1892 / 39 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 13 Feb 1892 18:00:01 GMT) scan diff

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wahrlih nie dessen Aufhebung beantragen. Wenn der Abg. Bebel wirklih die Revolution nicht wolle eine starke, auf ibrem Recht fußende Regierung habe sich vor einer Revolution überhaupt ni zu fürhten —, dann müßte er gerade die Regierung stärken. T danke dem Staats-Minister für seine Erklärung von vorgestern und’ sei überzeugt, daß weite Kreise der Nation sh diesem Dank an- {ließen würden. Er hoffe und wünsche, daß sein Beispiel die weiteste Nachahmung finden werde. : Abg. Bebel (Soc.): Er bedaure, daß der Abg. Freiherr von Stumm nicht den Muth gehabt habe, die Anklagen, die er gegen die Socialdemokraten im allgemeinen ges{leudert habe, au egen die Partei im Reichstag zu rihten. Seine Partei habe eine Veranlaffung, die Aeußerungen, die draußen fielen, zu desavouiren. Sie könne natürlih nicht für die Worte jedes Parteimitgliedes ver- antwortlih gemacht werden. Seine Partei solle keine politische Partei fein. Jedes Wort, um das Gegentheil zu beweisen, sei ver- loren. Der Abg. Freiherr von Stumm werde wohl selbst nicht glau- ben, was er gesagt habe. Eine Partei, die seit 25 Jahren hier im Hause sitze, die die stärkste in Deutschland sei, die ein be- stimmt formulirtes Programm habe, wie feine andere Partei, die einen ganz bedeutenden Einfluß auf die gesammte innere und äußere Politik des Deutschen Reichs ausübe habe doch felbst der Reichskanzler gesagt, daß jeder Geseßentwurf darauf hin geprüft werde, welhen Einfluß er auf die Social- demokratie ausübe; sei dies doch auch beim Volksschulgeseßz eshehen! (Vize-Präsident Graf Ballestrem: Ih möchte den Redner bitten, allmäblich zum Gegenstand der Tagesordnung zu kommen.) Er wolle nur turz bemerken, daß Fürst Bismarck bier im Reichstag im Jahre 1885 es ausgesprochen E daß die ganze Socialreform im Deutschen Reiche nicht da sein würde, wenn man keine Socialdemo- fratie hâtte. Ferner habe der Abg. Freiherr von Stumm ausgeführt, die focialdemokratishe Partei bezwecke nur, Haß, Neid und Mißgunst gegen die Besißenden zu erregen. Das sage der Mann einer Richtung, die in den leßten Jahren die Klinke der Gesetzgebung aus\chließlih ge- handhabt babe, um sich besondere Vortheile zu schaffen; er erinnere nur an die Schußzölle, Zuckerprämien, Schnapsprämien und die Be- trügereien, die man in Bochum fertig gebraht habe in Bezug auf die ScbieneasälfGungen und bezüglih der falschen Angaben über das Einkommen zur Feststellung der Steuer. Auch die freie Liebe komme ‘bier in Betracht; davon sollte der Abg. Freiherr von Stumm doch schweigen, es gebe Klassen, wo die Maitressenwirth- schaft so ausgeprägt sei, daß der Abg. Freiherr von Stumm in seinen Kreisen wohl eine ganze Reihe von Fällen kennen werde, die man vollig als freie Liebe bezeichnen könne. Dann babe der Abg. Freiherr von Stumm einen Brief vorgelesen, dessen ganzer Stil und Inhalt den Zweifel erwecke, ob er überhaupt von einem wirklichen Fabrifk- arbeiter verfaßt sei, oder ob derselbe niht vielmehr ein dur den Gang der Dinge deklassirter Mann sei, der vorher wirthschaftlih selbständig gewesen sei. Die Zahl solcher Arbeiter in Deutschland sei eine ganz außerordentlich geringe, die Mehrzahl babe Noth, ihr Leben zu fristen. Hunderttausende, ja Millionen Arbeiter verdienten noch niht fo viel, um sih an Brot satt essen zu können. Er habe eine Lobnstatistik bier, die nicht nur Fabrikarbeiter umfasse. Nach dieser verdienten viele Arbeiter, wenn sie überhaupt Arbeit be- kämen, bei einer fünfzehn- bis sechzebnstündigen Arbeitszeit höchstens 13 Æ die Woche. Der Vorredner habe dann Bezug genommen auf eine Broschüre, welche unterzeichnet sei B. August, „ein Pseudonym, welches den wahren Verfasser deutlih tennzeihne.“ Wenn er seine Anonymität so wenig verbergen wollte, dann würde er lieber seinen vollen Namen darauf schreiben, was er übrigens stets thue. Diese Broschüre sei von einem Manne geschrieben, der nicht einmal zu dem engeren Kreise* seiner Partei gehöre, also bier garniht maßgebend sei. Maßgebend seien nur die officiellen Beschlüsse der Parteicongresse. Alles, was der Abg. Freiherr von Stumm gegen die socialdemokratische Partei auszusfpielen versucht habe, sei also neben die Scheibe gegangen. Die Beschuldigung der Parteityrannisirung müsse seine Partei immer hören; wolle man etwa fagen, es fei feine Tyrannisirung, wenn die Gebr. Stumm keine \ocialdemokratishen Arbeiter in ihren Fabriken beschäftigten, wenn die Eigenthümer eine Fabrikordnung erließen, die einer Zupthausordnung jo ähnlih sche wie ein Ei dem anderen, und die erst unter dem Druck der Gewerbeordnungsnovelle so um- geändert sei, daß man sie als halbwegs mens{lich Beinen könne ? (Vice-Präsident Graf Ballestrem: Ich kann es nit dulden, daß der Abg. Bebel einem Mitgliede des Hauses vorwirfst, daß es rine Fabrikordnung erlassen hat, die niht als menschlich bezeichnet werden könne. Ich rufe ihn deshalb zur Ordnung.) Der Abg. Freiherr von Stumm proclamire den Grundsaß, daß die Eisenbc venwalina socialdemokratishe Arbeiter niht beschäftigen dürfe: man müsse dem Abg. Freiherrn von Stumm die Gerechtigkeit lassen, daß er zu den wenigen Männern gehöre, die rücksichtslos ihre Meinung sagten, er wolle alfo die in seinem Betrieb geltenden tyrannisben Grundsäße auh für den Staatsbetrieb in Geltung geseßt sehen. Sei aber die Regierung zur Anwendung solcher Principien berechtigt? Der Abg. Freiherr von Stumm sage, es ge- nüge nicht, Arbeiter zu entlassen, die, wenn auch nur außerhalb der Arbeitszeit, socialdemokratish agitirten, sondern die auch nur social- demokratish dächten: zum Trost für den Abg. Freiherrn von Stumm sage er, daß diese Idee in den in elsässish-lothringishen Eisenbahn- werfstätten veröffentlichen Anschlägen {on verwirklicht sei: da sei gesagt, daß Beamte und Arbeiter, die der Regierung Opposition machten, nit verwendet werden fönnten. Das Verhalten der Reichs- cifenbahnverwaltung contrastire auch sehr scharf zu den vom Staats- secretär Dr. von Boetticher vertretenen Ansichten, der nochß am 13. Januar gesagt habe, in seinem Ressort wenigstens werde cin Arbeiter nit seiner politischen Ansiht wegen aus der Arbeit ent- lassen: er freue sih, daß der Staatsfecretär Dr. von Boetticher sich dem Beispiel des Staats-Ministers Thielen niht anges{lossen habe. Es fei eine der größten Errungenschaften des modernen Staats, daß er in seine Grundsäße aufgenommen habe, daß Jedermann seine reli- giösen und politishen Ansihten frei äußern und vertreten könne. „Jeder Preuße hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Druck, Schrift und Bildwerke frei zu äußern“, sage die preußische Verfassung. Damit stebe es im Widerspruch, privilegirte Gefinnungen schaffen zu wollen. Wenn man Arbeiter hindere, gewissen politishen Anfichten zu huldigen, so sei es ein fleiner Schritt, die Arbeiter zu zwingen, ewisse politishe Ansichten zu haben. Diesen Schritt babe in der hat der Staats-Minister Thielen schon gethan, denn als Chef der Eifenbahn-Direction Hannover habe er verfügt, daß in dem damaligen Wablkampf zwischen einem Socialdemokraten und cinem Welfen die Beamten und Arbeiter der Eisenbahnverwaltung sich der Stimm- abgabe zu enthalten hätten, weil Beide glei \taatsgefährlich seien. Man verlange von den Arbeitern, daß sie ihrer Militärpflicht genügten und für das Vaterland Gesundheit und Leben eventuell opferten, und ihre directen und indirecten Steuern zahlten, da müsse man ihnen auch die entsprechenden Rechte geben. Wo aber eir folhes Verbot erlassen werde, da beraube man sie der ihnen gewährleisteten Grundrechte. Nun sage der Abg. Freiherr von Stumm : ja, das fei nothwendig, und ganz besonders bei der Eisen- bahnverwaltung mit Rücksicht auf die große Gefabr, die für den Staat aus einem anderen Verkßalten resultiren könne. Diesen Punkt hâtte sich doch der Abg. Freiberr von Stumm überlegen jollen. Die Socialdemokratie sei die stärkste Partei in Deutschland, sie werde immer stärker und in furzer Zeit überhauvt die Mebrheit der Bevölkerung umfassen. Daher müsse sie auch in alle Zweige der Verwaltung und in das Heer eindringen. Wenn nun, was er niht wünsche, der Moment komme, wo Deutschland das Schwert ziehen müsse und dann werde das Schwert ziehen müssen für seine Existenz und Unabhängigkeit —, dann brauce es den leßten Mann, auch die Socialdemckraten, und es könnte den Herren schlecht bekommen, wenn man beute den Socialdemokraten die Ueberzeugung beibringe, daß sie einen solhen Staat, dem folhe Rechte zur Seite ständen, zu vertheidigen niht mehr nöthig hätten. Bis jeßt hätten die Socialdemokraten in allen Betrieben ihre Schuldigkeit gethan, wie jeder Betriebsleiter bestätigen werde, daß die Social- demokraten die pflichtgetreuesten und tüchtigsten Arbeiter seien. Wenn

