr S Fe E N A E P E S S

Majestät dem Kaiser und Könige wird hiervon die er- fordéclge Mittheilane gemacht erde ? e

Finanz-Minister Dr. Miquel: i

Hochverehrte Herren! Indem- ih die Ghre habe, auf Grund Allerhöchster Ermächtigungen vom 6. und 10. dieses Monats die All- gemeine Rechnung über den Staatshaushalt für 1888/89, die Ueber- siht der Staatsausgaben und Einnahmen des Jahres 1890/91 und den Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1892/93 zur verfassungs- mäßigen Beschlußfassung zu überreichen, - bitte i< um die Erlaubniß, den leßteren zur Erläuterung * und Begrün- dung mit einigen Bemerkungen begleiten zu dürfen. Der Etat für 1892/93 {ließt ab in Einnahme und Ausgabe mit einem Betrage von 1 851 115 697 A Die Ausgaben betragen im Ordi- narium 1,804 452035 Æ und im Extraordinarium 46663 662 M Der Etat balancirt in Einnahme und Ausgabe ohne Zuhilfenahme extraordinärer Mittel. Es is nicht leiht gewesen, in der gegen- wärtigen Finanzlage dies Ziel zu erreichen, und ‘es hat einer erheb- lichen Standhaftigkeit des Finanz-Ministers (Heiterkeit. Hört! hört !) und einer bedeutenden Resignation meiner Herren Collegen bedurft, um ein Ziel zu erreichen, welches wir doch alle so. lange, wie irgend möglich, anstreben müssen,

Gegen den laufenden Etat betragen die Einnahmen für 1892/93 mehr 130280948 #Æ, die Ausgaben im Ordinarium mehr 133 472584 und im Extraordinarium weniger 3 191 636... Das Extraordinarium hat also um diesen Betrag zur Erreichung der Ba- lancirung des Etats verkürzt werden müssen. Wir haben darauf Be- dacht genommen, diejenigen Verwendungen, welche wesentli Lantes- meliorationen bezwe>en, mögli unbeschränkt zu lassen und nur in denjenigen Ressorts namentli die Bauten ‘etivas zu beschränken, in denen in den Vorjahren besonders viel geschehen ist. E : Das Extraordinarium hat \i< in “den lezten Jahren im Ver- hältniß zum Gesammtumschlag des Etats etwas vermindert und be- trägt gegenwärtig 2,5 9/0 des Gesammt-Etats. Das hängt aber wesentlih zusammen mit der Vermehrung durchlaufender Posten in dem Gesammt-Etat, beziehungsweise mit dem Anwachsen der Ein- nahmen und Ausgaben der Betriébsverwaltungen, und kann keineswegs als ein beunruhigendes Zeichen angesehen werden.

Wenn ih die Einnahmen um rund 130 Millionen diejenigen des laufenden Etats überschreitend bezeichnet habe, so muß ih dabei von vornherein darauf hinweisen, daß davon eigentlich rund 58490000 M abzuziehen find, weil in dieser Höhe durch die Anwendung der Brutto- Etatisirung bei der Lotterie \sih ein neuer durchlaufender Poster: in Einnahme und Ausgabe ergiebt.

Bezüglih des gesammten Etats muß i no< einen zweiten Vorbehalt machen.

Wir haben bei der Veranschlagung der Üeberweisungen aus dem Reiche uns nur anschließen können an den Reichs-Etat. Der Neichs- Etat seinerseits hat aber no< nit Rücksicht nehmen können auf die Einnahmeverminderung, welche das Resultat der neuen Handelsverträge sein wird. (Hört! rets.)

Es können also diese Zahlen unzweifelhaft demnächst nicht ganz richtig sein; ihre Einwirkung auf den preußischen Staatshaushalt ist aber nicht so bedeutend, wie man wohl im ersten Augenbli> glauben sollte, und es kommt hier für den preußischen Staatshaushalt die Bedeutung der sogenannten lex Huene in ein sehr günstiges Licht.

Es ist s{hwer, die Einwirkung der Handelsverträge auf die Ein-

die einzelnen Staaten gegenwärtig zu übersehen und zwar vorzugs- weise deswegen, ‘weil es unmöglich ift, dié Veränderungen in der Einfuhr auf Grund dieser neuen Zolltarife - zu bemessen. Lüßt man eine solhe"do< wahrscheinlihe Erhöhung oder Veränderung in. dem Import außer Betracht, so würde \i<, wie. ih in Ueberein- stimmung mit den Schäßungen des Herrn _Schabsecretärs des Reichs annehme, ein Gesammtausfall an Zöllen ergeben in Höhe von 39 014 000 A Nimmt man an, daß der Ausfall dur Mehreinfuhr ‘reducirt. wird auf 30 Millionen, erwägt man ferner, daß hiervon Preußen zur Last käme der Betrag von 18 Millionen, daß aber in der gesammten Mindereinnahme des Reichs an Zöllen enthalten sein würden 26 640 000 A an Getreidezöllen und 500000 A an Vieh- zôllen, in Summa 27 140 000 , so würden si daraus 16 300 000 \(« Minderüberweifungen an die preußishen Communalverbände ergeben, und es würde also für die preußische Staatskasse sich nach dieser Rechnung nur ein Minus von 1 700 000 4 herausstellen.

