bessergestellter Kategorien nicht a r d e i lufse bleibt. Wenn man berü ichtigt, J

ns e im wesentlichen wirtshaftlich auf schwachen Füßen i rid pflegen, so ist es natürlih, daß man darauf Bedacht nimmt,

wirtschaftlich das erforderliche Maß von E zu verleihen, indem man Noi pa “thi de T Alters, einer vorze i i id ia ihre Angehörigen vor der Not {ügt, die hagen Fp dem Tode des Ernährers eintçitt und die Familie un ¿M u zwingt, wenn ih mich so ausdrücken darf, die Sphäre zu 7 A die sie die Intelligenz und der Fleiß ihres Ernährers geho A A Es ist daher völlig verständlich, wenn einsihtige wei tan Prinzipale in sehr weitem Umfange darauf Bedacht A durch Einrichtungen der eiuzelnen Betriebe, L E E A Ee ie E U E e Krankbeit ait des Angestellten und deren Familien für 0a Alters und die Angehörigen für den Fall et L E es ist verständlich und naheliegend, wenn nicht nu due E s dern wenn auch weite Kreise der Bevölkerung U R S lt meine Herren, darauf hingewiesen haben, daß es

notwendig ist, das, was einzelne weitblickende N getan haben, zu verallgemeinern, indem man Me u A unserer werktätigen Bevölkerung in unsere soziale

rung gegen Invalidität und Ae 0 es us Ae, E P iebenen einbezieht. Wir haben hier 1M / ihn zor inem Menbnlte voligs bat, ale wis die rann versicherung der Arbeiter einsührten. | M R a einen geseßlihen Zwang das _zu verallgeme E lers triebsunternehmer längst ihrerseits in die Tat überge O) Nun, meine Herren, fragt es si, wie denn eigentli ; sonenkreis abzugrenzen ift, der der neuen L E worfen werden soll, und ich Ne B N i ta n daß die Inyvaliden- und Hinterblie enen L Mets nie ilf , Gesellen, Lehrlinge und. Dienstboten, die S v Seesabrzeuge Uen fz s O T E e i rhei ienst haben Betriebsbeamte, mehr als 2000 Jahresarbeitsverdienst ha is ca eister und andere Angestellte in einer ähn Ny dagegen nur versicherungspflihtig A un E Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, Da a Ta n Jahresarbeitsverdienst 2000 nicht übersteig t gs E ae e n A ohen ohne i in Apotheken, ühnen- hes ) Diana l b Kunstwert der Leistungen sowie L R A Erziehern. Danach ift also eine erhebliche Zahl h e R insbesondere der Werkmeister, i Ee d ree E A er i Tätigkeit berufsmäßi t Lilien C N aaren überhaupt nicht L ecslellt Die Zahl dieser bisher von e E freiten Personen wird etwa auf 500 000 öpfe it A Eu Pa dazu treten alle diejenigen der gleichen Kategorie, * rig; tp fi svfliht unterworfen sind, und diese Zahl is zu {äß | t é ares sodaß im ganzen etwa 2 ata laute Betracht kommen würden, die f den 2 uns zu ergreifenden g i men zu erfassen sein würden. i i N K liegt die Schwierigkeit, auf O as vorhin hingewiesen habe, darin, daß die E E M P sozialen Verhältnisse der Privatangestellten, die ih E Es E wähnte, es naturgemäß zur Folge haben, daß us Neihe 98 Ba wie beispielsweise die Frage der Grenzen des A og ep ui die Frage nah der Verteilung und der Höhe der Lasten, 2 2s / na der Höhe der Leistungen und vor allen Dingen auch die Ae nach der Organisation der neu zu shaffenden A iun als bei unseren bisherigen Versicherungsgefeßen behan e E muß, und hier tritt zuerst und vornehmlich an uns die Frage ie ob ein Versiherungszwang au dieser Kategorie cus o tätigen Personen E E: L A E 8zwanges im vorliegenden | u F g tis die avec Regierungen haben t L g Sa ein Versicherungszwang notwendig sei oder E ejahen ah: d und zwar, abgesehen von E Reibe von Nebenerwägungen, sentli us zwei Gründen. fl : A Grund liegt in der wirt{Gastligen und (9a Lage der in Zukunft zu Versichernden. Sind O e A selbständig und wirtschaftlih auf s{wachen Füßen, if a f in y für sie vorhanden, wirtshaftlich selbständig zu werden, eine j e ründen, die auch eine gewisse Möglichkeit bietet, für die Zukunf F milie zu sorgen, so würde man ja eines Versicherungszwanges ent- Gia können. Aber, meine Herren, die Dinge liegen C EE gekehrt. Die Ergebnisse der berufsstatistishen A602 von : N 1895 und 1907 über die Zusammensegung der Bevöl D l nämli, daß die Zahl der Selbständigen keine E sondern eine abnehmende Tendenz aufweist ; sie E y E Zunahme der Zahl der Selbständigen weit geringer ist M ie S nahme der Angestellten. Der zahlenmäßige Beweis B M p hauptung ist in der Begründung zum Geseyentwurf Le e führt. Ih möchte hier nur hervorheben, daß von 1 s L Ff auf 1000 Personen der Gefamtbevölkerung die Zahl er Er ständigen von 115 auf 89 gefallen (hört, hört! bei e 20 y demokraten), dagegen die Zahl der Angestellten von 11 au 2 F stiegen ist. Diese für die Gesamtheit festgestellte eige L / aber auch bei den einzelnen Berufsgruppen mit O S von Handel und Verkehr cins{ließlich der Gast- und Tes f - \{aften. Die Zabl derjenigen Angestellten, welche dauern As unselbständig Erwerbstätigen gehören, bildet also zweifellos die A wiegende Mehrheit, und aus diesem Grunde wird man — ganz zj lie Erwägungen waren maßgebend für die ute u Zwangsversicherung bei der Arbeiterschaft — au hier n Ta wägung kommen müßen, daß, _wenn man tatsählih für a L dieser Versicherten Vorsorge treffen will für den Fall der ah 5 8s unfähigkeit, des Alters und des Todes im Interesse vg ubs ers bliebenen, man die Zwangsversicherung nicht wird G e va Ein zweiter Grund für die Notwendig ei Ae Zwangsversicherung liegt auf folgendem Gebiete. en die zu schaffende Versicherungsetnrihtung Ileistungsfähig E a ift es notwendig, daß sie eine hinreichende Anzah

