1892 / 114 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dto für nötbig, nohmals die Behauptungen zu beweisen, daß die Führer der Saarbrüener Arbeiterbewegung Ende 1889 zweifellos auf dem Standpunkt eines neunstündigen Arbeitstages inclusive Ein- und Ausfahrt standen. Unter dem 2. Dezember 1889 ist seite.1s dieser Führer eine öffentliche Erklärung an alle Bergleute und Bürger des Saar-Kohlenreviers erlassen worden, ein Schriftstück, welches damals einigermaßen Aufsehen erregte. Bezüglih der Schichtdauer if hier gesagt :

Was die Schichtdauer betrifft, so sind in dieser Hinsicht unsere Wünsche größtentheils erfüllt. Auf vielen Gruben wird mit Ein- und Ausfahrt neun Stunden gearbeitet.

Es heißt dann weiter :

Kameraden und Mitbürger des ganzen Kohlenreviers! Wir verlangen nichts Unbilliges, wir stellen feine übertriebenen For- derungen. Ein mäßiger, für das Auskommen der Familie hin- reichender Lohn, eine neunstündige Schichtdauer wenn das uns zugesagt und in die Arbeitêordnung eingetragen wird leßteres verweigert die Behörde bis jeßt dann Kameraden und Mit- bürger ist Rube und Frieden hergestellt, dann wird man keinen treueren, fleißigeren, gehorsameren Knappen finden, als den an der Saar.

Das is dem Wortlaute nah so unzweifelhaft klar, daß daran zihts zu deuteln ift. Ferner fand am 13. September des Jahres 1889 die Besprehung einer Deputation der Bergleute aus Saar- brücken, Wagner, Beerwanger und Thome mit mir als Ober- Präsidenten der Rheinprovinz statt, über die ein Protocoll auf- genommen ist. Ich gestatte mir den auf die Schichtdauer bezüglichen Pafsus vorzulesen :

Auf Befragen bezeichneten die genannten drei Bergleute über- einstimmend:

a. als ihre Forderungen:

1) die Einführung der neunstündigen Schicht gleihmäßig auf allen Gruben einfchließlich Ein- und Ausfahrt.

Meine Herren, ih muß danach meine Behauptung aufrecht er- halten und wenn in einer einzelnen Versammlung vorher die Forderung eines achtstündigen Arbeitstages vorgebracht ist, so will ih die Thatsache ja nicht bestreiten; ein Gewicht ift ihr nit beizulegen. ÍÎn der verlesenen Erklärung sowohl wie in der verlesenen Ver- handlung, ist zweifellos als Forderung der Bergleute der neunstündige Arbeitstag verlangt worden.

Der Artikel wird bewilligt, ebenso der Rest des Gesetzes ohne Debatte. :

Die Abgg. Hiße, Dasbach und Gen. haben folgende Resolution beantragt :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtag thunlichst bald einen Gefeßentwurf, betreffend die Abänderung der Bestimmungen des Titels VIT des Allgemeinen Berggeseßes vom 14. Juni 1865 („Ueber die Knappschaftövereine“), speciell nah der Richtung hin vorzulegen, daß

1) die Knappschaftzältesien und die von diesen zu wäblenden Vorstandsmitglieder aus der Mitte der Arbeiter und Berginvaliden in geheimer Wahl gewählt werden :

2) gegen die Entscheidung des Vorstandes, betreffend die In- validifirung, ein Recurs an ein Schiedêgericht zugelassen wird, welches je zu gleihen Theilen aus gewählten Vertretern der Werks- befißer bezw. Repräsentanten und der Knappschaftzmitglieder unter dem Vorsite eines obrigfeitlihen Commissars gebildet wird:

3) den Mitgliedern die bereits erworbenen Ansprüche für den Fall des Ausscheidens aus ihrer Beschäftigung gegen Zahlung einer

ecognitionégebühr erbalten bleiben.

Abg. Letocha (Centr.) begründet diese Resolution mit dem Hin- weis, daß das Bedürfniß zu der hier gewünschten Regelung son Iängst hervorgetreten sei.

Abg. Dr. Ritter (freicons.): Die Materie, die in dieser Re- folution berührt werde, fei eine so umfangreihe und schwierige, daß die Antragsteller selb fich hätten sagen müssen, daß ste bereits in der ersten Lesung bâtte berathen werden müssen. Die!e Resolution in die dritte Lesung in das Haus zu werfen, halte er nit für zweck- mäßig. Deshalb gebe er auf die Materie überhaupt niht ein, son- dern erfläre formell, daß feine Freunde und er gegen die Resolution ftimmen würden.

Abg. Hitze (Centr.): Seine Partei habe bereits in der Commission beantragt, die geheime Abstimmung für die Wahl der Knappschafts- ältesten einzuführen. Die Majorität habe es aber nit für angemessen gehalten, diese Frage gelegentlih dieses Gesezes zu regeln. Daß diese Resolution den Herren niht gerade angenehm sei, glaube er; sie enthalte aber in feinem einzigen Punkte weitergehende Forderungen, als fie bereits in anderen Gejeßen erfüllt seien. Geßkeimwabl be- ftehe auch nach diefem Geseze bei den Ausschüssen. Ferner sei lie vorgesehen für die Krankenkassen, und es fei nur consequent ge- wesen, daß sie im Reichstag auh für die Knappschaftsfasen verlangt worden sel. Da habe man aber auf das preußishe Berggeseßz ver- trôöftet. Nachdem nun in der Commission der Versuch mißlungen fei, die Sache im Gesetz selbst zu regeln, sei es nur natürli, daß seine e wenigstens in einer Resolution ihre Wünsche festlege. Der Recurs an ein Schiedsgericht sei bercits im Unfallversicherungs- und im Alters- und Invalidengeseß vorgesehen, und die dritte For- derung sei im Saarbrüccker Revier realisirt. E

Abg. Schmieding (nl.): Auch er verstehe niht, wie man in der dritten Lesung im leßten Augenblick eine Resclution von so eminenter Tragweite habe vorlegen fönnen. Diese Frage erfordere ein eingebendes Studium, und niemand werde in der Lage sein, sich die Con- fequenzen dieser Resolution vollständig klar zu machen. Gerade die Rücfsichtnahme auf das Haus bätte die Antragsteller bestimmen sollen, wenn fie es wirflih ernst meinten und nit einen agitatorishen Zweck im Auge hätten, mit der Resolution jeßt niht bervorzutreten : deshalb Tehnten seine Freunde aus rein formalen Gründen ein Eingehen auf die Refolution ab. Er persönlich erkläre, daß er mit der Refolution in manchen Punkten einverstanden fei. Aber er sei durchaus ein Gegner des geheimen Wahlrechts bei der. Wahl der Aeltesten, wie er überhaupt ein abgesagter Feind alles Gebeimen sei. Er wünsche die Einführung der Oeffentlichkeit in allen unseren Staatsinstitutionen. In dem Verhältniß zwischen Arbeitgeber und

rbeitnehmer werde die geheime Wahl nur eine Quelle des Miß- trauens bilden. Heute drängten sih son viel mehr Elemente zwischen Arbeitgeber und Arbeiter, als wünschenswerth sei, und die Ein- führung der geheimen Wahl werde nur den Einfluß der Social- demofraten verstärfen.

