bestreite er also nidt. Was die Stellung seiner Partci zum Normal- Gtat betreffe, so werde sie ibn mit den Anträgen der Commission nnebhmen. . E E m m Korsch (cons): Der Finanz-Minister habe bei verschiedenen Gelegenheiten erflärt, daß der Normal-Etat einen Abschluß in der Gebaltsaufbesserung bilden und die Lehrer befriedigen solle. Er balte diesen Standpunkt nicht der Sachlage entsprehend. Die jeßige Lage der Lehrer entsprebe ‘nit den socialen Anforderungen thres Bil- dungsganges. Daß man zuerst mit der Gehaltéaufbefserung der unteren Beamtenkategorien vorgehen wolle, fönne fein Grund sein, ett cine nidt vollständige Aufbesserung der Lehrergebälter vorzu- chmen, da die böberen Lehrer unter allen anderen höheren Beamten Gehalte zurüdckaeblieben feien. Da sein Antrag über die Sleidstellung der Lehrer mit den Richtern dech ausjichtélos sei, - ziebe er ihn zurück, dagegen werde er mit einem Theile feiner Freunde der nationalliberalen Resolution zustimmen. Er erkenne mit ollem Danke an, daß der Normal-Etat eine wesentlihe Verbesserung er Lebrer bedeute, aber er fênne nit anerfennen, daß es berechtigt ei, ihn als einen Abschluß der Aufbesserung der Lehrergebälter anzu- Vel

erselben An- eigen 1

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? Abg. von Bülow - Wandsbeck (freicons.): Er sei de wie der Finanz-Minister, daß man nämlich bei der nzlage nicht mebr, wie die im Normal-Etat geforderte die Aufbesserung der Lehrergehälter verwenden könne. Er fe iesem Grunde formell gegen alle Anträge, welche die Einstellung iner böheren Summe nothwendig machten. Materiell fönne er aller- ings mit den Anträgen, die eine über den Normal-Etat hinausgehende Aufbesserung bezweckter, nur sympathisiren.

Abg. Rickert (dfr.): Seine Partei müsse es lebbaft bedauern, daß sie gezwungen fei, eine so wihhtige etatsrechtliche Frage in diefer Hete durdzuveitshen. Die Tragweite feines Antrags scheine am Donnerstag nicht richtig erkannt zu sein. Er verstehe fehr gut, daß der Finanz-Minister von der Erledigung dieser Frage bei dieser Ge- legenheit nihts wissen wolle; er vertröste «uf das Comptabilätsgeseß. Wie werde es aber dann werden? Dann berufe man sich einfa auf

ie Beschlüsse des Hauses vom beutigen Tage. Die Commision habe

en Normal-Etat nur als Denkschrift aufgefaßt. Im ganzen Lande, auch auf conservativer Seite sei man anderer Meinung. Heute sei das Haus entschlossen, der Regierung zur freien Verfügung ein Pauschquantum von 1400000 4 zu bewilligen. Ueber die Art der Verwendung habe ja die Regierung ziemlich bindende Er- klärungen abgegeben. Aber diese gälten nur für die jeßigen Minister, für ihre Nachfolger könnten die Herren nicht garantiren. In der Commission habe der Finanz-Minister fogar die formelle Zulässigkeit des Antrags bestritten. Er habe ferner die' Consequenz gezogen, daß selbst bei Annabme seines (des Redners) Antrags das Haus ver- pflichtet sei, den Normal-Etat in Pausch und Bogen anzunehmen. Er glaube, daß das frühere Mitglied des Hauses Dr. Miquel niemals den Ausdruck gebraucht haben würde, das Haus dürfe an dem Normal-Etat nichts ändern. Merkwürdig fei, daß der Vertreter des Finanz-Ministers in der Commission zwa as Recht des Hauses zu Aenderungen anerkannt habe, aber nur in der Richtung, daß eine Herabseßung der Aufwendungen stattfinden folle. Warum wolle nun die Commission seinen Antrag niht annehmen? Weil möglicherweise dann die ganze Sache deitern fönne. Er fönne dieser Ansicht nicht beitreten, bis zur dritten Lesung würde ih die Regierung am Ende haben überzeugen lassen. Jett könne man nichts weiter als fromme Wünsche aus- \vrehen. Der Finanz-Minister Camphausen habe im Iabre 1872 ein ganz anderes Verfahren beobachtet als heute der Finanz-Minister Miquel. Der ganze Cultus-Etat sei ja eigentlih nihts als eine Summe von VBertrauenspauschquanten für den Minister und er wünsche, der Finanz-Minister kümmerte fch mehr um die Ausgaben des Cultus- Ministers. Er habe zwar nicht gegen die beiden Herren am Ne- gierungstisch Mißtrauen, wobl aber gegen die ganze Regierung. Dieses Mißtrauen sei wohl gerechtfertigt. Er werde dem Cultus-Minister îin dem Fall Hoerde zeigen, wie unbe- gründet seine Angaben gewesen seien. Er habe sich in niht weniger als vier Punkten geirrt. Der Cultus - Etat gebe nit einmal Auskunft über den Etat der einzelnen Gymnasien. Hier werde durchbgehends mit Pauschquanten gewirthschaftet. Wenn fonst der geringste Unterbeamte 6 Zulage erhalte, werde die Zu- stimmung des Hauses verlangt. Hier solle es ein Paushquantum von 1 400 000 .( zur Durchführung des Normal-Etats bewilligen. Das Ministerium könne machen, was es wolle. Das Haus möge sich nicht wundern, wenn es im nächsten Jahre lange Gesichter mache. Möglich fei es ja, daß dann die Minister, falls noch dieselben Personen an dieser Stelle stünden, erklärten, sie hätten die Sache genau im Sinne des

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2 es Hauses geregelt. Doch darüber habe ja eine andere Stelle zu ntscheiden. Das Haus Tone ‘viel wünicen, die Me- gierung thue doch, was fe wolle. Sie fage, sie habe fein Geld. Wozu dann der Dombau? Das sei doch nicht so wihtig. Er mahe dem Finanz - Minister den Vorschlag, doch das Geld für den Dombau zu dieser viel dringendereu Sache zu nehmen. Er werde für die Anträge Dürre und Korsch \timmen, damit die Negterung genöthigt werde, thr früher gegebenes Versprechen zu erfüllen. Es liege das auch im Interesse des Ansehens der Ne- zierung felbst. Dann möchte er auch fragen, wie die Regierung fch binsichtlih der Zulage von 900 Æ zu verhalten gedente. Sei sie gewillt, lediglih die technische Befähigung als Maßstab zu nehmen ? (r habe die Hoffnung, daß der Cultus-Minister lediglich die Leistungen

