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ten in dieser Wirtschaftsweise liegenden Gefahren durch Schaffung eines Ausgleihsfonds vorzubeugen. Es wurde im Jahre 1903 ein Geseß erlassen, welhes vorschrieb, daß die Uebershüsse des gesamten Staatehaushalis in einen Ausgleihsfonds bis zu einem Gcsamt- betrage von 200 Millionen Mark anzusammeln seien, mit der Zweck- bestimmung, aus dem Ausgleichsfonds die etwaigen Mindererträgnisse in der Nechnung der Staatseisenbahnverwaltung auszugleichen, den jährlichen Dispositionsfonds des Eisenbahnministers von 30 Millionen hieraus zu bestreiten und, soweit es erforderlich fein sollte, auch das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung damit entsprehend aus- zustatten.

Leider hatte dieser Versu aber nicht den beabsichtigten Erfolg. Das Geseg hatte zur Voraussetzung, daß nicht nur die Eisenbahn- verwaltung, sondern der gesamte Staatshaushalt Nehnungsüberschüsse haben würde; da dieses aber nur unregelmäßig und dann auch nur in geringer £öhe eintrat, weil bereits im Etat die voraussichtlichen Mehreinnahmen des Staatshaushalts sofort durch eine entsprehende Steigerung der Verwaltungsausgaben wieder verzehrt waren, konnte aus dem Ausgleihsfonds nur einmal — im Jahre 1907 — ein Minder- erträgnis der Rechnung der Eisenbahnverwaltung ergänzt werden. Im übri „en reichte er nur dazu aus, einigemale den Dispositionsfonds des Eifenbahnministers von 30 Millionen jähclich daraus zu entnehmen; und \{ltießlich versiegte der Fonds ganz.

JInfolgedessen mußte ein Wg gefunden werden, dem an si rihtigen Gedanken eines Ausgleichsfonds wirkliches Leben zu verleihen. Wie bereits erwähnt, wurde die Erzielung von Ueberschüssen beim ge- samten Staatshaushalt meistens dadurch tn Frage gestellt, daß die vorauésihtlihen Mehrerträgnisse der Cisenbahnverwaltung bereits bei der Etatsaufstellung durch Mehrausgaben auf anderen Gebieten fest- gelegt wurden. Hier mußte der Hebel angeseßt, der Riegel ver- geschoben werden.

Diese Regelung ist dann im Jahre 1910 erfolgt. Die Staats- regierung ka mit dem Landtage überein, daß nur noch ein ver- hältnismäßiger Betrag — niht mehr der volle Betrag — der Nein- übershüsse der Eisenbahnen zu den Staatsverwaltungsausgaben heran- gezogen werden sollte, und daß der Betrag, der darüber hinausginge, in Zukunft dem Ausgleichsfonds zugewiesen werden sollte. Der Aus- gleihsfonds wird daher seit dem Jahre 1910 aus zwei Quellen ge- speist: einmal aus den Ueberschüssen des gesamten Staatshaushalts, und zweitens aus den Zuwendungen der Eisenbahnverwaltung. Der Betrag, bis zu welchem die Neineinnahmen der leßteren zu Staats- auêgaben Verwendung finden sollten, wurde nach eingehenden, sorg- fältigen Berechnungen auf 2,10 9/6 des zulegt abgerechneten statistischen Anlagekapitals ermittelt. Zu gleicher Zeit wurde bestimmt, daß aus den Reinerträgnissen der Eisenbahnverwaltung, welche nötigenfalls aus dem Ausgleihsfonds zu ergänzen seien, für das Extraordinarium der Staatseisenbahnverwaltung alljährlich 1,15 9%, mindestens aber 120 Millionen verwendet werden sollten. Da das statistische Anlagekapital alljährlich um mehrere hundert Millionen steigt, so steigen ‘ebenso auch die durch die Prozentsäße 2,10 und 1,15 dargestellten Beträge alljährlich. Demnah wird all- jährlih ein höherer Betrag für das Extraordinarium auf- gewendet, und ebenso erhält die Staatsfkajje für ihre Zwecke alljährlich einen steigenden Betrag ; troßdem ist in wirtschaftlih günstigen Jahren gleichzeitig noch hinreihend Geld vorhanden, das in den Ausgleichs- fonds fließt, weil die Verwendung der Eisenbahnübershüsse nach oben hin begrenzt ift.

Bei der Aufstellung des Etats für das Jahr 1910 war man von der Annahme ausgegangen, daß die wirtschaftliche Lage nicht dazu angetan sei, um damit rechnen zu können, daß dte Eisenbahnüberschüsse sich so vermehren würden, daß überhaupt etwas in den Ausgleichs- fonds fließen könnte; ja, man rechnete sogar nicht einmal darauf, daß die Staatskasse ihre vollen 2,10 9/5 erhalten Tönnte. Erfreulicherweise hat man sich in dieser Annahme geirrt; die Einnahmen der Eisen- bahnverwaltung gingen so in die Höhe, daß nicht nur der Staat seine vollen 2,10%/9 bekommen hat, sondern daß auch die stattliche Summe von 712 Millionen in den Ausgleichsfonds geflosscn ist. (Bravo!)

