1911 / 270 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

gar keine Kleinigkeit, fondern cine große Sade, denn es handelt si nicht darum, einzelne Interessenten und Kapitalisten zu \{üßen, sondern für das deutsbe Volk und die Arbeiterschaft in Ostasien einen Absat- markt zu \{affen. Nicht ein vaar Kapitalisten sollen Millionen ver- dienen, sondern es handelt si für uns darum, einen Absatzmarkt zu schaffen, um übershüssige Indust ieerzeugnisse dort unterzubringen. Gegen die zwingende Kraft einer derartigen handelspolitishen Nüßlich-

keit und Notwendigkeit ricten die edel geführt hat, nichts aus.

ten Motive, die man ins Feld Ih darf wohl seitens der verbündeten Ne-

E Hoffnung aussprechen, daß die große Mehrkeit dieses auses dieses Gescß, das durchaus eine Notwendigkeit ist, an-

nehmen wird.

Abg. Dove (forts{hr. Volksy.): Wenn der Abg. Geck mit dem Saß. {loß: Nicht Aktien brauchen die Arbeiter, sondern Brot, fo handelt es fi gerade hier darum. Unsere Unternehmungen in Ofst- asien können ih nur in der Form der Aktiengesells<hart betätigen, und dazu ist die Form der kleinen Aktien notwendig. Der Abg. Noesicke meinte, lokale Nüksichten hätten diefes Gescß hervorgerufen. Nicht lokale Nücksihten sind bestimmend, sondern unsere gesamte Weslt-

wirtschaft ist an der Förderung unserer Gesellschaften

nteressiert, und darum müssen wir bestrebt fein,

in Ostasien

um unseren

Geschärlsleuten in Ostasien den Wettbewerb mit den fremden Gefell-

geeignete Form

; erleichtern, die : Haben Sie denn \o wenig

schaften zu finden.

Zutrauen zu

dafür zu ih selbst,

daß Sie sagen: wénn erst einmal bier der Anfang gemacht ist, dann

ist kein Gude abzusehen, dann müssen wir

weiter geben ?

Nun ist allerdings richtig, daß auß die Swutzgebiete eine Aus- dehnung des Gesetzes auf sie verlangen. Die Windhuker Handels-

kammer hat deshalb den früheren Beschluß des Reichstags außer- ordentlich bedauert, weil man auch in Südaf1ika die leinen Aktien brauche. Hierdur< wird widerlegt, daß es s< hier um bestellte

Arbeit handelte, denn die Negierung bat immer erklärt : 1 Man behauptet nun, daß Gesahr einer

das Geseß nicht für die Schußgebiete. i ( dur< die Ausgabe von Zweihundertmarkaktien die

wir wollen

furchtbaren Spekulation in weitesten Kreisen heraufbes{<woren würde.

Die Chinefen spekulieren do< bereits in kleinen sie sind wir also nit die Verführer.

1 Aktien; für Hängt aber bei uns die

Spekulation wirklih davon ab, ob ein Papier an die Börse gebracht wird oder niht? "Es sind ja jezt {on ausländische Papiere mit

solchen’ kleinen Anteilen an unseren Börsen zugelassen.

Wollen Sie

» S)

denn wirkli<h für die deutschen Gesellschaften ungünstigere Voraus- seßungen treffen als für die ausländischen Durch das Gesetz werden gerade die Leute ges{<üßt, denn cs wird hier eine Kontrolle an der

Börse ges<affen.

Gegen den Antrag Belzer, die Zulassung der

kleinen Aktien an unseren Börsen von der Genehmigung des Neichs- kanzlers abbängig zu ma>&en, haben wir ebensowenig etwas cein- zuwenden wie gegen die Ueberweisung an die Kommission. Nur wünschen wir, daß es dort niht ein Begräbnis erster Klasse erfährt.

Den Herren, die eine Ausdehnung d

s Gesepes auf die Schuß-

gebiete befürhten, möchte i sagen, es ist wirkli<h nicht erforderlich,

wenn man. den esten Schritt für rihtig hält, für fals<, den ersten zu unterlassen.

Gerade bei

den zweiten

der Otavi-

gesellschaft handelt es #< um Aktien von 1000 , und es find bei den Kolonialgesellshaften zum großen Teil feine Kapitalien mit

müssen unferen Gesellschaften

beteiligt. Wir l erleichtern, sie sind unsere

den Wettbewerb Außenposten.

in YVistasten | wirtkschaftlih n Wenn wir einmal für unsere stark wachsende Be-

völkerung Brot schaffen wollen, dann sind wir genötigt, unseren Geschäftsleuten das nôtige Nüstzeug zu geben, um sih im Auslande

wirtshaftli<h zu betätigen, und dafür müssen wir die beste Form

wählen. die wir habén.

einandergeseßt, daß gerade deswegen die Spekulation in

Die Aktienform ist nun die vollkommenste Geschäftsfortm, Ler Handelskammerberiht von Windhuk hat aus-

N;

Vtamantken-

werten fo gefährlih geworden ist, weil man fetne Aktiengesellschaften habe. Die Aktienform ist das beste Mittel, das Publikum vor Ver- lusten zu \{üßen. Wir dürfen unseren wirtschaftlichen Pionieren im Auslande dieses Hilfsmittel nicht versagen, um sih an dec wirtschaft-

lihen Betätigung im Auslande zu beteiligen. Abg. Dr. Arendt (Ry.):

Dem Wunsche, dem Deutschtum im

Auslande zu Hilfe zu kommen, {ließe ih mi dur{aus an. Aus

diesem

Grunde wünschen wir au, daß diese Borlage zustande

kommt, und auch ih babe mi in der Zwischenzeit davon überzeugt,

daß es wünschenswert ist, wenn diese LWorlage Gesetz

Vorausseßung dafür ist, daß sie in einer Form zustande fommt, die

wird. Aber R

die prinzipiellen sehr {weren Bedenken berü>sihtigt, und die vor allen Dingen den praktischen Verhältnissen draußen Rechnung trägt.

Das tut die Vorlage aber in der jeßigen Form nicht

fe würde

ein Schlag ins Wasser fein. Es ist eigentümli<h, daß wir diese Vorlage zweimal in einer Sezession bekommen. Soweit ich mich

erinnere, ist das der erste Fall, seit der. Neichstag best

eht. Gerade

vom Auswärtigen Amt sid wir im allgemeinen nit auf ein großes

Gntgegenkommen dem bar, èaß man hon d hält, um in einer

1 N c Session zum zweiten Male an den Reichstag zu gehen. Der Vorredner hat si< auch darauf berufen, daß man s{on in Südwestafrika anfange auszusprechen, wie nötig man kleine Aktien

brauche.

Neidstage gegenüber gefaßt, und e n Beschluß einer Kommission für ausreichend

s ift fonder-

g

Wir haben in Südwestafrika auch ohne die kleinen Aktien

schon re<t böse Spekulationsausschreitungen gehabt, und wir haben gar feinen Anlaß, diese no< weiter zu fördern, wie cs die Windhuker

Handelskammer will.