Werke ih nun einen Bli> auf die Gestaltung der gesammten Finanzlage des Staats, so darf i< wohl daran erinnern, daß i< hon bei Vorlegung des laufenden Etats im Vorjahre meine Be- denken in Beziehung auf die ‘volle Erfüllung desselben ausgesprochen habe, daß i< daver gewarnt habe, die großen Pebershüfse der Eisen- bahnen im Jahre 1889/90 als dauernd anzusehen, daß ih. schon damals die Finanzlage zwar als gesund, aber doh als zur Vorsicht auffordernd bezeichnete. Man har in dieser da- maligen Auffassung vielfa eine unbere{tigte Aengstlichkeit, eine ge- wisse pessimistishe Anschauung gefunden. Meine Herren, der heutige Etat giebt mir nur zu sehr Recht. Jch habe meine Anschauung durch die Erfahrungen, die in der Zwischenzeit gemacht sind, nur bestätigt gefunden, und ih hoffe, auch diejenigen Herren, die dainals mir nicht beitreten konnten, werden \ih heute überzeugen, daß meine Gefammtanschauung über die Finanzlage eine durchaus zutreffende war. Meine Herren, jeder Voranschlag gründet sih auf die Ver- muthungen für die Zukunft, welche herzuleiten sind* aus den Erfah- ruûgen der Vergangenheit und der Gegenwart. Es wird daher unsere Aufgäbe fein, hierauf zuerst einen Bli> zu werfen, um den Etat

abshluß des Rechnungsjahres 1. April 1890/91 habe i bereits in der ‘vorigen Session“ mitgetheilt. JI< will daher hier nur daran érinnern, daß der Finalabshluß 1890/91 no< mit einem re<nungsmäßigen Uebershuß von 12 632 136 46, abshloß. Der- selbe vermindert si<h, wenn man seine wirthshaftlihe Bedeutung

dern auf 11 030360 4 Dieser Abschluß. ist als ein durchaus. gün- stiger zu bezeichnen und ist wesentli herbeigeführt durch den günstigen Abschluß der meisten Betriebsverwaltungen.

Ich will in dieser Beziehung nur hervorheben, daß die Domänen- verwältung mit einem Mehrübers<uß von 206/000 6 ih will nur runde Zahlen nennen —, die Forstverwaltung mit einem Mehr- libers<uß von 7 707 000 4 abschließt, die Verwaltung der directen

| «Tondern. Damit ist das Haus constituirt. Seiner

E T E T O E

Steuern mit einem solchen von 3 466 000 &, die Verwaltung der

nahmen des Reichs und beziehungsweise auf die Veberweisungen an

indirecten Steuern mit cinem solchen von 6 838 452 4 und die Berg-

nungsjahr beendete. Die UVeberweisungen vom Reich sind zwar au bedeutender gewesen, als veranshlagt wurde, sie sind aber durch ent- gegenstehende Ausgaben im wesentlichen wieder aufgezehrt. Die Mehreinnahme beim Antheil aus den Erträgen der Zölle betrug 90 550 900 Æ, ebenso der Antheil am Ertrage der Reichsstempel= abgaben 2 388 500 4 Dagegzn erhöhten sich aber auch die Ueber- weisungen an die Communalverbände um ni<ht weniger als 22 251 622 M. und die Matricularumlagen um 27 239 3268 A Bei der Verbrauchsabgabe für Branntwein ‘ergab si<h ein Ausfall ‘von 4 320 900 M

Meine Herren, ih habe diesen Abschluß. als einen günstigen be- zeidhnet mit Rücksicht auf so außerordentli ergiebige Mehrüberschüsse der meisten Betriebsverwaltungen, umsomehr, als die größte Betriebs- verwaltung, die Eisenbahnverwaltung, einen Ausfall in den Ergeb- nissen des eigentlichen Betriebes von 31 640 726 ergab. Meine Herren, wir werden uns mit dieser Frage ja no< mehr beschäftigen müssen, und ih werde darauf no<h' nachher mit zwei Worten bei der

zurü>kkommen. Wenn eine große Betriebsverwaltung einen so erheb- lichen Ausfall zeigt, und dennoch die Gesammtheit der Nehnung mit einem Ueberschuß von über 11 Millionen absclicßt, so durfte ih wohl sprechen von den, gesunden, guten, festen Grundlagen derx preußischen Staatsfinanzen.

Der Abschluß für das laufende “Jahr wird \i< aber allerdings aller Voraussicht nach ungünstiger gestalten. Selbst eine sorgfältige Inbetrachtnahme aller bisher erfolgten, Abschlüsse in den einzelnen Verwaltungen kann natürli ein sicheres Resultat bezüglich des Ge- sammtabschlusses am 1. April dieses Jahres no< nicht geben, und ih kann daher diese Ziffern nur mit dem größten Vorbehalt Jhnen vorlegen, glaube aber allerdings, daß im großen und ganzen das Re- sultat, welches si aus diesen Ziffern ergiebt, dur< die Ergébnisse der nächsten Monate nicht wesentlih wird verändert werden.

