1892 / 113 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

O L A E T

beunrubigten. So schreibe z. B. die „Westfälisde Volks-

Abg. Dr. Shul §-Bochum (nl.): Er sei igt worden, Feindlih gegenüberstehe. in man bald ein Menschenalter an die g brauchbarer Bestimmungen für die Bergarbeiter seine Kraft | gefeßt habe, und wenn man im Arbeitershuß seine poenetmPe eee efunden so sollte man doch von so verschont bleiben, als ob man eiwas gegen ie Arbeiter unternehme. Vom Abg. sei ein Antrag eingebraht worden auf Festseßung eines Marimalarbeitstages für die Bergarbeiter. Es. liege ihm daran, festzustellen, „daß d die Einführung eines Maximal- arbeitstags die Intereffen der Bergarbeiter in jenen Revieren {wer chädigt werden würden , die beute {on unter s{wierigen £- und Absazbedingungen litten. Ferner müsse aaiaeticoTen werden, daß es kein Gewerbe gebe, das so wenig wie der Bergbau den Vorwurf rechtfertige, daß es bei ihm an Initiative zur Verbesserung des Looses seiner Arbeiter fehle. Die seit Jahrhunderten her Bestehenden Bestimmungen seien zum Vorbild geworden für ‘die social- Pie Gesetzgebung des leßten Jahrzehnts. 3 die Knapp- haftsfafsen zu wenig für die Arbeiter leisteten, sei dur; nicht der So seien allein im Laufe des Jahres 1890 gewährt an 39 305 Invaliden 7 822709 Æ Inbvalidenpension, an 37 270 Wittwen 3 890 0093 Æ Wittwenpension und an 63 784 Waisen 1 924 925 Waisengelder. Er {ließe mit dem Wunsche, daß dieser Gesetzentwurf, der so verschieden beurtheilt werde, der dem Einen zu weit, dem Anderen nicht weit génug gebe, zur Befestigung des Friedens zwischen Arbeitgebern und Arbeitern beitragen möge. Abg. Dasbah (Centr.): Wenn die Preffe seiner Partei die Mehrheit des Hauses bei Berathung dieser Novelle arbeiterfeindlih genannt habe, so wolle er darauf aufmerksam machen, daß auch die Prefse der gegnerishen Parteien nicht minder sparsam gewesen sei ge en die Presse seiner Partei. Die «Kölnische Ztg.“ habe u. a. S outitet daß seine Freunde Anträge nur gestellt hätten, um die Berg- Ieute aufzuheßen. Wenn man seine Partei in solcher Weise verdächtige, so behaupte er, daß man in E Weise die Unwahrheit sage. (Sehr richtig! im Centrum.) Die Geschichte der Centrumsépartei jei ein Beweis dafür, daß sie es den Arbeitern gegenüber nit bei chönen Worten bewenden lasse, sondern au zu Thaten übergehe, wenn es sich darum handele, die wirthshaftliß Schwachen zu ern ne Das sei der einzige Beweggrund für ihre Anträge gewesen. Nan babe ge- jagt, die Arbeitsordnung dürfe niht zu sehr mit detaillirten Bestim- mungen belastet werden, die Arbeiter würden sie sonst nicht lesen. Doch die Arbeitsordnung für Westfalen sei nur ein kleines Heftchen ‘von 14 Seiten und könnte dreist auf den doppelten Umfang gebracht werden. 28 Seiten lese jeder Arbeiter 9 , namentlich wenn es sih um für ihn fo wichtige Dinge handele. Die Gefahr, daß einzelne e unterliegen würden, wenn man fortfahre, die Koblenindustrie in dieser Weise zu belästigen, liege in weiter Ferne. Beim großen Strike hâtten die Zechenbesißer gezeigt, wie leistungsfähig sie seien, und nur solhe Betriebe seien eingestellt worden, die unrationell betrieben gewesen seien. Die Nothwendigkeit eines Schutzes der Bergarbeiter sei durch die Denkschrift nah dem Strike vollstandig erwiesen. Wenn die Bergleute gar zu lange auf die Be- feitigung ihrer bei den Bergwerksbeamten erhobenen Beschwerden hätten warten müssen und infolge desscn die Versuchungen der Socialdemokratie an sie herangetreten seien, hätten die Abgeordneten der Centrumspartei und die Redacteure ihrer Presse die Arbeiter stets zu beruhigen gesucht und sie auf dieses Geseß vertröstet. Auch der natioñalliberale Reichstagscandidat Müllensiefen habe, _als er im Frühjahr 1879 im Bergrevier in den Reichstag habe gewählt werden wollen, einc Erklärung. unterschrieben, worin er si damit ein- verstanden erklärt habe, daß bei achtstündiger Schicht die Ein- und Absahrt mitgerechnet werde, daß aus dem Wagennullen kein Vortheil für die Zechen entstehen dürfe, daß den Bergleuten bei steigendem Gewinn steigender Lohn gewährt werde, und er habe \sich schon vorher öffentlih für Einigungsämter und Arbeiteraus\hüsse ausgesprochen, Cin Theil derjenigen im Hause, die gegen die Anträge seiner Partei seien, sähen Vieles vorherkommen und seien sich bewußt, welche große Beunruhigung sie dur ihr Verfahren unter den Bergleuten bervor-

“riefen. Sie wollten diese Beunruhigung gern auf die Schultern seiner

Partei legen; doch wenn die Arbeiter in ihren festen Hoffnungen enttäusht würden, fo sei das nicht deren Schuld, Abg. Dr. Ritter (freicons.): Er bitte, die Anträge des Abg.

„Engels anzunebmen, weil sie theilweise nur redactioneller Natur “Jän, andererseits zweckmäßige Aenderungen enthielten und weil in

