1892 / 19 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Abg. Graf zu Limburg-Stiruni(cons.) erklärte angesi der Finanzlage Sparsamkeit für nothwendig. Das Centrum sei anm sparsamsten gewesen, als es sih in der radicalsten Opposition befunden babe: jeßt, wo ein sanfter Wind für das Centrum wehe, wolle es keine Sparsamkeit E Die Ergebnisse des neuen Einkommensteuergesezges habe er von vornherein ni<ht \o optimistish antieb. Es ergebe sich jest, daß es der Landwirthschaft im Osten schleht gehe. Die Anweisung des Finanz-Ministers bezüglich der Declaration müsse geändert werden; die Angabe der Grundlagen des Ver- mögens statt -der Declaration müsse auch zulässig sein, wenn die Unmöglichkeit der Declaration in der Person des Censiten liege. “Das Lob des Abg. Ri>ert über die Privateisenbahnen sei unzutreffend. Nur mit der Verstaatlihung wäre es möglich ewesen, die niht lohnenden Secundärbahnen zu bauen. n die Tarifreform mache das Publicum viel zu große An- Pee Die Berathung des Eisenbahn-Etats in einer be- onderen Commission empfehle sih nicht, es würden darin wahrscheinli<h do< nur ia n behandelt werden. Spar- samkeit könne namentli bei den Bauten geübt werden. Die 150000 # zur Aufbesserung der Lage der Landwirthschaft im Osten könnten nichts helfen. Der Ausfall an landwirthschaftlihen Zöllen infolge der Han- delsverträge treffe die Gemeinden, also hauptsähli<h auch wieder die Landwirthschaft. Die Finanzlage sei niht gerade \hleht, aber unbehaglih, da die Einnahmen nicht in dem Maße wie die Ausgaben wüchsen.

Der Finanz-Minister Dr. Miquel erwiderte, daß die An- weisung zum Einkommensteuergeseß bezüglich der Declarationen fast wortlich dem entspreche, was er damals bei der Berathung des Geseßes ausgesprochen habe. Wenn damit der kleine Landwirth gezwungen werde, über seine Ausgaben und Ein- nahmen ziffermäßig Buch zu führen, so sei das nur wünschens- werth. Eine Tarifermäßigung führe allerdings nicht noth- wendig zu einem Einnahmeausfall infolge stärkeren Verkehrs: aber es gebe auch Tarifermäßigungen, welche zu einem solchen Ausfall führen könnten, und deshalb könne man bei knapper

«4;

staltung der jeßgigen Parteien könne sih die Regierung zuf

Praxis geübt werde. Die jehige Regierung, welche für den : Culturkam j m verantwortlich sei, wolle zum Frieden mit : den fatholisa en Mitbürgern gelangen, denn angesichts der jeßigen shweren inneren Entwickelung müßten alle Kräfte zusammen- gefaßt werden. Dazu gehöre auc die Schule, und diese gebrauche dazu das Christenthum, und wolle sie das Christenthum er-

assen, so brauche sie die Confessionen. Die Angriffe der

inken auf das Volks\schulgeseß seien nur E wenn sie die Schule religionslos machen wolle. Was den festen Curs betreffe, so sei er sich bisher einer Shwenkung noch nit bewußt; alle Vorlagen der jeßigen Regierung hätten die Zustimmung der Volksvertretung gefunden. Angesichts der inneren Ge-

keine bestimmte Partei stüßen, - ges<hweige denn si von einer solchen ins Schlepptau nehmen lassen. Der Ab- {luß der Handelsverträge auf eine längere Zeit sei im Jnteresse der Stabilität erfolgt, das Haus möge auch im Juteresse der apo und Stabilität unbefangen auf das Volksschulgeseß eingehen.

Abg. Cremer- Teltow (b. k. F.) führte aus, daß die Schwankungen in den Eisenbahneinnahmen nicht so bedenklich seien, denn Schwankungen kämen bei allen Betriebsver- waltungen vor.

Abg. Dr. Sattler (nl.) wünschte, daß der Eisenbahn- Etat und namentlih die E e der Loslösung der Staats- finanzen von dem Einflu er s{hwankenden Eisenbahn- übershüsse in einer besonderen Commission geprüft würden, und fkritisirte sodann das Entgegenkommen der Aeri8 gegenüber den Polen und die Volts-

| ulgeseß - Vorlage, welche leßtere ein Versuch sei, [die Ver- assung im fklerikalen Sinne zu interpretiren. Hoffentlich tomme das Geseß nicht zu Stande.

Bei Schluß des Blattes nahm der Minister der geist-

lichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten Graf von Zedlig das Wort.

In der Budgetcommission

Ausbeuteverhältnisses bere<huet weit sie. bis zur Abrehnung nicht zur N gelangt sind, ohne Nachweis der Abstammung aus Vertragsstaaten oder meist- begünstigten Ländern bei der Abrechnung zu den am 1. Februar 1892 in Kraft tretenden ermäßigten Zollsäßen zu verzollen.“ Die Be- rathungen der Commission werden morgen fortgeseßt.

gelagert sind, sind, sox

Nah Schluß der Redaction eingegangene Depeschen.

Paris, 22. Januar. (W. T. B.) officiel“ wird demnächst ein Decret veröffentlichen, wonah der Generalstab und das Cabinet des Marine-Ministers reorganisirt werden. Der Chef des Generalstabs soll zuglei<h Director des Cabinets sein und unter Verantwortlichkeit des Ministers si< mit allem dem beschäftigen, was die Vorbereitung zum Kriege be- trifft. Unter seinen directen Befehlen werden sämmtliche Generale und Offiziere der Marine stehen.