Nisiken, daß sie vor allen Dingen auch die günstigeren Nisiken

Berufsgruppen. Nun steht fest, daß die jüngeren Angestellten im

iwilli ür den Fall der Krank- d ganzen freiwillige Versicherungen für a s ‘Alters oder des Todes nicht E e E t ies , ungünstigeren Nisiken geneigt ind, die Wo Bru M ih und ihre Hinterbliebenen sicherzustellen. Fch will hier bloß einige Zahlen anführen. Es entfielen von 4 beim preußischen Beamtenverein in Hannover im Jahre 1909 neu abges{chlossenen Versicherungen h N 9% i cil onen der Alter bis zu 22 Jahren, 18,59% auf ers E i — das ist also in der Hauptsa zwischen 23 und 27 Jahren L S Gruppe der Unverheirateten. —, währen nt, Sn j fällt. Die Privatangeste ( e L Ss stellt, die im wesentlichen im Jahre 1903 ihrerseits Erhebungen ange ; E i ih fie eben aus der Sta denselben Ergebnissen kommen, wie ) ( u O Beamtenvereins mitgeteilt habe. Man E "l schon auch aus diesem Grunde, wenn man dem bestehenden E dürfnis gerecht werden will, auch bei der Angestelltenversiherung vo 8zwange niht absehen fönnen. : O aiten: ist eine zweite Frage, ob denn die Not- wendigkeit besteht, einer derartigen S PAO 200 0d Pi agr m i i der Angestellter , bin von mir umrissenen Gruppen S i eventuell beshränken kann auf da L S von denen ich vorhin ausgeführt habe, daß sie i Versicherungspfliht noch nit unterliegen. E rat M (a î diese je j - dem Ergebnis gekommen, daß auch ti bé c nd D CTUR I GTA Personen mit einem ne Enn d von weniger als 2000 4 der jeyt zu a M estelltenversiGerung zu unterwerfen sein würden. m f I roiiaa die die jeßt bestehende Versicherung auf i n der allgemeinen Versicherungsgeseße bietet, E iers geei ä i den Lbensverhältnissen, Verhältnis zu dem Bildungsgange, zu a H i t dieser Angestellten. an m der sozialen Stellung der Mehrhei A N idsichti i t der Beschäftigung dieser Angeste au berüdcksichtigen, daß die Ar fti N Jufi i ü brauch der geistigen Fähigkeiten hrt; häufig zu einem frühen Ver f S Ee i ß die Frauen und man muß vor allen Dingen berücksichtigen, 1 ) A ä i d, nach dem Tode ihrer Männe Angestellten sehr häufig unfähig fin n E A in erbeblihem Umfange durch ihrer Hände er i gen, die notwendig find, um fie ) Beruf die Mittel aufzubringen, g t die binterbliebenen Kinder R t A e i i dieser Angestellten in fommt hinzu, daß in den Kreisen / E 6 i tehung der Kinder gestellt we böbere Anforderungen an die Erz 1 C ezw. di iehung der Kinder auf eine etwas höhere D Dn man die allgemeinen Ziele des Gesetzes er- teben will, unzweckmäßig sein würde, wenn man nicht Vorforge idfed (vólite daß die von dem Familienvater seinerzeit etngeleitete Richtung der Erziehung und der Ausbildung auch innegehalten werden e Herren, daraus folgt natürlich au, daß die Leistungen der neuen Versiherung höher fein müssen, als E a Arbeiterversicherung vorgesehen, e a lia A ci ck i inimum; und daraus folgt des weiteren, da t A L des Reichs an der Aufbringung dieser Kosten i rage kommen fann. : j ae ny 2 ft Seite kann es keinem Zweifel unterliegen, _. in der großen Gruype der Angestellten, wie ih sie eben E habe auch eine ganze Reibe von A in S n E verbältnis ir die ei gsversicherung « baltsverbältnissen leben, für die eine Zwan g Mar at ih sein würde. Denn in der großen Gruppe geste E a vom Werkmeister bis zum Generaldirektor mit e oft außerordentlichß hohen Einkommen. Es ist uns infolgedessen zwe E mäßig ‘erschienen, diese obersten Zehntausend — wenn ih mich fo = drüden darf — der Gruppe der Angestellten von der Versicherung - pflicht zu befreien. Es ist niht ganz leit gewesen, die Grenze zu finden, bei der die Befreiung beginnen \oll; wir find aber nah G gebenden Erwägungen zu der Ueberzeugung gekommen, S e mit einem Einkommen von mehr als 5000 n V Ce D Me sei issen, aus eigenen Mitteln die )orsorge zu treffen, A um für den Fall der Invalidität und für den E Todes im Interesse der Hinterbltebenen die E s : Ö i i n ird ehmen fönnen, daß diese Leute in der Lage sind, : PrivaiversicherunggesellsGaft die erforderlihen Versicherungen zu etne Herren, sind wtr uns darüber einig, daß eine Zwangs- versicherung notwendig ist, und daß diese L Sni m pax ß die ich vorhin charakterisiert u : große Gruppe von Personen, terisi L illi i abe, so entsteht die Frage, die j etwa zwei Millionen beziffert habe, age. 0 j tand der lebhaftesten Er t draußen im Lande Gegens jevBa4 ist: ob man die Zwangsversicherung der Angestellten privaten Versiherungsunternehmungen übertragen fann. Wir haben diese Frage sehr eingehend geprüft und find zu 2E Ergebnis gekommen, daß fie unter allen Umständen zu verneinen ist. Sie können sih ja den Versicherungszwang in der Weise denken, E vis Gesetz ledigli die Verpflihtung ausgesprochen wird, für d ese anz große Gruppe von Personen eine Lebensversiherung oder Renten- ictbeóta zu nehmen, die gëwissen minimalen Anforderungen ent- spricht. Ein derartiger Zwang ohne weitere Einschränkungen würde aber dabin führen, daß ältere, weniger gesunde Perfonen, kfinderreiche Familienväter, sagen wir also die s{lechten Risiken, {wer oder nur gegen außerordentlich hohe Beiträge Aufnaßme in einer privaten Ver- sicherungsgesellschaft finden würden, und die hoben Beiträge würden, wenn man eine Verpflihtung des Prinzipals zur Be- teiligung der Aufbringung der Prämie statuiert, weiter dahin führen, daß gerade diese an sch s{chon wirtschaftlih {wachen Elemente bei der Suche nah Arbeitsgelegenheit e 4e n il ü ü Risiken. Ste würde tehen würden gegenüber anderen befseren i at me fy überhaupt mit Rücksiht auf die hohen Versicherungs beiträge, die ihre Beschäftigung erfordern würde, von den Prinzipalen ab elehnt werden. Wir können hier nur zum Ziele fommen, wenn U die guten und die {lechten Risiken in einer Anstalt vereinigt und bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen zusichert. : Meine Herren, es ist mir unerfindlih, wie man eine derartige Versicherung bei einer Vielheit von einzelnen as f führen will, ohne den ganzen Betrieb der Gese schaften ego iein nta deren bisherige id rgen ja L dsäßen aufgebaut ift, in erster Linie auf dem, da b ie A i va Risiken die Beiträge und nach den es trägen die Leistungen abmessen. Vermutliß — über die Einzel-

