c L S R C Cle E A: mania Ä ldi inni chdinania:- E — e E in A I T E O A A T T T E A E L M

fondern au -die politisden Rehte der Beamten wahren. Der Polizeipräsident von Berlin und der Eisenbahnminifler haben thren Beamten den Besuch einer Unterbeamtenver)|ammlung in Berlin, die sih mit diesen materiellen Fragen beschäfti„te, verboten. Wir müssen das alte verrostete Disziplinargeses ändern, wir müssen die Arreststrafe für Unterbeamie aufheben, und die Beamten müssen wissen, wos fie aut politishem Gebiete tun können. Das freie Wahlrecht darf nicht anç Jetastet werden. Auch von Konservativen ist die Sozialdemokratie unterstügt worden; der Minister sollte sich also mit seiner Rede auch an die Kon- servativen wenden. Wir freuen uns darüber, daß die Dienstaufwandf- entschädigung der Landräte erhöht wird. Das Gehalt der Landrâte muß fo beschaffen sein, daß auch ein unvermögender Mann Landrat werden fkann. In den Erlaß an die Pegierungs- präsidenten scheinen diese selbst den Passus betreffs“ der Auf- bringung der Kosten hineing ebracht zu haben. Uebrigens bedürfen die Regierungsp: äfidenten solcher Erlasse und Ecmahnungen gar nicht, denn sie fühlen \ich schon ge„ug als fonservative Männer. Den For tbildungoschulen müssen wir dauernd unsere Pflege zuwenden, auch behufs Förderung des Handwer Wir bedauern, daß das Fortbildungs|chulgeiez im vorigen Fahre durch die Konservativen und das Zentrum, die fonst so bandrwerkerfreänblid _tun, zu Fall gebracht ist. Daß die Religion nicht in die Fort- bildungs\hulen gehört, darüber find alle Fachleute einig. Daß dreizehn hauptamtltiche Kreis\chulinspektoren neu eingestellt sind, gereicht uns zur Freude; es sind {on wiederbolt gerade dreizehn Stellen ‘gewesen, ih weiß nicht, ob das ein Omen it. Wenn în Sachsen ein Gesetz erlassen ist, nah dem die Schulinspektoren nur Sachmänner sein sollen, so muß das auch in Preuf zen mögl:ch sein. Wir müssen auch auf die staatsbürgerlihe Erziehung Wert legen, denn die Jugend muß über die staatsbürgerlichen Nechte aufgeklärt werden. Das neueste Motu Proprio ( zreift tief in die taatsvürgerlichen Rechte ein, wie sie sih in der Verfassung und in unsere Gesctzen darstellen. Ein Aufsay in dec Kötnischen Volkszeitung" sagt allerdings, daß dieses Motu proprio in Deu!schland Teine Geltung habe; Professor Dr. Enders in Münster drückt sich ähn- lih, wenn auch etwas zaghafter R und der säcbsishe Minister Dr. Beck hat gesagt, wenn auch zurzeit keine authe ntishe Aeußerung des päpstlichen Stuhles vorliege, so sei doch mit großer Wahr- scheinlichkeit anzunehmen, daß das Motu proprio in Deutschland überhaupt rve h Anwendung finde; sollte diese Ann hme nicht zutreffen, so sei jedenfalls der Standpunkt der sächsischen Negierung der, daß alle bürgerlichen Rechis treitigkeiten vor die or dentlichen Gerichte gebôren, und daß damit eine geistliche Ge: richtöba: keit _ nicht vereinbar seî. Bei der großen Aufregung unseres Volkes über das Motu proprio wäre es Pflicht der Regierung gewesen, ih endlich einma darüber zu äußern, wie die Sache steht. Die Notiz in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ genügt niht. Wenn das Motu proprio in A mnd keine Anwendung findet, so durfte die Regierung nicht d as Volk fo lange in Unr ube darüber lassen, fondern bâtte fofort die Frage “dur eine Erklärung des päpstlichen Stuhles flarstellen lassen müssen. Die Negierung darf sole Erlasse, die in Deutschland keine Anwendung finden, nicht in die Welt ehen lassen. Ein Staat kann nur regiert Herden durch eine gleiche Verteì lung der pol itischen und \taatsbürgerlichen Nechte. Um fo auffälliger ift es, daß die Thronrede nichts enthält von ciner Neform des preußischen MWablrechts, und der Minister des Innern gestern sogar erklärk hat, an eine Neform des Wablrechts sei eigentlih gar nicht zu denken Dabei ift nichts geeigneter als dies, neu. 8 Waster auf die Mühlen der Soziald emotratie zu führen. a CL Minister erinnerte an das Schi fal d es Antrags Aronsohn; es sei eine Meinungsübereinsti mm! ing in der Mehrhe it des Abgeordnetenhauses nicht erreicht worden, das beitzî doch den klaren Tatsachen ins Gesicht sh!agen. Eine Mehrbeit f für das gehéime und direkte Wahlreht w “ate vorhanden, und der Antra g Aronsohn ist nur gefallen, weil die Konservativen ‘wider ih:e Ueber zeugung für das gleiche Wablret itunmten, was den Naticnal