Die Jahresre@nung für das Jahr 1910 \{ließt daher nur mit cinem Fehlbetrage von 33 Millionen Mark gegenüber dem Vor- anshlage von 92,8 Millionen Mark ab (hört! bôrt! und Brapo!), und außerdem \ind noch 71,2 Millionen Mark in den Ausgleichsfonds hineingeflossen. Ohne die Abgrenzung bei der Eisenbahnverwaltung würde deshalb der gesamte Staatehaushalt einen Nebershuß von 38,2 Millionen Mark aufgewiesen haben. :

Meine Herren, es war nicht leicht bei der Neuregelung der Ver- wendung der Eisenbahnüberschüsse die rihtige Grenze zu finden, es waren sorgfältige, \hwierige Berechnungen dazu nötig, und erst die Praxis mußte die Probe auf das Exempel geben, ob die Annahme der Staatsregierung richtig war oder niht. Es hat damals nit an Stimmen gefehlt — ih erinnere nur an die Verhandlungen im Herrenhause —, welche es für unmöglich erklärten, daß auf der von der Staalsregierung angenommenen Grundlage im Jahre 1910 irgend etwas in den Ausgleihsfonds hineinfließen könnte, und welche \o- gar prophezeiten, daß niemals ein Pfennig in den Ausgleichsfonds hineinfließen würde. Erfreulicherweise hat die Praxis anders ent- {ieden und bewiesen, daß der von der Staatsregierung eingeslagene Weg niht nur gangbar war, sondern auch zum Ziele führt. Der Fehlbetrag ist im wesentlihen durch die Reinerträgnisse der Staats- eisenbahnverwaltung herabgemindert worden. Die Abweichungen von dem Voranschlage bei allen übrigen Verwaltungszweigen gleichen nch mehr oder minder aus.

Daß troßdem noch das Jahr 1910 mit einem Fehlbetrage abschließt, ließ sch nit vermeiden. Die Erhöhungen der Besoldungen, der Pensionen und der Reliktenbezüge in den voraufgegangenen Jahren hatten den Staatshaushalt alljährlich mit rund 200 Millionen Mehr- ausgaben belastet, während zu gleiher Zeit nur 67 Millionen in Gestalt von Zuschlägen zu den direkten Steuern und in Gestalt von neuen indireften Steuern bewilligt worden waren und auch die ifen- bahnverwaltung nur einen Teil der Mehrbelastung übernehmen konnte. Der ganze Rest blieb ungedeckt. Es war also eine starke Ueberlastung des Staatshaushalts eingetreten, welche, da besondere Mittel für ihre Deckung fehlten, nach dem von der Staatsregierung damals aufgestellten und vom Landtage genehmigten Programm nur durch pfleglihe Behandlung der Ginnahmen und durch außerste Zurückhaltung in den Auëgaben allmählich beseitigt werden sollte. Das Rechnungsergebnis des Jahres 1910 ift eine Étappe auf diesem Wege.

Auch die Aussichten für den Abs{Gluß des Jahres 1911 {einen durchaus zufriedenstelend zu sein. Während der Etat mit einem Fehblbetrage von 29,9 Millionen und einer Ueber- weisung an den Auzsgleihsfonds von 32,5 Milltonen abschließt, läßt das Crgebnis der bisherigen 9 Monate, soweit es überhaupt durch unsere Schätzung festgestellt werden kann, erwarten, daß der Fehlbetrag ctwa auf 6 Millionen Mark heruntergeht und außerdem dem Ausgletihsfonds aus den Uebershüssen der Eisenbahnverwaltung die hobe Summe von 110 Millionen Mark wird überwiesen werden fönnen. (Bravo! rechts.=— Hört, hört ! links.)

Diese große Mehreinnahme der Staatseisenbahnverwaltung ift zum Teil auf die außerordentlihen Verhältnisse des vergangenen ahres zurückzuführen. Infolge der monatelangen Dürre waren. die meisten Wasserstraßen unfahrhar, und -es mußten infolgedessen große Gütermengen, die bis dahin auf den Wasserwegen verfrahtet worden waren, mittels ter Eisenbahnen auf weiten Strecken über Land be- fördert werden. Die Einnahmen würden sogar _noch erheblich höher gewesen sein, wenn niht infolge der Tarifherabseßzungen große Mengen von Gütern zu einem wesentlich billigeren Preise befördert worden wären.

Mit der Herabminderung des Feblbetrages von! 29,9 Millionen Mark auf etwa 6 Millionen Mark haben die Eisenbahneinnahmen nihts zu tun; sie waren für das Jahr 1911 bereits mit ihren vollen 2,10% in den Etat eingestellt worden, und infolgedessen konnte ein Mehr in der Einnahme der Eisenbahnverwaltung das Ergebnis des gesamten Staatshaushalts nit beinflussen. Die Herabminderung des Fehlbetrags ist ledigli darauf zurückzuführen, daß voraussihtlich die Steuern, die Bergverwaltung, vor allèn Dingen ‘aber die Forst- verwaltung erheblihe Mehrerträgnisse haben werden und die Justlz- verwaltung mit einem geringeren Zushusse auskommen wird.

Wie nun die Verhältnisse im Jahre 1912 sich gestalten werden, fann ich natürli im voraus in keiner Weise übersehen. Im Jahre 1911 ift die Landwirtschaft in einem bisher nie oder selten dagewesenen Maße von der Maul: und Klauenseuche heimgesvcht worden, und zugleich hat ihr au die monatelange Dürre schwere Wunden gesckchlagen. Zwar ‘war die Getreideernte durhaus zufriedenstellend; aber dafür sind doch das Gemüse und die Futterkräuter fast im ganzen Lande und die Zuckerrüben in weiten Landstiicben mehr oder minder mißraten, Die ursprüngltche Befürchtung, daß auch die Kartoffelernte eine Mißernte sein würde, hat sih Gott sei Dank nicht bewahrheitet; denn nach den neueren Feststellungen beträgt die Kartoffelernte immer noch 82 °/0 einer Durschnittsernte. Die Staatsregierung hat angesihts der Einwirkung der \{limmen Witterungsverhältnisse, um etnen Ausgleich zwischen den verschiedenen Landesteilen herbeizuführen und die Er- haltung des Viehbestandes zu ermöglichen, weitgehende Tarifherab- seßungen für Streu, Futter- und Düngemittel, für Gemüse und Kartoffeln eintreten lassen. Diese Tarifheräbseßzungen haben auch einen tatsählihen Erfolg gehabt Die Kartoffelpreise sind namentli im Westen der Monarchie infolge der Tarifherabsezungen von der unnatürlihen Höhe, auf wele fie infolge der Alarmnachrichten in den Zeitungen geraten waren, wieder auf eine normale Höhe zurüd- geführt worden.