umfaßt, vor allen Dingen die jüngeren Mitglieder der betreffenden

beiten dieser Frage werden ja die Verhandlungen in der Kommission

eben — würde ein derartiges Eingreifen des Staata beein A t er eine Verpflichtung der Do [Gai zur Aufnahme der zu Versichernden statuieren wollte, e eo führa müssen, daß der Staat respektive das Reich mit feinen v eln Ent, schädigungen an die Versicherungsgesellschaft zu zahlen M e. R Nun ist die Frage aufgeworfen worden, ob man einen eil de Schwierigkeiten, die sich der Uebertragung der E A t privaten Gesellschaften entgegenstellen, dadurch wegräumen au d, die sämtlichen Versicherung8anstalten eine geei Ma Ee L alt fis die Versicherung der jeßt versicherungspflichtig zu vera M threrseits einrihten. Bei einer derartigen Einrich ung G e dil Freizügigkeit gewährleistet und es würden El Ls | s genötigt sein, mit einer L A ct von Ve g8gese d im Verkehr zu stehen. j E gegen einen solhen Aufbau, wenn er ihaat ber sicherungstechnisch durchführbar wäre, worauf ih jeyt e Qu will, spriht doch eine Reihe augenflliger und wi e Ten denn wir dürfen das eine nit vergessen: wenn das n E N große Kategorie von Personen die Verpflichtung aufste f a versichern, und bestimmte Normen für die Art der u das Reich selbstverständlich die Verpflichtung, auch | En R tragen, daß die Versicherten zu dem Ihrigen kommen ; G Í E 1 es würde eine Versicherung bei einer von den Privatgefellf 9 : gegründeten Anstalt gar nicht denkbar fein ohne eine starke O 408 Reiches auf die Verwaltung und vor Sts E E Ä scheidung der Organe des gemeinsamen Instituts. f E er L sihtspunkt, daß das Reich, wenn es die meer a N auch seinerseits Pflichten übernimmt, fpricht im iv ers daß man eine geschlossene, vom A A itw g da i altete Versichherungseinrihtung Bic L Bulk noh ein weiteres hinzu. Wenn wir eine A versicherung dieser Art E E es vate atn uet H i en eine gewisse Mitwirkung t altun a dient Beiträgen aufgelaufenen Fonds egenen N äbnlich, wie wir das bei unseren übrigen Versicherungêge eßen M Ich weiß nicht, wie man eine derartige Mitwirkung M 1) Mir ist es wenigstens nicht gelungen, eine Form zu fin G A : einer Uebertragung der Versicherung an eîne von E f sicherungsgesellschaften ei L ta N , seine Pflichten zu erfüllen, 1 Ans 90 L pr en E und Arbeitnehmern, die E j zahlen haben, eine angemessene Beteiligung an der Verwaltung \ hren fann. j B Ati ist noch eins zu berüdsihtigen. Die Erfahrunza : die wir mit dem Haftpflihtgese ß vom Jahre T Fus baben, die Prozesse, die infolge des Haftpflichtrisikos aus N seße dur private Versicherungsgesellschaften entstanden sind, t G : dringend daran, daß unter allen Umständen eine at n i teiligung der Interessenten bei der sp a Versicherungsfälle gewährleistet werden muß, Nur 12 wer f MI zahllosen Streitfäle nah Möglichkeit einshränken IGNEN, L gemäß bei jeder Versicherung entstehen, und die hier E n E Anfange in erheblichem Umfange entstehen werden mit 2 si i auf, daß der Begriff der Berufsunfähigkeit, Gu A Gesetze neu eingeführt ist, erst allmählich durch die Praxis festgele Ea daß nach unserer Auffassung auch S A einer Neichsanstalt erheblich geringer sein werden s s die erwachsen würden, wenn die bestehenden e N f: | sih?der Sache annehmen würden. Der Geschäftsbetrie N anstalt ist naturgemäß ungleich billiger. Ich din B i er _ daß es richtig ist, wenn wir auch im vorliegenden a dem Graß saße