den Revieren hon eine Praxis bestehe, die den Anträgen Ee Namentlich sei er mit den von dem Abg. Engels beantragten Aende- rungen bezüglich der Knappschaftskassen einverstanden. Seitens einiger Herren des Centrums sei ihm privatim ein gewisses Erstaunen darüber ausgedrückt worden, daß er im Staatsrath eine andere Hal- tung bezüglih der Berggeseßgebung eingenommen habe als gegen- wärtig. Er habe heute jedoch nahgeschen und sich davon überzeugt, daß er heute und während" der ganzen Zeit der Berathung diefer Novelle sich theils noch entgegenkommender gezeigt habe, als er es im Staatsrath den Arbeitern gegenüber ge- wesen sei, im besondern bezüglich der obligatorishen Ar- beitsordnung. Man müsse die Arbeiter hüten, aber auch zugleich die Autorität: aufrecht erhalten. Wenn die Arbeiter aber so etwas hörten, wie es ihnen die Redacteure der Centrumspresse entgegen- brächten, fo werde dadurch die Autorität untergraben, obne die in den Gruben leicht Unglück passiren könne. Man folle das Arbeiter- intereffe anders documentiren, als durch Worte. Es sei sehr richtig, daß man den Arbeitern gegenüber zu Thaten \ch{reiten müsse. Wenn die Herren auf die Gruben kämen, würden sie sehen, auf welcher Seite Thaten und auf welcher Worte zu finden seien. Von dem Abg. Dasbach habe er Thaten auf diesem Gebiete noch niht gefehen, aber Worte der Beunruhigung {hon sehr viele gelesen. Er habe den bitteren Eindruck, daß nicht nur Sigl und Genoffen, die ja ein Geschäft daraus machten, die Beunruhigung hervorriefen, fondern daß auch die Priester des Friedens auf diesem Gebiet niht das thâten, was ihr Beruf sei. (Bewegung im Centrum.) Auch der Abg. Stößel sei wiederholt Pingeganigen und habe Unrube gepredigt. Es gebe einen alten Spruch, daß die Leute sich erst un- [lücklih fühlten, wenn man es ihnen sage. (Sehr richtig! rechts.)

Fr habe den Eindruck, daß gerade die Centrumspartei in dieser

Srage, wie bereits bei einigen anderen Geseßen, das Gefühl der Herr- hast zu sehr im Busen trage, sodaß es in Herrs{sucht ausarte.

(Unrube im Centrum.) Mit innerer Genugthuung babe kürzlih einer E Er der Centrumspartei gesagt, die Mittelparteien müßten ¿errieben werden, die Flügel übrig bleiben, das Centrum werde immer wiederkehren, es sei der Stamm des Hauses. Er erinnere dagegen an den Spruh: Hoehmuth komme vor dem Fall. Wenn das Centrum die Mittelparteien er rechne dazu auch das Gros der Conservativen “erreibe, so vernihte es gerade die besseren Elemente des Arbeitgeberthums auf industriellem Gebiet, die sich bisher der Arbeiter mit Thaten angenommen hätten. Er glaube nit, daß das Centrum obne Mittel- parteien auskommen fkönne, und diese würden ibm noch zu schaffen machen. Dieses ganze Treiben in sämmtlichen drei Lefungen führe nicht bloß zur Beunruhigung der Arbeiter in Permanenz, fondern au zur Verbitterung der Arbeitgeber, die es gut meinten mit ihren Arbeitern. Warum spreche die Presse immer von Koblen- baronen, nicht auch von Preßbaronen ? Das s alles Parteimittel, die niht zum Zweck führten und nicht objectiv seien. Wenn in der Gegend des Abg. Szmula die Arbeiter ebenfalls beunruhigt seien, so sei auch dort die Presse daran huld. Man sollte diefe große Industrie des Bergbaues endlich aus den Kampfmitteln über sociale Probleme Herausziehen. Debattirte dos Haus noch drei Tage fo weiter, so würde man vielleicht einen Strike bekommen, wenn nit der Nothstand in den Bezirken so groß wäre, daß die Arbeiter sih freuen müßten, wenn sie zu den bisherigen hohen Löhnen weiter arbeiten könnten. Es seien nur die Nedacteure der Centrumspresse, welche die S citung“,

es aus Anlaß dieser Vorlage wiederum unter den Berg- arbeitecn gähre, und daß diese neue Gährung nit ohne Gefahr sei. Visher feïien die Leute zufrieden gewesen, man mache fie unzufrieden,

und das sei niht i E Dex Dasbah E BELITET T habe den oder den hen der i Belt müsse man pe weg wgg prr zal L apem Ballast befreien und m halten. ie Anträge Centrums bitte er ab nen. ie seten nur geeignet eine große Beunruh gung in das Land s werfen. (Beifall rets.)

„Ag. von Czarlinsfi (Pole): Das Geseß habe durh die weite Lesung eine chlechterung ren, die in der That unter den Bergarbeitern einige A hervorgerufen habe. Es würde jedenfalls besser sen sein, z. B. den Shap gegen das Nullen den Arbeitern lleber: gar nicht in Aussicht zu stellen, als fe, DiUS Tati V0 Bente der Ba Set ihre s e w w zu wahren. Deshalb würden sie für alle A stimmen, die diesem Prinzip entsprächen. : Y - Abg. von Bockelberg (cons.): Das Centruw gebe in seinen Ansprüchen zu weit. Der Staat müsse auf die Arbeiter Rücfsicht nehmen, aber nur in dem Maße, wie es die Industrie vertragen könne. In socialen Mißständen könne der Staat nur helfen, soweit er die Wirkung seiner Medizin genau übersehen könne. Desbalb gelte es hier Maß zu halten. Die Conservativen würden die Beschlüsse der weiten Lesung aufrecht erhalten bis auf einige Verbesserungen formeller Itatur und einige Anträge des Abg. Engels.

Freiherr von

L E für Handel und Gewerbe erlepsch:

Meine Herren! Nachdem die Vertreter der verschiedenen poli- tischen Parteien fast alle ihre Stellungnahme zu den Beschlüssen der zweiten Lesung kundgegeben haben, scheint es mir nothwendig zu sein, in Kürze auch über die Stellung der Regierung diesen Beschlüssen gegenüber mich auszuspreŒen, und mir {eint das um so mehr er- wünst, als außerhalb dieses Hauses, mehr wie im Hause selbst, in der Presse und in öffentlichen Versammlungen die Meinung zum Aus- druck gekommen is, daß die Stellungnahme der Regierung im Verlauf der Verhandlungen über dieses Gesetz sih geändert habe: es sei in der Commission mit anderer Entschiedenheit und anderer Wärme für die Forderungen der Regierungsvorlage eingetreten, als das naher im Plenum der Fall gewesen sci.

Meine Herren, ich bitte Sie, wenn Sie an die Beurtbeilung dieser Frage gehen, zunächst einmal die Zusammenstellung in die Hand zu nehmen, die die Beschlüsse der zweiten Lesung den Beschlüssen der Regierungêvorlage gegenüberstellt. In der erfreulichsten Weise findet sich seitenlang das Wort „unverändert“. Es betrifft alle diejenigen Vorschläge, die son in der NReichs-Gewerbeordnung enthalten sind- aber nicht nur diese, sondern z. B. auch den fehr erheblichen Paragraphen, în dem die Stellung der Revierbeamten eine Aus- dehnung und Ausgestaltung erfabren hat nach der Richtung der Stellung der Fabrikaufsihtsbcamten in unserer Gewerbeordnung. Ueber diese sämmtlichen Paragraphen berrs{t im Hause eine so weit- gebende Uebereinstimmung, daß über dieselben überhaupt fast garnit gesprochen worden ist. Das ist ein Act, der der Regierung selbst- verständlih nur zur vollsten Befriedigung gereichen tann.