man dieSccialdemokraten so behandele, wie der Abg, Freiherr von Stumm, so heiße das Vogel Strauß-Politik treiben, die im Laufe der Ge- cite so bäufig schweres nglück berbeigeführt babe. Solche Maß- regeln müsse man unterlassen, sie ständen im Widerspruch mit der Gultur, dem Etgatogeses und der Woblanständigkeit, die die Staats- ierung auch jedem Arbeiter gegenüber wahren müsse; fie dürfe nicht Maßregeln ergreifen, bei denen kein Rubm und feine Ehre zu holen fei. S i :

Abg. Housmanu (Vp.): Er begreife niht, wie man bei dem Titel Reichs-Cisenbahnen dazu übergeben könne, folhe Reden agita- torischen Inhalts zu halten, wie der Abg. Freiherr von Stumm es

ethan habe. Und wenn er die Zügel der Rede fo lose führe, so ônne es den Gegnern nicht verwehrt werden, wenn sie Reden hielten, wie sie der Abg. Bebel eben gehalten habe. Durch fole Debatten über die große Gefährlihkeit der Socialdemoktratie litten die Verhandlungen und die ganze Staatsleitung in der leßten Zeit, und dadurch gebe man dem Abg. Bebel die Gelegenheit, alle Anziebungskräfte aufzurufen, die in den Ideen feiner Partei lâgen. Der Abg. Freiherr von Stumm habe ferner gesagt, daß das leßte Wort der Socialdemokratie die Abschaffung der Monarchie sei. Das sei sehr deplacirt in einer Debatte, wo sih der Redner der Social- demokratie auf die Allerhöchste Person als höchste Autorität bezogen habe. Er (Redner) erkenne in den socialdemofratishen Aeußerungen mehr einen Angriff gegen das Königreich Stumm, als gegen die Monarchie. Wenn die Socialdemokratie einen Terrorismus ausübe, fo thue sie nur das, was die Staatsregierung thun würde, wenn sie den Anregungen des Abg. Freiherrn von Stumm folgen wollte. Der Vertreter des Reichsamts habe zu seiner Freude ungleich gemäßigtere Ansichten bethätigt: er habe in seinem ganzen Ressort nur zwei Arbeiter entlassen wegen socialistis{er Umtriebe. Das sei keine \hroffe Praris, und wenn die Beiden besondere Umtriebe gegen die Verwaltung sich hätten zu Schulden kommen lassen, so fônne seine Partei dieser Praris niht entgegentreten. Denn es sei kein Zweifel, daß eine ganze Unmasse ven Social- demokraten in den Staatsbetrieben beschäftigt sei. Die NReichs- regierung werde viel thun können, wenn fie sich großen, ausgereiften culturellen Fragen gegenüber nicht ablehnend verhalte.

Wirklicher Geheimer Ober-Regierungs-Rath Kinel: Er babe auf die Bemerkungen des Abg. Bebel an die vorgestrigen Ausführungen seines Chefs zu erinnern. Darin beiße es: „Im Gegentheil habe ich im Oktober vorigen Jahres gerade der General-Direction der Reichécisenbabnen gegenüber in dieser Beziehung keinen Zweifel gelassen, sondern aus- drücklih hervorgehoben, daß die Bestimmung in der Arbeiterordnung zu verstehen ist von der agitatorischen Betheiligung an derartigen Bestrebungen.“ Zugleich entschuldige er die Abwesenheit seines Chefs, der sh zur Zeit in der Budgetcommission des Abgeordnetenhauses befinde, in welher über den Etat der preußischen Staatsbahnen verhandelt werde.

