1892 / 46 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

9) die Abfahrt findet statt: 5

a. vom Haupteingange Nr. 1 nah der Schloßbrücke und nah den Linden zu. (Die Wagen haben sich vor dem Opernhause, Front nah demselben, aufzustellen.) :

þ. von der Thür Nr. 3 nah den Linden zu. (Die Wagen haben sich auf dem gepflasterten Theile des Opernplatzes bis zur Behrenstraße hin aufzustellen.) : :

Die Eröffnung des Hauses erfolgt um 72 Uhr; ein früheres Anfahren der Wagen würde zwecklos sein. _

Die Wageninhaber werden ersucht, die Anweisung wegen des Wiederabholens 2c. ihren Kutschern \{chon vor der Anfahrt zu geben, damit die Vorfahrt der folgenden Wagen dadur nicht be- indert und aufgehalten wird.

Berlin, den 20. Februar 1892.

Der Polizei-Präsident. Freiherr von Richthofen.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 22. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König besuchten gestern den Gottesdienst im Dom. E /

Heute Vormittag hörten Seine Majestät die Vorträge des Chefs des Civilcabinets, des Ministers des Königlichen Hauses, des Staatssecretärs des Neichs-Marineamts und des Chefs des Marinecabinets.

Im Kaiserlichen Statistishen Amt haben die Sitzungen der Commission begonnen, welhe die Werthe der im Jahre ‘1891 ein- und ausgeführten Waaren festzustellen hat. Diese Commission besteht aus sechzig Sachverständigen Vertretern der Großindustrie und des Großhandels aus ver- chiedenen Theilen des Reichs —, die vom Statistishen Amt, meist auf Grund der Vorschläge der Handelskammern, emn- berufen werden. Die Arbeiten der Commission, deren Mit- glieder nicht zusammen auf einmal, sondern gruppenweis nah sechs Waarengruppen einberufen werden, dauern bis Ende März.

Unter „Statistik und Volkswirthschaft“ veröffentlichen wir cine Mittheilung über die überseei|che Auswanderung im Januar 1892. Die bisher von den Monatsheften des Kaiserlichen Statistishen Amts veröffentlichten Mittheilungen über die Auswanderung werden fortan, da die „Monatsheste“ niht weiter erscheinen und eine Aufnahme der Auswanderungs- Nachweise in die neuen „Monatilichen Nachweise über den aus- wärtigen Handel 2c.“ nicht beabsichtigt ist, in ihren Haupt- Kn vom „Reichs - und Staats - Anzeiger“ veröffentlicht werden.

Der 18. Provinzial - Landtag der Provinz Brandenburg wurde gestern Mittag 12 Uhr im Stände- hause in Berlin, nachdem die Abgeordneten dem Gottesdienste im Dom beigewohnt hatten, von dem Ober-Präsidenten, Staats-Minister Dr. von Achenbach mit folgender Ansprache eröffnet :

Hochgeehrte Herren !

Indem ih Sie bei dem Wiederbeginn Jhrer Verhandlungen herzlih willkommen heiße, lassen Sie uns auch diesmal zuerst in Ehr- erbietung der Huld und Gnade gedenken, welche Seine Majestät unser geliebter Kaiser und König fortgeseßt dem Landtag, der gesammten Provinz und ihren Bewohnern erwiesen haben. Wir geloben aufs neue, die alte brandenburgishe Treue und Hingebung alle Zeit zu bewahren und unseren Nachkommen als fkostbarstes Erbtheil zu hinterlassen.

Die Zusammensetzung des Landtags hat im vergangenen Jahre in so fern eine Aenderung erfahren, als zwei Mitglieder thr Mandat niedergelegt haben und zwei andere zu unserem s{merzlichen Bedauern dur den Tod aus unserer Mitte geschieden sind. Die stattgefundenen Neuwahlen werden Ihrer Prüfung unterworfen werden.

Was Ihre vorigjährigen Beschlüsse anbetrifft, so hat das zur Ausführung des $ 93 der Provinzial-Ordnung beschlossene Crgänzungs- Statut, betreffend die wegen der Invaliditäts- und Altersversicherung nothwendig gewordene Anstellung eines vierten Landesraths, bereits am 3. April v. Is. die Allerhöchste Bestätigung erhalten.

Die von Ihnen befürwortete Veränderung der Grenze zwischen den Kreisen Landsberg und Soldin dur Zutheilung des Gutsbezirks Briesenhorst an den Kreis Landsberg ist durch Geseß vom 19. Mai v. I. verwirklicht worden.

Wegen Ausdebnung des Gescßes vom 29. Juni 1890, betreffend die Entschädigung für an Milzbrand gefallene Thiere, auf die Provinz Brandenburg babe ich im Einklang mit Ihrem Gutachten befür- wortend berichtet.

Der am 21. Februar v. J. von Ihnen in Betreff der vor- geschlagenen Theilung des Kreises Niederbarnim gefaßte ablehnende Beschluß ist von mir an zuständiger Stelle zur Kenntniß gebracht und

demnächst von dort aus entsprechend dem von Ihnen gemachten Vorschlage die Einleitung von Vorverhandlungen angeordnet

worden, welche die Einverleibung einzelner Orte der Kreise Nieder- barnim und Teltow in die Stadt Berlin zum Ziele haben.

Das vom Provinzial-Landtag im Jahre 1890 begutachtete Geseß über die Heranziehung von Fabriken, Bergwerken, Steinbrüchen u. |. w. zu Vorausleistungen für die Unterhaltung öffentliher Wege, ist im völligen Einklange mit Ihren Vorschlägen inzwishen am 7. Juli für die Provinz Brandenburg ergangen.