kder] öffentlihen Zwangsversicherung treu p98 a i eintGrundsat, auf dem unsere früheren Geseße_ A 3 N Grundsaß, von dem wir wohl mit gutem Gewissen sagen tônn im deutschen Vaterlande Ert i unter diesen Umständen keine Veranlassung ein, Wege feu e e beute niht übersehen können, ob fie Aen oder ob sie nicht nur unter erheblihen Schwierigkeiten zum 3! Î ô e ® ( F - N ih eine Frage, die sich hier wieder ae A \honkerörtert, die Frage, ob man diese Einrichtung in die bestehe Invaliditäts- und M einbeziehen Tönne. ie bereits mit uns verneint. L E A Sie nit noch einmal mit den Gründen E j gegen ‘sprechen, Wund die wiederholt {riftli O. mün M Regierungstishe und in den von uns gemahten Vorlagen einge Ö n sind, E iger gea die in derselben Nichtung liegt, n man zweckmäßigerweise mindestens die Nechtsprech ung A neuen Vejrsiherun|gseinrihtung auf die S a4 Organe der Arbeiterversiherung ne Es Gedanke hat ja zunächst etwas Bestechendes. A glau n ersten Blick, daß die Ausnuzung bestehender Organisationen g D {ahren vereinfahen und die Kosten verringern müßte. N ist nit der Fall. Das ergibt sich am klarsten — abge anderen Gründen — aus folgenden Betrachtungen. A welhe?die Entscheidung von Streitigkeiten auf dem e s erfordern wird, werden viel weniger zahlreich sein E ie 2 die für die Arbeiterversiherung bestehen. Wir wür A ad nähernd so viel Schiedsgerichte b rauhen, als wir augen L unseren Versicherungsämtern und in unjeren Ae haben. Nun würden für jedes Oberversicherungsamt m : B Versicherungsamt Vertrauensleute aus den Kreisen M T i und Arbeitnehmer gewählt werden müssen, diese wür Z a Sigzung erscheinen müssen, auch wenn nur ‘eine geringe Anz Sachen ihrer Anstalt zur Entscheidung steht. : n rihtshaltung — wenn ich mich so ausdrücken darf ac wi außerordentlih hoch werden, und vor allen Dingen E k X Î der Vertrauensleute, das Maß chrenamtlicher Tätigkeit, E “ Uebertragung auf die bestehenden Orgauisationen Arad g / würde, ungleih größer sein als bei der Orggmifaätion, L r Vorlage vorgeshlagen und im einzelnen in der Begründung

Dweite Beilage hen Reichsanzeiger und Königlich Preußisch

Berlin, Sonnabend, den 21. Oftober

zum Deuts

M 249,

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

en Staatsanzeiger. 1941.

rung die \{lechtesten Nisiken übri unmöglih werden, au sicherten, für die min bei der jeßt in Aus stellen zu können. Wir haben uns nun bemüht, Lösung zu finden, Kassen die Ms

g behalten, und damit würde es ch diejenigen Leistungen für den Rest der Ver- der günstig Gestellten zu garantieren, siht genommenen Einrichtung glauben in Aussicht

seiten der P Teilen einzu gewisse Verhandlungs-

rivatangestellten erboben werden, bier in ihren wihtigen sich anscheinend und Beratungéfreibeit \ihern wollen Grundfätliches elingen wird, mehr erüdsihtigen. Man atbeamtenv aagestellten der fals diese es Zentras[-

Alfo, meine Herren, das Er daß wir zu einer Sonderkas Verwaltung kommen, an der das Rei es notwendig ist, um ihm diejenigen forderliß sind, Versicherten der Ansicht, nissen die Beteiligung reduziert werden kann. versicherungsanstalt vor, verwaltet wird — die kön übrigen die Verwaltung

gebnis aller dieser Erörterungen ist,

zu einer selbständigen ch insoweit beteiligt ist, als Einflüsse zu sichern, die er- Verpflichtungen Ih bin auf

daß es in der Kommission Privatangestellten zu Abtrennung der Priv 1 Versicherung die Privat