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der Lehrer und ihre Qualification berücksichtigen und niht nah dem Svstem Puttkamer verfahren werde. Schweige der Minister, dann glaube er daraus entnehmen zu dürfen, daß feine Hoffnung berechtigt sei. Er hoffe auch, daß das Haus nicht geneigt sein werde, ohne jede Garantie das Pauschquantum von 1 400 000 A zu bewilligen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Jch glaube den Herrn Abg. Nickert auch von Seiten der Regierung bezügli seiner etatsrechtlihen Auffassung voll- foinmen beruhigen zu fönnen, fodaß es einer ausdrüdtlihen Beruhigung durch die Redner des Hauses in dieser Hinsicht niht bedarf. Ich habe in der Commission gestern vollkommen anerkannt und kann es bier nur wiederholen, daß eine formelle, verfaffungsmäßige Berechtigung dieses hoben Hauses, den Antrag Nickert anzunehmen, in jeder Weise anzuerkennen ist. Darüber ift gar kein Streit, und der Herr Referent der Budgetcommission bat auch keineëwegs namens der Budget- commission eine andere Auffassung vorgetragen, sondern lediglih gemäß der Budgetcommission, wie ih auh diesen Standvunkt theile, die Unzweckmäßigkeit und Unnöthigkeit der Annahme dieses Antrags betont.

Der Abg. Nickert hat, wenn sein Antrag niht angenommen würde, die Sachlage fo dargestellt, als wenn nun die Regierung gar feine Verpflichtung bätte, als wenn die Regierung nur ein Pausch- quantum befäme, womit sie machen könne was sie wolle. Er hat zwar int seiner liebenswürdigen Weise uns nicht zugetraut, daß wir einen solchen Vertrauensbruch persönlih begehen würden; er hat aber ge- meint, jede nachfolgende Regierung sei in keiner Weise gebunden. Peine Herren, das muß ich doch bestreiten. Jch habe zwar diesen Normal-Etat als eine Denkschrift bezeichnet. Ich habe damit aus- drücken wollen: er ist, so wie er vorliegt, kein Gesetzentwurf, zu welchem Amendements gestellt werden können, und diesen Sah halte ih auch durhaus aufrecht. Aber er ist nicht bloß eine Denkschrift, die zu nichts verpflichtet, sondern cine Denkschrift, in der die Staats- regierung als folche ausspricht, daß sie die von ihr ange- forderte, wie Herr Rickert sagte, Pauschalsumme nah Maßgabe des Inhaltes dieser Denkschrift sich zu verwenden verpflichtet.

Meine Herren, wenn auf Grund dieser bewilligten Pauschalsumme der Herr Cultus-Minister in Verhandlung tritt mit den Patronaten

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der einzelnen Schulen und demgemäß neue Zuschüsse in die Etats der einzelnen Schulen eingestellt werden, und es wäre in einem folhen Etat der hier auf Grund der Denkschrift in der einzelnen Schule durchzuführende Normal-Etat nicht vorhanden, so würde der Finanz-Minister die Be- willigung von folchen Zuschüfssen abzulehnen haben.

Eine fklarere und bündigere Garantie kann doch gar nit gegeben werden. Ich gehe aber noch weiter, es ist auch nit zutreffend, daß die Ober-Rechnungskammer gar nicht in Frage kommt. Sie ist in der Lage, sh jeden Special-Etat einer bestimmten Schule vorlegen zu lassen, und sehr häufig, wenn sie nit die Revision an eine unter- geordnete Behörde delegirt, zieht fie Special-Etats einzelner Schulen vor si selbst. Sie würde also in der Lage fein, auch ihrerseits zu prüfen, ob der fraglihe Normal-Etat in dem Special-Etat einer be- stimmten einzelnen Schule durchgeführt wird.

Ich möchte also durchaus nicht diese Befürchtung oder Anshauung auffommen laffen, als wenn feine Verpflichtung bestände. Es ist zwar kein Geseß, aber cine Mcäge derartiger gegenseitiger Ueberein- fommen werden thatsählich ges{loffen zwishen der Regierung und dem Landtage bei Gelegenheit der Etatsberathung, und sie find bindender Natur.

Warum nun aber der Antrag Rickert weder zweck- mäßig noch nöthig is, auch das ist zutreffend schon vom Herrn Berichterstatter der Budgetcommission ausgeführt worden, weil dann der ganze Normal-Etat als solher ein Ganzes wird und jede Einzelbestimmung das Ganze bedingt. Wenn hier eine Abänderung gemacht würde, beispielsweife eine Erhöhung, zu deren formeller Be- {lußfassung der Landtag auch berechtigt ist, die aber keine Kraft ge- winnt, so lange die Staatéregierung nicht zustimmt, wenn in einem Einzelvunkt eine Erhöhung beschlossen würde ohne Zustimmung der Staatsregierung, so wäre der ganze Normal-Etat in Frage gestellt, was doch keineêwegs gewollt sein wird auf irgend einer Seite.

Meine Herren, wie wird sih nun weiter die Sache praktis ge- stalten? Diese ganze Summe, wie sie hier als Gesammtsumme in den Etat eingestellt wird, wird im nächsten Jahre verschwunden sein. Auf Grund der Verhandlungen, die der Cultus-Minister mit den einzelnen Instituten führt, wird diese Gesammtsumme vertheilt wer- den auf die Special-Etats der einzelnen Institute, und dann liegt die Sache genau fo, wie die Bewilligungen überhaupt liegen für die ge- sammten Schulen, die wir heute im Etat haben. Wie der Herr Abg. Rickert \chon ausgeführt hat, ist dann in dieser Beziehung nicht die mindeste Aenderung mehr vorhanden.

Ich glaube wirkli, es hat die ganze Frage eine prafktische Be- deutung in feiner Weise. Jch bin überzeugt, es wird keine preußische Negierung gefunden werden, aus welchen Personen sie auch besteht, welche es unternehmen wollte, nachdem fie auf Grund einer bestimm- ten Darlegung Gelder vom Landtag bewilligt erhalten hat, dieselben in anderer Weise zu verwenden. Das wäre ein solcher Vertrauens- bru, welchen ich gar niht mit Namen bezeichnen fann.