Als günstige Factoren im Vergleich mit der Etatisirung ergeben sih namentli< wiederum die Forsten; wir nehmen an, daß der Mehr- übershuß der Forsten 3 500 000 4 betragen wird. Ebenso werden voraussi<tli< die directen Steuern ein Mehr ergeben vou 4 040000 4, die indirecten Steuern ein solches von 650000 Die Bergwerke dürften einen Mehrüberschuß liefern von 3 790 000 A Die Ueber- weisungen vom Neich dürften mehr Betragen 23 700 000 Die Justizverwaltung dürfte besser abschließen um 1600000 und das Finanz-Ministerium um 500 000 M, sodaß sih als günstig für den Abschluß bei allen diesen Verwaltungen voraussihtlih ein Gesammt- betrag von 37 780 000 4 ergeben wird.

Als ungünstige Factoren sind dagegen in Betracht zu ziehen : ein wahrscheinlicher Minderertrag bei der Domänenverwaltung . in Höhe von 240 000 ( (hört, hört! re<hts. Heiterkeit links), bei der öffent-- lichen Schuld dürfte ein Mehrbedarf von 3 360 000 entstehen; die Ueberweisungen an die Communalverbände werden etwa 10 Millionen mehr erfordern. Der Matricularbeitrag wird infolge der Nachtrags- Etats beim Reich um 2 190 000 (4 höher sein. Die Bauverwaltung: dürfte rund 660 000 4, - die Verwaltung des Innern 500 000 6, die landwirthschaftliche waltung 170000 A und die Cultusverwaltung 1 000 000 mehr erfordern. Hieraus ergäbe sih nun, wenn ein Minderübershuß, wie wir ihn nah den bisherigen Monatsabschlüssen berechnen, bei der Eisenbahnverwaltung gegen den Etat von 42 Millionen Mark angenommen wird, ein Gesammtausfall von 61 Millionen Mark und. demgemäß überhaupt ein mögliches Deficit von 24 320 000 (A

Meine Herren, so unerfreulih dies ist, so darf man daran doch nicht eine zu erhebliche Beunruhigung knüpfen. Sie schen, daß alle übrigen Einnchméquellen des preußis{en Staats durchaus ‘ergiebig fließen,

bahnverwaltung, ist ein erheblicher Ausfall zu erwarten. Aber au dieser Ausfall liegt nicht in einer Verminderung der Einnahmen —— vielmehr ist anzunehmen, daß nahezu wenigstens in dieser Beziehung der Etat erfüllt wird —, er liegt ledigli in einer allerdings in den beiden leßten Jahren überraschend schnellen und bedeutenden Steigerung der Ausgaben. , Meine Herren, wenn einmal eine so gewaltige Betriebsverwaltung, die größte vielleicht in der ganzen Welt, ohne jede wicklihe Scheide- grenze zwischen ihr und der allgemeinen Staatsfinanzverwaltung ge- lassen ist, wenn man einmal auf die hohen Uéberschüsse dieser .Be- triebôsverwaltung sehr bedeutende, dauernde Ausgaben basirt hat, wenn dann diese Ausgaben in ungünstigen Jahren bleiben, dagegen die Ueberschüsse sich vermindern, so wird man sich auf solhe Schwankungen im Etat gefaßt machen müssen ‘und si< ni<t zu sehr beunruhigen dürfen, wenn diese Betxiebsverwaltung in ihren Veberschüssen s{<wan-- Lende Ergebnisse aufweist, wie alle anderen Betriebsverwaltungen und: großen industriellen Unternehmungen auch. A au Das kann daber allerdings nicht dahin führen, daß man sich gleih- gültig gegen eine so. rapide Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Etat in dieser Verwaltung verhalten darf. Wenn im Vorjahr die Mehrausgaben im Etat 66 Millionen Mark betrugen und in diesen Jahre s{<wanken werden zwischen 40 und 45 Millionen, dann wird: man allerdings dem Finanz-Minister es au nit verdenken können, wenn er auch dieser Verwaltung, die naturgemäß keine externe Ver- waltung ist, und von der das. Gedeihen der Finanzen des Staats mit abhängt, eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Meine Herren, man hat ‘in der Presse sonderbarer Weise ge- sprochen von einer gegensäßlichen Auffassung zwischen mix und meinem hochverehrten Collegen, dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten. Von einem solchen Gegensay kann \ gar nit die Rede sein und ift nicht die Rede. Meine Herren, der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten ist durhaus davon durchdrungen, daß, wie die Gesammtlage sih einmal gestaltet hat, auch die Eisenbahnverwaltung mit in Rü>k- siht auf die allgemeinen Staatsfinanzen geführt werden muß. Das ist das Product der finanziellen Entwi>elung der Vergangen- heit, dem wird si< kein Chef der Eisenbahnverwaltung entziehen Fônenn und entziehen wollen. Auf der anderen Seite, meine Herren, wird aber au der Finanz-Minister sehr wohl ‘bie Rü>ksichten, welche er bei der Einwirkung der finanziellen Gesichtspunkte auf eine so große Betriebsverwaltung zu nehmen hat, wahren und wird namentli< si< hüten, so beschränkend eingreifen zu wollen, daß da- dur< die Erfüllung der Häuptaufgabe dieses gewaltigen Verkehrs-

allgemeinen Gesichtspunkte, welche die beiden Minister vertreten, sind

verwaltung fogar mit einem Uebershuß von 10 149 484 ihr Rech-

* gemachten Bedürfnissen anderer Ressorts.