Denkschrift, er Prinzipalverbände _ daß dieser Entwurf

hervorrufen muß und weite Kr

auss{chuß bat fi in erlegt, und die Wünsche der P Das, was der Soziale Aus ch Kommission annehmen muß. Wasser abgegraben wird, nur den Wunsch, daß die spriht. Die „Deutsche F der technis{-industriellen Fraktion \ih am meisten ir Sozialdemokraten w Konservativen rühmen h Wie diese Neigunc

ut, zeigt ein Bericht eneralversammlung Handel und Gewerbe. „Wir wissen, daß Es handelt si jeßt daru den anderen natürli dafür sorgen, daß die B Sollte der Entwurf über das ibm natürli nit zustimmen.“ „Der konfervative Abgeordnete ist r neue Neichstag niht wieder.“

[verbandes Deutscher es zweckmäßiger sei, die der Invalidenversicherung lung wutde demotkraten weiteren Au

pon den Wünsche hat gemeint, durch die von der übrigen Agitation der Ansicht ift, zeigt eine aus\chusses d

auf der mittleren Linie etne die beiden Interessen gerecht wird, die bestimmten glihkeit der Weiterexistenz gibt, d Versicherten sicher stellt, und die außerdem Vorsor für die öffentlihe Einrihtung nur die \{lechien R Meine Herren, Ih glaube ein wei führen zu sollen, es meine Pflicht wäre, bi schaftlichen Verhältnisse es Entwurfe vorgeseben find, Prinzipal wir, der Produktion des deutshen V blie, wo die Neichsversicherungsord erhebliche Mehraufwendungen erford Nun, meine Herren, Sie kurzer Hand bejaht. im Reichstage die

anderen Seite anders gestalteten Verbält- auf ein Minimum Deswegen {lagen wir Ihnen eine Reichs- die in ihrer Zentrale durch Neichsbeamte nen wir nicht entbehren —, während im auf der breitesten Grundla amtliher Tätigkeit der Arbeitgeber und Arbeitneh Die Anteilnahme der Beteiligten an der usdruck besonders in ibrer Vertretung bei alt, dem Verwaltungsrat, der diesem über- \{lags, der Abnahme des NRechnungs- Außerdem ist den Beteiligten“ etne äftsbetriebes gewährleistet durch den sen Befugnissen sind nach , einen maßgebenden

ie Freizügigkeit der ge trifft, daß nit isiken übrig bleiben. damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. teres heute zu dem Gesegentwurf nit aus- könnte böstens die Frage entstehen, ob es ch eingebend darzulegen, ob unsere wirt- derartige Lasten, wie fie in dem en und Angestellten, also sagen olkes aufzuerlegen, in dem Augen- nung in Kraft tritt, die ebenfalls

die im Auftrage d herausgegeben nur Enttäuschun : Kreise der P erkung ist nicht ganz u

des Reiches

g und Erbitterung rivatangestellten verärge:n tnzutreffend. Der Haupt- gen die allergrößte Reserve au geben sebr viel weiter. Mindeste, was die ozialdemofkratie das chgültig ; wir haben Angestellten ent- rgan des Bundes zialdemokratishe ngenommen bat.

ge auf ebren- |chuß fordert, ist das Ob {chließlich der S ist für mih böchst glei Vorlage den ndustriebeamtenzeitung*, da Beamten, erkennt an, daß die so Angestelltenforderungen a erden also rubig abwarte allerdings ihrer Mittelst zum fogenannten neuen der „Deutschen Werkme der Zentralvertretung d Da hat der Reich Arbeitgeber si m, daß das, was den eingeräumt äume nit in den Himmel Ziel hinausscießen, so wer „Werkmeisterzeitung“ bemerkt Dandwerker, hoffentlih sieht Versammlung des kürzlih betont, daß g durch den Ausbau Auf derselben Versamm- aht, daß die Anträg Neichsversicherun; erden möchten. so erklärt werden fann, d r er am liebsten \ zustande käme.

siherten, aufge baut ist.

Verwaltung findet ibren A der Reichsversicherungsanst tragenen Fests

Wünschen der

eßung des Voran abs{lusses und der Bilanz. ständige Ueberwachung des Ges Aus\chuß des Verwaltungsrats. unserer Auffassung die Beteiligten in d Einfluß auf die gesamte Geschäftsführung auszu Ferner wird dur die Einführung von Vertrauens8männern, die Errichtung von Nentenaus\{üfsen als Organen der Reichs8versi anstalt weiten Kreisen der Angestellten und ihrer Gelegenheit zu einer Betätigung threr Interessen für di gegeben, eine Tätigkeit, auf die ih nicht bloß im korreften Abwicklung der Geschäfte, gestellten selbst Wert lege, ih glaube, daß gerade d \chaftlihe, sondern vor allen beteiligten Kreise gesördert und sozialpolitische Gedanke, Reich8gesetzgebung eingef auch in diesen Kreisen e Nun, meine Herren, ist eine der wie die Kosten auf ein Minimu glaube, daß auch hier unsere Bemü sind. Jh habe {hon vorhin darau sein würde, die recht\ übertragen, sondern daß es \sich empf Einrichtungen zu \{afen. Ich möchte,

haben diese Frage, soweit ih mi Ich kann mi nitt darauf besinnen,

Durchführbarkeit des lihen Gesihtspunkten in Zweifel gezogen möchte beute darauf verzichten, der Hand einer Prästationstabe sind, au diese Lasten zu tragen ; Leistungsfähigkeit nah Einnabme wirtschaft sind ja immer von zweifelhaft greifbar. Ich glaube, daß wir den von S{ritt tun können, wenn man berüdsichtigt, Einrichtung handelt, die ja auf der Grundlage in einem erheblichen Umfange bereits bestebt; w — das wird ja nicht be Vorsicht gesteigerten, unserer Sozialversich sondern vorwärts ge

andsfreundlichkeit. Mittelstand beschaffen Geseges aus wirtschaft- isterzeitung“ über die wäre, und ih meinerseits wenn ih mih fo ausdrüden darf, an eisen, daß wir in der Lage denn derartige Berechnungen der und Ausgabe, Vebers{uß der Volks, em Werte und leiht an- hnen allen gewünschten daß es sich um eine freiwilliger Betätigung enn man berücksichtigt wir troß der ja mit

abgeordnete Pauli ge- schon überlastet fühlen.