Abg. Stößel (Centr.): Er möchte bloß wissen, wie seine Partei es mit ihrem Antrage bätte machen sollen. Sie habe doch be- reits in der Commission den Antrag auf geheime Abstimmung bei der Wahl der Knappschaftältesten geitellt, dort sei man aber darüber binweggegangen, es sei ibr also geshäftsordnun smäßig nur übrig

blieben, die Sache bei der dritten Lesung vorzubringen. Das habe fie um so eher gedurft, als die Herren ja immer baupteten, fie eien in dieser Materie so sachverständig. Wie sollten sie alfo In dieser einfahen Frage, nachdem sie die Resolution gelesen, nit fo- ort ein absolutes Urtheil abgeben?! Seine Partei könne do nicht immer vom Reichstag zum Landtag und vom Landtag wieder zum Reichstag mit dieser Sache laufen. von Bockelberg (conf.): Er erahte die Materie als viel zu schwierig, als daß sie hier am Schluß einer ohnehin {weren Verhandlung noch zur Erledigung gelangen könne. Dadur solle

- aber das

aber nicht die Meinung Hervorgerufen werden, als befämpften seine reunde alle in der Resolution enthaltenen Punkte, sie seien z. B. ür die Fe allang des Recurses an die Schiedsgerichte. Er wolle aber nit auf diese Specialitäten hier näher eingehen, er sche die De nicht für spruchreif an und bitte deshalb, die Resolution ab- zulehnen.

Abg. Dr. Lieber (Centr.): Die Behauptung des Abg. Schmieding, daß seine (des Redners) Freunde das Haus hier plögli mit der Resolution überfallen hätten, weise er zurück. Das Haus müsse die s{wierigsten Vorlagen in einer dur die Geschäftsordnung bestimmten furzen rist studiren, und hier bandele es si um eine Materie, die dem Abg. Schmieding wohl bekannt sein müsse. Er gebe ja au felbst zu, daß er über alle Punkte der Resolution sich ein abshliezendes Urtheil gebildet habe, nur über die geheime Wahl nicht, und auch hierüber sei sein Urtheil thatsählih fertig er lehne eben das geheime Wahlrecht ab, weil es die Cultur s{ädige, Deutshe Reich mit seinem geheimen Wabhlrecht fei doch schliezlich auch eine Culturerrungenscaft ! In Bochum fei schon jeßt bei den Wahlen der Knappschaftsältesten durch Uebereinstimmung der Bergleute und Baer das geheime Wahl- ret eingeführt, der Abg. Schmieding, der Abgeordnete für Bochum, kenne nicht einmal die in feinem heimishen Revier herrschenden Verbältniffe! Seine Partei begnüge sih mit einer Resolution, um die Verhandlungen in dritter Lesung niht unnüß zu belasten, aber die Sache sei schon in der zweiten Lesung ganz bekannt gewesen. Er erwarte, daß der größte Bergwerksbesißzer in Preußen auf seiner Seite stehen und die widerstrebenden Elemente mit sich fortreißen werde; er erwarte eine dahin gebende Erklärung vom Minister umfo- mehr, als in einer vom 21. Juli 1890 datirten Verfügung des Königlichen Ober-Bergamts Breéëlau für die Grube „Luise“ die geheime Wahl für die Knappschaftéältesten angeordnet sei.

Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berleps ch:

Meine Herren! Jch fann dem Herrn Vorredner nicht dabin folgen, im gegenwärtigen Augenblick die Stellungnahme der König- lichen Staatsregierung zu der gestellten Resolution zu kennzeihnen. Ich kann es nit für rihtig halten, in diesem Stadium der Ver- handlungen eine bindende Erklärung abzugeben. Zunächst ist das Abgeordnetenhaus aufgefordert, einen Beschluß zu fassen, die König- liche Staatsregierung um eine Geseßesvorlage zu ersuhen. Jch werde abwarten, ob dieser Beshluß gefaßt wird, ohne daß ih damit aus- drüccken will, daß, wenn dieser Beschluß nicht gefaßt wird, daran die Folgerung zu knüpfen wäre, daß die Staatsregierung \ih den in dieser Refolution gestellten Wünschen gegenüber durhaus ablehnend verhielte.

Abg. Meyer (dfr.): Die Angelegenheit sei keineswegs neu, aber wenn der Abg. Schmieding so für die Oeffentlichkeit sei, so möge er dafür sorgen, daß auch die Preisringe und Kartelle ibre Verhand- lungen und Corre}pondenzen öffentlih führten. Das beste Mittel für den socialen Frieden sei die freiheitlihe Ausbildung des Coalitions- rechts und hierzu solle au die Resolution dienen.

Abg. Hitze (Centr.): Die ganze Resolution sei zum tbeil formell, zum theil ihrem Inhalt nah son lange bekannt; die hier ge- stellten Forderungen seien oftmals, bei versiedenen Gelegenheiten gestellt worden. Wenn das Haus die Resolution jeßt ablehne, so gebe es dem Verdaht Raum, daß es das geheime Wahlrecht betämpfe, und damit werde es das gréßte Mißtrauen bei den Arbeitern erregen.