Was nun die Frage der Erhöhung betrifft, so *habe ih {hon soeben ausgesprochen, daß eine formale Berechtigung, Bedingungen zu stellen oder au jede Etatsposition zu erhöhen, seitens des Landtags dur die Verfassung nicht ausgeschlossen ist. Aber ebenso wenig wird eine verfassungsmäßige Bestimmung gefunden werden können, nah welcher die Staatsregierung verpflihtet wäre, von diefer erhöhten Creditbewilligung Gebrauch zu machen; dann entsteht aber die Gefahr einer Meinungsverschiedenheit, die unbedeutend ift in dem einzelnen Punkte, die aber gefährlich i, wenn sie das Ganze betrifft. Herab- sezungen fann der Landtag zweifellos jederzeit mit bindender Kraft für die Staatsregierung vornehmen, denn dann ist die Creditbewilligung um diesen Betrag geringer geworden.

Der Herr Abg. Rickert hat nun hervorgehoben, es habe gerade die Finanzverwaltung ein besonderes Interesse, eine feste Position gegenüber dem Cultus-Minister zu erhalten, bezw. sie zu erringen. Nun, ich glaube, daß meine Herren Collegen sich über die, wie der Herr Abg. Rickert sagt, angemessene Eindringlichkeit der heutigen Finanzverwaltung gerade niht beklagen. Im Gegentheil, die Noth der Zeiten zwingt beute die Finanzverwaltung, in manchen Dingen viel schärfer zuzusehen und vorzugehen, als es in Zeiten des Ueber- flusses der Fall ist. Soweit ih Klagen gehört babe, habe ich nur darüber Klagen gehört, daß ih in dieser Beziehung zu weit ginge. (Heiterkeit.) Ih f\tche auch ganz auf dem Standpunkt des Herrn Abg. Rickert, daß die Finanzverwaltung in allen diesen Dingen ibren besten Bundeëgenossen im Landtage zu suchen habe und in der Regel auch finde. Und wenn heute das Comptabilitätsgesetz nicht vorliegt, so liegt das eben daran, daß naturgemäß diese Interessen der Finanzverwaltung niht immer im vollen Einklang stehen mit den Wünschen und der bisherigen Praxis in anderen Ressorts, und daß es nicht leit ist, in dieser Beziehung ein Einverständniß herzustellen. Ich hoffe aber doch, daß es, wenn auch nicht in dieser Session, so doch in der nähften Sesfion zu der Vorlegung dieses höchst wichtigen Gesezes kommen wird. Ueber den Inhalt brauchen und können wir uns heute ja noch niht unterhalten.

Ich kann Ihnen nah allem diesem, wo, glaube ich, sich klar herausgestellt hat, daß von einer verfafsungsmäßigen Controperse im vorliegenden Falle gar niht die Rede ist, sondern es sich nur um Zwedckmäßigkeitsfragen handelt, nur dringend rathen, den Anträgen der Budgetcommission, denen die Staatsregierung ih anschließt, gemäß zu beschließen. Ich glaube, Sie werden dadur nichts sih und ihren Rechten vergeben, dagegen aber eine größere Garantie haben, daß ohne Schwierigkeiten dieser Normal-Etat, der aller Wege so erwünscht ist, zur baldigen Ausführung gelangt.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Graf von Zedlißg:

Meine Herren, ih will meinerseits in eine Erörterung der etats- und verfassungsrehtlichen Frage über den Antrag Riert nicht eintreten. Ih möchte nur unmittelbar nach den Aeußerungen meines Herrn Kollegen die Erklärung abgegeben, daß ih mich binsihtlich des Ihnen vorgelegten Normal-Etats auch meinerseits ganz in derselben Weise für gebunden erachte, wie dies der Herr Vertreter der Finanzverwaltung für fih ausgesprohen hat. Ich hatte gestern {on — der Herr Abg. Nikert hat das ja in seiner Rede erwähnt - — in der Budgetcommission dieses hohen Hauses die Erklärung abgegeben, daß ih es mir gar nicht anders denken fönnte, als daß, wenn die 1400 000 MÆ bewilligt würden, ih damit die Ermächtigung, aber auch gleichzeitig die Pflicht erhielte, nah Maßgabe der Bestimmungen des Normal-Etats nunmehr an die Ausführung der Verwendung dieser 1 400 000 MÆ beranzugehen: und daß es meine Aufgabe fein würde,

bei den fehr zahlreichen und vielfältigen Verhandlungen welde 5; sowohl auf die rein staatlichen, wie auf die fubventionirteu Anstalt, beziehen, überall die Grundsäße, welche in diesem Normal-Etgat ge t sind, ftricte zur Anwendung zu bringen. Damit erledigt si / E ih, auch die Frage, welhe der Abg. Rickrt bezüglich der vie Bedeutung der Angelegenheit gestellt hat. Jch kann mir anti vorstellen, daß bei der Anwendung diefer Grundsäße irgendwie „-5, der politishen Stellung des einzelnen Lehrers gefragt wird. Es o, ja auf der Hand, was sollen wir denn mahen? Wir prüfen its welches Dienstalter haben die betreffenden Herren, und in wak. Gehaltssaz rüdckenzj sie infolge dessen ein. Daß damit eine Prüfung auch der anderen Thätigkeiten verbunden sein würde, liegt ganz anes, halb des Kreises der Erwägungen. E

Meine Herren, dann gestatte ih mir noch, auf einen Punkt zugehen, den eben {hon mein Herr College erwähnt hat. Wenn der Herr Abg. Rickert der Meinung ist, daß die ganze Summe, weldhe zur Durchführung des böheren Unterrichts im Cultus-Etat dem Unt--. rihts-Minister bewilligt werde, eine lediglih na seiner Willkür ;1 vertheilende Pauschalsumme fei — (Zuruf des Abg. Nickert) — ti auch Ihnen gegenüber — fo ist dies thatsälich völlig unrichtig; diefe Summen werden auf Grund von Etats verwendet, welche unter Mit- wirkung des Finanz-Ministers festgestellt werden. Diese Etats werden von der Ober - Nechnungskammer revidirt in der i aus allen Provinzial - Shulbezirken Stichproben werden, und bei einzelnen bedeutenderen Anstalten wi beispielsweise Schulpforta, den Franke’shen Stiftungen tuns einigen anderen — ih fann sie im Augenblick nicht alle aufzäblen — sogar jährli eine genaue Prüfung der Rechnungen stattfindet. Jg fann mir nicht denken, daß, wenn die Dber-Rechnungskammer dabei in irgend einer Weise Verwendung finden follte, weldhe von den ver- fassungsmäßigen Grundsäßen abweichen, sie niht auch dem hbobez Hause ihre Wahrnehmungen zur Kenntniß bringen würde.