__ Rom, 22. Januar. (W. T. B.) Die Aerzte verweilten gestern Abend vier Stunden im Vatican, um den Papst, der ruhig s{lief, nit ju stören; gegen 10 Uhr traten sie bei ihm ein und fanden ihn besser. Der Papst erklärte heute früh s Umgebung gegenüber, er werde im Laufe des Vormittags as Bett verlassen und Audienzen ertheilen. Mehrere liberale Morgenblätter melden, gestern Abend gegen 10 Uhr hätte der Papst schwierige Expectorationen gehabt, gegen 2 Ute jedo sei ruhiger Schlaf eingetreten. Die „Voce della Verità“ bestätigt die Meldungen der flerikalen Journale von gestern Abend. Danach hätte sih im Vatican U der Nacht nichts Ungewöhnliches ereignet. Heute “a eien wie gewöhnlich die Capläne der päpstlichen Capelle nah einer zweitägigen Unterbrehung zum Gottesdienste erschienen. Heute Mittag 12 Uhr begann Seine Heiligkeit die gewöhnlichen Audienzen abzuhalten.

Das „Journal

Finanzlage au<h nicht an solche Tarifrefornren denken.

Abg. Freiherr von Huene (Centr.) bestritt, daß die Handels- verträge die Landwirthschaft so sehr schädigen würden; diese habe gerade unter dem höchsten Kornzoll von 5 M einige der shlehtesten Jahre gehabt. Das Centrum denke garnicht daran,

jeßt die Sparsamkeit fallen zu lassen.

Abg. Freiherr von Zedliß (fc.) besprah zunächst die eine Concession an das Centrum sei, so sei an der ausshlaggebenden Stellung des Verhalten der O bei den

der Polenfrage,

Volksshulvorlage. Wenn diese wirklich Centrums das Wahlen {uld. Jn der Sperrgelderfrage , der Voiksschulfrage lasse die Regierung Curs nicht mehr erkennen. Bella, beunruhige die Deutschen in

zu unterstüßen. Der

sehr tiefgehende seien. S cialbealea hoffentlih

i E no<h mehr sie codificire au< nur,

werben ; was seit

Das Entgegenkommen gegen die ! en polnischen

eilen. Redner besprah sodann einzelne Theile des Etats und erklärte sih bereit, die Sparsamkeit des Finanz-Ministers

räsident des Staats-Ministeriums, Reichskanzler Graf von Caprivi führte aus, daß die Unterschiede zwischen der Volksschulvorlage und dem Goßlec'schen Entwurf Die Vorlage werde sih in der

Vormittag 10 Uhr fort. berg und Dr. Buhl,

1. Februar auf Transitläger

klärung einen

andes-

zugelassen.“ nit einstimmig angenommen:

Getreide, die nah amtlicher Freunde er- langem in der

oder Mehl leyteres unter

Wetterbericht vom 22. Januar,

Morgens.

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Temperatur in 9% Cel 9.

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bede>t bede>t Nebel Dunst alb bed. alb bed. ede>t bede>t

bede>t bede>t heiter!) beded>t?) wolkenlos eiter

halb bed.) wolkenlos wolkenlos

Regen heiter

Breslau. . . | 768

Nizza .….. | 767 |NO Triest .. . . | 769 [till

1) Reif. 2) Reif. 3) g

Uebersicht der Witterung.

Während das barometrishe Maximum über Nord- Europa sih etwas ostwärts verschoben hat, hat sich zwischen der Adria und Galizien ein neues Maximum S, eldes in Wechselwirkung mit dem De- pressionsgebiete ini Nordwesten <wache meist südliche und südöstliche Winde in Central-Europa verursacht. In Deutschland ist das Wetter kalt, im Westen ziemlich trübe, im Osten heiter , ohne meßbare Niederschläge. Auf dem Gebiete zwishen Berlin und München und Leonberg liegt die Temperatur mehr als 15 Grad unter Null, Bamberg meldet minus 20 Grad. Indessen dürfte die Erwärmung, welche sih heute über Frankreich zeigt, sich demnächst ostwärts über unsere Gegenden ausbreiten. St. Peters- burg meldet minus 23, Moskau minus 30 Grad.

Deutsche Seewarte.

O b s bD DO Fa G5 D C0 DO DD a C0 A CID G5 a4

- Theater - Anzeigen. „Fhuig igl | E Schauspiele. Sonnabend : Opern- . 21. Vorstellung. Die fanerin. O 9 ‘Acten von G. Meyerbeer. Cd ‘Von E Scribe,

deuts< von F. Gumbert. Ballet von Paul Taglioni. Fn Scene gelegt vom Ober-Ne as Teßlaff. Diri- gent: Kapellmeister Sucher. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 23. Vorstellung. Uriel Acosta. Trauerspiel in 5 Aufzügen von Carl Gutkow. In Scene geseßt vom Ober-Regisseur Max Grube. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Opernhaus. 22. Vorstellung. Caval- leria rusticana (Bauern - Ehre). Oper in 1 Aufzug von Pietro Mascagni. Text nah dem Lew en Volks\tü>k von Verga. In Scene ge- eßt vom VDber-Regisseur Teßlaff. Dirigent: Kapell- meister Weingartner. Vorher: Die Verlobun bei der Laterne. Operette ven J. Offenbach. Text aus dem Sn len von M. Carré und L. Batty. Dirigent: ih irector Wegener. Hierauf : Coppelia. Phantasti E Ballet in 2 Aufzügen von Ch. Nuitter und A. Saint-Leon. Bohn von Leo Delibes. Für die hiesige Königliche Bühne be- arbeitet von Paul Taglioni. Dirigent : Musikdirector Hertel. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 24. Vorstellung. Der zer- Led: ate Krug. Lustspiel in 1 Auszug von H. von S In Scene geseßt vom Ober-Regisseur Marx Grube. Der ein ebildete Krauke. Lustspiel in 3 Aufzügen von Molière, mit Benußung der S O en Uebersetzung. Jn Scene ebt vom Ober-Regisseur Max Grube. Anfang 7 f r.

