1892 / 50 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlihen Getränken und ein Abkommen mit Nord-Amerika, betreffend den Schuß des Urheberrehts. Ebenfalls wurde Ausschüssen übergeben die Resolution des Reichstags zu Petitionen wegen der Zoll: mi Ph. von Cocosgarn, Rundholz und hölzernen un- geschälten Reifenstäben.

Dem Bundesrath ist vom Reichskanzler eine Denk- schrift, betreffend das Schema für den deutschen Eisenbahn-Gütertarif, mit dem Ersuchen vorgelegt worden, diese thunlichst zu beschleunigen, um die Einführung der beabsichtigten Einrichtung zum 1. April d. J. zu er- möglichen.

Für die Zeit vom Beginn des Etatsjahres bis zum Schluß des Monats Januar 1892 haben die Einnahmen der Post- und Telegraphenverwaltung 196854148 (gegen denselben Zeitraum des Vorjahres + 8045 072 X46) und die Einnahmen der Reichseisenbahnverwaltung 48 140 000 M (+ 2355 000 S) betragen.

Die Commission für die zweite Lesung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs erledigte in den Sizungen vom 22. bis 24. Februar zunächst den Rest der Vorschriften über das Versprechen der Leistung an einen Dritten (Verträge zu Gunsten Dritter. S8 412 bis 416). Der sachliche Jnhalt des $ 413 wurde genehmigt mit dem Zusaße, daß, wenn die Leistung an den Dritten nah dem Tode des Versprechensempfängers erfolgen soll, der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechens- empfängers erwirbt. Als weiterer Zusaß wurde die Aus- legungsregel beschlossen, daß, wenn in dem bezeichneten Falle der Ver)prechensempfänger nah dem Jnhalte des Vertrages berechtigt ist, au<h ohne Zustimmung des Versprechenden anderweit über die versprochene Leistung zu bestimmen, er diese Bestimmung auch in einer letzt: willigen Verfügung treffen kann. Bei der Bcrathung des S 414 gab die Frage zu einer lebhaften Erörterung Anlaß, ob, wenn der Dritte das Necht auf die Leistung erworben hat, dieses Recht im Zweifel mit dem Entwurf als ein un- widerrufliches behandelt werden oder, wie von an- derer Seite beantragt war, dem Widerruf unterliegen solle, bis der Dritte dem Vertrage beigetreten sei. Die Mehrheit entschied sih für den Standpunkt des Entwurfs und erklärte sih mit dem sachlichen Jnhalte des $ 414 einverstan- den. Auch die von einer Seite zusäßlih vorgeshlagene Be- stimmung, daß, wenn das Versprechen der Leistung an einen Dritten bei einer unentgeltlihen Zuwendung oder bei einer vermögens- oder Gutsübergabe erfolgt sei, die Vertragschließenden im Zweifel befugt sein sollten, für den Fall der Rückgängigmachung der Zuwendung oder der Uebergabe auch das Versprechen der Leistung an den Dritten aufzuheben, fand feinen Anklang. Abgelehnt wurde ferner der Antrag, dem g 414 eine Vorschrift dahin beizufügen, daß die Entschei- dung der Frage, ob mit dem Erwerbe des Rechts auf die Leistung seitens des Dritten das Recht des Versprechens- empfängers, Bewirkung der Leistung an den Dritten zu for- dern, erlösche, von dem Jnhalte des Vertrages abhänge. Da- gegen erfuhr der Entwurf eine Ergänzung durch die Auf- nahme der Bestimmung, daß, wenn die Leistung an einen noch ni<ht geborenen Dritten versprochen und vor dessen Geburt der Versprechensempfänger gestorben ist, das Ver- sprechen von den Erben des Versprechensempfängers und dem Versprechenden nicht mehr aufgehoben oder geändert werden fann. Der beschränkende Zusag, daß das Versprechen der Leistung an einen no<h nicht geborenen Dritten unwirksam sein solle, wenn die Vertragschließenden gestorben, seit dem Tode des Versprechensempfängers dreißig Jahre verstrichen sind und der Dritte bis dahin nicht empfangen ist, fand nicht die Zu- stimmung der Mehrheit. Der sahli<he Jnhalt der $8 415, 416 wurde nicht beanstandet. Zu $ 415 war von einer Seite beantragt, eine Vorschrift aufzunehmen, welche DALAUE Die e Dag vie age o i Sale Der Zurückweisung des Rechts auf die Leistung seitens des Dritten die Leistung an den Versprechensempfänger oder an cinen Anderen zu erfolgen habe oder ob die Leistungspflicht erlöshe, aus dem Jnhalte des Vertrags zu beantworten sei, und daß das Gleiche gelte, wenn die Verpflichtung zur Leistung an den Dritten, jo lange die Zurü>weisung möglich, dis ee andern Gre VEGOCIAUE E Je G anderer Vorschlag ging dahin, im Falle der Zurü- weisung dem Versprehensempfänger das Recht auf Die Seislllig U dea, E DIEe E Sr QU den Dritten sich gegen Entgelt habe versprechen lassen, den Ver- sprechenden dagegen von seiner Leistungspflicht zu befreien, wenn die versprochene Leistung nah dem Jnhalte des Vertrages cine Auflage auf die Leistung des Versprechensempfängers bilde. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Die von der D A A handelnden S8 417 bis 419 gelangten mit geringen Aenderungen nah dem Entwurfe zur Annahme. Zu einer längeren Erörterung führte der Antrag, an Stelle des $ 418 Say 1 zu bestimmen, daß die Darauf- gabe im Zweifel auf die Leistung des Gebers nicht anzu- rechnen und nach Erfüllung des Vertrags vom Empfänger nicht zurückzugeben sei. Die Mehrheit vermochte si<h jedoch niht davon zu überzeugen, daß eine derartige, von dem bestehenden Rechte, insbesondere au<h von dem Art. 285 des H.-G.-B., abweichende Bestimmung als all- gemeine Regel dem heutigen Nechtsbewußtsein entspreche. Um jedo<h den, namentlich ai dem Gebiete der Dienstmiethe, vielfach bestehenden abweichenden Uebungen in höherem Maße Rechnung zu tragen, wurde beschlossen, im $ 418 Saß 1 die Worte „in Ermangelung einer anderen Vereinbarung“ durch die Worte „im Zweifel“ zu erseßen (vgl. außerdem, anlangend das Gesindereht, den Vorbehalt im Art. 46 des Entw. des Einf.-Ges.).