Wenn man gegenwärtig nur von Ostasien

\pricht, so verkennt man, daß es si hier nur um einen Fübler handelt, und daß man weiter gehen wil. Gerade vom Standpunkte der Kolonialinteressen aus muß ih es aber auf das entschiedenste ablehnen, daß man für die folonialen Unternehmungen kleine Aktien einführt. Für unsere Kolonien sind wir {hon über dite Grenze des rlaubten in bezug auf die Jnanspruhnahme weiterer Volkskreise für derartige Erwerbsunternehmungen hinausgegangen. Aber um so mehr bedauere ih, daß in der „Deutschen Kolonialzeitung“ vom 4. November wieder

in einem Leitartikel der Standpunkt vertreten wird :

Die kleinen

Aktien sind an si<h ein Vorzug, sie sind für die Kolonien besonders

vorzüglih. T entwurf schaffen, und dann wird wollen, au< sehr naiver Weise -

Deshalb sollen wir namentli< für Ostasien diesen Gesetz- in sehr schlauer, oder, wenn Sie ge]ayt, daß das Geseß zunächst

nur für den Konsulargerichtsbezirk und das Schußzgebiet Kiautschou gelten soll, und daß man genötigt sein wird, wenigltens um dies zu

veitergehende Wünsche im

erreichen, : gegenwärtigen

zurüczustellen. Also im Augenbli>

gegenwärtigen

“Augenblick stellt man

die Bedenken zurü>, wird aber der Gesetzentwurf in Kraft treten, dann braucht man si< ni<t mehr zu genieren, dann saat man, was für Ostasien zutrifft, das trifft au< für die anderen Kolonien zu, das ist eine CEhrensache für die Kolonien, daß wir tas au tun. Und

wenn man es erst in den Kolonien hat, kann man

es aud im

Mutterlande niht versagen. Nun ist gesagt worden, daß die Chinesen,

wenn sie spekulieren wollen, nur kleine Aktien wollen, sie stoßen sich an den größeren Aktien. Ih kann mir nit vorstellen, wie gerade dur< die Zweihundertmarkaktien etwas erreiht werden soll, während

die Engländer do<h die Zwanzigmarkaktien haben.

T, _—

Dur meine

Korrespondenz mit unseren deutschen Landsleuten in Asien ist mir aber jeßt endlih klar geworden, um was es si< eigentlih handelt.

7

Mir wurde erklärt, daß man den eigentlihen Grund nicht habe mit- teilen können, weil ibnen gesagt worden sei von amtlichen Stellen,

daß man es nit sagen sollte, worauf es ankomme,

dann werde

der Reichstag hellhörig, und es würde gar nidts aus der Sade.

Es ist mir also von den Herren in Ostasien gesagt worden: wir wollen gar keine kleinen Aktien, wir wollen nur Aktien, wie sie in Chinc egründet man

üblih find, in der <hinesishen Währung. Fn China b

Aktiengesellschaften mit Aktien von 100 Dollar oder

t

100 Taels.

Mit der viel erörterten Brauerei in Tsingtau habe ih auch

korresvondiert.

Der Herr, der sie gegründet hat, in Tsingtau gewe|èn und hat den Gouverneur gefragt,

ist zuerst ob es nit

mögli wäre, die Gefellshaft unter deuts<hem Schuß mit Hundert-

dollaraftien zu begründen. Wenn Sie si die Petitionen genau ansehen, so finden Sie aud ín der Deutschen Vereinigung Schanghai eine _Stkelle, hinweist. Nun sind 100 Dollar aber gar nicht 200 M.

vorliegenden

der Petition

die darauf Die Herren

A

haben mi< wegen dieses Einwandes beruhigt. Und în der Tat ist in dem jeßigen Geseßentwurf gegenüber dem ersten etn Punkt verändert worden. Es ist binzugeseßt worden : „Für die Umrechnung in die andere Währung kann der Meichskanzler: Durhschnittskurse festsezen.“ Und in der Begründung ist hierzu gesagt: „Ohne eine solche Festseßung könnte ein" in fremder Währung geplantes Unter- nehmen dadurch in Schwierigkeiten geraten, daß während der Gründungs- vorgänge der Betrag, auf * den die Aktie gestellt werden soll, infolge einer unbedeutenden Kurss{<wankung dem Werte von 200 nicht mehr entspräche.*“ Nun ist & mir aber unerfindlih, wie mffn auf dieser Grundlage das Geseß fo handhaben will, daß man Hundertdollaraktien aus\{reiben will, die do< nur auf 185 stehèn, und kein Mensch kann wissen, ob fie nicht in 4 Wochen nur 170 gelten. Für uns ist der Goldwert fest im Werte, für die Chinesen der Silberwert, ‘und der Chinese will nicht di Kurs- s{hwankungen rtiskieren, die die deutsche Golds{hwankung für ihn hat. Deshalb will er fi< am deuts{en Gelde nicht beteiligen. Ich erkenne voll an, daß die Beteiligung des chinesishen Geldes für die Ausbreitung unseres Handels sehr wünschenswert ist, und ih bin deshalb durchaus für die Ausgabe von Hundertdollaraktien. Gesteht man diese zu, so kann fi kein anderes deutsches Schutzgebiet darauf berufen. Wie kann man nun aber sagen, man trage diesem praktischen Bedürfnis Nechnung, wenn der wahre Wert der 100 Dollar nur 185 4 ist. Es wird ja dem MNetchékanzler eine unaeseßlihe Handlung zugemutet, wenn er einen Wert für 200 M erflärt, der nit diesen Wert hat. Da wirft ih au fofort die staatsre<!lihe Frage auf, ob die etatsmäßige Nelation ‘von 1 Dollar gleich 2 6 berechtigt i. Unsere Budgetkommission ist darüber bis jeßt zu leicht hinweggegangen. Die Kurs- shwankungen des Silbers können leicht dazu führen, >daß die Gehälter unserer Beamten und Soldaten entsprechend verkürzt werd-n. Ih be- grüße es sehr dankbar, daß auch diese Vorlage und ihre Begründung die Aufmerksamkeit auf dicsen Punkt gelenkt hat. Nun hat man auf gewisse Usancen hingewiesen, die hier bestehen sollen. Gewiß fann die Börse Durchschnittskurse festsetzen ; aber was bier beabfichtigt ift, widerspricht dem objektiven Necht, das würde flagrant verleßt