„« ziehung eine, hoffentli<h nur kurze Unterbrehung im allgemeinen ein-

Charakterisirung des muthmaßlichen Ergebnisses des laufenden Jahréès M

Verwaltung 780000 4, die Gestütver- '

und nur, allerdings bei der größten Betriebsverwaltung, bei der Eisen-

mittels in irgend einer Weise ‘beschränkt oder gelähmt würde. Die

genau dieselben ; daß naturgemäß aus den verschiedenen Standpunkten in Bezug auf Einzelfragen Meinungsverschiedenheiten entstehen Fönnen, das ist ni<ht bloß gegenüber dem Minister für öffent- lie Arbeiten der Fall, fondern der Finanz-Minister if zu- weilen in der Nothwendigkeit, in dieser Beziehung ebenso gut auch abzuweichen“ von den Wünschen und selbst von den mit Necht geltend Jedenfalls muß der Finanz-"* Minister angesichts der Finanzlage, wie ih sie * eben charakterisirt habe, seine“ Béfugnisse niht bloß in vollem Maße geltend machen, sondern er muß das au für eine Gewissenspflicht halten; die Blüthe der Finanzen Preußens und die Erhaltung ihrer gesunden -Grundlagen ist ein so bedeutendes Staatsinteresse, daß sich au< alle anderen Ressorts in dieser Beziehung diesen Nücsichten nicht werden entziehen wollen.

Meine Herren, es wird*Ihnen erklärlih sein, daß wir bei einer Finanzlage, wie ih sie dargelegt habe, ni<t in der Lage waren, in dem gewünschten Umfange die begonnene Aufbesserung der Beamten- gehälter von unten nah oben fortzuseßen; wir haben in dieser Be-

treten lassen müssen, ohne daß wir das Ziel selbst in irgend einer Weise aus dem Auge verlieren. Aus der Thronrede haben Sie be- reits erfahren, daß das System «des Aufrü>kens nah Alters\tufen und die Befreiung der Beamten aus der bisherigen Unsicherheit in Bezug auf die Gestaltung ihrer Gehaltsverhältnisse in der Zukunft für sämmtlichen etatsmäßige Unterbeamten in ‘dem neuen Etat bereits durchgeführt ist. Wir werden damit weitergehen und zunächst das- selbe System auch bei den Kanzleibeamten und Zeichnern zur Durch- führung bringen.

Meine Herren, ein anderer Wunsch, den sowohl die Staats- regierung als die Landesvertretung hegt, die Zahl der etatsmäßigen Stellen in vielen Dienstzweigen zu vermehren und die Zahl der Diâtarien zu vermindern, hat in diesem Etat gleichfalls no< nicht zur Ausführung gelangen können, nit sowohl oder wenigstens nicht allein wegen der Finanzlage allerdings würden hier sehr erhebliche Mehrausgaben erforderli< sein —, als wegen der Schwierigkeiten, welche in der Sache selbst liegen. Es sind die Verhältnisse in dieser Beziehung, wie sie sh bisher entwi>elt haben, in den einzelnen Dienstzweigen so verschiedenartig, es tauchen dabei so shwierige Fragen auf, namentlih hinsichtlih der gewiß nicht ganz abzuweisenden Anrechnung der bisherigen Dienstzeit für die Diätarien, es hängt diese {räge auch vielfa mit einer anderweitigen Regulirung der Gehaltsverhältnisse zusammen, daß wir noch. ni<ht im stande waren, eine wohlvorbereitete Vorlage zu machen. Wir hoffen, das im nächsten Jahre nahholen zu können. Wir halten daran fest, daß das allerdings nur allmählih zu erreihende Ziel dahin gehen muß, daß für dauernde dienstliGe Bedürfnisse au< dauernde Dienst-. stellungen den Beamten gesichert werden, daß die Diätarien, wenn sie eine gewisse Probezeit bestanden haben, au<h darauf renen Éönneu, in eine etatsmäßige Stelle zu gelangen, pensionsberechtigt zu werden, Wohnungsgeldzus<huß zu bekommen und der staatlichen Fürsorge für thre Wittwen und Waisen sicher zu sein, und daß von dem Augenbli> der etatsmäßigen Anstellung an ein regelmäßiges Aufrücken nah Alteréstufen für diejenigen Beamten gesichert is, welche sich dazu nah ihrem Verhalten und nah ihren Dienstleistungen würdig erweisen. Wir - hoffen, wenn es uns gelingt, dieses System zur Durchführung zu bringen, damit viel Unsicherheit, Unruhe und Unzufriedenheit in der Beamtenwelt zu beseitigen und die Beamten auf sichexere Lebensgrundlagen zu stellen, als es nach dem bisherigen System der Fall a.