Abg. Freiherr von Stumm: Er werde sih vorsichtig in dem Rahmen der bisherigen Debatte halten und nur noch einige persön- lihe Angriffe zurückweisen. Wenn der Abg. Bebel sage, daß in den böberen Ständen die Maitrefsenwirthschaft blühe und in Bochum be- dentlihe Dinge vorgekommen seien, so stehe er keinen Augen- blick an, das ebenso zu beurtheilen wie der Abg. Bebel. Daß in böberen Gesellschaftsfreisen auch Unsittlichkeiten vorkämen, habe er nit be- stritten: aber man möge doch einmal nachweisen, daß von Seiten der staatserhaltenden Parteien folche Unsittlichkeiten vertheidigt worden seien. Er bestreite es, daß die Socialreform-Gesetzgebung von der Rücksicht auf die Sozialdemokratie ausgegangen sei. Schon im Jahre 1867 bâtten er und seine Freunde zuerst die Arbeiterversicherung an- geregt, ehe man noch an die Socialdemokratie gedacht habe.

er Abg. Bebel habe gesagt, seine Partei sei die ein- zige, die ein klares Programm habe; aber auf die Frage: Wie denkt ihr euch den Zukunftsstaat? erhalte man nie eine Antwort. Ihr Programm sei nur eine taftishe Vorschrift, wie man möglichst schnell zu dem allgemeinen Kladderadatsh gelangen werde. Abg. Bebel habe ferner gemeint, wegen politisher oder religiöser Ueberzeugungen solle man Niemanden maßregeln ; es handele sih aber bei der Social- demoktratie nicht um religiöse oder politische, sondern um sittliche Anschauungen. Abg. Singer habe neulich der NReichs-Eisenbahn- verwaltung vorgeworfen, daß sie socialdemoftratishe Arbeiter entlasse, und auch der Abg. Bebel babe bei dem Etat des NReichsamts des Innern in ziemli breiter Weise die Verwaltung angegriffen. Abg. Haußmann habe gesagt, die Reichs-Cisenbahnverwaltung fei nicht so s{chlimm; sie habe im leßten Jahre nur zwei Arbeiter entlassen. Er (Redner) habe seit Jahr und Tag gar keinen Arbeiter entlassen, fei also noch sehr viel milder als die Reichs-Eisenbahnverwaltung.

Abg. Möller (nl.): Die Veranlassung zu dieser Diskussion habe der Abg. Singer gegeben ; allerdings hätten seine Ausführungen noch im Zusammenhang mit dem Etat der Reihs-Eisenbahnverwal- tung gestanden, denn es bandele sich um die Entlassung zweier Ar- beiter. Es sei nicht richtig, daß die Neichs-Cisenbahnverwaltung über- haupt keine f\ocialdemokratishen Arbeiter beschäftige. Er nehme auch feinen Anstand, socialdemokratishe Arbeiter in seinen Etablissements zu beschäftigen: aber es sei ein gewaltiger Unterschied, ob man ledig- lich die Leute entlasse, die in gebhässig\ter Weise agitirten und die Ordnung untergraben wollten, oder Angehörige der focialdemo- kratishen Partei überhaupt. Gerade die Elscubalitiérvaltida, deren Betriebssicherheit ges{üßt werden müsse, könne nur die zuver- lässigsten Leute gebrauchen. Die socialdemokratishe Partei sei nicht die stärkste des Landes. Nicht der vierte Theil Derer, die focial- demokratish gewählt hätten, gehöre der Partei an, wie der Abg. Bebel selbst einmal zugegeben babe. Bei den Nachwahlen hbâätten die Socialdemokraten überall geringere Stimmenzahl gehabt als bei den Hauptwahlen. Der Einfluß der Socialdemokraten bei den Arbeitern sei im Fallen in Folge ihrer vielfahen Mißerfolge. Gegen die Strikes erkläre sich die Partei allerdings offiziell, aber unter der Hand begünstige sie dieselben, um die Unzufriedenheit zu steigern. Ein bervorragender auéländisher Socialdemokrat habe ihm einmal gesagt, daß die Socialdemokraten des Continents, namentli Frankreichs und Deutschlands, die bestehende Gesellschaft nicht gefähr- deten, denn sie seien Phbantasten und wollten nur Unzufriedenheit erregen. Der wirthschaftlihe Niedergang sei leider s{chwer und werde noch lange Zeit: anhalten. Auch er werde mäßigend wirken. Aus dem Umstande, daß zwei Kinder verbrannt seien, könne man doch nit einen Vorwurf gegen die heutige Gefellshaftsordnung construiren, wie der „Vorwärts“ es heute thue. Ganz unaualifizirbare Angriffe seien gegen Herrn Baare erhoben. Gegen diesen werde in der Presse in leßter Zeit eine fol? erbärmliche Hete getrieben, daß es wirflih bedauerlih sei, namentlich von einem Redacteur in Bochum, der in mebr als 30 Fällen wegen Verleumdung verurtheilt sei. Nichts von den Angriffen gegen Herrn Baare sei dle, wenigstens fei nits erwiesen. Die Paptere, die noch innerhalb der Verjährungsfrist lägen, seien gerichtlich gevrüft worden, bâtten aber fein Angriffsobject gegen Baare ergeben. Die übrigen Papiere seien niht geprüft, denn das Gericht könne sih niht darauf einlassen, längst verjährte Sachen zu untersuchen. Sollte 1h etwas Ebrenrühriges für Herrn Baare er- geben, so sei er der leßte, der das vertbeidige. Aber so lange das nicht der Fall sei, vertbeidige er ihn hier gegen Angriffe, gegen die er wehrlos sei. :

Abg. Dr. Hirsch (dfr.): Der Abg. Freiherr von Stumm meine, seine Reden sähen denen der Socialdemofraten ähnli, wie ein Ei dem anderen. Es gebe aber feinen älteren Gegner gegen die focial- demokratischen Principien, als gerade ihn. Er habe sh erst neulich

egen das Princip des Altersversicherungsgeseßes gewandt im vollsten Gedensat gegen die Socialdemokraten, die mit Wärme für dieses Princip eintraten, das auch von dem Abg. Freiherrn von Stumm ver- treten werde. Eine Verwandtschaft wie zwisben dem einen Ei und dem anderen bestehe also in Bezug auf dieses Gesetz gerade zwischen dem Abg. Freiherrn von Stumm und den Socialdemokraten. Die Geschichte werde NRichterin darüber sein, ob die Linke oder der Abg. Freiherr von Stumm und seine Anhänger die Socialdemokratie mehr gefördert hätten. Wie könne man von Wohlwollen für die Arbeiter reden angesihts gewiffer Arbeitsordnungen, welche die Arbeiter be- drückten und sie zum Haß gegen das Kapital verleiteten? Das sei

der hauptsächlihfte Nährboden der Socialdemokratie. Durch L stellung und durch Aufklärung der Arbeiter babe er diese e einerseits gegen die Unterdrückung, andererseits gegen die Sccial, demokratie zu shüßen gesuht. Selbst wenn die beiden von der Reichseis. ng entlafsenen Arbeiter gewühlt bâtten, würde er es mcht für rihtig halten, in dieser Weise zu revanbiren; denn darum seien fe noch nicht unfähig, im Staatseisenbahndienst beschäftigt zu werden. Die Social- demokraten ftänden ja gerade auf dem Standpunkt der Staatseisen- bahnpolitik. Wie könne man also gerade sie als gefährlidhste Gegner des Staatseisenbahnbetriebes hinstellen? Er bitte die Ver- treter der Regierung, in allen Betrieben den Arbeitern Gleich- berechtigung zu gewähren, welche das beste Mittel zur Versöhnung und Wiedergewinnung der Massen sei.