T) L re

liberalen es unmöglich machte, für den Antrag zu stimmen. Es ent- spricht durchaus dem Willen des Volkes, daß das preußische Wabl- reht eùdlih reformiert wird. “Die Ablehnung der Reform des MWablrechts war auch ‘einer der wesentl'chsten Gründe, weS8halb die Sozialdémokraten so viele Stiminen erhielten. Wollen Sie bes- streiten, daß das der Wille des preuß ichen Yoikes war? Allerdings, die Konservativen befürhten, dur WVBe! eitigun g des Dreiflassem wahl- rets ißre Machtstellung in Preußen zu verlieren. 2 e Reform ist um fo notwèndiger, als die Divergenz zwischen der Zusammen) eßung des Neichs tags und des Abgeordnetenhauses, die Klust zwischen beiden immer rôßer geworden ist; diese Kluft muß endlich überbrüdt werden Er Abg. von Zedlitz fagte aestern, tiejenigen Abgeordneten, wel für die Uebertragung des Reiche tagswahblrechts au? Preußen \{chmälerten die Aussicht der Nefom Das ift unrichtig, denn Abgeordneten sind bereit, auch mil ‘geringeren ¿Forderungen

Haus heranzutreten. Dazu gehören, glaube ich, auch demokraten. Es fommt uns zur äst nux auf eine Besserung Wahlrechts an, auf das Neichs8tags8wablrecht veisteifen wir uns n! iht. Notwendig ift ut eine Tibete Wakhlkreiseinteilung. Ferner müsse: die Wahlbeet: flussungen «1 hótags wablen zu sprechen, haben uns die Verren sollen gebett haben. Nun, der Abg. von Zed! Me MWakhlversammlungen Tommen Tae Wenn die An}cha wir dem Volke klar machten, Ihren (rechts) Anschauungen

L L

ck L î it

t

y

\preben;, dann nennen Sie das Heye. Die Wahler über Ul günstigen Rirkfungen der Vie ide finan zreform zu A war ni nur unser Rechk, sondern au unfere Pflicht. NRevolutionäre

wi sein. Freth vom Stein war auch ein evolution

Abg. Herolh) hat si hier als Fricdensapostel hingestellt

I INTE ch1

07

er die {werte ngriffe gegen uns wegen un}eres * ( über den Sozialdemokfiaten, und dann, als ihm Zurufe gemacht n fängt. e, Cr ? Foige nur das Verhalten der Zentrumépartei 1907, und schließlich sagt er: nun soll Friede fein; causa finita. 3 ist doc eine Tatsache, daß das 3 «

ck . » A » 4 den Sozialdemokraten zehn Slß

L C

E obert hat, und daß die Berhc mit den Sozialdemokraten von thm angeregt w orden nd.