Wenn wir nun diejenigen Paragraphen anseben, in denen Aende- rungen vorgenommen sind sie find mit fetter Schrift der Uebersicht- lihkeit wegen fkenntlih gemaht —, so mêdhte ih die Behauptung aufstellen, daß der materielle Unterschied dieser Bestimmungen von denen der Regierungévorlage als „fett“ nicht anzusehen ist. Wenn Sie den § 80 b durtsehen wollen in seinen einzelnen Bestimmungen meine Herren, ich bin wirklich nit in der Lage, zuzugeben, daß ein wesentlicher Unterschied gegen die Regierungsvorlage überhaupt noch vorligt. Es ist ganz außer Zweifel, daß der Zweck, den die Regierungévorlage hatte, und der von den Parteien acceptirt ist, dem insbesondere auch der Redner der conservativen Partei ausdrücklich Auédruck gegeben hat, daß es die Absicht ist, klare, jedes Miß- verständniß aus\{ließende Bestimmungen über die Arbeitsordnung in das Geseß aufzunehmen, daß diesem Zweck in der Fassung der zweiten Lesung vollauf genügt wird. Es ist sogar zu verzeichnen, daß, wenn ein Antrag, der beute vorliegt, angenommen wird, eine Verbesserung der Regierungsvorlage erzielt werden wird. Das ift der Antrag zu Nr. 2 des § 8 b, nachdem an Stelle des Wortes „Oder“ zwischen den Worten: Beurkundung und Bekannt- mahung das Wort „und“ geseßt werden soll. Ich bemerke, daß die Absicht der Regierungsvorlage die war, daß eine Verlaut- barung über das abgeschlossene Gedinge in der Art jedenfalls statt- finden follte, daß eine Stelle vorhanden sein solle, auf die man im Streitfalle recurriren könne, und daß jeder Zweifel über den Abschluß des Gedinges durch einen Hinweis auf diese Stelle ausges{lossen werden könne. Ich will zugeben: die Fassung der Negierungsvorlage entsprah diesem Zwecke nit vollständig. Man konnte sie dahin ver- stehen, daß entweder beurkundet oder bekannt gemaht werden sollte. Es würde denn auch eine mündliche Bekanntmahung nach dem Wortlaut wenigstens, nicht nah unserer Absicht genügt baben, und damit würde unser Zweck nicht vollständig erreicht worden sein. Meine Herren, meiner Auffassung nach würde daher, wenn man an Stelle des Wortes „oder“ das Wort „und“ seßt, eine nicht unerheb- liche Verbesserung der Regierungsvorlage herbeigeführt werden.

Im übrigen, wie gesagt, muß ih der Meinung sein, daß ih be- züglich des § 80 þ einen wesentlihen materiellen Unterschied zwischen den Beschlüssen zweiter Lesung und der Negierungsvorlage absolut niht vorfinde. Ein wesentlich materieller Unterschied liegt auch be- züglich der Art. V und VII nicht vor. Jch habe mir bereits erlaubt, während der Plenarverhandlungen der zweiten Lesung darauf hinzu- weisen, daß ih der festen Ueberzeugung sei, daß mit dem Art. V in der Praxis genau daëselbe erreicht werden kann in der Faffung der Regierungsvorlage wie in derjenigen der Commission, daß nämli einer Gefährdung der Gesundheit der Bergarbeiter durch zu große Ausdehnung ter Arbeitszeit mit Erfolg entgegen getreten werden kann. Ich brauche deshalb auf dieses Gebiet jeßt nicht noch einmal mit einer längeren Ausführung einzugehen.

Mit dem Fallenlassen des Art. VII der Vorlage baben wir uns einverstanden erklärt, und auch von feiner der verschiedenen Parteien ist angenommen worden, daß die Vorlage bierdurch vers{lechtert werde, aus dem Grunde, weil alle der Ueberzeugung sind, daß schon jeßt in dem Berggeseß die nöthigen Befugnisse der Execution, wie sie in der Vorlage von uns verlangt sind, gegeben sind. Die Regierung war, wie in der Begründung auseinandergeseßt ist, zweifelhaft, ob die jeßt bestehenden Bestimmungen des Berggesetzes als ausreichend an- zusehen sind, um eine wirksame Executive berzustellen. Wir {ließen uns der Auffassung des Hauses an und nehmen an, daß auch obne Annahme des Art. VI1 die Bestimmungen des Berggeseßes als bin- reichend anzusehen sind, den Anordnungen der Bergbeamten die nöthige

Wirksamkeit ¿u verleihen. Nun, meine Herren, danah bleibt nur

g möglhst von allem

übrig § 80k und § 804. Man wird zugeben müssen, daß, diesen Punkten noch Abweihungen zwischen der Regie und den Beschlüssen zweiter Lesung vorliegen, man von

wesentlichen grundsäßlihen Verschiedenheit der Vorlage mit e

jezt vorliegenden Beschlüssen nicht reden kann. Detail, bestimmungen des Gesetzes, - über die man sehr wobl verschiedener Meinung sein kann, geändert sind, ändert an der Hauptsache nis, Ich habe son in der erften Lesung zugegeben, daß ih über die Ge. staltung der s{wierigen technishen Bestimmungen mit mir reden laffe. Im § 804 bedauere ih allerdings, daß die Faffung der Regierungs, vorlage niht angenommen worden ist, und ich würde wünschen, daß noch in ‘der dritten Lesung der Vorschlag, welchen die Cenutrumspartei zu diesem Paragraphen gemacht hat, angenommen wird. Meines Erachtens kann das um so unbedenklicher gesehen, als nunmehr iy Nr. 3 dieses Antrages diejenigen Bedenken beseitigt sind, die, wie hier gesagt ist, die öfonomisch-tehnishe Seite der Frage betreffen. Œs ift die Ausnahmebefugniß des Ober-Bergamts allgemein gegeben, während sie früher auf betriebs-technishe Gründe beschränkt war. Die Regierung war der Meinung, daß diese öfonomisc - tehnishen und die betriebs-tehnischen Gründe zu- fammenfallen, daß deshalb auch ihr Vorschlag genügend wäre. Also die Wiederherstellung des § 80k der Regierungsvorlage, wie sie in dem Antrage des Centrums Ausdruck gefunden hat, fann ih nur be, fürworten. Aber eins muß man do anerkennen, es ist au in den Beschlüssen der Commission ein Fortschritt gegen den jeßigen Zuy- stand vorhanden. Das wesentliste Moment, welches uns in der Vorlage bestimmt hat, war das, die Unklarheiten über die Gedinge- stellung aus der Welt zu shaffen. Das wird, wenn auch nit so gut wie dur die Regierungsvorlage, doch auch dann erreicht, wenn auf jedem Wagen angezeigt werden muß, welhes Gewidt, welchen Inhalt er hat. Wenn dann die Bestimmung dazu kommt, die in den Antrag Engels aufgenommen ist, daß die Bezeichnung der Wagen nur da stattfinden soll, wo nicht gleihmäßige Wagen im Ge, brau sind, so meine ich, wird das dazu führen, nach Möglichkeit gleihmäßige Fördergefäße einzuführen, nah denen die Gedingeberech- nung nur um diese handelt es si allein stattfindet.

