1892 / 83 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 05 Apr 1892 18:00:01 GMT) scan diff

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müsse, wenn die Strecke Offenbah—Hanau kanalisirt werde, die Kanalisation bis Aschaffenburg fortgesezt werden. Aller- dings werde die Flößerei schr geshädigt werden. Der Reichs- rath Deuster wünschte die Beschleunigung der Maincorrection, worauf der Minister zusicherte, erwägen zu wollen, ob in das nächste Budget hierfür T ordentli Summen einzuseßen wären. Der Reichsrath Freiherr von Lerchenfeld verlangte vor allem cinen Floßhafen in Würzburg. Gegen die Kanalisation hatte er shwere Bedenken, weil fie die bayerische Flößerei, namentli die des Franfenwaldes, zerstören müsse.

Sachsen.

Dresden, 5. April. Seine Majestät der König empfing vorgestern, wie das „Dr. J.“ meldet, den General-Adjutanten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen, General-Major Wernher in besonderer Audienz und nahm das Schreiben entgegen, durch das der Großherzog jeinen Regierungsantritt anzeigt. N

Heute wurde der Landtag von Seiner Majestät mit folgender Thronrede geschlossen: N

Meine Herren Stände! Sie sind nunmehr zum Schlusse einer langen und arbeitsvollen Landtags)ession gelangt und stehen im Be- griff, wieder an Ihren häuslichen Herd zurückzukehren.

Es gereiht Mir zur Befriedigung, daß Sie durch Jhre ange- strengte Thätigkeit:Mir die Möglichkeit gegeben haben, Sie vor Ihrem Scheiden noch einmal um Mich zu versammeln und Selbst von Ihnen Abschied zu nehmen.

Mit vollster Hingebung und in unausgeseßt auf die Förderung des Wobles und die Entwickelung des Landes gerichtetem Streben baben Sie die Ihnen von Meiner Regierung zugegangenen Vorlagen zur Erledigung gebracht.

Wenn Sie dabei in entgegenkommendster Weise eine entsvrechende Erböbung der Mittel zur Bestreitung der Bedürfnisse der Hofhaltung des präsumtiven Thronerben bewilligt und Ihre Fürsorge auf Meine Hof-Beamten und -Diener erstreckt haben, so sage Ih Ihnen hierfür Meinen wärmsten Dank. e

Nicht minder dankbar habe Ich es anzuerkennen, daß Sie den

Anträgen Meiner Regierung auf eine allgemeine und durchgreifende Erböhung der Gehalte der Staatsbeamten bereitwilligst entsprochen und dadurch einem dringenden Bedürfnisse vorausfichtlih für einc längere Zeit Abhilfe gewährt haben. Sie haben damit von neuem Shre Fürsorge für das Wohl des Beamtenstandes bethätigt und zur Stärkung der Berufsfreudigkeit desselben beigetragen, zuglei aber damit dem hohen Interesse Ausdru verliehen, welches der Staat an der Erbaltung eines tüchtigen, pflichttreuen und ehrenwerthen Beamten- tandes hat. j Durch die Bewilligung der Mittel zur Erhöhung der Penfionen von in den Rubestand getretenen Staatsbeamten, sowie von Geist- liden und Lhrern und der Wittwen und Waisen von folhen Be- diensteten haben Sie Meine Regierung in den Stand gefeßt, in vielen Fällen langersehnte Hilfe zu bringen und wahre Noth zu lindern.

Ihre Fürsorge für das Gedethen und die Fortentwidelung der Iniversität, sowie für die Kirhe und Schule wird zur Hebung und Förderung der culturellen Interessen des Landes dienen. _ L

Besonders angenehm hat es Mich berührt, daß es möglich geworden ift, die P der Geistlihen und Lehrer wesentlib auf- zubessern und dur angemessene Erweiterung der Grenzen der Minimal- acbalte der Volksschullehrer, sowie durch Gewährung dauernder Staats- beibilfen zu dem Einkommen derselben sowohl den Lehrern eine er- wünschte Verbesserung ihrer Lage als den Schulgemeinden eine werthvolle Erleichterung zu theil werden zu laffen.

Von dem Geseg wegen Revision der zur Zeit in Geltung stehenden Gesinde-Ordnung kann in der Faffung, wie dasfelbe aus Shren Berathungen hervorgegangen ift, ein gedeihliher Erfolg auf dem Gebiete des Gefindedienstwe!ens sowohl zu Gunsten der Dienst- berrschaften wie nicht minder im Interesse der Dienenden erhofft werden. -

Ebenso geben die wegen Abänderung des Gesetzes über die Brand- versicherungeanstalt gefaßten Entschließungen gegründeten Anlaß zu der Erwartung, daß neben den dadur beabsichtigten Erleichterungen für die Versicherungspflihtigen auch das Brandversiberungswefen im allgemeinen eine wesentliche Stärkung erfahren werde. ,

Die reichen Mittel, welhe Sie zum weiteren Ausbau unseres Eisenbahnnetes und zu Vervollständigung und Erweiterung besteben- der, fowie zur Errichtung neuer Verkehrsanlagen bewilligt haben, werden auf die Entwickelung und Hebung der wirthschaftlichen Ver- hältnisse des Landes von segenéreidhem Einfluß fein.

Und so lassen Sie Mich von Ihnen mit dem Wunsche Abschied nebmen, daß unfer gemeinsames, auf die Förderung des Wobles unseres theueren Sachsenlandes gerichtetes Streben von dem Segen der göttlichen Vorsehung begleitet fein möge! 5

VadDen.

Karlsruhe, 4. April. Seine Königliche Hoheit der Großherzog verbringt nach der „Karlsr. Ztg.“ zwar den aréßeren Theil des Tages außer Bett, gleihwoh! verläuft die Rekonvalescenz wegen der wenig befriedigenden Nächte sehr langsam. Der Großherzog wird daher voraussichtlich noch längere Zeit der Schonung bedürfen.

Sachsen-Weimar-Eisenach.