Deutsches Theater.

Crampton. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: College Lrampton.

Montag: Das Wintermärchen.

Faust (7. Abend des Dritten Goethe-Cyclus) findet am Mittwoch statt.

Sonnabend: College

Berliner Theater. Sonnabend: Der Hütten- SeUReE, Anfan 7 A 4 onntag: Nachmittags 25 : Die b Abends 71 Uhr: Othello. ¿g E Montag: Die Journalisten.

Lessing-Theater. Sonnabend: Das vierte LEO ras Dg brt rusticana.

onntag: Nachmittags 24 Uhr: Die Ï Abends 7 Übr: Die Geofsicdtinte, E Montag: - Die Grofstadtluft.

Wallner-Theatec. Sonnabend: Zum 14. Male:

König Krause. Posse mit Gesang in 4 Acten von I. Keller und L. Herrmann. Musik von V. Hollän- der. Anfang 75 Uhr. Sonntag u f Tage: König Krause. Sonntag: Na mittags-Vorstéllung zu bedeutend een Preisen. Ein toller Einfall. Schwank

in 4 Acten von ‘Carl Laufs: Aüfang 4 Uhr.

gestern Abend der Etat der Verwaltung der Eisenbahnen be- rathen und alle Anfäße der Vorlage im Ordinarium und Extra- ordinarium unverändert genehmigt.

___— Die 20. Commission des Reichstags trat gestern Abend in die Berathung der Vorlage über die Transitläger ein und seßte die nah längerer Besprehung abgebrohene Berathung heute Die Anträge der Abgg. Graf zu Stol- die Zollbegünstigung au<h auf

und N und auf den Wein auszudehnen, wurden troß der Er- es Staatssecretärs Freiherrn von Malgahn, daß festen a des so einschneidend geänderten Geseßes dur< den Bundes- rath unwahrscheinlich sei, bei der Abstimmung mit 15 gegen 5 Stimmen angenommen. Ebenso wurde folgender Antrag Büsing mit 17 gegen 3 Stimmen angenommen: „Ausländisches Getreide (Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, Mais und Hülsenfrüchte) wird bis zum 29. Februar 1892 einshließlih ohne Nachweis der Abstammung aus Vertragsstaaten oder meistbegünstigten Ländern zur Entrichtung der für diese arten am 1. Februar 1892 in Kraft tretenden ermäßigten Zollsäße Schließlih wurde

den Inhabern von Mühlen auf Zi den der Zollbehörde angemeldeten Räumen in Form von Körnern

Direction: Emil Thomas. Sonnabend : Zum 2. Male:

des Neichstags wurde St.

Das neue

die am

befindlihen Bestände an Bau-

die An-

etreide-

folgender Antrag L „Die Bestände an ausländischem eststellung, am 1. Februar 1892 Zollconto angeschrieben unv in

Zugrundelegung des festgeseßten

Friedrich - Wilhelmstädtishes Theater. Sonnabend: Mit neuer Ausftattung zum 3. Male:

Das Sountagskind. Operette in 3 Acten von Hugo Wittmann und Julius Bauer. Musik von Carl Millö>ker. In Scene geseßt von Julius Frische, Dirigent: Kapellmeister Federmann. Die Decorationen aus dem Atelier von Falk. Die neuen Costume vom Garderoben-Jnspector Vertzky. An- fang 7 Uhr. Sonntag : Das Sonntagskind.

Residenz-Theater. Direction: Sigmund Lauten-

burg. Sonnabend: Zum 54. Male: Madame Mou-

odin. Schwank in 3 Acten von Ernest Blum und

aoul Toché. Deutsh von Emil Neumann. In Scene geseßt von Sigmund Lautenburg. Vorher: Modebazar Violet. Schwank in 1 Act von Benno Bon. In Scene geseßt von Emil Lessing. Anfang 7F Ukr.

Sonntag: Madame Mongodin. Vorher: Modebazar Violet.

Kroll's Thegoler. Zur Feier des Geburts- tages Seiner Majestät des Kaisers ‘und Königs am

ontag, den 25. Januar, Abends 74 Uhr,

E Fest-Concert.

Mitwirkende: Musikcorys 4. Garde-Negts. zu Fuß (Bergter), Gesanghor des Mohr'shen Conser- vatoriums (D. Schmidt). Zur Aufführung gelangen Original-Composition f. Mil.-Musik, u. A. a. cilérs Hymne, sowie Preciosa f. Chor u. Orchester (Streich- musik). Einlaßkarten zu 50 K, 1 M, 1 M 50 S, 2 u. 3 # sind vorher im Bureau der Deutschen Miilitär-Musiker-Zeitung, Dessauerstr. 32, und an der Abendkasse zu haben.

Belle-Alliance-Theater. Sonnabend: 23. En- semble-Gasftspiel der Münchener unter Leitung des Königlich bayerischen of auspielecs Herrn Mar

ofpauer. Der Meineidbauer. Volksstü> mit esang in 4 Aufzügen (7 Bildern) von Ludwig Anzengruber. Anfang 74 Uhr.

Sonntag: 24. Ensemble-Gastspiel der Münchener. ’s Nullerl. BVolksstü>k mit Gesang in 5 Aufzügen von Karl Morrée.

