schiedenheit bezeihnet, und es habe dazu nicht erst der Enthüllunge der Abgg. Porsch und Graf Ballestrem in Breslau bedurft. Die Herren auf der Linken wollten die christlihe Moral aus der Volksschule

erauébringen und eine allgemein menshlihe an ibre Stelle seßen. Das führe s{ließlich zum Sturz des Königthums und müsse im Socialismus enden. Seine Partei wolle, und sei darin vollkommen einig, nicht eine von der Kir: geleitete Schule, sondern nur, daß der Kirche ihre Rechte auf den Religionsunterriht eingeräumt würden. (Beifall im Centrum.) Die Ausdrücke, welche gestern bier gefallen seien, wie Priesterherrshaft der Kirhe über die Schule, Hierarchie u. f. w., machten den Eindruck, als ob die Herren von der Linken die Schule als Selbstzweck betrachteten. Seine Partei -aber betrachte die Schule als eine Einrichtung, die Verpflichtungen zu erfüllen habe gegen die Eltern der Kinder, gegen die menschlihe Gesellschaft, den Staat, aber auch gegen die Kirche, Verpflichtungen gegen die Menschheit, aber doch- auch gegen Gott. Sehr gut! im- Centrum.) Dieses Dienen der Schule den Eltern, der Gesellschaft, der E gegenüber werde vollständig - vergessen. Die gestrige Rede des Abg. Richter habe seine (des Redners) Partei in vielen Punkten weit mehr befriedigt, als feine bei der ersten Lesung des Schulgeseßes gehaltene, wie er ja au seine Hauptangriffe nit gegen das Centrum, fondern ein paar Häufer weiter gerichtet habe. Der Abg. Nichter sage, die Verhältnisse bätten zu-einer Reconstruc- tion des ganzen Ministeriums führen müssen; der Abg. Riert fasse die Sache nicht so tragish auf und entshuldige die Minister damit, daß fie die Tragweite des Volksschulgeseßzes vorher nicht übersehen bätten. Er sei neugierig, ob der Minister Miquel sich dieser Ent- shuldigung anschließen werde. Den Wunsch des Abg. Nichter, den Unterrichtsartifkel der Verfassung zu beseitigen, könne er nit theilen, er sei für ihn nach den Artikeln, die im Culturkampf die Grund- lage des Streits gebildet hätten, der wichtigste der ganzen Verfassung, bier seien seine Freunde noch forgfältigere Hüter der Verfassung, als die Freunde des Abg. Richter. Dieser Unterrichtsartikel werde die Batis eines noch heftigeren Culturkampfes bilden, und seine Freunte seien gesammelt, sih gegen Angriffe von links und rechts zu vertheidi- gen, ‘ja fogar kampfeslistig genug, angriffsweise gegen Tinks und rehis vorzugehen. (Beifall'im Centrum.) Das Schicksal des Unterrichts- ge!eßes bedauere er in sofern nicht, als es besser sei, die tief- gebenden Grundsäße, die sich dabei gezeigt hätten, fih aus- gleichen zu lossen, als sie durch einen festen Willen eine Zeit lang niedergehalten zu sehen, damit sie dann als um fo gefährlichere Brandfackeln emporloderten. Er komme zu dem Abg. von Kar- dorf. Dessen Meinung, daß das Centrum mit den Confervativen ein festes Bündniß eingegangen sei, sci es auch nur ad hoc, bei Be- bandlung des Schulgesetes, sei unrihtig ; aber wäre es au der Fall, fo fei das Centrum darum doch nicht so s{lecht, wie der Abg. von Zedlitz es auf dem freiconservativen Parteitag geschildert habe, wo er die Meinung ausgesprochen habe, man müsse gegen die {chwarze Jn- ternationale mehr Vorkehrungen treffen als gegen die rothe; diese Worte erinnerten an die Weißglühbitße des Culturkampfes, und dabei werde der Staat sicherlih ohne die s{warze Internationale rettungs- los der rothen in den Rachen fallen. (Heiterkeit.) Er freue sih mit dem Abg. Richter, daß die Zeichen der Zeit auf eine größere Selbst- ständigkeit der Einzelnen und der Parteien deuteten, und daß die Zeit vorbei sei wo alles nah einem Mann geblickt habe, Alles nah einem Willen geschehen sei, aber diese größere Selbständigkeit der Parteien werde dahin wirken, daß nur zwei große Par- teien bestehen blieben, die Mittelparteien aber von diejen absorbirt würden. Damit sei er mit Herrn von Kardorff fertig. Der Abg. Hobrecht habe gemeint, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stebe auf der Seite der Gegner des Volksschulgeseßes; die Univer- sitäten, die fih dagegen erklärt hätten, repräsentirten freilich ein großes Wissen, auch die Städtecollegien, die sih dagegen ausgesprochen bätten, enthielten viel Intelligenz, aber die überwiegende Mehrheit der evangelischen wie der fatholishen Bevölkerung sei für das Volfs- sculgeseß gewesen. (Widerspruch links.) Was den Cultus-Minister anlange, fo habe er zu dessen Person volles Vertrauen, würdige auch die böberen staatsmännishen Gesichtspunkte, die thn bet seiner Stcllungnahme zum Schuldotationsgeset leiteten. Aber wenn er gesagt babe, bis zum Erlaß eines Volksschulgeseßes müsse man sih mit einer fachlihen, unpartetischen Verwaltungépraxis begnügen, so ver- mifse er dobei das Epitheton „christlichen“, und wie könne von einer einbeitlihen Verwaltungspraris die Rede fein bei so wechselnden Svstemen, wo man in relativ kurzer Zeit fo viele und so ver- scbieden denkende Minister: Mühler, Falk, Puttkamer, Goßler, Zedliß, Bosse an si habe vorübergehen sehen. Gerade um der geseßlichen Regelung des Bolksshulwesens willen "sei feine Partei für das Gefeß fo lebhaft eingetreten. Die Haltung der Regierung zur Vor- lage erinnere fehr an ein Verhalten derseiben vor mehr als vierzig Jahren ; tamals habe zuerst der Minister Graf Brandenburg gesagt: „Niemals! Niemals! Niemals!“ und niht lange danach habe ein anderer Minister, von Manteuffel gesagt: „Der Starke tritt einen Schritt zurück!“ Die volksthümliche Ucberlieferung meine, er habe gesagt: „Der Starke weiht muthig zurück.“ So sei auch Graf (Saprivi energisch für die Unterrichtsvorlage eingetreten, und dann sei die Regierung, die eine starke Mehrheit hinter sich gehabt habe, cinen Schritt zurückgetreten, was um fo bedauerlicher fei, als in gegen- wärtiger Zeit nichts nöthiger sei, als die Achtung vor einer starken Negierung. Mehr als das Scheitern der Vorlage bedauere seine Partei den Sturz des charaktervollen Mannes, dessen Beseitigung das eigentliche Ziel der Bewegung gegen die Vorlage gewesen zu sein