er

lunge n im Dom zu Speyer werden Sie (zur n Zentrum) nic Ob. dexr Paltt gerade dort zustande ommen und

it, ist Nebensache. Sie haben bereits vor den Haup »twahle Politik getrieben, die dazu fuhrte, daß mehrere Siße den demofraten zuficlen. Ui1.fere Stellung zur Sozialdemokratie unser Verbalten bei ter Wahl nit im mindesten geäntert Unsere Halt ing gegenüber der Sozialdemokratie war lediulich Konsequ enz unferes Zieles, di Mehrheit Bon Konservativen

ntortten uniere gel

ETY

Zentrum zu werfen. Dieses Ziel kaben wir Tonscg! nt verfolut darum d die Wutanfälle der Konservativen U ns Kaisergebu tatagsfeier ist dazu benußt worden,

zieben zwichen Konservativen und jeralen. auf Veranlaf\u Diner zugelasse der liberalen Pr esse. Was die 2! trige Jede des Abg. Ausführungen über die Auswabi der lebbaft an das bekannte Eintreten Elemente zuin Heeresdienst. Die einigen Monaten davon, programm nicht mehr auf wieder „Kreuzzeitung“ antisemitisc Hen 1 Hoe. Königtum, bie Nepublil Abg. von Bieberstei n wirte in Ostpreußen von der Nationalliberal: en und die den Soz taldemceokrati nt in Weiter s\agt der Abg. pon Dem un die Landwirtschaft Nüten zu fallen, dafür war genug“; und in dem Bericht 1 Judas ! Also von „in den Nüdcen ]

g

4 28 Co 3

dli aufhören. Von den WYte1ichstag8- U drüben gewungen; wir D B T

ihio Ih nov UDTY U L L

stein, wenn ein liberaler Gutsbesißer es wagt, n aufstellen zu lassen. Weiter heißt es dann : „Den Zoologischen Garten überlassen wir s Hansabund“; und von den Bauern heißt es in dem Bericht, daß ihre Hände zeigen, daß sie mehr mit der Mistforke als mit der Couponstere gearbeitet Haben. Herr von Bieberftein, ih über!afse diese Worte dem Urteil des Volkes. (Stürmi| \ch:s Gelächter rets.) Ich beneide Sie um dieses Lachen nicht. Weiter erinnere ih noch an jenes Flugblatt, das sich an die evangelishen Chiusten richtete, auch bit einer Reibe ven Geistlichen unterzeichnet war, in dem es hieß: „Zeigen wir der Welt, daß wir als gläubige Christen niht um teurere! Dundhölze r und Kaffeebobnen willen am Vaterlande zum eth räter werden ; zeigen wir der © brigkeit, daß wir noch nicht verge}} haben, die gottgéwollte Abhän; gigkeit im ird dischen Leben zu würd a zeigen wir dem himmlischen Herrn und Kong, daß wir je Ner eit ibm zu folgen bereit sind, zu Ehren Gc tte 8, des Vaters.“ Ich möchte auch noch einige Proben aus der „Kreuzzeitung“ geben. Da heißt es, die Sozialdemokratie stüßze fich auf liberale Lakaten; da wird der

_

Kampf der Linken gegen die Rechte als „der Kampf des _Schwindels gegen die Wahrheit“ und der Sieg des Block von Ba ssenmann bis B. bel als „der Sieg der Unwahrheit und Gewissentosi gkeit“ bezeichnet. Wenn der Minister des Innern die Regierungspräsidenten zu Berichten aufgefordert hat, um Angriffen in der Presse entgegentreten zu können, so hâtie - gegen diese Artikel die Megiterung eine Entaegnung hinausgeh: n laffen mussen. Wir protestieren dagegen, daß wir mit der Sozialdemokratie in einen Topf geworfen wérden. Be sonders der Aba. von Heydebrand hat kein Necht dazu, da er vor d n Hauptwablen die bekannte Stichwahl- bedingung aufgeiellt hat, daß Tan Liberaler gewählt werden folle.