Abg. Dr. Hammacher (nl.): Ein namhafter Theil seiner Freunde erkläre sich für den Antrag. Der Abg. Schmieding habe namentli gegen den erften Theil desselben Einwendungen erhoben, der Abg. Lieber habe aber tnit Recht darauf hingewiesen, daß jener sich im Widerspruh befinde mit den Grubenbesißern vom Nieder- rhein, wo fast überall dur Uebereinstimmung zwishen Gruben- besißern und Arbeitern die geheime Wahl der Knappschafttältesten geseht sei. Den zweiten und dritten Punkt erkläre der Abg. Schmieding eigentlih für zutreffend, denn sie enthielten nur die Uebertragung reichsgejeßliher Bestimmungen auf die Verhältnisse der Bergarbeiter. Er bedaure, daß die Gesetzgebung es lange versäumt habe, in den Knappschaftékassen auf ein befriedigendes Ver- hältniß zwishen Arbeitgebern und Arbeitern binzuwirken, und leider habe auch die socialpolitishe Gesetzgebung des Reichs der Entwickelung der Knappschaftéfassen entgegengewirkt. Werde eine Reform diejer Materie einmal in die Hand genommen werden, fo sei ein wesentlich der Aenderung bedürftiger Punkt ihre virtbschaftlihe Grundlage. Da die Leistungen der Knappfchaftskassen erböbt seien, müßten naturgemäß au die Beiträge erhöht werden, während jeßt eine solche Schäbana nur dur die Uebereinftimmung der Arbeiter und Arbeitgeber erreiht werden fönne. Er bitte die Regierung, auch diesen schwachen Punkt zu beseitigen.

Abg. Schmieding (nl.): Er stimme gegen die Resolution

nur aus formalen Gründen. Dem Abg. Lieber, der das Deutsche Reich für eine Errungenschaft des geheimen Wahlrechts ansebe (Widerspruch), erwidere er, daß das Deutsche Reich, soviel ibm be- fannt, dem Erfolge der Waffen des deutschen Volkes unter Führung seines Kaisers seine Entstehung verdanke. : __ Die Nummer 1 der Resolution wird darauf in nament- licher Abstimmung mit 147 gegen 126 Stimmen angenom- men. Für dieselbe stimmen das Centrum, die Freisinnigen, die Polen und von den Nationalliberalen mit dem Abg. Hammacher die Abgg. Bartmer, Dürre, von Eynern, Fegter, Francke-Tondern, Friedberg, Grimm-Wiesbaden, vom Heede, Holtermann, Knauer, Krause, Ludowieg, Meyer-Heiligenloh, Rimpau, Sander, Sattler, Schaffner, Seyffardt-Magdeburg, Wallbrecht und Weber-Halberstadt; ferner die Abg. Cremer- Teltow und Bork.

Der übrige Theil der Resolution wird gleichfalls an- genommen. Ï

Die zum Gesezentwurf eingegangenen Petitionen werden dur die Beschlüsse des Hauses für erledigt erklärt.

Es folgt die dritte Berathung des Gesegentwurfs über die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Aus- rüstung des Staats-Eisenbahnneßzes.

Eine Generaldebatte wird nicht beliebt. Beim & 1 bemerkt _ Abg. Knebel (nl): Im Interesse der Fortentwickelung der Stadt Köln und des Verkehrs sei es dringend wünschenswerth, daß der Umbau des Bahnhofs und der Geleiseanlagen etwas beschleunigt werde. Die Umbauarbeiten böten ein großes Hinderniß, und es ent- spreche einem dringenden Bedürfniß, daß die dort bestehenden Ueber- gangéverhältnifse nun bald endgültig geregelt würden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Jch kann nur bestätigen, daß die Schmerzen, die der Herr Abg. Knebel vorgetragen hat, in Wirklichkeit vorhanden sind. Es sind das aber Schmerzen, die mit einer derartigen Uebergangs- periode, wie sie sich augenblicklich in Köln vollzieht, unvermeidlich verbunden sind. Auch die Eisenbahnverwaltung hat das drin- gendste Interesse, diese Uebergangéperiode thunlihst abzufkürzen, und ih freue mich, von Herrn Knebel zu hôren, daß in der Stadt Köln anerkannt wird, wie die Eisenbahnverwaltung hierzu das ihrige nah besten Kräften thut. Es ift zu hoffen, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen einzelne der seitherigen Geleis- verbindungen, die für den \tädtishen Verkehr sih als besonders stôrend erweisen, in kürzerer Zeit beseitigt werden fönnen. Wann der leßte Rest sih wird beseitigen lassen, läßt sih zur Zeit neh nit

übersehen; aber das alles geshehen wird, um diese Periode tbunlikit abzukürzen, davon, meine Herren, können Sie \sih überzeugt

- Ludowieg (nl.): Mit großer Freude habe seine : die Abstcht der Regierung begrüßt, die unterelbische Eisenbahn i einem zweiten Geleise auézustatten. Aber es scheine do, als man dort in einem gar zu langsamen Tempo vorgehe. Jahre solle nur die Strecke Harburg—Burxtehude in Angriff nommen werden, das sei nur der fünfte il der ganzen Stre Danach werde ein Zeitraum von mindestens sechs Jahren verstrei bis die ganze Linie mit einem zweiten Geleise versehen sein werde Harburg sei für die Reisenden der Hamburger Paetfahrtgesell scat von und nach Amerika gewissermaßen ein Entrée, man solle daber dafür sorgen, daß die Amerikaner beim Eintritt in das deute Vaterland einen guten Eindruck von unserem Staatseisenbahnfvstem befâmen. Zudem habe die Bahn den Charakter einer Localbahn {on verloren, indem sie jeßt auch nach Bremerhaven verlän ert sei. Außerdem werde die Bahn für den Personen- und Güterverfeke eine höhere Bedeutung erhalten, sobald der bereits in Angriff ge- nommene Umbau des Harburger Staatsbahnhofs vollendet sein werde; dann würden die Schnellzüge von Hannover resp. Berlin nach Hamburg mehr über Harburg geleitet werden, um den Verkehr ¿wien Curhaven und Hamburg zu erleichtern. Diese Punkte ließen es nothwendig erscheinen, die 2 ahn für den großen Verkehr, den sie dann zu bewältigen habe, so bald wie möglih auszurüsten. :

Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Jch brauhe wohl niht die Gründe bier weiter auéeinanderzuseßzen, welche die Veranlassung gewesen sind, daß nit sofort das zweite Geleis in der ganzen Ausdehnung von Hamburg nach Cuxhaven gebaut worden is. Zunächst ift diejenige Strecke in Angriff genommen, welche si als die dringendste herausgestellt hat, ven Harburg nah Burtehude und damit verbunden die Erweiterung des Bahn- bofs Burtehude, welche durhaus nothwendig ift für den vermebrten Verkebr und namentli wegen der vielfachen industriellen Anlagen, die sich um den Bahnhof angesiedelt haben. Wenn der Herr Abg. Ludowieg Hervor- gehoben hat, daß die Linie Marburg—Curxhaven aus einer stillen Nebenbahn allmählich zu einem Gliede der großen tranéatlantischen Route geworden ift, so ist das in gewissem Sinne rihtig. Meine Herren, es geschieht von Seiten der Eisenbahnverwaltung alles, um den Amerikanern, die herüberkommen bezw. von Hamburg nach Amerika gehen, ein möglichst günstiges Bild von der preußischen Eisenbahnverwaltung zu geben; sie werden in Scnellzügen, in gut au8gestatteten Wage von Hamburg bis Curhaven gefahren, und damit tas möglichst schnell ge- schieht, sind was der Herr Abg. Ludowieg wahrscheinlih nicht weiß au zwishen Burtehude und Curhaven einzelne Kreuzungëstationen angelegt. Es ist beabsichtigt, das zweite Geleis bis dabin fertig zu stellen, daß der Hafen in Curhaven seitens der Hamburger Regierung ausgebaut ist. Anzuerkennen ist, daß von diesem Moment an sowobl der Güter- als Personenverkehr wachsen werden, und ih hoffe, daß unsere finanziellen Verhältnisse es gestatten werden, dieser Absicht nachzukommen.

Die Vorlage wird darauf im einzelnen und \hließlih im ganzen unverändert angenommen.

_ Ohne Debatte genehmigt das Haus in dritter Lesung den Geseßentwurf wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in Neuvorpommern und Rügen (Antrag Drawe und Gen.).

__ Es folgt die zweite Berathung des Ds Über die Aufhebung von Stolgebühren für Taufen, Trauungen und kirhliche Aufgebote in der evan- gelischen Landeskirche der âlteren Provinzen der Monarciéèé, und des Gesezentwurfs über die Auflebung von Stolgebühren für Taufen und Trauungen in der evangelisch-lutherishen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein.

Die Commission beantragt die unveränderte Genehmigun der Vorlage und s{hlägt außerdem folgende Resolution vor:

„Bei Annahme der 'verstehenden- Gesetzentwürfe wird die Er- wartung ausgesprochen, daß die Staatsregierung entsprechende

Geseßentwürfe über die Ablösung der Stolgebühren für die übrigen

evangelischen Landesfirhen der Monarchie und für die fatholiide Kirche vorlegen wird, sobald darüber die erforderliche Verständigung mit den zuständigen Kirchenorganen erzielt ift.“

Abg. Dr. Langerhans (dfr.): Der Finanz-Minister habe noch vor eimgen Lagen geaußzert, daß wir uns einer außerordentlihen Srar- samkeit befleißigen «müßten, und habe das Haus aufgefordert, Er- sparungsvorschläge zu machen. Hier liege ein ganz präcifer Vorschlag vor. Man möge die 12 Millionen sparen, die zur Aufhebung der Stolgebühren jährlih gefordert würden. Das vom Finanz-Minister für das laufende Jahr auf 24 Millionen bezifferte Deficit werte fi wahrsheinlich auf 40 Millionen steigern. Darum babe seine Partei bei Berathung des Eisenbahn - Etats auf die nothwendige Reform der Perfonen- und Gütertarife verzihtet, weil solhe Reformen dech immer Mehrausgaben bedängen. Durchaus nicht in allen evangelischen Kreisen werde die Aufhebung der Stolgebühren gewünscht, und die fatho- lische Kirche habe in dieser Beziehung gar nit gedrängt. Den Haupt- grund für das Gefeß, daß man dadur eine größere Anhänglichkeit der ärmeren Leute an die Kirche erreiche, halte er nit für richtig. Wenn er rihtig wäre, würde er nur für die großen Städte zutreffen. Jn Berlin habe man übrigens die Stolgebühren aufgehoben, ohne daf der Staat etwas dazu gegeben habe. Wenn in Gemeinden im Often unseres Vaterlandes die Stolgebühren fo außerordentli bo seten, 12 bis 16 Æ für die einfaste firchlihe Handlung, so seten im Etat der Kirche genug Mittel gewährt, um in solchen Fällen einzuschreiten. Auch das könne seine Partei nicht bestimmen, eine dauernde Auëgabe von 13 Millionen in den Etat einzufügen. Früher habe das Haus eine andere Stellung gegenüber dieser Frage eingenommen. Der Umschwung sei daher gekommen, daß nah Rückgabe der Sperrgelder an die fatholishe Kirhe aus evangelischen Kreisen viele Stimmen des Unwillens laut geworden seien, die gejagt hätten: „Was, Ihr schenft der fatholischen Kirhe 16 Millionen und uns vergeßt Jbr anz?!“ Daraus fei dann die Meinung entstanden, daß je Kirche nur durch Aufhebung der Stolgebühren zu retten fel, und da erst habe die General-Synode beschlossen, diefes Geseß zu machen. Die Prediger hätten allerdings durch das Civilstandëgeses Einbuße erlitten. Aber mit Ausnahme der Grund- steuerentshädigung und der Entschädigung für die Reichsunmittelbaren sei es nie üblich gewesen, Entshädigungen an solche zu zahlen, dic dur ein Geseß geschädigt worden feien. Abgesehen davon; habe man in den Etat Sts illionen zur Erhöhung der Gehälter der Geiftlichen eingestellt. Das Interesse der Leute an der Kirche werde gerade dadur geschädigt, daß man ihnen alles so bequem mache. Wem seine Kirche und seine Religion nicht so viel werth sei, daß er ihr Opfer bringe, dem sei sie überhaupt wenig werth. Trotz aller Ab- neigung gegen Doppelbefteuerung habe man der Kirde gestattet, Steuern zu erheben. Wozu wolle man jeßt noch eine Entschädigung, die dur allgemeine Steuern aufgebraht werde, zu denen auc die Angehörigen anderer Kirchengemeinschaften beitragen müßten? Es würde gerechter sein, den Kirchen allein die Besteuerung ihrer Mit- glieder zu überlassen. j