scheine, des Grafen von Zedliß. Seit er in Berlin sei, habe er in“

ihm zuerst einen Minister gesehen, der auf feinen Grundfäteh \tebe und mit ihnen falle, und der nicht in der Bismarck’schen Gepflogenheit sih weiter fortexercirt habe nah dem Saß: „Man kann’s vielleicht auch fo!“ Hier habe sich ein s{önes Vertrauen zwischen Regierung und Parlament anzubahnen begonnen : damit sei es nun auf lange Zeit vorbei. Graf Eulenburg sage, er habe das Facit ziehen müssen aué einer Rechnung, die er nicht gemacht habe; das sei rihtig, aber er habe fein freundlihes Wort für die gehabt, mit denen vorher die Regierung diese Rechnung gemacht habe, kein Wort des Ver- trauens, daß es auch in Zukunft der Regierung gelingen werde, mit den Parteien einträchtiglich zusammen zu arbeiten, die für das Volksfchulgesetz eingetreten Men; er habe nur gesagt, das Gesetz fei zurückgezogen, weil mit der Linken feine Verständigung darüber habe erzielt weren können. Diese Behandlung der Parteien, die die Re- gterung unterstützten, babe nicht ohne Nüge hingenommen werden fönnen. Nicht der Minister-Präsident sei ausgezisht worden, sondern die Ignorirung der Parteien, die hinter der Regierung gestanden hätten. (Beifall im Centrum.) Auf die Rede des Abg. von Huene fei der Minister-Präsident gestern gar nicht eingegangen, für ihn habe er nur Einreden, keine Antwort gehabt. Der Minister-Präsident babe gesagt, daß man die Trennung nur vorgenommen habe, um den überbürdeten Reichskanzler von einer Last zu befreien. Wie babe es aber mit dem Grafen Zedliß gestanden? Der Reichskanzler babe doch für den Grafen Zedlitz cinen Ersay gesucht, weil dieser nit mehr auf seinem Posten habe bleiben wollen. Der Minister- Präsident habe dann gesagt, es gebe Fälle, und fie seien nicht zum ersten Male bei der Volks\hulgeseßgebung aufgetreten, wo ohne allgemeine Befriedigung ein Geseß nit zu erlassen sei. Er könne fragen, ob man früher ebenso zart gewesen sei und nur unter Berücksichtigung weiter Kreise des Volkes und ihrer Mitbefriedigung Gesetze erlassen kabe. (Sebr gut im Centrum.) Aber er müsse sagen, wer es ehrlich init der Handhabung unserer Gesetzgebung meine, könne jenen Grundsaß in der Allgemeinheit, wie er ausgesprochen sei, niht anerkennen. Er fönne auch nicht glauben, daß der Minister - Präsident s\einerseits diesen Standpunkt nun in alle Zukunft bei allen Geseßeêvorlagen fest- hatten wolle. Würde er das wollen, so würde seine ganze Minister- Präsidentschaft die Signatur einer außerordentlihen Unfruchtbarkeit e Er frage den Minister-Präsidenten: fei die geseßliche Schaffung und Gewährleistung einer christlichen Volksschule etwa keine „Grundlage, auf der man leben fönne"? Sei man in Wahrheit in dem ristlihen Staate Preußen {hon fo weit gekommen, daß die christliche Volkéschule von jener Grundlage, auf der man leben könne, alé völlig ausgeschlossen erachtet werden müsse? Gott wolle

erri vor ‘diefen Schicksal bewahren! Wenn der Minister- râfident die tröôstlihe Versicherung geaeben habe, die Zurück- ziehung des Volks\chulgeseßes sei kein Präjudiz für die Stellung der Regierung in der fkirchenpolitishen Frage, und sie werde ohne Rast, aber au ohne Hast auf diesem Ge- biete weiterarbeiten, so wolle er (Redner) selbstverständlih nicht an- nehmen, der Minister-Präsident habe seinem und des Kultus-Ministers Amtsvorgänger vorwerfen wollen, sie hätten an einer ungerehtfertigten Polt zu leiden gehabt. Man könne sogar der Meinung fein, es ei viel zu langfam vorgegangen worden mit dem Erlaß des von der Verfassung vorgesehenen Volkzshulgefeßes. Aber er nehme an, daß der Minister-Präsident, der ihm als einer der rührigsten und frutbarsten Arbeiter als Minister und Oberpräsident bekannt sei, ein größeres Gewicht auf das Wort „ohne Nast“ legen werde und daß es am Ende doech noch unter feiner Führung zu ciner Entscheidung dieser Frage kommen werde, die das Wohl des Vater- landes in dieser {weren Zeit auf die Dauer gewährleiste. (Leb- hafter Beifall im Centrum.)

Präsident des Staats-Ministeriums, Staats-Minister Graf zu Eulenburg: s

Meine Herren! Unter den verschiedensten Verbältnifsen ist es mir vergönnt gewesen, mit dem Herrn Redner, der soeben geschlojjen hat, zu débattiren. JIch kann nur mein lebhaftes Bedauern aus- sprechen, daß gegen unsere sonstigen Gewohnheiten heute zwei wefent-

“liche Unterschiede eintraten. Zuerst in äußerliher Beziehung, daß

er mir bei seinen Ausführungen den Nücken zuwendete — (Unruhe und Zurufe im Centrum) — wollen Sie mir gütigst erlauben, zu vollenden; Sie werden dann schen, daß Sie gar keine Ursache haben, fi über meine Aeußerungen zu beschweren — und daß ih infolge dessen zu meinem lebhaften Bedauern nicht in der Lage gewesen bin, seine Aeußerungen in allen Theilen fo zu verstehen, daß ih sicher sein fönnte, mit meiner Widerlegung alles zu treffen, was er gesagt hat.

Zweitens aber die andere Aenderung, die mir viel bedauerlicher ist, das ist nämli, daß ih sagen muß: noch niemals bin ich von dem Herrn Vorredner so ungerecht beurtheilt worden wie beute. Ich werde mich bemühen, Ihnen das so kurz, als €s mir irgend 1nög- lih ist, nahzuweisen. Ich darf es thun, weil diefe Auseinander- seßung vollständig zur Sache gehört.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat mir zunächst vor- geworfen, daß ich in der ersten Erklärung, die ih hier abgegeben habe, nicht irgend ein wohlwollendes Wort für die Parteicn ausgesprochen habe, welche sich für das Volkssculgeses interessirt haben. Jch bitte Sie, sih zu vergegenwärtligen, daß meine Aufgabe in dem Augenblicke war, ledigli die thatsächlihe Situation klar- zustellen, und daß ich mich infolge dessen irgend einer Aeußerung weder für noch gegen eine Partei zu enthalten hatte und ent- halten habe.

Er is dann dazu übergegangen, mir vorzuwerfen, daß ich die Vorgänge beim Eintritt der Krisis nicht berückfichtigt habe. Meines Erachtens vollkommen zu Unrecht! Es kann ihm nicht entgangen sein, daß ih in meinen gestrigen Aeußerungen unterschieden habe zwischen dem Anlaß zu den eingetretenen Ereigniffen und zwischen den Gründen, welche zu der Einrichtung geführt haben, die in der Situation nothwendig war. Ich habe niemals behauptet, daß der Anlaß zu der Trennung des Amtes des preußishen Minister-Präsidenten von dem des Reichskanzlers darin gelegen hätte, daß sich der Herr Graf von Caprivi überbürdet gefühlt hätte. Das ist mir nicht bei- gekommen. Ich habe auédrücklich gesagt: Der Anlaß zu den Veränderungen hat in Personenfragen gelegen; uud ih habe Sie gebeten, die Bedeutung dieser Personenfragen uiht zu unterschäßen. Wenn man aber durch Personenfragen genöthigt ift, anderweitige Einrichtungen zu treffen, dann ist es nöthig, die Gesammtheit der Einrichtungen sich vor Augen zu führen, die Vortheile, welche fie ge- währen, aber auch die Nachtheile, welche dadurch herbeigeführt werden fönnen, si flarzustellen und sie der Landeëvertretung gegenüber klar- zulegen. In diesem Zusammenhange habe ih davon gesprochen, daß die Cumulirung des Amtes des Minister-Präsidenten und des Reichskanzlers geeignet wäre, auch die Kraft des stärksten Mannes vorzeitig abzunußen.