“werden. Das Bedürfnis ist nicht auf eine Zweihundertmarkaktie,

jondern auf eine Qundertdollaraktie gerichtet, in China gibt es keine Goldwährung, darum ist der Chinese niht dafür zu haben. Das wird no< ausdrü>li<h dur Zuschriten bestätigt, die direkt in Zweifel ziehen, daß die Borlage helfen wird, dieses Ziel zu erreichen. Zu meiner GSreude habe ih erfahren, daß der Kollege Göre, der selbst in Oft asien gewesen ist, die Richtigkeit dieser Auffassung durchaus anerkennt. Hoffenllih wird es in der Kommission gelingen, die Vorlage in diesem Sinne zu reformieren. Nun verstehe ih aber absolut ni<ht, warum man wegen dieser lokalen ostasiatishen Verhältnisse ein Geseß für sämtlihe Konsulargerichtsbezirke, also auch für die Türkei, für Marokko und Tripolis, machen will. Das Gesetz muß eingeshränkt werden auf das Gebiet, wo das Bedürfnis hervor- getreten ist, auf Oftásien. Der von dem Zentrum angekündigte Antrag, die Zulassung in Deutschland in jedem Falle von der Zu- stimmung des Neichtkanzlers abhängig zu machen, erscheint mir nicht beifallswürdig, vielmehr g-fährli<; es würde dann diese Zuslimmung des Kanzlers mit einer gewissen Feierlichkeit betont und verwertet werden. Notwendig ist, alles zu tun, um der Auss breitung der Speku*ation und des Börsenspiels entgegenzuarbeiten, nicht aber die Dämme einzureißen, die wir noch besitzen, und zu den wichtigsten Vorbeugung8maßregeln gehört das Vetbot der leinen Aktien. In diesem Punkte hat der Kollege Ge> durchaus ret ; haben wir einmal A gesagt, dann {ind die Konsequenzen von felbst gegeben. Hätten wir die Vorlage im vorigen Jahre angenommen, fo wäre nit einmal der famose Ausweg des Durcschnittskurses vor handen gewesen. Mir ist es no< nit vorgekommen, wie man derart praktische Bedürfnisse vom grünen Tische aus verballhornt hat. Jedenfalls darf prinzipiell an den Prinzipien unserer Uktiengesetz- gebung nit gerüttelt werden.

Kommissar des Bundesrats, Vizepräsident des Neichsbank- direktoriums Dr. von Glasenavyp: Der Borrourf, daß bei diesem Gesetzentwurf eine Art JIlloyalität begangen sei, t vollkommen unbegründet. Der Entwurf bestimmt, daß durch Anordnung des Reichskanzlers für cinen Konsulargerichtsbezirk bestimmt werden kann, daß die Akiien auf einen Betrag von weniger als 1000, jedo< nit von weniger als 200 Æ oder auf einen entsprehenden Betrag in einer anderen Währung gestellt werden dürfen, und daß für die Umrechnung in die andere Währung der Neicbskanzler Dur{bschnitts- kurse festseßen kann. Die verbündeten Regterungen find der Meinung, daß der Wert von 200 4 als ri<tig angesehen werden fann. Da nun sehr viel daran liegt, daß die Aktien aud na anderer Wahrung aus- gestellt werden dürfen, so ist es zur Ausführung des Gesetzes not wendig, daß der Reichskanzler Durchshnittskurse festseßzen kann. Nun sagt der Abg. Arendt, tahinter ste>e der Gedanke, daß unter allen Umständen 100 Dollar für die Aktie anaenommen werden, und darauf tomme es den deutschen Kaufleuten in China an. Diese Behauptung ist niht zutreffend. Die überwtegende Anzahl der ausländischen Aktiengesells<haften dort bat ni<t Aktien na< Dollars, fondern nach 2aels. Der Abg. Aréndt meint ferner, daß "eit 10 Jabren der Kurs von 100 mexrikanis<hen Dollars nit den Wert von 200 4 er reiht habe. Tatsächlich it aber no< 1905 der Wert 207 K gewesen, 1906 239 5, 1907 2285 M, und în allerneuester Zeit, arm 19. ODftober d. I. stellte sich der Kurs auf 207,5 %. Der Kurs des merifanishen Dollars richtet si natürlich na< dem Silberwert, aber nicht aus\s{ließli< dana<, es kommen no< andere (Bi ichts punkte in Betracht, insbesondere auch Angebot und Nachfrage. Der Neichskanzler wird natürlich den Kurs nah eingehender Er

wägung auf Grund der Infortnationen, die er im Often eingezogen

ägu hat, und unter Berücksichtigung der gesamten Gestaltung des. Kurses des mexikanishen Dollars in Ostasien, des bisherigen Kurses, des gegenwartigen Kurses und des zu erwartenden Kurses, sowie unter Verücksihtigung aller in Betracht kommenden Berhältnifse festsetzen.

Abg. Ortel (nl.): Ich für meine Person freue mi, cs no< erlebt zu haben, daß dieies Gésetz wiedergekommen ist. Meine Freunde sind bei der Wichtigkeit der Materie der Meinung, daß sie nicht der Budgetkommission überwiesen wird, sondern eine be sondere Kommission von 14 Mitgliedern erforderlih is. Mit der UAnregung des Abg. Belzer wegen der Zustimmung des Neichskanzlers bei der Zulassung in Deutshland stimme ih überein. Es heißt, die ¿estseßung eines Durchschnittskurses dur<h den Reichskanzler sei ver- fassungswidrig; mit der Verfassung hat das aber gar ni<hts zu tun. Die Gegnerschaft sicht die Gefahr, daß die kleinen Aktien auch nah Deutschland übergreifen werden. Aber fo viel Zutrauen müssen wir do zu der Negierung haben, wenn sie bündig erklärt, daß das nicht geschehen joll. Der Beteiligung des kleinen <inesis<en Kapitals an unseren Unternehmungen lege ih großen Wert bei, damit der deutsche Kaufmann konkurrenzfähig gegen den Engländer bleibt. Wenn das Geseß nur für einen bestimmten Konsulargeri<tsbezirk gelten foll, so kann mit Leichtigkeit die Bestimmung für Ostasien hineingeschrieben werden. Wir bitten also um die Ueberweisung an cine Kommisston von 14 Mitgliedern.

Abg. Raab (wirts{<. Vgg.): Bei früberen parlamentaris{en Verhandlungen hat man immer großen Wert auf die Grenze von 1000 Æ für Aftien gelegt, und der Abg. Eugen Richter hat ent- schieden einer Herabsetzung des Aktienwerts auf 200 oder 600 A widersprochen, und der frühere Kolonialstaatssekretär Dernburg hat gesagt, daß gerade diese Grenze uns vor zahlreicheren Unglücksfällen an der Börse bewahrt habe. Nun aber will man zweierlei Necht zwischen dem Deutschen Neich und den Konsulargerichtsbezirken schaffen ; gerade dieser Umstand sollte denjenigen den Geschma> an der Borlage verderben, die sonst immer na< dem gleichen Recht für alle rufen. Die wirtschaftlihen Juteressen cinzelner brauen uns nit zu ¿wingen, das zu tun, was sie wünschen; wir können auf sie nur >- sicht nehmen, wenn mit der Ecfüllung solcher Wünsche keinerlei Be- denken für die Gesamtheit verbunden \ind. - Die Gesantheit des deutschen Volkes ist aber an diesen kleinen Aktien gar nicht inter- essiert, und die Frage wird überhaupt niemals eine große Bedeutung