Abg. Simon von Zastrow (conf.): In Berlin bestehe die Ablösung der Stolgebühren, wie sie für das ganze Land angeftrebl werde, bereits seit mebreren Jahren, und sie habe den erhofften Er folg in vollem Maße gehabt. Berlin habe diesen Zustand dur eigene Anstrengung erreiht. Was aber einer Stadt wie Berlin leicht si, werde den armen Gemeinden, namentlich in der Diaspora, schr

swer. Die Herren von der Linken hätten si damals gegen die Auf- bebung der Stolgebühren in Berlin gesträubt und stimmten in Con- enz dieses Verhaltens auch en das vorliegende Geseß. Der Eig müsse fie aber eines eren belehren; denn die Zahl der Taufen sei in Berlin von 65 auf 86 9/6 gestiegen , die Zahl der kirh- lichen Trauungen von 24 auf 64%/% In jegiger Zeit fei es ganz be- sonders wichtig, daß die ärmeren Leute die Zugehörigkeit zu den beiden tfirchen aufrecht erhielten. Für den armen Mann fei die Srbübr eine so hohe, daß er sich beim Hinzutreten anderer Gründe, bei der allgemeinen Gleichgültigkeit von der Kirche fernhalte. Das hren des finanziellen Interesses sollte der Abg. Langerhans wirflih dem sparsamen Finanz-Minister überlassen. Die Geistlichen erhielten aus der Entschädigungésumme keinen Pfennig; den armen Kirchengemeinden werde diefer Zuschuß gegeben. Die Geistlicen, die über 6000 # Einkommen bezögen, erhielten garfeine Entschädi- ng. Ihm würde es viel lieber sein, wenn jede Kirchengemeinschaft S ch allein im ftande sei, diese Entshädigung zu leisten, aber tas sei niht der Fall. Die Mitglieder der fatholishen Kirche hätten fein Interesse an dem Geseß; um so anerkennenswerther sei es von diesen en, daß sie denncch für dasselbe stimmten. ür ihn sei es s{merzlich, daß die eigenen Confessionëgenofsen diese Entschädigung verweigerten, während die Herren vom Centrum sie gewährten. U E L

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:

Meine Herren! Im allgemeinen glaube ich, daß die Bedenken des Herrn Abg. Dr. Langerhans, die ih ja von feinem Standpunkte aus wohl verstehen fann, zutreffend widerlegt sind von dem Herrn Vorredner, dem ih dafür sehr dankbar bin. Jch bitte nur um die Erlaubniß, mit zwei Worten noch auf einige Punkte zurückommen und die Ausführungen des Herrn Vorredners ergänzen zu dürfen.

Zunächst glaube ih nit, daß der Herr Abg. Dr. Langerhans die finanzielle Wirkung des Geseßes unter dem rihtigen Gesichtépunkte angesehen hat. Die Vorlage ist in der That nichts Anderes, nach meiner Meinung und Ueberzeugung, als ein Eintreten des Staats zu Gunsten der kleinen Leute, und zwar gerade der fleinen Leute, die den beiden anerkannten christlihen Kirhen angehören und die feine Steuer- fraft haben. Und für diese sollen diejenigen, die die ZushlägezurEinkommen- steuer zu zahlen haben, soll also der Staat eintreten.

Auch über die Entstehung dieser Vorlage sind die Annahmen des Herrn Abg. Dr. Langerhans nicht ganz zutreffend. Sie is nicht erít so furzen Datums, wie er angenommen hat, sondern jede General- fynode hat bisher Anträge im Sinne diefer Vorlage angenommen : und ih darf mir vielleicht gestatten, auch noch daran zu erinnern, daß die Vorlage im gewissen Sinne die Erfüllung eines Vermächtnisses unseres Hochseligen Kaisers Wilhelms I. if, der vom Erlaß des Civilftandsgesezes an es als eine dringende Pfliht des Staats empfunden und im Auge behalten hat, daß in der Weise, wie esZbier die Vorlage versucht, geholfen werde. Auch nah dieser Seite hin, glaube ih in der That, daß wir eine Art von Pietät zu üben haben, um im Sinne der ausgleichenden Gerechtigkeit durch die Vorlage zu wirken. Jch kann daher dem hohen Haufe nur die Annahme der Vorlage empfehlen.

Abg. von Eynern (nl.): Die erste und zweite General-Synode habe si ausdrücklih dafür ausgesprochen, daß keine allgemeine landes- geseßlihe Regelung dieser Materie stattfinden folle. Die dritte General-Synode habe dann einen anderen Standpunkt eingenommen und diese Geseßesvorlage gemaht. Der größte Theil seiner politischen Freunde werde für die Vorlage stimmen, obwohl sie hinsichtlich einzelner Bestimmungen Bedenken hätten. Er für feine Person werde egen die Vorlage stimmen. Auch er möchte als Volksvertreter den