Abg. Hitze (Centr.): Diese Gelegenheit sei wohl nit besonders geeignet für solche principiellen Debatten, die sih sonst bei jeder Gelegenheit wiederholen könnten, ohne daß man sie zum Austrag zn bringen vermöge. Nicht die socialdemekratischen Arbeiter, sondern die christliden Arbeiter, die voll Pflichtgefühl seien, seien die besten Arbeiter. Wenn Fürst Bismarck auch erklärt habe, daß es obne die Socialdemokraten keine Socialpolitik geben würde, so brauche dies darum noch niht wahr zu sein. Seine Partei sei für die social- politishen Maßnahmen immer eingetreten, ohne Nücksiht auf die Socialdemokratie. Für die E sei seine Partei im Interesse des Schutzes * der nationalen Arbeit eingetreten, nicht wegen der Großgrundbesfißer, sondern gerade wegen der Arbeiter; die Macht des Staates wolle sie stärken, aber diefe Macht E nicht immer gegen die Arbeiter angewandt zu werden. Mit fkleinlibken Maßregeln sollte man die Sccial- demokraten verschonen, weil dadurch die Sache nur vers{limmert werde. Wenn ein Arbeiter von seinen Genoffen mit einem Ver- trauenêposten betraut werde, dann folle man ihn deshalb nit gleih als Agitator betrachten. Der Begriff der Agitation sei sehr schwer festzustellen ; die ganze Frage müsse von Fall zu Fall ent- schieden werden. Wenn ein Agitator von außerhalb komme und in einer Fabrik nur Stellung suhe, um unter den Arbeitern zu agi- tiren, so fei der Arbeitgeber gewissermaßen gezwungen, dem entgegen- zutreten.

Abg. von Helldorff (cons.): Der Abg. Dr. Hirsch habe neulich den alten Gedanken vorgebracht, die foctaldemokratishe Be- wegung verfolge ideale Ziele, welche man nicht mit äußeren ‘Mitteln bekämpfen könne. Darin liege ein Körnhen Wahrheit. Die Social- demokratie bezwecke aber den Umsturz der bestehenden Gesellscafts- ordnung und dieser Zweck werde mit recht realen Mitteln verfolgt, die zum Theil recht bedentlih seien. Die Aufhebung des Socialisten- geseßes sci nureine Probe gewesen, er fürhte, daß diese Probe bald als gescheitert angesehen werden müsse. Jedenfalls müsse dem Arbeit- geber ebenso gut das Recht gegeben werden, seine Anschauungen zu verbreiten, wie dies seitens der Socialdemokraten geschehe. Die Unzufriedenheit werde durch die Agitation der Socialdemofkraten geschürt, sie erwase niht aus der Natur der Arbeiter beraus. Diese Agitation müsse sih die Staatsverwaltung vom Leibe halten, aber nit durch Reglements, sondern durch die einfache Praxis.

Abg. Bebel (Soc.): Die Bestimmungen der citirten Werkstatt- ordnung verböten nicht etwa bloß agitatorische Bestrebungen der Social- demokraten, fondern Bestrebungen, welche gegen Kaiser und Reich ge- richtet seien. Dasselbe thue der Abg. Freiherr von Stumm in seinem eigenen Betriebe, indem er verbiete, daß ein Arbeiter in seiner Gefinnung sich zur Socialdemokratie bekenne. Er erkenne vollständig an, daß fein Arbeitgeber es sih gefallen zu lassen brauche, daß in seinem Betriebe irgend welche politishe Agitation, sei es socialdemo- tratische, katholische oder fonstige, betrieben werde. Es sei aber fals und das sei bei dem einen von dem Regierungscommifsar erwähnten Arbeiter gesehen wenn dieser Arbeiter nur deshalb entlassen worden sei, weil er von seinem Rechte als Mitglied des Arbeiter- ausschusses Gebrau gemacht habe. Er halte es für ungefeßli, einen Arbeiter zu entlaffen, weil er an Vereinen und Versammlungen außerbalb des Betriebes theilgenommen habe. Es wäre etwas Anderes, wenn in den betreffenden Versammlungen direct gegen die Eisenbahnwerkstätte geheßt worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Wenn der Abg. Freiherr von Stumm die focial- demokratishe Partei für keine volitishe Partei halte, so stelle das seiner geistigen Capacität ein sehr böses Zeugniß aus, die Regierung balte fie aber für eine politishe Partei, sie sei also nit entschuldigt. Die Maßregeln des Abg. Freiberrn von Stumm richteten sih übrigens gar nicht gegen die socialdemokratishen Arbeiter allein, sondern auch gegen freijsinnige Arbeiter. Er habe dem Abg. Freiherru von Stumm nicht nahgesagt, daß er Unsittlichkeit rechtfertige, sondern nur: in dieser Klajie sei Unsittlihkeit in Hülle und Fülle, welche der Staatsanwalt sogar mit dem Mantel der christlichen Liebe bedede, wie im Fall Baare. Wenn er meine, seine Partei habe fein Programm und wisse nit, wie sie ihren Znkunftsftaat einrichten wolle, fo sage er (Redner): an dem Tage, wo der Bauplay für den Zukunftsstaat frei sei, habe sie auch die Pläne fertig. Die An- \chuldigung, als ob socialdemokratishe Arbeiter mit dem Feinde ge- meinsame Sache zu machen bereit seien, eine Anschuldigung, die auf Landesverrath binauskomme, müsse er auf das Allerent- schiedenste zurückweisen. Seine Partei habe in öffentlichen Kund? gebungen auêdrüdcklih betont, daß sie niht im Interesse der herr- [henden Klassen und der Regierung, wobl aber im Intereffe der nationalen Existenz, also auch ihrer eigenen Existenz, gegen den außeren Feind zu Felde ziehen würde. Es sei niht bewiesen worden, daß socialdemokratishe Arbeiter oder Beamte ihre Pflicht im Eisenbahnbetriebe vernachlässigt hätten. Wenn der Abg. Möller bezweifele, daß die socialdemotratishe Partei die stärkste sei, fo bitte er ibn, einmal den Versu zu machen, die fünfjährige Legislatur- periode aufzuheben.

Abg. Haußmann (Vp.): Der Abg. Freiherr von Stumm habe ihm nichts Anderes zu fagen gewußt, als er habe in beredter Weile die Interessen der Socialdemokratie vertheidigt. Er werde !es nlie- mals zurückweisen, jemand vertheidigt zu baben, der ungerecht an- gegriffen worden sei. Niemand begünstige die Socialdemokratie, wer eine gerehte Politik verlange, sondern wer Interessenpolitik treibe.

Geheimer Regiernngs-Rath Wackerzapp erklärt, daß die beiden Arbeiter entlassen seien, weil sie sich an einem. socialdemokratischen Parteitage betbeiligt bâtten, was als agitatorisches Auftreten zu be- zeichnen sei. Zwet andere Arbeiter seien nicht wegen agitatorischer Umtriebe, fondern wegen dringenden Verdachtes der Untreue entlafien worden. Eine Definition des Wortes „Agitation“ sei überflüssig, man werde in dem einzelnen gegebenen Falle }chon das Richtige treffen.

