nicht nachgelassen werden. Ih würde mih absolut niht für be- rechtigt dazu balten, einfach in die Anweisung gegenüber dem Inhalt des Gesetzes hineinzuschreiben, das derjenige, der keine Rehnung ge- führt bat, auch nicht zu declariren braucht.

Abg. Höppner (conf.): Daß zur Buchführung angehalten werden jolle, sei eine Absicht des Geseßes gewesen, aber seine Freunde hielten es für nöthig, das Gefeß fo zu interpretiren, daß derjenige, welcher nit declariren könne, auch nit zu declariren brauhe, möge der Grund in dcr Natur des Einkommens oder in der Person des Steuerzahlers liegen. Bei den Commissionsvper:- bandlungen möge man ausdrüdcklich nach dieser Richtung hin den § 27 als einen Schuß betrachten. Die allzu rigorose Anwendung der Declaration würde große Unzufriedenheit hervorrufen; es sollte daher nicht bloß im ersten Jahre, sondern überhaupt Rücksicht auf diese Verhältnisse genommen werden. Das E der Steuer- erflärung werde dadurch nicht durchbrohen. Dann möchte er ncch dem Wunsche Ausdruck geben, daß die Diäten, welche jeßt gezahlt würden, ermäßigt würden, daß aber dann auch die Mitglieder der Einschätzungscommission Diäten erhielten.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Was diesen leßteren Punkt betrifft, fo ist bisher die Thätigkeit der Mitglieder der Voreinshäßungscommissionen stets als ein Ehrenamt aufgefaßt; daraus ist stets die Folgerung gezogen : für bloße Versäumniß wird nichts bezahlt, fondern es follen nur Reisekosten und Diäten gegeben werden zur Deckung der thatsächlich vorbandenen Unkosten und Auslagen. Es scheint mir vorläufig — man fann ja die Frage noch erwägen — doch sehr bedenklich, davon abzugehen, und wir würden doch zu sehr bedeutenden Auslagen kom- men, wenn wir dabei anders als bisher verführen. Beispielsweise find hier in Berlin 3 bis 4000 Mitglieder solcher Commissionen ; wenn sie alle entihäâdigt würden für ihre Thätigkeit — die häufig schr lange dauert, in den Veranlagungscommissionen mehrere Wochen —, so würde uns das ganz außerordentlihe Summen kosten. 4

Was dagegen die anderweite Normirung der Diäten und Reise- fosten der Mitglieder der Voreinshäßungscommissionen betrifft, so habe ih {on früher erklärt, daß auch wir eine Revision der be- treffenden Bestimmung für unerläßlich halten, und wir werden wobl in der Lage sein, noch in der gegenwärtigen Session einen Geseßz- entwurf vorzulegen. E

* Meine Herren, was nun die andere Haupvtfragè betrifft , fo würde also der Vorschlag des Herrn Vorredners dahin gehen, den Veranlagungscommissionen die Entscheidung darüber zu geben, ob ein be- stimmter Mann cine bestimmte Thatsache nach seiner Bildung mitzutheilen im stande ist oder nicht. Das ift ein Arbitrium, was Sie damit den Veranlagung8commissionen einräumen, von einer ganz großen Tragweite, welhes wahrsceinlich auch sehr verschiedenartig würde gehandhabt werden. Jedenfalls möchte ih doch rathen, ehe man das Gese in dicfer Beziehung ändert — denn es würde cine Aenderung des Ge- scßes wohl nothwendig sein nah meiner Meinung —, die Erfahrungen dieses Jahres einmal abzuwarten. Wir können ja doch alle diese Fragen nicht glei, ih möchte sagen, theoretisch definitiv entscheiden. Die Dringlichkeit einer solhen Aenderung wird sih aus der Art und Meise, wie die Behörden in diefem Punkt verfahren, er- geben, und ih bin daher ganz gern bereit, diesen Gedanken in Erwägung zu ziehen und namentlih die Aufmerksam- feit darauf zu ridhten, ob na den stattgefundenen Erfahrungen eine Aenderung des Gesetzes erforderlich ist. Aber eine bestimmte Zu- siherung möchte ih nah dieser Nichtung hin in keiner Weise schon jeßt machen. :

Meine Herren, was die Auslegung des Gefeßes felbst betrifft, so meint alfo der Herr Vorredner, inhaltlih des jeßt bestehenden Ge- seßes sei dasjenige Vermögen oder diejenige Einnahme oder Ausgabe, welche nach der subjectiven Beschaffenheit des betreffenden Mannes von ibm nicht verzeichnet ist und die er daher niht genau kennt, des-

wegen ein solhes Einkommen, welches nicht zifffermäßig declarirt zu werden brauhe, wo man vielmehr die ganze Einschätung der Commission überlassen könne. Es kann ja sein, daß einige von den Commissionsmitgliedern die betreffende Bestimmung des Gefeßes fo aufgefaßt baben. Die Staatsregierung hat sie aber nicht fo aufgefaßt. Namentlich meine Erklärungen, die provocirt wurden durch einen Redner im Herrenhause, besagen das Gegentheil. Jch habe damals gesagt :

Ich habe in der Commission der Auffassung Ausdruck gegeben, daß, wenn es bier beißt: dem Steuervflichtigen soll auf seinen An- trag, soweit es sich um nur durch Schätzung zu ermittelndes Ein- fommen handelt, gestattet werden, die erforderlichen Unterlagen der Commission nah deren Berlangen zu geben, damit keineswegs in die Willkür des Steuerpflichtigen gestellt ist, sih durch Nachlässigkeit und Unklarheit in seinen Verhältnissen, absihtlih oder unabsihtlih in die Lage zu bringen, daß er keine ziffer- mäßigen Angaben über sein Einkommen zu machen im stande ist, sondern es muß sich um einen Fall handeln, wo die Natur der Beträge, um welche es sih handelt, von der Beschaffen- heit ist, daß sie nur durch Schäßung zu ermitteln ist, und irgend eine Buchführung dabei nicht würde helfen können. Aber daß ein Handwerker, der absichtlih keine Bücher führt, um klare bestimmte 2ablen sich selbst zu verdunkeln, nicht unter diesen Paragraphen fällt, ift vollfoimmen selbstverständlich.

