nicht entspricht. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und bei den Polen.) Aber auch — und das .möchie ih noch einmal erflären — ih bin nit nur der Ueberzeugung, sondern ich weiß es, daß diese meine Auffassung grund\äulih geteilt wird von sämtlichen Bundes- regierungen und in allererster Unie von dem eben wieder so lebhaft angegriffenen preußishen Minister des Innern. (Bravo! rets.)

auf die Entscheidungen der Gerihte haben sollen (sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), daß die Gerichte vielmehr voll- ständig selbständig nah ihrem freien Ermessen zu entsheiden haben. (Sehr richtig! rechts. Abg. Frohme: Habe ih nicht gesagt!) — Ich habe Ihren Zwischenruf fo verstanden.

Nun möchte ih niht noch einmal auf die Einzelheiten eingehen, die ih vorher hon erörtert habe. Zum Teil hat sich der Herr Abg. Junck, was beispielsweise die Frage des Umfanges des Nechts der Polizeibehörden betrifft, Beauftragte in die Versamm- lungen zu \chicken, zu meinen Ausführungen zustimmend geäußert. Eine Differenz bat aber zwishen dem Herrn Abg. Junck und mir in gewissen Grenzen hinsihtlih der Frage bestanden, inwieweit die geseßlichen Bestimmungen über die Polizeistunde einen Einfluß baben können auf die Ausübung des Vereins- und Versamm- lungsrechts. Ich gebe den Herren ohne weiteres zu, daß an dieser Frage und an ihrer juristishen Lösung und Beantwortung ein großes und zurzeit besonders großes Interesse besteht; aber ich muß wieder- holt darauf hinweisen : ih kann nur meine Meinung sagen, ich karn feine Garantie dafür übernehmen, inwieweit diese Meinung nachher draußen von den zuständigen Gerichten geteilt wird.

Bezüglich der Frage, inwieweit der § 365 des Strafgeseybuchs und die auf Grund dieses Paragraphen erlassenen polizeilichen Anordnungen über die Polizeistunde von Einfluß auf die Ausübung des Vereins- und Versammlungsrehts find, ist der Herr Abg. Junck der Meinung, daß der § 365 kein Reichsgeseß im Sinne des § 1 des Reichsvereinsgeseßes ist. gründet diese Auffassung, wenn ich ihn richtig verstanden habe, wesentlich darauf, daß er sagt, der § 365 ist nur ein Blankett- gese, und dementsprehend müssen die auf Grund dieses Para- graphen erlassenen polizeilichen Vorschriften als landesgeseßlidhe Auffassung daß der § 365 Neichsreht ist und die . auf Grund. dieses § 365 er- lassenen Bestimmungen Reichsreht schaffen, d. h. ein Recht schaffen, das dem Neichsrecht gleih zu erahten ift. aufreht erhalten. Abgesehen davon, “daß — wie ih \{on vorhin der § 365 einen ganz fest umrissenen Tatbestand enthält, und somit nit ein reines Blankettgeseß ist, möchte ih noch anführen, daß in Preußen über Rechtsmittel gegen Urteile der Straf- fammern wegen Uebertretung von polizeilihen Vorschriften, die die stunde betreffen, in fonstanter Praxis von den Oberlandes- gerichten, und nicht vom Kammergericht, entshieden wird, woraus ih ergibt, daß die preußischen Gerichte diese Vorschriften als Neich8techt Wenn es landesgeseßlihe Bestimmungen wären, würde das Kammergericht zuständig sein, in leßter Instanz zu entscheiden. Ich fann also bei dem, was ih vorhin ausgeführt habe, mich auf die fonstante Rechtsauffassung der preußischen Gerichte beziehen. Daraus würde aber folgen, daß der § 365 und die auf Grund des § 365 er- lassenen polizeilihen Bestimmungen als. reihsgeseßliche anzusehen find nach Maßgabe des § 1 des Verein8geseßes.

Nun en'steht die Frage: was hat das für Konsequenzen ? meiner Auffassung die, daß das Tagen einer Versammlung über die polizeilth festgeseßte Stunde hinaus an Auflösung der Versammlung Denn der § 14 des Gesetzes

192. Sißung vom 19. Oktober 1911, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortseßung der Besprehung der Interpellation der Mitglieder des betreffend Verstöße gegen Vereins- und Versammlungsge]eß. Ueber den Anfang der Sizung ijt in Nummer d. Bl. berichtet worden.

Dr. Müller - Meiningen (fortshr. Volksp.) in seiner Nede fort- fahrend: Wenn ein Mitglied des Reichstags, das L seine Pflege widmet und vergißt, sich draußen in chreiben, so wird es noch bestraft! Also den Befähigungsn gute Gesetze hat das Zentrum wahrhaftig nicht erbracht. fan ih wahrhaftig nit über das Gese beklagen, im Gegenteil 9 fönnen wir uns darüber beklagen, daß NVolksverein, den Augustinusverein und angewendet wird. Man beschwert si darüber, welhe Versammlungen zu überwachen find. öffentlichen

Reichstags und Genossen,

der gestrigen

Arzt ist, einem anderen die Lobnlisle einzu- achweis für Das Zentrum

das Gesetz auf den ftatholischen andere Agitationsvereine nicht daß man nicht wisse, Das ift eigentli sehr Verfammlungen Kommission authentise Interpretation

Oeffentlichkeit i dies weil diele

von ciner Kasuistik haben wir abgesehen, sverächterishen, mißbrauhlüsternen Burcaufratie ber die Polizeistunde betrifft, so liegen

Cs wird darüber geflagt, daß olizeibehörden liberalen Verfamm- lungen in einzelnen Gegenden prinzipiell feine Verlängerung der Polizeistunde gewähren, auch nicht den des deutschen Vauernbundes

Liebling einer geseßze Was die Bestimmungen Ü hier allerdings aroße Schikanen vor. die preußischen altungs- und Ÿ nationalliberalen der Sozialdemokratie über* vt nit. Ich glaube, der Staatssekretär hat die Meinung aus- daß eine derartig shikanöîe Anwendung der Bestimmungen über die Polizeistunde aus pölitischen Vê s fämpft werden muß.