varen di

Das war eine Desperadopolitik. Fhm waren die Sozialdemokraten lieber als die Uberalen. Das ijt des Pudels Kern. Wir Liberalen sind von dem „eten friderizianishen Geiste erfüllf. Wir werden, getreu dieser Trcditio n, kämpfen für Gerechtigkeit in der Steuer- volutif, Gerechtigkeit in der Wirtschaftspoliti? und Gerechti. keit bei

3 rl7

5 D P 1 ck «É "o J x Verteilung der politischen und 1taal isbürgerlihen Rechte, ohne An-

der

sehen der Person und ohne Ansehen der Partei. Wir glauben ]o am besten dem Vaterlande zu dienen, aud der Monarchie und dem Staa t8ganzen. L

Abg. Ströbel (Soz.): Durch die Fesilegung der Rednerliste hat man uns die Möglichkeit genommen, auf die Zentrumêantwort, die doch unzweif.lhaft. auf die Angriffe unseres Parte genossen Hirsch erfolgen muß, wieder zu antworten. An der Tatsache _fann nicht gerüttelt werden, -daß der Zentrumsabg. Müller das Zujammengehen mit der Sozialdemokratie angeregt hat. besondere steht fest, daß die Stichwc Vega des im Jahre 1907 den sozialdemoktratuicke Ansprü gehendeim Maße Rechnung getragen aber und daß \chluß cines (compromisses nur Kürze der Zeit settens des Abg. Zehn W ablfreise find für uns l gewonuen worden, wir haben dem Nba ah ichafft. Aber der Abg. (ler-Fulda war rei selben Zeit ilt er nämlich in Verhandlungen liberalen ein getreten, mit etner Partei, die er uns Mischmasch gehörig bezeichnet hatte. Aber den gegenuber sp! rach er von der Bekampfung de aller bürgerliche Parteien. Aus den Nationalliberalen wurde nihts, und dann unler] chrieb ein Flugblatt: „Keine Stimme Len Liberalen! wirklich keinen Anlaß, mit sittliher Entrüstung sammengehen zu sprechen, das jeßt R Freisin demokraten stattfand. Selbst das be vom Zentrum geleugnet, obwohl Zentrum uud Sozialdemokratie al Mal tatsächlih angesichts der rgrà Wie es möglich ist, den feterlihen und M anda zu i streiten, ws N man Miitgited

meinsamen

erhandlun gen

V M S

„Wahrhei Freibeit und Necht verstehen mir eî infach n + E d hat E der fonse ryative as Ruprecht Nansern 1892 mit

f e TPHNeN il c

dürren Worten aufgefordert, unter die S ozialdemol fraten zu gel Der Abg. Heröld hat die Noi inanzreform mit allen Mitteln zu be \chônigen unternommen, eine N for » der arbeitenden Bevolkeru1 Hun derte und aber Oundert C t ia , Leer O bet steht fest Besigenden nh ganz d ganz »erhältniömaßig vermehrt liche“ Zentrarn! are es : wirklich die 3 der Bi cll sen eintritt, fo | neuen Steuern heranziehen hdbe für die Neucinte 1 nichts getan, damit Wählern gegenüber ; Maßregel ab, und die paar i dagegen und tun nichts dagegen, wenn sie in solchen Zwangslagen Abg. von Zedlig hat zur \hleppe.den Burea1 (fr: E ng von Uz«terdeamten, recht Gebrauch unac dhe n. ie freie politische Berätigun( ten ein. er Abz lan je Jahre höôhbrrer Beg! nter f a he n be in böheter Beamter | 10590, 1898