Nun hat der Herr Abgeordnete aber noch andere Töne durch- flingen laffen. Er hat zur Begründung seines Vorwurfs, daß ih nicht irgend etwas in Beziehung auf die Mehrheitsparteien gesagt bätte, die Frage aufgeworfen: Ist es denn soweit bei uns gekommen, daß die christlihe Volksschule niht mehr die Grundlage fein sollte, welche bei uns im Schulwesen hberrs{cht? Ja, meine Herren, ih muß doch die Berechtigung zur Aufstellung diefer Frage auf das äußerste in Zweifel ziehen. (Lebhafter Beifall.) Auf welher Grundlage bewegt sich denn die Volfks\{Gule in Preußen anders als auf der christlichen ? Und sind wir, ich in Verbindung mit meinem verehrten Collegen, dem Herrn Cultus-Minister Bosse, dem Verdachte auch nur ausgeseßt, daß wir jemals auf eine andere Grundlage treten fönnten oder wollten? Nein, meine Herren, das ist künstlih bervorgezogen, um den Saß zu begründen, daß man zu uns kein Vertrauen haben könne. (Sehr richtig! links.) Ich weiß sehr wohl, meine Herren, Vertrauen läßt sh nur erwerben durch Thaten, und infofern müffen wir ab- warten, ob Sie es uns {enken wollen oder niht. Aber sehr ver- schieden davon ift, ob man von vornherein sagt: das sind Männer, denen man mißtrauen muß in dieser Beziehung, und dazu geben wir feinen Anlaß weder dur unsere Personen, noch auch durch unsere Ver- gangenbeit. (Lebhafte Zustimmung.)

Meine Herren, ich will in dieser Beziehung noch ein Wort hin- zufügen. Ich verstehe es, daß die Herren bedauern, daß der Volks- shulgesctentwurf, wie er lag, zurückgezogen worden ist; ih verstehe es niht bloß, ich theile dieses Bedauern (Bewegung). Denn ich bin der Meinung, ganz abgesehen von der Frage, ob der Volkss{ulgeseßent- wurf zu einem Ergebniß geführt haben würde — und ich bedauere, bei meiner Ansicht stehen bleiben zu müssen, daß ih n icht glaube, daß es der Fall gewesen sein würde —, daß die weitere Berathung weitaus mehr, als es jeßt der Fall gewesen ist, zu einer Klarstellung der verschiedenen Standpunkte geführt haben, und auf diesem Wege eine bessere Grundlage zur Fortarbeit gewonnen sein würde, als wir sie gegenwärtig haben.

Wie dem aber auch sein mag, meine Herren, ih kann nit schließen, ohne noch einmal auszusprehen: Das Mißtrauen zu uns, daß wir die Grundlage der christlihen Volksschule sollten verlassen können, das ist unbegründet! (Beifall und anhaltende Bewegung.)

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Der Abg. Lieber sci mit dem ganzen Nüstzeug feiner schweren Gelehrsamkeit aufgetreten und habe nicht nur eine hiftoris@e Vorlesung, sondern auch eine

Religionsftunde gehalten. Er sei ihm sehr dankbar dasür, obwohl er sagen müsse, daß er daraus nichts Neues gelernt habe. Moltke