Ebenso hat nunmehr die an dieser Stelle wiederholt erwogene Frage wegen Uebernahme der öffentlihen Fürsorge für Geistesfranfe, Siehe, Epileptishe, Taubstumme, Blinde und Idioten dur das Gese vom 11. Juli v. I. eine allgemeine Regelung erfahren, welche es bedingen wird, daß JIhrerseits zur Ausführung dieses Geseßes ver- schiedene, den Haushalt der Provinz nicht unwesentlih beeinflussende Bestimmungen zu treffen sein werden.

Ganz befonders muß daher der Etat bei den diesjährigen Be- rathungen Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Dabei kann, wie in den Vorjahren, dem größten Danke {hon jeßt darüber Aus- druck gegeben werden, daß infolge einer umsihtigen und trefflichen Verwaltung die Finanzlage der Provinz eine boblgeórbitete ist, ob- wobl die von leßterer zu erfüllenden Aufgaben in fortgeseßter Steigerung begriffen sind und andererseits es sich noch nicht übersehen läßt, welche Einwirkung das Einkommensteuergeseß vom 24. Juni v. J. auf die zu erhebende Provinzialabgabe äußern wird. Die außerordentliche Zunahme der Geschäfte bei der Provinzial-Verwaltung und namentlich bei der Invaliden- und Altersversicherungsanfstalt bedingt eine Verstärkung des höheren und mittleren Personals. Namentlih aber muß das bereits erwähnte Gefeß vom 11. Juli v. I. über die Vewähruha, Kur und Pflege der hilfsbedürftigen Geisteskranken, Idioten, Epilepti- chen u. #. w., welches am 1. April 1893 in Kraft tritt, zu wesentlich gesteigerten Ausgaben für die außerordentlihe Armenpflege Ver- anlassung geben, indem nunmehr unter anderem über die bereits früber geplante Umwandlung des Landarmen- und Corrigenden-Hauses zu Lübben in eine Irren-Pflegeanstalt, die Erweiterung anderer An-

stalten, die Errichtung einer neuen Irrenanstalt, die Erwerbung und Erweiterung des Wilhelmsstiftes zu Potsdam für Idioten und der Anstalt zur Unterbringung von Epileptischen ebendaselbst zu beschlicßen sein wird. E 4

Zur Sicherung der Erhaltung der vaterländischen geschicht- lihen und vorgeschichtlihen Denkmäler ist von der zuständigen Centralstelle die Bildung von Provinzial-Commissionen angeregt worden, welchen ein von den Organen der Selbstverwaltung gewaählter Sachverständiger unter der Bezeichnung eines Provinzial-Confervators als Beirath und zuglei als Organ des staatlichen Conservators der Kunstdenkmäler zur Seite stehen foll. Nachdem über diesen lan unter Zuziehung von Sachverständigen eine eingehende Berathung statigesunden und derselbe im wesentlichen auch die Zustimmung des Provinzial-Aus\chusses gefunden hat, wird Ihnen Gelegenheit gegeben werden, au Jhrerseits in der Sache zu beschließen und sich darüber \{lüssig zu machen, ob und in wie weit dem Provinzial-Aus\chufse die nähere Ausführung des Planes zu überlassen sein wird. :

Indem ich, hochgeehrte Herren, unter Hinweis auf die vorbezeih- neten Aufgaben, denen noch andere, wie 3. B. eine Aenderung des Reglements der Städte-Feuersocietät, hinzutreten werden, Ihre Sitzungen kraft der mir gegebenen Ermächtigung für eröffnet er- kläre, hege ih den innigen Wunsch, daß au die diesmaligen Be- rathungen zum Wohle der Provinz beitragen mögen.

Hierauf wurden die Verhandlungen unter dem Vorsiß des Alters-Präsidenten Landraths und Geheimen Regierungs-Raths von Bornstedt eingeleitet und nah seiner mit Accla- mation erfolgten Wiederwahl zum Vorsißenden mit einem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König, in

welches die Versammlung dreimal begeistert einstimmte, weiter

geführt.

Das Kreuzer-Geshwader, bestehend aus S. M. Schiffen „Leipzig“ (Flaggschiff), „Alexandrine“ und „Sophie“, Gashwader-Chef : Contre-Admiral Valois, ist am 21. Februar cr. in Capstadt, A

S. M. Kreuzer „Möwe“, Commandant Corvetten-Capitän von Halfern, an demselben Tage in Bombay eingetroffen.

S. M. Kanonenboot „Hyäne“, Commandant Capitän- Lieutenant Goedcke, ist am 20. Februar in Bonny eingetroffen

und an demselben Tage wieder in See gegangen.

Vayern.

München, 20. Februar. Die Kammer der Abge- ordneten stimmte den Nachweisungen über den Zuschuß an die Pfälzer Bahnen ohne Debatte zu und genehmigte einen Gesezentwurf, durh welchen die Staatsregierung ermächtigt wird, eine 4 proc. Zinsgarantie für die von den Pfälzer Bahnen zu Erweiterungen und Ergänzungen zu veraus- gabenden 7 889 000 a bis zum 31. Dezember 1904 zu über- nehmen.

Baden.

Karlsruhe, 20. Februar. Die Erste Kammer ge- nehmigte in ihrer gestrigen Sißung Tit. T bis VIT, X1 und XITT der Ausgabe und Tit. L und IT der Einnahme des Budgets des Ministeriums der Justiz, des Cultus und des Unterrichts, ebenso das Budget der Ober-Rehnungskammer }o- wie die Forterhebung der Steuern in den Monaten März und April. Die Zweite Kammer nahm die Forterhebung der Steuern für die oben genannten Monate gleichfalls an und genehmigte sodann die von der Regierung ange}eßten Posten in Titel V1 und VIT der Einnahme und Titel TTT und IV der Ausgabe des Budgets der Steuer- und der Zoll- verwaltung.

Sacchsen-Weimar-Eisenach.