Weimar, 4. April. Jhre Hoheit die Herzogin Johann Albrecht von Mecklenburg-Schwerin ist nah der „Th. C.“ hier eingetroffen, um zum Geburtstag Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin aur 8. d. M. hier an- wesend zu sein. : /

Der Landtag nähert sih dem Ende seiner Thätigkeit, doch wird die Vertagung schwerlih vor dem Ende dieser, be- zichungsweise den ersten Tagen der nächsten Woche erfolgen fönnen. Jn der Sizung vom 2. d. M. beschäftigte sich der Landtag u. a. mit dem Antrag auf Fortführung der Einkommensteuer-Progression über das bisherige Maximum von 3 Proc. für Einkommen von 9000 H und darüber bis 4 Proc. für Einkommen bis 100 000 46. Er nahm den Antrag in der Form an, daß die Fortführung der Progression bei Einkommen von 10000 A eintreten und dann in aht Stufen bis 3,8 Procent für 100 000 A steigen solle. Die Zahl der dadurch höher belasteten Steuerzahler beträgt 451 mit cinem Steuerkapital von rund 101/,4 Millionen. Der finanzielle Effect würde eine Erhöhung des Einkommensteuer-Erträgnisses um 40 700 M bedeuten. Gleichzeitig empfahl der Landtag der Regierung dieEinführungeiner neuen Steuerstufe für die Einkom- men von 1500—1990 # Zur Zeit sind dieje Einkommen in einer Stufe mit denen bis 3000 f vereinigt; der Steuersaß für sie beträgt 24 Proc. Der Landtag wünscht, daß für die Ein- kommen von 1500—1990 F cin Steuecrsay von 2/2 Proc. eingeführt werde, mit dem Hinweis darauf, daß zu diesen Steuerpflichtigen zahlreihe Mitglieder des kleineren Mittel- standes gehörten. Der Ausfall “in der Einkommensteuer, der durch diese Maßnahme bedingt würde, wird auf ctwas über 13 000 M berechnet. Die Negierung äußerte sth zu beiden Anträgen nicht endgültig, versprach aber, sie in ernjteste Erwägung zu ziehen.

Braunschweig.

Braunschweig, 4. April. Der Landtag erledigte in seiner vorgestrigen Sißung die Vorlage über die neueStädte- ordnung in erster Lesung. Zu der Bestimmung über die

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/ Befreiung der landesfürstlihz-Familie, der fremden Gesändten und der Besucher der öf#ntlihen Unterrichtsanstalten wurde auf Antrag der Commissioa zu der leßten Kategorie hinzugefügt „soweit sie fein jelbjäündiges Einkommen haben“. Weiter wurde auf Antrag der Commission beschlossen, daß die aligemeine Steuerpfliht der Gemeindegenossen mit mindestens 400 (Regierungsvorlage 500) F beginnen solle, so- weit niht durch Statut eine höhere Steuerpflicht festgeseßt wird. § 161 der Regierungsvorlage, der bestimmt, daß das pensionspflichtige Diensteinkommen und die Pensionen der Staats-, landscaftlihen und Communalbeamten, der Geist lihen und der Schullehrer, ingleichen die Wittwen- und Waisenpensionen ihrer Hinterbliebenen nur zu Dreiviertel des Betrages (bei der Einschäßzung) in Anrehnung gebracht werden sollen, wurde mit Stimmeneinheit gestrichen.

Reuß j. L. :

Gera, 4. April. Seine Durchlaucht der Fürst ist, wie das „Dr. J.“ meldet, von Seiner Majestät dem König von Sachsen zum Chef des 2. Jüger-Bataillons Nr. 13 ernannt worden.

Elsaß-Lothringen.

Straßburg, 4. April. Wie die „Straßb. Post“ er- fährt, ist der commandirende General des XV. Armee-Corps, General der Jnfanterie von Lewinski unter Genehmigung seines Abschieosgesuches zur Disposition gestellt und der General-Lieutenant von der Armee mit dem Range eines com- mandiren Generals von Blume zum commandirenden General des X V. Armee-Corps ernannt worden.

Oesterreih-Ungarn.

Zm oberösterreihischen Landtag gelangte gestern ein Antrag des. Abg. Ebenhoch auf Vermehrung von Ver- tretern der fatholishen Kirhe und Beseitigung der Vertreter des israelitischen Glaubensbekenntnisses im Landesschulrathe zur Verhandlung. Jm Verlauf der Debatte erklärte der Statt- halter Freiherr von Puthon, eine zweiundzwanzigjährige Erfahrung biete zu der beantragten Abänderung des Schul- aufsihtsgesezes feinen Anlaß. Der Bischof Doppel- bauer wandte sich gegen das Volksschulgeses , welches manches Unghristlihe und Unkirhlihe enthalte, und führte aus, daß die Schule die Kinder sittlich und religiós erziehen solle, Sittlichkeit fließe aber aus der Religion. Die Kirche werde niemals die Omnipotenz des Staats in religiösen Dingen anerkennen. Die Vereinigung von Kindern verschiedener Confession in einer Schule erzeuge Jndifferentismus. Der Redner der Conservativen erklärte, daß seine Partei dem Bischof beistimme. i

Bei den Landtagswahlen in der Bukowina wurden gestern in den Landgemeinden 7 Rumänen, 4 Ruthenen und

1 Pole gewählt. Großbritannien und Frland.

Jn dem in Stafford verhandelten Prozeß gegen die Theilnehmer an dem anarchistishen Complot von Walsall über den Thatbestand haben wir zuleßt in Nr. 80 d. Bl. vom 1. April berichtet ist gestern das Urtheil gefällt worden. Dasselbe lautete gegen Cailes, Battola und Charles auf 10 Jahre Zwangsarbeit, gegen Deakin, welcher ein Geständniß abgelegt hatte, auf 5 Jahre: die beiden anderen Angeklagten wurden freigesprochen.