Die Berathung wandte sih sodann den Vorschriften über die Conventionalstrafe (S8 420 bis 425) zu. Der Aus- dru> „Conventionalstrafe“ in der Ueberschrift soll dur< den Nusdru> „Vertragstrafe“ oder „Strafversprehen“ crseßt werden. Die 88 420, 421 Say 1, 2 wurden threm sachlichen Jnhalte nah im wesentlichen genehmigt. Dagegen wurde die den $ 421 Say 2 beschränkende Vorschrift des $ 421 Saß 3 gestrichen. Ein Antrag, auch den Sat 2 zu streichen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Zu $ 422 war beantragt in Uebereinstimmung mit der Vorschrift des ersten Saßes au

in dem im Saß 2 behandelten Falle die Verwirkung der Strafe dann auszuschließen, wenn die Zuwiderhandlung nicht auf einem Verschulden beruhe. Unter Ablehnung des Antrags wurde jedoh der $ 422 nah dem Entwurf angenommen. Eine lebhafte Discussion knüpfte sih an den Vorschlag, dem $ 422 als Abs. 2 die Vorschrift hinzuzufügen, daß auf Antrag des Schuldners der Richter befugt sein solle, unverhältnißmäßige Strafen nah billigem Ermessen herabzuseßen. Unter ein- gehender Würdigung aller in Betracht kommenden Gesichts- punkte entschied sich die Mehrheit für die Annahme des Vor- hlags in dem Sinne, daß die Beurtheilung der Frage, ob ie versprochene Strafe als eine unverhältnißmäßige an- zusehen, niht bloß das Vermögensinteresse des Gläubigers in Betraht zu ziehen sei, und daß die nachträg- lihe Herabseßung einer bezahlten Strafe aus- eschlossen sein jolle. Verschiedene Anträge, die Zu- ässigkeit der Ermäßigung der Strafe auf den Fall zu be- schränken, wenn si<h die Strafe nah den Verhältnissen zur Zeit der Vereinbarung oder der Verwirkung derselben, als eine unverhältnißmäßige darstelle, fanden keinen Anklang. Der S 423 wurde als entbehrlich gestrichen. Gegen den sach- lichen Jnhalt der 88 424, 425 erhob si<h kein Widerspruch. Nur wurde im g 424 der Fall der Anfechtbarkeit beseitigt. Von dem den Rücktritt vom Vertrage regelnden Unterabschnitte ($8 426 bis 436) wurden no<h die S8 426 bis 428 erledigt. Dieselben gelangten ihrem sachlichen Jnhalte nah im wesentlichen“ zur Annahme. Der $427 Abs. 2 erhielt jedoh den Zusaß, daß für empfangene Dienstleistungen der A zu vergüten ist, welchen sie zur Zeit der Leistung gehabt haben.

Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Landes-Director des Fürstenthums Walde> und Pyrmont von Saldern, Fürstlich reußischer Geheimer Regierungs-Rath von Geldern - Crispendorf und Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen Dr. Pauli, sind von hier wieder abgereist.

__ Der Regierungs-Assessor Dr. Jentges zu Cajfel ist der Königlichen Regierung zu Düsseldorf zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden.

M

Danzig, 25. Februar. Der westpreußische Pro- vinzial-Landtag beshloß der „Danz. Allg. Ztg.“ zufolge heute mit großer Majorität, die Mittel für die westpreußische Gewerbekam mer nicht mehr zu bewilligen.

Württemberg.

Stuttgart, 25. Februar. Der heutige Geburtstag Seiner Majestät des Königs wurde festli<h begangen. Bereits gestern Abend fand großer Zapfenstreih, ausgeführt von sämmtlichen Spielleuten und Musikcorps der Garnison, heute Morgen großes Wecken statt, während dessen 50 Kanonenschüsse gelöst wurden. Zu gleicher Zeit erschallte das Geläute sämmt- licher Kirchengloten. Die öffentlichen und zahlreiche Privat- gebäude hatten reichen Flaggens<hmu> angelegt.

l Baden.