Weimar, 20. Februar. Durch Ministerialdecret vom 95. Januar ist, wie die „Weim. Ztg.“ mittheilt, beim Lan d- tag beantragt worden, zu genehmigen, daß in den Voranschlag der Volksschulk lasse für die Jahre 1893/95 in einem be- sonderen Ausgabecapitel zu Besoldungszulagen für Rectoren und Volks\{hullehrer der Betrag von 84 000 s eingestellt

werde. Reuß j. L. Gera, 20. Februar. Jhre Durchlauchten der Erb- prinz und die Erbprinzessin haben, wie die „Ger. Ztg.“ mittheilt, heute eine Reise nah Jtalien angetreten.

Elsaß-Lothringen.

Straßburg, 20. Februar. Der Landesausschuß nahm gestern in zweiter Lesung nah den Beschlüssen der Com- mission die Etats der Verwaltung des Jnnern (ausschließlich Handel und Gewerbe), des Ministeriums, der Hoch- und Wegebauverwaltung, der Finanzen und Domänen, sowie die Capitel „außerordentliher Etat“ und „Katastererneuerung“ ohne wesentliche Debatte an.

Von den Abgg. Baron Zorn von Bulach und Gen. ist im Landesausschusse ein Geseßentwurf über die Besteuerung

der Kunstweinfabrikation und des Kunstweines eingebraht worden.

Oesterreich-Ungarn.

Seine Majestät der Kaiser und König ist gestern früh in Budapest eingetroffen und von den Spißen der Militär-, Civil: und sädtishen Behörden empfangen worden. Auf eine Ansprahe des Bürgermeisters, 1n welcher dieser dem tiefen Beileid der Bevölkerung über die Trauer- und Krankheitsfälle in der Kaiserlichen a Ausdruck gab, erwiderte der Kaiser, daß das Befinden der Erzherzogin Marie ien des Erzherzogs Franz Salvator in der Bess erung be- griffen sei. : : ;

Heute fand die feierlihe Eröffnung des ungarischen Reichstags in der Ofener Hofburg durch den Kaiser statt. Ueber den Jnhalt der Thronrede meldet „W. T. B.“ Folgendes:

Die Thronrede gedenkt der fünfundzwanzigsten Jahreswende des 1867er Ausgleiches, weist auf die großen Fortschritte Ungarns auf allen Gebieten hin und giebt der Zuversicht auf eine ruhige und ftetige Entwickelung auf diefer bewährten und vor allen Erschütterungen zu bewahrenden Grundlage auch in Zukunft Ausdru. Obwohl die Aufrechterhaltung des hergestellten Gleichgewihts im Staatshaushalt auch weiter- hin nothwendig sei, ermöglihe die günstigere _ Lage der Finanzen die Pflege der verschiedenen Bedürfnisse des Staatslebens. Seit Sahrzehnten trage Ungarn sowie die ganze Monarchie die Nach- theile der ungeregelten Valuta. Die erstarkte Finanzkraft des Staats ermögliche, nunmehr bei der günstigen Gestaltung der Lage des allgemeinen Geldmarktes die Valutaregelung anzubahnen. Die Negierung werde bestrebt sein, die bezüglichen Vorschläge chestens zu unterbreiten. Die Thronrede kündigt eine gerechte Steuerreform an, ohne Steigerung

der öffentlichen Leistungen, der Verwaltung, Reichstags e e Rechtsverhältniffe des Vereinsrehtes der Gerichtébarkeit über Strasproces}]es, Weitere Vorlagen betreffen di richts, die Förderung der Landwirthschaft ,

ferner Vorlagen zur Neuorganisirung

die eine der wichtigsten gaben dieses Beamten, Versammlungsrechtes,

Abgeordnetenwahlen ,

öffentlichen Unter- Verkehrswesens und Religionsangelegenheiten. Hoffnung und Erwartung

Civilprocesses e Hebung des

Bolkswirthschaft, des |

gewordenen Bestrebungen nah Einführung einer wirklichen, das ganze persönliche Einkommen eines jeden steuerfähigen Bürgers erfassenden Einkommensteuer Rechnung getragen werden. Von ihr werden vor- nehmlich jene Erträge erwartet, welche die geplanten Nachläfse an den Ectragssteuern ermöglichen und auf diese Art die wenigstens theilweise Erseßzung der gegenwärtig als einzige Methode der directen Be- steuerung in Uebung stehenden Ertragsbesteuerung durch ein den modernen Anschauungen besser entsprehendes System anbahnen follen. Ihre

erfüllen würden, d zum Wohle der beiden Factoren in „Mit Befriedigun hen guten Beziehungen deren wir am Schlusse des ch gegenwärtig unverändert fort- Reichstags i}, die gesammte Volké- _Neugestaltung zuzuwenden und it des Fricdens, sowie der geordneten finanziellen igen und materiellen Kräfte der Nation zu ent- wickeln und die Verhältnisse derart zu ordnen und zu consolidiren, daß die Nation auch in s{hwereren Zeiten fähig sei, alle Widerwärtig- feiten zu befämpfen.“ J Die Stellen der Thronrede, in denen an den Ausgleich von 1867 erinnert wird, ferner diejenigen, betreffend den seit- herigen Fortschritt Ungarns, die Valutaregulirung, die Ver- waltungsreform, das Verhältniß von Staat und Kirche und 1 zu den Mächten wurden mit Beifallsrufen begleitet: am Schlusse der Thronrede ertönten stürmische Eljenrufe. Jn der vorgestrigen Sizßung des Abgeordnetenhauses, der le nehmenden

traditionellen Harm hunderte im Ungarn bestanden habe, fährt for wir sagen, daß die freundscaftli zu den auswärtigen Mächt

Interesse und j und fährt fort:

Die Aufgabe des fraft dem großen Werk der inneren mit Benußung der Ze Verhältnijse die geist

die freundschaftlihen Beziehunge1

österreichischen ten vor der nun ihren Landtagssession, antwortung einer Jnterpellation über die Vorgänge entlih des Besuchs des Kaisers er Minister-Präsident Graf Taaffe, der Magistrat von Reichenberg hätte beantragt, den Vereinen und Schulen Pläße im Spalier zum Empfange des Kaisers anzuweisen; der Verein der Czechen sei jedoh fern geblieben. Ueber die Vorgänge in Röchliß sei die Untersuchung eingestellt worden, weil die Aussagen darüber sehr widersprehend ge- wesen seien. Jn Betreff des Excesses auf dem Obstmarkt in Neichenberg verwies Graf Taaffe auf das Strafurtheil des Neichenberger Magistrats und constatirte das correcte Vor- Der Antrag auf Eröffnung der Debatte über wurde abgelehnt. Die provisorische Rege- sbeziehungen mitSerbien wurde ohne Debatte genehmigt. Das Haus nahm sodann die Nothstands- vorlage in Höhe von 360 000 Fl. an. Bei der Debatte hob der Vertreter der Regierung hervor, ein allgemein verbreiteter Nothstand sei in keinem Lande vorhanden, es handle sh um localisirte Nothstände einiger Bezirke. Haus die Vorlage wegen Gewährung von Theuerungs- zulagen an Staatsbeamte, und vorge|chlagenen Summe von 5000

Die Wiener Blätter bringen nähere Angaben über die im Abgeordnetenhause eingebrahte Steuerreform. entnehmen dem „Frdbl.“ darüber folgende Mittheilungen:

Die die Reform der directen Steuern bezweckende Regierungsvorlage beschränkt sih auf die Personalsteuern und besteht in einem ein- umfassenden \ In den Einführungsbestimmungen gelangt der Grund- beabsichtigte directen Steuern werden soll. Daselbst wird namlich der Finanzverwaltunç die geseß- liche Verpflichtung auferlegt, jeden durh die Reform her eigeführten Mehrertrag, welchen die directen Steuern im Vergleich mit ihren bis- berigen Erträgnissen künftighin liefern sollten, zu Nachlässen an der Grund-, Hauszins-, Hausklassen- und allgemeinen Erwerbsteuer zu ver- wenden. Hinsichtlih des Betrages dieser Nachlässe ist zu gewärtigen, daß daëselbe gleich bei Beginn der Wirksamkeit des Geseßes bei d Grundsteuer 224 bis 34 0/9 vom Katastralertrage, bei der 26Zprocentigen Hauszins\teuer 2F bis 41/10 9%, bei der 20procentigen Hauszinssteuer 1 bis 14 0/9 vom Nettozinse, bei der Erwerbsteuer 2 bis 2/10 °/o vom jeßigen Reineinkommen ausmachen werde, was Ermäßigungen dieser Steuern um 10 bis 30 9% ihres bisherigen Betrages gleichkommt.

Besondere Abschnitte des Entwurfs sind zur Regelung der einzelnen darin behandelten Steuerarten bestimmt. î gemeine Erwerbsteuer, L offentlichen

Wales veröffentlicht das „British Medical Journa stehende Mittheilung:

in Reichenberg gele im Oktober v. J.

gehen desselben. die Beantwortun lung der Hande

Ferner genehmigte das

war nah Erhöhung der [. auf 1 000000 Fl.

Erhöhung des

Diese sind: die Erwerbsteuer von den der Rechnungslegung unterworfenen nehmungen, die Besoldungsfsteuer, die Renten steuer und die Personal-CEinkommensteuer.

Die allgemeine Erwerbsteuer ist zur trages aller gewerblichen und Handelsunternehmungen mit Ausnahme derjenigen, die der öffentlihen Rehnungslegung unterworfen sind, be- stimmt. Sie tritt bei den ihr zu unterziehenden Unternehmungen an die Stelle der bisherigen Erwerbsteuer und Einkommensteuer erster Klasse. Sie soll nah dem Erträgnisse, welches diese beiden Steuer- contingentirt werden. soll auf Grund eines Principe der Abstufung der keit der einzelnen Unternehmungen enden Tarifes erfolgen.

Besteuerung des Et-

geliefert haben , Contingents detaillirten , nach . äußeren, die Ertragsfähi kennzeichnenden Merkmalen beru Tarife kann mit der Steuer in Wien bei den . meisten Handwe bis auf 5 Fl., bei manchen fogar bis auf 3 bis auf 2 Fl. 50 Kr., beziehungsweise 1 F werden, während ein Maximum nicht festgeseßt ist. Die der Höhe der den einzelnen Steuerpflichtigen nach Tarifs treffenden Steuer soll Commissionen obliegen, wel Vierteln aus Vertretern der Steuerträger und nur zu einem aus von der Finanzverwaltung zu bestimmenden Perfonen bestehen ollen. In Betreff der Besteuerung der Hausir- und MWandergewerbe sind im Gesetze besondere Bestimmungen getroffen.

Die Erwerbsteuer der der öffentlihen Rec unterworfenen Unternehmungen hat bei diesen den- weck zu erfüllen, wie die allgemein Ihre Veranlagung

Nach diesem

auf dem Lande ogar 50 Kr. hinabgegangen Besttmmung

echnungé-

e Erwerbsteuer soll au) künftighin 1m tig bei derlei Unter- O R 5 T e durch deren

anderen Unternehmungen. wesentlichen auf Grund des s{hon gegenwär nehmungen üblichen Verfahrers nach dem zehn Procent des steuerbaren Ertrages Ertrag künftighin nach Grundsäßen ermittelt werden, b Anwendung er von dem nah gewöhnlichen g&schäftlichen Regeln rechneten Gewinn nicht annähernd in dem Maße abweichen wird, bisher der Fall war.