Zu der Bill über Ausdehnung des kleinen Bauern-Grundbesißes hatte der Deputirte Cobbs im Unterhause den Antrag eingebracht, es möchte die Bestim- mung darin aufgenommen werden, zur Ausführung des E Kirchspielräthe einzuscßen. Dieser Antrag wurde jedoch in der gestrigen Sißung von dem Präsidenten des Ackerbauamts Chaplin b-kämpft und schließlich auch vom Hause mit 178 gegen 151 Stimmen verworfen. i Seinen bereits in der Unterhaussißpung vom 17. März (vgl. Nr. 68 d. Bl.) gegebenen Mittheilungen über Feind- seligkeiten der Eingeborenen gegen die Engländer im Nyassa-Lande (British-Ostafrika) konnte der Par- laments-Secretär des Auswärtigen Lowther gestern weitere Einzelheiten hinzufügen. Auf cine an ihn gerichtete Anfrage erwiderte er, dem „W. T. B.“ zufolge: Vom General-Konsul Johnston sei ein aus Zomba vom 8. März datirtes Telegramm eingegangen, welches die jüngsten Nachrichten über einen von Zarafi zurügeshlagenen britishen Angriff bestätige. Mponda sei völlig loyal. Auf Zarafi's Seite betrage der Verlust 32 Todte, darunter 7 oder 8 Kilwaer Händler, Zarafi's Bruder Khamisi und sein Rathgeber Borghash. Zarafi hätte den von ihnen erlangten Vortheil nicht verfolgt, sondern sich nah den Hügeln zurückgezogen. Außer am Südostende des Nyassa-Sces fei die Nuhe nirgends gestört.

Frankreich.

Bei Beginn des Verhörs am Sonnabend, in welchem Ravachol, wie bereits gestern mitgetheilt, ein Geständniß abgelegt hat, sprach er sih über die Motive seiner That in Worten aus, welche einen Einblick in den Abgrund sciner Ge- sinnung und anarchistishen Denkweise gewähren; nah der „Köln. Ztg.“ sagte er:

Ich bin heute besiegt, und deshalb kann ih die Sachen erzählen, wie sie si zugetragen haben. Nur erwarten Sie von mir feine Reue. Die heutige Gesellschaft ist völlig verfault, und in den Werk- stätten, den Bergwerken und auf den Feldern giebt es menschliche Wesen, die arbeiten und leiden, ohne hoffen zu können, daß sie jemals den tausendsten Theil ihrer Arbeit erwerben werden. Diese Unglük- lichen baben Frauen, die vor Hunger sterben, und Kinder, die sie aus Mangel an Brot nicht aufziehen können. Neben diesem \chreck- lien Elend sehen wir die fetten und gemästeten Bourgeois ein Freudenleben fübren und mit verächtlichhem Lachen auf die Thränen der Hungernden antworten. Ja, ih habe gestohlen und gemordet, ih gestehe es zu. Ih habe mi auch an den Richtern rächen wollen, die meine Brüder verurtheilt haben. Ich habe aber aus diefen Hand- lungen socialer Gerechtigteit, die Sie Verbrehen nennen, niemals einen versönliden Vortheil gezogen. Unsere Partei ift arm, die Ge- nossen, die sie bilden, haben wenig oder feine -Mittel. Indem ich tödtete und stahl, habe ich jahrelang die Kasse der anarchistischen Gruppe in St. Etienne unterhalten. Jh habe Geld gegeben, um unsere Blätter erscheinen zu laffen, und ih habe vielen Genossen die Mittel gewährt, um gegen ihre Ausbeuter zu kämpfen. Ich bin ftolz auf das, was ih gethan habe, und ih übernehme dafür die volle Verantwortlichkeit. Nur aus einem einzigen mahe ih mir einen Vorwurf: daß ich mi so dumm habe fassen lassen, während ih fo ausgezcéichnet ausgerüstet war, nm das Werk der Vergeltung und Gerechtigkeit zu vollbringen, dem ich mich geweiht habe.

Nach dieser Einleitung gestand dann Ravachol alle ihm zur Last gelegten Verbrehen rückhaltslos ein, auch den Mord

eines Einsiedlers, dem er 30000 Fr. geraubt, und die Er- mordung zweier alten Frauen in St. Etienne. Bei dem Dynamitanshlag am Boulevard St. Germain war er von Biala, Gustav Mathieu und der Soubert begleitet, bei dem der Rue de Clichy, da inzwischen die andern shon verhaftet waren, nur von Gustav Mathieu. Jn beiden Fällen hat er felbst die Patronen in die Häuser getragen. Den Anschlag auf die Kaserne Lobau will er nicht selbst ausgeführt haben, doch giebt er zu, daß dies Mathieu in seinem Auftrage gethan hat. Der nächste Anschlag sollte nach seiner Angabe gegen den Deputirten Le- tellier gerihtet werden, weil dieser nah dem Verbrechen vom Boulevard St. Germain eine darauf bezügliche Ege an den Justiz-Minister gestellt hätte. Nach dem gestrigen Verhör ist die Verantwortlichkeit aller Urheber der Ee rplosionen zweifellos festgestellt und die Voruntersuchung wird als abgeschlossen angesehen. Die gestern gemeldete Nachricht von der wahrscheinlichen Verhaftung des Gustav Mathieu hat sih nicht bestätigt. s : : y Ueber den Versuch eines neuen Dynamit-Attentates be- ichtet das „Journal des Débats“, es habe sich in dem rgestrigen Posteinlaufe des Polizei-Präfecten eine Blehschachtel befunden, welhe Sachverständige für eine sorgfältig construirte Höllenmaschine erklärt hätten. *

Die Verhaftungen und Ausweisungen von Anarchisten werden in Paris wie in der Provinz fortgeseßt. Nach einem Telegramm der „Magd. Ztg.“ drang die Polizei am Sonntag in eine A narchisten-Versammlung in Saint-Etienne und verhaftete zwölf Anarchisten. Gestern wurden wieder neun fremde Anarchisten ausgewiesen. Auf den ita- lienishen Anarchisten Merlino, der sich in Paris ver- borgen hält, wird noch gefahndet. Jm Departement Aude wurden gestern zwei Personen, die sich für Russen aus- gaben, wegen Verdachts, an dem Dynamit-Diebstahl in Lour des theilgenommen zu haben, verhaftet.