Endlich, meine Herren, die sogenannte freie Bewegung, die dieser be. denkliche Cultus-Etat dem Minister giebt! Meine Herren, wer weiß, wie

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&orm, daß entnommen

aver, wie

tief mein verehrter College in jede Detailfrage beim Cultus-Etat binein- bliÉt, wie es oft eine wahre — er nimmt es mir nicht übel — Sissypbus- arbeit ist, um auch nur ein paar Groschen, ein paar Mark für einen ganz nothwendigen und nüßlihen Zweck herauszuslagen, der wird gewiß von einem Mangel an Eindringlichkeit der Finanzverwaltung im vreußisGen Staate nicht sprehen können. Fast täglih treten eine Menge von Wünschen aus dem Lande an mi heran; ih werde mit einer großen Zahl von Besuchen im Laufe des Jahres beehrt, die mir die dringendsten Gesuche aussprechen, meistens von eminenter Nüglichfeit, denen ih nah jeder Richtung hin förderliß sein möchte. Aber bier liegt der Haken unter dem Kastanienwäldchen ; (Heiterkeit), und bei diesen Unterredungen finde ih denn in, der Beurtheilung der Mit- wirkung des Finanz-Ministers eine ganz andere Kritik als der Herr Abg. Nickert eben gegeben hat, da wird behauptet: der Cultus-Minister möchte viel freier sein; es sei empörend, daß ein Mann, der so ideale und wichtige Interessen im Staate zu vertreten habe, wegen sfolcher Lappalien sich noch mit seinen Collegen verständigen müsse. (Heiter- keit. Zuruf.) — Ich habe ja gesagt, Herr Niert: über die Ver- fassungéfrage sprehe ich nicht, ich schildere nur thatsähliGe Vorgänge.

Da ich gerade das Wort habe und Ihre Zeit später nicht no&- mals in Anspruch nehmen möchte, so bitte ich, mir noch ein paar kurze Ausführungen auf die Rede des Herrn Abg. Dr. Swulß (Bochum) zu gestatten. Es liegt mir namentlich am Herzen, dem ge- ehrten Herrn Abgeordneten gegenüber darauf hinzuweisen, daß die Ausfüßrungen, welche er bezüglih der Lehrerschaft zweier Provinzen — ih glaube, es waren Westfalen und Schleswig-Holstein — ge- macht hat, doch für die Gesammtkritik der Vorschläge der Regierung nicht maßgebend sein können. Meine Herren, die Thatsache ist doc unwiderleglih, daß den höheren Lehrern des preußishen Staats vom 1. April ab 4 Millionen Mark mehr am Gehalt zu gute kommen sollen, als sie bis jeßt haben. Diese Thatsache wird nicht be- stritten werden können. Ist diese Thatsache aber richtig, so fann un- mögli}h die Erhöhung sh im DurWschnitt nur auf 52 belaufen. Das ist ja rihtig, daß die Untervertheilung dieser 4 Mill. Mark für den einzelnen Lehrer sih ganz verschieden gestaltet. Wir haben glücliherweise eine große Zahl von Lehrern, welche jeßt {on in höheren Besoldungéstufen stehen und welhe nah den Grundsätzen de Normal-Etats entweder gar keine oder nyr eine ganz vershwindende Aufbesserung erfahren. Dann haben wir aber die große Zahl der- jenigen, welche nah den bisherigen Grundsäßen, wonach eben ein Anf- rücken nach dem Dienstalter nicht stattfand, eine sehr erhebliche Auf- besserung erfahren; und das waren gerade die Notbleidenden. Denen kommt es zu gute. Also eine so durchschnittliche Berehnung, wele der Herr Abg. Schultz über diese Summe aufgemacht bat, ist, glaube id, an sich nit richtig und schief. Die Sache ist, wenn man di Berechnung für einen kleineren Bezirk macht, nicht völlig zutreffend. Wolle fich der verehrte Herr Abgeordnete do vergegenwärtigen, daß

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künftig die Lehrerschaft des ganzen Staats von unten bis oben rangir und es allerdings vorkommen kann, daß in einer Provinz, wo zufällig jüngere Lehrkräfte sind, daher auch im Durhfchnitt dieser Provinz nur die minderen Gehaltésäße zur Anwendung kommen. Dafür wird aber in einer anderen Provinz das Umgekehrte stattfinden.

Nun will ih aber — ich weiß niht, ob der Herr Abgeordnele das selbst hervorgehoben hat, ich konnte ihn nit in allen seinen Aué- führungen verstehen — noch auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen, der ihn ja in seinen Ansichten unterstüßt. Er ging, glaube ih, vou von der Ansicht aus, nicht alle Lehrer erreihten überhaupt die Marximal- säße der Dienstalterszulagen, und wies darauf hin, daß man in diefer Beziehung die Lehrer früher in den Genuß des Gehalts und früher au in die Altersstufe bringen müßte. Ja, die frühere Anstellung ift doch eben abhängig von der Zahl der disponiblen Stellen. Da be- finden wir uns wieder in dem \{wierigen Zirkel, aus dem man nit herauskommt. Wir haben eben thatsächlih cine zu große Zahl von Anwärtern für die vorbandenen Stellen, und so lange dieser Uebelstand besteht, wird man aus einer zu späten Anstellung nicht herauskommen. Daß aber eine Dienstaltersscala, welche nah 27 Jahren Dienstalter das Marimalgehalt erreichen läßt, eine unzweckmäßige Einrichtung wäre, das wird au der verehrte Herr Abgeordnete nicht behaupten wollen; und wenn ih meinerseits geri anerkenne, daß der {wer und aufreibende Beruf des Lehrers vielleicht einen höheren Prozentsaß früher überaltert und dienstunfähig macht, wie s in anderen Berufszweigen der Fall sein mag — ih weiß nicht, ob das statistisch nachgewiesen ift, (Zurufe links) es ist also nit nachgewiesen, dann kann auch dieser Gesichtspunkt fallen; aber auch