Montag: Der Meiucidbauer.

Adolph Ernst-Theater. Sonnabend: Zum 30. Male: Der Tauzteufel. Gesangsposse in 4 Acten von Ed. Jacobson und W. Mankstädt. Couvlets theilweise von Gustav Görß. Musik von Gustav Steffens. Jn Scene geseßt von Adolph Ernst. Ansaug 74 Uhr.

Sonntag: Der Tangzteufel.

Thomas-Theater. Alte Jakobstraße Nr. 30.

Cacao. (Novität!) Posse in 4 Acten von Fri Berend. In Scene geseßt vom Ober - Negister

St. Petersburg, 22. Januar. ( Kaiserin hat sih bei einer Ausfahrt erkältet und is infolge cines erneuten Jnfluenza-Anfalles das Zimmer zu hüten ge- rööthigt; n B ad jede Besorgniß aus Hese die Einführung der Landschafts - Jnstitutionen den baltishen über ein neues jeßt ausshließli<h den Maßregel standes widmet.

Jndianopolis, 22. Januar. (W. T. B.) Jun der ver- gangenen Nacht wurde das hiesige nationale <irurgis<e Institut dur eine Feuersbrunst zerstört. Das Feuer brach in cinem der Bureaux aus, über welchen sich die Kinder- und Frauensäle befanden. Patienten stürzten panikartig nah den Fe oberen Etagen wurden viele Personen mittels Leitern gerettet. Bisher wurden neun Todte unter den Trümmern hervor- Bröêmel | gezogen, andere befinden sih noch darunter. Sechs Kinder ind bei dem Brande ums Leben gekommen.

über die Städteordnung

Judengesetß

Die von den

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten

Beilage.)

Urania, Anstalt für volksthümliche Naturkunde.

Am Landes - Ausstellungs - Park ortes Bahnhof). Se Pi R E A ih ie Athen

thenschastlichen eater. eres - zettel. Anfang 7} Uhr. / Adi 4 00 E

Concerte.

Concert-Haus. Sonnabend: 14. Stiftungsfest

des Vereins „Walde>“. Karl Meyder - Concert. B Tombola Ball. Anfang 7 Uhr. oncert und Ball Entrée 1 M. Sonntag, Abends 6 Uhr: Gesellschafts-Abend.

Circus Renz. Karlstraße. Sonnabend, Abends at Uhr : Parade-Gala-Vorstellung. Zum 125: Male :

uf Helgoland oder: Ebbe und e Große hydrol. Ausstattungs-Pantomime in 2 Ab- theilungen mit Nationaltänzen (60 Damen), Auf- zügen. Neue Einlage: „Die Garde - Husaren“. Fernere Einlage: „Die Ulanen“ 2. Dampfschiff- und Bootfahrten, Wasserfälle, Riesenfontänen mit allerlei Lichteffecten 2c. arrangirt und inscenirt vom Director E. Renz. Außerdem: 4 hohe Schulen, Co von den Damen Frls. Clotilde ager, Dceana Renz, Vidal und Helga Hager. 6 irlän-

“dische Jagdpferde, zusammen dressirt und vorgeführt

von Herrn Franz Renz. Eine Fahnenquadrille, eritten von 16 Damen. 4 Gebrüder Briatore,

krobaten. Sisters Lawrence am fliegenden Trapez. Auftreten der vorzüglichsten Neitkünstlerinnen und Reitkünstler. Komische Entrées und Intermezzos von sämmtlichen Clowns 2c.

Rib 2 Vorstellungen. Nachmittags 4 Uhr (1 Kind frei). Auf vielseitiges Verlangen: Die Touristen. Abends 77 Uhr: Auf Helgoland.

| E E E R E E R R E L R

Familien-Nachrichten.

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Oberförster Künster (Treis a. d. Mosel). Hrn. Rechtsanwalt Ernst Heiniß (Berlin). :

Gestorben: Hr. Prem.-Lieut. Emil von Zakrzewski (Anklam). Fr. Ober-Forstmeister Plüschow, gn Crull (Wismar). Hr. Oberst-Lieut. a. D.

obst von Dewitz (Jennishöh). Hr. Ritter- Ci er und Landschafts-Deputirter Theodor otthilf von Ofsterroht (R Fr. E Maria Friß, geb. Gröbler (Perleberg). (A Hr: ip ad éinrih August von Cotta uerbah).

Redacteur: Dr. H. Klee, Director Berlin: : Verlag der Expedition (S{holz). Dru> der Norddeutschen Buchdru>erei und Verlags- Anstalt, Berlin e Wilbolinteue Nee gg

Sechs Beilagen

August Kurz. Anfang 7 Uhr. Sonntag: Cacao.

(einschließli Börsen-Beilage). -

(W. T. B.) Die

eschlossen. sowié : - in Provinzen, ingleichen die Berathungen sind verschoben, da man si n zur Bekämpfung des Noth-

ärtern gewed>ten nstern; aus den

zum Deutschen Reichs-Anz

Me 19.