Die Besoldungs steuer is bestimmt, an die herigen Einkommensteuer zweiter Kla künftighin nach einem progressiven wird aber niedriger sein, als die dur bei Bezügen bis zu 2000 Fl. nur ein Procent betr rocent der bisherige außerordent i ersteigen foll.

Die Rentensteuer soll an die tommensteuer dritter Klasse treten, stehende Einkommen

Stelle der bié

euerfuße veranlagt ch sie zu ersegende Steuer, d

maß von 6 weg nicht ü ; i herigen Ein talrenten be- Rersteueruns foll, welche ihr

Stelle der bis aber das in Capt ) 1 in weit größerem Umfange zur heranziehen, als diese, da sie alle derlei Renten treffen niht dur bestehende besondere geseßliche Bestimmunge! bei den Zinsen derjenigen Staats- Fondsobligationen ,

ein zehnprocentiger Steuerabzug stattfindet, sowie bei den Zinsen der Landesanlehen zehn ocent, bei allen anderen Zinsen aber zwei

rocent des steuerpflihtigen Ertrages ¡betragen. Ihre Veranlagung oll durch die Steuerbehörden auf Grund von Bekenntnissen der

Steuerpflichtigen und nah erfolgter Prüfung derfelben bewerkstelligt werden.

Dur die Einführung der Personal-Cinkomm ensteuer oll den hon seit langer Zeit hervorgetretenen und nachgerade dringend

Neranlagung foll auf Grund von Bekenntnissen der Steuerträger durch Commissionen erfolgen, welche zur einen Hälfte aus von den Steuerträgern selbst gewählten, zur anderen Hälfte aber aus vom Finanz-Minister ernannten Mitgliedern bestchen sollen. Ihr sollen aber nur die Einkommen von mehr als 600 FI. interliegen; ihre Höhe ist in einer Scala festgeseßt, welche nach der Höhe des Einkommens abgestufte Beträge enthält, bei deren Festseßung eine Progression in der Weise beobahtet worden ist, daß die Steuer in

Ler niedrigsten Stufe nicht ganz 0,6, in der höchsten aber 4 °/o des ermittelten Einkommens ausmacht.

Großbritannien und JFrland. Die Königin wird, der „A. C.“ zufolge, morgen, SiaDiag, n

mit ihrem Hofstaat von Osborne nah Windsor übersiedel! und dort etwa drei Wochen verweilen, um alsdann die Reise nach der Riviera anzutreten.

Ueber das Befinden des Prinzen N E nach-

„Es gereiht uns zur Freude, den Gerüchten widerfprehen zu

fönnen, welche in leßter Zeit so hartnäckig über den Gesundheitszustand des Prinzen George von Wales verbreitet worden sind. Der Tod seines älteren und seinem Herzen so nahestchenden Bruders traf ihn, be- sonders da er sih von seiner Erkrankung am Typhusfieber noch nicht völlig erholt hatte, schr hart. Zudem erschütterte

ihn der plößlide Umshwung seiner Lebensauëfihten und

die bedeutend erhöhte Verantwortlichkeit seiner neuen Stellung. Es ist indeß niht wahr, daß sich Prinz George bei dem Begräbniß des Herzogs von Clarence und Avondale eine Erkältung zuzog. Sein Aufenthalt in Osborne ist ihm vorzüglich bekommen und sein Be- finden macht, wie wir zu unserer Freude erklären können, jeßt täglich weiteren Fortschritt.“

Die irishe Local-Verwaltungsbill steht gegen-

wärtig in den parlamentarischen Kreisen sowohl wie in der Presse im Vordergrunde der Erörterung. Der „Standard“ versichert, die Regierung sei entschlossen, die Balfour'’sche

Vorlage auf der Tagesordnung des Parlaments

zu erhalten. Das Cabinet sei dabei anscheinend der allgemeinen Unterstüßung der liberalen Unionisten wie der conservativen Abgeordneten gewiß. Die Gladstonianer dagegen seien dur dic Einbringung in eine Lage versetzt, aus welcher sie es höchst schwierig finden würden,

ohne Schaden herauszukommen. Die Gladstonianische „Daily tews“ unterzieht die Bill der abfälligsten Kritik, au die irishe nationalistishe Presse briht völlig den Sta über die Vorlage, welche beiden Fractionen als undiscutirbar erscheint. Zwei Punkte der Bill sind es vor allem, an denen

die Opposition im Parlament Anstoß nimmt: das sogenannte

cumulative Votum und die Suspension der Grafschaftsräthe

durh die Richter. Unter cumulativem Stimmen versteht man

in England, daß jemand das Recht hat, wenn beispielsweise 12 Candidaten zu wählen sind, alle seine 12 Stimmen auf cinen einzigen Candidaten zu vereinigen. Diese Methode ift

in England bei Schulrathswahlen üblich. Darüber scheinen

sämmtliche Parteien ohne Unterschied einig zu sein, daß

die oben angegebenen Bestimmungen aus der Vorlage aus- e werden müssen, che überhaupt Aussicht vorhanden sei, sie Gesey werde. Jnzwischen hat übrigens die heftig ablehnende Haltung bei den Gladstonianern einer ruhigeren Erwägung Play gemaht. Jn einer am Freitag Abend abgehaltenen Fractionssizung unterzogen sie die Vorlage einer nüchternen Erörterung und gelangten zu der Ansicht, daß die ihr am Abend ihrer Einführung entgegen- gebrahte Feindseligkeit übertrieben und ungerechtfertigt ge- wesen sei. Einige gemäßigte liberale Abgeordnete räumten sogar ein, daß die Bill angenommen werden könnte, wenn die oben erwähnten Bestimmungen aus ihr entfernt würden. Diesem Umschwung giebt auch der „Standard“ Ausdruck, welcher schreibt :