Also ich kann nur wiederholen : ih halte allerdings die Wieder- herstellung der Regierungsvorlage in der Fassung, wie sie vom Centrum vorg:s{chlagen ist, für rihtiger; aber ich würde nit zugeben fönnen, daß daraus, weil ih nicht mit aller Wärme und Energie, wie die Presse sih ausdrüdt, gegen die Faffung zweiter Lesung aufgetreten bin, zu folgern ist, daß die Regierung ihre Stellung zu dem Geseße geändert hat.

Meine Herren, bei § 804 liegt es etwas anders. Ich bedauere lcbbaft, daß die Bestimmung, die wir in Vorschlag gebracht haben, daß für die Unterstüßungskassen, in welche die Strafgelder fließen, die Bestimmung der obligatorischen Mitbetbeiligung der Arbeiter, welche die Strafen leisten, nicht Aufnahme gefunden hat. (Sehr richtig! im Centrum.) JIch erkläre das nit in dem Glauben ih muß das wiederholen —, daß irgend welche Unregelmäßigkeiten vorkommen; nein, ich will sogar zugeben: es ist nit unmöglih, daß die praktishe Verwaltung der Unterstüßungskafsen, wenn die Ar- beiter hinzugezogen werden, an manchen Stellen weniger gut functionirt als vorher. Aber ein Moment bleibt bestehen: es wird jedes Mißtrauen abfolut beseitigt, wenn die Arbeiter an den Kassen betheiligt werden. Ih habe die Aufnahme einer solchen Bestimmung in das Gesez um so mehr für unbedenklih gehalten, weil mir bekannt ist, daß in einem großen Theil unserer Gruben, wo solhe Unterstüßungskassen bestehen, die Arbeitcr in einer vêllig geeigneten Weise zur Mitverwaltung herangezogen wetden. Also ih kann nur erklären: ih bedaure, daß diese Bestimmung gefallen ift; ih würde wünschen, daß fie wieder bineinkommt.

Ich habe aber nochmals zu wiederholen: die Regierung hat sih von Anfang der Commissionsberathung an auf den Standpunkt gestellt: erstens müssen unbedingt die Bestimmungen der Neichs- Gewerbeordnung auf den Bergbau Anwendung finden; zweitens soll eine Auédehnung oder Beschränkung dieser Bestimmungen stattfinden, wo die besonderen Verhältnisse des Bergbaues es verlangen; und gegenüber den mir gemachten Einwürfen habe ih zugeben müssen, daß der Bergbau in diefer Beziehung nit von den Verhältnissen anderer Gewerbe fo verschieden ist, daß es er- forderlih ist, eine andcre Behandlung der Unterftütungsfafsen beim Bergbau, wie bei den übrigen Gewerben eintreten zu lassen.

Meine Herren, wenn ih die Summa aus dem Gesagten ziebe, was bleibt übuig in der Abschwächhung der Regierungsvorlage dur die Beschlüsse zweiter Lesung? Jh kaun wirklih nicht zugeben, daß das große Dinge sind, die bier in Frage stehen, und deshalb verstehe ih nit, wie man annehmen fann, die Regierung habe ibren Stand- punkt im Laufe der Verhandlungen geändert; ja, man bat sogar gesagt: es weht ein anderer Wind, und es sind uncontrolirbare Rathgeber im Hintergrunde, die die Fortführung der Arbeitershußpolitik gefährden, der Minister ist nicht sicher, ob er sich den Rüen gedeckt hat, und Aehnliches. Meine Herren, von all diesen Dingen ist keine Rede. Die Stellungnahme der Regierung ift, seitdem die Novelle zur Gewerbeordnung im Reichstage eingebrakt ist, bis zum beutigen Tage nicht im allermindesten verändert worden; und ih denke, das, was an Thatsachen seitens der Regierung vorliegt, spricht wirklich deutlich genug. Die Novelle zur Reichs-Gewerbe- ordnung ift vorgelegt worden; das Institut der Fabrikinspectoren ist eingeführt worden; es ist jeßt das Berggeseß vorgelegt worden ; und ih hoffe, daß in nit allzulanger Zeit die günstigen Wirkungen dieses Gefeßes, die ih mit Bestimmtheit erhoffe, erbeblich gesteigert werden, wenn uns es gelingt, in den großen Bergwerksbezirken Berg-Gewerbegerichte einzuführen. Es ift den Herren bekannt, daß das Reichsgesez über die Gewerbegerichte den Landesbehörden die Befugniß zuspricht, besondere Berg-Gewerbegerihte einzurihtên. Mit diesem Plan bin ih beshäf- tigt, und zwar für die größten unserer Bergreviere, im Dortmunder Bezirk, im Aâhener Bezirk, in Oberschlesien, in Niederschlesien und im Saarbrücker Bezirk. Die Vorarbeiten sind soweit gediehen, daß ih Hoffe, daß noch im Laufe dieses Jahres oder bei Beginn des nächsten Jahres mit der Einführung dieser Berg-Gewerbegerichte witd begonnen werden fönnen. Meine Herren, wenn wir die haben, werden wir nit nur eine schnelle, billige und von allen Seiten Zu- trauen genießende Rechtsprehung haben, bei der Arbeit“ geber und Arbeiter gemeinsam über die Streitigkeiten, die dem Gericht unterworfen sind, Ret sprechen, [sondern wir werden auch eine geseßliche Vertretung der Bergarbeiter erzielen,