Ich habe also do den Sinn des Gesetzes hier in klarer Weise auêgesprochen, und das geschah in einer Sißung des Herren- hauses, welche vor der leßten Berathung bier im Abgeordnetenhause stattfand. Jch habe aber schon zugegeben, daß die \tricte Durchfüh- rung diefer Bestimmung in einzelnen Fällen außerordentli) s{wierig sein kann. Jch möchte aber doch daran erinnern, daß nah dem Gesetz regelmäßig, wo eine besondere Aufforderung nicht stattgefunden bat- überhaupt nur folhe Steuerpflichtige zur Declaration verpflichtet sind- welche mehr als 3000 Æ Einkommen haben. Nun kann man doch im großen und ganzen — und die Bestimmung hat ja gerade diesen Zweck — wobl annehmen, daß Persouen, die ein jährlihes Nettocinkommen von 3000 c haben, doch son zu jolhen gehören, welche im stande find, cinfadze zahlenmäßige Angaben niederzuschreiben (Widerspru rechts); und weiter ift ja nichts erforderli, für einen fkleincn Grundbesißer beispielsweise, welcher seine baaren Ausgaben und baaren Einnahmen nur niederschreibt, dann ergiebt sich das Einkommen sebr leit. So schwierig, wie die Herren sih die Sache vorstellen, ist dieselbe bei einer vernünftigen Handhabung nicht.

Ich möchte aber immer wieder darauf zurückemmen: warten wir doch mal erst dos cine vorliegende Jahr mit feinen Erfahrungen

zweifellos in der Anwendung des Gesetzes ergeben, zu corrigiren. Ich bin mir von vornherein darüber klar gewesen, daß eine solche Geseugebung wie diese infolge der eintretenden nit vorherzufebenden Erfahrungen manche Novellen erfordern kann, und ih bin gewiß bereit, wenn ih dazu Gelegenheit habe, diese Uebelstände durh neue geseßlide Vorschriften zu beseitigen.

Abg. von Buch (conf.): Der Minister habe den Abg. Höppner bezüglih der Diäten fals verstanden. Er meine, daß die Diäten erst an alle Mitglieder der Einschäßungscommission gezahlt werden sollten, nachdem sie herabgeseßt worden seien. Dann aber müsse bei der Veranlagung auf die persönlichen Verbältniffe der Steuerpflichtigen RNRüksicht genommen werden. Seine Freunde wünschten nicht, daß jemand, der aus Nachlässigkeit die Anschreibungen unterlasse, von der Declaration befreit werde, aber es müsse do die jeßige milde Praris au fernerhin aufrechterhalten werden. Sie würden son zufrieden sein, wenn dem verständigen Tact des Vorsitzenden, wie der Minister sih ausgedrückt babe, ein gewisser Spielraum gelassen werde. Abg. von Bockelberg (conf.) weist darauf hin, daß bei Fest- seßung der Normalsäße zu wenig Rücksicht auf die höhere oder ge- ringere Ertragsfähigkeit des Bodens genommen worden fei. RegierungécommissarGeheimer Ober-Finanz-Rath Wallach: Dem Vorredner möchte er erwidern, daß die Regierung sih im allgemeinen auf den Standpunkt stelle, das Einkommen aus dem CUURODEEE individuell je nach dem betreffenden Besiß festzustellen, daß aber die Normalsäße einen Anhaltspunkt gewähren sollten in Fällen, in denen es der Commission , unmöglich sei, individuell das Vermögen festzustellen; bet nicht ODeclarationspflichtigen könne man ohne allgemeine Normen nicht ausfommen. Ins- besondere seien Normalsäße nöthig, damit höhere Instanzen einen Vergleichsmaßstab hätten, wie sih die Veranlagungen in den verschiedenen Bezirken zu einander verhielten. Betreffs der Bemerkung des Abg. Rikert über den Richter’schen Antrag habe bereits der Finanz- Minister darauf hingewiesen, daß die Frage, welche der Abg. Rikert angeregt habe, damals gar nit berührt worden fei, als die Viécusfion über den Antrag Richter stattgefunden habe. Er bemerke noch, daß zwar nah dem heutigen Gesecße ein Unterschied in der Behandlung der geseßlihen Abzüge* und der auf einem B beruhenden Leistungen nicht bestebe, daß aber die Unfallpolicen bei Privat-Actien- gesellschaften niht mitzurehnen seien. Diese würden nicht als abzugs- fähig betrachtet. S L

E Abg. Sb off (freicons.) {ließt fih in Bezug auf die Abzugs- fähigkeit der Beiträge für die Unfallversicherung bei Actiengesellshaften den Ausführungen des Abg. Rickert an. Der Minister habe si ge- irrt, das werde er zugeben, wenn er seine damaligen Ausführungen nohmals durchlese. Ér empfehle dem Minister, seine Verfügung zu ergänzen. A s ‘ Regierungscommissar Gehcimer Ober-Finanz-Rath Wa lla: Bei der Festseßung des Gesetzes habe die Regierung bei den abzugsfähigen Beiträgen für Alters- und Unfallversicherung in erster Linie an die Versicherung auf Grund des Gesetzes gedaht. Wolle man die Be- stimmung des Cinkommensteuergesetzes so weit ausdehnen, daß unter den Begriff „Kasse“ auh jede Actiengesellschaft fallen solle, dann würde es der Bestimmung gar nicht bedurft baben, dann fônne man aber auch jede Le Sa veriiboruni unter den Begriff der Altersversiche- rung bringen (Widerspruch rets). Das die Frage zweifelhaft sei, habe der Minister au erklärt. l :

Abg. NRickert (dfr.): Der RNegierungs-Commissar habe anerkannt, daß die Frage E sei, und er zweisle niht daran, daß der Abg. Luckhoff und er Recht hätten. Nach der ien Se g ngcael ite der Bestimmung werde das Ober-Verwaltungsgericht fi auf seine Seite stellen. Lebensversicherungen deckten sich keineswegs mit der Alters- versicherung. Der Minister dürfe ibm nicht verdenken, wenn er ihm auf die Finger passe und wenn er seinen Gedanken Ausdruck gebe, falls er den Weg nicht für den rihtigen halte, auf dem der Minister sich befinde. Die Normalfäte feien die denkbar s{lechtest gewählte Grundlage zur Schäßung des Einkommens. _ 7