wenn es wäre, dann träte der Fall ein: für Uebernahme gewisser idealer

Aufgaben muß man eben persönliche Opfer bringen. Z

gch komme nun noch auf einen Punkt, welchen der Herr Ab- geordnete erwähnte. Er sagte, ‘eine befriedigende Lösung der ganzen achrergehaltéfrage ift nur möglich mit der Verstaatlichung sämmtlicher höherer Lehranstalten. Diese Verstaatlichung ist nach seiner Meinung einmal im ausgleichenden Finanzinteresse nothwendig, zweitens aber nothwendig, weil nur dann die Lebrer eine einheitliche Altersgeno}ten- saft bilden und nur dann allen ihren berechtigten Wünschen Rech- nung getragen werden fann. Meine Herren, das ist doc), E ich, ein Ziel, welches nicht ganz richtig gesteckt ist. (S giebt eine Reihe pon Communen, bei denen auch ih der Meinung bin, daß die Be- „ründung eigener höherer Lehranstalten nit angezeigt war, und ich will Jhnen zugeben, daß in einer Zeit, in der un}ere Pläne auf allen Gebieten, wirthschaftlichen wie idealen, ungeheuer hoch gingen, vielfach bei der Begründung der Lehranstalten gegen diesen Grundfaß gefehlt ist, (fehr richtig!) und daß wir an der Thatsache des Fehlens gegen diesen Grundsaß noch heute kranken — aber, meine Herren, nicht etwa bloß bezüglich der ungenügenden Regulirung der Gehalts säe der Lehrer, sondecn auch noch auf anderen sehr wihtigen Gebieten. Eine ver- nünftige Ordnung unseres böheren Schulwesens ist mit dieser ganz rillfürlichen Gründung höherer Schulen, wie sie damals stattgefunden, gar nit vereinbar. (Beifall) Andererseits, meine Herren, giebt es dod auch eine große Zahl von Gommunen, — und die möchte ih nit bloß nah ihrer Seelenzahl, die sie enthalten, gruppiren, sondern ih fann mir au andere Kriterien denken — weldhe mit vollem Necht eigene Lehranstalten haben wollen, sie vorzüglich leiten, vorzüglich unterhalten, und welche au nit bloß ein nobile officium. fondern au eine ganz rein äußerliche Pflicht haben, dies zu thun Diesen Communen nun von vornherein die Möglichkeit eigener Lehr-- anstalten abzuschneiden, würde ih für unrichtig halten. Ih würde nur meinen, daß es Aufgabe der Unterrichtsverwaltung ist, in allen diesen Fällen darauf zu halten, daß die Anstalte1 bezüglih ihrer Lehrer Gehaltésäße verwenden, welche dem Beruf und den Pflichten des Standes angemessen sind. (Sehr gut!)

Nun, meine Herren, bei der ganz überwiegenden Mehrzahl der- ¿nigen Communen, welche ih hiermit bezeichnet zu haben glaube, ift tai letztere idt nöthig. Sie müssen nicht vergessen, daß wir auch in Preußen cine Reihe von Anstalten haben, und zwar städtische Irsalten, an denen die Lehrer heute son besser besoldet werden, als gi den staatlichen Anstalten nah dem künftigen neuen Normal-Etat. E: beweist dies auf das schlagendste, daß das Bewußtsein in der Be- pôlferung für die Nothwendigkeit ciner angemessenen Salarirung der &brer an den höheren Anstalten lebendig ist auch in denjenigen Kreisen, die in diesen Dingen zu entscheiden haben, und daß da, wo dies nicht der Fall ist, eine regulirende Thätigkeit meistens ihr Hemm- niß in der mangelnden finanziellen Kräftigkeit findet. Hier also wird einmal finanziell Hilfe bringend, andererseits aber au regulirend ein- zugreifen sein in dem Sinne, wie der Herr Abg. Kropatscheck seiner- seits vor einigen Tagen angedeutet hat.

Wenn nun der Herr Abgeordnete gegen die jeßige Form der Unterstüßung die Bemängelung erhob, daß notorisch reite Gemeinden große Zuschüsse erhielten, andere bedürftige feine, fo, glaube i, ift ¿ë wobl am einzelnen Fall kaum nachzuweifeu. Mir ist wenigstens fein einziger derartiger Fall bekannt, und der Herr Abgeordnete hat vielleicht nit in Rechnung gezogen, daß wir auth gegen cine Reibe von höheren Lehranstalten staatlicherseits Verpflichtungen haben, die nit die Zuschüsse als eine Unterstüßung wegen mangelnder Leistungs- fähigkeit charafkterisiren, sondern die auf alten Titeln und Observanzen beruhen. Ich glaube, daß das gerade ein Punkt ist, den mein ver- ehrter Kollege von der Finanz mir niemals durchgehen lassen würde, denn er prüft jeden Zuschuß irgend welcher Art, und wo nicht absoluteste Listungsunfähigkeit nachgewiesen wird, ist es mir wenigstens noch niemals gelungen, irgend etwas durzuseßen. (Heiterkeit. Bravo!)

Abg. Schmelzer (nl.): In dem Normal-Etat sei eine Gruppe von Schulbeamten \{chlecht weggekommen, die gerade die wichtigsten Aufaaben bâtten. Er meine die Provinzial-Schulräthe. Sie stünden ungefähr den Directoren gleich und kämen ihnen im Marimalgehalte gleich. Dadurch aber, daß leßtere freie Wohnung hätten, ständen fie iónen na. Wenn man bedenke, welch große Arbeit jeßt in diefen sechs Wochen den Schulräthen zufalle, jeßt in der Zeit, wo sie zur Ybbaltung der Abiturienten-Eramina von Ort zu Drt reifen müßten, so müsse man anerkennen, daß sie auch entsprehend ihrer größeren Arbeit cine höhere Besoldung und auch einen höheren Nang ver- dienten. Er wolle nur noch bemerken, daß auch die Directoren an den Anstalten in kleineren Städten niht in genügender Weise berücksihtigt seien. Gerade diese aber bätten große Mühe, nicht deshalb, weil sie einige Stunden mehr zn ertheilen hätten, sondern weil e dur die zahlreichen auswärtigen Schüler mehr Arbeit hätten. Wenn von einer Gleichstellung der Lehrer der höheren Lehranstalten mit den Richtern erster Instanz ge\prochen werde, fo bemerke er, daß diese ja beinahe, wenn au nicht vollkommen erreiht werde. Was endlich die Stimmung in den betreffenden Lehrerfkreisen gegenüber diesem Normal-Ctat an- lange, so sei anfangs, als die Vorlage cben erft in den Zeitungen besprochen worden sei, cine ziemliche Unzufriedenheit bemerkbar ge- wesen, diese Unzufriedenheit fei aber jeßt, da eine einsihtêvollere und eingehendere Beurtheilung Plaß gegriffen habe, einer dankbaren An- erkennung gewichen, und er freue fi, dies constatiren zu können. :