lle nahzuw Arbeitern zusteht,

Angestellten Arbeitgeber

e Versicherung Interesse einer niht bloß im Interesse der An- sondern auf die ih auch Wert lege, weil e Betätigung nit nur die wirt- Dingen auch die politisde Reife der gehoben werden wird. Jh glaube, daß der den wir als Moment der Versöhnung in die ührt haben, durch eine derartige Einrichtung inen günstigen Einfluß ausüben wird. Haupt shwierigkeiten die Frage, m berabzudrüden sind. Ich hungen von Erfolg gekrönt worden f hingewiesen, daß es unzweckmäßig gkeit auf bestehende Organe zu auch hier besondere daran anknüpfend, noch einmal daß dur etne Uebertragung der Streitigkeiten, die sih aus den Verficherungé verhältnissen der Angestellten ergeben Fö die bestehenden Organe die Einbeitli für diejenigen Versicherten, Recht zu nehmen in der scaffende Kategorie von Versitherten die Kosten durch eine derartige Ginrichtun habe ich vorhin {hon au82geführt.

Nun habe ich vorhin \{on darauf hingewiesen, daß zweifellos die Bemessung der Leistungen im vorliegenden Falle nah anderen Grundsäßen vorzunehmen sein wird, als das bisher bei der Arbeiterversiderung der Fall gewesen ist. gewiesen, daß die wirtschaftliße und soziale Stellung der jeßt ver- sicherungspflihtigen Personen nah einer anderen Bemessung der Bei- träge drängt. Die Angestellten selbst haben den Wun daß sie den Reichs-

Industrieller wurde Privatbeamtenversicherun herbeizuführen. aber zum Ausdruck gebr bei der Beratung der sbau abgelehnt w \{werer Widerspruch, der nur verband Deutscher Industriell Vorlage gar nit wieder Beweise dafür zu brin Invalidenversicherung böber Gegen diese Darle

stritten werden —, daß aber doch immerhin dauernd steigenden Lasten erung do wirtsaftlich ni kommen sind, und ih g Stritt tun können und diesen Schritt t sichtigt, daß nichts die moralische und die die tehnische Leistungsfähigkeit eines sicherte und gute soziale Position wei

der Sozial - g auf ibren ein durchaus der Zentral- ehen würde, wenn die Die Begründung der gen, daß die Kosten dur den Au geworden wären als gungen bringt Dr. Facobso chnung der jährlichen at die Begründung die 07 zugrunde gelegt.

diese Ergebnisse können nicht zugrunde gelegt werden. f diese Weise eine

der betreffenden E

cht rückwärts gegangen, laube, daß wir die un müssen, wenn man berück- wirtschaftliche, die sittlihe und Volkes fo steigert wie eine ge- ter Klassen der werktätigen Be-

dur diesen Entwurf. hn gewihtiges Material astung der Arbeit- Löhne bei der Firma oraus\eßung als Durch-

geber und Arbeitnehm trupp für das Jahr 19 ist durhaus irrig, denn \chnittseinkommen für Deut gründung der Vorlage erh die um 170 9% grö steuer in Deutsch waltungsfkosten der Kritik unterzogen.

der Sonderkasse ins bellste L beipflichten. versiherungs8amt würden \ih die Die Einrichtung,

prechende Täti Ich hoffe, meine Herren, daß wir uns über

in der Kommission einigen werden, abgelaufen is. (Beifall.)

diesen Ges eßentwurf

ehlen würde, bevor die uns noch gegebene Frist

er ist als Zensi and vorhanden sind Sonderkasse hat Dr. Jacobso sekretär hat sid en; ich fann ibm Schiedsgerichten Kosten erböben, sie

wie sie je einbeitlihen Aufbaue:

inkommen- chkeit der Rehtsprehung nit nur die augenblicklich {on bei diesen Organen

Lage find, sondern auc für die neu zu gefährdet werden würde : daß g erbeblih steigen würden,

hn etner \{arfen bemüht, die Vorteile auch da nit noch beim würden vielmehr gt geplant ist, bedeutet der sozialen Versiche- wie fie son zweige für den Fall e, diele Bersicherung er von dem Ganzen viel größerem zu beanstanden. Angestellten, wie n Gesetze selbst näher der Bundesratsverord- ersicherung ist unaus- ben, die in jedem Falle Auseinander- Bestimmungen die erst nah Fehlen einige keine derartige neue ortseßzen, noch die 1 der Arbeiterschaft

193. Sißzung vom 20. Oktober 1911, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus seßt die erste Beratun Versicherungsgeseßzes für Angest Nach dem Ab gestrigen Nummer Wort der

Abg. Freiherr von Ich bin mit den

Der Staats

g des Entwurfs eines ellte fort. dessen Rede in der n 1st, ergreift das

niedriger sein. niht den Abs{luß des rung8geseßgebung, sondern eine Graf Po}adowskv für die hes von sich gewiesen hat, daß 1 nochmals von Grund auf zu gt bat, darf doch vo Recht gesaat werden.