Abg. Schrader (dfr.): Nach den Erklärungen des Cisenbabn- Ministers habe er geglaubt, die Werkstättenordnung sei aufgehoben; denn er habe ausgeführt, daß er der General-Direction gegenüber betont babe, der Ausschluß solle nur bei agitatorisher Bethätigung erfolgen. Die Werfkstättenordnung laute aber viel allgemeiner. Der Regterungs- commissar meine, im einzelnen Falle werde {on das richtige Urtbeil über das agitatorishe Verhalten des Arbeiters gefunden werden. Es komme nur darauf an, wie der betreffende Vorgeseßte über den Fall denke. Der Abg. Freiherr von Stumm würde eine ganz andere Entscheidung treffen als der Abg. Haußmann. Alle seien darin einig, daß es eine gewisse Agitation der Socialdemckraten und anderer Parteien gebe, welche der Arbeitgeber nit dulden könne und solle. Es müßten aber nicht bloß derartige focialdemofratische Agitatoren entfernt werden, 101- dern auch alle anderen. Wenn man Arbeiter wegen Betheiligung an einem Parteitag ausscheide, so halte er das für Unreht. Darin liege durchaus feine agitatorishe Bestrebung. Ein privater Arbeitgeber könne ja die Arbeiter nebmen, wann und wo er wolle, er könne fie sich auë- suchen nah ihrer Fähigkeit und ibrer volitishen Ueberzeugung. 4 hon der große BetriebEunternehmer babe die moralische BVerpflib tung, niht Leute auszuschließen, welche in feinem Betriebe nit \chädlich wirken könnten. Das erfordere au die Klugheit. Es ge feine größere Werkstätte, in welcher nit eine beträhtlice Zabl E Socialdemokraten arbeite. Auch Abg. Freiherr von Stumm ba Socialdemokraten in feinen Betrieben, er wisse es nur nicht. Könnten aber die Leute mit ihrer Ueberzeugung hervortreten,

enttäusht scin. Man möge doch die scialdemokrati wegen innerzals der Gesche mun Der hervortreten laffen, dann werde man son einig werden. habe ibn wahrhaft erschreck, wie die Miss: Freiherr von Stumm und

orf unter Beifall ihrer Parteien das lebhafte Bedürfniß fühlten, in irgend einer Weise auf die alte Bahn des Socialisten- gesetzes zurückzukommen. Seine Partei wolle die Socialdemokraten bekämpfen ns eine gerechte Politik, indem sie ihnen gebe, was ibnen gebuDre. inen f Freiherr von Stumm (Rp.) : Der Abg. Bebel gebe felbst zu, ein Arbeiter wegen fystematiswer Verleumdungen aus dem

Betrie entfernt werden dürfe. 2A er bestrafe nicht die Gesinnung, etwas Anderes sei es aber mit der Bethätigung der Gesinnung. Was den Neunkirchener Fall betreffe, fo erkläre er hier ein für allemal, daß das „Neunkirchner Tageblatt“ deshalb den Arbeitern ver- boten worden sei, weil es fortgeseßt verleumderishe Angriffe gegen ibn und andere Arbeiter gebraht habe. Seine Arbeitsordnung Take er kcineswegs verändert; er babe nur diejenigen Stellen eliminirt, welche mit der neuen Gewerbeordnung nit vereinbar seien; dagegen lasse er seine Arbeiter fi s{riftlich verpflichten, innerbalb und -außer- halb des Betriebes bei Vermeidung der Kündigung nichts zu thun, was ihnen nicht zur Ehre gereihe und den Betrieb shädige. Das beziehe sich auch auf zu frühzeitige resp. leihtsinnige Heirathen. Dieses Verfahren sei von wirthschaftlihen und juristishen Autori- täten als vollberechtigt anerkannt worden. Er habe au schon bei der Berathung der Gewerbeordnung daraus ‘kein Hehl gemacht.

Abg. Singer (Soc.): Die Enthüllungen des Abg. Freiberrn von Stumm hätten ihn niht überrascht. Das Verfahren des Abg. Freiherrn von Stumm, einzelnen Arbeitern neben der allgemeinen Fabrikordnung noch zum 1. April bestimmte Vorschriften zu machen, sei eine directe Umgehung der Gewerbeordnung ; das würden vielleicht aub die Gerichte entscheiden, wenn sich die Arbeiter die besondere Ver- fügung nit gefallen ließen, deswegen die Kündigung erhielten und dagegen flagbar würden. Er wisse in der That mit der Gesinnung der Arbeiter des Abg. Freiherrn von Stumm besser Bescheid, als er selbst, denn er möge es ihm wirkli glauben , daß in seinem Betriebe Socialdemokraten vorhanden seien. Die entlassenen Arbeiter der Werk- stätten hätten feinen focialdemokratisen Parteitag besucht, sondern einen Congreß der Eisenarbeiter, der nur Fachfragen behandelt babe. Ein entlafsener Arbeiter sei als ein folcher bezeihnet worden, der im Ver- dacht der Untreue geftanden babe: der betreffende Arbeiter habe die besten Zeugnisse von feiner vorgeseßten Behörde und von der Polizei- behörde erhalten, wie man fie einem der Unredlichkeit Verdächtigen nit zu geben pflege. Er babe nit ermitteln fönnen, aus welchem Grunde er entlassen worden sei.

Geheimer Regierungs-Rath Wackerzapp: Die beiden Arbeiter bâtten fich nicht an einer Versammlung der Eisenbahnarbeiter betheiligt, sondern an einem socialdemokratischen Parteitage in Offenburg. Der Ar- beiter, der wegen des Verdachts der Untreue entlassen sei, sei nit derselbe, der sih als Kassenvorstand lästig gemacht babe.

Abg. von Kardorff (Rp.): Wenn die Sache so weiter gebe wie jeßt, wo der Abg. Singer sage: Der Kriegs-Minister möge doch einmal den Versfuch machen, die sfocialdemokratis&en Unter- offiziere auszumerzen, dann könne man allerdings mit den bestehenden Gejeßen nicht mehr auskommen, dann müsse man eine Ver- schärsung des Preßgeseßes, des Versammlungsgeseßes und des Vereins- geseßzes haben. Das müsse er sagen, wenn er auch früher immer in Bezug auf das Socialistengeseß mit dem Abg. Dr. Hänel übercingestimmt habe. Die Eisenbahnverwaltung gebe nit scharf genug vor gegen die Socialdemokraten, sie sollte sich niht bloß auf die Entlafsun der socialdemokratischen Agitatoren beschränken, denn jeder, der rich zur Socialdemokratie bekenne, dürfe niht einen Augenblick länger in einer Königlichen Werkstatt bleiben.

__ Abg. Möller (nl.): Die Rede des Abg. Dr. von Bennigsen über die Diâten und das allgemeine gleiche Wahlrecht habe der Abg. Bebel mißverstanden. Abg. Dr. von Bennigsen habe sich nit gegen dieses Wakblrecht erklärt; er mit einem Theil seiner Fraction habe allerdings in Bezug auf die Diâten anders gestimmt als Abg. Dr. von Bennigsen.

: Abg. Dr. Barth: Die Rede des Abg. Freiherrn von Stumm betomme eine besondere Bedeutung durch die Ausführungen des Abg. von Kardorff ; was Leßterer ankündige, müsse man ganz genau prâcisiren. Das gebe ja noch weit hinaus über das Socialistengeseß. Der Abg. Dr. Hânel habe damals zur Abwehr des Socialiftengeseßes eine Verschärfung des gemeinen Rechts versucht, aber den Versuch bald aufgegeben. Aus der Handhabung des Socialistengeseßzes babe er aber die Ueberzeugung gewonnen, daß nichts verderbliher sei als das Socialistengeseß. És sei ein Glück, daß das Geseß endli auf- gebobeu worden sei, denn sonst hätte die Socialdemokratie noch mehr guwas erhalten. Ein solcher Erlaß, wie er hier discutirt werde, sei !0 gut wie ein Wechsel auf tausend weitere socialistishe Stimmen. Wenn die Herren von der Rechten glaubten, durch folde Beschrän- tungen der Presse, des Vereins- und des Verfsammlungérehts etwas zu verbefsern, fo vergaäßen sie, daß sie dadurch einen Kampf herauf- beshwörten, der nahezu an den Bürgerkrieg streife.