inanz-Minister in den Summen, die er für bestimmte Zwecke zur Verfügung babe, controliren können, und er finde, daß der Be- ag von 13 Millionen für diesen Zweck die Summe überschreite, die für nothwendig gehalten worden sei, als man die Re- gierung aufgefordert habe, - die Regelung der Stolgebühren in die Hand zu nehmen. Nah 1885 habe das Staats- Ministerium den Beschluß gefaßt, daß es unthunlih sei, nach der damaligen Forderung des Ober-Kirchenraths 750 000 4 in den Etat für diesen Zweck einzustellen. Heute fordere man das Doppelte, obwohl die Finanzlage des Staats nach dem Zeugniß des Finanz-Ministers sih vershlechtert habe. Er befürchte au, daß es ei dieser Forderung nicht bleiben werde. Die Genêral-Synode habe resolvirt, daß es ebenso nothwendig sei, auch die Stolgebühren für Leichenbegängnifse abzulösen, und sie habe überhaupt gegen den Landtag eine seltsam feindselige Stellung eingenommen. Der General-Superintendent Dr. Schulze habe an jene Resolution ge- wisjermaßen die Drohung geknüpft, die evangelische Kirche lasse sich niht in die Bande eines parlamentarischen Mitregiments \{lagen. Aebnlih hätten sih die Synodalen Stöcker und von Kleist-Retow eaußert, während doch sämmtliche Parteicn seit Jahrzehnten müht seien, der evangelischen Kirche gerecht zu werden. Ein anderer Grund, der ihn veranlasse, diejer Vorlage skeptisch gegen- überzustehen, sei der Vertheilungëmodus der 14 Millionen. Es beiße im Geseß, daß diejenigen Gemeinden, die mehr als 49/0 Kirchensteuerzushläge zur Einkommen - und Klassensteuer zahlten, berüdsihtigt werden sollten. Danach erhalte die _Heimathprovinz des Herrn von Kleist - Reßow, dér sih am lebhaftesten für die Ab- lôfung interessirt habe, von den 14 Millionen 222 400 , die Rhein- provinz dagegen nur 16 000 „4 Das könne feine Heimath sih nicht lo rubig gefallen laffen. Dort seien son früher in einzelnen Ge- meinden die Stolgebühren aufgehoben worden. Dadurch seien die Kirchensteuern außerordentlich boch gestiegen. Nun meine er, wenn man diese 15 Millionen niht bloß als Ablösungsgebühr anfeben dürfe, sondern auch als Zuschüsse an arme Gemeinden, dann dürfe man die Rheinprovinz und Westfalen niht schlechter behandeln als die östlihen Provinzen. Nach dem vorliegenden Vertheilungëêmaßstabe aber würden das Rheinland und Westfalen gewissermaßen dafür ge- ltraft, daß sie das Gute son früber gethan hätten als andere Pro- vinzen. Hâtte dieses Geseß einer Commission vorgelegen, so würde sicher ein besserer Verthei ungsmaßstab für den Westen durhgesetßt worden sein.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Der Herr Abg. von Eynern war einer der eifrigsten &orderer und Vertreter desjenigen Beschlusses, auf Grund dessen das sragliche Gesetz vorgelegt is. (Hört, hört! rechts.) Jn der Sitzung vom 6. Juni 1890 hat er eine lange, ausführliche Rede über die Sache gehalten, und er hat namentlich das Staats-Ministerium dazu aufgefordert, ja nur nicht mit dieser Sache zu zögern, vor allen Dingen niht, wenn auch die Stolgebühren in der fkatholishen Kirche zur Ablösung kommen sollten, die vorab zu hbewirkende Ablösung der Stolgebühren in der evangelischen Kirhe mit Rüfsicht auf die fatholishe Kirche hintanzustellen. Jch hätte daher von diesem seinem Standpunkte, den er anscheinend noch im wesentlichen bei- behalten will, indem er sagt: im Princip bin ich noch für die Ab- lôfung, gewünscht, daß er nicht einfach concludirt hätte: dies Gefeß, so wie es vorliegt, gefällt mir nicht, folglich stimme ih gegen die Ab- lôfung der Stolgebühren, sondern daß er die erforderlichen Amende- ments zur Beseitigung der Mängel eingebracht hätte, welche er be- ¡eihnet ; aber die Gründe, die er nun anführt, gehen viel weiter; fie beziehen sh niht auf einzelne Mängel, wenigstens nit m wesentlihen, sondern er plaidirt gegen die Ablösung

EStolgebühren überhaupt, “indem er sagt: wie fönnen

wir folche Summen hier bewilligen, während ja s{on von gewiffer Seite so erhebliche neue Forderungen seitens der Kirche gegen den Staat angekündigt sind? Das ist ein Grund, der nit gegen eine ein- zelne Bestimmung des Gesetzes gerichtet ist, sondern das Gesetz selbst angreift. S

Meine Herren,- nun is diese Gefahr aber doch nit vorhanden ; in der officiellen Motivirung des Kirchengesetes, um dessen Ausführung es si hier handelt, wird zwar anerkannt, daß auch noch andere Stol- gebühren in der evangelischen Kirche erhoben werden, deren Beseitigung wünschenswerth sei, aber auëdrückli erflärt, das möge man lediglih der provinzialkirchlihen Regelung vorbehalten, und es ist damit also jeder Anspruch auf Zuschüsse des Staats für diese Zwecke auch seitens der*- Kirche abgelehnt worden. Es kommt aber auch hinzu, daß in der Staats- regierung die Absicht, weitergehende Zuwendungen für den bier in Rede stehenden Zweck auf Grund der Resolution des Landtags für die Kirche auszuwerfen, durhaus nit besteht. Es fönnte also in dieser Beziehung der Herr Abgeordnete sih wohl beruhigen.

Nun ift aber der Hauptgrund feiner Abneigung gegen ‘das Geset in der vorliegenden Faffung wohl allerdings die Rücksicht auf seine Heimathsprovinz. Er beklagte es, daß die Rheinprovinz zu \{lecht bei der Sache wegkäme, daß die Hauptvortheile den östlichen Pro- vinzen zufielen. «Meine Herren, in dem vorliegenden Geseßentwurf ist ein Vertheilungsmodus auf die einzelnen Provinzen gar nicht vor- handen. Wenn die eine oder die andere Gemeinde, oder die eine oder die andere Provinz thatsählich mebr befommt aus diesen 1} Millionen, fo geht das daraus hervor, daß dort das Be- dürfniß größer ist. Wenn Herr von Eynern si darüber beklagt, daß am Rhein die Stolgebühren schon jeßt abgelöst seien, und nun die- jenigen Gemeinden, welche diese Gebühren abgelöst haben, nichts be- kommen, fo is diese Stolgebührenablöfung auf dem linfen Rkeinufer {on in der französischen Zeit durchgeführt worden, und man fann doch darauf niht mehr zurückfommen. Solche Fälle kommen in den anderen Provinzen au vor, wo die Gemeinden in feiner Weise von diesen Zuwendungen Vortheil haben. Es sollen ja nur diejenigen Gemeinden, welche behufs Ablösung der Stolgebühren mehr als 49% Steuern aufzubringen haben, eine Unterstüßung erhalten. Natur- gemäß trifft das gerade bei wenigen bemittelten Gemeinden, die schwach dotirte Pfarren haben, die sehr wenig Einkommen aus eigenem Vermögen besißen, die den größten Theil bisher aus Stolgebühren haben aufbringen müssen, am stärfsten zu, und das ist gerade vom Standvunkte des Staats das richtige. Wenn der Staat solhe Zuwendungen machen will, so muß er sie da machen, wo das dringendste Bedürfniß und die geringste Möglichkeit ift, sih selbst zu helfen. Das ist überhaupt die ganze Bedeutung des Gesetzes, wie der Herr Cultus-Minister {hon im wesentlichen erschêpfend dargestellt hat, daß, nicht bloß wenn man die Provinzen vergleicht, sondern auch die einzelnen Gemeinden, denen diese Zuwendungen zu gute kommen, ja die einzelnen Personen in diesen Gemeinden, gerade die unbemitteltsten hier vorzugsweise ent- lastet werden. Jch glaube daher, die Bedenken mögen ja thatsählich richtig sein, daß die Rheinprovinz verhältnißmäßig nah der Ein- wohnerzahl weniger befemmt, als die übrigen Provinzen. Das wird aber bei vielen Geseßen , stattfinden. In der Weise fann man die Stellung des Staats niht auffassen, daß man alle Zuwendungen des Staats nah der Kopfzahl ohne Rücksicht auf das vorhandene Bedürfniß vertbeilt.