In Nancy ist es gestern in der Kathedrale zu tumultuarischen Auftritten gekommen. Während einer Nede des Bischofs Turinax über die Arbeiterfrage begann ein Theil der Anwesenden zu lärmen und zu schreien und ging sogar zu Thätlichkeiten über. Die Stühle wurden nach allen Seiten umhergeshleudert, die Kronleuchter zershlagen. Fünf Personen wurden dabei verwundet.

Die Nachrichten von der Guineaküste lauten immer ernster. Eine amtliche Depesche aus Port o-Novo von vor- gestern besagt: die dahomeishen Truppen erhielten fort- dauernde Verstärkungen und seßten ihren Vormarsh fort. Gegen die Stadt Porto-Novo würde wahrscheinlih noch gestern ein Angriff unternommen worden sein. Nach einem Tele- gramm der „Magd. Ztg.“ hätte der König von Dahomey sogar Porto-Novo bereits gestern besezt , wobei mehrere Europäer ihren Tod gefunden hätten; der französishe Gou- verneur Ballot habe fit auf Wyddah zurückziehen müssen und telegraphish die Absendung von 3000 Mann verlangt, da ganz Dahomey im Aufstand begriffen sei; die in Wyddah wohnenden Europäer flüchteten. Die Budgetcommission der Deputirtenkammer hat bereits gestern die am Sonnabend von dem Unter-Staatssecretär der Colonien eingebrachte Creditforderung von 369090 Fr. zur Verstärkung der Truppen in Dahomey genehmigt. Der Credit foll indessen nur dazu dienen, die gegenwärtige Lage im Sudan aufrechtzuerhalten und keineswegs zur Einleitung neuer Ope- rationen verwandt werden. Ueber die gegen Dahomey zu ergreifenden Maßregeln will die Regierung heute eine Entschließung fassen. - :

Auf eine in der gelirigen Sibung der Deputirten- fammer gestellte Anfrage über die Zustände in Tongking erklärte der Unter-Staatssecretär der Colonien, das Delta sei pacificirt, nur in den Gebirgsgegenden fänden fi noch aufrührerishe Banden vor. Der Unter-Staatssecretär fnüpfte an diese Antwort den Antrag, daß die Kammer der Vorlage über die Organisation einer Colonial-:Armee zustimmen möge, damit die Regierung der colonialen Politik Nachdruck geben könne. ; e :

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sizung nahm die Kammer einen Antrag an, welcher bezweckt, die Befolgung der gescßlihen Vorschriften über die Arbeitersyndifate sicherzustellen. Nach dem Antrage sollen diejenigen Arbeitgeber zur Bestrafung gezogen werden, welche der Ausführung des Gescßzes Hindernisse bereiten. # ;

Mit der im vorigen Jahre beschlossenen Bildung von Landwehr-Jäger-Bataillonen ist nah der „K. Z.“ jeßt der Anfang gemacht worden. Acht Bataillonen, und zwar mit den Standorten der Depots im Bereih des XIV.. Armee- Corps an der italienishen Grenze, sind die nothwendigen Landwehr - Offiziere zugetheilt worden. Jm Bereich des XY. Corps werden demnächst fünf Bataillone folgen. Die Commandeure sind noch nit ernannt.

Jtalien.

Der Senat hat in seiner gestrigen Sizung die General- discussion des richtiggestellten Budgets geschlossen. Jm Laufe der Debatte gab der Minister-Präsident Marchese di Rudini auf an ihn gerichtete Anfragen verschiedene Erklärungen über die beantragten Ersparnisse in den Etats des Heeres und der Flotte sowie die noch immer s{hwe- benden italienish-\chweizerishen Handelsvertrags- unterhandlungen ab. Jn Bezug auf die leßtere erklärte di Rudini nach dem Bericht des „W. T. B.“: Man werde sch, wenn, wie er hoffe, der italienisch- \chweizerishe Vertrag zu stande komme, davon über- zeugen, daß die Regierung keine größeren Zugeständ- nisse gemaht habe, als fie habe machen fönzen. Dem Senator Vitelleschi gegenüber wies der Minister-Präsident darauf hin, daß das Ministerium Ersparnisse im Militär-Etat herbeiführen wolle, und daß es das immer gewollt habe, jedoch nur innerhalb der durch die nationale Sicherheit und durh das Fortbestehen der gegenwärtigen Organisation ge- zogenen Grenzen. Anträge, die darauf abzielten, die Armee auf eine andere Grundlage zu stellen, seien unannehmbar. Jm übrigen seien große Armcen, wenn sie auch Lasten auf- erlegten, doch noch immer die beste Bürgschaft für den Frieden. (Bewegung, Zustimmung.) Eine Reduction der Marine sei unmöglih:; die Marine müsse im stande sein, die Küsten Jtaliens allein zu vertheidigen. Der Minister:Prä- sident richtete an den Senat die Bitte, die Finanzpolitik der Regierung zu unterstüßen, welche die Vertheidigung des Staats niht s{chwächen- wolle. Jtalien . werde seine wirth- schaftlichen Schwicrigkeiten überwinden und seinen Verpflich- tungen, selbst um den Preis der größten Opfer, nachkommen. Am Schlusse seiner Rede betonte der Minister-Präfident die

Nothwendigkeit, in gleiher Weise, wie die Finanzen, so auch

die Vertheidigung des Vaterlandes zu heben. (Lebhafte Zu- stimmung.) h, Spanien.