Regierungêscommissar Geheimer Ober-Finanz-Rath Wallach: Der Stzuervillhtige habe mit den Normalsäßen nichts zu thun. Die Bestimmungl über diese sei nur in der Anweisung für die Commission enthalten. - A

Abg. Dr. Enneccerus (nl.): Um feine Ausführungen von vorhin zu widerlegen, habe der Finanz-Minister darauf hbin- gewiesen, daß er argumentirt babe , so kleine Summen, wie sie in Betracht kämen, könne man nicht jährlih zurücklegen und auf Zinsen und Zinseszinsen ausleihen. Der Minister habe diesen Punkt als nit entscheidend darzustellen gesfucht und so geglaubt, seiner Deduction entgegentreten zu können. Er habe dieses Argument überhaupt gar nicht a. sondern ledigli nachzuweisen gesucht, daß hier überhaupt die Zins- und Zinsen- zinsrebnung niht angewendet werden könne, weil gar keine Grund- lagen für die Anwendung derselben vorlägen. -Bei der Annahme, daß ein Haus 150 Jahre stehe, unterschieden sich die Resultate der Rech- nung mit bezw. ohne Zinseszins wie 1 zu 66. Nach seiner Rechnung könne man das Secheundfechzigfabe von dem Betrage abziehen, den man _ na der Anweisung des Ministers, wie sie der „Staats-Anzeiger“ veröffentliht habe, abziehen fönne. Nach diefer Anweisung könne 1/100 abgezogen werden, nach der von ihm gemachten Rechnung zwei Drittel. Er könne deshalb auch nicht zugeben, daß das ein kleiner Rechen- febler sei, über den man aus den von ihm angeführten Nebengrünuden leiht hinwegsehen könne. Ferner habe der Finanz-Minister gemeint, die ganze Frage eigne fih mehr für ein Colleg. Dem gegenüber be- tone er, daß seine Fraction lebhaft gewünscht babe, er möchte gerade diesen Gegenstand hier zur Geltung bringen. Aber auch das Land im allgemeinen sei anderer Meinung als der Minister, denn kaum irgend ein Gegenstand sei in den Städten, aber auch auf dem Lande so lebhaft besproden worden, in politisden und nichtpolitischen Ver- sammlungen; fast jede Stadt habe sich, möchte er sagen, s{lüîsig darüber gemacht, ob sie §9/%, oder 1 oder § 9% u. st. w. abziehen könne, oder wie die Sache überhaupt zu normiren sei. Es sei also keine Doctorfrage, sondern eine eminent praktische, um die es sich bandele, um cine Frage, deren rechtzeitige Klarstellung gerade das- jenige besonders zu erleihtern im stande sei, was jeßt den Behörden obliege, nämlich die Einshäzung. ] A #

Abg. von Bokelberg (conf.): Die vom Minister erlassene Anweisung sei ganz vorzüglich gewesen, aber die Normalsätze seien von vornherein niht gut aufgenommen worden. Die ganzen Normalsäte könnten fortfallen, das Wort „shäßungsweise“ in der Anweisung sage genug. Mit dem Fortfall der Normalsäte werde aud das Decla- rationésystem nicht durchbrechen werden.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich gestehe offen, daß i die Bildung von Normal- säßen perfönlih auch ledigli als einen Versuch angescben babe, über dessen Gelingen man die Erfahrungen abwarten muß. Ich kenute mich aber um fo cher dazu entsclicßen, diesen Versuch zu machen, als uns Sachsen in dieser Beziebung mit vollem Erfolg voran- gegangen war, und alle Erklärungen, die wir aus Sachsen be- famen, namentlid auch von der Regierung dahin gingen, daß dort sehr gute Erfäbrungen mit diefen Normalsäßen gemacht seien. Nun wird man auch wobl in Erwägung nehn:en müssen, daß, wenn wir die Normalsfäge nicht fo gebildet bätten, wie sie bier in der Anweisung vorgesehen sind, thatsächlich die Veranlagungscommissionen bisber sih Normalfäße doch auf einer anderen einseitigen Basis con- struirt baben, indem sie nämli den Grundsieuerreinertrag in ciner bestimmten Gegend zu Grunde legten, modificirten, multiplicirten und dadur zu ähnlichen Normalsäßen kamen. Unser eigentlicher Zweck in der Sache war, diese so vielfa berkêmmlicen, aber nicht auf einer genauen Prüfung der cinzelnen Verhältnisse berubenden Normalsäte

sichtspunkte, die dabei in Betracht kommen, als bei der Einschätung nach dem Grundsteuerreinertrag, zu würdigen. Aber, wie gesagt, diese Normalsäße die Gefahr in sich enthalten, wie alle folche Regeln, daß sie ohne Rücksicht auf die concreten Fälle in Anwendung gebragt werden und die individuelle Einshäßuug gefährden können, das wil ih nit bestreiten. Ich betrachte damit diese ganze Frage als einz nicht definitiv entshiedene. Man wird also auch auf diese Frage demnächst zurückommen tönnen.

Abg. Lehmann (Centr.) beschwert si darüber, daß in einem Falle die Steuerpflichtigen dem Vorfißenden der Commission, welcher ihr Concurrent gewesen sei, bätten ibre Bücher vorlegen sollen. s i

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Ich habe die Klage vielleicht nit fo ganz ritig aufgefaßt. Nach dem Gesetz ist der Steuerpflichtige überbaupt niHt verpflichtet seine Bücher vorzulegen, ges{chweige deun einem einzelnen Mitgliede der Commission, ges{weige denn gerade diesem Mitgliede der Com- mission. Ich kann mir also kaum denken, daß die Sache so liegt, wenn. ih es recht verstanden habe. Würde sie aber so liegen, so würde der Mann in einer Beschwerde ja sich leiht zu feinem Ret ver- belfen können.