Abg. von Kardorff (Rp.): Was die Wirkung der Aufhebung

des Soctalistengesezes anlange, so wolle seine Partei erst einmal warten bis zu den nächsten Wablen. Aber er sehe niht ein, weshalb der Abg. Dr. Barth sich bei der Socialdemokratie noch mebr insinuiren wolle ; er habe ja bei der Wahl des Fürsten Bismarck genug geleistet, indem er feinen Freunden den Nath gegeben babe, für den Social- demokraten zu stimmen und gegen den Fürsten Bismark. s Abg. Dr. Bart h (dfr.): Der Abg. von Kardorff habe seinen Worten die Bedeutung beigelegt, daß er si bei den Sccialdemokraten in'inuiren wolle. Er habe die Socialdemokraten mehr bekämpft, als der Abg. „von Kardorff, der durch die Unterstüßung der Interessen- politik die Socialdemokratie sogar entschieden gefördert babe.

Damit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt

Abg. Dr. von Bennigsen: Aus einer Bemerkung des Abg. Bebel ael hervorgehen, daß er (Redner) für die Beseitigung des geheimen cOadlrechts eingetreten fei. Er habe bei dem Diâtenantrage auf die e e Entstehung der Verfassung zwischen dem allgemeinen gleichen 20a recht und den Diäten hervorgehobene Wecselwirkung und darauf ingewtelen, daß die Anregung der Diätenfrage die Neigung auf n A G 5 a = m L anderer Seite stärken könne, das Wahlrecht überhaupt zu ändern. ¿d Abg. Bebel: Der ftenographische Bericht werde beweisen, daß e diefer Stelle von links her ein lebhaftes „Hört! hört!“ erflungen !ei, weil man diese Stelle so aufgefaßt babe, wie er sie bis jeßt auf- ¡ufafsen wünsche. Er müsse auch nach der heutigen Erklärung des Zerrn bon Bennigsen annehmen, daß in der nationalliberalen Partei “m gewisser Widerwille gegen die geheime Wahl vorhanden fei.

Vie Ausgaben für dic Eisenbahnwerkstätten werden darauf genehmigt und um 51/, Uhr die weitere Berathung bis Sonn- abend 1 Uhr vertagt. N

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n würde er ar dann ischen

Parlamentarische Nachrichten.

n In der Volksschulgeseßcommission des Hauses der blât MMETEN wurde gestern Nachmittag, wie wir den Morgen- E entnehmen, die Berathung des § 6 der Vorlage fort- Antes, Die erste Abstimmung ergab die Ablehnung der v Birchow, Hobrecht und des vom Abg. Fretberrn Ane Zedliß gestellten Amendements zum Antrage Bartels. Ante Men wurden dagegen der Antrag Bartels und der befteb NRickert, in Abs. 1 die Worte „die Veränderung der ted Henden Sag: zu streihen. Mit diesen An- In. gelangte sodann Abs. 1 zur Annahme, welcher also jeßt uis , „Der Lehrplan und die innere Entwickelung der Volks- Unten: gusbesondere die Vertheilung der Stunden auf die einzelnen Q Ra \1egegenstände, die Errichtung neuer Volksschulen, Klafsen und nah M. en, werden auf Grund der von dem Unterrichts-Minister

4 mei dieses Geseßes zu erlassenden allgemeinen Vorschriften

dabei um Anforderungen, welche neue oder erhöhte Leistungen der fiber ppopslichtigen erforderli maten, und wird deren Leistungs- fabigfeit tten, fo darf die Feststellung nur nach Anhörung der âärften Kreiëshulbehörde (Stadtschulbehörde) erfolgen.“ Die Debatte wandte sih darauf zu Absatz 2 des § 6: „In Stadtkreisen trifft die verstärkte Stadtschulbehörde Bestimmung über die Er- rihtung neuer Klafsen und Lebrerstellen an bestehenden Volksschulen.“ De De, Virchow (dfr.) wollte dafür sagen: „In Stadtkreisen be- L. ießen die Gemeindebehörden über die Errichtung neuer Volks- sculen, Klassen und Lehrerstellen“. Die Nationalliberalen be- antragen, binter „Stadtkreisen“ einzushalten „und Städten über 10 000 Einwohner“; hinter „neuer“ hinzuzufügen „Volksschulen“ ; da- egen die Worte: „an bestehenden Volksschulen“ zu streichen. Der Minister Graf Zedliß hob gegenüber diesen An- trägen bervor, daß die Bestimmung in der NRegierungs- vorlage ein großes Entgegenkommen gegen die Stadtkreise, welhe heute niht soweit gebende Befugniß hätten, enthalte. Ueberall dort, wo eine Bereitwilligkeit zur Errihtung neuer Lebrerstellen vorhanden sei, solle an dem thatsäclichen Zustand nichts geändert werden. Der Antrag Virchow wurde darauf abgelehnt; der Antrag der Nationalliberalen mit einem Amendement des Grafen zu Limburg-Stirum, dahin gehend, binter „Stadt- kreisen“ einzuschalten „und in solchen Städten, denen diese Be- rechtigung auf Antrag durch den Unterrichts-Minister verliehen wird“, erhielt die Majorität. Der Absaß 2 lautet nunmehr: „Fn Stadt- freisen und in folhen Städten, denen diese Berechtigung auf Antrag durch den Unterrihts-Minister verliehen wird, trifft die verstärkte Stadt- s{hulbehörde Bestimmung über die Errichtung neuer Volksschulen“. Die Beschlußfassung über Absaß 3 des § 6 (Einführung neuer Lebrpläne und Schulbücher für den Religioneunterriht), sowie über Absay 4 (Aufhebung bestehender Volksshulen) wurde als- dann zunächst ausgeleßt, um in Verbindung mit den 88 18, bezw. 14 erledigt zu werden. §. 7: „Die Volksshule hat drei Ünter- rihts\tufen“ wurde ohne Debatte angenommen. §8: „Die Schüler der Unterstufe follen wöchentlih 18 bis 22, die der Mittelstufe 26 bis 30, die der Oberstufe 28 bis 32 Lehrstunden erhalten“, wurde unverändert angenommen, ebenso § 9: „Es hängt von den ört- lichen Verhältnissen, insbesondere von der Zahl der Schüler ab, ob die Unterrichtsstufen als getrennte Klassen einzurihten sind.“ Dem § 9 beantragten die Centrumsmitglieder folgenden 8 9a anzufügen : „Bei mehrklassigen Schulen sind die Klassen nad Ge- s{lechtern getrennt einzurihten. In den Mädchenklasien sollen der Regel nach Lehrerinnen den Ünterricht ertheilen.“ Der Minister Graf Zedliß erklärte, daß er auch in Zukunft und ohne Aufnahme dieser Bestimmung der Anstellung von Lebrerinnen mit Woblwollen gegenüberstehen werde. Der Antrag des Centrums wurde darauf gegen die Stimmen der Antragsteller und des Abg. Nickert abgelehnt. Die Discussion über § 11 wurde ausgeseßt, um mit § 15 verbunden zu werden. § 12 lautet: „Wo die Anzabl der einem Lehrer überwiesenen Kinder über 80 steigt, oder wo das Schulzimmer für die vorhandene geringere Zahl von Kindern niht ausreicht, und die Verhältnisse die Anstellung eines zweiten Lehrers oder eine räumlice Aenderung nicht gestatten, sowie da, wo andere Um- stände dies nothwendig erscheinen lassen, kann mit Genebmigung des Negierungs-Präsidenten eine zweiklassige Schule mit einem Lebrer und verkürzter Unterrichtszeit (Halbtagsscule) eingerichtet wer- den. Sind zwei Lehrer an einer Volksschule vorhanden, so ist der Unterricht in drei aufsteigenden Klassen mit verkürzter Unterrichtszeit zu ertbeilen.“ Vom Centrum wurde folgender Zusaß beantragt : „Sind ein Lebrer und eine Lehrerin angestellt so sind Mittel- und Oberklasse nah Geschlehtern zu trennen. In den Knabenklassen ertheilt der Lebrer, in den Mädchenklassen die Lehrerin den Unter- richt.“ Abg. Nickert (dfr.) beantragte, folgendes anzufügen : „Uebersteigt die Zabl der einem Lehrer überwiesenen Kin- der 120, so ist ein zweiter Lehrer anzustellen.“ Der Minister Graf Zedliy erklärte den Antrag Nickert für unannehmbar. Die Unterrichtsverwaltung sei unablässig bemüht, die noch vorhandenen übervölkerten Schulen zu entlasten, jie befinde sih alfo in diefer Beziehung auf fortschreitendem Wege. Er erinnere auch daran, daß die Staatsregierung noch in voriger Session 20 Millionen Mark aus der lex Huene verlangt habe, um das Be- dürfniß nach neuen Schulstellen zu befriedigen, was das Haus ab- gelehnt babe. Werde es in dem Gesetz, wie der Abg. Riert wolle, nun heißen: „es ist“, so müsse demnach in vielen Fällen den Ge- meinden ein großes Maß von Opfern auferlegt werden. Geheimer Ober-Finanz-Rath Germar, als Vertreter des Finanz-Ministers, bob hervor, daß alle Beschlüsse, welche der Finanzverwaltung böbere Lasten, als im Entwurf vorgesehen sind, auferlegten, Aussicht auf Zustimmung der Staatsregierung nicht hätten, da der Finanzverwal- tung die Mittel fehlten. Die Aufnahme der vom Abg. Nickert ge- wünschten Bestimmung werde in finanzieller Beziehung nit die Finanzverwaltung, fondern die Gemeinden treffen. Die Anträge des Abg. Nickert und des Centrums wurden darauf abgelehnt, § 12 der Regierungsvorlage sowie § 13 (,„lediglih wegen des Reli- gionsbekenntnisses darf keinem Kinde die Aufnahme in die Volksschule jeines Wohnorts versagt werden“) unverändert angenommen. Die Commission vertagte sih darauf bis Montag Vormittag 10 Uhr.