Die Weinernte war im vergangenen Jahre so gut wie seit Jahr- zehnten nicht. (Sehr richtig!) Es war das um fo erfreulicher, als die Winzer duch Fehl- und \{lechte Ernten in den vergangenen Jahren große Schäden erlitten hatten.

Der Handel und die Jndustrie, allerdings mit Ausnahme der Tertil- und der Baumtvollindustrie, haben im wesentlichen die auf sie geseßten Erwartungen erfüllt. Trotz der kritischen : haben fie einen steten Aufs{wung genommen. Die ist zurzeit fast durchweg gut beschäftigt, und bei der der sogenannten \{weren JIudustrie, hat zur der wirtschaftlißen Lage der am 1. August vorigen Jahres abgeschlossene Noheisenverband, dem sämtliche Hochöfenwerke an- gehören, sehr wesentlih beigetragen. Die weitere Entwicklung hängt wesentlich davon ab, ob es gelingen wird, die der Neubildung des Stahlwerköverbandes und des Kohlensyndikats entgegenstehenden großen Schwierigkeiten zu bescitigen. Es ist, wie ich mir bereits im vorigen Jahre zu bemerken erlaubte, dringend zu wünschen, daß irgend eine Regelung zustande kommt (sehr richtig! bei den Nationalliberalen), welche den Krieg aller gegen alle verhindert (sehr richtig! bei den Nationalliberalen) ; die chrankenlose Konkurrenz und die Ausbeutung der Konjunktur wird fonst ohne Frage viele wertvolle Existenzen vernichten (hört, hört! bei den Nationalliberalen) und dem ganzen gewerblichen Leben {were Wunden \{lagen. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.) Wie bedeutsam das für die Staats- und Gemeindefinanzen und für unser ganzes wirtscaftlihes Leben sein würde, das brauche ih wohl nicht näher auseinanderzusezen. Ih möchte aber niht unterlassen, noch e'nmal der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß cs der Einficht der Beteiligten gelingen möge, diese bedeutsame Frage troß der entgegen- stehenden Schwierigkeiten in einer den Interessen des Gemeinwohls dienlihen und diese berücksihtigenden Weise zu lösen. (Bravo! bei den Nationalliberalen.)

Der Etat für 1912 ist daher unter dem Gesichtspunkt aufgestellt worden, daß die wirtschaftliche Lage auch weiterhin befriedigend und gut sein wird. Zu gleicher Zeit ist abec auch das Programm, durch pfleglihe Behandlung der Einnahmen und äußerste Zurückhaltung ia den Ausgaben das vorhandene Defizit allmählich immer mehr herab- zudrücken, sorgfältig beobachtet worden. Die Ansprüche der Ressorts sind daher, soweit sle tin Staatsinteresse notwendig waren, überall berüdsihtigt, soweit sie aber nux wünshenêwert waren, zurückgestellt worden, weil sonst das Defizit nicht hätte herabgeseßt werden können.

Die Sé&lußsummen des Etats stellen sih in Einnahme und Ausgabe auf 4301 Millionen, also auf 215 Millionen mehr als im laufenden Fahre; der Etat {ließt mit einem Fehlbetrage von 19 Millionen ab. Das etatsmäßige Defizit ist daher seit dem Vorjahre um rund 11 Millionen beruntergegangen. Demgegenüber sollen dem Ausgleichs- fonds 57,4 Millionen Mark überwiesen werden. Defizit und Rülage gegeneinander aufgerechnet, ergeben taher einen UebersGuß von 38 Millionen.

Es fönnte nun angesihts des guten Abschlusses für das Jahr 1910 und der günstigen Auésichten für den Abschluß des Jahres 1911 befremdli erscheinen, daß doch noch ein Defizit von 19 Millionen Mark und nur eine Ueberweisung von 57,4 Millionen Mark in dem Etat vorgesehen sind. Die Staatsregierung hatte hierfür aber sehr triftige Gründe.

Zunächst ist dabei im Auge zu behalten, daß das etals-

mäßige Defizit um rund 11 Millionen Mark geringer geworden

ift, außerdem aber, daß die Mehreinnahmen im Jahre 1911, die den Rechnungsabs{luß \o besonders günstig vershoben haben, auf außergewöhnlichen Umständen beruhen, Die Forstverwaltung hatte erhebliche, für 1912 niht wiederfehrende Mehreinnahmen,- weil in- folge des. Nonneunfraßes in Ostpreußen große Holzmengen zum Ein- schlag gekommen waren, deren Bezahlung im wesentlichen im Jahre 1911 erfolgt ist, und die Eisenbahnverwaltung hat ihre Mehr- einnahmen zum großen Teil auf die außergewöhnlihen Wiiterungs- verhältnisse im vorigen: Jahre zurückzuführen. Hierzu kommt noch, daß die beteiligten Ressorts erklärt haben, die Verantwortung für höhere Einstellungen bei der Forstverwaltung, der Cisenbahnverwal- tung und der Bergvèerwaltung nicht übernehmen zu können. Die Finanzverwaltung war daher hieran gebunden.