sei gewiß kein Kirchenvater gewesen, aber der Abg. Lieber sei es nicht Dafür. daß im Lande die Zurücilehung des Bolleläuleesene als eine Niederlage des Christenthums aufgefaßt worden sei, sei er den Beweis schuldig geblieben. Es sei ein Irrthum, daß die National- liberalen niht aus salihen, sondern nur aus tactishen Gründen die Volksfchulvorlage bekämpft hâtten, ein Irrthum, den er f{chon dem Grafen Caprivi gegenüber habe berihtigen müssen. Wenn beute der Graf Ballestrem in derselben Tonart fortfahren follte, wie er in Breslau angefangen habe, fo versprehe er sich cine sehr amüfante Stunde. Wenn der Graf Ballestrem dort von der Freiheit des firhlihen Einflusses auf die Schule gesprochen habe, fo könne man das paraphrajiren als die Freibeit der Schafe, von den Wölfen gefressen zu werden. Seine Freunde bätten niemals die fonfessionslose Schule erstrebt, sondern nur für die Simultanschule, foweit sie bestehe, eine Lanze zu brechen versucht. Gerade in streng fatholischen Ländern, wie Belgien, finde man die weiteste Ausbreitung des Anarcismus. Preußen besitze die christlihe Schule als Grundlage seines Staats- lebens; mit diesem System fei seine Partei immer zufricden gewesen, die Angriffe dagegen seien von anderer Seite angegangen. Wer in dem Verhalten gegenüber dem Schulgefeß die Majorität der Be- völkerung binter fi gehabt babe, lasse fich nicht mit mathematischer Genauigkeit nachweisen. Einen Zustand, in dem die Mittelparteien im politishen Leben fehlten, würde auh der Abg. Lieber gewiß nicht für befriedigend halten. Der Abg. Freiherr von Huene verlange für \ih und feine politischen Freunde Berücksichtigung seitens der Staats- regierung; wenn aber die Staatsregierung betone, daß jie auf andere große Parteien des Landes Rücksicht zu nehmen habe, so finde er das nicht in der L Sein eigencs Billigkeitsgefühl müßte ibn davon abhalten. Auch der Abg. Windthorst habe fih bei Gelegenheit der Be- rathung des Geßler’s{hen Entwurfes energisch gegen eine Majorisirung seiner politishen Freunde auëgesprohen. Auch er bedauere, wie der Minister-Präfident, -die Zurückziehung des Zedliß’schen Entwurfs, in- sofern die Aufklärung der Situation dadurch verhindert worden fei. Dem Abg. Stöer, der von einem künstlihen Sturme gegen das Volksschulgefet gesprochen habe, sei Graf von Ballestrem in feinen Auédrücken bedeutend über. In feiner Breslauer Rede nenne diefer als Gegner der Vorlage „ungläubige Professoren, Vertreter des Ra- dicalismus und Atbeiësmus, Protestantenvereinler, die die Gottheit Christi leugneten, Mitglieder des evangelishen Bundes, welche die christlichen Confessionen auf einander betten, so daß die Ungläubigen im Trüben fishten.“ Dazwischen seien die Zwischenrufe ertönt: Juden, Reformjuten! Von dem verstorbenen Abg. Windthorst habe Graf von Ballestrem bei diefer Gelegenheit in einer Form gesprochen, die seinem (des Redners) Gefühl durhaus unsympathish fei. Er habe gesagt: „Freilich fehlt uns jeßt der große Generalstabéhef unseres Herrgottes auf Erden.“ Allerdings mache das Centrum gegeuwärtig den Eindruck, daß es weder über einen irdischen, noch einen himmlishen Generalstabêhef verfüge. (Heiterkeit.) Der Abg. Stöcker habe den Gegensaß zwishen Christenthum und Atheiëmus angewendet. (Ruf: Antichriftenthum!) Das sei der Sinn seiner Aeußerung gewesen. Er werde doch die Professoren der theologischen Facultät in Halle, von denen die dortige Petition gegen das Volksschulgeseß ausgegangen sei, nicht als Atheisten be- zeichnen wollen. Die hier erwähnte Petition zu Gunsten des Gesehes sei von autoritativer geistliher Seite ausgegangen und nichts Anderes als das Werk einer geshickten Theaterdirection. Gegenüber dem Vorwurf, daß seine (des Redners) Partei Waffen für die Anarchisten liefere, sei es nur eine Decoration nah außen, wenn man von der Möglichkeit einer Verständigung sprehe. Der Abg. Stöcker verwahre sich mit großer Lebhaftigkeit gegen den Vorwurf, daß er eine Hierarchie anstrebe; dann folle er doch sagen, was er unter dem „staatlichen Ein- fluß der Kirche“ verstehe. Eine conservative Partei fei für die constitu- tionelle Entwickelung des Landes ebenso nothwendig wie eine liberale. Aber wenn die conservative Partei ihren Einfluß wahren wolle, müsse sie eine gemäßigte sein. Eine conservative Partei, die der Auffaffung des Abg. Stöcker über die Nachfuhung_ der JIndem- nität während des Verfassungsconflictes huldige, müsse zu Grunde chen. Diese Nachsuhung fei nicht blo eine Pflicht der Politik, _fondern auch der Gerechtigkeit, ein Ausfluß des moralischen Bewußtseins gewesen. Ein Schuldotationsgeseß lafje sich wohl machen, wenn es auch feine Schwierigkeiten habe. Vor allen Dingen halte er aber ein Lebrerbesoldungsge]eß für nothwendig. Dem Abg. Richter könne er bezüglich seiner Ausführungen über Art. 26 der Verfassung, der ein allgemeines Schulgeseß fordere, nur beistimmen. Mit dieser Forderung sei keineswegs gesagt, daß ein Spccialgeseß niht gemacht werden dürfe. Die großen rhetorishen Wendungen des Abg. Lieber von der Mißachtung des Verfassungsrehts seien vollkommen hin- fällig. Seine Partei betrauere es nicht, daß das Schulgefeß Le sei, und glaube, daß die Krone gute Rathgeber gehabt habe, als fie sih entschlossen habe, dem verzehrenden Kampf unter den Par- teien ein Ende zu machen und dem Lande den inneren Frieden wiederzugeben. Er wünsche nur, daß dieser wiederhergestellte Friede von allen Parteien gehalten und geahtet werden möge und daß die Parteien gemeinsam die materiellen Verhältnisse unserer Volksfchule nah Möglichkeit förderten. Dann werde erreiht werden, daß das preußishe Schulwesen wieder dem aller arderen Staaten voranfstehe, wie es zur fridericianishen Zeit der Fall gewesen sei (Beifall links.) ___ Abg. Dr. Porfsch (Centr.): Es sei ein Irrthum, den man ge- flissentlich im Lande nähre, daß ein Schuldotationsgeseß fi aus\ließlich mit der Verbesserung der Lage der Lehrer befasse. Ein solches Geseß müsse \sich befassen mit allen Aufwendungen für die Schule, mit einer Reihe wesentlicher Bestimmungen über die Be- handlung des firchlichen Schulvermögens u. #. w., alles Differenz- punkte, die auch hierbei wieder berührt werden müßten. Man könne ein Dotationsgeses nur machen im Rahmen eines ganzen Volksschulgeseßes. Das schließe ja nicht aus, daß im Wege ciner Etatsposition besonders bedrängten Lehrern geholfen werden tönne. Er könne es nit zugeben, daß man seinen Freunden mangelnde Nü- sihtnahme auf tie Minoritätsparteien bei der Berathung des Geseßes vorwerfe, Sie hätten nie, wie “die damalige Majorität, bei der Be- rathung des Goßler’shen Geseßentwurfs Schlußanträge gestellt, fie hätten die Minorität immer ausreden lassen. Wie sie es sih im vorigen Jahre hätten gefallen lassen müssen, wenn der Goßler'sche Gc- seßentwurf per majora gegen sie zu stande gebraht worden wäre, cbenfo hätte es sich die diesjährige Minorität beim Zedlit’fchen Geseßentwur? gefallen lassen müssen. SeinePartei bedauere lebhaft, daß die Regierung zu Gunsten einer Minorität den Geseßentwurf habe fallen lassen ; dadur sei in weiten Kreisen des Volkes die Meinung erweckt worden, daß dies eine Niederlage des Gedankens einer ristlih festgelegten Volksschule bedeute. Christenthum und Atheismus lägen mit einander in Streit. Daß diejenigen, die den Volksschulgeseßentwurf bekämpften, an sich Athcisten und Anarchisten seien, habe wohl niemand behauptet. Aber das Eine sei zweifellos richtig, daß die größten Gegenfäge unferer Zeit, die weltbewegenden, die Fragen des Christenthums und des Atheismus seien. Die Auffassung feiner Freunde sei die, daß weite Kreise der verschiedenen Völker über diese Gegensäße noch nit ausreichend flar seien, daß viele unbewußt die Geschäfte des Atheië- mus besorgten, weil sie nicht mehr auf dem unversehrten Boden des Christenthums ständen, sodaß sie s{ließlich der Socialdemsokratie, der Anarchie in die Hände arbeiteten. Er glaube daher, daß die Jahre der Mittelparteien gezählt seien. Voltairianer am Ende des vorigen Jahrhunderts hätten gesagt: Die oberen Zebntaufend fönnten 8 den Luxus des Unglaubens leisten, aber wehe, wenn der Unglaube die unteren Klassen, die großen Massen erfa}e- Diese Leute seien ungläubig, aber klug gewesen. Jeßt nehme der vierte Stand das Recht des Unglaubens für sich in Anspru). Die unklare Auffassung in Bezug auf den Atheismus zeigten au@ viele Broschüren, die sich gegen den Zedlig'schen Volksschulgeseßentwur! wendeten; so die Schrift des Pastors Schwalbe-Bremen, in der l behaupte, daß die keine Atheisten seien, die an das Gute glaubten, und die des Professors Felix Dahn, der ausdrücklich erklärte, daß L ganz auf religiösem Boden stehe, und der doch in der „Vorges as der germanishen und romanischen Völker“ das Heidenthum iein stelle als das Christenthum. Er behaupte demna, daß in diese