Meine. Herren, von diesen ‘allgemeinen Grundsäßen haben wir aber geglaubt wegen der Dringlichkeit der Sache eine Ausnahme maden zu sollen in Beziehung auf die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den höheren Schulen. Leicht ist es allerdings nicht geworden, im gegenwärtigen Augenbli> die hierfür erforderlichen Mittel in den Etat einzustellen; wir haben aber do geglaubt, im Anschluß an die Frage der Schulreform und gegenüber den offenbar in ganz unverhältniß- mäßiger Weise zurückgebliebenen Gehaltsverhältnissen der Lehrer an den höheren Schulen, welche geradezu einen Mangel an Lehrkräften bei diesen Schulen herbeizuführen drohen, nit länger damit zögern zu sollen. Auf das Nähere in dieser Beziehung will ih, um die Aufmerksamkeit des Hohen “Hauses nicht allzulange in Anspruch“ zu nehmen, nicht eingehen; es wird dazu später no< Gelegenheit sein. Ih will nur im Allgemeinen bemerken, daß die Aufbesserung“ der Gehaltsverhält- nisse si<h bei den höheren Schulen auf die Directoren und - auf die Lehrer namentli<h in den Provinzen erstre>t, daß - in- sonderheit das Marimalgehalt der Oberlehrer von 4500 auf 5400 # steigen wird. Auch die Gehaltsverhältnisse der Lehrer ‘und Direcioren an den Seminarien und ebenso diejenigen der Vorsteher und Lehrer an den Präparandenanstalten sind . auf- gebessert worden ; außerdem sind die Gehälter der Kreisshulinspectoren erhebli<h erhöht worden. Meine Herren, für die Lehrer an den höheren Schulen ist danében ein Betrag von 300 000 M in den Etat eingestellt, um av< an den nichtstaatlihen Gymnasien die bei den staatlichen : Gymnasien bereits durchgeführte Fürsorge für die Wittwen und Waisen zur Ausführung zu bringen:

Die Gesammtmittel, welche erforderlich werden, dürften ih etwa auf 4 Millionen belaufen; diese 4 Millionen fallen aber nicht im vollen Betrage der Staatskasse zur Last; vielmehr ist die Absicht, einen Theil dieser Ausgaben zu de>en durch cine mäßige Erhöhung des Schulgeldes, welche wir gegenüber dem rapiden Steigen - der Aus- gaben der höheren Lehranstalten für durchaus berehtigt halten. Ueber den ganzen Plan werden Ihnen ausführliche Mittheilungen gemacht werden, und ih will daher jeßt niht näher darauf eingehen.

Jch darf hieran wohl die Hoffnung knüpfen, daß, wenn die Lehrer an den höheren Anstalten vielleicht au< nit alle ihre Hoffnungen er- füllt sehen und wann wäre das überhaupt im menschlichen Leben der Fall? (sehr richtig! und Heiterkeit) sie do<h in Erwägung, daß diese Verbesserungen in einer Zeit geschehen, wo der gesammte- Auf- besserungsplan für die übrigen Beamten in diesem Jahre niht weiter geführt werden kann, wenn die Lehrer ferner erwägen es werden Ihnen darüber die näheren Belege mitgetheilt werden —, daß diese Gehaltserhöhungen sie in ihren Gehaltsbezügen höher stellen als die Lehrer fast aller deutshen Staaten, daß dann doch gehofft werden darf, daß die Lehrerwelt in diesem Vorgehen der Staatsregierung den Beweis des möglichsten Entgegenkotnmens und größten Wohlwollens erbliden wird und daß sie nunmehr ihre Anforderungen für befriedigt

erachtet. E Meine Herren, au<h noch in einer zweiten Beziehung haben wir

. las)stung von Grund und Boden durch Ueberweisung von Grund- und

“alternen Kräfte bei den verschiedenen Veranlagungsbehörden, be-

auf die Staatskasse niht zu übernehmen, eine Ausnahme machen

müssen; wir haben 750 000 4 zur Förderung der Ablösung der Stol-

gebühren in den evangelishen Kirchengemeinschaften in den Etat auf-

genommen. Wir folgen in dieser Beziehung den Beschlüssen beider

Hâuser des Landtags aus der vorigen Session; wir sind erfreut, eine

lange behandelte Frage hiermit zum endlihen Abs{hluß zu bringen

und den Bedürfnissen und Wünschen der evangelishen Kirchen-

gemeinden entgegenkommen zu können. Wir * konnten uns

um -so eher hierzu entschließen, “als na< ‘dem. Kirchen-

geseß, dessen staatlihe Sanktion . von Ihnen erbeten! werden wird,

diese Verwendungen wesentli den unbemittelteren Mitgliedern dieser

Kirchengemeinschaften zu gute kommen und voc allem zu deren Ent-

lastung bestimmt sind. Wenn wir bezüglih der katholischen Kirche

no< feine Anträge stellen konnten, lo liegt das ledigli daran, daß

das statistishe Material no< ni<t in genügendem Maße beschafft werden konnte, und anderntheils, daß Verhandlungen mit den Kirchen-

oberen noch erforderli sein werden. Wir werden nach Lage der Ver-

hältnisse hierauf später zurü>kontmen.