haben. Das Ansehen Deutschlands soll verleßt sein, wenn Deuts&e mit ihren Unternehmungen unter ein fremdes Gesetz gehen; ih meine, das Ansehen Deutschlands wird in viel höherem Maße dadurch ge- wahrt, daß unsere Unternehmungen draußen zu allen Zeiten im Nufe der strengsten Solidität und Anständigkeit stehen. Der Unternehmer, der mit seiner persönlichen und materiellen Verantwortung hinter seinem Unternehmen steht, wird das berücksichtigen, aber nit eine Aktiengesellschaft, gerade weil sie unpersönlich ist. Jn Frankreich nennt; man die Aktiengesellschaften bekanntli<h anonyme Gesellschaften. Die Gründungsgeschichte solcher Gesellschaften zeigt, daß man lediglich mit Hilfe kleiner Gründungskapitalien Millionen verdienen will. Dernburg hat si< früher mit aller Bestimmtheit aegen die kleinen Aktien in den Schutßgebieten ausaesprohen. Seit 1902 ist für die Kolonien die Form der Kolonialgesellshaften mit An- teilen von 100 4 zugelassen worden, aber unter der qaus- drü>lihen Voraussetzung, daß diese Gesellschaften von der Genehmigung des Meichskanzlers abhängen sollten. Wenn dagegen angeführt worden ist, daß die Genehmigung zu lange dauere, so beweist dies, daß die Betreffenden eine Prüfung fürchteten. Jch bin der Meinung, daß das Geseg der Spekulation Tür und Tor öffnen wird. Ich bedauere, daß der Kollege He>kscher nicht bier ist, er hat denselben Gedanken vertreten. Dr. Karl Peters hat ebenfalls wie der Abg. Heckscher auf die englishe Spielwut hin- gewiesen; von dieser ist leider au<h ein Teil. unserer deuts{en Neichsangehörigen ergriffen. Ih habe nichts dagegen, daß sich die Großen im Börsen)picl die Gurgel abs{neiden, aber bedenklich ift, wenn auch die Kleinen in die ‘Spekulation hineingezogen werden. Die kleinen Aktien werden unter den kleinen Leuten im Auslande ebenfo verhängnisvoll wirken wie bei uns. Es werden darunter Leute sein, die niht einmal lesen nnd {reiben können. Verkracht ein solches Unternehmen, gehen die Kurse und- die Dividenten ber- unter, dann werden die kleinen Leute dort ihrer Wut no<h einen ganz anderen Ausdru> geben, als es in Deutschland geschieht. Der Abg. Dove sagte, die Leute \vekulierten beute {hon ; gewiß, aber wir wollen wenigstens unjer Schuldkonto nicht ver- größern und die Neibungsflähen im Auslande nicht nv<. vershärfen- Bedauerlich ist die Haltung des Zentrums von heute. Es will zu- frieden sein, wenn ni<ht mehr der einzelne Börsenvorstand, sondern der Reichskanzler über die Zulassung der kleinen Aktien entscheiden soll. Der Abg. Arendt hat \{on darauf hingewiesen, wie prekär dieses Mittel ist. Der Neichskanzler hat ja diese Vorlage unter- schrieben, er kann tun, was er will. Warum geht man nit einen Schritt weiter und läßt den Neihstag entscheiden ? In unseren demokratischen Zeitläuften wäre das notwendig. Cs müßte in das Gese hinetngeschrieben werden, daß ole Zulafsungen hinfällig fein müssen, wenn der Reichstäg nachträglich feine Zustimmung verweigert. Im übrigen kann ih emvfehlen, die Borlage an die Budgetkommission zu verweisen, weil die Angelegenheit eine finanzielle ist. Werfet die Vorlage in die Kommission, hoffentlic) auf Nimmerwiedersehen.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco:

Meine Herren! Es ist au< heute wieder mehrfa<h der Be- für<htung Ausdru gegeben worden, daß, wenn dieses Gese von Ihnen verabschiedet würde, ein Einbruch in die inländi s<e€ Gesetzgebung erfolgen könnte, daß der Art. 180 des Handels8gesetz- buchs, der sich für unsere inländischen Verhältnisse als segensrei< er- wiesen habe, abgeändert, daß also Aktien unter 1000 4 bei uns zus gelasfen werden könnten. I< bin dieser Befürchtung {hon in der Sitzung vom 25. April 1910 mit aller Entschiedenheit entgegen- getreten und kann auch ‘heute namens der Reichsregierung nur bündig erklären, daß diese nit daran denkt, an unserer inländishen Gesetßz- gebung rütteln zu lassen.

Ich möchte noh das eine erwäknen. Der Herr Abg. Dr. Arendt hat von einem zu dem vorliegenden Geseßentwurf erstatteten Gut - achten des Neichsjustizamts gesprohen. Es wird ja beutzutage öfter von Gutachten des Reichsjustizamts, die ih erstattet haben foll, gesprochen. (Heiterkeit!) Meine Herren, von einem Gutachten in der vorliegenden Angelegenheit ist mir nihts bekannt.

Abg. Kaempf (fortshr. Volksp.): Der Abg. Arendt hatte mir mitgeteilt, daß er etwas ganz Neues vorbringen würde. Er hatte mich neugierig gemacht, welhe Geheimnisse er hat, seine Nede bat mich aber durchaus enttäus<ht. Denn was er gesagt hat, ist in der Vorlage ausdrükli< und breit auseinandergeseßt. Mit seiner Ent de>ung der Hundertdollaraktien hat er gar nichts Neues gesagt. Es handelt fih hier ni<ht um lokale, sondern um große allgemeine Interessen. Geht China aus der Revolution gestärkt hervor, fo werden wir einen großen Aufschwung des <inesishen Neiches erleben. An diefem Aufshwung können wir aber nur Anteil nebinen, wenn wir das rechte Nüstzeug haben. Die Engländer und Amerikaner sucben dur<h Schulen die Chinesen mit ibren Interessen zu verknüpfen. Durch die Schaffung der kleinen Aktien könnten wir das chinesische Kapital ebenfalls an unsere Interessen fesseln.

Abg. Dr. Gör >ke (nl.): Um der Wirtschaftlichen Vereinigung entgegenzutommen, find wir damit einverstanden, daß der Entwurf niht an eine Kommission von 14, fondern an eine solche von 21 Mitgliedern geht. Fur die Ueberweisung an die Budget- tfommisfion sind wir nicht, da würde der Entwurf nicht mebr beraus tfommen. Wir würden es sehr bedauern, wenn diese Vorlage nicht verabschiedet werden könnte. Denn es ist allerböchfte Zeit, daß wir der dortigen Kaufmaunschaft zu Hilfe kommen. Gewiß, auch win wünschen keine Spekulation, aber auch jeßt ist {on genügend spekuliert worden, troßdem wir die kleinen Akti-n nicht gehabt haben. Gewiß wollen wir darauf halten, daß unsere Gesellschaften drausß n reelle Geschäfte machen ; aber zunächst müssen sie do< cinmal da sein. Was die Gehälter tn Tsingtau betrifft, so hat der Abg. Dr. Arendt da in der Tat einen Punkt berührt, der au< \<on in der Nechnungs- fommission zur Sprache gekommen ist. Ein Nachteil für den deutscen Beamten dort entsteht dur die Kursschwankungen nit, wohl abet für die eingeborenen Beamten und Angestellten. Immerhin wird es angezeigt fein, auch in der Budgetkommission darüber weiter Klarheit zu schaffen. Der Abg. Ge> meinte, die deutschen Arbeiter brauchten Brot. Das wollen wir ja gerade au dadurch schaffen, daß unser Absay in diesein Gebiet sih vermehrt.