Diese Auffassung muß ih otiven auf das \cârfste be- ist es jedenfalls, daß eine derartige unparitätische- Anwendung nit stattfinden darf. Ein zweiter daß in einer großen Zahl von Fällen in Nieder- und nterpommern \{nitten wird, wenn die Polizeistunde vorüber ift. eine Sache,

ausgeführt habe Unsere Meinung Mangel ift der, Thüringen, fogar das Wort ab Ich bedauere ungemein, daß es gestern gelungen ist, 1908 so einfach und klar gelegen hat, so zu verwirren und komp zu machen ; ih kann auch dem Staatssekretär

Ostpreußen dem Nedner

diesen Vorwurf nicht in seiner zweiten Rede ist er endlih auf den ein- den 1908 die ganze Kommission eingenommen Er batte die Güte, auf Vom Zentrum wurde das mit der / die Herren sollten doch vorsichtiger sein. Gewöhnlich fennen fie das, worüber sie lachen, überbaupt Der Staatssekretär hat betont, daß niemand genörgelt hat, 365 Str. G.-:B. auch beute n

fachen Standpunkt, hat, wieder zurückgekommen. meinen Kom-

Heiterkeit- aufgenommen ;

Gr hat aber nicht verlesen, geschrieben : ot einer Versammlung wegen zeistunde kann natürlich cch viel deutlicher

einer Auflösung oder gar einem Verb Vebertretung der Vorschriften über die Poli Die sedés materiae ift aber n von mir ausgesprochen in den Worten: „Die Auflöfsungêgründe find in § 14 erschöpfend geregelt und aufgezählt ; der Vorschriften volizeiliher Bestimmungen wäre ungeseßzlich.“ den Antrag gestellt; wendung auf Zusammenkünste von Vereinen k itbereinstimnend

keine Rede fein.“ ch feinen Grund für eine 8 § 14 des Gesetzes bietet. ers{chöpft die Fälle, in denen aufgelöst werden fann,- und er begrenzt die Fälle,- in denen wegen eines gesetz- n Verhaltens aufgelö werden Tann, ganz "eng. Danach können gegen Mitglieder einer Nersammlung, welche, den Bestimmungen des § 365 zuwider, in dem fal verweilen, nur diejenigen Mittel zur ¿ur Durchführung des §

auf Grund : eine Auflösung einer

Versammlung S Die Sozialdemokratie eistunde feine An- jaben solle, wir haben vollständig

hat damals daß die Poliz

Eine Auf-

lôsung ift also nicht mögli. A

verschiedene Aus\chank von Getränken mit dem Versammlungsrecht. dann fkfommt man in derartige Erklärungen ( der Staatssekretär zuerst abgegeben : 1fgelöit dürfen Versammlungen nicht werden, aber es dürfen die übrigen Zwangsmaßregeln aus F es darf keine Maßregel getroffen werden, den Bestimmungen des Reichsvereinsgesetzes selbst widerspricht, un l liegt niht beim S [ h iere, daß der eigene Vater dieses Gesetzes, nicht selbst einmal hierher Tommt, um das zu ungsgründe ers{chöpfend aufgeführt, it festgestellt, daß unter keinen Umständen durch f 365 dem § 14 des bezüglich der Auflösung ein tatsähliches Schnippchen daß der Staatésetretar rung auf dicfen rihtigen Standpunkt auch

Fragen, den Anwendung kommen, die Dieser Möglichkeiten gibt t: der in der Versammlung anwesende Polizeibeämte iht jeder Abgesandte der Polizei fann das — ersudht die Beteiligten, auf Grund der bestehenden Be- stimmungen über die Polizeistunde, das Lokal zu räumen; mit der ieser Aufforderung nicht Folge gegeben wird, die 365 vorliegt,

365 gegeben sind. 365 angewendet werden.

S i n VBoltzothe Et und nur ein Polizeibeamter, es ist richtig, aber

Folge, daß, wenn Möglichkeit einer Bestrafung auf Grund des Aufforderung, unmittelbarem bestehenden

idesgeseßlih: Bestimmungen auf Grund des ereinegelectzes geschlagen werden darf. ei zweiten Ausfüh

seinerseits getreten ift.

Bestimmungen. (Zuruf.) — Ja, Sie Nechtsauffassung ;

Vermutlich

landesgeseßlichen würde tatsächlich teJer angewandt, ichstags. Ich freue

Auffassung ersammlung bedeuten. Düpierung des damaligen auc die sozialdemokratishe Presse genau de1 „Breslauer Volkswacht“. Soztaldemofraten haben wahrhaftig keinen Grund, läge bier tatsählich ein Mangel des Gesetzes weifel bestände, müßten wir dringend bitten, den Reichstagswahlen generelle estimmungen trifft, daß wenigstens für die Reichstage wahlen die stimmungen über die Polizeistunde volllommen beseitigt werden.

unterliegt keinem Zweifel, daß eine derartige Auslegung das Gesetz in il illuforisch machen Sozialdemokratie au in ihrer Interpellation mit Necht von den V gegen klare Bestimmungen des Vereinsgesetzes gesprochen, und der Kollege Gröber hatte gar darauf hbinz1

Auflösung der 2

AnwendUng N wäre Vis einé \ Uv

Nun bin ich aber der Meinung, daß selbstverständlih die eibehörde zu prüfen haben wird, ob es notwendig ift, eine sammlung nah Hause zu shicken, weil fie über die vorgeschriebene Fch bin hierin der Meinung, - daß eine

preußischen Standpunkt vertreten hat, wie Die Herren darzustellen,

Aber wenn ein ie Landeszentralbebörde

Polizeistunde hinaustagt. chifandse Anwendung des Anwendung der auf ihm beruhenden polizeilihen Vorschriften gegen eine legal tagende Versammlung nur erfolgen f führung der geseßzgeberischen Zwedcke n: dienen soll, tas beißt, wenn es shankpolizeilihe Rücksichten notwendig erscheinen laßen.

Fch möchte dazu bemerken, da

wenn es zur Durch-

endig ist, denen der F Saat bat dié V R) s i

Ostelbien zum gr

das, was i hier gesagt habe, im feinen Anlaß,

nzen auch in Preußen Praxis sein wird. in Kommentar zum NReichsverein8gesey vom Polizeikommissar in Dortmund vor, der, soviel ih weiß, in den Händen der Dieser Kommentar gibt in den An- ingen zum § 14 auf Seite 87 dem Inhalt nah ähnliche Aus- ih fie bier ge

das meint ihr, gelte n nicht nur auf die ge- lehrten Herren, sondern auch auf die Zeutrumsherren anwenden. auf cinigen Gebieten der Anwendung unzweifel- t begrüßungswerte Fortschritte erreicht sind; fo find in den größeren Ï en unter freiem Himmel zugelaffen in au anderseits derartige Versammlungen auf dem Lande noch Fch fönnte zu den gestrigen Beispielen noch viele empörende, S unterlassen ,

es Mephisto

[l anerkennen, ischen Erekutivbeamten ist. ( Versammlun \wert werden. charakteristisWe und bcelustigende, Rechnung getragen zu haben, als ich dic Rechtéauffassung klar dargelegt habe, die nah meiner Auffassung die zutreffende ist und die, wie ih annebme, in Preußen zur Anwendung gebracht werden wird. bin ih nah Lage der Dinge nicht imstande, heute hier

ih sagen, als erbhârtetces Gemüt verraten, Berhöhnung gesetzgebenden ) Scikanierung | eisungen gegeben werden. unsere geliebte Provinz Hinter- Ostpreußen und Schlesien und die Altmark. als cin politischer Ums{bwung Der Deutsche Bauernbund en, daß er {hon eine Bekanntmachung erläßt, daß seine Mitglieder und Freunde ibm ihre Stuben, Gärten, Berfügung \{rittlern und den Sozialdemokraten geht es noch viel ärger. Unanständigkeit,