Freiwilligenversich | die freien S

g. Trimborn (Zentr.), d. Bl. mitgeteilt worde

Rihthof Ausführungen des V ind uns der gro Die Kreise, tber 1881 b

en-Dams3dorf (dkons.): orredners im allgemeinen ein- ßen Bedeutung dieses Gesetzentwurfs auf die sih die Allerhödste Bot- jeßt verlassen, und der sozial- | eß wird jedo

n einer Zusaßgründung 1 Ich habe darauf hin- Au im einzelnen ist vieles erung für solhe Kreise von riftsteller und ähnliche, ediglih auf den Weg Durch die Sonderv Doppelversiherung gege orationen zum Zwecke der ung seßt. Man er die Fortseßzun ah 60 Beiträgen statth nn der Werkmeister, wenn er *ersiherung freiwillig Tritt er în die Neibe1 ]o wird er für eine Neihe von noch aus allen L Möglichkeit thm bleibt, wird ihm niht viel n ebenso kompliziert ist wie die Nei darin niht zureckchtfindet und se meisterkreise werden fn zahlreichen , daß sie ihre {hon erworbenen fleben lasen fönnen. für solche vorsieht, die hon 10 Jahre eit früher eintreten. erfolgen, w

er ß sich bisher vollkommen bewuß

schaft vom 17. Noven neuen Kreisen der

politishen Gesetzgebu nur gemacht werden Fönnen,

1 ezog, werden Bevölkerung sollen die Wo

{ch ausgesprochen, ng zuteil werden.

und Staatsbeamten gleihgestellt werden möchten, und daß man ihnen für den Fall der Berufsunfähigkeit oder der Vollendung des 65. Lebensjahres ein Rubegeld und für den Todesfall die Versorgung ihrer Hinterbliebenen durch Nente sicerstellen möge.

Das, meine Herren, gewährt der Entwurf grundsäßlich. Aller- dings haben wir in bezug auf die Hs geben können, das den Reihs- Recht garantiert ist.

ben und nit | verwtie!en werden. ih auch die ¡wei große Korp seßung in Bew des Gntwurfs ü 9 Jahren, erst n Beiträge, so ka Stelle erbält, w Beiträge zurückerhalten.

Dieses Gef wenn der Beweis allgemeinen Liegt nun die Not- daß wir uns ih des Mittel- itik ist so weit

rehnerischen gelhaft sind auch die L ersicherung, aft sein soll.

tischen Erwägungen kann es nicht Alle Parteien stimmen darin ü finden, in welcher die Legislative

1 geneigt ist. Die Mittelstandspo ibr gerecht zu

sie zu fördern, und bier ift bezweckt die Förderung des day es in diesem Sinne wirken hier gesagt, daß die Privat- n, weil sie zwar den Staats- jedo im Alter vollkommen s Geseß maden, so ist es nsen und mitwirken wollen. ationen haben aber bereits eine und infolgedessen hat der len, um diese Sachen zu rer angenommen; ich erinnere Mai 1907 bier gehalten bat.

wendigkeit vor ? in einer Periode be ; "d standes anzunehme: Ich will bei der vorgerü® he der Leistungen nit dasjenige und Staatsbeamten dur das geltende Wir haben es nit geben können, weil nah versiherungstehnishen Ermittlungen dadur Beiträge für Arbeiter und Arbeitgeber erwachsen sein würden, die wir ihnen aufzuerlegen nit in der Lage sein würden. Wir sind der Meinung gewesen, daß Beiträge von 89/0, wie sie der Entwurf vorsieht, von denen 4 0/ von den Arbeitnehmern getragen werden sollen, das Aeußerste sind, was nah Lage der Verhältnisse auferlegt werden kann. Wenn wir gegenüber diesen Beiträgen der Versicherten und ibren Prinzipalen mit den Leistungen an dte An etwas zurückgehalten haben, so hat das \ hier vor völlig neuen Verhältnissen stebe Vorsorge treffen müssen, daß die Beiträge garantierten Leistungen aufzubringen, daß warten, bis die Dinge si eingelebt haben, um dann, falls \ich böbere esehenen Beiträgen ermöglichen sollten, diese hôheren Leistungen unverzüglih eintreten zu lassen.

Und nun, meine Herren, noch eine Frage, die in der Oeffent- it ja im breitesten Maße erörtert worden i lasung der Ersagkassen. Meine Herren daß eine große Anzahl von Firmen Vnterstüßungskassen für ihre Angestellt Teil auch einen Nechtsanspruch auf die *ezüge geben. gleichen oder geri vorgesehen ist, den Versi in Aussicht stellen kann,

wir wollen

1 jede Gelegenheit ergreif eine foldhe

Gelegenheit.

sozialen Friedens, und wir Ich habe {hon vor 11 beamten eine {wierige Stellung bâtte egenübér größere Bezüge bätte Wenn wir ein sol g, daß die Privatangestellten es selbst wü ie beiden großen bedeutenden Korpor keit in dieser Richtung entwicke es nit an Anträ fördern. Auch die Reichsre nur an die Nede, die Gra hat die Reichsreg g dieses Gese reichen Denk\chrif wärtige Vertreter des Reichsar effse für eine nelle und er

daß e383 dabei blei dings wird der Hau Trimborn meinte, aus\chuß follte Maß halten.