_ „Vierundzwanzig Stunden haben genügt, um die künstlich gelhürte Erregung, mit welcher die Opposition die irische Local- Berwaltungsbill aufnahm, abzukühlen, und hon hegt ein guter Theil derer, welche bei dem Lärm das Hauptwort führten, den Wunsch, daß sie weniger laut und dafür ein wenig taktvoller gewesen wären. Sie sehen ein, daß brüllendes Gelächter und lautes Schreien keine Politik für die allgemeinen Wahlen sind und daß „die Freunde Irlands“ als Zerstörer einer freibemessenen Local-Verwaltungs- vorlage sich in fein besonders günstiges Licht stellen. Mittlerweile hat all jener erheuchelte Hohn und jene erzwungene Heiterkeit ihren Zweck, Mr. Balfour zu entmuthigen und seine Anhänger uneins zu machen, nicht erreiht. Je sorgfältiger die conservativen und unionistischen Abgeordneten die Grundlinien der Vorlage studiren, je mehr empfiehlt sih dieselbe ihrer Unterstüßung. Die Home - Rule- Führer haben sih in ihrer Berehnung getäuscht. Sie calculirten, dase wenn die Bill die liberalen ÜUnionisten zufrieden stelle, sie es dafür mit den Tories verderben werde. Thatsächlih hat sie jedoch alle Meinungs\chattirungen innerhalb der Verfassungspartei mit ein- ander versöhnt und in den ministeriellen Reihen wieder völlige Einheit bergestellt : ein Resultat, welches niht wenig zu dem Unbehagen Sir Villiam Harcourt?s beitragen wird."

| Frankreich.

.… Definitive Nachrichten über die Neubildung des fran- zösischen Ministeriums liegen auch heute noch nicht vor. Der Ait Carnot hatte am Sonnabend Vormittag mit em Präsidenten des Senats Le Royer und dem Präsidenten der Kammer Floquet Unterredungen von je einer Stunde. Spâter empfing er dann den bisherigen Minister des Aus- vao agent Ribot zueiner längeren Besprehuna. Gestern conferirte er Präsident Carnot mit dem bisherigen Minister des Jnnern ynstans und empfing dann den bisherigen Minister des nterrihts Bourgeois, den Vice-Präsidenten der Deputirten- mer und ehemaligen Ackerbau-Minister Viette, sowie éon Say, Nivet, Méline, Chautemps, Cavaignac und verschiedene andere Deputirte. Bis gestern Abend hatte arnot, wie „W. T. B.“ meldet, noh Niemanden mit der

ildung eines neuen Cabinets beauftragt. bi Unter den in parlamentarischen Kreisen besprochenen Com- (sqüonen fand, nah einer Meldung des „W. T. B.“ eine e mit Ribot als Minister-Präsidenten und Freycinet für n Krieg, Nouvier für die Finanzen, Roche für den Handel,

Develle für den Ackerbau die meiste Beachtung. Jn diejer Combination würde, wenn der Minister Constans darin niht einbezogen wäre, der bisherige Unterrichts-Minister Bourgeois das Portefeuille des Jnnern übernehmen, während im entgegengeseßten alle Bourgeois im Unterrichts- eri bliebe und sodann das Justiz-, Marine-, Arbeits- Ministerium neu zu beseßen wären. Unter den Candidaten für cine neue Combination werden in erster Reihe der Vice- Präsident der Kammer Casimir Périer und die Abgeordneten Cavaignac und Burdeau genannt. Wie indeß der „Köln. Ztg.“ geschrieben wird, wäre aller Voraussicht nah auf eine schnelle Erledigung der Krisis niht zu renen; alle bisher an- gegebenen Ministerlisten seien reine Phantasiegebilde. Dagegen be- festige sich der Eindruck, daß bei der gegenwärtigen Lage kaum ein anderes als ein dem legigen sehr ähnliches Ministerium möglich sei, was \ließlich auf eine Umbildung herauskommen würde, zumal die starke Neigung vorhanden sei, einige Special- Minister zu bewahren, insbesondere Constans, Freycinet und Nouvier. Der „Temps“ bemerkte in einer Besprehung der Lage, wenn die äußerste Linke auf ihrer Haltung beharre, fo gebe es nur ein Mittel, um aus dem Wirrwarr heraus- zukommen: die Auflösung der Kammer.

Die Beurtheilung der päpstlihen Encyklica (siehe Nr. 45 des „N- u. St.-A.“ vom 20. d. M.) ist verschieden. Einige monarchische Blätter suchen die Sache so hinzustellen, als ob der Vapst eigentlih nur gesagt habe, was auch von ihnen allgemein anerkannt fei. Daraus ist zu entnehmen, daß sie ihren passiven Widerstand gegen den Willen des Papstes fortsezen wollen. Einzelne republikanische Blätter nennen die Encyklica eine große historishe That, die den Bruch mit der ganzen früheren Politik bedeute. Die Radikalen bleiben da- gegen dabei, daß Rom mit äußerstem Mißtrauen zu behandeln und die antiklerikale Politik nun erst recht zu verschärfen sei.

Jnfolge Autorisation dur den General-Prokurator wurde die Verhandlung über die Klage des Abg. Laur gegen den Minister Constans auf nächsten Mittwoch anberaumt. Sie dürfte jedo vertagt werden, da der Senat die Ermächtigung zur Verfolgung des Ministers noch nicht ertheilt hat.