Abg. von Czarlinsfki (Pole): Auch seine Freunde hätten volle Sympathie mit den Bestrebungen, welche auf eine Besserung der Lage der Lehrer an höheren An/talten hinausgingen. Bei dieser Gelegenheit möchte er auf eine Aeußerung des Cultus-Ministers zurüd- kommen, daß es bedenklih sei, den Lehrer ganz pon der Heimath zu trennen, welcher er entsprofsen sei. Er habe dana die Hoffnung, daß der Minister auch den Elementarlehrern diese Gunst zu theil werden lassen werde. Dann wünschten seine Freunde, daß für die Hilfélehrer besser gesorgt werde. An der Erhöhung des Schulgeldes könnten hte gar keinen Geshmack finden, sie bilde für die unteren und mittleren Stände eine wesentliche Ershwerung bei der Erziehung der Kinder. Es made doch einen \{lechten Eindruck, wenn man mit einer Hand gebe und mit der andern nehme. Man möge do den Hundert- Millionenfonds der Ansiedlungs-Commission nehmen und ihn den Lehrern geben. E : :

Abg. Sverlich (Centr.) erklärt, daß er seine Anträge zurüc- gezogen habe, weil er uz überzeugt habe, daß sie eine wesent- lihe Erhöhung der Ausgaben verursaht haben würden. Nach den Erklärungen des Finanz-Ministers seien die Anträge aussichtslos. Er komme daher nidt mehr darauf zurück, sondern werde für die Anträge der Commission stimmen. ¿i E

Abg. Fran cke - Tondern (nl.): In der Commission sei der Normal-Etat Paragravh für Paragraph durhberathen worden und bâtten daher auch Abänderungsanträge dazu gestellt werden können. Er möchte die Regierung bitten, daß sie, wenn hie wieder folche Vor- agen einbringe, fie früher, möglichst {on zur ersten Lesung des Etats, zugehen zu lassen, damit, wenn Abänderungéanträge gestellt würden, die Vorlage drei Lesungen hier und im Herrenhause durhmachen könne. Er fürchte, daß, wenn das mit dem vorliegenden Normal- Etat geschche, die Vorlage diesmal überhaupt fallen könne, Der

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darüber sei kein Zweifel in der Commission gewesen, aber aus obigem Grunde j78t unpraktish. _ Abg. Rickert (dfr.): Er müsse dabei stehen bleiben, daß diese wichtige Frage ledigli aus augenblicklihen Opportt!nitätsrücksichten jeßt nit zur Entscheidung kommen fönne. So fehr er dankbar sei für die bindende Erflärung des Finanz-Ministers, so wenig fönne er anerkennen, daß dadurch ein Nachfolger des *Finanz- oder des Cultus-Ministers irgendwie gebunden fei. Es handele sich hier lediglich um eine persönliche Ver- trauenéfrage. Auch die eindringliche Beschäftigung des Finanz- Ministers mit den Angelegenheiten des Cultus-Ministeriums, was eine Angelegenheit innerer Natur zwischen beiden Ministerien fei, fei für das Haus keine Garantie ; denn für das Haus fei nur maßgebend die Ober-Rechnungskammer, welche nur Abweichungen vom Gesetze, von den bewilligten Titeln und den dazu beschlossenen Bemerkungen zur Sprache bringen könne, aber keine Abweichungen von einer Denkschrift. Er hoffe, daß das Haus im nächsten Jahre beschließen werde, daß für die béheren Lehranstalten, soweit fie staatliher Natur feien, ihm Spezial-Etats vorgelegt würden, niht bloß in der Uebersicht, wo sie eine Bedeutung gar nicht hätten. Es sei im Haufe über einige Fragen vielfah Unflarheit vorhanden, die nur beseitigt werden könne dadur, daß im Dispositiv der Cultus-Etat einer durchgreifenden Reform unterzogen werde. L :

Geheimer Ober-Finanz-Rath Ger mar: Die Frage der Vorlegung von Spezial-Etats könne bei diesem Titel doch kaum erledigt werden. Die geforderten Summen würden nach Maßgabe der bei- gegebenen Erläuterungen den einzelnen Gymnasien überwiesen, das Cultus-Ministerium behalte niht einen Pfennig davon. Uebrigens sei zwishen dem Hause und der Regierung im Iabre 1879 eine Ver- einbarung getroffen worden, daß bezüglich der Etats der höheren Lehr- anstalten so wie jeßt verfahren werden solle,

Die Discussion wird geschlossen.

Abg. Rickert (dfr.): Er bedaure, daß für diese wihtige Frage im Hause so wenig Interesse vorhanden sei. Er habe niht behauptet, daß er der Regierung einen Vorwurf daraus mache, daß sie {fo vorgehe, wie jeßt, in der Aufstellung des Gymnasial-Etats. An diesem Fall trete eclatant hervor, wie nothwendig eine abgeänderte Auf- stellung des Cultus-Etats seîï.

Jn der Abstimmung wird darauf der Antrag der Budget- commission angenommen und außerdem gegen die Stimmen der Conservativen und einiger Centrumsmitglieder fofgender Antrag des Abg. Dürre (nl.): E :

„Die Staatsregierung aufzufordern, die mit dem Normal- Etat herbeigeführten Verbesserungen in den Einkommensverhält- nissen der Lehrer an den höheren Lehranstalten als abges{lofsen nit zu erahten und gelegentlih der allgemeinen Aufbesserung der Beamtengehälter weiter zu führen." i |

Die in Bezug auf den Normal-Etat cingegangenen Peti- tionen werden für erledigt erklärt. — S

Für die Provinzial-Schulräthe (Kap. 117, Titel 1) ist eine Gehaltsaufbesserung von je 150 6 im Etat vorgesehen, und zwar als Folge der Gehaltsaufbesserung für die Direc- toren. Die Commission beantragt die Bewilligung dieser Mchr- forderung.