deprimierend,

so müssen generell dringendsten vpommern, aber au fü Die jetige ernstester Art b labtreibungen zu l

igen mötte ih gegenüber den zahllosen Einzelfällen, die noch einmal erklären: Ich kann den rein tatsählihen Gründen, die ih angeführt habe, nit zu einzelnen Beschwerden Stellung nehmen. Ich hier zur Sprache ge- ch unter Umständen die Grund- ie Beurteilung des Verhaltens der Einzelstaaten geben. in au weit davon entfernt, alle die Fälle, die hier vorgetragen ß sie sih so zugetragen haben, wie uns hier , zu billigen. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, daß Vereinsgeseß eine Anwendung ren hat, die den eigensten Interessen der Behörde

erd 4AY A G - e erörtert worden ind, Handhabung muß

eichnet werden. ; mi aber nit n gewehrt, daß sie t werden, denn sie

usgeseßzt, d x ; 9 / Berwilderung. Konservativen aber glauben Sie dto daß bei unferer Publizität durch der-

artige fleinliche Polizeischifanen irgendwie einer. politischen

1zen Anzahl von Fällen

cin Niegel vorgeschoben werden kann. Das sind kleinlihe Maß- j i fassung fest g ged Partei balte an ihrer Auffassung fest und bege die Hoffnung, daß die

nabmen, die si an Ihnen rächen werden. Der Abg. von Putliß meinte A X j f N es i : : eichdinftanz endli Mia uns fest unb hege die Hoffnung, dak die ( ar der staatsrechtliche Tetl der Ausführungen des Herrn ¡ die Verbandlungaen einzugreifen i Fi LLHUHUCT {Zug L,

al fi Gu etn Mrd : zelungen lei, eine Ó r i j ieh i ¿ gestern, wenn es dem Staatssekretär bisher nicht gelungen jet, etn Regierung z igte s i s Ur. Miles (Mein! E idi Be MegliGt i bessere Handhabung zu sihhern, so werde es ihm auch in Zukunft R aut e EeE müse auf dem Wege einer L S Meiningen), und ich fomme nun noh cinmal kurz | das der preußifen Regierung nit die Mel? N a E viht gelingen. Das i die Proklamierung einer vollständigen uty D ation Abhilfe geschaffen werden. (Mei p Dg Der Polizeistunde zurück. Dér Herr Abg. Dr. Müller | Sescß in reaktionärem Sinne anzuwenden. Der Staats\efretär Rat VAST : 8 it di Tos ] Ti » ie. Ï s D) N 5 z O O L c {tor t E Be Hi R M Ta A etigts m endi a ita “ata Prtiy ti pet: F E A Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Inner dey hat zunächst gemeint, ih habe die Le enswürdigkeit du n _PreußijGen Erlaß vom 6. Aypril 1910 verteidiat und F P t ck71 4 , e 0 ( z : e pie Le aUtaui ODINgrmwteler al nad dDtese ah Mo otnzio Tf» ohr Die Fráge, die 1 / / Dr. Delbrüdck: gehabt, ihn bei der Erörterung dieser Frage zu zitieren. Er bat | wobl ri a ! nad diesem Erlaß die einzelnen Fälle sehr L ) 1 gepruft werden fönnten. Darauf tommt es aber gar nicht an,

Herren überhaupt in der Lage find, den Einfluß und die j ens da \ dann aber Diet S i U S r ] er in Zweifel gezogen, ob das elne Liebenäwürdigkeit | sondern nur darauf, ob dieser Erlaß geseßlih it. Das

Macht besitzen, das Gesetz egenüber den mächtigen Land- Meine Herren ! A N ¿ f J E l

“tei und, Autovorftebern M8 ihûuen. i; Die schönen Gai darauf s A A E O La i ‘gur Ich babe nit liebenswürdig sein wollen, son- | N n Fall, denn er widerspriht dem § 7 des Ver E

des Staatssekretärs und es Minister des Innern aben " y  dg P ' E ; ern abe mi nur ei Nutgrität b ; ; ¿n 2 Der Minister kann nic Gf E des Bereintg Bes. :

au nicht das geringste genüßt, ja pfeifen tun sie darauf. s metne zweite gestrige Rede zutreffend seien, er mir zweifellos den | im Reichêtage für mi ian E ano wollen, die ih hier Sicherheit vorhanden E S8 M ge für die i fentliche i

Der neueste Trick ist jeßt der, daß der Ueberwachungsbeamte selbst Vorwurf einer unrichtigen Rechtsauffassung in bezug auf Artikel 9 | Herren, ih bak ven G L T e. (Heiterkeit.) Aber, meine | Der Minister gibt aber an die nabgeordnete “ Bel T TOS

an der Debatte teilnimmt. In einer Versammlung im Kreise Stolp der Reichsverfassung mache “r E P # P : , 1 Habe den Herrn Abg. Müller (Meiningen), soweit ih mich | weisung, daß in den öffent E Ge TIEIEN DEYDEDER die An- ; G apf Dk h E Ta E EN STIH , n müsse. Es ist richtig, daß im Stenc- | erinnere — ich babe das & ; y l E ees / en öffentlichen Umzügen in der Regel eine Störung

hat ein Amtsvorsteher von Zizewitz den liberalen Redner fortge]eßt gramm steht, daß die bundesstaatli Minis 5 s P - ih habe das Stenogramm nit hier — nit bei der | dr öffentlihen Nuhe, Ordnung und Sicherheit zu seh Storung

durch Zurufe gestört. Als dieser sih die bäufigen Unterbrechungen riet bas Un N : aa lichen tinister nur befugt seien, | Frage der Polizeistunde zitiert, kann ibn also in diese Îè ¿ leiht gibt uns der Kollege Cuno 8E daOE E hs DIels

verbat, da hat si der Amtsvorsteher als das Polizeiüberwachungs- M A ergreifen, wenn sie als Bundesratsbevollmächtigte | niht unvollkommen zitiert baben, wie er meint. sonbe, em Falle au | züge ‘von’ ihm’ verboten worden wären, wenw. der Minifter A

organ vorgestellt, und als ihm nun bedeutet wurde, daß er auf Gründ in Vertretung des Reichskanzlers erschienen. Das muß selbstver- | bei der Frage de MOSE: aben, wie er meinf, sondern ich habe ihn | diese Anweisung gegeben h rir atn pen Der Driifler nicht

des § 13 sich überhaupt vorher hätte vorstellen müßen, hat | ständlih beißen: in Vertretung ihrer Negierungen. Es eratbt ih Gel ge der Ueberwahung öffentliher Versammlungen zitiect. an Ort nd Skelle die g fv gdes nch aljo sehr gut glei b