Ich komme nun zu den einzelnen Etats.

Bei der Domänenverwaltung ist besonderer Wert auf dié weitere Aufschließung der ostfriesishen Moore gelegt worden. Es find hierfür 247000 M mebr, im ganzen 664 000 4, eingestellt worden. (Bravo.) Außerdem find auch bei ter landwirtschaftlihen Verwaltung für das Moorwesen, die Kultivierung- und Besiedlung von Ded- läntercien 300 000 6 neu vorgesehen. MRechnet man hierzu noh die großèn Summen," welche. alljährlich zur Entwässerung und Kultivierung der Niederungamoore . aufgebraht werden, so ergibt sich, daß der Staat die wichtige ‘Frage der: Kultivierung und Besiedlung der Moore und Oedländereièn ‘enérgisch" aufgegriffen hat.

Auf den Minderertxag, iu den, Einnahmen der Forstverwaltung habe ich soeben hingewiesen. Für den Wegebau in den Foriten foll in Zukunft erheblich mehr geschehen, weil eine gute Aufschließung der Forsten ihre Zinsen trägt. (Sehr richtig!)) Deshalb sind die Wege- baufonds bei den Forsten um 1,1 Millionen. Mark erhöht worden.

Bei der Lotterieverwaltung ‘ist’ in Aussicht' genommen, das in der Oeffentlichkeit sehr angefohtène" Mitshielen" dér sogenannten Freikose in Fortfall kommen zu lassen. Dadurch ist eine entsprehende Minder- einnahme in dem Etat eingetreten. Im übrigen wird auf dem Gébiet des Lotteriewesens voraussichtlich “im Laufe des Jahres sich eine wichtige Veränderung vollziehen. Bekanntlich hat Preußen mit den meisten Bundesstaaten besondere Verträge wegen Eintritts der Bundesstaaten in die preußische Lotteriegemeinfhaft abgeschlossen. Neuerdings find auch mit den drei großen Bundesstaaten Bayern, Württemberg und Baden derartige Verträge abgeschlossen worden, welhe diesem hohen Hause demnächst zur Genehmigung werden vorgelegt werden. Die Parlamente in Württemberg und Baden haben diese Lotterieverträge {chon genehmigt; in Bayern steht die Genehmigung noch aus.

Die Erträgnisse der direkten Steuern und der indirekten Steuern und Zölle wcifen eine erfreulihe Steigerung auf, und zwar bei den direkten Steuern von netto 17,9 Millionen und bei den indirekten Steuern und Zöllen von netto 5,7 Millionen. Diese Steigerung ist nah den bisherigen Erfahrungen zu erwarten. - Die Veranlagung zur Einkommen- und Ergänzungyssteuer wird noch nach den zurzeit geltenden Säzten geschehen, da d'e dem hohen Hause heute zugegangene Steuer- novelle erst au 1. April 1913 in Kraft treten soll, und bis zum Erlaß eines neuen Gesetzes die’ bisherigen Säße in Geltung bleiben. Das Kinderprivileg hat au bei der Veranlagung für 1911 wieder feine ausglcihende Wirkung ausgeübt. Auf Grund des Kinderprivilegs betrug der Steuerausfall die fftattlihe Summe von 214 Millionen Mark; dabei ift es 2 600 000 Perfonen zugute gekommen.

Entsprechend den Wünschen dieses hohen Hauses ist der Bergetat vollständig umngestaltet worden. Wenn dieser Etat über die Nentabi- lität der Einzelbetriebe ein klares Bild geben sollte, war es unerläßlich, daß die Ausgaben für den Betrieb von denen für die Verwaltung und die Lehranstalten gesontert und auch die Kosten für Neubauten von den Betriebskosten geschieden wurden. Dem Betrieb mußten dabei die Kosten für den Schuldendienst und für Pensions- und Hinter- bliebenenbezüge, weil sie ihm zufallen, auch zur Last gelegt werden, und deéhalb von ten entsprehenden anderen Etats hierher übertragen werden. Von diesem Gesichtepunkt aus ist der Bergetat aufgestellt worden. Er gibt infolgedessen die Möglichkeit, daß man sich jederzeit davon überzeugen kann, wteviel der Gesamtbetrieb und wieviel jeder einzelne Betrieb aufbrinat und welche Kapitaläaufwendungen wiederum in die Bergwerke neu hineingesti ckt werden sollen. Dies ist zu gleicher Zeit aud mit tem Vorzug verbunden, daß wir in Zukunft die Möglichkeit Haben, einen zutreffenden Betriebe koeffizienten zu ermitteln und eine Bilanz nach fkaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Der Etat wird auch eine geeignetere Grundlage dafür bieten, einen Vergleih mit dem Piivatbergbau nach der - Nihtung hin aufzustellen, ob die Erträgnisse des Staats- bergbaus g: genüber dem Privatbergbau noch. als ausreichend angesehen werden können. (Hört, hört !)

Die formellen Veränderungen der Etatsaufstellungen müssen natürlih unberüdsihtigt gelassen werden, wenn man cinen zutreffenden Vergleich des 'Neinerträgnisses des Vorjahrs mit dem des neuen Etats gewinnen will. Tut man dies, so ergibt sich, daß in diesem Jahr der Uebershuß des laufenden Betriebs um 24 Millionen höher ver- anlagt ist, daß aber auf der anderen Sette 24 Millionen Mark an Neuaufwendungen mehr in die Bergwerke hineingesteckt werden follen. Infolgedessen bringt in Wirklichkeit auß nach dem neuen Etat die Bergverwaltung ungefähr denselben Ertrag wie nah dem Etat des laufenden Jahres. i:

Im die Verhältnisse bei der Bergverwaltung denen der Privatwerke nach Möglichkeit anzupassen, sind Gewinnanteile für die höheren tehnischen Beamten und Prämien für tie oberen und mittleren Werks- beamten vorgesehen.