Karlsruhe, 25. Februar. Die Zweite Kammer seßte gestern die Berathung des Budgets des Ministeriums des Jnnern fort. Bei Tit. T „Ministerium“ erklärte der Abg. Wacker (Centr.), daß seine Partei gegen das Gehalt des Ministers stimmen werde. Der Abg. Marbe (Centr.) brachte im Laufe der Debatte den Antrag ein, an dem Gehalte 11 000 abzustreihen. Der Antrag wurde abgelehnt und der Titel bewilligt. Ohne Debatte wurden genehmigt Tit. IT bis VII (Landescommissäre, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungshof, General-Landesarchiv, Ober-Aichungsamt und Rheinschiffahrts- behörden). Tit. VIII (Durchführung der socialen Gesetze) gab zu einer längeren Debatte Anlaß; die Beschlußfassung darüber wurde ausge]eßt.

Sachsen-Weimar-Eisenach.

Weimar, 25. Februar. Der Landtag hat in den beiden ersten Wochen seines Zusammenseins zahlreiche Sizungen ge- halten und das ihm zugegangene Material in ersten Lejungen, einige Vorlagen von geringerer Bedeutung auch bereits in zweiten Lesungen berathen. Wie sih der Landtag zu den Hauptfragen, namentlih der Besoldungserhöhung, verhalten wird, läßt sih zur Zeit noch nicht sagen. Jm Princip Vet e Co Ee E wendigkeit völliges Einverständniß mit der Regierung, dagegen machen sih in Bezug auf die Modalitäten der Ausführung e geltend, die erst in den Com- missionsberathungen gelöst werden dürften. Für die von der Negierung vorgeschlagene Rückkehr zu den früheren Säßen der Einkommensteuer, die um 02 vom Hundert höher waren, zeigt sich im Landtag wenig Stimmung.

_ Seitens des Großherzoglihen Staats-Mini- steriums is den evangelishen Pfarrämtern und Kirchgemeinde-Vorständen zu ernster Erwägung ge- geben worden, überall da, wo durh die Theilnahme von Mädchen unter 16 Jahren an öffentlichen Tänzen Mißstände zu Tage getreten sind, bei der Vertretung der politischen Ge- meinde auf den Erlaß ortsstatutarisher Bestimmungen hinzu- wirken, dur<h welche solhen Mädchen, ebenso wie fort- bildungsschulpflichtigen Knaben, der Besuch öffentlicher Tänze untersagt wird.

Elsaß-Lothringen.

Straßburg, 25. Februar. Der Landesaus\huß$ß erledigte in seiner gestrigen Sißung in zweiter Lesung die Etats des niederen Unterrichts, des Oberschulraths und des höheren Unterrichtswesens, der Universität, einschließlich der geologischen Landesuntersuhung und des meteorologischen Dienstes, der Universitäts- und Landesbibliothek, der Kunst und Wissenschaft. Jn den erstgenannten Etat wurde auf Antrag der Commission eine Position von 10000 M zur Unterstüßung für die fkatholishe Jdioten- anstalt auf dem Ochsenfeld eingefügt, in dem Etat der Univer- sität der Titel „zur Ergänzung und Verbesserung der Be- leu<htungsanlagen des Collegiengebäudes“ mit 8000 6 ge- strichen, weil gegenwärtig die {Frage der elektrishen Beleuchtung für Straßburg s{<hwebe und es daher zweckmäßig erscheine, mit der Anlage der beabsichtigten Beleuchtung no<h zu warten. Hierauf trat das Haus in die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer ein. Die Vorlage wurde der zweiten Commission Ae.

Oesterreich-Ungarn.

Seine Majestät der Kaiser und König ist gestern Abend von Budapest nah Wien zurü>gekehrt. ;

In Folge des regelmäßigen Verlaufes der Reconvalescen; der Erzherzogin Marie Valerie ist die Ausgabe von Bulletins eingestellt worden.

Der österreichishe Finanz-Minister Dr. Steinbach hat sih gestern Abend nah Budapest begeben.

In Sachen der Handelsvertragsverhandlungen mtt Serbien war von Belgrad aus die Mittheilung ver- breitet worden, daß die österreichishe Regierung die Hinaus- ziehung der Handelsvertragsverhanlungen mit Serbien big nah dem Abschluß der serbish-deutshen Verhandlungen hbe- absichtige. Dieser Mittheilung tritt -die „Politishe Cor- respondenz“ mit der Bemerkung entgegen, die Negierungen vion Oesterreih und Ungarn wünschten baldthunlichst eine endgültige Verständigung über den neuen Vertrag mit Serbien, was bei einigem Entgegenkommen und Ver- ständniß Serbiens für seine eigenen Fnteressen zu erwarten sei. Jedenfalls könne feitens Oesterreih-Ungarns eine pro- visorishe Verlängerung des bestehenden Vertrages nur in Ausficht genommen werden, wenn das Zustandekommen eines neuen Vertrages bis dahin gesichert sei.

Das Herrenhaus nahm in seiner gestrigen Sißung, entgegen dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses, die Vorlage über die Aushilfe für die Staatsbediensteten in der ur- sprünglihhen von der Regierung aufgestellten Ziffer von 500 000 Fl. an. Der Minister - Präsident Graf Taaffe er- klärte sodann den Rei hsrath für vertagt.

In Budapest fand gestern Abend bei dem Minister Präsidenten Grafen Szapary eine glänzende Soirée statt, zu welcher au<h der Erzherzog Eugen, die Generalität, sowie zahlreihe Abgeordnete aller Parteischattirungen, darunter Graf Appony i und Ugron, Einladungen erhalten hatten.