Abg. Dr. Belzer (Zentr.): Wir sind nicht „umgefallen“, wie man uns heute vorgeworfen hat. Im vorigen Jahre waren wir geteilt ; die heutige Vorlage trägt aber den Bedenken Rechnung, die die eine Hälfte im vorigen Jahre hatte. Da die Budgetkommission mit der Marokkofrage si< ni<t mehr allzu lange aufhalten wird, kann fie auch diese Vorlage no< in ein oder zwei Sitzungen ganz bequem erledigen.

Die Vorlage wird der Budgetkommission überwiesen.

Darauf seßt das Haus die Besprechung der Jnter - pellation der Sozialdemokraten über die Entlassung von Neichseisenbahnarbeitern fort.

Abg. Böhle (Soz.): Die links\tchenden bürgerlihen Parteien haben sih tn der Besprehung mit dem Vorgehen der Verwaltung der Reichseisenbahnen nicht ganz einverstanden erklärt. Sie billiaten die sofortige Entlassung nicht und gaben dem Verlangen Aus dru, daß bezüglih der Arbeiteraus\{üfse usw. zeikgemäße Reformen erfolgen möchten. Hoffen wir, daß diése Autführungen niht nur voi den Wahlen, sondern au<h nach denselben ihren Wert behalten. Das- gegen hat sich der Abgeordnete Behrens auch diesmal wieder als ein Arbeiterführer erwiesen, der die Geschäfte der rechten Seite tes Hauses beforat. Durh feine gestrige Nede hat er ih noch ganz aus8drü>li< für die ihm so wie so sichere Unterstüßung der Konservativen in emnpfeblende Grinnerung bringen wollen. Ich kann dem Abg. Behrens als Arbeiterfübrcr überhaupt nicht ernst nehmen ; darüber haben doch nic! die Kon/servativen, sondern in erster Linie die Arbeiter \elbît zu entscheiden. Der Abg. Vecker-Arnsberg hat einen Eicrtanz aufgeführt, wie es sich für cinen

rihtigen Zentrum8mann ageziemt. (Ex sprah von dem \ozialdemo- kratischen Terrorismus. Jn Bayern hat das Zentrum einen Be- \{<luß_ gefaßt, der den Aus\{luß der sozialdemokratischen Arbeiter aus den Skaatzcisenbahnwerkstätten verlangt ; dieser Beschluß hat heute ¿ur Auflösung des bayerischen Landtags geführt. Eine Partei, die einen folchen „Ferrorismus übt, die Ausnahmegeseße für die Arbeiter fordert, hat kein Recht, n< über sozialdemokratischen Terrorismus zu beschweren. Dem Minister von Breitenbah gegenüber vertreten wir den Standpunkt, daß auch die Eifenbahnwerkstättenarbeiter unter die Gewerbe- ordnung fallen. Aub der fort\chrittliche Abg. Cuno teilt diese Anschauung. Wir bettreiten der Eisenbahnverwaltung das Recht, Arbeitervereine die außerhalb des Betriebs gegründet find, zu überwachen. Das Vor- gehen der Verwaltung tif ein ungeseßlihes und muß entschieden zurügewiesen werden. Ebenso bestreiten wir, daß die Arbeiter den in die Versammlung entsandten Beamten Achtung und Gehorsam f{uldig sind. Wäre der Standpunkt des Ministers richtig, dann wären die Eiscnbahnarbeiter Staatsbürger minderen Nets. Auch das Verlangen, daß der Verband der Verwaltung Mitteilung über Mitgliederzahl, Kassenbestand usw. machen sollte, ift unberechtigt. Wie kommt ferner die Verwaltung der Reichëeisenbahnen dazu zu verlangen daß ihr mitgeteilt wird, wel<he Arbeiter den Kon- sumvereinen angehören ? Das ift ein ganz unerbörter Eingriff in das Drivatleben der Arbeiter, „_ elne unzuläffige Bevormundung. Das sind reine Privatgründungen, mit denen die Sozial- demokraten aar ni<ts zu tun haben. Der Minister hat gestern gesagt, daß der Berband der Gisenbahnarbeiter der Verwaltung den größten =Diderstand entgegenseßte, daß der Verband bestimmt habe, daß hei der nähsten Wabl nur organifierte Arbeiter in den Aus- {uß gewählt werden sollen. Dazu haben die organisierten Arbeiter das Necht. Déèr Minister sagte, die Löhne in den Cifenbahn- werkfstätten seien um 281 0/, gestiegen. Das ist richtig: aber man muß dabei beri>si{tigen;, daß die Löhne vorher sehr niedrig waren und daß die Lebenshaltung viel teurer geworden ist. Der Minister hat die Kritik des Schmieds Oertel in etner Versammlung in Metz als verleßend und verhetend bezeihnet. Der Vertrauensmann der Berwaltung hat die Aeußerung ni<&t rihtig wiedergegeben. Außerdem handelt es sich bei den Gemaßregelten um Leute, die 95, 20 Jahre lätia waren, von denen einer eine Belobigung erhalten hat. Der offiztelle Aufsichtsbeamte hat sih lobend über das Meferat des Schmieds Oertel ausgesvrohßen. Es war aber no< ein ni<t- offizieller Beamter zur Neberwahung des anderen Beamten da, und dieser hat VDertel Worte in den Mund gelegt, die er nicht getan hat. Vie Vernehmung von Zeugen, die sie bestätigen sollt»n, wurde von der Verwaltung abgelehnt. Es ist ein Skandal, daß der Chef der Verwaltung so etwas duldete. Jedenfalls muß man sagen, daß das Berfabren, das da einges{lagen wurde, nicht forrekt war. Die Arbeiter haben gegen ein Verfahren protestiert, das ciner Bespitzelung sehr ähnlich sieht. I< erwarte vom Vtinister von Breitenbach, daß er lipp und klar uns den Namen jenes Beamten nennt, damit fh die Arbeiter vorsehen können. Die Eisenbahnarbeiter in den Bischhetmer Werkstätten haben keinen Einfluß auf die Pensions- und Krankenkasse und dürfen obne (Genebmigung ‘der Verwaltung nicht zusammentreten. Den Mitgliedern der Ausschüsse ist es ver boten, ibren Kollegen über ihre Lätigkeit Bericht zu erstatten. Das lann nicht Zufriedenheit hervorrufen. Der Minister sagte, daß die oztalden ofratie die Disziplin, die Autorität der Verwaltung unter- rave. JF< stelle Teit, daß der Verband auf das Streikre<t ver- tet hat. Danach hat der Minifter nit das et, zu sagen, die reine ffeben auf dem Boden des Streikre<hts. Daß die Arbeiter von ihrem Kündiaungsre<ht Gebrauch machen, ist thre Sache. T er Minister hat Legten nit vollständig zitiert. Legien tat den as pru, um gegen den Massenstrcik zu ovponieren. Er hat das Vegenteil von dem actagt, was ihm der Minister untergelegt hat. D n Ven des Ministers ist nit gere{tfertigt. Gr kennt den Houcharatker an der Westgrenze niht. Die preußische Schneldigkeit val doch eines Tages ein Ende. Aber fahren Sie nur ruhig so fort, das 11t die beste Agitation. :