Seit Jahren erfordern unsere Bergwerke sür Ausbauten und für Erweiterungen namhafte Beträge, . und es ist ncch nicht abzusehen, wann dies aufhören wid. Hierdurch kommt es, daß die Mehr- einnahmen immer wicder durch Mehrauêgaben vers{chlungen werden und man auf wcsentlih höhere Betricbslübershüsse nicht rechnen kann Es ift dies für die Gegenwart allertings betrübend; wir müssen uns aber damit trösten, daß hoffentlih in der Zukunft noch Mehrerträge erzielt werden.

Müssen wir uns bei der Bergverwaltung damit trösten, daß wir für die Zukurft bessere Betriebsergebnisse erhoffen, so können wir uns bei der Eisenbahnverwaltung umsomehr der Gegenwart freuen. Die Eisenbahneinnahmen find seit 1909 in einem ständigen Wa@hEtunt begriffen, und es ist auch zu hoffen, taß sie nicht stille stehen, sondern weiter fort\{chreiten werden. Für tas Jahr 1912 i} mit einer NerkehrdÞ- stetgerung gegenüber der Wirklichkeit des Jahres 1910 von 7 %/a gt- rednet worden. Darüber noch hinauêzugehen, ersien, tie {hon ete

wähnt, untunlich.

Die Arbeiter haben beceits im Laufe des Jahres 1911 bei der Eisenbahnverwaltung eine namhafte Lohnaufbesserung erfahren. Der Lohntitel ist für das Jahr 1912 gegenüber der Wirklichkeit des Jahres 1910 um 20 Mi ionen Viark und gegenüber dem Etat des Jahres 1911 um 18,4 Millionen Mark erhöht worden. Sie sehen, die Staatsregierung nimmt es durd aus ernst, für das Wohl ter Eisen- b hnarbeiter zu forgen.

Auch die Fürsorge für die Beamten lft in k iner Weise ncch. Im Etat für 1912 find 6105 neue Beamtenstellen vorzesehen, während im vorjährigen Etat nur 3623 neue Stellen vorgesehen waren. Diefe starke. Vermehrung is zum Teil darauf zurückzuführen, daß der Ner- kehr etnen größeren Umfang angenommen hat; zum anderen Teil ist fie aber wesentlih um. deswillen erfolgt, um den Anwärtern auf eta!s- mäßige Stellen die Möglichkeit zu geben, schneller in diese einzurüdcken, als es ohne die Stellenvermehrung möglih wäre.

Der \teigende Verkehr und der infolge seiner ungewöhnlihen An- spannung im vorigen Herbst bervorgetretene Wagenmangel mat es erforderli, daß die Staatéregierung mit großen Forderungen für Betriebsmittel an das Haus herantritt. Es ist in Aussiht genommen, den Fuhrpark in ganz erheblihen Maße zu verstärken, und zwar sollen 1130 neue Lokomotiven und Triebwagen, 2696 neue Personenwagen und 26 608 neue Gepäck- und Güterwagen angeschafft werden. (Hört- hört! bei den Nationalliberalen) Hoffentlich werden diese Neus- anschaffungen, die wirkli sehr beträchtlih find, genügen, um allen billigen Anforderungen gereht zu werden. Noch mehr vorzusehen, empfiehlt fich um deswillen uiht, weil das durhaus unwirtschaftlich wirken würde; denn entweder würde es dazu verführen, nit rentie- rende Züge in erhöhtem Umfang einzustellen, oder es würde dazu nötigen, daß die Bahnhöfe mehr oder minder verstopft würden.

Das statislis@e Anlagekapital ist zulekt für den 31. März 1910 ermittelt worden. Mit diesem Zeitpunkt beträgt es 10 799 000 000 4. (8 ist alfo wiederum um 335 Millionen Mark gestiegen. Infolge-

dessen ist auch derjenige Betrag, den die Staatekasse erbält, nämlich 2,10 9%, um 7 Millionen und die Ausftattung des Ertraordinariums mit 1,15% um 4 Millionen in die Höhe gegangen. Für das Etrtra- ordinarium sind nunmehr 124 Millionen aufzuwenden, und an die Staatskasse sind 226 Millionen Mark abzuführen.

Der Betriebskoeffizient stellt sich troß der vermehrten Personal- und säthlihen Kosten mit auf 68,47 9/9 anstatt auf 68,63 9% im Vor- jahre. G8 ift das fehr wihtig; denn jedes Prozent des Betriebs- foeffizienten macht bekanntli noch mehr als 20 Millionen Mark aus.

Der reine Betriebsübershuß übersteigt nah dem Etat die 2,10 9/9 noch wesentlih. Es ift vorgesehen, daß dem Ausgleihsfonds 57,4 Millionen Mark zugeführt werden. Nachdem tas Jahr 1910 dem Autgleichsfonds 71,2 Millionen zugeführt hat und das Jahr 1911 vorausfichtlich 110 Millionen und das Jahr 1912 voraus\ichtlich 57,4 Millionen zuführen werden, wird der Ausgleihsfonds am Ende des Jahres 1912 238 Millionen enthalten. Davon müssen allerdings 30 Millionen in Abrechnung gebracht werden, weil für 1911 ünd 1912 je 15 Mill. Mark — gegenüber je 30 Millionen nach der früheren Regelung — für den Disposilionsfonds des Eisenbahnministers dem Ausgleihsfonds entnommen werden müssen. Am Ende des Jahres 1912 beträgt also der Ausgleihsfonds rund 208 Mill, Mark.