Das ungarische Unterhaus wählte in seiner gestrigen Sigzung den Baron Desiderius Banffy mit 243 Stimmen zum Präsidenten. Die Opposition, insgesammt 158 Ab- geordnete, stimmte für den früheren Präsidenten Pech y. Das Resultat der Wahl wurde mit lebhaftem Beifall begrüßt. Zu Vice-Präsidenten wurden Alerxius Bokroß und Graf Theodor Andrassy gewählt.

Großbritannien und Frland.

Die Königin Victoria ist am 23. d. M. von der Jnsel Wight in Windsor eingetroffen. Im Buckingham- Palast zu London sollen auf Befehl Jhrer Majestät nah Ostern zwei Hof-Concerte stattftnden, eines Ende Mai und das andere Mitte Juni; die sonst üblichen Hofbälle werden jedo<h wegen der Hoftrauer unterbleiben.

Die Antwort der Königin auf die Adresse des Ober- hauses hat folgenden Wortlaut :

„Meine Lords! Ich sprehe Ihnen Meinen aufrichtigen Dank »

für Ihre chrerbietige und antheilnehmende Adresse, wie für die Sym- pathie aus, welche Sie Mir und Meiner Familie bei dem \{<merzlichen Verlust bezeugt haben, den Ih und Mein Volk dur<h den Tod Meines geliebten Enkels erlitten. Die Versicherung Ihrer Theil- nahme an Meinem persönlichen Kummer hat Mir zu großem Trost gereidht.“

Die amtliche „London Gazette“ vom Dienstag macht kund, daß die Königin dem Oberst-Commandirenden der briti: schen Truppen in Jndien Sir Frederi> Sleigh Roberts und dem Physiker Sir William Thomson tür ihre Ver- dienste den Rang von Baronen verliehen hat. Die derart Ausgezeichneten werden hinfort Baron Roberts von Kandahar und Waterford bezw. Baron Kelvin von Largs (in der Graf- schaft Ayr) heißen. An Stelle des verstorbenen Sir Provo W. T. Wallis is der Admiral Sir John Edmund Commerell zum Flotten-Admiral ernannt worden.

Gladstone wird zum Dienstag oder Mittwoch nächster Woche vom Continent in London zurückerwartet.

Zur parlamentarischen Lage bemerkt die „A. C“: Alle Gerüchte von einer bevorstehenden Auflösung des Parla- ments find plößlich verstummt. Jetzt denkt niemand mehr daran, daß das Parlament vor der Einbringung des Budgets sein Ende erreiht haben werde, viele Abgeordnete sind vielmehr der Ansicht, daß es den größeren Theil der normalen Session hindurch beisammen bleiben werde.

Wie dem „Reuter schen Bureau“ aus Kalkutta von gestern telegraphirt wird, hat die russishe Regierung an- erkannt, daß die von dem Hauptmann Yanoff im Sep- tember v. J. verfügte Ausweisung des Capitäns Young- husband und des Lieutenants Davidson aus Pamir ungeseßli< gewesen sei und der ostindishen Regierung ihr Bedauern darüber ausgesprochen.

Ueber weitere Kämpfe mit den Kachyenen in Ober- Birma (vgl. Nr. 48 d. Bl.) erhielt die „Times“ folgenden, vom 23. Februar aus Rangun datirten Drahtbericht :

Nach einem sehr hitzigen Kampfe wurden die Kachyenen am Montag aus ihrer verschanzten Stellung vertrieben, wodurch es der Nordostcolonne unter dem Commando des Capitäns Davies gelang, Sadone zu entseßen. Die Kachyenen hatten si<h in dem benach- barten Dorfe Seinboung festgeseßt und ein Verhau auf der nah Sadone führenden Landstraße errichtet. Der Verlust betrug auf eng- lischer Seite 5 Todte und 26 Verwundete, dagegen verlor der Feind 9 Todte und 30 Verwundete. Capitän Davies wollte am Dienstag das Verhau bei Kritu angreifen, um eine Verbindung mit der Ira- waddy-Colonne unter Major Yule zu bewerkstelligen.

Frankreich.

Die Ministerkrisis schwebt no<h immer. Nachdent Nouvier den Auftrag zur Cabinetsbildung abgelehnt, hat sih der Präsident der Republik an den bisherigen Unterrichts- Minister Bour geois, welcher der radicalen Partei angehört, gewandt. Dieser hat nah eincr Meldung des „W. & V. bereits gestern Schritte unternommen, ein neues Cabinet zu bilden. Wie es heißt, hätten ihm Freycinet und R ibot principiell ihre Beihilfe zugesagt. e

Die demokratische Linke des Senats beschlotz cine Nesolution, in der sie erklärt, die französische Republik könne keinerlei auswärtige Jntervention in ihre innere Politik zu- lassen; demzufolge spreche die demokratische Linke den Wunsch aus, die gegenwärtige Cabinetskrise möge im Sinne des Triumphes des weltlichen Geistes gegen die Uebergriffe des Klerikalismus gelöst werden. :

Der Senat und die Deputirtenkammer hielten gestern kurze Sizungen ab, die ohne Zwischenfall verliefen. Die Kammer vertagte sih bis zum Sonnabend, der Sena! bis künftigen Donnerstag.