Ueber ein in Madrid entdecktes, zunächst gegen die Deputirtenkammer geplantes anaristisches Complot wird dem „Wolff schen Bureau“ von dort Folgendes berichtet : Unter der Treppe, welche von der Privatwohnung des Kammerpräsidenten zur Deputirtenkammer führt, hatten gestern zwei Anarchisten einen Explosivst off niedergelegt. Als sie das Gebäude verlassen wollten, wurden sie bemerkt und verhaftet. Man erkannte in ihnen den Franzosen Devac und den Portugiesen Fereira. Aus den bei ihnen vorgefundenen Papieren geht hervor, daß sie den Plan hatten, die Kammer, darauf den Senat und das Königliche Palais ‘in die Luft zu sprengen. Die unter der Treppe vorgefundenen Sprengwerkzeuge find 15 cm lang und mit Dynamit geladen. Unter den Deputirten rief die Ent- deÆung lebhafte Erregung hervor. Das spanische Strafgeseß- buch joll gleich dem französischen Bestimmungen erhalten, durch welche derartige Attentate unter besonders {were Strafe gestellt werden. Jn der Bevölkerung macht sih eine lebhafte Erregung gegen die Verbrecher bemerkbar. Eine amt- lihe Mittheilung giebt über die Verhaftung der beiden Anarchisten nahstehende Darstellung:

Mehrere Polizisten beobachteten vor dem Eingang zur Deputirten- fammer zwei Individuen, welhe den Augenblick abwarteten, bis der Präsident in die Kammer bineinging. Nach einigem Zögern traten ‘die beiden Individuen, von denen jeder ein kleines Padet in Form einer Flasche bei sih trug, in das Gebäude ein. In diesem Augenblick warfen sich die Polizisten auf sie und legten ihnen starke Fesseln an. Die Verhafteten nannten sich Devac und Fereira; Ersterer gab an, Franzose, Leßterer behauptete , Portugiese zu sein. Bei den Verhasteten wurde ein Schriftstük mit der Aufschrift „Reglement für die Arbeiten der kosmopolitischen Gesellschaft“ vor- gefunden, worin angegeben ist, in welher Weife der Reihe nach die Deputirtenkammer, der Senat, der Justizpalast, der Staatsrath, das Kriegs-Ministerium, die Bank und das Königliche Palais in die Luft gesprengt werden follten. Das Attentat gegen das leßtere follte am Palmsonntag während der Meffe ausgeführt werden. Die Verhafteten haben in dem Verhör ein Geständniß abgelegt.

Wie der „Mgdb. Ztg.“ aus San Sebastian gemeldet wird, wäre auch in dem dortigen Königlichen Palast, der noh im Bau begriffen ist, eine Dynamitbombe gefunden und zwei Anarchisten als der That verdächtig verhaftet worden. Ferner sind in Barcelona, laut Meldung des „W. T. B.“, vier- ehn französishe Anarchisten festgenommen worden; fe follen ausgewiesen werden.

Zum Nachfolger Camacho's, der, wie mitgetheilt, seine Demission gegeben hat, ist der ehemalige Minister der öffent- lihe Arbeiten Jsasa zum Gouverneur der Bank von Spanien ernannt worden.

Niederlande.

___ Amsterdamer Blätter melden als zuverlässig, daß die Königin und die Königin-Regentin sich im Mai zum Besuch des Kaiserlichen Hofes nah Berlin begeben werden. Türkei. Von den Gewehren, welche auf Befehl der türkischen Regierung der Bevölkerung von Albanien abgenommen

worden, sind laut Meldung aus Cetinje am Sonntag circa 25000 Stück in Medna nach Konstantinopel eingeschifft

worden. Griechenland.

i: Das gestern shon erwähnte, am 2. d. M. veröffentlichte Programm des neuen Cabinets, welches von sämmtlichen Ministern unterzeichnet ist, lautet dem „W. T. B.“ zufolge im Wesentlichen wie folgt:

Der König, aus zahlreihen Gründen überzeugt, daß das frühere Cabinet die Geschäfte niht weiter führen fonnte, ohne die öffentlichen Interessen zu schädigen, hat in Gemäßheit der Verfassung und des parlamentarischen Gebrauchs, sowie infolge der durch das mangel- bafte System des vorigen Cabinets fritisch gewordenen Ver- bâltniffe des Landes die Regierung den Unterzeichneten an- vertraut. Die finanziellen Verpflichtungen erfordern große Opfer. Die geseßliche Ordnung ist durch Ungerehtigkeiten aller Art erschüttert. Der Justizgang is ein langsamer geworden, sodaß die öffentliche eung die Wirksamkeit der Geseße bezweifelt. Troß der großen Y usgaben [äßt die mllitärische Organifation noch zu wünschen übrig. Das Cabinet zögert, diese s{chwierige Aufgabe zu unternehmen, das Pflichtgefühl jedoch ermuthigt es dazu. Die Regierung wird die Ma ttelise und strenge Anwendung der Geseße überwachen, eine ehrliche und von den politischen D unabhängige pwallung einrihten, sowie eine Besserung der Finanzen As S herbeiführen, indem fie _die Einnahmen Revision «tusnüßung der nationalen Ressourcen und die Me er fiscalischen Gesezgebung erhöht und die Aufgaben behufs Verstellung des Gleichgewichts und zur Hebung des Credirs d (l mir dalien Gu d zur Hebung des Credits durch alle

l Mog r!parungen verringert. Die Regie wird durch auf der Höbe der Militärwissens{W=f i B S QerPETEER

a Q E E, itarwi}jenshaft stehende und den Verhältnissen A 2 A sprechende Reformen für eine bessere Organisation der Armee und Marine Sorge tragen, um fo jederzeit die Mi einer nationalen Action berei 1 20 Jederzeit die Mittel zu einer, 1 ctton vereit zu haben. Ferner wird die Regierun: sich in ernster Weise mit der Verbesserung des Unterrichtswesens e a E Ri E ergreifen, n einen rascheren Fifthaang zu ¿chern. ndlih wird fie eine Besser : 2 des parlamentarishen Systems anfiredes, e I U auirung Trenuung der Gewalten befolgt. Die Regierung, welche Ns Er Pflicht erachtet, sich jeder Famil ung in den Wahlfam f t U L A eEUER keine Ge bezeichnen und überläßt es den Wüh die Auéführungen jener Candidaten zu würdi elche die Sbeen ben Regierung theilen. : 7s, walde hie vén ber

Nach einer Athenischen Zeitungsmeldung aus Corfu werden von den dortigen Localbehörden anläßlich des O ster- festes neue antisemishe Tumulte befürhtet. Die Re- gierung habe deshalb alle zur Erhaltung der Ruhe erforder- lichen Maßnahmen angeordnet.