Fit new s Sa (r ie E L u N R nicht bloß aus Art. 9 der Reichsverfassung, sondern au ins Lan t Was nun im übrigen die Frage betrifft, ob die Ausführungen | Zuf E N polizeibel ei

ammlung in Groß-Jeser trat ein nattionalliberaler Hedner S|ler- N A qua . PERES J, 8 meiner zwet ilt Ole A E / usführungen | aufgefordert, ein Mitaliedervez

mann wt Dieser Redner tat folgende Wendung: „Wenn ih bei D! E LRGagees, : daß nicht jeder Bevollmächtigte zum Bundesrat Line O oen ede um Widerspruch mit den Ausführungen | präfident hat die Beschwerte

meinen täglichen Vorträgen in einer solchen Agitation stände, wie befugt ist, den Neichékanzler hier zu vertreten. O Ae len tehen — der Herr Abg. Müller (Meiningen) scheint | ¿war nit direkt politishe 2w:

Sie sie hier zu führen haben, fo würde ich in aht Tagen im Grabe Aber ich kann Herrn Dr. Müller (Meiningen) in b : di as anzunehmen, er ‘meinte, ich bätte mi bei der zweiten Angelegenbeiten einwirken fönr

liegen.“ Da hat der Amtsvorsteher Witte geantwortet: „Gott sei Konsequenzen, die er aus diesem Lapsus Ungen) in bezug aus die | Rede gefangen —, so ist aub das nicht zutreffend. — (2 f bag | (aut des Geseßes. Auch Sa

Dank, wenn es nur erst so weit wäre.“ Da haben wir wohl das I R rit f 428) gf: rapius meinerseits glaubt ziehen zu | Abg. Dr. Müller (Meiningen) : “Eis Q e LOUTI Ve° | zurück unter Hinwels auf eine

Motiv, weshalb er konservativ geworden ist. Als der Redner nun | N Fen : [0 gen. Art. 9 der Reihsverfassung sagt nur: Fa tin ‘dex A L A ODONRIS SEU Lüdke habe ich gesagt.) | geridts aus dem Jahre 1900, al

pon seinem Hausrecht Gebrauch machte und den Amtsvorsteher wegen Jedes Mitglied des Bundesrats hat das Recht, im Reichstage zu | hätt E E Lücke gewesen, und in dieser Lücke | die feststellte, daß dieser Verein auf

dieser rohen Beschimpfung aufforderte, das Lokal zu verlassen, er- erscheinen, und muß daselbst auf Verlangen E \âtte id mi nahber gefangen! So war es wobl? Aber, meine einwirke; aber er erklärte au weiter

klärte der Amtévorsteher einfah die Versammlung für polizeilich N — d. h. auf sein Verlaugen — d Herren, ih habe mich nit gefangen, sondern, was i bei meiner als politishe, weil sie in einem

aufgelöst. Kein Mensch hat daran gedacht, daß einmal so grob uñd jederzeit gehört werd roi e ¿weiten Ausführung gesagt babe ale ledialid S N Eme lozialdemofratishe Verein seine

immer gröber gegen das Geseg verstoßen werden könnte. Am meisten A gehort werden, um die Ansichten seiner Regierung zu ver- | absolut logischen E var ¿ediglich eine Ergänzung, die in | Polizeistrafe wurde {ließli

leiden die Gastwirte und Saalinhaber unter dem Druck, uvd hier geht treten, au dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundes8- Tei „ogishem Zusammenhange mit dem stand, was ich im ersten | lîßende an das Amtsgericht gin

das Wort von der Umfkéhrüng der Gesetzgebung dur die Verwaltutg rats nit adoptiert worden sind. Niemand kann gl idhzeiti Mit eil L EOS Ausführungen gesagt habe. Ich habe zunächst ausgeführt fabren nah dem § 132 des Lande

in Erfüllung. Die Gastwirte haben \ih wegen der fortgesegten glied des Bundesrats und des Reichstags sei gleichzeitig Veit- | — darin ist ja der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) mit = | wendbar sei. Wir hatten diese T

Schikanen gegen sie zusammengetan und von Vereins wegen beschlo}sen, G iériua-etalté d 1 diali S vreidStags lein. verstanden —, daß der & 365 u d die M G; A N mir eine | vereinsgesezes vorausgesehen

daß die Freigabe ihrer Säle paritätisch an alle Parteien erfolgen joll. S g N TEOY ich, daß die Bevollmächtigten zum Bundesrat erlaffenen Polizeiv L E le auf Vrund diejes aragraphen sekretär die Frage gestellt, wie cs mit

So geschah es auch von dem Saalbesißzerverein in Hirschberg, aber das Recht haben, im Reichstage das Wort zu verlangen, daß ibnen O, E der Einzelstaaten den Charakter reichs- | Der Staatssekretär erklär

der Amtévorsteher Kunze in Arnsdörf im Riesengebirge shnauzte die das Wort nicht versagt werden darf, und daß sie so 4 dad: Mét geleßlicer Bestimmungen im Sinne des § 1 des Vereinegesetzes | Oinkertüren offenzuhalten,

Wirte folgendermaßen an; „Wenn ein Gastwirt seinen Saal für E haben, die Meinung und Interessen ihrer B i gf. m haben. Daraus würde folgen, daß die auf Grund des § 365 er- O: eren 01S

sozialdemofratishe Versammlungén abgibt, jo lehnt er sih gegen die u * vertretèn. we iese S S undesftaaten au dann | lassenen polizeilicen Vors&risten ev fAndiaer N My worin es hieß, daß

heutige Staatsordnung auf, er ist der größte Förderer der Sozial- E i 6 enn diese Bundesstaaten im Bundesrat in der | regierungen zu denjenigen aesctli& O rgane DEL RONNENs chts die’ La

demoftratie, ein solder mit der Sozialdemokratie paktierender Gast- : Minorität geblieben sind. Aus diesem Necht der Bevollmächtigten Bt L en geseßlichen Bestimmungen gehören, die | n urch das NMeichsve

wirt ift selbstverständlich - Sozialdemsokrat, - donn ibm geht feine zum Bundesrat kann aber unmêglih eine Verpflichtung der Bevoll- rhre eine Beschränkung des Vereinsre{chts nah Maßgabe des | eines Eracbtens sollte

Cristenz der Crhaltung der Staatsordnung vor.“ Het man denn mächtigten zum Bundesrat gefolgert werden, bier ak Reis L RS herbeiführen fönnen. Is das aber ridtia O Nai beschäftigen. Lide M t

‘eine Idee davon, daß das das falscheste PVíittel 11, um nos J L L O eis- | fann der 8& 365 C ETE L Se þ Pressüng dep Polizeibehörde t E E O

die Sozialdemokratie zu bekämpfen? Dadurch treiben Sie gerade j tage Rede und Antwort zu stehen. (Sehr richtig !) bestimmungen L a: mg ergangenen Ausführungs- | durch Zwang und Derobung i "A0 1 „_widerrehtlich

den Gastwirtsstand der Sojialdemokiatie in dié Arme. Dagegen | Auch abgesehen davon, ist die Auffassung, die i gestern über die f gen Uverhaupt neben dem Vereinsgesc zur Anwendung | Leicht erklärlich ist, daß in O E SEITUE

muß die Regierung vorgehen nah den Versprehungen, die } Verpflichtung der einzelstaatlihen Minister, bier im Reichsta S [owmen, [o muUjjen felbstverständlih auch die im § 365 vorgesehenen [{werde gegen das widerre G V Er

damals ‘der Staatssekretär ‘voi Bethmann Hollweg gab, daß unter N zu ersheinen und sih zu verantworten s 7 G stage elwa | Strafen verbärgt und vollsiret werden können, und da allgemein L ck,, t, wenn sie auch Erfolg gehabt bätte. Ist das wider-

feinen Umständen den Saälinihabern ‘aus der“ Hergabe ihrer Säle 1anién Mufbau- dés: Neicbéverf en, ausgesprochen habe, durch den | nach dem geltenden Ret derartige polizeiliGen Anortn A TE( reifen einmal erfolgt, îo E m

wirtschaftliche Nachteile erwachsen sollen. Und dieses scharfmacherische N n Ausbau der Reichsverfassung begründet. Art. 17 der Neichs- gesehen von der St a Si R d “nordnungen, ab- | sa L ENE S T. Dwed der Be