ß an die allge

Das Gesetz 4 weitere Jahre ersicherung: freiwilligen

schon weil das Geset sversiherungsordnung, n Anspruch einbüßt.

erbâltnissen

3 mindestens lodaß er sich Die Werk- on diefem Schicksal he- Ansprüche verlieren und Erleichterung, die das versichert w Die Nückzahlung der enn 60 Beiträge erf e eine unbillige Härt

o von den Arbeitgebern

troffen werden t nicht wieder au gen fehlen la

terung hat sich ih Posadowsky im terung in une egeben ; ich weise nur e uns vorgelegt hat. nts des Innern hat sei folgreihe Förderung d t ein Zusammenwirken aller vor, en wird, und das Gesetz zustande k ptaus\{chuß noch in weiterem seine Wünsche be

aren, follte

Beiträge foll n gestellten vorläufig noch citrâge soll nah

einen Grund darin, daß wir , daß wir vor allen Dingen ausreihen, um die gesetzlih es ¡weckmäßiger ist, abzu-

Aber aut F

dem Geseß nur für viele weibliche s{hnell ibren Beruf wechseln. Nückzablung Beltragssummen

e setn, weil diese oft

] önlih würde viel lieber feben, ten hin, die

n warmes *Fnter- gelegenheit und ih hoffe,

Maße, als der Abg. hen, au der Haupt- eine Sonderanstalt oder icherung vorzuziehen ng erledigt worden, e für und wider dar- ob der Kreis der Privat- o shwierig ist die Frage, Eine ungemessene age hinaus kann rjaßkassen werde Stellung genommen und age in diefer age gründlich ie die anderen en, daß der Entwurf ¡ustande kommt. der Kommission für die mit dieser leßteren ein ß die Kommission

die Dauer erhalten

] i Versicherung und bei der Hö

age follte in der Kommis ie Nückzahl Hilfe bedeuten muß auch hier Die Leistungen, der Beiträge au Klassen C, D, E.

he ihrer Beiträge von Bedeutung fein. Non eine eingehende Würdi

gestellten eine

: gung erfahren. Leistungen mit den vorg augenblickliche ozialpolitische Gesichtspunkt sichert und gewahrt werden. t, sind angesichts der Höbe den mittleren Witwe mit einer Nente von In einer Denkschrift der Arbeiter-

wird der beahtenswerte Vor- nvalidenversicherung einen Nente bedeutend

ung kann ja für den An , aber der allgemeine durch die Geseßgebung ge pie ee uf vorsieh erordentlih gering, Was soll auch eine für die Waise anfangen ? für die Privatversiherun macht, zu der 5. Klasse der beitrag zu erheben,

{chränken mü Die Frage, ob meine Arbeiterver ei der Reichsversiherungsordnu e mi, noch einmal die Gründ \{hwierige Frage ist die,

g umschrieben ist, und eben eiträge bemessen werden Beiträge über die Vo ih nicht für angebraht halten. ih gern prüfen, will nur sagen,

Beziehung einve prüfen und wo Parteien mit de in dieser letzten {ließe mih dem

Neichsversiherungs großes Werk glüdck in derselben Wei

st, die Frage der Zu- , es ist Ihnen allen bekannt, und von Ftrmenvereinigungen en eingerihtet baben, die zum in den Saßungen festgeseßten Diese Unterstüßungskassen gewähren bäufig bei Beiträgen der Versicherten, als durch uns erten höhere Leistungen als der Entwurf und zwar um deswillen, weil die Unter- nehmer ihrerseits böbere Leistungen übernommen haben, als das Gesetz grundfäglih glaubt, auferlegen zu können. Es liegt also zweifellos im Interesse der Angestellten, diese Kassen nicht ohne Auf der anderen Seite muß man sich aber darüber klar sein, daß wir durch eine übertriebene Zulassung von Ersaßzkassen etwas liches herbeiführen würden, als w rung verzihteten.

sei, ist {o und ich enthalt

angestellten richti wie boch die B Erhöhung der

Die Kosten der ®

rs{läge der Vorl Die Frage der E ih habe {on früher dazu daß ich im allgemeinen m rstanden bin.

so daß die Versicherung Die Einnahmen lllonen geschäßt, und diese dürften ßten im Interesse der

erhöht werden jedenfalls mehr

leisten al8 eine Privatvy aus der Ver-

sicherung werden auf totes Kapital daliege

it der Vor! Wir werden die Vorl [llen fie zustande bringen ; wir werden tw ten Eifer daran mitarbeit agung des Reichsta Antrage an, den Entwurf ordnung zu überweisen, die lih erledigt hat. Ih h se diesen Entwurf zustande Schmidt- Berlin (Soz.): | i urss ist es notwendig, auf die Hauptein

n, sondern mü Versicherte wird in der Kommission eingehend zu verb edeutung ist für uns die Frage der Er uns zu den Ersaßkassen im Einklan \ dürfen keine L versicherungstehnishen St î staatlihe Versi prüfen können, ob die E die staatliche Versicheru

andeln sein. Von großer Wir verhalten n Privatangestellten ab- : Vergünstigung erhalten. andpunkt ist die Entziehung von V cherung ein Nachteil. Wie rsaßzkassen „ähnliche“ L

weiteres zu be- (Schluß in der Zweiten Beilage.)

enn wir auf die Zwangsversiche- Wir würden nämli für die allgemeine Versiche-

Bedeutung des

eistungen gewähren p wände, die von

ten mindestens

Geseßentw