Meine Herren, ich möchte nun dringend davor warnen, daß Sie angesichts der hohen Zuwendungen an den Ausgleihsfonts vielleicht den Gedanken fassen könnten, der Ausgleihsfonds erhielte zuviel, es könnte ein Te!l davon zu anderen Zwecken verwendet werden. Einen folhen Beschluß würde ich für durchaus verderblich halten. Er- fahrungsgemäß wechseln gute und schlechte Wirtschaftsjahre mit einander ab, die alle sich in den Erträgnissen der Eisenbahnverwaltung wiederspiegeln. Wir haben es erlebt, daß die Eisenbahneinnahmen in s{lechten Jahren ebenfo tief sinken, wie sie in guten Jahren in die Höhe steigen. Augenblicklih scheint eine Neibe guter Jahre ein- gelegt zu haben. Aber niemand kann wissen, wie lange diese guten Jahre noch dauern. Ueber Naht kann ein Umschwung eintreten, der alles umgestaltet, und da ist es überaus wichtig, daß wir einen Aus- gleihsfonds besißen, der sehr stattlih is, der über große Summen verfügt, damit er niht nur einem, sondern einigen \{chlechten Fahren stand zu halten in der Lage ist.

Meine Herren, die bei der Einbringung des Etats für 1911 von mir ausgesprochene Hoffnung, daß es fih ermöglichen lassen werde, für 1911 ohne größere Anleihe auszukommen, hat sich erfüllt. Der Geldbedarf Tonnte gedeckt werden teils aus den steigenden MNein- einnahmen der Steuern und Betriebsverwaltungen, insbesondere auch aus den Ueberweisungen in den Ausglei{sfonds, teils aus dem Erlöse kurzfristiger unverzinslicher Schaßanweisungen. Ob der mit der Zurückhaltung in der Auflegung neuer Anleihen erstrebte Zweck fich wirklich erfüllen wird, steht dahin. Ih hege aber doch die Hoffnung, daß die Zurückhaltung den Markt wieder aufnahmefähiger gemacht hat für weitere Staateanleihen. Auf längere Zeit kann natürli die Zurückhaltung nit beobachtet werden. Dafür sorgen schon die großen Bauten und die Materialbeschaffungen für die Ettenbahn, für die wir die erforderlihen Mittel bereitzustellen baben. Wir müssen infolge- dessen in dem laufenden Jahre wieder mit einer Anleihe in größerem Betrage an den Markt herantreten. Dies kann ja au niht befremdlich ersheinen. Der Anleihebetrag wird dadurch noch eiwas größer, weil in Aussiht genommen ist, den Ausgleichsfonds niht mehr, wie bisher, für Anleihezwecke vorübergehend heranzuziehen, sondern ihn nach Möglichkeit liquide anzulegen, damit wir, wenn es einmal notwendig werden follte, auf den Ausgleihsfonds zurüd- zugreifen, mit der Flüssigmahung keine Schwierigkeiten haben.

Troßdem läßt es sich ermöglichen, daß die Höhe der aufzu- legenden Anleihe si in. mäßigen Grenzen hält, weil ter Kassenbestand augenblicklich immerhin noch ein guter ist. Erfreulich ist bei der Auflegung der neuen Anleihe jedenfalls der eine Umstand, daß jeßt iur ganz geringe Beträge dieser Anleihe zur Deckung von Etats- desizits noch notwendig sind. Die günstigen Wirtschaftsjahre, die binter uns liegen, haben es mit sih gebracht, daß die hohen Fehl- beträge, für die man im Etat ursprünglih eine Anleihe vorsehen mußte, auf einen geringen Betrag zusammengeshmolzen sind.

Die Staatsschuld wird im Anfavg des Jahres 1912 9,4 Milliarden Mark betragen. Die Verzinsung stellt sih auf durchs{nittlih 3,5 9%, ist also troß der in den leßten Jahren eingetretenen Erhöhung des allgemeinen Zinsfußes immerhin noch als recht mäßig zu bezeichnen. Hierbei möchte ih auf eins noch besonders aufmerksam machen. Für die Beurteilung — (Glocke des Präsidenten)

Für die Beurteilung, ob eine Staatsschuld ein (Gemeinwesen in

in BetraŸt, in welchem die S{uld werbenden, also wérterzeugenden, oder nichtwerbenden Zwecken dient. In dieser Hinsicht stehen wir in Preußen - außerordentlich günstig da. Die Staatsschuld beträgt, wie ich vorhin {on erwähnte, 9,4 Milliarden. Hiervon entfallen 7,2 Milliarden auf Eisenbahnshulden und 165 Millionen auf Berg- s{chulden, mithin auf Autgaben rein werbender Natur. Für sonstige Schulden bleiben rund 2 Milliarden; hiervon sind 1,6 Milliarden für Ansicdlungszwecke, Wasserbauten, Kleinbahnen, Kleinwohnungen für Beamte und Arbeiter in den staatlichen Betrieben und zu Güter- ankäufen in Posea und Wesipreußen für die Domänen- und Forst- verwaltung, also in der Hauplsache gleibfalls für werbende Zwedke aufgenommen, sodaß rund 95 °%/ der gesamten Staatsschuld als ganz oder vorwiegend werbende Anlage erscheinen (Hört, hört! links), während noch nicht 450 Millionen, also 5% der gesamten Schuld an ungetilgten Anleihen übtig bleiben, die zur Deckung von Fehl- beträgen im Staatshaushaltsetat gedient haben. Demgegenüber ift darauf hinzuweisen, taß beispielsweise von der französischen Staats- {huld mit rund 24 Milllarden Mack kaum 25% und von der englischen Staatsschuld mit rund 15 Milliarden Mark nur etwa 7 Milliarden auf werbende Zwecke zu renen sein dürften (hört ! hört ! links), während die übrigen Staats\{Mulden in Frankrei zur Deckung von Kriegskosten und Defizi in England fast nur für Kriegskosten aufgenommen sind.