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s{wierigen Principieaklämpfen völlig Klarheit geschaffen werden müsse, damit der Staat feinen Schaden leide. Man spreche immer von Herrs{sucht der Kirche, das sei verleßzend für seine Partei. Man er- fläre den Antifemitiémus für eine Schmach des Jahrhunderts, aber daß man gegen die Priester und die Kirche so vorgehe, verurtbeile man nicht. Es werde foviel von einem Bündniß zwischen Centrum“ und Consfervativen gesprochen und fo dargestellt, als ob das Centrum die Directive in der Commissionsberathung in die Hand genommen hake; das sei einfah unwahr. Er sei der Ansicht, daß man über den Boden der Majoritätsparteien binaus zu einer Verständigung hätte fommen fönnen. Alle träten mit seiner Partei dafür ein, daß jedes Kind den Religicnsunterriht feines Bekenntnisses erbalte. Aber die Mittel- parteien entichicden sich weder für die confessionelle ncch für die con- fessionélose Schule. Ein Theil shwärme principiell für die Simultan- s{ulen, ein anderer wolle diese nur da, wo sich’ der_ Einrichtung von Confessionéshulen wegen zu geringer Betheiligung Schwierigkeiten in den Weg stellten. Hieraus folge, daß die Minorität in diefer Beziehung durchaus niht homogen sei. Seine Partei sei vom Stand- punkt des Christenthums aus der Meinung, daß ein confessionell chrift- lier Neligionéunterriht vom Staate gewährleistet werden müffe, und auch vom freibeitlihen Standpunkte aus müsse den Eltern die Garantie gegeben werden, daß ihre Kinder nach ibrer Confesfion einen correcten Religionsunterricht erhielten. Warum hätte sih also über diese Frage eine Einigung nit erziclen lassen follen? In der staatlich organisirten Schule müsse und könne eine Verständigung über den Religionsunterricht “herbeigeführt werden. Freilich, er bleibe bei dem stchen, was er in Breélau gesagt habe: der Gefseßz- entwurf habe zu viel enthalten, um ibn abzulehnen, zu wenig, um ihn anzunehmen; aber man hätte eben bei cinzelnen Paragraphen etwas zuseßen, bei anderen etwas streihen und auf diese Weise etwas Brauchbares erreichen können; fogar über den vielberufenen Paragraphen, der von dem Neligionsunterric;t der Kinder in eincr Religion, der die Eltern ni§t angehörten, handele, und der leider nit mebr zur Verhändlung gekommen sei, würde eine Verständigung haben erzielt werden fönnen. Man verweise auf die Eingaben der (Fommunalbehörden. Erstens hätten sih aber westfälisbe Communen für den Geseßentwurf auëgesprochen, und zweitens dürfe man sih nah der Willensmeinung der Communalbebörden nicht zu fehr richten, sonst fomme man leiht zu einer Communaltyrannei; gegen die Landräthe habe man noch die Beshwerde beim Regierungs-Präsi- denten, gegen diese fönne man sih an den Minister wenden, gegen- über der Communaltyrannci aber habe man gar nichts, und in diefer Beziehung habe gerade seine Partei sih {on mehrfach verbrannt, und gebrannt Kind scheue das Feuer. Die Bewegung der Bevölkerung resultirce wesentlih daraus, daß die meisten Leute gar nicht den Gesetzentwurf. fondern nur eine Zeitung, die ihre Parteiansichten vertrete, läsen und sich dana ihre Meinung bildeten. Er wolle ja der Presse nicht zu nahe treten, sie müsse bestimmte Parteistandpunkte vertreten, aber wer ih ein rihtiges Urtheil bilden wolle, sollte eben mebrere Zeitungen lesen. Hätte man das Sa unter Auésc{luß der Oeffentlichkeit berathen und in die Praxis einführen können, so würde nieinand eine Veränderung gegen die früheren Zustände bemerkt haben. Darum bedauere feine Partei eben, daß das Gesetz aus fo unbedeuten-- den Ursachen habe scheitern müssen und wesentlich aus dem Grunde, weil man sih daran gestoßen habe, daß dies Geseß vom Centrum und von den Confervativen gemacht sei. Es sei wünschenswerth, daß diese beiden großen Parteien stets zusammenständen und alle anderen Parteien ibnen beiträten, wenn es gelte, die bestehende Ordnung zu vertheidigen gegen diejenigen, welhe dagegen anfämpften, und er hoffe, daß eiae solhe Verständigung zur Vertbeidigung unseres Staats- lebenê sich werde herbeiführen lassen. (Beifall im Centrum.)

Abg. von Rauchhaupt (conf.): Er habe dem Anfang dicfes großen Geisteskampfes von fern zugeschen, aber er sei gestern er- idreden, daß, als er das Bedauern seiner Freunde darüber aus- gesprochen habe, daß ihnen nit Zeit gelassen sei, die Gegensäßze zu überwinden, dies von jener Seite mit einem Hohngelächter beant- wortet worden sei. Seien die Herren so weit gekommen, daß sie nicht einmal eine Verständigung auf diesem Gebiete wollten? (Un- ruhe links.) Man werde es seinen Fractionsgenossen nicht übel nebmen fönnen, daß, wenn in der Commission ein derartiger Ton anges{lagen worden sei, ihnen die Lust verganaen lei, mit den Herren drüben und auch mit der Seite des Abg. von Kardorff zu ver- handeln. Ihm habe es geschienen, als wenn das s{chlechte Gewissen über das Bündniß bis zur äußersten Linken dem Abg. von Kardorff feine Worte dictirt habe, und er fürchte, daß seine Worte felbst bei seinen eigenen Parteigenossen nicht den Anklang fänden, an den er glaube. (Zustimmung rechts.) Man habe von der Erklärung feiner Partei gesagt, sie sei zu kurz, sie sei inhaltslos. Der Abg. Richter fei so ¡reundlih gewesen, zu sagen, er (Redner) verstände es, seine Gedanken mit den Worten zu verbergen. Man. habe jedes Wort der Anerkennung für den Grafen Zedliß vermißt, und der Abg. Richter habe darin fogar eine gewisse gouvernementale abbängige Stellung gefunden, „was man oben will, wir halten till.“ Er fônne versichern, man habe die langen Reden des Parlaments im Lande gründlich satt (Lebhafte Zustimmung rechts), und aué turzen Erklärungen könne man sich am besten orientiren, was eine Partei eigentlich wolle. Was vermisse man in der Erklärung seiner Partei? Sie habe ihre Befürchtung ausgesprochen, daß die Trennung des Reichskanzleramts von dem des preußishen Minister- Präsidenten \fih nicht bewähren werde. Sie habe bedauert, daß ibr niht Zeit gelassen sei, die Gegensäße, die sih gegenüber gestanden hätten, zu überwinden und ein günstiges Resultat herbeizuführen. Diese Erflârunz sage do alles, was seine Partei von ihrem Standpunkt aus sagen könne. (Zustimmung rechts) Sie bedauere, daß ein confessio- nellcs Volksshulgeseß nicht zu stande gekommen sei. Das Programm seiner Partei von 1876 gelte auch beute ‘noch. Seine Freunde hielten die confessionell - christlihe Volksschule für die Grundlage eines ge- sunden Volks- und Staatslebens. Wenn der Abg. Richter auf fie den Schein werfe, als thäten sie, was man oben wolle, als beugten sie sich vor jedem Hauch von oben, fo frage er ibn: seien die Conservativen denn fo unselbständig gewesen, als sie die Landgemeinde- ordnung abgelehnt hätten, als sie im Reichstag gegen die Handels- verträge gestimmt hätten, als sie hier das Sperrgeseß der Regierung so umgewandelt hätten, daß sie es hätten annehmen können? Sie wüßten ganz genau, was sie wollten, und sie würden ihre Ueber- zeugung auch gegen die Regierung zum Ausdruck bringen. (Beifall rets.) Der Abg. von Kardorff scheine fein Bünduiß mit der Fort- \chrittépartei damit beschönigen zu wollen, daß er den Conservativen vorwerfe, sie hätten ein festes Bündniß mit dem Centrum gemacht. Daß; davon keine Rede sei, habe das Centrum bereits gefagt. Aber daß fie fich mit dem Centrum in diesen Fragen mehr verständigen könnten, als mit andern Parteien, sei kein Wunder nach der Haltung, die die Freiconservativen gegen das Volfksschulgeseß eingenommen hätten Nach der Erklärung des Centrums sei es wohl möglich gewesen, in den Hauptpunkten, namentlich in den Wünschen der Hallenser Professoren, eine Verständigung herbeizuführen. Ebenso toie seine Partei auf die Stimmung des fkatholishen Volks Rücksicht nehme, würde es auch umgekehrt gesehen sein, und dann würden die Gegner au für ein folhes Geseß haben stimmen müssen. Jeßt aber stehe leine Partei vor der unangenehmen Situation, als ob sie gar nicht verfuht habe, diese Differenzen auszugleihen. Man habe die Manen des Grafen Moltke gegen sie heraufbeschworen, er meine, cs liege nicht im Sinne dieses Schweigers, daß man. das, was er in seinem Kämmerlein sich innerlich ab T an die Oeffentlichkeit ziehe. Ver Glaube sei nach éterlisGem egriff Gnadensache, ünd er könne nicht annehmen, daß Graf Moltke niht zu diesem Glauben durch- gedrungen sei, und e er nit mehr verdiene, zu den Conservativen zu gehören.- Er sei fest überzeugt, er würde ebenso jr die confessio- nelle Volfs\chule eingetreten sein, wie diese. Der Abg. von Kardorff glaubte, bei diesem Gese noch conservativ gewesen zu sein; er habe die Conservativen als Liberale verschrieen, weil fie die allgemeine Wahl für die Schulvorstände zulassen wollten. Diese allgemeine Wahl bestehe [hon jegt. Seine Freunde hätten ja auch Verbesserungen beantragt. fer Abg. von Kardorff habe gesagt, das Deutsche Reih sei auf der Sndemnität aufgebaut worden: nahdem der Abg. Stöcker die In-