Rußland und Polen. | Wie „W. T. B.“ aus St. Petersburg erfährt, hat der Kaiser sih gegen die vorgeschlagene Aufhebung des M1-

nisteriums der Verkehrsanstalten ausgesprochen; als für den fraglichen Ministerposten in Aussicht genommen werde neuerdings der Prinz Alexander von Oldenburg nt. ge Der von dem Obersten von Wenndrich abgeseßte Chef der df “cut h Ingenieur Jsmailow, hat nah der Now. Wr.“ infolge einer Depesche des Verwesers des Ver- fchrs-Ministeriums die Functionen seines Amts wieder über- mmen. B Nach ciner amtlichen Bekanntmachung sollen in der russishen Festungs - Artillerie neue s<nell- feuernde Posittons-Stahlgeschüße mit einem Kaliber von 57 Millimeter eingeführt werden.

Der Werth der Ausfuhr Rußlands war im Jahre 1891 um 17 Millionen Rubel größer als im vorhergehenden Jahre, der Werth der Einfuhr um 36 Millionen Rubel

ringer. P Die #. Zt. erwähnte Angelegenheit wegen Lieferung shle<hten Mehls für die St. Peters urger Muni- cipalität hat nunmehr damit ihren Abschluß gefunden, dasz die Stadtverordneten ein Tadelsvotum gegen die Stadträthe Niemann und Jablonski beschlossen. Von einer Verweisung der Stadträthe vor das Gericht wurde ab- gesehen, da die Mitglieder des Stadtamts das für das hle<hte Mehl verausgabte Geld ersezt hatten. Der Mehl: lieferant Puchert befindet sih no<h in Untersuchung.

Jtalien.

Die Deputirtenkammer hat in ihrer gestrigen Sißung den - Geseßentwurf wegen Erhebung von S abrèn aus Nechtsgeschäften mit 118 gegen 95 Stimmen angenommen.

Spanien.

Mittels Königlichen Erlasses ist nunmehr eine Commission eingeseßt worden, welche die Handelsverträge vorzubereiten und ihre Grundlagen mit den Vertretern der fremden Re- gierungen zu vereinbaren hat. Diese wurden hiervon durch ein Rundschreiben des Ministers des Aeußyern be- nachrichtigt. Die Commission besteht der „Köln. Ztg.“ zufolge aus dem Unter-Staatssecretär im Finanz-Ministcrium, einem Vertreter des Ministers des Aeußern und einem höheren Zollbeamten. Jn dem betreffenden Erlaß heißt es ausdrü>- lh: „Da die Regierung entschlossen ist, als allgemeine Regel der neuen Richtung das System der gegen}eitigen Zu- geständnisse anstatt das der Meistbegünstigung anzunehmen, \o ist es nöthig, das Studium, die Kenntmß und das Verhan- deln der Verträge in einer Commission zu vereinigen, welche die Grenze der Vortheile richtig abzushäßen vermag, die wir im Austaush mit andern zum Nußen der nationalen Jnter- essen in jedem einzelnen Falle gewähren können.“

Jn den Städten Xeres, San Fernando und Cad1z haben nah der „Mgdb. Ztg.“ am 22. d. M. wieder Massen- verhaftungen von Anarchisten stattgefunden. Die Zahl der Verhafteten beträgt 78.

Schweiz.

Zu den Handelsvertrags-Unterhandlungen mit Jtalien schreibt der Berner „Bund“: „Wir vernehmen aus bester Quelle, daß zwischen der Schweiz und Jtalien ein neuer Handelsvertrag abgeschlossen werden kann, fofern Ztalien ih entschließt, seine Zolle, die 40 bis 70 Proc. des Werthes be- tragen, in bescheidenem Maße zu reduciren. Der schweizerische Bundesrath verlangt nicht einmal bei allen in Betracht fallenden Artikeln eine Reduction bis auf 10 Proc.“

Türkei.

Die Pforte hat nunmehr am 23. d. M. die Verbal- note des französischen Botschafters Cambon vom 1. Februar in der Chadourne - Angelegenheit (\. Nr. 32 d. Bl.) beantwortet. Wie die „Ag. de Const.“ mittheilt, bestätigt die Pforte in ihrer Antwort zunächst den Empfang der Verbalnote, deren Junhalt sie wiederholt, und ersucht dann den Botschafter, der e die, sei es aus den Capitulationen oder aus anderen Verträgen geschöpfte Rechtsgrundlage be- fannt zu geben, auf welche die französische Negierung ihre Auslegung des Rechtes der Pforte, fremde Unterthanen aus- zuweisen, stügte.

Serbien.

Der bisherige Vice - Präsident der Skupschtina Vukovics wurde gestern mit 75 Stimmen zum Präsi- denten, Joka Jovanovics mit 61 Stimmen zum Vice- Präsidenten gewählt. Das Gesey über die Organi- sation der Verwaltung von Nisch wurde in namentlicher Abstimmung angenommen. Die Liberalen stimmten dagegen, weil dadur<h die Autonomie der Stadtverwaltung beschränkt und von der Kreisversammlung abhängig gemacht werde.

Bulgarien.