A Rumänien. …__ „m Senat interpellirte gestern Aurelian den Minister E Auswärtigen Lah ovary über die Handel sbezichunata di = D chland und verlangte, indem er auf die Nachtheile nwies, die Rumänien aus der dur den deutschen Diffe- 1. Februar 1892 für die rumänischen Pro-

ars seit

ucte geschaffenen Situation erwüchsen, zu wis} ?

c : - 7 fen, welche

Mean die Regierung zu ergreifen gedenke. Der Minister erte, daß gegenwärtig jwischen der rumänischen und der

deutschen Regierung Pourparlers aevf ü Di \

] gierun; i S gepflogen würden. Die deutsche de E habe sich dabei auf ihre Geseße und darauf berufen, Ce ce eistbegünstigung nur gegen Ertheilung gleichartiger S enen gewährt werden könne. Auf eine weitere Frage O s, ob die Regierung Repressalien anwenden und von e urch die Geseze vom Zuni 1891 für deutshe Producte derge etene Tariferhöhung Gebrauch machen wolle, erwiderte a inijter, es jei durhaus unzweckmäßig, heute auf diese Hrage zu antworten. Die Majorität des Senats sprach sich

zu der Haltung der Regierung zustimmend aus. Eine be- sondere Tagesordnung war nicht beantragt worden.

Ser Skuvsdt E T: : g

Der Skup)chtina is gestern ein Ukas zugegangen, durh den der Minister-Präsident ermächtigt wir N i ne Skupschtina die Bewilligung eines provisorischen ZU- schlags für außerordentlihe Heereserfordernisse zu verlangen. Jn der heute stattfindenden geheimen Sißung werden, wie „W.T. B.“ meldet, der Minister-Präsident Pasics und der Kriegs-Minister Oberst Gjurics die Interpellation der Liberalen über die. Verwendung der Anleihe von 10 Millionen zu Heereëzwecken beantworten. Garaschanin ist heute zum ersten Mal wieder in der Sigzung erschienen.

i Schweden und Norwegen.

_ (F) Stockholm, 2. April. Die Königin ist heute Vor- mittag von Christiania hier angekommen und sogleih über Järfva nach Schloß Ulriksdal weitergereist, wo sie während einiger Zeit Aufenthalt nehmen wird.

2 : Amerika.

_ Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat laut Kabeltêlegramm aus Washington die Vor- lage, betreffend das Verbot der Einwanderung von Chinesen in die Union, mit 179 gegen 42 Stimmen an- genommen. :

_ Die „Silberpartei“ im Repräsentantenhause seßt alle Hebel in Bewegung, um die Bland’she Silber-Bill, auf deren Weiterberathung Bland während der gegenwärtigen Session verzichtet hat, weil die Zahl der Gegner eine so außer- ordentlich große ist, wieder auf die Tagesordnung zu stellen. Um die Silberfrage wieder in Fluß zu bringen, hat im Senat der Vertreter von Alabama Untersuchungen über die Ursachen des Darniederliegens der Landwirthschaft und über die Wirkungen der Silber-Acte von 1890 beantragt. Die Bill, welche vorläufig noch Gegenstand der Meinungskämpfe bleiben wird, hat nah der „New-York. Hdls.-Ztg.“ folgenden Wortlaut: Z

__ § 1. Daß die Werth-Einheit in den Vereinigten Staaten der Standard Silber-Dollar sein soll, wie er gegenwärtig geprägt wird, bestehend aus 4123 Gran Standard Silber oder der Gold-Dollar aus 258,10 Gran Standard Gold. Daß die Standard Gold- und Silbermünzen der Vereinigten Staaten als geseßlihes Zahlungs- mittel (legal tender) bei Bezahlung aller Schulden, öffentlicher und privater, gelten sollen. Irgend ein Inhaber von Gold- oder Silber- Bullion im Werthe von 100 Dollar und darüber, von Standard Feingebalt, foll berechtigt sein, dasselbe fostenfrei in irgend eine der autorisirten Standard Münzen der Vereinigten Staaten in den Münzstätten derselben schlagen zu lassen, oder der Besizer des Bullion kann dasselbe bei s\olhen Münz- stätten deponiren und dagegen Münznoten zum gleichen Betrage des Muünzwerthes des deponirten Bullion erbalten, worauf das Bullion Eigenthum der Negierung werden wird. Die derartig ausgegebenen Münznoten follen in Beträgen von nicht unter 1 Doll. und von nicht über 500 Doll. ausgestellt werden; und sie sollen in gleiher Weise gefcßlihes Zahlmittel und mit demselben Rechte bekleidet sein wie Standard Gold- und Silbermünzen der Vereinigten Staaten.

___H 2. Daß es_nach Pafsirung dieses Geseßes nicht geseßlich sein soll, Gold- oder Silbercertificate oder Schaßamtsnoten, wie solches im Gefeß vom 14. Juli 1890 vorgesehen, zu emittiren resp. von von neuem auszugeben. Daß alle solche Certificate und Schaßzamts- noten, sobald sie im Schatzaint eingehen, cancellirt und vernichtet und dagegen die oben angegebenen Münznoten ausgegeben werden jollen.