Abg. Dr. Kropatsccheck (conf.): Nachdem durch den Normal- Etat die Gehälter der Gymnasial-Directoren erhöht worden feien, hätten auch die der Provinzial-Schulräthe erhöht werden müssen, abcr noch seien sie schlechter besoldet, als die Gymnasial-Directoren. Unter diesen Umständen werde es immer s{hwerer, tüchtige Directoren zu finden, die bereit seien, diefe Stellen zu übernehmen, zumal auch ihre Rangitellung keine glänzende sei; man solle das Gehalt der Provinzial- Schulräthe erhöhen und mindestens der Hälfte von ihnen den Rang der Ober-Regierungs-Räthe verleihen; auch sei es wünschenswerth, zu Dirigenten der Provinzial-Schulcollegien niht immer Juristen, sondern auch Schulräthe zu ernennen, geeignet würden he dazu sein.

Abg. Schmelzer (nl.): Auch er wünsche, daß {on im Inter- effe der höheren Schulen die Stellung der Provinzial-Schulräthe eine andere werde. Wenn jeßt eine Stelle als Provinzial-Schulrath frei werde, reisten die Räthe des Ministeriums im ganzen Lande herum, bis fie cinen Gymnasial-Director fänden, der bereit sei, Provinzial-Schulrath zu werden. Er wünsche, daß mehr Mathematiker und Naturwissen- \chaftler Provinzial-Schulräthe würden, damit der Unterricht in den betreffenden Gegenständen besser revidirt werden könne. Aus dem- felben Grunde wünsche er, daß der Religionsunterricht statt von den Suverintendenten von Theologen, die früher an Gymnasien beschäftigt gewesen seien, revidirt werde.

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Graf von Zedlig: f S

Meine Herren! Die Ausführungen der eben gehörten Herren Redner bewegten sich auf einem Gebiete, das ja selbstverständlih außerordent- lid symvathish dem Ohre des Cultus-Ministers gegenüber anklingt, was aber nur zur Durhführung gebracht werden kann, wenn ganz erbeblihe finanzielle Opfer dafür bereitgestellt werden. Ich erkenne nah verschiedenen Richtungen hin an, daß die jeßigen Zustände be- züglih der Beamtenkategorie, von der hier die Rede war, nicht befriedigende sind und daß ih ihnen von Herzen eine Aufbesserung sowobl ibres Gehaltes wie ihrer Rangstellung wünsche. Aber das muß ich doch auch aussprechen : bisher ist es noch immer gelungen, ganz hervorragend tüchtige Leute auch aus den Kreisen der Directoren als Provinzial-Schulräthe zu gewinnen, und ih hoffe, daß das auch fünftighin der Fall sein wird. Finanziell ers{hwert wird es allerdings mit der Annahme der jeßigen Bestimmungen im Normal-Etat. Aber so liegt die Sache wirklich nit, wie es eben geschildert wurde, als ob die Räthe des Ministeriums im ganzen Lande herumreifen müßten, um einen geeigneten Provinzial-Schulrath zu finden. Ich glaube, bis- her haben fih immer noch recht tühtige Herren dazu bereit gefnnden, obne daß wir lange nach ihnen zu suchen brauchten.

Was die von dem Herrn Abg. Kropatsheck speciell angeregte Frage der Ucbertragung der directorialen Functionen an denjenigen Provinzial-Schulcollegien betrifft, bei denen dieselben niht nebenamtlich von dem NRegierungs-Präsidenten wahrgenommen werden, so würde ich meinerseits gar keine Bedenken sehen, fie au jeßt schon einem Pro- vinzial-Schulrath zu übertragen, wenn die Verhältnisse es irgendwie gestatten. Aber ein kleines Bedenken ganz allgemeiner Natur halte ih mi für verpflichtet hervorzuheben. Die Thätigkeit des Pro- vinzial-Schulraths erfordert, daß der betreffende Herr zweimal im Fahre sehr erheblich ausgedehnte Inspectionsreisen macht und oft wochenlang von dem Siß der Behörde entfernt ist; aber auch in der Zwischenzeit ist seine eigentliche Aufgabe eine dauernd rectificirende und corrigirende Thätigkeit auf dem Unterrichtsgebiet. Im allgemeinen ist diese. Thätigkeit an sih wenig geeignet, um dabei Directorial- geschäfte zu führen. Die Herren müssen mir das zugeben : die Thätig- feit des Dirigenten eines Collegiums oder ciner Behörde kann wirklich zweckentsprehend nur geführt werden von einer an dem Siß der Be- hörde seßhaften Persönlichkeit. Ich glaube, daß das der einzige Grund ist, der bisher gegen die Uebertragung der Directorfunctionen an einen Provinzial-Schulrath gesprochen hat: font würde ih nichts dagegen haben. i l

Auf die Frage der Insvection des Religionéunterrichts möchte ich nicht näher eingehen. Ich glaube, daß die Revisionen doch wohl riditig dur dic General-Superintendenten erfolgen, wie das bisher der

Antrag Rickert fei an sich zulässig,

Fall gewéfen ist. Aus den zahlreichen Berichten, die über diese Re- visionen beim Cultué-Ministerium eingegangen sid, habe ih noch nie- mals ersehen, daß dieselben niht mit einer sehr grsÿau Sachkenntniß und mit einer eingehenden Fürsorge geschehen wäre. Z Abg. Dr. Krovatsceck (cons.): Die Shulrätbe müßten, wenn _24Dg

sie Dirigenten wären, ihre FInspectionsreisen aufgeben.

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Graf von Zedlißt:

Meine Herren! Ich glaube, Herr Dr. Kropatscheck hat doch nicht eine ganz zutreffende Vorstellung von der Geschäftsthätigkeit innerhalb eines Provinzial-Schulcollegiums. Diese Collegien baben febr viel zu tbun, das gebe ih zu. Aber die Ueberbürdung liegt in den exrternen nischen Decernenten, niht in den laufenden Ge- am Ort. i laufenden Geschäfte am Ort sind, wie ih bei feinem Provinzial-Schulcollegium, außer Berlin, fo be- eutend, daß sie allein die Arbeitskraft eines einigermaßen [leistungs- fähigen Mannes im Hauptamt voll in Anspru nehmen könnten; das wäre eine Vershwendung von Arbeitskraft, der felkst ih bei meiner sonst fehr wohlwollenden Stellung nit ernsthaft zustimmen fann.

Der Titel wird bewilligt.

Es folgt das Kap. 122: Elementarschulwesen.