Ueber das gestern bereits unter den na<h Schluß der Redaction eingetroffenen Depeschen kurz erwähnte Attentat, das in Konstantinopel gegen den dortigen bulgarischen Agenten Dr. Wulkovich verübt worden ijt, meldet die „Agence balcanique“: Amtliche Depeschen aus Konstantinopel berichten, daß Mittwo<h Abend um 7 Uhr, als der bulgarische Agent Dr. Wulkovih von mehreren Besuchen nach der Agentur zurückehrte und etwa noch 50 Schritte von der Hausthür entfernt war, ein unbekanntes Jndividuum ihm einen Messer stich in die linke Seite in der Gegend der Lende verseßte. Das Jndividuum ließ das Messer in der Wunde ste>en und vers<hwand. Wulkovich hatte bemerkt, daß der Mensch ihm folge, hatte jedoh keinen Verdacht geschöpft. Er zog sich selbst das Messer aus der Wunde, rief „Mörder, Mörder“ und shleppte sih noch bis ur Agentur. Die leßten Nachrichten über das Befinden Wulkowich's lauten, der „Agence balcanique“ zufolge, sehr ernst. Die Aerzte constatirten eine Durhbohrung der Ein- os welche eine Operation nothwendig machte, die auch ofort erfolgte. Die Nachriht von dem Attentat hat in A in allen Kreisen den peinlichsten Eindru> hervor- gerufen.

_ Wie ferner aus Konstantinopel gemeldet wird, war das Befinden des Dr. Wulkovich nach der Operation, bei welcher die Verleßung der Eingeweide vernäht wurde, im allgemeinen ein befriedigendes. Jmmerhin sei eine A nicht s egelGlofjen, weil die Folgen der Operation nicht abzusehen eien.

Afrika.

_ Aus Kairo vom 24. d. M. wird dem „R. B.“ gemeldet, daß unter den längs des Nils stationirten Truppen die Jnfluenza ausgebrochen sei, doh trügen die meisten Fälle nur einen leichten Charakter. Der Commandeur der egyptischen

Armee Sir F. W. Grenfell is mit dem größeren Theil der Garnison von Assuan nah Wadh-Halfa aufgebrochen, wo ausgedehnte Manöver stattfinden sollen.

Der „Times“ wird aus Massowah gemeldet, daß fich im Sudan jetzt eine friedfertigere Stimmung bemerkbar mache. Der mahdistishe Gouverneur von Kassala habe die Karamwanenroute nah Massowah sichergestellt, die Händler an der Küste aufgefordert, die Ausfuhr und Einfuhr von Waaren wieder aufzunehmen, und ihnen Schug versprohen. Den Mahdisten fehlten die Mittel.

Die Regierung des Congostaats hat der „Köln. Ztg.“ zufolge die Nachricht erhalten, daß Hauptmann Stairs am Tanganyika ankam, um über den Posten des Hauptmanns Joubert nah Katanga zu reisen.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (181.) Sizung des Reichstags, der die Staatssecretäre von Boetticher und Dr. von Stephan beiwohnten, wurde die Verhandlung über den von der Commission eingeschalteten $ 7a des Telegraphengeseßes, die gestern abgebrochen wurde, fortgeseßt. Den bereits mitgetheilten An- trägen dazu ist no< nachzutragen : :

D De Abgg, Dr. von Bax (dfr.) beantragen folgende Fassung des J 7a: E :

„Telegraphen- und Telephonanlagen müssen, sofern eine Störung anderer elektrischer Leitungen oder dur< andere folche Leitungen zu befürhten ist, so eingerichtet sein, daß sie gegen die Einwirkung anderer benachbarter Leitungen in sih felbst ges{üßt sind, vorausgeseßt, daß auch diese Leitungen den in leßterer Be- ziehung zu erhebenden Ansprüchen genügen.“

2) Der Abg. Bödiker (Centr.) hat folgenden Eventual- antrag zum Commissionsantrag eingebracht :

„Die auf Grund dieser Bestimmungen entstehenden Streitig- feiten gehören vor die ordentlichen Gerichte. Das gerichtliche Ver- fahren ist zu beshleunigen. Der Rechtsstreit gilt als Feriensache.“

Der Abg. Spahn (Centr.) trat für den von ihm und dem Abg. Dr. Lieber (Centr.) eingebrachten Antrag ein, die Frage des Selbstshußzes bei Seite zu lassen und die Physt- falisch-tehnishe Reichsanstalt als Spruchbehörde für die Ent- scheidung von Störungsfällen einzuseßzen, um die Entwickelung der Eleftrotehnik und der Kraftübertragungsanlagen nicht ausscließli< dem Belieben der Verwaltung zu überlassen.

Abg. Graf von Arnim (Rp.) bezeichnete es als unbillig, den Regierungen die Kosten für die Schußanlagen bei Schwachströmen zu telegraphischen oder telephoni)hen Zwe>en aufzubürden ; vielmehr sei es Sache der Starkstromanlagen, für diesen Selbstschuß zu sorgen. i

Abg. von Strombe> (Centr.) erläuterte sodann seinen An- trag, worauf bei Schluß des Blattes der Staatsfecretär Þr. von Stephan das Wort ergriff, um seine Stellung zu den ein- zelnen Anträgen zu kennzeichnen.

Jn der heutigen (22.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsh beiwohnte, wurde der Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung berathen.

Die Einnahmen wurden ohne Debatte bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben, und zwar bei dem Gehalt des Ministers, beschwerte sich E j

Abg. Goldschmidt (dfr.) darüber, daß der Berliner Gastwirthe-Jnnung die Vorrechte des Z 100 e der Gewerbe- ordnung gewährt seien, obwohl sie nur die Minderzahl der Berliner Gastwirthe vertrete. Die Leistungen der Jnnungen seien geringer als die der freien Vereinigung der Gastwirthe.