Damit schließt die Debatte. E |

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest der Einnahmen. Bei den Ausgaben: Titel: Verwaltung des Grund- und Gebäudekatasters bedauert E f

Abg. von Puttkamer - Treblin (conf.), daß die Petition dez Kreises Nummelsburg um Errichtung eines ueuen Katasteramtes bis- ber erfolglos geblieben fei. Die Einwohner des Kreises bâtten jeßt sehr weite Wege, und der jeßige Katasterbeamte sei dermaßen über- bürdet, daß paufig unliebsame Verzögerungen in der Erledigung der Katasterangelegenheiten entständen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Wir haben bei Berathung dieser Frage im Finanz-Ministerium zwar zur Zeit dem Antrage nicht stattgegeben, aber wir waren keineswegs der Ansicht, daß man nicht auf diese Frage zurückommen müßt. Wir haben anerkannt, daß die Entfernungen und die Größe des Bezirks allerdings für die Einrichtung eines zweiten Katasteramts in erbeblihem Maße sprehen, wir glauben nur, daß zur Zeit die Summe der Beschäftigungen doch noch nit unmittelbar zu der Einrichtung eines zweiten Katasteramts drängt. Wenn durh die Bildung von Rentengütern die Beschäftigung dez Katasterbeamten noch erheblich wachsen wird, so wird man ja um o eher in Erwägung ziehen müssen, ob wir nicht bis zum nächsten Etat die Einsetzung eines neuen Katasteramts in Vorschlag bringen.

Abg. Ludowieg (nl.) bedauert, daß in vielen Fällen die Katasterbeamten außer stande seien, die erforderlichen Aufnabme- materialien fofort zu beschaffen. Dadurch entständen vielfach unlieb- fame Verzögerungen, was namentlich für kleine Leute, wie z. B. für Arbeiter, die fich cin Haus bauen wollten, unangenchme Folgen babe.

Regierungscommissar, General-Inspector des Catasters Gauß sagt wwoblwollende Erwägung dieser Angelegenheit zu.

Der Titel wird hierauf bewilligt.

Beim Titel Kassenverwaltung bittet E

Atg. Lehmann (Centr.), den Nentmeistern in der Rhetuprovinz statt der Tantième cin festes uam zu gewähren und auch ihre

ensionsansprüche anderweitig zu regeln. O 9 Negierungscommissar Geheimer Ober-Finanz-Rath Fuisting: Die Erledigung dieser Frage sci mit großen Schwierigkeiten verknüpft, da die Interessen der Rentmeister verschieten feien und auch nit überall mit denen des Staats harmonirten; es gebe Rentmeister, welche an Tantièmen jährlich bis 15—20 000 A bezögen, und diese wider- strebten_natürlih der Festseßung eines bestimmten Gehalts. Di: ganze Steuergeseßgebung sei jeßt im Flusse und man könne mit einer Regelung der Sache in der Rheinprovinz niht eher vorgeben, als mit einer organischen Neuregelung überhaupt vorgegangen werden könne. Man müsse erst die Ergebnisse der Steuergeseßgebung abwarten. ; E : : H

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest des Etats. s

Schluß 31/4 Uhr. Nächste Sizung Donnerstag, 18. Fe: bruar, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Be rathung des Etats der Eisenbahnverwaltung.

Nr. 1 des Ministerial - Blatts für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten (herauëgegeben im Bureau des Ministeriums des Jnneru) hat folgenden Inhalt: I. Allgemeine Verwaltungssachen. Circular, betr. die Anweisung Il und 11[ zur Ausführung der Landgemeinde- Ordnung für die sieben östliben Provinzen. — Verfügung, betr. daë Verfahren bei Bildung der in der Landgemeinde-Ordnung vorgesebenen Wählerklassen zum Zwecke der Wahlen der Gemeindeverordneten. — [I. Organifations-Sachen. Behörden und Beamte. Allerhöchit: Ordre, betr. den Rang der Geistlichen des Berliner Clarité-Krankci- hauses und der Straf- und Gefängnißanstalten. — Circular, betr. di Tagegelder uud Reisekostensätße der Oekonomie-Commissions-Gehbülfea und Anwärter, bei Dienstreisen. — [IIT. Medizinal-Angelegenbeiten. Anordnung, betr. Verhütung der Verwecselung von Morphinum und Calomel. — IV. Polizeiverwaltung. Gendarmerie. Circular, betr. die Entschädigung von Gendarmeric-Mannschaften aus Anlaß der Ueberschreitung von Wasserläufen. — V. Verwaltung der öffentlihen Arbeiten. Circular, betr. die Feststellung gemeingültiger Merkmate für die Eigenschaft als Staatsbeamter binjihtlich_ der in der Staaké- bauverwaltung außerhalb etatêmäßiger Stellen beschäftigten Beamten.

. E

Land- und Forstwirthschaft.

Durch Verordnung der belgishen Regierung von 8. d. M. ist die directe Durhfuhr von Schafvieh aus Deutschland und Luxemburg durch Belgien, soweit die! mittels der Eisenbahn erfolgt, vom 11. d. M. ab gestatte! worden.

Die Zuckerrübenernte . L ist im Negierungsbezirk A achen bei günstigem Wetter sebr gut Gr statten gegangen, hat jedoch in der Quantität den gebegten S wartungen in feiner Weise entsprochen, indem im Kreise Düren Die faum 120 Centner vom Mergen im Durchschnitt geerntet sind._ ani Qualität der Nüben ist dagegen eine ganz vortreffliche, odaß de Zuckergehalt sich erbheblih höéhber als im vorigen Jahre stellt.

Kiefernrauvpe. E Die umfassenden Vorbeugungsmaßregeln, welche im Reger bezirk Frankfurt a. O. im Vorjahre durh Leimen der bele Stämme gegen die Vermehrung der großen Kiefernraupe en wurden, sind von durchs{lagendem Erfolge gewesen ; die Vern L: des Infectes ift cine nabezu radikale. Wenn auch in diesem g noch einzelne starëdurdfressene Bestände durch Leimen gegen den ö als zu {ügen waren, so ist de die Calamität in der Hauptsache überwunden zu betraten. Für diese Annabme spricht au de ait stand, daß die meisten Rauven degenerirt und zu etwa 40° Schinarotern beseßt waren.

ab. Ih werde gewiß - bereit sein, Uebelstände, die sich

noch cinmal gründlich revidiren zu laffen und au die anderen Ge-

X 40.

Statistik und Volkswirthschaft.

Deutscher Innungs- und Handwerkertag.