die in einem Organ gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Be-

| finden, die die Function eines Einigungsamts im ines Strikes zu übernehmen in der Lage ist. Ob sich das in der is alles so bewähren wird, wie ih hoffe, mag dahingestellt bleiben ; fann man mit Bestimmtheit meines Erachtens annehmen, wenn die Einführung der Berg-Gewerbegerichte stattgefunden hat, je günstige Wirkung, die dieses Gefeß meines Erachtens an und für ¡ih haben muß, eine sehr erheblihe Steigerung erfahren wird. Nun, meine Herren, ist erwähnt worden, daß sich der Bergarbeiter im Laufe der Verhandlungen eine erheblihe Verstimmung bemächtigt habe, daß, wenn die über die Vorlage hinauêgehenden Anträge nicht ange- nommen würden, die Enttäushuag in den Kreifen der Bergarbeiter si immer mehr verbreitern und eine bittere Stimmung entstehen würde. Diese Enttäuschung kann fh meines Erachtens überhaupt nur auf die Frage des Achtstundentags beziehen. Die fonstigen Ab- Fichten der Regierung waren ja durch die Vorlage bekannt; sie fanden fast ungetheilte Zustiznmung bei den Parteien dieses Hauses und auch “n den Interessentenkreisen mit Ausnahme derjenigen, die rechts und links auf den âaßersten Flügel \fich stellen. Es fann sih also nur um den Achtstundentag handeln , wenn von Ent- täusœung gesproWen wird. Und da entsteht denu nun doch die Frage, ob denn das wirkli : richtig ift, N daß : unsere gesammte Bergarbeitershaft den Achtstundentag inclusive Ein- und Ausfahrt verlangt. Ich bestreite das; es giebt ganz sicher eine ganze Reihe von Bergwerken, deren Arbeiter sih davor fürchten, weil sie mit einer gewissen Sicherheit vorberseben können, daß ihre Lohnverbältnisse sich dadurch nicht unerheblih versch{lechtern werden. Das bezieht sich vielleiht am wenigsten auf die Steinkoblengruben; aber die Zahl der Bergwerke ift niht gering ja selbst die staatlichen Harzbergwerke fönnten zu ihnen gehören —, die so ungünstig gestellt sind, daß, wenn Jehr erhebliche Vershiebungen inden Productionsbedingungen eintreten, die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Betriebes fraglich wird, und es giebt weite Landstriche und eine große Zahl von Bergleuten, die, wenn das einträte, wenn die Betriebe infolge diefer Veränderungen wirklih emgestellt werden müssen, ihren Lebensunterhalt verlören und mindestens eine sehr s{were Uebergangézeit durchmachen müßten, bis sie zu einer neuen Beschäftigung gelangen. Meine Herren, die ganze Harzer Bergbevölerung besteht fast durchgängig aus kleinen Besißern, die von ihrem Grundbesiß nicht existiren können. Ckbensowenig Fönnen Fie alléin von dem Bergbau eristiren: zusammen aber haben wir bier zwei Factoren, dur die- diese fleißige, ausgezeichnete Berg- arbeiterbevölferung fich noch Jahrzehnte lang wird aufrechterhalten fönnen. Das wissen die Harzer Bergleute, und ih bin zweifelhaft darüber, ob wirklich unfere ganze Arbeiterschaft den Ahtstundentag verlangt.

Ich meine, die Geschichte der Fordermg dieser at Stunden fübrt au dahin, nicht anzunehmen, daß eine tiefgehende Ueberzeugung in dem Bergarbeiterstande vorhanden ist, daß sie nur bei diesen aht Stunden und zwar nur bei aht Stunden inclufive Ein- und Aus- fahrt auskömmlih und zufrieden leben können.

Ich erinnere daran, daß diese Forderung erst seit etwas über zwei Jahren in Deutschland existirt. Es kamen damals zunäft die Führer der Strikebewegung in Westfalen und zwar mit der Behauptung: sie forderten nichts Anderes mit diesem Achtstundentag als das, was das Erbtheil ihrer Väter Fei, was sie seit Menschengedenken gehabt bätten. Heute weiß jeder Mensch, daß das Erbtheil der Väter ein anderes war, daß in Westfalen nie anders gearbeitet war als acht Stunden exclusive der Ein- und Ausfahrt. Erst in neuerer Zeit wird nun diese Forderung immer lebhafter und immer vehementer erboben, und den westfälishen Führern der Bergarbeiterbewegung haben fih auch die Saarbrücker anges{chlofssen. In Saarbrücken war noch Ende 1889 und Anfang 1890 von dem Achtstundentag garni&t die Rede. In Saarbrücken waren von den Bergarbeitern verlangt neun Stunden incl. Ein- und Ausfahrt. Das ist ausdrücklich ausgesprochen worden in ciner öffentlihen Erklärung, die von den Führern der Bergarbeiter- bewegung im Dezember 1889, aus Bildstock datirt, abgegeben worden ist. Diese Führer der Bewegung sind heute noch diejeuigen, die an der Spiße des focialdemokratisch geleiteten Rehtsshutßvereins im Saargebiet stehen ich will die Namen uennen: Warken, Ber- wanger, Thoma. Wer s\ich für die Saarbrücker Verhältnisse interessirt, kennt sie. In der Erklärung aus Bildsteck ist gesagt : Unsere Forderungen bezüglich der Schichtdauer sind, nahdem sie in den Gruben éine gleihe geworden ist und nachdem sie jeßt überall neun Stunden beträgt, vollständig befriedigt. Jch selbst als Ober - Präsident der Rheinprovinz habe mit diesen nam- haft gemahten Personen damals verhandelt in Gegenwart des damaligen Ober - Berghauptmanns. Sie erklärten aus- drüdcklih unter 4 oder 5 anderen Punkten, daß, wenn diese 9 Stunden inclusive Ein- und Ausfahrt ihnen gewährt würden, sie in Bezug auf die Schichtdauer vollständig zufriedengestellt sein würden. Heute haben die Saarbrücker Leute 8 Stunden exclusive Ein- und Ausfahrt, und das ist in der That genau dasselbe wie 9 Stunden inclusive. Also au da waren die ursprüngliheu Forderungen durchaus nicht auf den Ahtstundentag gerichtet, und wenn das jeßt geschieht, namentlich au in dem Saarbrücker Revier geschieht, so ist das niht mchr der Stand- punkt des Marximalarbeitstages, den die Herren vom Centrum in Auge gehabt haben, der Standpunkt, daß man die übermäßige Aus- nußung der Arbeitékraft verhindern will, sondern der socialdemokra- tische Standpunkt, der mit dem Normalarbeitêtag diz Normalbefol- dung einführen will, und das gebt aus dem Umstande ganz flar hber- vor, daß gegenwärtig in Saarbrücken neben der Forderung der Beschränkung der Shichtdauer gleichzeitig die Forderung eines Minimallohnes von 9 Æ erboben wird. Dieser Zusammenhang weist nah, daß es si nit um den Marximalarbeitstag handelt, der die Gesundheit im Auge bat, sondern um einen Marximalarbeitstag, der \ich auf das un- bestimmte Meer der Lohnregulirung hinauswagt, und auf diesen Standpunkt hat si bisher keine Partei des Hauses gestellt, auf diesen Standpunkt wird sich meiner Auffassung na keine Regierung Jemals stellen fönnen. Jch meine also, von Enttäushung darüber, daß der Achtstundentag nit in das Gesetz eingeführt ist, kann hier feine Rede sein. Und wenn es wirklich Bergleute giebt, die geglaubt ‘aven, daß es gesheßen würde, so frage ih: woher leiteten sie diese Hoffnung her? Der Standpunkt der Regierung war ganz flar documentirt und aufs allerdeutlichste; bei der Berathung der Gewerbeordnungénovele im Reichstage war ausdrücklich ausgesproden worden, daß der Marimal- atbeitstag seitens der Regierung nit angenommen werden könne; er