§ 3. Daß die hierin autorisirten Münznoten von neuem aus- gegeben werden fönnen, daß aber deren ausstehender Betrag nit den im Schagamt befindlichen Münzwerth übersteigen darf. Daß solche Münznoten auf Verlangen in Münze im Schaßamt oder in irgend einem Unter-Schaßamt der Vereinigten Staaten eingelöst werden sollen und foll das deponirte Bullion fo {nell als Münze ausgeprägt werden, wie solches behufs solcher Einlösung nöthig ist. |

__§ 4. Daß irgend ein Inhaber von allen legal tenders oder Gold- oder Silbermünzen der Vereinigten Staaten im Betrage von 10 Dollars und darüber solhe im Schaßzamt oder in irgend einem Unter-Schaßamt der Vereinigten Staaten deponiren und dagegen die hierin autorisirten Münzforten erhalten kann. S 5. Daß das Geseß vom 14. Juli 1890 hierdurch widerrufen )1TD.

6. Daß, sobald Frankrei in seinen Münzstätten die freie und uneingeschränkte Prägung von Silber nach seiner gegenwärtigen Rate, nämlich fünfzehnundeinhalb Pfund Silber gleich einem Pfund Gold Troy-Gewicht, wieder gestatten wird, der Präsident gehalten fein foll, durch Proclamation von dieser Thatsache Kenntniß zu geben und soll darauf hin besagte Rate die legale Rate der Vereinigten Staaten werden, und bon da ab follen Standard Silber-Dollars 400 Gran Standard Silber enthalten und die auf Standard Silber- Dollars bezüglichen Gesetze sollen auf den neuen Dollar von 400 Gran Standard Silber Anwendung finden. Silber- Dollars von 4125 Gran, die sich zur Zeit im Schaßzamt befinden oder nachher in dasselbe eingeliefert werden, sollen sofort und so schnell wie folhes ausführbar in Dollars von 400 Gran Standard Silber umgeschmolzen werden. Ein sih hieraus ergebender Gewinn oder Setgnorage foll verrechnet und in das Schatzamt eingezahlt werden. __S§ 7. Daß der Finanz-Minifter hierdurch beauftragt wird, alle solhe Vorkehrungen zu treffen, welhe nöthig, die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Ausführung zu bringen.

Zur Lage in Argentinien wird dem „R. B.“ aus Buenos Aires gemeldet, daß dort die Ruhe bis gestern un- gestört geblieben ist. Die verhafteten Verschwörer (s. d. gestr. Nummer d. Bl.) hätten auf Grund der Habeas-corpus- Acte verlangt, sofort verhört zu werden. Der Präsidentschafts- Candidat der Radicalen Dr. Jrigoyen sei wieder in Freiheit geseßt worden. Die gestern gemeldete Ver- haftung von Offizieren wird in Abrede gestellt, doch soll fich in der Armee eine große Unzufriedenheit, insbesondere gegen- über dem Kriegs-Minister bemerkbar machen. Nach einem Drahtbericht der „Times“ aus Buenos Aires würde der Be- lagerungszustand voraussichtlich bis zum 1. Mai, dem Tage, an welhem der Congreß wieder zusammentritt, aufreht er- halten werden.

Zn Mexiko -und anderen Städten des Landes haben, dem „N. B.“ zufolge, am 1. und 2. April großartige Kund- L ebungen zu Gunsten der Wiederwahl des Generals Porfiri o taz zum Präsidenten der Republik stattgefunden.

Von einem Attentat gegen den Präsidenten der Re- publik Venezuela, das mit der dort ausgebrochenen Jn- Bone ge in Zusammenhang zu stehen scheint, weiß der „New- c 7 Lerald in einem vom 2. April datirten Telegramm N Ae LRS Folgendes zu berichten : : die Amineetes Abend schleuderte cin Unbekannter eine Bombe gegen Alle Fen Es G des Präsidenten, das gelbe Haus, „Cafa Amarilla“. S r des Gebäudes wurden zertrümmert. Präsident Palacio d E Lir ause und berieth gerade mit den Leitern feiner Lutui über en. De dzugsplan gegen den Insurgentenführer Crespo. Zum Glück Le nann verleßt. Polizei und Militär stürzten fofort nah der b '0Ynung de Präsidenten. In der Verwirrung gelang es dem Ver- brecher zu entkommen. Sämmtliche Mitglieder des Bundesraths be- finden sih im Gefängniß.

Parlameutarische Nachrichten.

Jn der heutigen (12.) Sißung des Herrenhauses, welcher der Vice-Präsident des Staats-Ministeriums, Staats- Minister Dr. von Boetticher, der Finanz - Minister Dr. Miquel, und der Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden und der Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen beiwohnten, stand als erster Gegenstand auf der Tagesordnung der mündliche Bericht der Petitionscommission über die Petition des Rittergutsbesißers H örig zu Körnißt bei Trachenberg und Genossen, zu veranlassen, daß die Staats- reglerung auf denjenigen Strecken der mittleren Bartsh, auf denen der Domänen- oder Forstfiscus räumungspflichtig ist, die nah der Polizeiverordnung vom 21. Dezember 1861 vor- D ntigen e herstelle und den übrigen Räumungs-

( ur Erfüllung ihre i a \\ Beihilfen gewähre. g ihrer Verp [lgen ngemessene

__ Der Berichterstatter Herr von Schöning beantragte, die vorbenannte Petition der Oen Staatsregierung zur Berücksichtigung in dem Simne-zu überweisen, Din bezüglich des Bartschflusses der Königlihe Domänen- und Forstfiscus seinen Räumungsverpflic gen nahkomme, und insoweit nöthig eine anderweitige feste Regulirung der Räumungs- pflicht erfolge. :

Das Haus beschloß ohne Debatte diesem Antrage gemäß. _ Es folgte die einmalige Schlußberathung über den Ge- jeßentwurf, betreffend die Declaration der Vor- schriften Z 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesezes vom 24. Juni 1891 und §8 51 Abs. 1 des Gewerbe- steuergeseßes von demselben Tage, Aenderung oder Neu- bestimmung von Tagegeldern und Reisekostensägen.