demnität als einen Fehler bezeichnet habe, habe der Abg. Richter behauptet , daß die Conservativen gegen die Indemnität gestimmt hätten. Das fei nicht wahr. Er habe {on im Hause gesessen, als 1866 das Indemnitätsgesez berathen worden sei. Nicht die conser- vative Partei habe damals gegen das Indemnitäts esen gestimmt, son- dern allein die Fortschrittspartei (Zuruf links: niht Alle!), vor allem habe der Abg. Wagener eine Rede zur Rechtfertigung des Indemnitäts- eseßes gehalten. Die Confervativen hätten dafür gestimmt, aber die ortschrittler dagegen. Der Abg. Richter habe auch von dem Œd- bri gesprochen. Davon fönne überhaupt keine Rede fein. Die Verfassung gebe dem Herrenbaufe das Recht, den Etat in toto zu verwerfen, aber sie gebe nicht an, was dann gesehen solle. Was solle die Staatsregierung demgegenüber thun? Es sei ein bober Act voli- tischer Weisheit des Fürsten Bismarck gewesen, das müsse er gegen den Abg. Stöcker fagen, daß er die Indemnität beantragt habe. Aber das Deutsche Neich berube darauf nit, sondern auf den preußishen Siegen von 1866. Die nationalliberale Partei sei auf die Indemnität gegründet worden. In dieser Weise das Ver- fahren des Fürsten Bismarck zu fkritisiren, heute, nachdem man wisse, wie die Dinge zusammenhingen, müsse er als geradezu ver- werflih bezeichnen. (Lebhafter Beifall rechts.) Wenn der Abg. Friedberg eine Erklärung gefordert babe, was die Conservativen unter einer Vereinbarung verstanden hätten, fo antworte er ihm: fie hätten eine Verständigung gewünscht, die es möglich gemaht haben würde, dieses Gefeß zu stande zu bringen in einer Form, wie fie* unferen christlih-conservativen Begriffen entspree. Hätten die anderen Parteien dann mit ihnen gehen wellen, gut; wenn nicht, dann hätten sie es leider ohne sie gemacht. Er balte es nit für gut, die Gegensäße länger zu s{üren. Diese retrospective Politiktreiberei, wie fie ih in der gestrigen Debatte kundgegeben habe, habe nichts Gutes. Das ganze Haus und die Parteien wüschen hier vor dem Lande ihre \{mußige Wäsche. (Oho! links.) Er habe den Eindruck, als ob die ganze Verhandlung über das Volkssculgesez von vornherein in versöhnliherem und gemäßigterem Sinne hätte geführt werden können, dann würde man das Geseß haben zu stande bringen können. Es würde besser gewesen sein, die Parteien hätten fih mit einer fo M E »egnügt, wie die Conservativen. (Lebhafter Beifall rets.

Abg. Graf Ballestrem (Centr.) geht auf seine Breslauer Rede ein: er habe über die Schule dort nur dasselbe gesagt, was alle Centruméredner gesagt hätten. Er bleibe dabei, daß nur ungläu- bige Professoren, Protestantenvereinler, Anhänger des evangelischen Bundes, Altkatholiken und Reformjuden gegen das Schulgeseßz opponirt hâtten. Die Freiheit des firchlihen Einflusses auf die Schule, auf die Ertheilung des Religionsunterrihts und die allge- meine Erziehung sei eine Forderung, über die sih die Herren von der Linken niht zu erregen brauchten, das seien nicht allein Bestrebungen des Centrums, fondern aller chriftlih gesinnten Männer im Hause und im Lande. Der Abg. Friedberg meine, das heiße die Schafe den Wölfen ausliefern, die kleinen Fische den großen NRaubfischen. Es genüge, die Gleichstellung der Kirche mit Sklavenhaltern, Wölfen und Raubfischen hier einfach zu erwähnen. (Zuruf links: Mißverständniß.) Niemand werde leugnen, daß es ungläubige Professoren gebe, die den Materializmus und den Atheismus von den Kathedern lehrten, und daß diese Lehren die beste Vorfrucht für die Socialdemo- fÉratie und den Anarchismus bildeten. Gebe es doch selbst Pastoren, welche die Gottheit- Christi leugneten, und die feien doch wobl niht Freunde einer christlihen Schule. Er habe allerdings den ver- storbenen Dr. Windthorst in Breslau als den verstorbenen Generalstabs- hef unseres Herrgotts in Deutschland bezeichnet ; daß dies dem Abg. Dr. Friedberg nicht passe, sei ihm gleichgültig. Für das Centrum und für die Herren, zu denen er in Breslau ge!prochen habe, sei der verewigte Windthorst allerdings der Generalstabschef jenes großen Feldherrn gewesen, in dessen Namen und in deffen Auftrag das Centrum den 29 Jahre langen Kampf geführt hätten im ÎItamen Gottes und zu defsen größerer Ehre. Wenn es nun auch diesen Generalstabschef, unseren Führer Windthorst auf das Schmerzlichste vermisse, wenn es ihn besonders jezt vermisse in diesem Kampfe, der hier eben geführt werde, fo könne man doch versichert sein, daß es die Zuversicht nicht fallen lasse. Wenn feine Freunde es auch nit so gut und fo geshickt machten wie Windthorst, so lebe doh der Feld- berr noch, dessen Generalstabschef Windthorst gewesen sei und unter dessen Fahne das Centrum auch weiter kämpfen werde, bis es den Sieg für seine Sache erkämpft haben werde. (Beifall im Centrum.)