d N

i Preußischer Minister der öffentlihen Arbeiten von Vrettenbad: i

Meine Herren! F< müßte meine Nede vom gestrigen Tage zum zweiten Male halten, wenn ih auf die Gesamtkeit der Beschwerden des Herrn Vorredners eingehen wollte. Einiges will i< aber doch heraus8greifen. Er sagte u. a.: was im Privatbetriebe mögli sei, musse au< im Betriebe der Neichs8eisenbahnen mögli fein. Ich be- dauere, daß der Herr Vorredner meinen gestrigen Ausführungen \o wenig gefolgt ist und au, daß er fo wenig gehört hat, was von dem überwiegenden Teile der Herren Abgeordneten , gestern vorgebracht worden ist. Es ist ausdrü>Fli< festgestellt worden, daß gewisse Ein- [<ränkungen der Vereins- und Versammlungsfreiheit notwendig sind, ader do, wie der Herr Nedner der Nationalliberalen sebr zutreffend sagte, nur insoweit, als die salus publica es erfordert. J drüd>te es in der &oorm aus, daß i< sagte: soweit es die zwingende Nots- wendigkeit des Eisenbahnbetriebes erfordert. Darin bestand n den Vertretern der Neichsregierung und fast \ämt-

| Parteien vollständige Uebereinstimmung. Mir hat es

ge]<ienen, als wenn auch der Herr Abg, Dr. Müller (Meiningen) dieser Auffassung nicht fernstand. Ich habe das aus der Mitte seiner Partei von dem Herrn Abg. Konrad Haußmann vor ein oder zwei Jahren ausdrü>lt feststellen hören. Er sagte: dem Eisenbahner ist der Streik verschlossen. An dieser Auffassung ist der Herr Abg. Böhle vollständig vorübergegangen. Das möchte ih vorweg feststellen.

Dann hat der Herr Abgeordnete nod einmal die einzelnen Fälle unler die Lupe genommen, die den Beschwerden zugrunde liegen. Ich meine, wenn man über die Vorgänge urteilen will, so muß man die Frage in toto beurteilen, und aus dem gesamten Verhalten de Nitglieder des Verbandes hat die verantwortliche Verwaltung in Elsaß Lothringen den S{hluß gezogen, daß dieser niht mit der Ver- waltung, fondern gegen sie arbeitet, daß si< Mitglieder von ihm gegen die Autorität auflehnten und den Gehorsam verweigerten. Varaus ist zu erklären, daß in dem einzelnen Falle {arf elngegriffen worden ist. Wenn eine Verwaltung si ents<liéßt, einen Arbeiter, der 28 Jahre in ihren Diensten steht, zu entlassen, dann müssen doch außerordentlih {were Gründe vorliegen. Wir gehen do) niht mit den Interessen unserer Arbeiterschaft leihtsinnig um, londern im Gegenteil, wtr seßen uns für unsere Arbeiter nit nur mit Worten, sondern au< mit Taten ein. (Zurufe bei den Sozial- demokraten.) s Was nun den Fall des Arbeiters Oertel anlangt, der infolge \elner Rede in Meg entlassen worden ist, so mag der Fall liegen, wie er will. Der Arbeiter hat, nachdem er sh mit der General- direktion verständigt hatte, eine bestimmte Erklärung im Verbands- organ abzugeben, dieses Versprehen dadur< völlig annulliert, daß er vor diese Erklärung, die i< bereits verlas, fette: I< komme hiermit dieser Aufforderung nah, obglei i< mit den in der Zuschrift enthaltenen Anmaßungen und Erklärungen nit einverstanden bin, as Wesentliche aber seiner Beschwerden, sciner Angriffe, seiner ge- hässigen Agitation hat ec zugestanden. Darüber besteht nicht E geringste Zweifel. Wenn nun die Generaldirektion der Ul ihseisenbahnverwaltung diesem Arbeiter im Juni 1911 be- naligt, daß er zufriedenstellend 25 Jahre gearbeitet habe

zweifellos, daß in dem Augenbli>, wo fie dieses Belobigungs\<{reiben aufseßte, die Verwaltung ohne Kenntnis der Vorgänge gewesen ist, die dem Arbeiter nachher zum Vorwurf gemacht wurden, die zu seiner

{werde herzuleiten; darum fann man der Verwaltung nit vor- werfen, daß sie ein Unrecht begangen habe. (Zurufe bei den Sozial- demokraten.)

Was die von dem Herrn Abgeordneten neuerlih behandelte Frage betrifft, ob bestimmte Gruppen der Arbeiter der Netchseisenbahn oder überhaupt sämtlicher Gisenbahnverwaltungen der Gewerbeordnun g unterliegen, so ist dies eine alte Streitfrage, die sich dur< viele

A der höchste Gerichtshof des Neichs, das Neichsgeriht, daß eine Neihe anderer hoher Gerichtshöfe übereinstimmend festgestellt baben , die Gewerbeordnung finde auf die Werkstättenarbeiter der Eisenbahn- verwaltungen keine Anwendung. : ;

Meine Herren, in gewissem Sinne bedaure ih das außerordent- lich. Wir können mit aller Nuhe die Gewerbeordnung auf uns an- wenden lassen; - denn unsere Einrichtungen in den Werkstätten insbesondere bezügli< des Schutzes der Arbeiter sind so bervorragende, daß wir zu keiner Zeit, als die Beamten der Gewerbeins\pektion revi- dierten, Anstände gehabt haben; im Gegenteil, es ist festgestellt worden, daß unsere Einrichtungen über dasjenige hinausgingen, - was gefordert werden mußte.

Wenn der Herr Abgeordnete no<hmals auf die Acußerungen des Herrn Legien guf dem Mannheimer Parteitage „zurückgekommen ist und mir vorgeworfen hat, daß ih diese Acußerungen aus dem Zu- sammenhange gerissen hier vorgetragen habe unter Auslassung wesent- liher Worte, so bemerke ih, daß mein Zitat wörtliß mit dem des Herrn Abgeordneten übereinstimmt; es fehlen nur die Worte „und diese“. Es heißt:

Um das Getriebe des Staats lahmzulegen, bedürfen wir in erster Linie der Organisation der Transportarbeiter, „und dic\e" insbesondere die Eisenbahner, .