Vorgehen gegen die Gastwirte findet cin freundliches Eo in einem ver Uns sagt: L Ne p di tE s au noch im Wege des unmittelbaren | ® wieder gut m : i

Teil der Zentrumspresse. Das bayerische Organ des Dr. Pichler, Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reis- DPAUges. durchgeführt werden können, so würde, wie ih gestern | 2 rsammlur i Le, R

die „Donauzeitung“, schreibt ‘in einem ganz merkwürdigen Artikel : geseße und die Ueberwahung der Ausführung derselb bd ° | meines Erachtens folgerihtig entwickelt babe, au cine auf dem § 365 De L o

Der Standpunkt des Gastwirtsverbandes is bequem; felbst- Mets G E ; RSLSLLNH | VETTEIDEN “glle beruhende Anordnung im Wege des Zwanges zur Dur@fü Ag wt L N A C

verständlich fann einem' Gastwint keine Voischrist gemaht werden, y Leine Oerren, das ist die einzige Stelle, wo überbaupt von der | bracht werden S “Lege des Zwanges zur Durchführung ge- | freiem Himmel nütt ja überhaupt die Bescwerde nichts

welcher Ms a Huld zuwendet; aber es O pN Be- } Veberwahung der Ausführung der Neichsgeseße die Rede ist. Der i L der erflé Teil metnés Aulétt das Beschwerderecht, auf das unt han G

traht, ob ein Gastwirt, “der sih des ‘geseßlihen Schuges Art. 17 fährt dann fort : ; as war der erle Zei! meiner Ausführungen. Ich habe aber — H d mit d 9 E ; |

unseres monarcis{en Staatès erfreut, es mit seinem Gewissen its: ui L Es H b woblgemerkt! — im ersten Teil meiner Ausführungen nit gesag wemgiiens in Preuken, außerst faul. In © :

e ren fan, daß ‘er ‘sein ‘Lokal’ zu Vetsaminlungen überläßt, n „Anordnungen und Verfügungen des Katsers werden im Namen | daß die Polizeibehörden vervflidtet seien, n G Engen, de gelagt, Ai otlicler -temtidam « das Oberdecwaltan a eits U

die der Autorität des monarhishen Staates Hohn sprechen.“ des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegen- | des § 365 Strafantra n N S wegen einer Uebertretung bote wiederholt für unzulässig erklärt hat, nah wie vor die

Das ist das Organ der Partei, die mit den Verächtern der Autorität zeichnung des Reichskanzlers, welcher dadur die Verantwo tlikeit E E E zu jleuen oder aber die Räumung des Lokals L+ :

des monarchischen - Staates in einem zehnjährigen politischen Kon- j übernimmt. / 1IWOoriiItet It VESIanges, Ich abe nur gesagt, die Möglichkeit eines ders»

1 L hat. 2 über die F und Shriftgelehrten!! Daraus ergibt \ich also, daß die dem Kaiser übert ieNébers ANE Einschreitens qr gegeben nah Maßgabe niht meiner Auf-

o das Zentrum die: Macht hat, treibt es es mckcht anders, als es in f 44 Lui ¿Beriragene LeDer- saqung, Jondern nah Maßgabe der SJudikatur der preußifGen

A Are ¿ N t QU E ’entri wabung der Ausführung der Reichegesete zuü if Seri i ch Ostelbien gemaht wird. - Das zeigte z. B. Ihre (zum Zentrum) g ch brung der Reichégeseze autzuüben ist durch den | Gerichte, an die ih mih im vorliegenden Falle gehalten babe L H Hu ¡Mi d) Le