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berleps\<h erklärte, diese Verhältnisse weiter verfolgen und, wenn sih wesentliche Mißstände ergeben sollten, die getroffenen Anordnungen wieder beseitigen zu wollen. S

Abg. Lohren (freicons.) fragte, wie sich der Minister zur Handwerkerfrage, speciell zum Befähigungsnachweise stelle. Infolge der Gewerbefreiheit sögen das Kapital und die Großindustrie das Kleinhandwerk auf, dessen Lage schlechter werde als die der Lohnarbeiter. Die schrofe und kurze Ab- weisung der Forderungen der Handwerker durh den Minister von Boetticher im Reichstage sei bedauerlich. Der legte Handwerkertag zeige, daß die Jnnungsvertreter noch Mark in den Knochen hätten. Der von freiconservativer Seite beantragte Befähigungsnachweis habe sih, frei von allen Uebertreibungen, in richtigen Grenzen gehalten.

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlep\h konnte no< nicht sagen, welche Stellung das Staats-Ministerium zur Handwerkerfrage einnehmen werde. Der Minister von Boetticher habe die Forderungen der Handwerker zwar abgewiesen, aber nicht kurz und s{hroff. Nach der Stellung- nahme der Reichsregierung zum Befähigungsnachweis müsse das Handwerk si< durh andere Mittel der Gesetzgebung zu helfen suchen. Der Befähigungsnachweis werde niht nur niht helfen, sondern empfindlih schaden. Empfehlenswerth seien für das Handwerk die Genossenschaftsbildung, bessere tehnis<he Ausbildung und Uebergang zum Kunsthandwerk, sowie Einrichtung von Lehrwerkstätten. Auf dieser Grundlage werde eine Éinigung mit den Handwerkern möglich sein.

Abg. Dr. Meyer-Berlin führte aus, daß das jüngere Beamtenthum vom staatssocialistishen Standpunkt aus mehr und mehr den zünftlerishen Bestrebungen Rechnung zu tragen versuht habe, jeßt aber am Ende seiner Weisheit fich über- zeuge, daß

und Genossen

die Wiedereinführung von Zünften unmöglich sei. Die Nichtzünftler arbeiteten lieber ordentlich, anstatt zu agitiren, während die Zünftler shle<ht arbeiteten. Die Bildung einer Gastwirthe-Jnnung sei eine Verirrung, denn ein Gastwirth sei kein. Handwerker. E

Abg. Lucius-Erfurt (freicons.) hielt die Bedeutung der Handelsverträge für niht genügend gewürdigt im Reichstag und wünschte für die Vorbereitung von Handelsverträgen dic Verwendung von Beamten mit besonderer Vorbildung in wirthschaftlihen Dingen. i

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch legte eingehend dar, wie die Regierung bemüht gewesen sei, dur Anhören aller Juteressentenkrei]e sih genügende Informationen bezüglih der Handelsverträge zu beschaffen. Ob den jüngeren Beamten Gelegenheit zu geben sei, sih mit den industriellen Verhältnissen befannt zu machen, habe er sich hon überlegt. : L

Abg. Goldshmidt (dfr.) war mit der Stellung des Ministers zur Handwerkerfrage einverstanden, bedauerte aber nochmals die Bevorzugung der Gastwirthe-Fnnung. ;

Abg. Pleß (Centr.) trat für die Bildung von Hand- werkerkammern und die Einführung des Befähigungsnach- weises ein.

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlep\< erklärte, er halte die Handwerkerkammern für nothwendig, sie müßten aber weitergehende Befugnisse erhalten, insbesondere das Lehrlingswesen beaufsihtigen

Abg. Dr. Wuermeling (Centr.) sprah für die Ein- führung des Befähigungsnachweises und beklagte die Con- currenz, welche der Deutsche Offizierverein und das Waaren- haus für Beamte dem Handwerk und Kleinhandel machten.

Der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlep\h bemerkte, daß sh die Regierung nah einem Beschluß des Staats-Ministeriums diesen Vereinen gegenüber völlig neutral verhalte. L 9

Abg. Eberty (dfr.) empfahl den Handwerkern die Bil- dung von Genossenschasten und eine bessere tehnishe Aus- bildung und bestritt, daß es mit dem Handwerk so sehr bergab ehe.

s Abg. Metzner (Centr.) befürwortete die Forderungen der in den Jnnungen vertretenen Jnteressenten. (Schluß de3 Blattes.) t

Dem Reichstage sind dur<h den Reichskanzler 400 Exemplare des von der Commission zur Unter- suchung der Stromverhältnisse des Rheins und seiner Nebenflüsse nah Beendigung ihrer Arbeiten er- statteten Berichts zur Vertheilung unter die Mitglieder des Reichstags und mit dem Bemerken zugesandt worden, daß die von der Commission beschlossenen Resolutionen den Gegenstand weiterer Erwägungen bilden würden.

M Oppelner Neistägs = Way (Pleß-Rybnik), ist an Stelle des geistlihen Raths Müller, welcher das Mandat niedergelegt hat, der Rittergutsbesißer Freiherr von Reitenstein (Centrum) ohne Gegencandidatur mit 16637 Stimmen zum Mitgliede des Reichstags gewählt worden. j

DerSenioren-Convent des Hauses der Abgeordneten hielt heute eine längere Sißung ab, an welcher auch die Staats- Minister Dr. Miquel und Graf Zedlitz theilnahmen. Zur Ver- handlung stand die Dombaufrage; es lagen in 14 Blättern Zeich- nungen zu dem Entwurf vom 17. November 1891 vor.