è lodann in der Vorlage keine Aufnabme gefunden, und deshalb

kann von einer Enttäushung, d. b. davon nit die Rede sein, daß man eine berechtigte Hoffnung nicht erfüllt habe.

Ih glaube, meine Herren, - unsere Bergarbeiterschaft wird mit diesem Gesez, wenn es verabschiedet is, ih hoffe, wie gesagt, noch auf einzelne {on erwähnte Abänderungen zufrieden sein fönnen, wenn wir ruhige" Zeiten haben, um es auszuführen. Ich glaube, daß es eine ganze Zahl von gemäßigten, verständigen Bergleuten giebt, welche heute hon auf diesem Stand- punkte stehen. Von folhen sind mir Petitionen zugegangen, deren Forderungen zum größten Theil in der Regierungsvorlage erfüllt sind. In einem Punkt allerdings nit, das ist der Punkt der Ein- führung des Befähigungsnachweises. Aber ich meine, diejenigen Berg-- leute, die die Einführung dieses Befähigungsnahweises wünschen, können sich völlig berubigen bei der durchaus sympathischen Auf- nabme, die der Grundzedanke bei den Parteien dieses Hauses gefun- den hat, und bei der durchaus sympathischen Aufnahme, die diesem Gedanken meinerseits zu theil geworden ist, mit dem Versprechen, alsbald zu untersuchen, auf welche Weise und ob im Wege der Berg- polizeiverordnung diesen Wünschen Rechnung getragen werden kann. Ich meine, die Regierung ist auch in dieser Vorlage wieder den- selben Weg gegangen, den sie bei der Reihs-Gewerbeordnungsnovelle ge- gangen ist; sie hat, nichts versäumt, sie hat meines Erachtens aber au nihts überhastet; und einen anderen Weg in diesen so ungemein shwierigen socialen Fragen zu gehen, würde ih mich nit ents{ließen können, er hat nach meiner Auffassung bis jeßt die Zustimmung des Reichstags und des Landtags gefunden.

Ich habe auch bei der Berathung der Reihs-Gewerbeordnung einen wesentliGen Werth darauf gelegt, das Geseg niht von einzelnen Parteien allein zu bekommen, sondern möglichst unter Zustimmung des ganzen Reichstags. Und diese Erwartung ist niht getäuscht worden. Ih erinnere Sie an die mühevollen langen Verhandlungen der fogenannten Fünfmännercommission im Reichstage, wie die Scocialdemokraten sie nannten: der sogenannten Vers{lechterungs- commission. Meine Herren, diese fünf Männer aus allen Parteien haben in fortgeseßzicer Arbeit immer den Gedanken im Auge gehabt: wir wünschen, daß ein Geseß zu stande tommt, welches möglidst alle Parteien des Hauses acceptiren. Zu Gunfien dieses Standpunkts hat jeder dieser Herren und s{ließlich jede politishe Partei manches aufgegeben, was sie gern ins Gefeß hineingebracht hätten, und manes mit aufgenommen, was sie auf der anderen Seite gern herausgelassen hätten. (Sehr richtig!) Alle batten von ihrem Standpunkt etwas zurückgesteck, und das Re- sultat war das, daß s{ließlich im Reichstage die Reichs-Gewerbe- ordnungênovelle fast einstimmig, mit Auës{chluß der Socialdemokraten, angenommen wurde.

Ich wünschte, daß das auch bei diesem Gesetz der Fall wäre. Ich bin überzeugt, daß, je stärker die Majorität ist, je ges{lossener dieses hohe Haus und das Herrenhaus für dieses Gescß stimmen werden, desto stärker die Autorität sein wird, mit der man-dies Gescß zum Leben und zur Durchführung bringen wird. Gerade für die Ausfüh- rung solcher Geseze, die in einzelnen Theilen der Arbeitgeberschaft und der Arbeiterschaft so entschiedenen „Widerspruch finden, ift es für die ausführende Behörde unerläßlich nöthig, daß fie gestärkt wird dur die Autorität der geseßzgebenden Körperschaft. Diese Autorität wird am besten gewährt, wenn Sie si entschließen können, mögli|t einstimmig für die Geseßeévorlage zu stimmen. (Bravo.)