Erfte Beilage

Berlin, Freitag, den 22, Januat

Haus der Abgeordneten. 3. Sizung vom Donnerstag, 21. Januar.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die JFunterpella- tion des Abg. von Eynern:

„Ich erlaube mir, an die Königliche Staatsregierung die An- frage zu richten, ob dieselbe beabsichtigt, no< im Laufe der Session eine Vorlage zu machen, -dur<h welche die in $852 und 69 des Cin- Tommensteuergesezes vom 24. Juni 1891 bestimmte Geheimhaltung der Steuerertklärung dur<h Aufhebung der zur Zeit entgegenstehenden älteren Bestimmungen ge}ichert wird.“

Nach der Begründung der Jnterpellation dur< den Abg. von Eynern nimmt das Wort der

Minister des Jnnern Herrfurth:

Die von dem Herrn Abg. von Eynern angeregte Frage, welche Maßnahmen zur besseren Sicherung der Gehecimhaltung niht nur des Inhalts der cinzelnen Steuererklärungen, fondern auch des Er- gebnisses der Einshätßungen zu der neuen Einkommensteuer, getroffen werden sollen, hat, wie es ja auch bereits im „Neichs- und Staats- Anzeiger“ zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist, bereits seit längerer Zeit den Gegenstand eingehender Erwägungen zwischen den betheiligten Ministerien gebildet. Diese Erörterungen haben dazu geführt, daß gegen Ende des vorigen Jahres die sämmtlichen Provinzial- behörden zur Berichterstattung darüber aufgefordert worden find, ob und inwieweit es zwe>mäßig und ausführbar sein werde, zur Er- reichung des angestrebten Zwe>es Aenderungen in denjenigen Bestim- mungen eintreten zu lassen, welche die Offenlegung von Steuerlisten für Communal-, Kirchen-, Schulsteuern und andere öffentliche Ab- gaben, sowie von Wählerlisten für die Wahlen zum Abgeordneten- hause und für communale Wahlen theils ausdrü>li<h vorschreiben,

. theils wenigstens gestatten. Die geforderten Berichte der Provinzial-

Behörden find erst zum kleinsten Theile eingegangen. Die Erörte- rungen sind no<h nicht zum Abschluß gediehen, und es läßt s< daher augenbli>li<h no< nicht mit Bestimmtheit übersehen, ob und welche Maßnahmen nach dieser Richtung hin zu treffen sein werden, und insbesondere, ob, was ih für meine Person allerdings für wahr- \<heinli< halte, es nothwendig werden wird, mit der Vorlage eines besonderen G-feßentwurfs an diescs hohe Haus heranzutreten.

Ich möchte mir dabei noch die Bemerkung gestatten, daß die Sache doch nicht ganz so einfach liegt, wie dies seitens des Herrn von Eynern angenommen zu werden scheint, und wie dies in ver- schiedenen Positionen der einzelnen Handelskammern Ausdru> gefunden hat. Jch bin mit dem Herrn Abg. von Eynern darin eiu- verstanden, daß die Absicht des neuen Einkommensteuergesetes, welche auf cine Geheimhaltung des Inhalts der Steuererklärungen, der Comumissionsverhandlungen und überbaupt der zur Kenntniß gebrachten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der einzelnen Censiten ge- richtet ist, sich niht im Einklang mit den Bestimmungen über Offen- legung von Steuer- oder Wählerlisten befindet, aus denen entweder das Ergebniß der Einschäßzung unmittelbar zu ersehen ist, oder welche wenigstens einen ganz fiheren Rükschluß auf jene Ergebnisse gestatten. Aber ein äußerlicher directer Widersvru.c< zwischen den be- treffenden Bestimmungen, eine vollständige Antinomie liegt nicht vor. Das Einkommensteuergeseß verpflichtet die Mitglieder der Commissio- nen und die betheiligten Beamten zur Geheimkhaltung der zu ihrer Kenntniß gelangten Steuerklärungen, Commissionsverhandlungen und überhaupt der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dieses Geseß ordnet an, daß das Ergebniß der Einschäßung in einem ver- s{<lo}senen Couvert den einzelnen Censiten zugestellt werden foll, und dasselbe nimmt Abstand von der Offenlegung dieser Listen. Damit steht es nit in einem directen Widerspruch, wenn die Vorstände eines com- munalen Kirchen- oder Schulverbandes Listen veröffentlichen, aus denen die Höhe ver Communal-, Kirchen- oder Schulsteuer ersichtlich ist, oder wenn Wählerlisten ausgelegt werden, in denen die Gesammtbeträge der einzelnen directen Staatssteuern oder die Staatssteuern unter Hinzu- re<nung der Gemeinde- bezw. Kreis- und Provinzialabgaben zu ersehen sind. Wenn diese Disharmonie zwischen den bezeihneten Geseßen in Petitionen, die der Staatsregierung zUgegangen sind, als ein geradezu unerträgliher Zustand bezeichnet wird, so möchte ih darauf guf- merksam machen, daß wir diesen Zustand bereits seit länger als 40 Jahren ertragen haben. Dieselben Bestimmungen, welche das neue Einkommensteuergeseß enthält, finden si<h wörtli<h oder fast wörtlich, jedenfalls dem Sinne nach glei<lautend, in dein Gese über die klassi- fizirte: Einkommensteuer vom 1. Mai 1851. Als dieses Geseß erlassen wurde, bestanden bereits Bestimmungen, welche die Offenlegung von Wähler- und Steuerlisten ausdrü>klih anordnen. Es bestand das Geseß über die Verjährung öffentlicher Abgaben vom 18. Juni 1840, die Gemeindeordnung vom 11. März 1850 und das von dem Herrn Abg. von Eynern citirte Wahlgeseß vom Jahre 1849. Man hat es aber damals nit für erforderli erachtet, diesen, wie ih zugébe, vor- handenen* inneren Widerspruch dur<h ausdrü>lichhe geseßliche Be- stimmungen zu lösen. Vielmehr hat man unmittelbar nah der Emanation des Geseßes voi Jahre 1851 eine Reihe von Gemeinde- Verfassungsgeseßen in den Jahren 1853 und 1856 erlassen, welche die

. Offenlegung der Wähler- und Steuerlisten unter Augabe der Steuer- beträge ausdrü>lih anordnete. ¿ /