Gestatten Sie mir nun, meine Herren, no< auf einzelne wichtigere Veränderungen im Etat etwas näher einzugehen. Im Ordinarium gestalten \sih die Etats der Betriebsverwaltungen in der Weise, daß insgesammt ein Mehrübershuß von 2596 000 X veranschlagt ist.

Derselbe seßt sich zusammen aus Mehrübershüssen oon 10 719 884 M und aus Minderüberschüssen von 8 123 620 4. Die direkten Steuern find höher veranschlagt um 7 462 700 4 Die Herren werden si er- innern, daß das Einkommensteuergeseß dem Staat die aus der neuen Veranlagung der Einkommensteuer resultirenden Beträge bis zum Höchst-

betrage von 80 Millionen überläßt, während die Mehrerträge zur Ent-

Gebäudesteuern beziehungsweise Verwandlung dieser Steuern in Com- munalsteuern dienen sollen. Jh ebenso wenig, wie Sie alle, kann heute eine Schäßung anstellen, wel<hes das Mehrerträgniß der neuen Veranlagung sein wird. (Sehr richtig!) Allerdings tritt s{hon jeßt hervor, daß erheblihe Verschiebuagen eintreten werden. (Sehr richtig!) Es tritt namentli<h hervor, daß eine erhebliche Entlastung der ge- ringeren- Cinkommen im Verhältniß zu den höheren eintreten wird, (sehr rihtig!) und daß au<h in den verschiedenen Einkommensarten sehr erheblihe Veränderungen \ih ergeben werden. (Sehr richtig !) Wir müssen das Resultat also erwarten.

Wir haben aber doch geglaubt, -ohne Bedenken die Einkommen- steuer um 7 084.000 4 höher veranf<lagen zu können, weil wir be- stimmt annehmen, daß gegenüber dem laufenden Etat unter allen Umständen dieser Mehrbetrag. sih ergeben wird.

Die Gebäudesteuer ist um 1473 000 und die Gewerbesteuer um 318 000 4 höher veranschlagt.

Bei der Verwaltung der Einkommensteuer entsteht eine Mehr- ausgabe von 790 000 / wesentlih dur< die Vermehrung der sub-

ziehungsweise dur<h die Kreirung neuer Stellen für Beamte zur Führung des Vorsißes in den Veränlagungskommissionen. i

Bei der Forstverwaltung is cin Mehrübershuß - gegen den laufenden Etat, durchaus berechtigt Angesichts dem wirklichen Ergebniß des laufenden Jahres, von 2153 000 4 veranshlagt und bei der Bergwerksverwaltung ein Mehrübers<huß von 1 102 000 (6, welcher sih zusammensezt aus Mehreinnahmen von 6 654 000 ( und- einer Mehrausgabe von 5 552 000 M G I #

Der Ueberschuß. der Eisenbahnen dagegen ist geringêr veranschlagt um ‘6 446 000 /6; an Mehreinnahmen sind veranschlagt 36 573 000 4, und an Mehrausgaben 43 019 000 A Es' ist dies wohl die zweifel- hafteste Veranschlagung, und niemand wird mit Sicherheit die Garantie übernehmen können, baß der fo veranschlagte Eisenbahnetat in vollem Maße zur Wahrheit werden wird. a

Die indirekten Steuern ergeben einen Minderübers<Guß von 1447000 A Obwohl die Einnahmen von Stempelabgaben und von der Erbschaftssteuer no<h um 1 409 000 #4 höher veranschlagt sind, ergiebt sih dies Resultat aus einer Verminderung der Vergütung des Reichs für die Kosten der Erhebung bei der Verwaltung der Reichs- steuern in Höhe von 2948000 #4, wesentli<h veranlaßt durch die Veränderungen, welche bezüglich der Zu>ersteuer eingeführt sind.

Der Reinertrag der Seehandlung ist um 190 000 4 namentlich deswegen 'geringer veranschlagt worden, weil ein erhebliches Minus an den im Besiß dèr Seehandlung befindlihen Effecten dur< Curs- reduktion hervorgetreten ist. y A

Bei den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung ergiebt sich ein Minderbedarf von 944 690 M.