Nach den Vorschlägen der Regierung sollen sich die Gehälter der Seminar-Directoren und Lehrer folgendermaßen abstufen: Directoren 4000—5400 A4 in fünf Stufen von vier Jahren; Erster Serainarlehrer in Berlin 3600—4800 F in fünf Stufen von drei Jahren; Erste Seminarlehrer in der Provinz 3000—4000 # in fünf Stufen von drei Jahren ; ordentlihe Seminarlehrer in Berlin von 2400—3600 A in neun Stufen von drei Jahren : ordentliche Seminarlehrer in der Provinz 1800—3200 6 in neun Stufen von drei Jahren; Seminarhilfslehrer 1200—1800 A in vier Stufen von je drei Jahren; Seminarlehrerinnen in Berlin 1500—2100 A in sechs Stufen von je drei Jahren; Seminarlehrerinnen in der Provinz 1000—2000 # in sechs Stufen von je drei Jahren. — Für die Kreis-Schulinspectoren foll die Besoldung betragen 2700—5400 M aufstcigend in Stufen von drei Jahren.

Abg. Sperlich (Centr.) will für die Ersten Seminar- lehrer in der Provinz die Besoldung auf 3000—3600 A in vier Abstufungen von je 3 Jahren, für die ordentlichen Seminarlehrer auf 2100—3300 4 in 7 Stufen von 4 Jahren festsezen; für die Kreis-Schulinspectoren aber keine Erhöhung eintreten lassen.

Die Budget-Commission beantragt: Das Haus möge sih mit den Vorschlägen der Regierung einverstanden erklären, unter der Vorausseßung, daß den Seminarlehrern bei Ein- reihung in die obigen Dienstalters- und Besoldungsstufen die Seit mit angerechnet werde, während welcher sie nach Ab- legung der zweiten Volksshullehrerprüfung im öffentlichen Schuldienst definitiv angestellt gewesen sind.

Abg. Eberhard (cons.) begrüßt die Vorschläge der Regierung mit Freuden, ist au mit dem Mies Sperlich, soweit er sih auf die ordentlihen Seminarlehrer bezieht, einverstanden, möchte aber die Verbesserungen für diese nit auf Kosten der Ersten Seminarlehrer und der Kreis-Schulinspectoren gewähren.

Geheimer Ober-Finanz-Nath Germar: Die Resolution der Budgetcommission werde eine sehr bedeutende finanzielle Mebrbelaftung herbeiführen: sie stehe also mit der unveränderten Bewilligung des Titels in Widerspruh. Es werde eine Erhöhung der Ausgaben \tatt- finden müssen.

Abg. Böttinger (nl.) tritt für eine weitere Aufbesserung der Gehälter der Seminarlehrer ein, weil sonst die befähigten Lehrer immer noch den besser dotirten Stellen in großen Städten sich zu- wenden würden, statt dem Seminarunterricht.

Abg. Dr. Virchow (dfr.) spricht sich dagegen aus, daß für die ordentlihen Seminarlehrer eine Gehaltserhöhung herbeigeführt wer- den solle durch Ermäßigung der Gehälter der Kreis-Schulinspectoren. Dem Centrum möchten die Kreis-Schulinspectoren unangenehm fein; es gebe unter ihnen manche, welche dieses Amt nicht hätten über- nebmen sollen. Aber wenn man nun einmal die Kreis-Schulinspection einführe, dann müsse man auch dafür sorgen, daß die besseren Kräfte aus den Kreisen der Volksschullehrer in dieses Amt einträten. Das Gentrum habe vielleicht Klagen über einzelne Persönlichkeiten zu führen, aber die Kreis-Schulinspectoren sollten doch die Hauptftelke für die Volksschule bilden. Deswegen müßten sie befonders gut und fahmännisch vorgebildet werden und man könne niht mit dem Abg. Sperlich die vorgeshlagene Gehaltsverbesserung streichen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich möchte mich furz über die vorliegenden Anträge der Budgetcommission und des Herrn Abg. Sperlich erklären. Herr Abg. Nickert hat vorhin den s{chônen Saß ausgesprochen, daß in finanziellen und Etatsfragen der Finanz-Minister immer würde recurriren können auf den Beistand und die Hilfe des Landtags. Ich muß nun sagen: wenn man diese Hoffnung hegen möchte für die Zukunft, so hat dieser heutige Fall, wo selbst die Budgetcommifsion nach meiner Meinung nicht ganz correct verfährt, wenig Vertrauen eingeflößt. Die Budgetcommission beantragt hier, meine Hexren, bezüglih der Seminarlehrer, \ich mit den in Nr. 38 der dies- jährigen Drucksachen vorgesehenen Besoldungs- und Dienstalters- stufen für Seminarlehrer unter der Vorauéseßzung einverstanden zu erklären, daß den Seminarlehrern bei der Einreihung in die obigen Dienstalters- und Besoldungsstufen die Zeit mit angerechnet wird, während welcher sie nah Ablegung der zweiten Volksschullehrer- prüfung im öffentlihen Schuldienst definitiv angestellt gewesen sind.

Meine Herren, wenn wir dieser Resolution folgen, so würde das nach dem Uebershlage — eine genaue Nechnung liegt überhaupt nicht vor, die Finanzverwaltung hat diesen Uebershlag auch noch nicht prüfen können; die Herren hier im Landtag können gar nicht wissen, welche Summe erfordert wird, — aber nah dem Ueberfchlag des Herrn Cultus-Ministers liegt eine Mehrausgabe von 147 000 46 für das folgende Etatsjahr vor. Nun stelle ih die einfache Frage : woher soll der Finanz-Minister diese 147 000 4 nehmen, wenn Sie dieselben nit in der Position des Etats bewilligt haben ? Meine Herren, wenn auf die Weise der Finanz-Minister in gewissenhafter íInnchaltung des Etats, den der Landtag bewilligt hai, auf diese Refolution nicht eingehen kann, was wird die Folge sein? Dann werden wir das System der Dienstalteréstufen, „welhes Sie doch alle wünschen, niht zur Ausführung bringen können, dann werden dadurch die gesammten Verhältnisse aller Seminarlehrer in Mitleidenschaft fommen. Ih möchte also von der Budgetcommission an die in Finanzsachhen so erfahrenen Mitglieder der Budgetcommission appel- liren und ihre Hilfe erbitten und das Haus ersuchea, den Antrag der. Budgetcommission nicht anzunehmen.

Meine Herren, allerdings gestehe ih zu — und habe mit Aufmerk=z

Geschäften der tec schäften E

T

* samkeit die verschiedenen begründenden Reden für die Zweckmäßigkeit

der Minimals¿e der ih aus den Verhandse

Erhöhung auch

und das Bedürfniß einer Seminarlehrex angehört —, daß