In der Budgetcommission des Neih8tags wurde heute die Berathung des Etats der Schutzgebiete fortgeseßt. Der Etat für das südwestafrikanishe Schußgebiet balancirt mit 297 000 6 Auf eine Aeußerung des Abg. Dr. Barth, die Regierung thäte am besten, das Schußtgebiet aufzugeben, er würde keinen Pfennig mehr bewilligen, erwiderte der Staatssecretär Freiherr von Marschall: Die verbündeten Regierungen seien fest entshlossen, Südwest-Afrika zu halten, und werden na< Maßgabe der bewilligten Mittel weiter arbeiten, nit „uferlos“, sondern fest und zielbewußt die Colonial- politik betreiben. Das Vertrauen auf die Stabilität dieser Polt Die Me ersOutiert . werden. Bisher seien nue etwa 290000 M jährli< verlangt worden. Ein Aufgeben der Colonien würde das Ansehen Deutschlands {wer schädigen. Nach einer längeren Besprehung, an der sih die Abgg. Dr. Ham- macher, Richter, Dr. Hartmann, Gröber und Dr. Barth betheiligten, wurde der Etat unverändert und alsdann auch das Etatsgeseß genehmigt. In leßterem besagt $ 6, daß der dies- malige Etat auch in Zukunft für die Etatsaufstellung der Schuß- gebiete als Norm zu dienen habe. Auf Antrag des Grafen von Ballestrem wurde statt „in Zukunft“ gesagt „für die nächsten drei Jahre.“

Kunst und Wissenschaft.

Im Königlichen Kunstgewerbe-Museum wird die Japanische Ausstellung Sonntag, den 28., geschlossen. Jn Vorbereitung ist eine Ausstellung von Stoffen und Stickereien für Kirchenausstattung. Diese wird vor- nehmlih die Arbeiten vorführen, welche in Norddeutschland und den Rheinlanden angefertigt werden. Die Stoffe wird Krefeld ausstellen, die Stickereien für Kirchen beiderlei Be- fenntnisses werden zumeist von den Paramentenvereinen und klösterlichen Gemeinschaften eingeschickt.

Im Verein für die Geschichte Berlins findet Sonnabend, den 27. Februar, Abends 7 Uhr, im Sitzungssaale Nr. 63 des Rathhauses, Eingang von der Jüdenstraße, eine neue Hauptversammlung statt, in welcher die Feststellung des Verein®s- bausbhalts für das Jahr 1892 erfolgt. Daran knüpft sich die regelmäßige (2. Arbeits-) Sitzung des 28. Vereinsjahres. Wie Herr Konsul Paul Kahle berichtete und von uns bereits erwähnt wurde, hat der hohe Protector des Vereins für die Geschichte Berlins Seine Majestät der Kaiser 1000 Æ( für das Hohenzollern-Denkmal in Friefa> bewilligt. Der „Berliner und Friesa>er Ortsauss{huß zur Errichtung eines Denkmals für Kurfürst Friedrih 1. von Brandenburg bei der Stadt Friesa>“ hat von dieser Allerhöchsten Bewilligung hocherfreut Kenntniß genommen.

Verdingungen im Auslande. Britische Besißungen.

9 April. Gemeindeverwaltung von Melbourne (Victoria). Nach- stehende Lieferungen in zwei Abtheilungen für Einrichtung der elektri» schen Beleuchtung in Melbourne. 1) Maschinen, Apparate und Ein- rihtung, 2) Kabel und Isolatoren. Näheres bei dem Gemeinde- secretär John Clayton, Melbourne, Rathhaus.

Spanien. i

10. März, 2 Uhr. General-Postdirection, Madrid, calle de Garretas 10. Lieferung von 25 000 Isolatoren aus Porzellan für Telegraphen, zum Preise von 1,50 Fr. per Stück, von 3000 dergl. für Telephone, zum Preise von 0,80 Fr. per Stück, von 16 260 Tele- graphenstangen verschiedener Dimension, von 60 t galvanthirtem Eisen- drabt in der Stärke von 4 mm (Preis für die Tonne 441 Fr.) Caution : 5 9/9 des Submissionsbetrages. j

14. März, 2 Uhr. General-Postdirection, Madrid, calle de Carretas 10. Lieferung von 20 000 Isolatoren aus Porzellan (Preis per Stück 1,50 Fr.) und von 80 t Broncedraht in der Stärke von 3 mm (Preis für die Tonne 3200 Fr.). Caution: 9 °/o des Sub- missionsbetrages.

Verkehrs-Anstalten.

Laut Telegramm aus Venloo ist die erste englische Post über Vlissingen vom 25. d. M. ausgeblieben. Grund: Nebel auf See. : E :

Laut Telegramm aus Kaldenkirchen ist die zweite englis<he Post über Vlissingen ausgeblieben. Grund: Nebel auf See.

Bremen, 2. Februar. (W. T. B.) Norddeutscher Llovd. Der Dampfer „Bayern ist gestern in Colombo angekommen. Der Schnelldampfer „Saale“ is heute Morgen auf der Veimreije nach Bremen in Southampton eingetroffen. 3

26. Februar. (W. T. B.) Norddeutscher Lloyd. Der Scnelldampfer „El be“, von New-York kommend, ist am 24. Fe- bruar Abends auf der Weser angekommen. Der Postdampfer „Stuttgart“ hat am 24. Februar Nachts die Reise von Southamp-

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