Nun gebe ih ja zu, daß durch die Einführung der Declarations- pflicht in dem néuena: Einkominensteuergesetz allerdings dieser inuere Widerspruch ganz wesentli. vers<hä rft wird, —ja, ih glaube sogar sagen zu können, er hat jeßt einen anderen Charakter angenommen. (Sehr richtig!) Früher war diese Bestimmung der- Geheimhaltung lediglich im Junteresse der einzeluen Censiten getroffen, jeßt liegt es nicht nux in erhöhtem Maße im Interesse der einzelnen Censiten, daß die Steuerbeträge nicht öffentlich bekannt werden, fondern es ift hierbei au< ein öffentliches Interesse wesentli<h mit im Spiel, weil nämli ih glaube niht mit Unreht gesagt worden ift, daß das Bekanntwerden der Steuersäße eine ungünstige Rü>wirkung auf die Nüstigkeit und Vollständigkeit vieler Steuererklärungen äußern, und also: den Effect des Gefetzes selbst dur solche entgegenstehenden Bestimmungen schädigen würde. L

Wenn ich mich nun frage, ob es möglich sein würde, diesen Wider- spruch, der zwischen den Absichten der betreffenden Gesetze vorhanden ist, zu beseitigen, so glaube ih unter Vorbehalt der definitiven Ent- scheidung auf Grund der noch nit zum Abschluß gelangten Erörterungen fagen zu können, ih glaube, dieser Widerspruch läßt sih vollständig beseitigen bezügli<h der Steuerlisten, nicht vollständig aber be- seitigen bezüglih der Wählerlisten.

Was zunächst die Steuerlisten anlangt, fo ift richtig, daß

gewisse Steuerlisten, selbst wenn sie au nicht, wie cs häufig vor-

kommt, den Betrag der Staatssteuer in einer befonderen Spalte mit enthalten, doch einen directen und unmittelbaren Nükshluß auf dieselbe zulassen. - Wenn hier in Berlin die evangelische Kirchensteuer mit 10% der Eiukommensteuer erhoben wird, so ist eine Offenlegung diefer Steuerliste: eigentlih so gut wie eine Offenlegung der Ein- fommensfteuerliste; man braucht ecinfa<h nur das Komma um eine Dezimalstelle nah re<ts zu verrü>en, dann hat man eben den Betrag der Einkommensteuer.

Nun, glaube ih, kann man }bei den Steuerlisten darauf hin- weisen, daß die Offenlegung lediglich ein Interesse für den einzelnen Steuerzahler bezüglih seiner eigenen Steuerleistung hat. Für die Gemeinde hat sie nur den Vortheil, daß sie auf die be- quemste und einfahste Weise die Censiten von dèr Einschätzung in Kenntniß seßt und daß der Beginn der Reclamationsfrist ein- für allemal festgestellt ist. Im Uebrigen aber hat die Offenlegung der

zelnen nur das Recht zu, gegen seine eigene Einshäßzung zu reclamiren, niht aber das Necht, diese Steuerliste anzufehten aus dem Grunde, weil er selbst zwar richtig, Andere aber falsh eingesc<häßt sind.

Ich muß aber auch zugeben, taß diese Offenlegung der Steuer- sisten andererseits mit vielen Jnconvenienzen verbunden ist. Wenn darauf aufmerksauin gemächt worden ist, daß sogar in einzelnen Fällen die Steuerlisten gedru>t und öffentlich verbreitet worden sind, so muß ih sagen, das ist eine Maßnahme, deren Zwe>kmäßigkcit mir im böchsten Grade zweifelhaft erscheint, oder, wie ih richtiger fagen follte, deren Unzwe>Emäßigkeit mir unzweifelhaft erscheint. Ein öffentliches Interesse wird dur) eine derartige Veröffentlichung der Steuerliste nicht gefördert; gefördert wird höchstens die so wie so shon im Ueber- maß vorhandene Neigung, die Einkom1nens- und Vermögensvérhältnisse des licben Nächsten zum Gegenstand der Unterhaltung auf der Bierbank odcr im Kaffeekränzchen zu machen. Hier kaun man und soil man allerdings meines Erachtens eine Aenderung eintreten lassen, und der Weg ist genau dafür angegeben in der Landgemeindeordnung vom 3. Juli v. J. Im $ 34 der Landgemeindeordnung ist nämlih in Betreff der hier allein in Frage kommenden Zuschläge zur Staatseinkommensteuer vorgeschrieben, daß die Bekanntmachung der Abgabebeträge in folgender Weise erfolgen foll. Bezüglich aller derjenigen in den Gemeinden selbst wohnenden Personen, deren Principalsteuersaß unverändert dem Zuschlage zu Grunde gelegt wird, soll die ortsüblihe Beïannt- machung des Zuschlagprozentes genügen; in Betreff aller übrigen Personen, welche nicht in der Gemeinde wohnen oder bei denen eine besondere Berechnung der Steuer stattfindet, also bei allen Forensen, bei den Beamten, bei denjenigen, welche auswärtigen Grundbesiß oder auswärtigen Gewerbebetrieb haben, muß eîne besondere Benachrichti- gung stattfinden.