Ee i s G - L , , , D „; ch E s ¿ go À B antiblockbrüderliße Presse 1908 - bei der Neichstagswahl in Heiétanzler, und daß der Reichskanzler allein für diejenigen Und i E L (QE Mis e Thrie cky Norm ärt! Das N Monts Cc f s ¿ n ) n zweiten Teile habe 4 folgendo8 aof ç c Coblenz - St. Goar; damals schrieb de „Vorwärts“: „Das Regierungs- oder Verwaltungsakte verantwortlich ist, die in der Aus- E D eiten Teile habe ih folgendes gesagt, und das ist ist wieder mal eine der befannten Heucheleien, an denen das Zentrum En D e E ' 8- | Lediglih eine Ergänzung: wenn diese beiden Geseke also der 8 27 C E E I A T; L SRAI } übung dieser Ueberwahung von Neichs wegen vorge Ee TARUANNG: - WERN; DIEIE STEYEW, WIETEPE, (10 Det Ÿ 005 jo rei “N Ie Zentrumösleute billigen . offen _ oder geheim Was ka L S U S wege genommen werden. | des Strafgeseßbuches und die auf Grund dieses Paragravben e A U : jede Maßregel, die den Sozialdemokraten . den Zutritt in die Las Tann nun der Reichskanzler tun, wenn er zu der Ueber- | Polizeiverordnungen und der L 15 E O E COICNEN z frommen Gefilde des- Zentrums verschränkt. . Das Zentrum forgt mt ¿eugung Tfommt oder hier im Netchstage ihm überzeugend dargetan B r4; \ pet und der F 1 des Vereinegefeßes und die übrigen : viel größerem Eifer als-die Behörden - dafür, daz uns die Möglich- y wird, daß ein Bundesstaat in der Ausübung der Gesetze fehls esttmmungen des Vereinêgesetzes nebeneinander bestehen, so kann — feit, von dem Vereinsgesetz- Gebrauch zu machen, versagt wird, indem verfährt? Er kann weiter nits tun 118 id er Seleße feytiam | das ift vielleiht am kürzesten gesagt der Sinn meiner gestrigen Aus » 70 io Nar 0 f ck Ì } i T Ah 12 (ck+ 4 . 2070 f L L e V ck A V 1 , V 1 Z 1 dî P c” e - fs g S 26 E ’ P Hr UllS- es, Ie die Borgange bei. der Wabl in Coblenz St. Goar zeigen, Ì treffende Bundésreatérun E U zunächst an die be- | führungen gewesen — felbsiverständlichß der § 365 nit angewandt mit allen Mitteln der Gewalt und Tüke uns die Lokale abtreibt. E O wenden, fie darauf aufmerksam machen, | werden, um damit wee E V E CNgEwands Der \{chwarzen Polizei gebührt in dieser Beziehung weit der Vorrang Y daß nah seiner Auffassung in dem betreffenden Lande ein Gese | gofonos nigt 6 it Zwee zu erreichen, die auf Grund des Vereins- vor der blauen." Seien Sie (zum Zentrum) recht vorsichtig, denn Y fals angewandt wird. Darauf kann zweierlei geschehen : nber ge!eßes niht erreidt werden können, ebensowenig wie das Vereinss ckio aehen tictt auf bos Mono Ros (hin ARTi ersubt nit die M rg e i : g ck . e neleb n etner Nf L Cb L p S E A H t 1 E legt quf bösen Wehen oe S A Y die be'reffffende Bundesregierung prüft die Sahe und schreibt zurück, | y, i E 1 Oefi Ansicht angewendet werden kann, um auf sank, » af E aua ge D rumSParttt, I D DEN Si endaÿne Das DBCLEINS- E der Hi E e La / 18 d , olzetltWem E tete eiwas zu erreichen l dto f ATt20tTt ho é gelic und Koalitionsreht abzuschneiden. Mit Brutalität geht ne gegen E N Reichskanzler habe Recht, es werde Vorsorge getroffen | Bestimmungen ein H Ln be t e t die schankpolizeilihen E VOLEAE i “N d ays 0 — F - _— , m mordo M* s ¿ er L O x Ti Ungen ck Na Ane nim 10+ 07 : : e F ¿gp A Fw . die Eisenbahner vor. Freilich muß man auch an den Sozialdemo- y werden, daß in tem betreffenden Bundesstaat ebenso wie in den | daß ter & Ai e Handhabe nicht bieten. Also i bin der Meinung- fe Lr T ch ein Ueberwachungsrecht der Polizei b , . e _— e i .. G R, 3 vas: 2 e F y » 4 1h P 2G ; : ; 4 Ta ‘ » G e ° 1 aclmIomene G; or Y v Mat ài es d ? 7s G S kfraten eine gewi!te Schadensreude haben, denn das 11 der Vank E anderen Bundesftaaten nach der Auffassung der Reicbslei z pi ma. D 365 nicht, wie ih mich, glaube id, ausgedrückt babe, in Uri He 2 ewerkshaftéversammlungen fkonstruiert wit dafür, daß diese si, wie der „Bayerische Kurier“ si ausdrückt, als W fahren werde, oder der betreffende N L gf g der KetchS8eitung ver- | sikanöser Weise in Wirksamkeit geseßt werden darf. Er darf nicht n Be «bbllse eintreten. Gs fommt gar nicht auf die Besu her Zutreiber der Schaffung etner dauernden fon!ervatib - flerifaten f Auffaltini d 5 : CITefsen b 4 undesitaat lagt: nein, wir find der gegenüber Leuten in Wirksamkeit eselt werd di 2 s 7 S D UONE Un gel, londern au! Den wet der Bersammlungen an. Struftur des bavert!hén Landtags baben mißbrauchen laîten. Haben rat i ing, at die Interpretation, die uns]ere Verwaltungsbehörden Ausübung ibres M »vî l A4 M po iet Ie sich in der “a Be el Glauben an die Grtlarung der Regierung hat die Kommission ; t. Gh 7 s dto n Gderon Di An ’t fet acachen hahe r c LULUNg res SBersamt 1gsrechts befinde ent 8 n avo geleche xb besonders festuistollor S T C R nicht au die Kollegen Fehrenbach und die anderen Herren, die uns y dem Geseß gegeben haben, zutreffend ist, wir werden dana weiter ver- | vom S i E ungörechts befinden, wenn es niht | Bersammiu eden, noch be onders sellzustellen, daß nihtmeldepflichtige ; T + 4 J N T . 4% Toko e os A ol p Fahr or (A 1 x J r) nh ch «nlt20tlihor M oft; , .- x)CT|( minnaet ntcht IRpPrynAa h 0 9 g N TEA A D in der eltaß lothringi!