Zu dem beute in den Germania-Sälen (Chausseestraße 103) be- cinnenden deutschen Innungs- und Handwerkertag jind gegen 1500 Delegirte von Innungen und Handwerkerverbänden aus allen Theilen Deutschlands, zum Theil auch aus Oesterreich, cingetroffen.

Nach Eröffnung der Verhandlungen _wurde der Schornsteinfeger- Obermeister Faster (Berlin) zum Ersten und Bildhauer, Abg. Biehl (München) zum Zweiten Vorsitzenden gewählt. Obermeister Faster eröffnete die Versammlung mit den folgenden Worten: Der Nicdergang des deutschen Mittelstandes und des deutschen Handwerks, sowie die dem Handwerk no& immer fehlenden Neformen haben den Centralausschuß der vereinigten Innungsverbände Deutsch- lands und den Allgemeinen deutshen Handwerkerbund veranlaßt, einen allgemeinen deutschen Innungs- und Hand- werfertag zu berufen. Daß dieser Ruf nicht vergeblich ewesen, beweist das Erscheinen so vieler Handwerksvertreter. Fch begrüße diese Herren, ebenso au die Vertreter der Behörden und alle diejenigen hier erschienenen Herren, die nicht dem Handwerk ange- hören, dem deutshen Handwerk aber wohlwollend gegenüberstehen. Die deutschen Handwerker haben stets in guten und { echten Zeiten treu zu ibrem Fürstenhause gestanden. In der Ueberzeugung, daß dies immer und für alle Zukunft so sein wird, ersuche id Sie, mit mir in den Ruf einzustimmen: Seine Majestät der Deutsche Kaiser und König von Preußen Wilhelm I1, Ihre Majestät die Kaiserin und Königin Auguste Victoria, sowie das gesammte Kaiserliche Haus und alle deutschen Bundesfürsten leben hoch! (Die Versammelten erhoben fich und stimmten dreimal begeistert in dieses Hoch ein.)

Darauf begrüßte der Regierungë-Nath Messer\chmidt namens des Berliner Polizei-Präsidiums den Handwerkertag. Seine vorgeseßte Behörde verfolge die Verhandlungen des Handwerkertags mit größtem Interesse und erblicke ganz besonders in dem Zusammenschluß der Innungsverbände, die zumeist in Berlin ihren Sitz haben, einen Gedanken von hoher nationaler Bedeutung. Seine vorgeseßte Behörde gebe sih der Hoffnung bin, daß dieser nationale Gedanke immer weitere und festere Gestaltung erhalten werde.

Abg. Hahn begrüßte alsdann den Handwerkertag im Namen der conservativen Reichstagsfraction.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete: Der Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Handwerker - Conferenz vom 15. bis 17. Juni 1891.

Dem Bericht ist zu entnehmen, daß si die überwiegende Mehr- zahl der verbündeten Regierungen gegen die Einführung des Be- fähigungsnachweises erklärt, während die Handwerkerdelegirten auf der Couferenz lebhaft für dieses Ziel eingetreten sind. Nach einigen begrüßenden Worten der inzwischen erschienenen Abgg. Hitze und Stöder begründete der Vorsitende des Handwerkerbundes B i ebl aus München folgende Resolution :

„IÎn der festen Peberzeugung, daß weder der sogenannte Ackermann-Biehl noch s

Antrag d der Geseßentwurf, welcher zwischen den Vor- standen des Allgemeinen Deutschen Handwerkerbundes und des Central- auêshusses der vereinigten Innungsverbände Deutschlands am 2. August 1889 zu Berlin vereinbart und von dem darauf- folgenden VII. Allgemeinen Deutschen Handwerkertage zu amburg einstimmig angenommen wurde, die Mängel der Gewerbegeseßgebung beseitigen fönnen, fann der Deutsche Innungs- und Allgemeine Deutsche Handwertag die bezüglichen Ausführungen der Negierungsvertreter in der Handwerker-Conferenz als zutreffend nicht erachten, weshalb auch die Vertreter des Handwerks in der Con- ferenz auf den Befähigungsnahweis nicht verzichten konnten. Der Fnnungs- und Handwerkertag zu Berlin hält daher mit Entschieden- heit an dem Befähigungsnahweise fest und erstrebt mit vollstem Nachdruck dessen gefeßlihe Einführung.“

— : Wohlthätigkeit.

Ver Landkreis Aachen hat in der Stadt Eschweiler dur Er- werb und Umbau eines vorhandenen Gebäudes ein Kreis - Pflege- haus errichtet, welhes im Dezember seiner Bestimmung übergeben worden ift. Es ift zugleih Kranken- und Altersversorgungshaus und nimmt Pfleglinge aus allen Gemeinden des Kreises zu mäßigen Pflege- geldsäßen auf.

Ver rühmlichst bekannte Woblthätigkeitésinn der Dürener Großindustriellen bat si von neuem bethätigt. Ein Fabrikant hat zum Andenken an seine verstorbene Mutter ein Capital von 12 000 ausgeworfen, dessen Zinsen dazu verwendet werden sollen, würdigen PAEN und Arbeitern der Firma bei eintretenden Nothfällen Hilfe ¿l gewahren.

_ Englische Sparkassengescßgebung. _ Méehbrfache Unregelmäßigkeiten bei E E Privat-Spar- allen (Trustees Savings Banks) tbaben zum Erlaß eines neuen Gesetzes (Savings Banks Act 1891) geführt. Dieses erflärt aufs neue, daß die Regierung nur für diejenigen Spareinlagen auf- tomme, wele von den Sparkasseu der Staats schulden-Veoaltung Uvergeben werden, verbietet den Sparkassen, neben den Spareinlagen auch Geld auf laufende Nechnung anzunebmen, und unterwirft diese Kassen einer weitgehenden Staatsaufsiht, für welche besondere Organe

bestellt werden. : :

M Zur Arbeiterbewegung. h Ler Ausstand der Handshuhmaqcer in Friedrich s- Gen und Burg dauert, wie die Lohncommission der Nacé-Handshuhmacher im „Vorwärts“ mittheilt, fort. Die gegentheiligen Meldungen sind falsch. Beigelegt ist der Ausstand Fle an einzelnen Orten, wo cs sich nur um Lohnkürzung ohne Ein- | aura der Theilarbeit durch Nichtberufsangehörige handelte, und in diesen Fällen wurde die Sache zu Gunsten der Ausständigen ana - In den Fabriken r Sdagen und Burg aber andelt es sih gerade Um Einführung der Theilarbeit. Ein großer Theil der Ausständigen hat bereits anderweitig Unter- aaitog gefunden, doch ist noh nicht abzusehen, wie lange es ad bis Alle untergebracht sind, weil die Geschäftskrijis in Gen Orten zu Entlassungen geführt hat.