Abg. Freiherr von Zedliß (freicons.): Die Nachfuhung der íIndemnität 1866 sei nicht allein einer der s{önsten Züge Kaiser Wilhelm?s I. und seines großen Berathers, sondern auch ein Act politisher Weisheit gewesen, der den inneren Frieden, die Boraus- seßung des Zusammenschlusses der Stämme ‘Deutschlands, die das Sdcwert vereint habe, geschaffen- habe. Es fei jeßt nicht erwünscht, die Gegensäge der Vergangenheit noch weiter zu vershärfen, man müsse für die Folge thunlihst die einenden Momente suchen und di trennenden in den Hintergrund drängen. Man habe die Sache des Schulgeseßes von vornherein niht so behandelt, daß auf eine Ver- ständigung zu rechnen gewesen sei, aber seiner Partei könne man eine Schuld daran nicht beimessen. (Widerspruch bei den Conservativen.) Eine ruhigere, objectivere, faclichere und jeden Gegensaß mehr ver- meidende Nede àls die des Abg. Wessel in der ersten Lesung des Schulgeseßzes sei noch nie gebclten worden und der Cultus-Minifter Graf Zedliß habe selbst anerfannt, daß er (Redner) damals fo sach- lih gesprochen habe, daß mit ibm eine Verständigung möglich er- schienen fei. Aber die Reden des conservativen Abg. von Buch und auch die der Regierung hätten von vornherein eine Verständigung un- möglich gemacht. (Sehr richtig! links, Widerspruch bei den Conservativen.) Es sei aber nicht fals von der Regierung gewesen, die Berhand- lungen über das Schulgeseß abzubrehen. Es habe sich nicht um den Gegensaß zwischen christlißer und nichtchristliher Schule, zwischen Confessions\hule und confessionéëloser Schule gehandelt — wer das behauptet, sage niht die Wahrheit —, sondern darum, ob auf dem Boden der christlichen und confessionellen Schule das Schulceht fo eingerihtet werden solle, daß die Schule unter Gewährung der der Kirche zustehenden Rechte bezüglih des Religionsunterrichts im übrigen als Veranstaltung des Staats fortgeführt werde, oder ob an Stelle dessen ein Zwitterding zwishen Staatsshule und Kirchenschule herbeigeführt werden folle, das den s{wersten Rück- schritt auf dem Schulgebiet seit der Zeit Friedrih's des Großen dar- gestellt haben würde (schr richtig! bei den Freiconservativen), und ob der Hierarchie ein bisher nicht dagewesenes Maß von Einfluß auf die S ule gegeben werden folle, das den Einfluß des Staats auf die Schule zu Ungunsten der Schule geführt haben würde. Es Jet zweifelhaft gewesen, ob zwishen dem Standpunkt, der die Schule zur Kirchenshule habe machen wollen, das sei der Standpunkt des Centrums (Widerspruch im Centrum), der in Wirklichkeit die Macht in der Schule in die Hand der Kirhe legen wolle, wie Graf Ballestrem die Freiheit des Einflusses der Kirche auf die Schule nenne, und dem Standpuntt, der in der Schule der Kirche gebe, was der Kirche gehöre, aber auch dem Staat, was dem Staat gehöre, eine Brücke ge]chlagen werden könne. Redner widerlegt sodann einzelne Ausführungen des Abg. ZeUs über die städti uldeputationen und den Einfluß der

emeinden auf die Schulverhältnisse. Die Auffassung der Regierurtg, das Schulgeseß nicht gegen den entschiedenen Widerspru der Mittel- parteien zu machen, fei vollständig gerechtfertigt, denn das würde die ganze politische Stellung dieser Parteien zur Regierung alterirt haben. Würde das Schulgeseß in der Fassung des Entwurfs angenommen worden fein, so würde die Regierung außer dem Centrum und den Conservativen alle Parteien für die Folge gegen sih gehabt haben. Der nähste Wahlkampf würde unter dem Zeichen des Volksshul- gesetzes geführt worden fein und die jetzige Mehrheit niht wieder- ekehrt Jein. (Widerspru im Centrum und bei den Conservativen.)

ie dann kommende Mehrheit würde, wie das Centrum im Cultur- kampf, alle parlamentarischen Machtmittel angewendet haben, um das Schulgeseß wieder zu beseitigen. Es würde eine Aera s{hwerer dauernder parlamentarisher Kämpfe eingetreten sein, was im Interesse der Staatsverwaltung niemand wünschen könne. Da sei es ein Act der

Weisheit und niht der Shwäche gewesen, daß die Negiering die Ver- bandlung abgebrochen habe. Graf Zedliß habe durch feinen Abschied die rihtigen Consequenzen gezegen. Die Fortberathung des Schulgeseßzes würde die Gegensäge nur verschärft ha Das Volks\{ulgeseß habe eine Shußtwehr bilden sollen, das sei aber nicht möglich, wenn mau die Sthule desorganisire und ihr das staatliche Rückgrat breche. Es sei ein s{werer Fehler gewesen, das Geseß einzubringen, weil es zur Streitart zwischen den positiven Parteien babe werden müssen und weil die Autorität der Regierung dadurch nicht habe gewinnen können, daß fic jeßt einen Entwurf auf ganz anderer Basis eingebracht habe, als im vorigen Jahre. Auch {on die Einbringung des Goßler’schen Entwurfs fei ein s{chwerer Fehler gewesen. Es set ein wesentliches Verdienst der Krone, daß fie diesen Fehler wieder gut gemacht habe. Er würde es bedauern, wenn das Haus bald wieder von Neuem vor diese Kämpfe gestellt werde. Er hoffe, daß sih in nit langer Zeit die Gemüther wieder beruhigen würden und man wieder Vertrauen zu dem Einfluß der Communen auf dem Schul- gebiet gewinnen werde, und dann fönne die Sache weiter gefördert werden. Vorläufig müsse man sih auf dem Wege der Verwaltungs- praxis bebelfen; seine Freunde aber ' würden dem Cultus-Minitter dankbar sein, wenn er hon im nädhftea“ Jahrë die Mittel zur Unterstüßung der Schule flüssig machen könne. Sei erst wieder Nube über das Land gekommen, würden die Parteien wieder mit der Regie- rung zum Wohle des Vaterlandes wirken können. (Beifall bei den Freiconservativen.)