{en rage geholfen haben, die!elben Schmeicheleien aßren. Dann gibt cs nur die eine Möglichkeit näilid daß dée om Œlandpunkt \chankpolizeilicher estimmungen notwendig Ur. Gee ittisBen Bart ® tht überwad r werden dürfen : ange}ckchts der von den Oppersdorf - Shwadroneuren zu hören bekommen ? E Rundesr i Vot Les R Med O Meine Herrén. i a 5 L A e TEURUeEn PoUzetpraxis muß das ausdrüdlich in da of E D rif - 0/ Is A y Oundesrat vom Reichskanzler a d R T T RCE a t Vieine Herrèn, ih gebe zu, daß man, wie über viele Dinge, au \ineinges{rieben werde! As R RGE WEILY In \ck{ändlicher Weise {ränkt man das BVersammlungsrecht der Anti aaa N kanzler auf Grund des Artikels 7 Nr. 3 in Übes: Mess Debit e E N K 1e UDET lele L inge, auch hineinge rieben werden. F ie * Darlegung d Staatssetretära e polnischen Geistlichen ein, weil sie gegen das Zentrum agitieren ; “n\pruch genommen wird, wo es heißt: e A ionen streiten kann. Cs sind die Deduktionen der esell des J 000 des Neichsstrafgesezbuchs und der auf ; 5 25 f De T aa Sn o ( 1do8 A GH C ne reußischen Geridte, soweit i sie aus ; “v1 - Slelben ergangene: BH A Lao on (Roos S die Zentrumsgeilstlichen läßt man weiter agitieren. Fn allen Bunde§- E Der Bundesrat beschließt über Mängel, welche bei der Aus- 2 euß chen Gerichte, soweit ich sie aus den mir zugänglihen Ent- ¿f L a ergangenen landespoliz lichen Gesetze und Veror staaten, wo das Zentrum Einfluß hat, mißbraucht es das Vereins- : führung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vori&rifte scheidungen habe feststellen können, und sie steben nach meiner Ansi(t O e liz ‘c Ea D Ver Staatss\ckretär hat nun aber gar ( , Ç „tot e 4 ; » : n d # m L ch) 6 : : ° ¿ i: Tie Bij DIE tzetbeborde Annto aono E S O Y* geseß gegen die anderen Parteien. Os i, AEL Nut Ciner : oder Einrichtungen hervortret P iB I TSE 1 midt. im Widerspruch mit den Erörterungen, die bei der B t NO 194) VIN tönnke gegen folhe Versammlungsbesuche e L . r E S _— * r -. ‘ E / T 7 s s L LLCLHGRHM P r S079 J n i Cor am mitm agl N L en GF C x! e 9 Z versöhnlihen Note“ schließen. In Sach)en“ hat. sich ein E L E IRUS des Netoitttesélos nett E E MEE S eratung | in dem Bersammlungslokal über die Polizeistunde verbleibe wesentliher Ums{chwung geltènd gemaht. In Dresden wurde der ; jam nun der Bundesrat in diesem Falle der Meinung des Reichs- O ind ließlis voran, Ne, Zum Verlastèn des Lokals S O L t R LES O ori i anilera 4s Tabor MataritiZe ¿etl H rie B i erat age De U ¿F 2 i; Und \GBließli@ unttilttélbärèn Awana auäihon und o sozialdemofrcatische Plaiumzug mit Musik gestattet. Dèr Abg Dr. y 1 Rie n leiner Majorität zustimmt, so 1st anzunehmen, daß der in Ver Unterschied zwtcWen Fhrer und meiner Meinung ift ja in diéfér L unimifrelbären Zwang ausüben, Und er m Oertel nayle das Gerd. eine staatsgefährliche Verfügung der der Minorität gebliebene Bundesstaat si fügt. Tut er es nit, so | 99M klar. (Zuruf aus der Mitte: Ganz klar!) — Ja, ganz klar Bari U abe AREL n Gnischeidung des Gerichts ; Polizei Nber erfreulich war, wle die „Deutsche Tageszeitung“ von dem bleibt L u , | [By B v 1 - L T Es E is: 5 4, (Uz LGOT, arauf Drauche vir mt zu warten. Ver 8 1 bestimmt +VITCE. Ur L l 00 VLIE y A - A ACSa { Do Q : edt nu as N E G 5 Rap Zis “5 Les Go R ¿ E i 2e, O D s : 2 T, Tx c. L L - S vCImmI Farben Dresdner Anzeiger“ zurechk gewiesen wurde: „Dresden S ir p Mittel der Bundeserekution. (Heiterkeit.) Very Super! Sie werden mir aber troßdem gestatten, aus meinen E O aufrechterhalten ist. Der § 365 des Strafg { ck Si s 7 N F r . A C D F soweit das § thäro 5 ! UUS ubr a 0 71 nsoni0nN2 211 2100 d ‘ . deltraft de ) 1f 9) FnrNoriIna HnaR G La E steht noch,_ troßdem die Umzüge mit Musik gestattet wurden ohne daß "TELNe -WCTren, soweit das Reichsreht. Zu demselben Ergebnis, É [UNFUngen noch eine Konsequenz zu ziehen, auf die ih noch nit lofal € Vell, der aus Ausotdérung nach der Polizeistunde cin daß Herr Oertel seine Genehmigung dazu gegeben hatte. Der Kamvf daß nämli für eine Verantwortung der Minister der Bundesstaaten gefommen bin. Die Herren verlangen ein Aus\s{altung jeder Anwendung Ner\a E E öffentlichen Bergnügung8o1t nicht verläß eaen die Sozialdemokratie und die Nevolution wird wirksamer als M bier im Reichstag fe ) ire fn S U dès S 365 sofern diofo Mot m1 : hnR Rit: nwendung | Dersammlungslokal ist aber nicht ein Schanklokal oder (Et 4 x C iche ALCCH tis L ra co s e L ric E Es M Un MLeicSTag fein Platz tit, führt aber auch \{ließlich die dev F 909, lofern diele Bestimmungen in das Gebiet des Vere n8geseßzes gnugungs8ort, fondern wird von dem Veranft ite. L ur fleinlihe verstimmende und Märtyrertum |ch{affende Berdole Prüfung der Verfassun A ria R a At einaretfe a8 Hoi E 58 M E e E E R ird von dem Veranitalter gemietet, und dieser und Maßregeln dadurch geführt, daß man der Unzufriedenheit sahlich / Die l e hon Bundesstaaten. b t Vé eue 4 beißt O, sle nehmen einen geseglihen Zwang an, gat das Yausrecht und kann eventuell den Schank ] R E ‘ A “U E É ¿ c G ‘ I Du â ( on Mizilitos {1 E vi c Ÿ N r V 9 N! 217 0 m Pa ? : ¿ ’ Vvellen. S 3605 t n HEE A O K o 4 den Boden entzieht, die arbeitende Bevölkerung aufflärt und die E E esstaatlihen Minister sind lediglich Beamte der Einzel- | Q. F 369 niht zur Anwendung kommen kann, wenn er mit einer téfrétäs mit D RRIE O Q Mnenörar, „Wenn de Autorität des Staates nicht unnötig dur Polizeiverbote ind Ver- s aaren. le mnd nur ibrem Landeêëberrn bezw. ibrer Negierung Ber]sammlung kfollidiert, die auf Grund des Vereinsgesetzes tagt Fabi: 6 ub Ben anwie!e, an dietem einfachen Nechts- c e e a E Lol N 4 u E e Ls S thror h y È J Æ= T4 2 s E dde: i k 2 E BESW DLS a} anopunti relizubaiten, 5 vüurde dip (F ; d U O sagung von Umzügen mit r mig Beet C E GUE dem GShre rem Parlament verantwortliß — das hängt von der Verfassung während meine Auffassung dahin geht, daß formaliter die Anwenbüng man hat aar nicht die Abs bt Miete Ula aufhören. Uber vohnthret bene di ati! A ho 4 1y Mt Adi §) »Ater1InN é "8 L _- ¿ “s E h e: t o 9pe “Sé R: et E E P “L ( 4 H U Ie U Mi, dice evelltande 1 vPottinen Aan Nor gevupßyret, ne d1X18L11 . 