bie ÂlL in Berlin haben nah demselben Blatt in den Werkstätten 91 M gemeinen Elektricitäts-Ges ellschaft am Sonnabend Le N (Klempner und Gürtler) die Arbeit niedergelegt wegen E Bea und „Unbefriedigender Behandlung“ durch einen Meister. spra C die Thätigkeit der Strife-Control-Commission eine of: wie die „N. Ztg.“ mittheilt, sehr entschieden a sent ihe Versammlung der Graveure und Ciseleure Commissio dem erwähnt worden war, daß gegenwärtig in dieser 7 ber nur noch 43 Gewerkschaften von den vorhandenen Mahl Gee sind, eelMtoß die Versammlung, auch ibrerseits von der Arbeiten „Vertreters abzusehen, da die an dieses Institut von der ten [haft Berlins geknüpften Erwartungen sih nit erfüllt daß der aud gar nicht erfüllbar feien. Es wurde hierbei festgestellt, etwa 1300 Lrereinigung der Graveure von den in Berlin thätigen : d acarbeitern nur etwa 200 angehören. Zur Erzielung

E : Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Slaals-Anzeiger.

Berlin, Montag,

auf die Controlmarke folgende N in feiner Weise Forderungen oîten,

-.

als modernes Kampfmittel, soweit schaften anwendbar ist, mit

anderen Arbeiter der Sonntagsrube

nächster Zeit

In Leipzig sind gegenwärt „Chemn. Ausstande betheiligt hatten, Die Unterstüßungsgelder für die Lage der Stellunglosen eine der Leipziger Gewerkschaften

sowie

zur thatfräftigen Unterstüßung der a druckerei-Arbeiterinnen zu veranlassen. wärtig noch gegen 3000 Buchdruckerg arbeitslos.

Der Londoner gangen. Secretär des D’Connor kündigte an, daß an Arbeit wieder aufnehmen fönnten, Firma Cameron u. Co. Der L

Ausftand der Londone

Der

verpflichtet sich ferner, und der Firma Cameron nit einzu

waltung der Ur baine-Gesells hat, womit die Kutscher den leßtere, alle Pariser Kutscher Élärung eines Stunden dauern,

shäftigungslofen den wegen der Vorfälle am 1. Mai

Nach Mittheilung des Berlin sind bei den hiesigen 31. Januar bis incl. 6. i 237 Ebeschließungen, Sterbefälle.

Handel und

gelaufen. Ein neuer Vertrag ommen , und zwishen den zwei Ländern zolltarife zur Anwendung. fuhr wird durch den Ablauf des

ind, an denen au

an Stelle der niedrigeren

Säge der Schweiz mit

Conventionaltarife Deutschland,

shweizerishen Gencraltarifs zur gende: Parfümerien (bisher lasflüsse, Email, Glasperl Möbel und Mböbeltheile E, gepolstert, fowie sol (bisher 30, jeßt 150 Fr.);: jeßt 6 Fr.): getödtetes Geflügel

1,50, jeßt 5 bezw. 40 Fr.); jeßt 1,50 Fr.); Strohhüte, ni

) jest 10 Fr.); Fl waaren, OE (bisher 2 waaren (bisher 16, jeßt 50,

Tägliche Wagengestellung an der Ruhr und in

gestellt keine Wagen. She d

rebtzeitig geste

ri gestellt keine Wagen.

Berlin, 13. Februar. (Wo Ia. Kartoffelmehl 337—34 M, Ila. Kartoffelstärke und

a. O. zahlen frei Fabrik 18,40 M, Capillair - Syrup 401—41 M, Kartoffelzucker gelber 395—40 M,

elb und weiß, Ia. 45—46 izenstärke (kleinst.) 38—41 K, Wei

ei E l ) rzie] berabgesegt 1 petbeiligung soll der Monatébeitrag der Mitglieder

Halleshe und Schlesishe 46—47 M,

_ In der Versammlung der Gewerkschaftsvertreter zur Berliner Strifkfe-Control-Commission vom 12. d. M. wurde in Bezug

wägung, daß von dem Unternehmerthum den Forderungen der Arbeiter Rechnung getragen n durh Strikes, die _nicht zum Durchbruch zu bringen sind, Commission, für die Einführnng des

! 1 aller Kraft einzutreten. — Ferner erklärte sih die Versammlung mit den Bestrebungen der Bäcker und der in der Nahrungsmittelbranche S und einer geregelten Arbeitszeit solidarisch und verpflichtete si, alle geeigneten Mittel strebungen mit Erfolg gekrönt werden. C Volkéversammlungen einberufen werden, Wünschen und Forderungen der Väter u. Behörden bessern Nachdruck zu geben.

Tgbl.“ noch 524 Buchdrukergehilfen, die nh sie gehen sebr spärlich ein, und fo ist

der Le Ge en sind in der leßten Sitzung des Gewerk- schaftscartells dringend aufgefordert worden, die Arbeiter aller Berufe

„Allg. Corr.“ berichtet, am Gewerkvereins

¿s ( eron u. “Der Verein ih bereit erflärt, sein Rundschreiben, in dem Gewerkvereinler androhte, zurüczuziehen. t sih in den Streit zwischen dem Gewerkverein

Aus Paris wird der „Frkf. tg.“ berichtet: Nachdem die Ver- l1chaft ein Schiedsgericht abgelehnt Strike beendigen wollten, bes{lossen

allgemeinen Ausstandes zu beantragen, aber die Bebörden zur Intervention zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern veranla} j

Ein Wolff’sches Telegramm aus in San Pier d’Arena abgehaltene Versammlung Arbeitern beschloß, Arbeitgeber fortzuseßen, und entbot den Anarchisten von Xeres, sowie

Statistischen Standes-Aemtern in der Woche vom Februar cr. 1108 Lebendgeborene, 28 Todtgeborene, 572