Abg. Hitze (Centr.): Ein Hauptwerth der Vorlage liege darin, daß in Zukunft die Vertreter der Arbeiter als in Arbeiterfragen be- gutahtendes Organ herangezogen werden sollten: hierdurch werde in Zukunft hboffentlich der Widerstand der Arbeitgeber gegen folche Arbeitervertretungen beseitigt werden. Er bitte den Minister, nament- lihe, der Einführung des Befähigungsnachweises sein Augenmerk zuzuwenden. Der Minister hoffe nun, daß über die Vorlage si hier eine eben folie Verständigung werde erreichen lassen, wie sie im Reichstag bei der Gewerbeordnungsnovelle vorhanden gewesen sei; dazu sei es aber zu spät, man babe feinen Versuch dazu gemacht, ja man sei von vornherein mit völliger Hintanseßung feiner Partei vorgegangen; sie sei es nicht gewöbnt, so behandelt zu werden, wie es bier geschehen sei, und zwar geschehen sei niht im Interesse der Arbeiter, sondern in dem bestimmter Interessentengruppen. In der Commission habe man feinen der von ibr gestellten Anträge an- genommen, heut hielten vershiedene Redner die wieder eingebrachten Anträge nicht einmal einer Erwähnung für würdig. Die Mehr- heitsparteien seien felbst über die in der ersten Lesung der Commission an der Regierungsvorlage vorgenommenen Abstriche ershreckt gewesen und hätten ver]ucht, die Vorlage wiederberzustellen : wären seine Freunde und die Deutschfreisinnigen aber nicht dabei gewesen, so würde auch das nicht gesehen fein. Den Vorwurf, daß seine Partei bei der Berathung agitatorish verfahre, lehne sie direct ab; sie habe sih auch, sogar wenn sie persönli angegriffen worden sei, wie es durch den Abg. Hammacher dem Abg. Dasbach egenüber geschehen sei, zu feinem pecsönlihen Angriff berbeigelassen. Ihre Anträge wirkten nur durch ihre Ablehnung agitatorish. ‘Wer ihr also vorwerfe, sie stelle ihre Anträge nur, um agitatorish zu wirken, mit dem rede sie kein Wort mehr, der scheide für sie aus. Ihre Anträge seien bervorgerufen dur die in der Bergarbeiterwelt herrschenden Zustände, und der Strike von 100000 Arbeitern babe ja diese Zustände auch weitere Kreise fennen gelehrt. Alles, was den Herren unangenehm sei, weil es den Arbeitern Gelegenheit gebe, gehört zu werden, bezeichneten sie als „be- unruhigend“, fo den Empfang der Vertreter der Bergarbeiter dur den König, die Anstellung der Enquête, diese Vorlage. Seine Partei nebme bei allen diesen Anträgen keine Rücksicht darauf, was andere Parteien dazu sagten, und darauf, ob sie sofortige Aussicht auf Erfolg habe oder nicht, aber sie sei nicht ganz ohne Stolz darauf, daß sie zuerst Forderungen im Interesse der Arbeiter gestellt hâtte, und sie sei überzeugt, daß die Herren in nit zu langer Zeit sich über ihre beute ehaltenen Reden nicht freuen würden. Der Abg. von Schorlemer- Alt babe {on vor Jahren hier Klagen über die im Bergbau herrshenden Zustände vorgebraht ; wäre das heutige Gesetz damals angenommen worden, so würde der große Bergarbeiterstrike nicht ein- getreten sein. Jedenfalls aber sei die Vorlage eine Basis, auf der si in Zukunft werde weiter arbeiten lafscn, und s{chon darum werde das Centrum für die Vorlage stimmen.

Abg. Szmula (Centr.): Der Abg. Ritter sage, er habe noch keinen thatsählichen Beweis der Arbeiterfreundlihkeit des Abg. Das- bach gesehen ; aber {on die Gründung des westfälischen Bauernvereins sei eine starke Bethätigung diefer Gesinnung. Er (Redner) leugne ja nicht, daß viele Arbeitgeber in Oberschlesien Arbeiterhäuser und andere Wohlfahrtseinrihtungen errihtet bâtten, aber röenn feine Partei noch mebr verlange, fo thue sie dies nit, um Beunruhigung hervorzurufen. Daß die Zustände niht fo seien, wie sie sein sollten, beweise s{on die Thatsache, daß eine Eingabe, die obershlesische Bergarbeiter behufs Herabseßung der Arbeitsdauer und Einrehnung der Ein- und Ausfahrt an das Ober-Bergamt Breslau gerichtet hätten; jeßt, nach vier Monaten, noch nicht einmal eines Bescheides gewürdigt worden fei! Seine im vorigen Jahre vorgebrahte Beschwerde darüber, daß in den Arbeiter- \{lafhäusern der Unsittlichkeit Vorshub geleistet werde, sei vom Minister mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Enquête von 1889 als unrichtig zurückgewiesen worden, aber eine kürzlich erlassene Verfügung,

iti i erügten Uebelstände hinziele, welche auf Beseitigung d t bätte” inz

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Abg. Dr. Lieber (Centr.): Hier im Hause und draußen sei die Meinun e entstanden, daß die Regierung, nahdem fie bei der Ein- bringung der Vorlage den neuen Curs befolgt habe, nunmehr zu einem neuesten übergegangen sei; der Minister habe sich beute us eine folche Annahme b geipos , aber manches spreche doch dafür. Die Regierung habe die Anträge des Centrums, die darauf binzielten, die Gewerbeordnungénovelle finngemäß auf die Bergarbeiter anzuwenden, in keiner Weise unterstüßt, z. B. die Anträge auf geheime Wahlen für die Knappschaftskafsenvorstände, auf Verwendung der Strafgelder für die Arbeiter und ähnlihe. Wenn man sehe, daß bei einer namentlichen Abstimmung, bei der es sich um Wiederherstellung der Regierungsvorlage handele, keiner der Minister, die dem Hause an- ehörden, hier anwesend sei, so müsse man jagen, die Regierung abe niht mehr die ernste Absicht, ihre eigene Vorlage zur Durch- führung zu bringen. Seine Partei werde sich bei Gelegenheit der Leichtigkeit erinnern, mit der die Regierung an Stelle ihrer

- Vorlage andere Beschlüsse seze. Der Minister wünsche, es möge

eine möglichste Uebereinstimmung aller Parteien üx die Vorlage eintreten; aber die Regierung habe Alles gethan, “s eine Verstän- digung mit seiner Fraction zu hindern, die am meisten bei der Durchführung der socialpolitishen Gesetzgebung mitgewirkt babe. Der Abg. Ritter habe heute nichts wesentlih Neues vorgebracht, er habe nur gegen das Centrum geheßt und den socialen Frieden gestörk. Er habe gesagt, es habe seine Anträge in agitatorisher Absicht gestellt, er werfe ibm Herrsch- suht vor und meine, ibm feble das Woblwollen egen die Arbeiter, und das fage ein Mitglied der freiconservativen Partei, die sich ziem- lih zuleßt von allen Parteien an der von - dem Centrum erst an- eregten socialpolitishen Arbeitershuß- und Versicherungêgeseßzgebung betbeiligt babe! Den Vorwurf der Thatenlosigkeit lasse das Centrum sih von niemand machen, am wenigsten von einem Mitglied der freiconservativen_ Partei. In den Reichstagsverhandlungen über die Arbeitershußgeseßgebung sei stets ein Unterschied zwischen selbst- ständigen Besißern von Gruben und Directoren von Actiengesell- schaften und dergleichen in der Richtung zu Tage getreten, daf jene ein viel lebhafteres Interesse an der Industrie und am Arbeiter- wobl gehabt hätten als diese. Wenn er bei der Berathung des Nach- trags-Etats gemeint babe, die Mittelparteien würden von den anderen