In der von mir kürzlich erlcissenen Ausführungsanweisung ist aus- drücklich noch ‘darauf ‘hingewiesen worden, daß eine Offenlegung der Listen, namentlih insoweit in dieselben die Beträge der Stagats- cinkommensteuer ersichtlih gemocht würden, unzuläfsig sei. Jch glaube, man wird ohne große Bedenken diese Bestimmung generalisiren können, was allerdings im Wege cines besonderen Gesetzes würde geschehen müssen, weil Bestimmungen einzelner Gemeinde-Verfassungsgesete da- durch abgeändert werden. Zu diesem Geseßzentwurfe würde man be- stimmen müssen, daß in der gleichen Weise, wie dies im $ 34 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli v. Js. für die Landgemeinden der Ostprovinzen verordnet ist, die Betanntmachung der Communal-, Kirchen-, Schul- und Synagogenbeiträge und überhaupt aller öffent- lichen Abgaben, welche als Zuschläge zu der Staatseinkommensteuer erhoben werden, in Zukunft erfolgen foll.

Anders liegt die Sache bezüglich der Wählerlisten. Zunächst ist in Betreff der Wählerlisten die Sache weitaus niht sv gefährlich wie bezüglich der“ Steuerlisten. Denn bei keiner Wählerliste wird auss{licßli<h der Betrag der Staatseinkommensteuer zu Grunde gelegt. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhause und bei den Communalwahlen in der Rheinprovinz werden sämmtliche directen Staats-Steuern, alfo außer der Einkommensteuer nah die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer, bei den Communalwahlen in Westfalen bezw. in allen übrigen Landestheilen die sämmtlichen directen Staats- Steuern, unter Hinzurèhnung der Gemeinde- bezw. der Kreis- und ‘Provinzialabgaben zu Grunde gelegt. Aus einer Wählerliste, welche nur die gesammte Steuerleistung des einzelnen Wählers enthält, wird man deshalb nur in einzelnen Fällen einen unmittelbaren Nückschluß auf seine Veranlagung zur -Einkommensteuer machen könnei.

Auf der anderen Seite ist aber die Dffenlegung der Wählerliste nothwendig im öffentlihen Interesse, und. zwar zur Sicherung eines wichtigen politis<hen Rechts; denn gegen die offenge- legte Wählexliste kann jeder Einzelue das Rechtsmittel ergreifen, nicht uur, weun er selbst falf< veranlagt oder überhaupt nicht in die Liste: aufgenommen worden ist, sondern auch wegen jeder anderen Unrichtig- keit dieser Liste. Diese Bestimmung is nothwendig, weil das Schwer- gewiht des Wahlrechts des einzelnen Wählers bedingt wird durch die rihtige Einschäßung sämmtlicher übrigen Wähler, durch die Richtigkeit der Wählerliste. Es mußte also hier im öffentlichen Intereffe eine Controle der Richtigkeit “der Wählerliste gegeben werden.

Zu dieser- Beziehung hat ‘nun die Handelskammer in Frank: furt a. Main einen Vorschlag gemacht, welcher in der Verfügung an die Provinzialbehörden ebenfalls angedeutet worden ist, nämlich den Vorschlag, daß nur der Mindestbétrag jeder Wahlklasse - in der Wählerliste angegeben und alphabetis< hemerkt werden solle - Allein bei diesem Vor-

innerhalb ‘der Klasse die“ Locirung

eiger und Königlich Preußischen Slaals-Anzeiger.

1892,

schlage würde, wenn ni<ht no< andere Vorschriften gegeben würden, die. Möglichkeit der Controle na< der angegebenen Richtung nicht hinreichend gesichert sein, und ih glaube, daß noch andere Vorsichtsmaßregeln würden getroffen werden müssen. Es ift z¿. B. ‘in Erwägung gezogen, ob man etwa durch das Loos einzelne Vertrauensmänner bestimmen folle, denen die Lifte mit a!len ihren Details vorgélegt wird und welche sie nun im Interesse aller Wähler coutroliren sollen. Jch bin aber do<h sehr zweifelhaft, ob das genügen würde, und i< muß fagen: während das öffentliche Interesse na< meinem Dafürhalten niht verleßt wird, wenn man von der Offenlegung von Steuerlisten, welche Zuschläge zur Ein- kommensteuer enthalten, vollständig absicht, so kommt ein wesentliches öffentlihes Juteresse mit in Betracht, soweit es sich darum handelt, die Offenlegung der Wählerkiften in Zukunft auszuschkießen.

Die Königliche Staatsregierung sieht sih vor die Aufgabe gestellt, diese öffentlichen Interessen gegen einander abzuwägen und dafür zu sorgen, daß nicht dur<h die einseitige Betonung des einen diefer Interessen ein ebenso berehtigtes anderes öffentliches Interesse ge- schädigt werde. Ich glaube mich aber der Erwartung hingeben zu Xönnen, daß es gelingen wird, zu einem Ergebniß zu gelangen, welches nach beiden Richtungen hin thunklichste Befriedigung hervorzurufen. geeignet sein wird.

Da eine Besprehung der Jnterpellation von keiner Seite beantragt wird, ist dieser Gegenstand der Tagesordnung damit erledigt.

Es folgt die erste Lesung des Etats.

Ucber die Rede des Abg. Ri>kert haben wir gestern be- reits berichiet. Nah ihm nahm das Wort