Ich möchte daher das Haus bitten, ih durch diese Beden nicht abhalten zu lassen, das Geseß, dem eigenen Beschluß des hohen Hauses entsprehend, zur Annahme zu bringen.

Abg. Dr. Lieber (Centr.): Seine Partei stimme éinbellig für die Vorlage (Beifall rehts), ohne auf die finanziellen und innerfirchlihen Fragen näher einzugehen. Das ordnungêmäßige Zu- standefommen der Kirchengeseße genüge ihr vollkommen. Daß die fatbolische Kirhe niht gleichzeitig berücksihtiat werden ftönne, darüber sehe sie hinweg, weil sie sich überzeugt habe, daß das jetzt nicht mögli sei und weil sie die berehtigte Forderung der evan- gelischen Kirche nicht unerfüllt laffen wolle. Sie nebme an, daß, wenn eine Vereinbarung mit“ den Bischöfen über die Ablösung der Stolgebühren nicht zu stande fomme, der Staat der Kirche ein anderes Aequivalent bieten werde.

Minister der geistlihen :c. Angelegenheiten Dr. Meine Herren! Ich kann namens der Königlichen C regierung die Erklärung abgeben, die mein Herr Commissarius bereits in der Commission abgegeben hat, daß die Resolution, soweit es sich um die Ablösung der Stolgebühren au in der katholischen Kirche handelt, den Absichten der Königlihen Staatsregierung entspricht und daß demgemäß die Absicht besteht, sobald die Verständigung mit den Kirchenbehörden eingetreten sein wird, auch eine entsprehende Vor-

lage bezüglich der fatholishen Kirhe zu machen. (Bravo !)

Ein Vertagungsantrag wird abgelehnt.

Abg. von Benda (nl.): Die Staatsregierung sei seit dem Jahre 1888 schon mit diesem Gegenstand beschäftigt, aber seiner Erledigung hâtten viele, namentli finanzielle Wideritände im Wege gestanden. Als Mitglied der Generalsynode könne er bestätigen, daß diese womöglih noch weiter gehende Wünsche in Bezug auf Ablösung der Stolgebübren ausgesprochen habe, und so bitte er das Haus, der Verlage zuzustimmen.

Abg. von Eynern (nl.): Dieser Wunsch des Abg. von Benda werde ja voraussihtlich in Erfüllung gehen ; aber wenn er (Redner) für eine Vorlage zum Zwecke einer Ablösung eingetreten sei, so brauche er doch diese Vorlage darum niht zu unterstüßen. Er freue sih über die Ausführungen des Ministers, wonach durch diese Vorlage die Resolution, soweit sie die evangelische Kirche anlange, als erfüllt anzusehen sei, und daß feine weiteren Geldforderungen hierfür an das Haus geftellt werden sollten, wenn auch die General- synode in einer Resolution, im Anschluß an eine längere Rede des Herrn von Kleist-Reßow, weit erheblihere Anforderungen an den Staatésäckel gestellt habe.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine erren! Ich kann doch den Schluß der Debatte nicht ein- treten lassen, bevor ich ein dem Herrn Abg. von Eynern unter- gelaufenes völliges Mißverständniß aufgetlärt habe. Die Aeußerungen, welche in der Generalsynode gefallen sein follen, nämentlih diejeni- gen Aeußerungen, welche der Herr Abg. von Eynern vorgelesen hat, fielen nah meiner Kenntniß lediglich in der Debatte über die größere Selbständigkeit der evangelischen Kirhe und hatte mit einer Geld- forderung der Kirdbe an den Staat auch nicht den geringsten Zu- sammenhang. (Hört! hört!) Damit fällt also diese Seite der Sache vêéllig weg. Aber zweitens, in der g]lerdings von der General- synode- angenommenen Resolution, in welcher die Nothwendigkeit oder die Zweckmäßigkeit ausgesprolen wird, auch andere Stolgebühren, namentliG die Beerdigungsgebühren und die Beichtgebühren, aufzuheben, ist von einer Mitwirkung des Staats bei dieser Thätigkeit der Kirche nicht die Nede au, soweit ich mi

erinnere, nicht einmal von irgend einem Redner in der Diskussion auégesprohen worden. Man fann sogar das Gegentheil ersehen, weil die Generalsynode ausdrücklich in dieser Beziehung eine provinzielle Regelung fordert. Es wäre aber auch, wie ih garniht anftehe zu sagen, wohl nicht die Aufgabe des Staates, eine Mitwirfung ein- treten zu lassen bei der Ablösung der bezeihneten Stolgebühren. Bei den Taufen, Trauungen und Aufgeboten war ein Zusammenhang mit der staatlichen Geseßgebung festzustellen, bei den übrigen firchlihen Gebühren nicht ; da muß sih die Kirche selbst helfen, wie. ih über- haupt der Meinung bin, daß soweit es irgend möglich ist, die Kirche auf ihre eigenen Füße sich ftellen muß auch in diesen finanziellen Fragen.

Darnach wird die Debatte geschlossen, beide Vorlagen und die Resolution werden genehmigt. :

Ohne Debatte erledigt das Haus darauf noch in zweiter Berathung den Geseßzentwurf über die GemFhrung einer# Staatsrente für Stolgebührenentschä&digungen in der evangelish-lutherishen Kirche der Provinz Hannover.

Schluß nah 4!/, Uhr.

Statistik und Volkswirthschaft.