Statistik und Volkswirthschaft.

Waaren-Ein- und Ausfuhr im Jabre 1891.

_ Das soeben erschienene Dezemberheft der ,Monatshefte zur Sta- tistik des Deutschen Reichs“ enthält bereits die Ein- und Ausfuhr sämmtlicher Waaren für das Jahr 1891 nah Mengen. Diese Zusammenstellung erfolgt erheblih früher, als dies bisher der Fall war. In einigen Monaten wird sie durch Berechnung der Werthe ergänzt werden, nahdem eine Commission von Sachverständigen aus Industrie- und Handelskreisen die Einbeitêwerthe festgestellt haben wird, was etwa bis Ende März geschieht. Vorläufig theilen wir aus der vorliegenden Zusammenstellung folgende Daten mit. Die Einfuhr von Roh baumwolle hat sih im Jahre 1891 gegen 1890 erbeblich vermehrt, von 2505 600 Dopvel-Ctr. auf 2 597 423 Doppel-Ctr. Die Auéfuhr hat sih von 239 211 Doppel- Ctr. auf 225 856 Doppel-Ctr., wahrscheinlih wegen des bedeutenden Preisrückgangs, vermindert. __ Von Interesse sind die Zahlen der Einfuhr landwirth schaft- licher Producte, von Confumartikeln, Victualien und Thieren _ Die Weizeneinfuhr stieg von 6725873 Doppel-Ctr. (im Jahre 1890) auf 9 067 610 Doppel-Ctr. (also + 2341 737 Dovppel- Ctr.); davon russischen Ursprungs ‘5 162 387 (gegen 3 761 616 im Jahre 1890, alfo + 1 400 771 Doppel-Ctr.). _ Die Roggeneinfuhr is zurückgegangen: sie belief sich im Jahre 1891 auf 8 423 225 (gegen 8799 031 im Sahre 1890), also 379 806 Doppel-Ctr.); hiervon russischen Ursvrungs 6 201 844 (gegen 7 552 981, also 1 351 137 Doppel-Ctr). Das große Manco der russishen Roggeneinfuhr ist also bis auf 375 §06 Doppel-Ctr. aus anderen Ländern gedeckt worden. Die Hafereinfubr weist gleihfalls einen Nückgang auf; sie belief sich im Jahre 1891 auf 1 198 835 (gegen 1 877 167 im Jahre 1890, also 678 332 Doppel-Ctr.); davon rufssischen Ursprungs 1036 608 (gegen 1 753 798, also 717 190 Doppel-Ctr.). i Die Einfuhr von Buchweizen belief sih auf 366 357 (gegen 253 716, also + 112 641 Dovpel-Ctr.). Die Einfuhr von Bohnen: 414727 (gegen + 182 276 Doppel-Cir.).

Die Einfuhr von Erbsen: 608 307

163 697

232 451, also

(gegen 362 320, alîo + 246 987 Deppel-Ctr) ris N Die infuhr von Hirfe: egen 109964, als + 53 733 Doppel-Ctr.). R s g Die Einfuhr von Gerste ift gefallen ; sie betrug 7 260 701 (gegen 7 352 921, also 92220 Doppel-Ctr.); davon russischen Ür-

gen dem Regierungs - Prä 6 i ise auf ungs - Präsidenten nah Anhörung beziehungsweise au Antrag der - (Stadt-) Schulbehörde bestimmt. Handelt es fih

theils erdolht.

Die Einfuhr von Kartoffeln ftieg bedeutend; sie betru 2 267 158 (gegen 987 892, alfo + 1 279 266 Doppel-Ctr.); aber au die Ausfuhr bat zugenommen, und zwar um 128 118 Dovvel-Ctr. Die Einfubr von Fleisch (ausgeschlachtet) ging zurück; sie be- trug 173 336 gegen 247 505, also 74 169 Dovrel-Ctr.: aus den Vereinigten Staaten von Amerika betrug sie 82 581 Doppel-Ctr. _ Die Einfubr von Heringen fiel von 1904568 auf 1681 072, also 223 496 Doppel-Ctr. _ Die Einfubr von Kaffee stieg von 1 181 263 auf 1 256 113, aljo +74 850 Doppel-Ctr. Die Einfubr von Reis ftieg von 947 972 auf 1 330 764, also + 382 792 Doppvel-Ctr. Die Aus fuhr von Zucker ift ron 7 964251 auf um 98 612 Doppel-Ctr. zurückgegangen. Die Einfuhr von Eiern stieg von 540715 auf + 34 106 Doppel-Ctr. __ Die Einfuhr von Ochsen stieg von 12044 also um 29 038 Stü. _ Die Einfubr von Kühen stieg von 106 548 also um 26 979 Stück. s Lu Die Einfuhr von Schweinen hob sich von 596811 auf 738 599, also um 141 788 Stü. Zum Schluß seien noch die Beheizungs- artikel erwähnt : i __ Die Einfuhr von Braunkohlen stieg 68 055 811, also um 2991 771 Dovvel-Ctr. Die Einfuhr von Steinkohlen stieg von 41 645 380 auf 50 328 262, alfo um 8 682 882 Dovvel-Ctr. Die Einfubr von Briquets ftieg von 410 092 auf 1075 570, also um 665 478 Dovrel-Etr. Die Ausfuhr von Steinkohlen nahm um 3 912 472, die Ausfuhr von Briqutes um 370 041 Dovvpel-Ctr. zu. __ Die Einfubr von Petroleum hob sich von 6468037 auf 6 763 185, also um 295 148 Doppelk-Ctr.

und Beleuchtungs-

65 064 040 auf

j; Fleischpreise.