Der Handelsvertrag zwishen der Schweiz und Jtalien vom 23. Januar 1889 ist bisher es gelangen daher s

als damit sowohl in der Schweiz wie in Jtalien verschiedene Zollbindungen und P Sg ugen in Wegfall gekommen

e: h Deutschland auf Grund des ihm zu- stehenden Meistbegünstigungsrehts bisher Die für den deut)chen Handel erheblicheren Artikel, bei welchen in der Schweiz bei der Einfuhr aus Deutschland

shweizerisch - italienishen Vertrags

: Oesterreih-Ungarn und bezw. Spanicn, bez. des am 1. Februar in Kraft getretenen neuen

aus

er 16, jeßt 25, bezw. 38 und 50 Fr.); Handschuhe aus Leder lebendes Geflügel (bisher 4,

Wurstwaaren (bisher 12, jezt 20 Fr.): fri andere als Kartoffeln (bisher frei, geshälten Körnern (bisher 1,50, jeßt weine in Flaschen 2. (bisher 3,50 jeßt 40 Fr.); Seife (bisher : Gespinnste aus Flachs und Hanf bis und mit Nr. 10, roh und gebrecht

jeßt 100 Fr. ; Pferdehaare, gereinigt,

. _Dachziegel, Röhren, iesen, roh (bisher 0,10, jeßt 050 bezw. 0,25 Fr.); Töpfer- eßt 3 Fr.); gemeine Kurz- ezw. 30 Fr.).

An der Ruhr sind am 13. d. M. gestellt 9433,

lesien sind am 12. d. M. gestellt 3381, nickt eine Wagen; am 13. d. M. sind gestellt 1959, nicht

Stärkefabrikate und Hülsenfrüchte von Mar Sabersky.) Ia. Kartoffelstärke 331—34 M, ; „und -Mehl 31}—325 A, ae Kartoffel- stärke loco und Parität Berlin 18,60 M,

Capi

Rum-Couleur 50—51 Æ, Bier-Couleur 49—50 M,

den 15. Februar

efolution angenommen: In Er- wird,

und daß diese zum Theil

Hunderttausende

besließt die Arbeiter-Controlmarkten\ystems es in den verschiedenen Gewerf-

zur Erlangung zu ergreifen, damit diese Be- Insbesondere follen in 1 ] _um den s. w. bei den maßgebenden

ig nah einer Mittheilung des U Cen, an dem 950 Hilfsarbeiterinnen arbeitslos.

nicht angenehme. Die Vertreter

rbeitslofen Buchdruker und Buch-

In ganz Deutschland [up gegen- ehilfen und 500 Hilfsarbeiterinneu

r Kohlenträger ist, wie die Freitag Abend zu Ende ge- de der Ausständigen 1 Sonnabend alle Mitglieder die mit Ausnahme derjenigen der der Kohlenhändler hatte er den Aus\{luß der Der Kohlenhändlerverein

A

mischen.

zusammenzuberufen und die Er- der nur cinige

en soll. Genua berihtet: Eine heute von 500 be- die Agitation gegen die

v. I. Verhafteten ihren Gruß.

Amts der Stadt

zur Anmeldung gekommen:

Getoerbe.

ist am 12. Februar ab- niht zu stande ge- seitdem im Verkehr die beiderseitigen General- Auch die deutshe Aus- Vertrages insofern berührt,

theilgenommen hat.

Zollsäße des nunmehr in den

bisherigen die höheren Verträgen der

e, kommen, sind fol- 90, jeßt 50, bezw. 100 Fr.); en (bisher 4, jeßzt 10 Fr.) gemeinem Holz, polirt,

e aus Ebenistenholz (bis-

(bisher 6, jegt 12 Fr.):

i lbe Gemüuüse, jeßt 2 Fr.); Reis in 250 Fr.); Schaum-

(bisher 0,60 cht ausgerüstet (bisher 50, ubereitet (bisher 5, adcksteine, Platten,

für Kohlen und Koks Oberschlesien. nicht rechtzeitig

chenbericht für Stärke,

Fabriken bei Frankfurt jtter Syrup 397—40 M, M LTOE 42—42L M, do. Capillair 405—41 A, l, Dertrin, do. secunda 41—43 A,

1892.

48 Æ, do. (Stücken) 43—44 4, Mais-Stärke 39—40 4%, Schabe- stärke 34—35 4, Victoria-Erbsen 23—27 M, Kocherbsen 21—26 Á, grüne Erbsen 23—26 H, Futtererbsen 173—18L M, Leinsaat 22—25 M, Linsen, große 42—56 M, do. mittel 28—42 M, do. fleine 18—28 f, Gelber Senf 18—28 Æ, Kümmel 34—40 M, Mais loco 14—15 , Buchweizen 171—19 4, Pferdebohnen 165 bis 18 Æ, inländishe weiße Bohnen 20—21 c, weiße Flachbohnen 23—26 f, ungarische Bohnen 173—183 4, galizisce und russische Bohnen 16—17 , Wien 14—15 M, Hanfkörner 221 —23L M, Leinkuchen 17—174 A, Weizenschale 12—123 Æ, Roggenkleie 121 bis 132 F, NRapskuchen 145—1514 4, Mobn, blauer 50—60 M, do. weißer 66—86 A, Hirse, weiße 22—25 4 Alles ver 100 kg ab Bahn bei Partien von mindestens 10 000 kg.

. — Die Deutsche Effecten- und Wechselbank in Frank- furt a. M. wird eine Dividende von 49/9 vertheilen. Es werden bierzu 250000 Æ aus der Gewinn-Reserve entnommen.

— In der vorgestrigen Sitzung bes{chloß das Curatorium der |

Preußischen Hypotheken - Actien - Bank auf Antrag der Virection, die ordentliche Generalversammlung auf den 11. März d. E einzuberufen und dieser die Vertheilung einer Dividende von 63 9/0 (ebensoviel wie im Vorjahre) vorzuschlagen. n der am 11 d. M in Oppela abgehaltenen Generalver- sammlung der Sclesishen Actiengesellschaft für Port- land-Cementfabrication zu Groschowiß bei Oppeln wurde die vorgelegte Bilanz nebst Gewinn- und Verlust-Conto genehmigt, die Decharge an Aufsichtsrath und Vorstand ertbeilt und die vorgeschla- gene Statutenänderung beschlossen. Die Dividende für das Jahr 1891 ift endgültig auf 920/6 festgeseßt und gelangt vom 15. d. M. ab zur Auszahlung. :

— Dem Aufsichtsrath der Niederlausitzer Koblenwerke wurde von der Direction der Abschluß pro 1891 vorgelegt, der nah den Abschreibungen die Vertheilung etner Dividende von 6° o (gegen 9 9% Þro 1890) gestattet.