Abg. Freiherr von Huene (Centr.): Was thue denn das Volkéschulgesetz ? Es lasse die Einwirkung der Kirche auf die Schule zu, wie die Verfassung es bestimme; er wundere sich, daß hiex Gegner der Vorlage vorhanden seien. (Widerfpruch links.) Die Herrén von der Linken wollten aber das Christenthum aus der Schule heraus haben; sie wollten die Staats\chule, seine Freunde wollten aber au<h das Christenthum in der Schule. (Lebhafter Widerfpruch links.) Wenn ein Schulgeseß nah dem Herzen der Herren (nach links deutend) zu Stande komme, dann werde in wenigen Jahrzehnten die Socialdemokratie über die heutige Gesellschastsordnung zur Tagesordnung übergehen. (Großes Gelächter links: Beifall im Centrum, Zuruf bei den Nationalliberalen: Für Sie "ist Christenthum und Ultcamontanismus identisch.) Jhm scheine, die Herren seien etwas nervös geworden. Der Finanz-Minister habe daß die Ermächtigung zur Ausgabe von Schaßanweisungen auf 100 Millionen Mark erhöht werden folle. Das sei zuerst be- denklich erschienen; aber bei ruhiger e man sich sagen. müssen, daß die Verhältnisse des preußischen Etats eine solhe Er- höhung nothwendig machten. Der Etat gebe zu erheblichen Bedenken Veranlassung, denn es ständen festen Ausgaben unsichere Einnahmen gegenüber. Seine Freunde seien gegen die Verftaatlihung der Cisen- bahnen gewesen, aber troßdem müßten sie nah Möglichkeit dafür sorgen, daß die schädlichen Folgen dieser Maßregel ferngehalten würden. Wenn der Abg. Dr. Hammacher von der Berpachtung oder dem Verkauf der Bahnen gesprochen habe, so gebe es do<h wohl noch einen Mittelweg. Man könnte die Eisenbahn als einen be- sonderen Finanzstaat einrichten, welcher gewisse, fest bemessene Uebex= schüsse abzuliefern hätte. Das erscheine verlo>end. Aber wer gebe die Sicherheit, daß die Eisenbahnen die Uebershüsse liefern würden ; solle der Eisenbahnfiscus Schulden machen ? Dafür würde doch dex Staat wieder eintreten müssen. Die Einwirkung der Handelsverträge auf die Gemeinden und Kreise sei eine sehr bedeutende ; für den Staat sei es gus gewesen, daß dieses Geld damals reservirt worden fei; es würde fonst auf Heller und Pfennig ausgegeben worden fein, und man müßte heute Anleihen machen. In den Kreisen sei wenigstens etwas Gutes ge- \chaffen worden, und wenn die Gelder mißbräuhlih verwendet worden seien, wo sei denn da die Aufsichtsbehörde, der Negierungs-Präsident, der die s{<le<te Verwendung hätte hindern können ? Das Ein- kommensteuergeseß werde für eine Reihe von Jahren einen großen Fortschritt für Preußen bedeuten. Weshalb folle Preußen m<t dasselbe leisten können, was andere Staaten: Sachsen, Bayern, Württemberg 2c. {hon lange leisteten? Wenn eine gere<hte Ein- schäßung herbeigeführt werde, fo werde das die Zufriedenheit stärken. Wenn in den . ländlichen Kreisen niedrige Einschäßungsergebnisfse sih bemerkbar gemacht hätten, L liege das an den schle<ten Er- gebnissen der beiden letzten Jahre. Wenn ein Landrath seinen ganzen Kreis s{le<t gema<ht und von unrichtiger Ein- hägung gesprochen habe, fo solite die Regierung dem Herrn ein Mißtrauensvotum geben. Den Rückgang der Pachten habe dex Abg. Ri>ert doch zu leiht genommen; im Osten seien die Pachtgeldex sämmtlich i ri aren, Die Schulden machten bei dec Lage der Landwirthschaft nichts: denn die Schulden würden nicht ge- rehnet, wenn man die Rentabilitär der Landwirthschaft untersuche. Die Shuldenzinsen müßten jeßt zugezahlt werden. Daß bei einzelnen Landwirthen die gesteigerte Lebenshaltung zur Verschlehterung der Lage beitrage, sei selbstverständlich. Der A Ann tcr habe zur Sparsamkeit gemahnt bezüglich de: Bauten. Er (Redner) habe das seit zebn Jahren immer versucht, aber er habe das undankbare Ge- ft aufgegeben. Der Baumeister, die betheiligte Behörde, ja die Stadt, in welhe das Gebäude kommen folie, verlangten einen schönen Bau, der natürlich viel Geld koste. Die Tariffrage, die der Abg. Rikert berührt habe, sei feine Geldfrage allein, fondern cine wirthschaftliche Frage ; sie müsse behandelt werden im Zusammen- bang mit der Zollgeseßgebuug und im Zusammenhange mit Industrie und Landwirthschaft. Vom Finanz-Minister erwarte er, daß cr auf diesem Gebiete älle berehtigten Juteressen wahren werde. (Brifalï im Centrum.)

Präsident des Staats-Ministeriuums, Reichskanzler Graf von Caprivi:

Jch bitte uin die Erlaubniß, auf zwei Fragen, wèlche die allge=- meine Politik berühren, in aller Kürze eingehen zu dürfen.

Einmal ist hier und an einer anderen Stelle die -Rede genesen von einer Verpachtung der Staatseisenbahuen, von einem Verlassen des Staatsbahnsystems über den Umfang hinaus, den es jegt aa- genommen hat. Jch erkläre hiermit, daß die Staatsregierung auf eine solche Idee einzugehen nicht im stande ift. Es liegen in der Existenz der Staatsbahnen fo starke \taatli<he Momente, von den militäris<Gen bis zu denen der allgemeinen Politik, - enthalten, ‘daß die Stegtss regierung darauf niht würde eingehen Tönnen. '

Der Herr Abg. Rickext hat gemeint, die gegenwärtige Regiernng habe eine Schwenkung ibxex Politik vorgenommen, und hat dies damit, motivirt, daß das Volksschulgeseß im nicht zufagt, IY hal-, Hon an einer anderen Stelle ausgesyçochen, daß ih ni<t - ¡iHtig halte, wenn heutzutage die Regiepp*.g eines monar(ls,1 Staats jich aus-

davon gesprochen,