Diefes günstige Verhältnis rägt \fich aut in dem Etat für den Schuldendienst aus; denn von den 410 Millionen, die hier- für aufgewendet werden müssen, befinten {#ch 320 Millionen auf den Etats der Eisenbahnverwaltung und dexr Bergver- waltung, werden also aus den Erträgnissen diefer Verwaltungen vorweg bestritten, und nur ver Rest von 90 Millionen belastet den Ge- samtetat; dieser Betrag wird aber schon fast allein dur die UeberschGüsse der Domänen und Forsten gedeckt, sodaß die gesamten Steuer- einnahmen, die Erträgnisse der noch übrigen Betriebéverwaltungen und die Einnahmen der Staattverwaltungen zur Deckung der eigent- liden Staatsausgaben frei verfügbar sind. Die Staatstwirtschaft beruht also auf Grundlagen, wie sie günstiger gar niht gédaht werden fônnen. (Bravo! links.) Stellt man auch hierbei vergleiWßéweise die französfishen und englishen Verhältnisse gegenüber, so findet man, daß in England nur etwa der vierte, inFrankreid) nur etwa der adte Teil der Staatsschuld durch Reineinnahmen aus Staattvermögen "und taatlichen Betrieben einshließlich des Postbetriebes gedeckt werden.

Der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung enthält eine Steige- rung der ungedeckten Matrikularbeiträge um 2,2 Millionen, und zwar anläßlich der leßten Volkszählung. Da in ter Presse neuerdings die ungedeckten Matrikularbeiträge mehrfa{G crörtèrt worden find, möchte ih mit wenigen Worten darauf eingehen.

Zur Zeit der Neichsfinanzreform war das finanz!elle Verhältnis der Bundesstaaten zum Reih höchst mißlih, ja geradezu unhaltbar geworden. Die Matrikularbeiträge, soweit fie den Betrag: von 40 übersteigen, harrten noch für die Jahre 1906; 1907 und 1908 der Bezahlung; sie waren nur gestundet und nicht erlassen, und außerdem drohte den Bundetstaaten noch eine weitere Anspannung der Matris fularbeiträge, indem die Nechnungéjahre 1907 und 1908 mit erhbeb- lichen Fehlbeträgen abgesclossen hatten, und außerdêäm für das Jahr 1909 gleichfalls ein namhafter Fehlbetrag in Aussicht stand. Dieser mißlihe Zustand ist bekanntlich dadurch besettigt worden, daß das Neich die gestundeten Matrikularbciträge und die gesamten Fehlbeträge als Reichéschuld übernahm und die Schwankungen bezüglih der Höbe der Matrikularbeiträge zwishen Etat und Nechnung dadur auf- bob, daß es zwar nicht ein für allemal im Geseßeswege, aber doch durh Uebereinkommen der gesetzgebenden Faktoren auf die Dauer von 5 Jahren die ungedeckten Matrikularbeiträge auf 80 A für den Kopf der Bepölkerung des Neiches firierte und die Uebershüfse in der eigenen Wirtschaft des Neihs sowie. die Mehrerträgnisse der Branntweinsteuer, die sonst den Bundeéstaaten zu überweisen waren, zurückbehielt. Dieses Uebereinkommen ist in den Etatgeseten des Neiches in den Jahren 1909, 1910 und 1911 jedesmal besonders ge nehmigt worden. Das Neih hat die von ihm übernommenen Summen nur teilweise dur Anlcihen gedeckt. Es hat nämlich nur die gestundelen Matrikularbeiträge aus den Jahren 1906 bis 1908 und die Fehlbeträge der Nechnungen 1907 und 1908 endgültig auf Anleihe übernommen, dagegen hinfihtlich des Fehlbetrages für das Jahr 1909 bestimmt, daß dieser nur vorübergehend im Wege des Kredits gedeckt, demnächst aber aus den bereitesten Mitteln d Reiches, vor allem aus den Uebershüssen der Jabresrechnungen, spätestens aber durch den NReichshaushalt in den Jahren 1911, 1912 und 1913 abgebürdet werden solle. Da dite Neichsfinanzen ih in erfreulicher Weise fo günstig entwickelt hatten, daß fie wieder Ueberschüfse brachten, ist dieser vorläufig dur kurzfristige Anleibe gedeckte Betrag {hon in den Jahren 1910 und 1911 vollständig abgebürdet worden. In dem Etatgesetz für 1911 ist daher außer dieser Abbürdung noch ein weiterer Verwendungszweck für die Uebershüsse und Mehrab- weisungen vorgesehen. Er besteht darin, daß diese Beträge zur Ab bürdung derjenigen Anltihenausgaben dienen follen, welhe in dem außerordentlihen Etat des Neiches eingestellt, aber na den geltenden Eta'sgrundsätßen wegen ihrer nit werbenden Natur eigentlich in den ordentlichen Etat hätten aufgenommen werden müssen. Für das Rechnungsjahr 1912 ist dieser leßtere Verwendungszweck für die UVebershüsse und Mehrüberweisungen bestehen geblieben; zuglei find abec noh zwei weitere Verwendungszwecke hinzugefügt worden : einmal der, daß Vorschüsse für das Heer abgebürdet werden f\ollen und für die Bekleidungsämter der Marine ein Betriebsfonds ges{afen werden soll; und ferner, daß die darüber hinaus noch zur Verfügun stehenden Beträge zur Tilgung derjenigen Anleihen diener sollen, auf weldhe die gestundeten Matrikularbeiträge aus den Jahren 1906 bis 1908 und die NRechnungsfeblbeträge aus d Jahren 1907 und 1908 übernommen worden sind. Vom Stand puntte der Bundesstaaten aus kann man einer sollen Zweek bestimmnung nur zustimmen. Wie boch die Matzukularbeiträge nah Ablauf der fünfjährigen Periode zu bemessen fein werden, kann i natürli} noch nicht sagen; aber ih möchte nur dem cinen Wunsche Ausdruck geben, daß cs gelingen möge, wiederum für eine weitere Periode die ungedeckten Matrikularbeiträge festzulegen ; denn nichts ist für den Haubaltsplan der Bundesstaaten sowobl wie des Neis mißlicher, «ls daß die Matrikularbeiträge von Jal J shwanken und daß am Ende des Jahres nad Abs{luß der NeGnung zwischen dieser und dem Etat große Verschiebungen eintreten. Die einzelnen Finanzwirts@aften werden dadur ganz erbebli ln Mit