— Der Verwaltungsrath der SächsischGen Bank in Dresden hat beschlossen, der auf den 21. März angeseßten Generalversammlung für 1891 eine Dividende von 6 9% vorzuschlagen.

— Der Aufsichtsrath der Kammgarnspinnerei zu Leipzig hat bes{lossen, der Generalversammlung die Vertheilung einer Divi- dende von 4% bei Gefammtabschreibunagen in Höbe von etwa 100 000 Æ vorzus{lagen.

— Der Ausweis des britishen Handelsamts für den Monat Januar is nit besonders günstig, denn der Einfubhrwerth mit 38 485 244 Pfd. Sterl. betrug 4744 162 Pfd. Sterl. mehr, der Ausfuhrwerth mit 19 146 704 dagegen 687 611 Pfd. Sterl. weniger als im gleihen Monat des Vorjahres.

Leipzig, 13. Februar. (W. T. B.) Kammzug-Termin-

handel. La Plata. Grundmuster B. per Februar 3,35 M, per März 3,35 X, ver Avril 3,35 4, ver Mai 3,374 M, ver Juni 3,375 M, per Juli 3,40 , per August 3,40 , ver September 3,425 M, per Oftober 3,45 Æ, ver November 3,45 Á, per Dezember 9,473 M, ver Januar 3,50 M Umsatz 125 000 kg. __ Wien, 13. Februar. (W. T. B.) Dem „Gremdenblatt“ zu- folge hat der Gouverneur der österreihisch-ungarischen Ban kGeheimer Nath Moser seine Demission cingereidt; als sein Nachfolger werde der Präsident des gemeinsamen Obersten Rechnungs- hofes von Toth, ehemaliger ungarisher Minister des Innern, genannt.

— 14. Februar. (W. T. B.) Ausweis der österreichis\ch- ungarischen Staatsbahn (óösterreichifches Neß) vom 1. bis 10. Februar 522 395 Fl., Mindereinnahme gegen den entsprehenden Zeitraum des vorigen Jahres 94 210 Fl. ‘

London, 13. Februar. (W. T. B.) Wollauction. Tendenz unverändert, gute Greasysorten und Merino besonders gefragt.

An der Küste 1 Weizenladung angeboten.

— 19: Februar (W. Q. B) Die Getreidezufuhren be- trugen in der Woche vom 6. bis 12. Februar: Engl. Weizen 1915; fremder 42 968, engl. Gerste 2457, fremde 15 363, engl. Malz- gerste 18 592, fremde —, engl. Hafer 248, fremder 78 316 Orts., engl. Mehl 17 616, fremdes 80 168 Sa.

Liverpool, 15. Februar. (W. T. B.) Die Livervooler Baumwollen-Association macht folgende Aenderung der G e- wichtsbasis bekannt: Die Transactionen für Oktober und folgende Monate verstehen ih in Zukunft für 47 200 Pfund ver 100 Ballen anstatt wie bisher für 44 800 Pfund.

Warschau, 13. Februar. (W. T. B.) Die Einnahm:n der Warschau-Wiener Eisenbahn betrugen im Monat Januar E 64 100 Nbl. mehr als im entsprehenden Zeitraum des Vor- 1aHres.

Mailand, 14. Februar. Die Einnabmen des italienischen Mittelmeer-CEisenbahnnetßes während der ersten Dekade des Februars 1892 betrugen nah provisorischer Ermittelung im Personen- verkehr 1 025 102 Lire, im Güterverkehr 1 806 355, zusammen 2831457 Lire. Die Verminderung gegen das Vorjahr beträgt 50 719 Lire.

Zürich, 14. Februar. (W. T. B.) Wegen Reorganisation des

Züricher Bankvereins is auf den 29. d. M. eine Generalver- fammlung der Actionäre einberufen worden. Der Verwaltungsrath beantragt eine Reduction des Capitals auf 10 Millionen Francs. New-York, 13. Februar. (W. T. B.) Nad fester, lebhafter Eröffnung wurde die Haltung der B örse unregelmäßig. Der Schluß war sehr fest. Der Umsay der Actien betrug 429 000 Stück. Der Silbervorrath wird auf 3 700 000 Unzen ge]häßt. Die Silber - verkäufe betrugen 51 000 Unzen. Der Werth der in der vergangenen Woche eingeführten Waaren betrug 10709 907 Dollars, gegen 8 543 003 Dollars in der Vorwoche, davon für Stoffe 2 856 367, gegen 2 823 991 Dollars in der Vorwoche.

Verdingungen im Auslande.

Niederlande. 23. Februar. Rotterdam in het Timmerhuis. Lieferung von 15 Partien Eschenholz, Brückenschwellen für Fuhrstraßen, zusammen 3170 Stü. Näheres beim „Neichs-Anzeiger" in holländisher Sprache.

Verkehrs-Anstalten.

Die Worttaxe für Telegramme nah sämmtlichen Telegraphenanstalten in Bolivien, Chile, Ecuador und Peru ist für den Weg über Emden, Valentia, Galveston auf M _20 F herabgesegt worden.

Zwischen Jupiter auf Florida und Nassau auf der Bahama- Jnsel New rovidence ist eine unterseeishe Telegraphenverbindung hergestellt. Die Worttaxe für Tele- gramme nah Nassau (Bahama-Jnseln) via Emden, Valentia beträgt 2 M 55 S.

Bremen, 13. Februar. (W. T. B. Norddeutscher Llovd. Der Reichs-Postdampfer „Kaiser Wilbelm 11.“ ift heute auf der

zenftärke (großst.) 46—47 M, Reisftärke (Strahlen) 47 bis

Weser eingetroffen. Der Postdampfer , München “, nah

— 14. Februar. (W. T. B.) dem La Plata bestimmt, ist am 12. Februar Nachmittags in Ant-