Die öffentliche Schuld erfordert einen Mehrbedarf von 6 956 752 4. zur Verzinsung neuer Anleihen und außerdem einen Mehrbetrag für Verzinsung von Schaßanweisungen in Höhe von 1 400 000 M |

Nach Maßgabe der Beschlüsse des Jahres 1886/87 i} der Finanz- Minister ermächtigt, an Schaßanweisungen 30 Millionen auszugeben. Damals betrug der Umschlag der Staatsfinanzyerwaltung etwa 1300 Millionen Mark; er ist seit der Zeit um mehr als 40% ge- stiegen. Hieraus schon ergiebt sich, daß der damals son knapp be- messene Betrag der Schaßanweisungen nit mehr aufre<t zu erhalten ist. Auch is der Betriebsfonds der General-Staatskasse nah der Heutigen Entwi>kelung im Finanzwesen in Höhe von nur wenig über 30 Millionen Mark unzweifelhäft sehr niedrig, und man konnte mit diesem niedrigen Betriebsfonds überhaupt nur ausreichen unter Be- rüd>sichtigung der fortwährend laufenden Staatsanleihen.

Endlich ist es höchst wünschenswerth, daß der Finanz-Minister dur eine Erhöhung der Ermächtigung zur Ausgabe von Schah- anweisungen. mehr als bisher in die Lage verseßt wird, den ihm kon- venirenden Zeitpunkt für die Ausgabe von Anleihen zu wählen und nit, beschränkt durch diese Mittel, vielleicht einen ungünstigen Zeit- punkt in dieser Beziehung nehmen muß. Daher wird beantragt, dem Finanz-Minister die Ermächtigung zur Ausgabe von Schaßanweisungen im Höchstbetrage von 100 Millionen einzuräumen.

Wir gehen in dieser Bezichung no< nicht über den Betrag im

mehreren Jahren hat die Reichsfinanzverwaltung die Ermächtigung zur Ausgabe von Schayanweisungen bis zur Höhe von 100 Millionen Mark gehabt. / j Es

Meine Herren, die Matrikularumlagen erfordern in dem vor? liegenden Etat 780 879 weniger. Jch kann wohl sagen, sie ge- stalten si< in diesem Jahre noch günstig. Wer ‘aber einen Bli>k auf den Reichsetat wirft, wer erwägt, daß in diesem Reichsetat

Reich hinaus, dessen Umschlag no< erhebli<h niedriger bemessen ist und sih auf etwas über eine Milliarde beziffert, und {on seit,

_„Nebershüsse aus den Vorjahren“ —- und berechtigte Zweifel

haben muß, ob dieser Ueberschuß au< im nächsten Jahre noch vorhanden ist; wer erwägt, daß der dreijährige Dur(hschnitt der Zölle, auch abgesehen ‘von der Einwirkung der Handelsverträge, eher Gefahr läuft, in den nächsten Jahren nicht erreiht zu werden -eine solche Etatisirung ist günstig in aufsteigenden Zeiten, ungünstig in herabgehenden ;-— ‘wer nicht glaubt an éine wesentliche Verminderung der Ausgabèn des Reichs und eine Steigerung, auch selbst wenn extra- ordinäre Fälle nicht eintreten, für wahrscheinlicher hält, - der wird allerdings befürhten müssen, daß in den nächsten Jahren diese günstigere Gestaltung der Matrikularumlagen nicht wiederkehrt.

Im Etatsjahre ergeben “die Ueberweisungen von Zöllen no<h 15 165 870 Æ mehr, und von den Reichsstempelabgaben isc ein Plus von 1341 000 Æ vorhanden, während wiederum die Verbrauchs- abgaben von Branntwein ein Minus von 4571 000 A ergiebt. Die Einnahme vom Staatsschaße hat um 2747 000 Æ höher veranschlagt werden können, während die Ueberweisungen an die Communen immer unter der ja nux formell rihtigen Voraus- seßung, die i< früher bezeichnet habe, um 6 400 000 4 höher ver- anschlagt sind. Außerdem ist im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung eine Rente eingestellt von 530000 Æ an die Provinz- Sachsen, welche resultirt aus der Uebernahme von staatlihen Straßen auf Grund der Wegeordnung für die Provinz und wel<her Mehrausgabe in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung eine entsprechende, wenn au nicht so hohe Minderausgabe in der Bauverwaltung gegenübersteht. | Die eigentlihen Staatsverwaltungen erfordern 6 732 000 (A mehr im Ordinarium, jedo< is unter Mitberü>sichtigung des Ertra- ordinariums ein Mehr erforderlih von nur 4847 000 (. Hier ist also namentli<h die Verminderung der ertraordinären und einmaligen Ausgaben zu suchen. i /

Das Finanzministerium hat ein größeres Erforderniß in Höhe von 2 574.000 4, das beruht aber wesentli<h auf einer Uebertragung der Pensionen für die Landgendarmerie aus dem Etat des Innern. in Höhe von 1 526 500 M

In der Bauverwaltung findet si<h der Wasserbaufonds um 1 060 680 M. erhöht.