0 ode 1) mr die ande egterung des betreffe n Byndos s 0 c Ì j L des S8 365 arts is " E bi Eo t Ca Dé ° n tande zu veleitlgen, londern und wünsche ic mir die preußishe. Die sächsische Regierung hat M Orzan S Dundesstaates ab —; sie sind aber nit irgendeinem | 2, 2 Los ist aas gegenüber Leuten, die fih auf Grund des E Das Polizei diesen Mißbrauch gegen die mißliebigen Parteien | I T N A Î E E 2A h TAar 5 c » é B Á , » A z g orein8ageiecket ‘t. e E ; s L Italten. ito I 042 4 In R Mas z D F vil auch gesagt, die Achtung vor dem Gesetze fei und! bleibe die höchste staats- A Gt es Uns verantwortlih. Infolgedessen können sie au E TELNYE E in einer Versammlung zusammengefunden haben, daß p erfa ri fr Oestimmung, daß Personen unter 18 Jahren nicht / L E l ave a: E Le Et Stet id h z vor dio T O L Ah n De ix ü an Bersamni 1e ilnebme rp isi 2 C S erbaltende Politik einer Regierung. Hoffentlich dringt dieie Einsicht L 0D Neichêtag zur Verantwortung gezogen werden. (Zuruf aber die Polizeibehörden den § 365 nit anwenden sollen, wenn nicht | mißbraudt Ste hi teilnehmen dürfen, wird auch von der Polizei ; auch bei der preußishen Verwaltung und Polizei durch. Wir werden E 1n[8,) I die Zwede, die dem § 365 zu Grunde liegen, es erfordern. Das Ger EiWaRh Iaitati LNDELS A Ie E O rotie doch nicht, unter | nit ruben und rasten als Volksvertretung, diese Einsicht zu fördern M Mei O ; M i ; R R s ; i “ne Lo ELIPLUETN, ch/AL T wlgend Agifalton zu treiden, ne bat vielmehr die Möglichkeit : y -- j I d dia C» x „Leine Herren, 10 möchte wied Ton af tos Muffafi L heißt also in feiner leßte mseauens 1 a L 4a Lit wissen\sGaftlid die Tugend von hüraerlihon Anf (C „L DgHMIcti, im Interesse des Rechts, im Interesse des Neichs und au des N i: ¿efiéed es V Ÿ qu wiederholen, daß diese Auffassung, die I e A2, M4 en Fpniséquen - Und das ist das Widhtige B aa U Me QLRCUA voi bürgerlid en Anschauungen fernzuhalten. Bundeêstaates Preußen. e U ¡2% elwas urzer und beute etwas weitläufiger zum Ausdruck el TET Wage —: die Anwendung des J 309 gegen Mitglieder einer Dbrdedan Wv G1 B gegen Drese “lusscreitungen mit stärkerer Ha! d \ Abg. Schwa bach (nl.) geht auf einen Spezialfall ein, der ats ht habe, stets vom Negierungstisch hier vertreten worden ift, | 8al tagenden Verfammlung kann nah Maßgabe Ihrer Auffassung Der Welt 64 rauen Dies O EUSNIE vorgekommen beweise, daß das Vereinëgeseß nicht bloß von den unteren aus- und daß f n Auffa} t Be f Grund des Gesetes im Nechbtäweae eve fa j ift C Ae zijchen Pitntslers bom 23. November 1910 ver- tibeeacEn n arti! E ite s A g dhtlg x1 etra Sialcaua per l Ih fir d den Auffassungen unserer Staatsrechtslehrer entspricht. Ae rund des Gesecyes im Nechtswege eventuell angefochten werden, | weist die Behörden auf gerihtlihe Entscheidungen in di N Ae Ten -TgC s z au L D P DHETC U Aus n - I vit 11 t e454, ? wähbtend ck A tow Lee c : S 2 H UETA l E L S L] Frage, zutreffend gehandbabt wird. In die gesc{lossenen Versammlungen den ih Gt La den nampalteslen, Laband, nennen, auf if Ai B nah meiner Auffassung nur im Wege der Beschwerde Minister Bn es allerdings, wie der Staakssekretär fagt dem An V d - G y ie n 00 c , ck Fn y t , ve y » » 10 not á (U E 10) rbe » cky o Mo Anno c ‘ n! , cines in einem Vororte Memels bestehenden unpolitischen Bürger- mat mi) et ‘den Ausführungen , die ih eben ge- U e en betreffenden Polizeibeamten angefochten werden faun, weil (Beibliden Bi L er [I Behörden auf gerichtliche Ent- : s ‘ 4 c 17 G mc 3 chy T1 c e n E ú ip hotrofo : e ‘at c Q nweisl : c r (Frlaß inaosohlia 2A vereins entsendet dié Polizei entgegen dem Wortlaut des Gesetzes E habe, ausdrücklich berufe. (Zuruf links.) Also, meine | (? die betreffenden Geseße nit gesezwidrig, sondern zweckwidrig im | gegen die fozialbemokeatisde SnaA db ungeleplid, da er sich nur Bo ck 2117 ra dun mnd der Land abo dio MBoschwo1 deo R err ; 1: e E, y E I ihorf : ctc bs t O Drr _ mig l ce Sugendbew : + Ne rah Een zur Ea, S a Sn Le pu , Des L % Rit ih stelle noch einmal fe: unbestritten is das Widerspruch mit dem Geiste des Gescßes in Anwendung gebracht | !tcht aber die Sozialdemokratie Ss “abelits Borlaufig agegen zurüdckgewiesen. Der zurückweisende Bescheid zeige, daß der Net des Neicbstaas, bier Beste , ¿4 T bat, uruf aus ber Mitto G, 6 Sto i S R I T e A At » Ute No MNETYalo der WeleBe,- und Landrat ih über die Tragweite der geseulihen Bestimmungen nicht E same Aatetth chstags, hier Beschwerden über eine mangelhafte, fehl- t Zuruf aus der Mitte: Da haben Sie es! — Große Heiterkeit.) Partei er Erla DRT nur geseßlih, wenn er sich auf alle D 4 DÉ d «1 eie S s M ps Mi P 1 ( &; o . . Le ‘ t V : c T a g u ° F p 00e. - WCc ckTT1 0! 8fonareß I d: is - im klaren sei. Unrichtig sei au die Auslegung, wie § 12, ter F Pfli S der Reichsgeseze vorzutragen; unbestritten ist die | ., , Abg. Legien (Soz.): Die Sozialdemokratie hat die Fort- hi iéiéiati Ki Fides Gewerksdaftsfongreß bon 1908 in Hamburg . e É ; » 0 ite » : . ck s 4» “A ULIE c H V L ¡0 £3 ) 17 loro “2 » Av : : ‘6 s R ( Svprachenparagraph, bezügli der Zulassung des Gebrauchs einer nicht Ut des Neichskanzlers, derartige Beshwerden zu prüfen und schritie des Vereinsgeseßes \tets anerkannt. Wir haben uns nur | füttern A4 pr bg fs S LE, U Que niht mit politishen Ideen ç (ias L : 0 As b. Ca iti 2B : D ep T ' e Ô T 70 cky «oi C41 ‘ A F Ll L j 11 5 5 1145 S t. U deuts{Wen Sprade in den litauishen und masurisen Distrikten bet fventuell, wenn er die Beschwerden für begründet erachtet, sich mit dagegen gewandt, weil Bestimmungen hineingekommen sind, die noch | Jugend bleibt. Wir a n IL Ka selbt, da] die Jugend der Aly l d, 2 C P A 6 I Ee “N s , E ZA T D d) r mar Q d LeR pes 9 M A 5 L ‘ A Uge EL Cuttac 6e f f P den preußischen Verwaltungébebörden einschließli des Ministers des dem in Betraht kommenden Bundesstaat in Verbind A reaftionärer waren als das frühere preußisdbe Vereinsgesez, nämlich daß wir die jungen L U Hen der Heutigen Gesellschast acrade dadur, E Ric A e “ “4 L 1 4 ‘ (ck : Vie: ap pv 0-1 ckP \ gen Le “ e Te Ho alp N G S nnern angewendet werde. wQA1else 1taatstreuen Bolfksîtäamme hatten f und id Gabe bare! DáE ch E E Es vid ung zu leBen, gegen den Sprachenparagraphen und die Ausschließung von Jugend- héliné ‘voti biet Straf; i » tein Deum haben, durch unsere Jugend- ; durch dicse Auslegung nicht nur ihr bisberiges Sprachrecht in Ver- E L argetan, daß darüber hinaus hier ein Minister der | lichen. Der Abg. Dr. Müller-Meiningen hat aber auch anerkannt, | Scikanen un brd. [ernyalten. Diese Tätigkeit wird uns mit allen | BA , | Sckilanen unterdruckf. Jch predige natürlih tauben Ohren, aber wir ver-