__ Der Berichterstatter Ober-Bürgermeister Boie beantragte die unveränderte Annahme des Geseßentwurfs.

__ Nah fkurzer Debatte zwishen dem Grafen von Klinckowström und dem Finanz-Minister Dr. Miquel wurde der Gescßentwurf unverändert angenommen.

Es folgte der Bericht der verstärkten Commission für Eisenbahn-Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes über die Bahnen unterster Ordnung. Sa _ Der Berichterstatter Graf zu Eulenburg beantragte, den Gejeßentwurf in der von der Commission beschlossenen Fassung anzunehmen. / i L p Schluß des Blattes nahm Graf von Mirbach das WHoorl.

In der heutigen (47.) Sißzung des Hauses der Abgeordneten, der der Präsident des Staats-Ministeriums, Staats-Minister Graf zu Eulenburg, der Vice-Präsident desStaats-Ministeriums, Staats-Minister Dr. vonBoetticher, der Minister des Jnnern Herrfurth, der Finanz-Minister Dr. Miquel und der Minister der geistlihen 2c. Ange- legenheiten Dr. Bosse beiwohnten, stand als erster Gegen- stand auf der Tagesordnung die erste Berathung des Gejeß- R Me E Bes eines Nachtrags zum Stäatshaushalts-Etat für das J om 1. Apri A ) as Jahr vom 1. April

Abg. Hobrecht (nl.) beantragte im Namen der Ver- traucnsmänner aller Parteien, diesen Gegenstand von der Tagesordnung ti: d va weil eine sih etwa daran knüpfende große politische Debatte bei so mangelhaft beseztem Haus nicht angebracht sei. : f

__ Die Abgg. Dr. Freiherr von Heereman (Centr.), Rickert (dfr.) und von Kardorff (freicons.) erklärten für ihre bezüglichen Parteien, daß sie keinen Widerspruch gegen diesen Antrag erheben wollten. }

_ Abg. von Rauchhaupt (cons.) erklärte dasselbe und fügte hinzu, daß seine Partei sih jedoch niht sheuen würde, heute in die Discussion einzutreten.

__ Abg. Hobrecht (nl.) verwahrte sich gegen die Meinung,

daß er etwa den Antrag aus Scheu vor der Discussion ge- stellt habe. __ Abg. von Rauchhaupt (cons.) bemerkte, daß er schon in der Vorbesprechung erklärt - habe, daß seine Partei kein Bedenken gegen eine Discussion habe, sich aber dem Wunsche der anderen Parteien fügen wolle.

Abg. von Kardorff (freicons.) erklärte, daß auch seine Partei die Discussion nicht scheue.

Die Abgg. von Eynern (nl.), Dr. Enneccerus (nl.) und Dr. Sattler (nl.) widersprahen wegen der Worte des Abg. von Rauchhaupt dem Antrage Hobrecht.

Darauf wurde der Antrag Hobreht angenommen.

Ohne Debatte nahm sodann das Haus in erster und zweiter Berathung den Geseßzentwurf, betreffend die Erweiterung des Unternehmens der Stargard—Küstriner Eisen- bahngesellshaft durch den käuflihen Erwerb der Eisenbahn von Glasow nach Berlinchen, den Geseß- entwurf, betreffend die Beseitigung der kirchlichen Steuerfreiheit der Angehörigen der Kieler Universität, und den Geseßentwurf zur Ergänzung des Geseßes vom 3. Juni 1876, betreffend die evan- gelishe Kirchenverfassung in den aht älteren Pro vinzen der Monarchie, an.

Schluß 111/, Uhr. Nächste Sißung Mittwoch 12 Uhr.

Der dem Hause der Abgeordneten zugegangene Vertrag zwischen Preußen und Bremen wegen Erweiterung des Bremishen Staatsgebiets nördlich von Bremerhaven ift am 14. März von dem Staatssecretär des Auswärtigen Amts Freiherrn Marschall von Bieberstein und dem Gesandten der freien Hansestädte am preußishen Hofe Dr. Krüger unterzeichnet worden. Es handelt sih darum, dem Bremischen Staatsgebiete nördlich von Bremerhaven eine Flähe von einhundertvierzehn Hektar siebenund- se{zig Ar und dreiundfünfzig Quadratmeter zuzulegen, die theils innerhalb des Deichs theils außerhalb - desselben belegen und unbewohnt ist; die Stadt Bremen beabsichtigt auf diesem Ge- biete eine abermalige erheblihe Erweiterung der Bremerhavener Hafenanstalten, insbesondere die Herstellung eines neuen großen Hafenbaîssins mit einer für die größten und am tiefsten gehenden Schiffe berehneten Einfahrts\chleuse, vorzunehmen. Um diese Schleuse und das anzulegende Trockendock sür die größten Schiffe der Kaifer- lichen Marine benußbar zu machen, hat Bremen bestimmte Ver- vflichtungen hinsichtlich der Herstellung dieser Bauwerke in größeren Abmessungen übernommen, als es ursprünglich beabsichtigt hatte, wo- gegen das Reich, dem der Zutritt zu dem Vertrage bis zu einem be- stimmten Termine ofen gehalten ist, die“ hierdurch entstehenden Meÿrkosten übernehmen soll. Die auf der abgetretenen Grundfläche rubenden preußischen Staats- und Hoheitslasten fallen mit der Ueber- weisung der Grundfläche an die Stadt Bremen hinweg. Als Ersaß für die zur Zeit auf der abgetretenen Grundfläche ruhende und demn in Wegfall kommende preußische Grundsteuer wird die Stadt Bremen das Fünfundzwakzigfache des Jahresbetrazes sofort nach erfolgter Ueber- weisung der Grundfläche der Königlich preußischen Regierung auszahlen. Die von der abgetretenen Grundfläche zu entrichtenden Provinzial, Freis-, Gemeinde-, Parochial-, Schul-, Deih- und Entwässerungslasten bleiben

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auf den verpflichteten Grundstücken nach wie vor haften und werdeiL

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