Am 1. Mai finden in ganz Frankreich, das Seine- Departement allein ausgenommen, die Gemeindewahlen statt. Das Land zählt 36 143 Gemeinden und die Zahl der neu zu bestellenden Gemecinderäthe beträgt 464 499. Die Zahl der Gemeinderäthe is nah der Bevölkerungs- zahl vertheilt. Nah der leßten Volkszählung weisen 31 549 Gemeinden zwishen 500 und 1500 Einwohner auf; diese haben je 12 Vertreter zu wählen. Dann entfallen je 16 Gemeinderäthe auf 2680 Ortschaften von 1501 bis 2500 Einwohner, je 21 auf 885 Gemeinden von 2501 bis 3500 Einwohner, je 23 Gemeinderäthe auf 800 Gemeinden von 3501 bis 10 000, je 27 auf 174 Gemeinden von 10001 bis 30 000 Einwohner, je 30 auf 15 Gemeinden von 30 001 bis 40000 Einwohner, je 32 auf 7 Gemeinden von 40001 bis 50 000 Ein- wohner, je 34 auf abermals 7 Gemeinden von 50001 bis 60 000 Einwohner; endlih je 36 Gemeinderäthe auf 26 große Städte, deren Einwohnerzahl 60 000 Seelen übersteigt. Paris, das seinen Gemeinderath nächstes Jahr zu erneuern haben wird, wählt je einen Gemeinderath in seinen 80 Vierteln.

Rußland und Polen.

Dierussischerseits hon wiederholt angekündigte Aufhebung des Verbots der Haferausfuhr darf, einem Wolff schen Telegramm aus St. Petersburg, vom gelten Tage zufolge,

nunmehr als unmittelbar bevorstehend bezeichnet werden. Die.

Aufhebung werde sih jedoch nur auf die in den Ostsee- fen lagernden 10 Millionen Pud erstrecken.

Die russische Regierung hat, wie man dem „Hamb. Corr.“ aus St. Petersburg meldet, den polnish-kfatholishen Seminaristen das Studium außer Landes, insbesondere den Besuch des polnishen Seminars in Rom verboten, der Vatican aber hiergegen Vorstellungen erhoben.

Ftalien.

Die Deputirtenkammer hat in ihrer vorgestrigen Sißung in namentlicher Abstimmung mit 155 gegen 50 Stimmen entgegen dem Antrage Jmbriani's beschlossen, in die Specialdebatte über den Geseßentwurf wegen der Erhebung von Gebühren aus Rehtsgeschäften einzutreten.

Die nunmehr abgeschlossenen Versuche mit dem neuen Armeegewehr haben nah der „Frkf. Ztg.“ ein so be- friedigendes Resultat ergeben, daß die Einführung für das ganze Heer beschlossen sei.

Portugal.

Die Pairskammer hat laut Meldung des A D B! aus Lissabon zu der (in Nr. 45 d. Bl. mitgetheilten) Ver- haftung des früheren Ministers Mendoza Cortez die Genehmigung ertheilt. Die Verhaftung ilt durch Unter- \hlagungen von Werthpapieren des Banco Lusitano begründet worden. Wahrscheinlich dürfte der Verhaftete in das Militär- gefängniß übergeführt werden.

Schweiz.

Aus Rom wird dem Berner „Bund“ gemeldet, daß die italienishen Unterhändler für en andels- vertrag mit der Schweiz sich in die Aufgabe getheilt haben, die einshlagenden Fragen zu studiren und die Interessenten zu Rathe zu ziehen. Ohne Zweifel würden die D Le auf diplomatishem Wege geführt werden, sih in die Länge iehen. Doch dürfe man auf eine schließlihe Verständigung

offen. Die Unterhandlungen mit Frankrei ch haben durch den Sturz des französishen Cabinets, das der Schweiz Entgegen- fommen gezeigt hatte, eine Verzögerung erfahren.

Niederlande.

Den beiden Kammern der Generalstaaten sind nun- mehr die finanziellen Vorlagen der Regierung zu- gegangen. Dem „W. T. B.“ wird über deren Hauptinhalt aus dem Haag E H mitgetheilt: Die Steuer auf Seife wird aufgehoben und der Eingangszoll auf Seife dahin abgeändert, daß weiche Seife zollfrei bleibt, alle übrigen Sorten aber mit ciner fünfprocentigen Abgabe belegt werden. Die bisher von der Regierung erhobenen Wegegeld- Abgaben werden aufgehoben. Die Spiritus steuer wird auf 65 Gulden für den Hektoliter erhöht. Endlich wird die Einführung einer Einkommensteuer in der Höhe von 1 bis 11/5 per Mille vorgeschlagen. Der Ertrag der leßteren ist auf 8 Millionen Gulden veranschlagt.

Serbien.

Jn der vorgestrigen Sißung der Skups chtina brate, wie Wiener Blättern gemeldet wird, der Referent des Finanz- Ausschusses das richtiggestellte Budget zur Verlesung,

welhes mit 60135839 Fr. in den Einnahmen und mit 59952933 Fr. in den Ausgaben abschließt. Der Abg. Avakumovics erklärte eine Reduction der Ausgaben für nothwendig. Der Minister-Präsident Pasics constatirte, daß die radicale Regierung ein Deficit von 8 bis 10 Millionen vorgefunden habe. Im Jahre 1890 habe das drei bis vier Millionen und im Jahre 1891 kaum zwei Millionen betragen. Im Jahre 1892 werde sih kein Deficit ergeben, anormale Ereignisse ausgenommen. Der Minister-Präsident bestritt die Nichtigkeit der in auswärtigen Blättern enthaltenen Nachricht über die Aufnahme einer neuen Anleihe von Seiten der ser- bischen Regierung und erwähnte, daß die jüngste Rede des Abgeordneten Avakumovics ein Sinken der Curse der serbishen Staatspapiere im Auslande hervorgerufen habe. Der Abg. Av akumovics hielt seine Behauptung aufrecht und erklärte, daß die Verheimlihung des Deficits nichts helfe, da das Ausland über die serbishen Finanzen gut unterrichtet sei. Der Abg. Masics bekämpfte die Ausführungen des Minister-Präsidenten. Er behauptete, daß das Deficit im Jahre 1892 mit Einschluß der commissionell constatirten Deficite seit dem Jahre 1887 circa zwanzig Millionen betragen müsse. Die Skupschtina nahm hierauf das Budgetgeseß an. Schweden und Norwegen.