rteien absorbirt werden, so habe er dabei nur ein Urtbeil ausgesprochen, abe sih sogar des Wunsches enthalten, daß die Mittelparteien ver- s{winden möchten. Diefer Wunsch, daß die Mittelparteien an die Wand gedrückt würden, sei allerdings ebenso natürli wie der Wunsch, daß das Centrum an die Wand gedrückt werden möge. Seine Partei halte es für ihre Ebrenpflicht, auf allen Gebieten der Geseßgebung nah bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Im Reichstag sei ihr das mehr gelungen, als hier, wo sie bedauerlider- weise der Unterstüßung der mächtigen confervativen Partei babe entbehren müssen. Daß bei den weiteren Schritten aufdem Gebiete der Arbeitershußgeseßgebung auch Nücksiht genommen werden müsse auf die Industrie, darin seien alle einig. Den Vorwurf, daß feine arte! diesen Gesichtspunkt bei ihren Anträgen außer Act gelassen

be, weise er als unberechtigt zurück. Sie habe nur solche Anträge gestellt, die das Bestehen der Industrie niht gefährdeten, und habe ih bei dem Bemühcn, die Interessen der Arbeiter zur geießlidben Anerkennung zu bringen, durhaus mafßvoll verhalten. Sie habe die wesentlihsten Forderungen, mit denen ibrer Ueberzeugung nah der Bergbau durchaus bestehen könne, bis auf. deu Maximalarbeitstag und den Befähigungs- oder vielmehr Beschäftigungsnahweis, fallen gelassen. Er bedauere auf das Lebhafteste, daß in dem Gesetzentwurf keine Bestimmung Aufnahme gefunden babe, die das Nullen der Wagen verbiete, einer der wesentlichen Punkte der Verstimmung und Erbitte- rung der Arbeiterkreise. Solche Beschwerden babe {hon der frübere Abg. von Schorlemer-Alst in den siebziger Jahren hier vorgebracht. Daß die Beseitigung d&S Wagennullens möglich sei, babe die englische Geseßgebung von 1887 außer Zweifel gestellt, welche bestimme, daß den Arbeitern das geförderte Material nur nach dem Ge- wiht angerehnet werden dürfe. (Widerspruh des Abg. Ritter.) Das sei ja eben das Traurige, daß in der Commission Sachverständige gewesen seien, die niht cinmal die Verhältnisse in England kennten. Weil aber die Sachverständigen aus unserem Lande erklärten: Zur Zeit sei es bei uns nidt mögli, überall das efeßlihe Wiegen der geförderten Bergerzeugnifse vorzu- schreiben, babe jeine Partei auf ibren Antrag verzihtet. Sie wünsche, daß das Geseß mit möglister Einstimmigkeit wenigstens der maß- gebenden Parteien zur Verabschiedung gelange. Den Vorwurf der Herrshsuht, den der Abg. Nitter ihr mache, weise er entshiedèn zurü. Sie sei im stande, für die Sache, der fie diene, erbeblibe Opfer zu bringen, indem fie unter Verzicht auf alle ibre Wünsche den Forde- rungen dés Ministers nahkommen und für das ganze Gesetz stimmen werde. Sie hoffe dabei, daß dics nur ein Anfang sei auf dem Wege, den Frieden zwischen Arbeitern und Arbeitgebern herzustellcn, den fie für nothwendig erachte. (Beifall im Centrum.)

Abg. Eberty (dfr.): Auch seine Freunde seien dem Vorwurf der Agitation anheimgefallen, obgleich sie nihts anderes gethan bâtten, als für die Regierungévorlage einzutreten. Diesen Vorwurf könnten sie sich gern gefallen lassen; möchten sie noch recht oft in die Lage tommen, sih deshalb, weil sie für die Aufrehterhaltung der Regie- rungSvorlage einträten, den Vorwurf der Agitation von den soge- nannten staatéerhaltenden Parteien zuzuziehen! Sie stimmten für das Gese, obwohl sie mit diesem Product der Gesetzgebung nicht in allen Punkten übereinstimmten. Er erkläre unverbohlen, daß seine Partei si deshalb enthalten habe, über den Rahmen der Regie- rungêvorlage hinausgehende Anträge zu stellen, weil sie bier jeßt nur eine fleine Partei sei. Wäre die Vorlage im Reichstage erörtert worden, dann würde ihre Stellung und, er glaube, auch die einiger anderen Parteien eine andere gewesen sein.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (cons.): Es werde hier immer so gethan, als ob si die Parteien bier im Häuse wie Groß- mächte gegenüberständen, die sich zu einem Zwei- oder Dreibund zu- sammenschlöfsen. Diese Auffassung der Parteistellung sei eine falsche. Es handele fh bier gar niht um Principienfragen, sondern um prak- tishe Fragen, die in jedem einzelnen Falle entshieden werden müßten. Es müßten hier die Interessen der Arbeiter und Arbeitgeber gegen einander abgewogen werden. Das Vortheilbafteste an dem Gesetze sehe er darin, daß man genöthigt gewesen sei, ih einmal über diese Dinge zu informiren, daß die Aufmerksamkeit auf diese Verhältnisse gelenkt worden sei. Wenn es sih nachher zeige, daß die eine oder andere Bestimmung unpraktisch sei, so könne entweder die Regierung im Wege der Polizeiverordnung die Sache anders regeln, oder es fönne spater der Weg der Gesetzgebung für Abänderungen beschritten werden. l i

Abg. Dr. Ritter (freicons.): Wenn der Abg. Lieber behaupte, er habe in seiner heutigen Rede den socialen Frieden gestört, Fo saube er das wohl selbst nicht. Seine Behauptung, daß das Centrum verrschsüchtig sei, halte er aufrecht. Keine Partei verstebe es besser, die Einer vor Nullen zu seßen und dadur eine große Matt zu schaffen, als gerade das Centrum. Er möchte es au zurückweilen, daß das Gentrum das Mandat habe, die wirthshaftli4 Schwachen zu unter- stüßen; dasselbe Reht nähmen die Confervativen, die Freiconser- vativen, furz alle Parteien des Hauses mit Recht in Anspruch. Der Abg. Lieber habe darin Ret, daß jeder Abgeordnete begründete Beschwerden zu vertreten habe, aber er (Redner) bestreite, daß die Forderungen des Centrums auf Marimalarbeitstag 2c. auf be- rechtigten Bes{werden beruhten. Er wisse aus feinem Kreise, daß der Antrag auf Einführung des Marximal- arbeitstages nur von einer geringen Minderheit ausgegangen sei, die Mehrheit der Arbeitenden wünsche hierin freie Hand zu haben. Die englischen Arbeiter hätten si sogar ausdrücklih dagegen erflärt,

ß ein Tag in der Woche arbeitsfrei sein solle. Jn Bezug auf die Sachverständigkeit der Mitglieder der Commission möchte er erklären, daß unter diesen ein Director, freilich nicht einer Actiengesellschaft, sondern ein Mann, der viel für die Arbeiter gethan babe, sich De

finde, und er kenne auch Directoren von Actiengesellschaften, welche