Ich hatte die Worte „und diese“ weggelassen und nur gesagt: „indg- besondere die Eisenbahner fehlen unserer Organisation“. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Abg. Legien bedauerte das. Er fagte im Anfang seiner Nede:

«Entweder man su<t dur den politishen Massensireik das ganze Getriebe des Staates lahmzulegen und dadur die berrs{en- den Klassen zu zwingen, die Anforderungen des Proletartats anzu- nehmen, oder man betrachtet einen solchen politisden Mafsenstreik als Demonstration nah außen, um zu zeigen, wel<he Massen heute für die Forderungen des Proletariats eintreten. Daß wir das erstere wenigstens in der gegebenen Situation nicht können, darüber sind wir uns wohl alle klar.“ (Hört! hört! rechts.)

Daraus folgt doch, daß cer es lebhaft bedauert, daß er das in der gegenwärtigen Situation ni<ht ausführen kann. (Sebr ri<tig re<ts.) Ih begreife nit, wie man diese Worte des Abg. Legien, die i< jedem friedlichen Staatsbürger ins Stammbuch schreiben möchte, ableugnen fann. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, ih gehe tann auf einige Aeußerungen und einige Wünsche ein, denen dite Herren Nêtner am gestrigen Tage Autdru> gegeben baben. Der Herr Abg. Be>&ter (Cöln) meinte, daß der freiwillige Verzicht der Arbeiter auf das Streikre<t von seiten der Verwaltung ein gewisses Aequivalent erfordere. Das ist ja ein Gedanke, der ni{<t unnatürli< ift. Aber wenn man davon ausgeht, daß der Verzicht auf das Streikre>t deéhalb erforderli ift, weil die salus publica bazu zwingt, dann, meine i<, kann man au von eincm Aequivalent nit spre<en. Tatsächlich aber stchen die Arbeiter der Neis: und Staatzeisenbabnbetriebe qanz erhebli< besser als alle anderen Arbeiter, au tie der anderen Staattbetriebe, inébescnder als die in Privatbetrieben tätigen.

Der Herr Abg. Behrens bat gestern bereits auf das Einrü>en der Arbeiter in die Interbceamtenstellen hingewiesen. Ih will die Zahlen nit no< einmal bekannt geben. Ic babe bei den Ctatêverbandlungen für 1911 bier in ausführlihster Weise dargetan welcher außerordentli große Prozentsaß von Arbeitern dauernd in Beamtenstellen aufgenommen wird. Der Herr Abg. Behrens ent- widelte sehr rihtia, daß {on aus diesem Grunde, weil ein großer Teil unserer Arbeiter in Beamtenstellen übergeht und weil es un- denkbar und unmögli sci, daß ein Beamter, der dem Kaiser und dem König den Treueid leistet, Sozialdemokrat sei, unsere Arbeiter auh keine Sozialdemokraten sein dürften, eine Argumentation, die mir außerordentli einleutet. Ulfo, meine Herren, das ist das Erste und Wesentlichste, daß wir einem großen Teil unserer Arbeiter so gesicherte Stellen geben, wie sie die Beamtenstellungen darstellen.

Dann, meine Herren, cin weiteres, was gar ni<t genügend ae würdigt werden kann: daß wir aus der Lage des Wirtschastsmarkts niemals die Konsequenz ziehen, -übershüssige Arbeiter abzustoßen. Diese Auffassung hat ih so fest in der Verwaltung eingebürgert, daß wir, als die Depression im Jahre 1907 einseßte und sich in den Jahren 1908 und 1809 fortseßte, im Betriebe der Neichseisenbahn eine außerordentli große Zahl i< wage es gar nicht zu sagen, wie viel es gewesen find von Arbeitern dur<gehalten haben, indem wir uns sagten: weil dieser Staatsbetrieb an die Arbeiter ganz be- fondere Anforderungen stellt, halten wir sie. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten. Glode des Präsidenten.)

Ein Weiteres. In der Zeit der wirtschaftlichen Depression fetten wir die Löhne ni@t herunter. Wenn Sie die Statistik der Löhne in den Privatbetrieben, in den Bergwerkésbetrieben, in den Hochofen- betrieben, in Betrieben der Walzwerke verfolgen, so werden Sie ein Sinken der Whne feststellen. Das wird mir niemand bestreiten können Und nun stellen Sie fest, wie sih die Neichscisenbahnverwal- tung und wie ih die Staatéverwaltungen in solchen Situationen verhalten: kein Lobnsatz wird heruntergescht; der Arbeiter hat die Sicherheit, daß er mit dem, was ihm in besseren Zeiten zugebilligt ist, weiter wirtshaften darf. (Hört ! Hört! rets.)

Meine Herren, wir haben ferner einem ausdrü>lihen Wunsche dieses hohen Hauses entsprohen und unseren Arbeitern eine weitere Sicherstellung gegeben: wir haben angeordnet, niht nur daß die Mitglieder der Arbeiteraus\{ü}e nur unter ganz besonderen Be dingungen entlassen werden dürfen, nein, au<h wenn ein Arbeiter, der über 10 Jahre der Verwaltung angehört, entlassen werden foll, be- darf cs einer Entscheidung der Direktion. (Hört! bört! rets.) Es ist sogar erforderli, daß; der Präsident oder sein Vertreter die endgültige Entscheidung mitzeihnet. (Hört! hört! rets.) Ich glaube, jeder Un-

und infolgedessen cine Belobigung verdiene, so ist do< ganz

befangene wird anerkennen müssen, daß alle diese Maßnahmen und Ein

Entlassung führten. Ich meine, daraus ist do< siherlih feine Be-

parlamentaris<he Verhandlungen gezogen hat. Jch stelle nun fest, daß

rihtungen dafür zeugen, daß die Verwaltung der besonderen Stellung ihrer Arbeitershaft besondere Rechnung tragen will, und mir cheint der Vorwurf in keiner Weise begründet zu sein, der mir hier vcn seiten der Sozialdemokratie entgegengeshleudert wurde.

Meine Herren, es ist mir zufällig gestern eine ganz kurze Notiz vorgelegt worden aus der «Deutschen Volkswirts4Þaftliden Ko1re- spondenz“, und zwar ist es eine Zuschrift aus Südfrankreih. Tie

Aeußerung sleht offenbar no< unter den Eindrücken, die der französisde Eisenbahnerstreik dort hinterlassen hat, der ja beute no<h in seinen Folgewirkungen mächtig nahwirkt. Da heißt es:

Wir wollen uns hüten, die Fesligkeit und Straffheit unserer ftaatliden Organisationen, den Sinn für die Unterordnung unter staatliche Notwendigkeiten, die Achtung au vor dem harten Gesetz vers{hwinden zu lassen.