(F) Stockholm, 18. Februar. Bei der Budgetberathung gab der Etat des Departements des Aeußern in beiden Kammern zu langen und erregten Verhandlungen Anlaß. Vom Staatsaus\huß war beantragt worden, die Regierung B ersuchen, solche Anordnungen zu treffen, welche eine

erminderung der Ausgaben für das Departement des Aeußern S fönnen, und ferner hatte der Abg. Eriksfon eantragt, von dem in Frage stehenden Etat 40 000 Kronen zu streihen. Jn der Ersten Kammer wurden beide Anträge abgelehnt und der Etat nah dem Antrage der Regie- rung bewilligt. Jn der Zweiten Kammer ergriff zu dem Etat des Auswärtigen der Chef dieses Departements Graf Lewenhaupt das Wort. Er hob hervor, daß eine Vermin- derung der shwedishen Bewilligung auch eine entsprechende nor- wegische herbeiführen müsse. Was die Einziehung der Ge- sandtschaft in Konstantinopel betreffe, so scheine es ihm nicht räthlih, wenn der s{chwedishe Reichstag zuerst beschließen würde, die Wahrnehmung der Jnteressen der vereinigten Reiche im Orient einer fremden Macht zu übertragen, da er schon früher nachgewiesen habe, daß diese Interessen hauptsächlich norwegische seien. Bezüglich der in Frage gestellten Einziehung der Gesandtschaft in Wien sei angedeutet worden, daß er diese im Falle ciner gewissen Alliance M nothwendig halte und daß ihm somit großpolitishe Pläne untergeshoben würden. Mit Entschiedenheit müsse er dagegen protestiren, daß er geneigt wäre, eine Alliance zwischen den Vereinigten Reichen und irgend einer fremden Macht anzurathen. Er behaupte aber, daß Unterhandlungen in Wien über alle Fragen geführt werden, welche die Machtstellung in Europa berühren, und daß es für die Vereinigten Neiche von Wichtigkeit sei, zuverlässige Nach- richten über diese Unterhandlungen zu erhalten; deshalb halte er die Gesandtschaft in Wien für nothwendig. Die Erklärung, daß die Vereinigten Reiche das gute Verhältniß zu allen fremden Mächten zu erhalten wünschten, befreie niht von der Nothwendigkeit, der allgemeinen politishen Lage in Europa mit Aufmerksamkeit zu folgen; es sei unmöglich, alle politische Gemeinschaft mit dem übrigen Europa abzubrehen. Der Minister \{chloß mit der Versicherung, daß die Ausgaben für sein Departement nicht höher als erforderlich seien, und daß er jede Verminderung auf das höchste beklagen müsse. Troß- dem nahm die Kammer schließlich nah längerer Debatte die beiden Anträge mit 111 gegen 75 Stimmen an.

Amerika.

Der Präsident Harrifon veröffentlichte am 19. d. M. eine Proclamation, worin auswärtige Robbenfänger gewarnt werden, in den Theil des Berings - Meeres zu ln: welcher den Vereinigten Staaten gehört. Der Schaßamtssecretär Foster wird, dem „R. B.“ zufolge, morgen, Dienstag, auf dem Norddeutschen Lloyddampfer „Spree“ zu seiner Erholung von den Folgen der Jnfluenza nah Europa reisen und in etwa drei Wochen nah Amerika zurücttehren.

Nach in Paris eingetroffenen Meldungen des „Wolff schen Bureaus“ aus Rio de Janeiro ist auch der Gouverneur der Provinz Matto Grosso infolge eines dort aus- gebrochenen Aufstandes abgeseßt worden.

Ueber den Aufstand in Ceara sind im „N. B.“ nähere Einzelheiten aus Rio de Janeiro eingelaufen, welche besagen:

Es scheint, daß die Studenten und Soldaten die Wohnung des Generals Clarindo angriffen. Die Polizei und die Bürger ver- theidigten das Haus. Die Angreifer hatten mehrere Kanonen. Den- noch hielt General Clarindo dreizehn Stunden aus, ehe er sich ergab. Vierzehn Personen wurden bei dem Kampfe getödtet und weit mehr verwundet.

Nach einer dem „W. T. B.“ zugegangenen Mittheilung der Gesandtschaft von Guatemala in Paris ist die dortige Erhebung, deren Haupt der General Henriquez war, nunmehr unterdrückt. General Henriquez sei todt und im ganzen Lande

herrshe Ruhe. Afrika.

Der Rechnungsabschluß der egyptishen Finanzen für das abgelaufene Jahr hat nah einer Meldung des „R. B.“ aus Kairo gegen den Voranschlag einen Uebershuß von 1 Million egyptishe Pfund ergeben. Die britishe Be- saßung in Egypten soll, wie die „Magdb. Ztg.“ aus London erfährt, demnächst um ein von Jndien ommendes Hochländer- Regiment verstärkt werden.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (20.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen beiwohnte, wurde die Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung fortgeseßt. :

Zahlreiche Petitionen von Eisenbahnbetriebs-Secretären, Stations- und Expeditions-Assistenten u. st. w. wurden dur Uebergang zur Tagesordnung erledigt. ehrere Petitionen von Locomotivführern um Gehaltserhöhung wurden der Regierung zur Erwägung überwiesen.

Eine Petition von Eisenbahnbetriebs - Secretären aus Frankfurt a. M., welche anstatt der Stellenzulagen für einzelne Beamte allgemeine Theuerungszulagen wünschen, beantragte die Commission der Königlichen Bes als Material zu überweisen. Das Haus beschloß demgemäß, nachdem Abg. Grimm-Frankfurt (nl.) den Minister um eine Prüfung diejer Petition ersucht hatte.

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