Das Ministerium für Handel erfordert mehr 451 663 A Es sind namentli die Fonds verstärkt zur Durhführung der Gewerbe- inspection mit 90900 für Gewerberäthe und Înspectoren, mit 46 000 4. zur Ertheilung von Remunerationen an JInspectoren. Außer- dem sind 106 878 4 wiederum neu für den gewerblichen Unterricht eingestellt. f :

Die Justizverwe"tung {ließt au<h im ganzen günstig ab. Nur das Extraordinarium hâäë, verstärkt werden müssen. Beim Ministerium des Innern ist der im vorigen Jahre beschlossene neue Senat für Steuerwesen beim Ober-Verwaütungsgeriht mit 85 000 ( etatisirt ; außerdem eine Mehrausgabe vera: {lagt für die Polizeiverwaltung von Berlin mit 424 000 4, anderer gzringerer Erhöhungen nit zu gedenken. : ;

Die landwirthschaftliße Verwaltung t1f5rdert einen Mehrbedarf im Ordinarium von 468 635 46 Namentlich snd veranschlagt Mehr- ausgaben bei den Generalkommissionen 319 000 A Für Landes- meliorationen sollen mehr eingestellt werden 82 609

Endlich der Cultusetat erfordert eine Mehrausgabe im Ordinarium, wie ich {hon gesagt habe, von 4 460 780 4, im ganzen, mit Berück- sichtigung des Extraordinariums, einen Mehrbedarf von 2 143 000 (4. Neben den Ausgaben für die höheren Lehranstalten sind für das Elementarunterrihtswesen 1 701 817 46 neu eingestellt, theilweise in Folge der fortschreitenden Steigerung. Bei dem Titel zur Erleichterung der -Volksschullasten, theilweise dur< Vermehrung der Ausgaben für Beihilfen des Staates in Höhe von 200 000 (A zu Schulbauten, theil- weise dur Vermehrung der Ausgaben für neue Schulstellen. Sie sehen also: es sind in dieser Beziehung die verschiedenen Zweige des Schulwesens mit gleichem. Maße gemessen.

Meine Herren, wenn ih nun zum Schlusse eile, so darf ih wohl auf Ihre Zustimmung renen, wenn ih sage: der langen Rede kurzer Siun ist der: no< sind heute wie bisher die gesammten Grundlagen der preußischen Staatsfinanzen als durchaus sichere und gesuüdé zu bezeihnen; irgend ein Grund zur {hweren Sorge is in keiner Weise vorhanden, und unsere Aufgabe wird wesentli darin bestehen, diesen Zustand zu erhalten. Preußen is groß geworden nicht dur über- reie Mittel, die ihm zur Disposition standen, sondern durch die pflegsame und sparsame Verwendung derselben. Hieran werden wir festhalten müssen, wir werden, soweit mögli, bei ‘der s<wierigen Aufgabe, in verschiedenen Ressorts die Staats- ausgaben niht über Gebühr anwadsen zu lassen und, womöglich, zu vermindern, vor Allem bei denjenigen Ausgaben beginnen müssen, welhe mehr oder weniger den Charakter von Lxusausgaben haben (Zustim:nung), namentlih auch im Bauwesen. (Beifall.) In der Zahl der Bauten nicht bloß, sondern auch in der Art der Ausführung, in Prachï- und Luxusbauten werden wir uns möglichst bes<ränken müssen. (Bravo!) Unsere Techniker werden ihren größten Ruhm und ihre größte Ehre darin finden, für keine Anlage und für kein Gebäude. mehr zu verwenden, als der Zwe> desselben erheischt. - (Heiter- keit.) Es kann allerdings ein “Gebäude au< den Zwe> haben seiner ganzen Bestimmung nach, einen monumentalen Prachtbau dar- zustellen ; aber sehr viele Gebäude, die praktischen, nüulihen Zwetten dienen, brauchen diesen Charakter niht zu haben. (Sehr richtig! Zuruf.) | R j Ich hoffe, daß in dieser Beziehung der Landtag dem Finanz- Minister zur Seite stehen ‘wird, während ih au< niht bezweifle, daß die gegenwärtige Lage von selbst und naturgemäß in allen Ressorts diese Wirkung üben wird. | A

Meine Herren, ih weiß sehr wohl, daß auch eine solche sparsame Verwendung der Mittel ihre Grenzen hat; est modus in rebus, und man kann namentli< niht eine große Staatsbèrwaltung aus éxtremen Gesichtspunkten behandeln; aber das Ziel muß do< nament- lih gegenüber ‘der Abhängigkeit unserer Finanzen von ‘den Betriebs verwaltungen mit Coûséquenz und Festigkeit ‘im Auge behalten werden Sparsamkeit i< mache die Erfahrung tägli< billigt jeder; nur finde ‘ih immer, daß jeder einzelnéè, jeder Interessent und Nälhst- betheiligte niht dulden will, daß die Sparsamkeit auch auf ihn Anwéndung findet. (Heiterkeit. Sehr rihtig) Ja, meine Herren, da kann der

Finanz-Minister naturgemäß nit allen zu Willen sein. Die Aufgabe, “die mir gestellt ist, ebensowohl wie meinem Herrn Collegen aus dem Ministerium der öffentlihen Arbeiten, ist keine besonders erfreuliche,

von dem Grundsay, neue dauernde Lasten, so weit wie irgend mögli

no< ein sehr bedeutender Betrag enthalten i unter dem Titel

um sc mehr muß sie aber gewissenhaft und pflihtmäßigszur Ausführung