Abg. Motty (Pole): Seine Freunde hätten das Voltsschulgeseß mit getheilten Gefühlen aufgenommen. Einerseits seien ste erfreut gewesen über die Betonung des religiösen Moments in der Vorlage, andererseits hätten sie Bedenken gehegt in Bezug auf die Stellung der polnischen Nationalität. Nach den Erklärungen des Cultus-Ministers bofften fie, daß er auf administrativem Wege dafür sorgen werde, daß der Unterricht der polnishen Kinder mehr ibren Wünschen ent- sprechend geîitaltet werde. Aus der Irreligiosität folge nicht bloß die Socialdemotratie, sondern auch der Anarhismus. Die Raubmörder in Posen feien niht gewöbhnlihe Raubmörder , sondern socialistische Raubmörder vom reinsten Wasser gewesen. Die dürfe man seiner Partei nicht in die Schuhe schieben.

Darauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte an- genommen. Es folgt eine Rethe persönlicher Bemerkungen.

Abg. Richter (dfr.): Auf die Frage der Indemnität im Jahre 1866 sei er erst eingegangen, nachdem sie von den Abgg. von Kardorff und Stöcker in die Erörterung gezogen worden sei. Wenn er der conservativen Partei einen Vorwurf wegen thres Ver- haltens damals gemacht habe, fo habe er niht an ihre Abstimmung zu Gunsten der Indemnität gedacht, sondern au die Absendung einer Deputation der conservativen Partei nach Nifolsburg, um den Fürsten Bismarck zu ersuchen, die beabsichtigte Indemnitätsvorlage nicht einzubringen. Die Fortschrittspartei sei bei der Abstimmung über die Indemnität getheilt gewesen; die sie abgelehnt bätten, hätten cs gethan, weil sie die Vorlage niht für ausreichend gehalten hätten, um den Conflict zu begraben. Seine Ansicht über die Rechts- und Verfassungswidrigkeit des Conflicts stüße sih auf die jüngst veröffent- lihten Briefe Roon’'s. Am 20. September 1862, beim Änbru des budgetlosen Negiments habe Graf Roon an Perthes geschrieben, daß das Recht der Geldbewilligung seitens der Volksvertretung ein un- zweideutiges sei. Wenn der Abg. von NRauchhaupt ratbe, man folle diese Fragen nicht mit folcher Schärfe behandeln, so sollte er erst seinen Collegen Stöcker fester anbinden.

Abg. von Kardorff (freicons.): Er babe nicht die Absicht gehabt, scharf zu werden. Aber die Sprache der confervativen Presse sei derartig, daß man dadurch gereizt werden müsse.

Der Nachtrags-Etat wird an die Budgetcommission über- wan /

SHluß 51/4 Uhr. Nächste Sißzung Montag 12 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen: 1) Erste Berathung des Gesckentwutfs, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer an den nichtstaatlichen öffentlihen höheren Lehranstalten. — 2) Erste Berathung des Gejezentwurfs, betreffend cie Ver- legung der Landes-Buß- und Bettage.

Parlamentarische Nachrichten.

Der dem Hause der Abgeordneten zugegangene Ent- wurf eincs Geseßzes über das Diensteinkommen der Lehrer an den nichtstaatlihen öffentlichen höheren Schulen lautet: : L

8 1. Die für das Diensteinkemmen der Leiter und der wisten- schaftlihen Lehrer einshließlich der Hilfslehrer an den staatlichen böberen Schulen beim Inkrafttreten dieses Geseßes geltenden Be- stimmungen finden in gleihem Maße Anwendung bei denjenigen öffent- lichen höheren Schulen, welhe von einer bürgerlichen Gemeinde als eine Veranstaltung derselben unterhalten werden. Daësfelbe gilt be- züglih des Diensteinkommens derjenigen an diefen Schulen an- gestellten Zeichenlehrer, welche mindestens vierzehn Zeichenstunden und zehn Stunden anderen Unterrichts in der Woche ertheilen. Die Be- foldung der übrigen technishen, Elementar- und Vorshullehrer ist innerhalb der für die entsprehenden Kategorien von Lebrern an den staat- lichen höheren Schulen bestimmten Grenzen dergestalt festzustellen, daß dieselbe hinter derjenigen der Volksschullehrer in dembetreffenden Orte nicht zurückbleiben darf. Mit derselben Maßgabe ist außerdem jenen Lehrern cine niht vensionsfähige Zulage von 150 e jährlich zu gewähren. Bei der Verseßung des Lehrers an eine Volks|[hule fällt diese Zulage weg; die hierdurh eintretende Verminderung des Dienst- einfommens wird als eine Verkürzung des Diensteinkommens im Sinne des S 87 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der niht- rihterlichhen Beamten, vom 21. Juli 1852 (Geseß-Samml. S. 465) nicht angeseben. — §2. Der bürgerlihen Gemeinde steht es frei, zu be- i{licßen, daß das Aufrücken der wissenschaftlichen Lehrer im Gehalt statt nah dem System der Dienstalterszulagen nach Maßgabe des für die einzelne Anstalt oder für mehrere Anstalten zusammen aufzustellenden Besoldungs-Etats erfolgt. In diesem Falle ist für jede Stelle eines wissenschaftlihen Lehrers neben dem Wohnungsë- geldzushusse der Tariftlasse 111 das für einen staatlichen Lehrer dieser Kategorie berehnete Durschnittsgebalt voll in den Etat einzustellen und auf die Gesammtzahl der Stellen innerhalb der Säße für das Mindest- und das Höchstgehalt in angemessenen Abstufungen zu vertheilen. Für die Leiter der Anstalten und die vollbeshäftigten Zeichenlehrer (§ 1 zweiter Absaß) kann die gleihe Ausnahme mit Genehmigung des Unterrichts-Ministers zugelassen werden, wenn nah seinem Ermessen Einrichtungen getroffen sind, welhe ein allmähliches Aufrücken der Leiter und Lehrer zum Höchstgehalte in angemessenen Zwischenräumen gestatten. — § 3. Die bürgerlihe Gemeinde ist verpflichtet, die zur Erfüllung der Bestimmungen der 8S§ 1 und 2 erforderlihen Mittel bereit zu stellen, soweit diese niht aus den eigenen Einnahmen der Anstalt oder aus anderen dazu bestimmten Fonds gedeckt werden. — § 4. Die vorstehenden Bestimmungen der 88 1 bis 3 kommen auch bei denjenigen öffentlihen höheren Schulen zur Anwendung, welche von anderen Corporationen oder aus eigenem Vermögen oder aus anderen dazu bestimmten Fou zu unterhalten sind. Die Beschlußfassung über die Art des Aufrückens der Lehrer im Gehalt steht der nach den örtlihen Bestimmungen hierzu berufenen Verwaltungsbehörde zu. — § 5. Die bürgerlihen Gemein- den und fonstigen Corporationen u. f. w. sind durch die Vorschriften des gegenwärtigen Geseßes niht verhindert, das Diensteinkommen der Lehrer an den von ihnen zu unterhaltenden Anstalten in einer für die Lehrer günstigeren als der oben bestimmten Weise zu regeln. — § 6. Den Lehrern steht ein Rehtsanspruch auf Bewilligung eines bestimmten Diensteinkommen®s, insbesondere auf Festste ung eines bestimmten Dienstalters oder auf ein Aufrücken im Geleit nit zu.