Meine Herren, das sind die Auffassungen, die mi< in der Vera waltung dieses verc ntwortlihen Amtes leiten und stets leiten werden. (Bravo! rets.) ;

Abg. Dr. S p ab n - Warburg (Zentr.): Schon im August hat der Abg. Vöhle von dem Verband in etner Nefolution den Auftrag erhalten, das Verbalten der Generaldirektion vor aller Welt zu „brandmarken“ und an den Pranyer zu stellen. Diese Brand- markung ist dem Herrn nicht gelungen, und auch die Linke hat si nicht identifiziert mit den Darlegungen der Sozialdemokratie. Die große Mehrheit der Liberalen bat bloß Kritik geübt an den Arbeiterentlassungen. Das ist au< von unserer Seite ge\{eben. Die Krit der bürgerlichen Parteien bat es beklagt, daß die Verwaltung gleih mit Entlassungen vorgegangen ift, daß fie zu hart war, und wir imser}eits haben Aequivalente daflir verlangt, daß die Arbciter auf das Streifreht verzichten. Der Abg. Beer verlangte, daß die Arbeiter- auss<üsse miteinander in Berbindung treten und zu Direktionsautshüssen erweitert werden. Vier und da ist die Eisenbahnverwaltung do< wohl zu bureaufkratish borgegangen, das muß derjenige, der den Verhältnissen näber steht, zugestehen. Besonders bedauere ih, daß Marchand entlassen worden it, der Kuppel im Eisenbahndienst ge- worden ist. Jch bitte die Verwaltung, naczuprüfen, ob nit eine Grleichterung der Lage für Marchand und für die anderen Be- lroffenen eintreten fann. Kein Verständnis habe i< aber für die Art, wie die Sozialdemokratie im Interesse der Agitation aufgetreten ‘11, Der Abg. Böhle forderte, täß der Minister den Namen des Mannes nenen solle, der der Verwaltung berichtet hat: er \pra< von Slandal usw. Es gehört viel Mut dazu, dem Minister gegenüber \o starke Worte zu gebrauchen, wo er si in ciner ganz verwandten Sache vor aht bis vierzehn Tagen geweigert bat, den Namen zu nennen. S8 war behauptet worden, es waren Mitglieder der Straßburger Zentrumspartei an die Sozialdemokratie behufs Abschlusses eines Wahlbündnisses be treten. Wir haben das bestritten, wir baben verlangt, daß der Name Ihres Vertrauensmannes genannt würde: Sie abgelehnt, Sie wollten einen solcden Bertrauensbru<h nit

haben fortgefahren, diese Behauptung zu verbreiten.

es sih im Falle Oertel um eine Denunziation Verwaltung befindet si gewissermaßen im ordnungsfeindli<hen Bestrebungen gegenüber. Man lann Bedauern haben mit den Opfern der Affare; wirklich antlagbar {eint mir bloß das Verhalten der Sozial- demokratie zu sein. Was nütt uns, wenn man uns hier die Statuten vorführt, während der Streit doch gerade darum geht, daß die)en uten gemäß seitens des N 8 nicht gehandelt wird 2 Jm Jahre 1893 hat der Aba. Bebel im Neichstage erklärt, die Berwaltung let auf fals<em Wege, wenn se Sozialdemokiaten nicht im Dienit behalten wollte; sie würde dann nur Heucbler erziehen. Zu dieser Erziehung haben sicherli<h die Sozialdemokraten am meisten bei- getragen. Im Statut steht, man wolle sich im Nahmen der be- stehenden Geseße halten ; dann darf man au< ni<t werbend für das Streifre<t der Eisenbahnarbeiter auftreten. Der Ubg. Böhle schien von Kommentatoren zu sprechen, die auf seiten der Sozialdemo- fratle in diesem Punkt ständen : er hat dieje Kommentatoren nich genannt. Im Jahre 1909 gab der Abg. Böhle auch eine auswetichende Ant- work auf die Frage nach der Stellung der Sozialdemokratie zu diefer ¿Frage- eute |cheint der Abg. Böhle etwas deutli er geworden zu fein; was er lommt auf das Streikreht hinaus, er \pra< von etnem Kündigungsre<t, das kommt aber die Unterbrehung des Betriebs hinaus; wir aber müssen auf die Wert legen. Die Soztakldemokratie nimmt die fle Jal, wieder zurü>. D geschrieben, : von einem Massenstreik im Kriegsfalle ni<ts wissen wolle, im Widerspruch stehe zu \ i in Jena. In einer Erklärung, die ein un elsaß-lothrinaishen

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L (11 den ilt bezet< l dem Streik nimmt. Warum schreibt er (t sein Statut, daß die Eisenbahnarbeiter kein >treif= Get de If ein Zusammenhang Bestrebungen besteht. Gerade in der S Oertels vôn dem freien Gewerkschaftskartel urde eine Nefolution vorgeschlagen, in der einschließli< der Arbeitäverweigeruna (Sewerk|><aftskart und das Sache ausgenutt it Propaganda für an de verband gemacht, l l dere der dortige Führer der Pa SLEITOTED, UIE aden auch t erma gelt, [ofort tur die nachsten «agten Kapital daraus zu \{Glagen. Diese \türmis<e Agitation hat die enge Beziehung der Sozialdemokratie zu dem Verbande Sterl. Vas grundsätzliche ! © Verwaltung gegen den telt \< fonahß als v6 lig gere<tfertigt dar. Die geht mit dem Koalitionsre<t der ibr nit an- a Ir ganz anders um, alls es je di Berwaltung getan hat. Ver Hinweis des Abg. Böhle auf den Bes{luß des bayeris{hen Zentrumsparteitanes, wona<h Soztaldemokraten nt } betrieben angestellt werden sollen ist nit Bescbluß hat mit Terrorismus niGts u tun. Indem der Verband

Rechenschaft zog, hat er feine Befugnis

ersammlung

den Arbeiteraut\MGuß überschritten. Der Abg. Emmel bat uns Scharfmacherei vorgeworfen : aber wenn er gegen Beamte na< den Staatsanwalt \<{reit, ist das leine Scharfmacherei ? 1906 hat die Verwaltung den Eisenbabn- arbeitern den- Beitritt zum Süddeutschen Verbande verboten : die Bildung des Reichsländischen Berbandes it die Folge dieses Verbots gewesen. Die elfaß-lothringis<e Bevölkerung ist frei- heitli gesinnt, bat aber ein gutes Veiständnis für Necht und sie hat das bei ‘den lezten Wablen bewiesen. Nun meine ih, die Behörden müßten vor dem Berdacht gesichert Jetn, daß fie irgendwel<e Nachgiebigkeit gegenüber der Sozial demokratie zeigen. Fn Clsaß - Lothringen besteht aber bet vielen der Vertaht, daß einzelne Behörden unfcres Landes niht durhaus in demselben Sinne wirken, wie wir es von der Zcntralinsfanz der Eisenbahnverwaltung zu unserer Freude gehört haben. Jn Colmar hat der weitaus arößte Teil der Beamten wenigstens in der Nacbwabl für den Sozialdemokraten s t G8 Tonnte in einer Versammlung festgestellt werden,

obenber gewüns{t wurde, daß die Beaniten in der Nach- ür die Sozialdemokratie eintreten ollten. Leider ist das von Verwaltung nit dementiert worden. Wie fommt es, taß zxerwaltung fkeinerlei Warnung an die Beamten ers

Ubi Billigkeit :

Umm.

bat ? Die Behörden hätten die Pflicht gehabt,

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