L Bdtlversimecaur ,

Die Landwirtbschaftlihe Bernfögenossenshaft Ober- elsaß hat ihren Geshäfts- und Verwaltungsberiht für 1891 ver- öffentliht. Es ergiebt sih daraus, daß im Laufe des Jahres 413 Un- fälle angemeldet wurden, gegen 218 im Vorjahre: die Zahl hat ih somit fast verdoppelt. Die Ursache dieser starken Zu- nahme liegt, wie der Bericht bemerkt, nur in dem Umstande, daß die Bestimmungen des landwirthschaftlichen Unfallversicherungê- geseßes in den Kreisen der ländlichen Bevölkerung immer mebr und mehr befannt geworden sind, was alsdann auch zu einer hbâu- figeren Verfolgung von Entschädigungsansprüchen, insbesondere auch bei leihteren Verleßungen, führte. Von den 413 angemeldeten Un- fällen entfallen 355 auf landwirtbshaftlihe Betriebe, 56 auf forst- wirthschaftlihe Betriebe und 2 auf Gärtnereien. Von dem Vorstand find 1891 im ganzen 392 Bescheide erlassen worden: unter diesen sind in 274 Fallen erstmalige Renten festgestellt, in 52 Fällen Ent- ichädigungen abgelehnt, in 66 Fällen laufende Renten abgeändert worden. Außerdem sind 55 angemeldete Unfälle niht zur Entschädi- gung gelangt, weil dieselben, infolge völliger Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit der Verletzten, vor Beginn der 14. Woche erledigt waren. An Unfall-Entshädigun sind 412642 M gezahlt worden und zwar: a. für Erwerbëeunfähigfeit : Kosten des Heilverfahrens 908,09 e, - Renten an Verlette 36 658,92 4, b. bei Todesfällen: Beerdigungskosten 1034 46, Renten an Wittwen Getödteter 1400,70 4 Renten an Kinder Getödteter 1466,85 #, Renten an Ascendenten 83,05 Æ, c. bei Unterbringung im Krankenhaus: Renten an Kinder im Krantenhaus untergebrachter Verletten 66,65 K, vflegungéfoften an Krankenhäuser 1023,95 A Die 2ak tei riht eingegangenen Berufungen hat \ch i zu den Vorjahren bedeutend erböht: dieselb n 10 im Jahre 1890.

ahre 1890 als unerledigt übernommen worden ieser Fälle sind während des Jahres zur Erledigung gel ngt,

z am S{bluß desselben si fünf derselben noch in der Schwebe befanden. In neun Fällen ist der Recurs an das Reichs-Versicherungsamt ein- gelegt worden, und zwar in aht Fällen seitens des Vorstandes. Die Verwaltungskosten der Genoffenschast beliefen sih auf 22 404 ., um 7915 Æ böber als 1890. Für das J 38 echnet sich die Summe, welche im Jahre 1892 dur die Umlage zu erheben ist, auf rund 36 858 e, nämlih: Unfallentshädigungen 42 628,56 Æ, Ver- waltungsfosten 2240427 #, Ausgabe-Uebershus aus 1890 3893,21 Æ, Ausfälle der Umlagebeiträge pro 1890 47,75 M, an die Gemeinden zu erstattende Portoauslagen für Einfendung der Umlagebeiträge und Rückiendung der Heberollen ca. 240 4, 4/oige

güt1 an die Gemeinden für die Einziehung Beiträge 500 Æ, in Gummi 71 H; hiervon sind Abzug zu bringen die Einnahmen des 1891 mit M Der Beitra1scoëffizient hat si ie Umlage 1891 vor 3. pro 1000 Æ Arbeitslöhne auf 1,60 A erhöht.

Revision der Unternehmer-Verzeichnisse wird sch die Za sicherten Betriebe um mindestens 50 9%, von Genoßenschaftskataster Ende 1890 aufwies, auf ungefähr 73 000,

Lo ork Al oe

mit um eiwa 25 000 Betricbe erhöhen.

Hierzu kommen noch vier -

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D

Zur Arbeiterbewegung.

Auf dem internationalen Metallarbeiter - Congreß, der in Brüssel im August 1891 stattfand, war zwishen den Abge- sandten die Solidarität der Corporationen in allen Ländern vereinbart worden. Auf Grund dieses Uebereinkommens hat der Secretär der Nationalen Vereinigung der Metall- arbeiter Belgiens an den Vertrauensmann der deutshen Metallarbeiter Segiz die Mittheilung ge- langen lassen, daß die belgishen Arbeiter, wenn das allgemeine Stimmreht (bei den politishen Wahlen) nicht bewilligt werde, entschlossen seien, den allgemeinen Ausstand zu proclamiren. Der belgische Secretär fragt nun, wie wir einer Nürnberger Correspondenz der Berliner „Volksztg.“ entnehmen, bei dem deutschen Vertxauensmann an, ob er im Falle des allgemeinen Strikes auf finanzielle Unter- stüßung rechnen könne. Ueber die ungünstige Antwort des deutshen Vertrauensmanns Segiß theilt die „Volksztg.“ Folgendes mit : i: ;

Der Vertrauenémann erflärt dem belgishen Collegen, daß die Arbeitslosigkeit in der Metallindustrie eine große sei; in Berlin allein seien 10 000 Metallarbeiter arbeitëslos und in Hamburg, Leipzig, Chemnig, Franffurt am Main, Dresden, München, Nürnberg und der Rheinprovinz ftehe es nicht viel besser. Alles, was unter solhen Umständen aufgebracht werde, gehe drauf- für Unter- stüßungen Arbeitéloser und Gemaßregelter, für Prozeßfosten und fleinere Strikes. Eine bedeutende Unterstüßungssumme werde deshalb Deutschland nicht aufbringen. In Deutsh- land, so äußerte Herr Segitz ferner, sei die Idee cines Generalstrikes unpopulär und undurchführbar. Die beshâftigungslosen bungernden Arbeiter würden nit einen Augenblick zögern, die Strikenden zu er- seßen und die opferwilligen Genossen würden auf der Landstraße liegen. Die belgishen Verhältnisse fênne er niht sicher beurtheilen, doch erwarte er forgsame Erwägung aller Umstände. Was in der deutschen Arbeiter Kräften stehe, würden sie eventuell thun, viel ver- sprechen könnten sie niht. . i

Der rheinish-westfälishe Bergarbeiterverband wird, wie der „Köln. Ztg.“ aus Dortmund telegraphirt wird, als Abgesandte zum internationalen Bergarbeiter-Con- greß nah London die Verbandsmitglieder Schr öder und Bunte und den früheren O Moller schicken. .

Ueber Ausstände und Arbeitseinstellungen liegen heute folgende Mittheilungen vor:

In Düsseldorf befinden sich die Damenschneider der Firma Heinrich Scheuer nah einer Veröffentlißung im „Vorwärts“ wegen einer Werkstattordnung in Streitigkeiten und haben fämmitlih am leßten Sonnabend gekündigt. ®

In Barmen haben in der Fabrif von Püttmann u. Co. 8 Präâger wegen Lohnkürzung die Arbeit niedergelegt.

Aus Hamburg wird dem „Vorwärts“ ferner berichtet, daß