_ Aus den Zufammenstellungen des Kaiserlichen Statistishen Amts sind die Durchschnittspreise im Großhandel für Nind-, Schweine-, Kalb- und Hammelfleish im Jahre 1891 im ganzen erbeblich binter denen des Jabres 1890 zurückgeblieben. Bei Nindfleisch I. und IT. Qualität ist der Preisrückgang (in der Central-Marfkthalle) allerdings ein geringer, nämlich von 119,6 auf 119,3 bezw. von 1072 auf 1084 Æ für 100 ke: für OI. Qualität ging der Preis von 92,4 auf 87 #4 zurück. Für Schweinefleisch ergab sih ein Rückgang von 115,2 auf 99,9 «; für Kalbfleis IT. Oualität von 98,8 auf 95,9 , während I. Qualität von 123, auf_ 124,2 stieg: für Hammelfleisch gingen die Preise in I. Qualität von 114 auf 1105 #, in 11. Qualität von 99,2 auf 93,6 Æ zurü. L L Rentengüter. In den fieben Monaten seit Inkrafttreten des Nentengütergeseßes sind nah der Danz. Allg. Ztg.“ bei der Königlichen General-Coms- mission zu Bromberg aus deren die Provinzen Westpreußen, Ostpreußen und Pofen umfafssendem Geschäftsbereih 267 Anträge auf Umwandlung größerer Besißungen oder Theile derselben in Renten- güter eingegangen. Davon entfielen auf Westpreußen 98 (Neg.-Bez. Danzig 33, Meg.-Bez. Marienwerder 65), auf Ostpreußen 100 (75 Reg.-Bez. Königsberg, 25 Gumbinnen), auf Posen 69.

: : Zur Wohnungsfrage.

In einer außerordentlichen Versammlung des Vereins zur Beförderung des Gewerbfleißes am Montag, 15. Februar, Abends 7 Uhr, im Kaiserlichen Postgebäude, Artilleriestraße 4b I, wird die neulih abgebrochene Be!prehung über die Erbauung von Arbeiterwobnungen und die zweckmäßigste Art von Arbeiterbäusern in Berlin fortgeseßt werden.

Die überseceishe Auswanderung aus dem Deutschen Reich über deutsche Häfen, Antwerpen, Notterdam und Amsterdam betrug nach einer im Kaiserlichen Statistishen Amt gemachten Zusammenstellung im Jae 1M 115 392 O S L250 fon 90 259 O S Rae e 90719:

Von den im Jahre 1891 ausgewanderten 115 392 Personen kamen aus der Provinz Posen 18278, Westpreußen 15 733, Pommern 9751, aus Bayern rechts des Rheins 8721, der Provinz Hannover 6727, dem Königreih Württemberg 6182, aus der Provinz Brandenburg mit Berlin 5773, Nheinland 5031, Schleswig-Holstein 4207, aus dem Großherzogthum Baden 4162, dem Königreich Sachsen 4126, der Provinz Oessen-Na}sau 3025, Ostpreußen 2681, Schlesien 2677, Westfalen 2279, aus der bayerischen Rheinpfalz 2035, dem Großherzogthum Hessen 1992, der Provinz Sachsen 1915, aus Mecklenburg-Schwerin 1536, Oldenburg 1142. Der Rest von 7419 Personen vertheilt ih auf die übrigen Gebiete des Neichs. |

__ Zur Arbeiterbewegung. Der Congreß der Bürsten- und Pinselmacher Deutschlands, der vom 7. bis 9. d. M. in Magdeburg stattfand, und von 23 Delegirten als Vertreter von 28 Orten besuht war, beshloß nach dem Bericht des „Vorwärts“ den Uebertritt des Unterstüßungsvereins zum Centralverband und ein monatlih zweimaliges Erscheinen des Fachblattes der Bürsten- und Pinselmacher. __ Aus Memel berichtet ein Wolff’s{hes Telegramm, daß ih gestern Vormittag vor dem Nathhause etwa 500 Arbeiter an- gesammelt hatten, die Beschäftigung verlangten ; sie zerstreuten sich ruhig, nahdem ihnen thunlichste Unterstüßung zugesichert worden war. _In Freiburg i. Schl. hat sich, wie die ,„Schwdn. Tgl. ds.“ berichtet, unter dem Namen „Freundschaftsbund“ ein neuer Verein gebildet, der sich die Aufgabe stellt, durch gesellige Zusammenkünfte, zamilienabende und Vorträge Patriotièmus zu pflegen und den focialdemokratischen Umtrieben in den Fabrifen entgegen- zuwirken. - Das erste Fest des Vereins war die Feier des Geburtstags Seiner Majestät des Kaisers. Die- Mitglieder bestehen zumeist aus Fabrifarbeitern. __ In Hamm legten einer Mittheilung des „Vorwärts“ zufolge sammtlihe Nohrschmiede der Firma Fuhrmann u. Reditcker die Arbeit nieder, weil der Lohn für den Centner Rohre von §5 auf 65 A herabgeseßt werden sollte. i Die Commission der s\ocialdemoftratischen Gemeindee- vertreter des Königreihs Sachsen gedenkt, wie dasselbe Blatt mit- theilt, einen allgemeinen Gemein devertretertag Sachsens am 20. April abzuhalten. Jn Anlehnung an die Vorschläge, welche die Conferenz sächsischer Gemeindevertreter am 16. August in Döhlen aufstellte, hat die Commission beschlossen, vorbebaltlich weiterer Vorschläge folgende Punkte auf die Tagesordnung zu seten: 1) Ist eine Revision der revidirten Landgemeindeordnung nothwendig und in welchen Punkten ? 2) Welche Mittel und Wege sind notbwendig, um die immer mehr steigenden Lasten der Land- emeinden zu mildern ? 3) Anträge aus der Mitte der Versamm- lung. Zu diefem Gemeindevertretertage sind alle Vertreter fäch- sicher Landgemeinden ohne Ausnahme und unbeschadet ibrer Klassen- und Parteiiteltung eingeladen. :

. Aus Madrîid wird der „N. Pr. Ztg." vom 11. d. M. telegra- pbirt: In den Bergwerken von Bilbao und Sestao, wo seit einigen Tagen wieder gearbeitet wird, kam es heute zu blutigen Zu- sammenstôößen zwischen Arbeitern und Bergbauinspectoren. In einer Taverne wurden vier Beamte und zwei Befrachter theils niedergestoßen, Militär mußte reguirirt werden.

sprungs 2 949 986 (gegen 3 665 937, alfo 715 951 Doppel-Ctr.).