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G1 abr zu Jahr

üngefunder Weise belastet oder niht, kommt wesentli das Verhältnis

In dem Verhältnis der Einzahlungen zu ten Autzahlungen der hinterlegten Gelder ergibt ih für 1912 cine Vershlechterung von 2 Millionen Mark, die ledigli auf Dur(schnittösberechnungen beruht.

Als neu erscheint in diesem Faktre zum ersten Male der Anteil am Ertrage der Wertzuwacß#steuer mit 800 000 M, die jedo keinen Gewinn für die Staatskasse bedeuten, da Auégaben an anderen Stellen diesen 800 000 6 gegenübersieben.

Wenn ich mi nun den allgemeinen Staatsverwaltungs- ausgaben zuwende, fo bemerke i, daß die turch Einnahmen nicht ge- deckten Mehrausgaben im Ordinarium rund 16 Millionen Mark be- tragen. Da aber das Extraordinarium einen Minderbedarf von 9,2 Millionen hat, fo beläuft sich der Nettomehrzuschuß bei Mit- berücfsihtigung des Beitiags der Bergverwaltung zu den Pensionen

usw. nur auf 10,8 Millionen Mark. Im vorigen Jahre betrug die

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2 o rid s D ce ? G2 , - Y trt 2 T: ungedectte Steigerung im Ordinarium 14 Millionen und im Erxtra- ordinarium 9 Millionen Mark. Die Herabminderung der Steigerung

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in diesem Jahre betrifft also nur das Extraordinarium, während der Mehrbedarf im Ortinatium um 2 Millionen Mark gestiegen ist. roßdem ist hierbei sparsam gerir!\{chaftet worden; denn etn großer beruht auf gesegliGer Vorschrift. Dies gilt nainentlich von den Pensions- und Reliktenbezügen, dem Portoaversum und von den Kosten der Fürsorgeerziehung. Die Pensions- und MNeliktenbezüge sind, eins{ließlih 8 Millionen Mark bet der Eisen-

l YPT q © (M1 Fie E bahnverwaltung, um 139 Millionen Mark gestiegen, nachdem bereits im Vorjahre 13 Millionen Mark für denselben 2weck sind. Es ist das eine Folge der neuen

Besoldungs und MNMeli . Der Bebarrungszustan!

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b segar noch nicht einmal eingetreten, obschon scit dem Ja

diese Zweke infgesamt 33 Millionen Mark mehr worden find. Auch die Portoablösung steigt mit der Ausdehnung der Ver- vallung von Jahr zu Jahr. Außerdem hat dic Justiznovelle dur ie Einführung der Zustellung von Amts wegen eine Sondersteigerung on 2,1 Millionen Mark verursaht. Die Kosten für die Fürsorge- erziehung steigen im neven Etat wiederum um cine Million Mark. Ganz wesentlich find an der Erhöhung der Staatsverwaltungs- ausgaben die Unterstützungéfonds beteiligt. négés | stüßungen für d C verwvaltungen 3 Millionen Mark Mehrbetrag

LL/LL L 1912 vorgesehen. Bekanntlich hát dié

Unterstüßungsfonds mit Rücksicht auf die ( (

lage troy der Beamtenvermehrung und troy der teigerung der Lebenébedürfnisse feit verschiedenen JFah1en nicht erhöht werden fönnen. Infolgedessen haben sich die verfügbaren Fonds gegenüber den erhobenen Ansprüchen mehr und mehr als unzulänglich erwiesen, und namentlich in neuester Zeit hat fih das Betürfnis nach verstärkten Unterstüßungen als fo dringend berausgestellt, daß nicht nur Beträge zu diesem Zweck in den Etatsentwurf für 1912 neu aufzunehmen waren, fondern daß es auch notwendig erscheint, bereits im laufenden Statsjabre in get rbeträge

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handenen Mittel hinaus auszoblen zu lassen. nah allgemeinen Grundf

bi: S Nd d 2 tr T T A ie Beamten einsch{ließli

L bevor die Staats- regièrung nicht die Zustimmung des dtags zu dieser Maßnahme erhalten hat. J hte deéhall ih bièr erwähnen, daß, wenn der Landtag ni is zu luß der erften Etattlesung ei Wirerspruh / f fugt eradtet,

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zu Million allerdings auch die Unterstützungen ge Hierbei muß ich noch nachbolen, stüßungsfonds für Arbeiter nek aufgefüllt sind. Unter den 3 gunften der Beamten befindet U Erwäbnung bedarf l ; \{lteßlich im

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