ref l R f 4

ZDCaAD

\ 1s D m

2 ca

felbit

8 frudubares Talent fur df au Fir sfeindlichen

E von ‘pon Zedl

nt

1h

B ein? ac rt eine von fenen Ge VAUt ibrer wird ne fich aber“ TY

ktakoy prthal DVLODET CLIUMUtI

h die Uberaien Sturm gegen teförimn hen ut l

außen erfolgen und fonzent Der Minister des Seen \prad derten im Wablkamv}

eiten doch nicht

S Y v L

die Herren von der Rechten und der berüchtigte Reicheueeham. Die Sozialdemokratie soll ihre Auffassung vom Kampfe mit Waffen revidiert h , Welch ein traurige i Auttuf der

Herren ja wob cs Stü ves venwerfli icher Eee fung staatstreuer_ "V n Vertretern

ab De Nes

Daran alaube:r

vereini ungen cli eß ¡li d tercoristi] [h E Heucheiei der Sie R Parteien des id rufe Bie Fux 1 O rdaung, }

zsident ‘Dr. Kr aufe Weise beleidigen: Doppelspiel, das d U nterbeamte n bier und im Die Un terbeamt en haben in Massen werden es auch w fammlunaecn der Ünterbeamten geben, Stimmung zu überzeug Berfammlungen die 2 Bei unseren Ministern ‘iGeint es zu “ei ner ver} Am engen nicht zu langen. T Beamten aus Dal lwiglosigke iten, wie wir hier gehört “Da

Hauses s nicht in Vieles Ich meine das Se bâlter der f E Die Minister lauten Vg in die s deren w irflich die Minister

E roaaen es i E Ba n

Minister |pi s

fundam ntalste Staatsbürgerre bt über eine Million Köpfen, verfassung 8widrige Künste und Gewa 1ltstrei che did W Zismarck ließ Bear nten n wäb ß fie nicht in unwürd! ; hat feine Pftichtve rlckung d in Opposition ja idbrüchig gewor den s ein, als

v oerwali tungégeric telegraphiere n lie

¿For tschrittte er a gle ann L Etoile _Uel eberz 3e ¿eugung

4) A LLIRS A N L L A

e—-4

ey “Ge ner ati men ¿l E

dum der Steuer bewilli nag

«MLULAS VMA4ijS

Na: In M : bol AVERLEN,

. Getec chtig f f

hertragutg

def A fort Mh Ls

als der Du Gyßling. Wenn eine Wagschale zu sehr belastet ist, so muß man d Gegengewicht suhen. Was die Wakhl- beeinflussungen und die Verfügung der Staatsregierung an die Ne- gierungéprásidenten und Landräte anbetrifft, so meinen wir, daß das von diesen gelieferte statistische Material „nicht wertlos ist. Wir hatten in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ zu unserem Erstaunen gelesen, schon als der Wablkampf Plühte, es gehe im Wahlkamp ret rubig zu. Das der Regierung mitgeteilte Material hat E aufklärend gewirkt; es hat gezeigt, mit welhem Schinußz, mit welcker Verlogenheit der Kampf gegen uns geführt wurde. Wie finn man noch von Wahlbeeinflussungen reden, wenn man den Landräten vorwirf fie seien so passiv gewesen, daß sie auf die Ausübung ihres politischen Rechtes verzichtet hätten. Bas die Poleufrage betrifft, so werden wir die Regierung in der Politik, wie ‘fle der 2E des Innern gestern Tar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, znterstüzen. Ueber den Wablkampf etwas zu sagen, hat unser erster Nedner mit unserer vollen T RRO ver- mieden, wir wollten ein gutes Beisptel geben, diese Sache, die nicht unmittelbar vor das Forum des Landtags geb ört, nidt anzuschneiden. Nachdem sie aber einmal behandelt m ist, bin i genötigt, darauf einzugehen, aber niht auf die Details. Es kommt uur auf das Prinzip an. Unzweifelbaft liegen Erfolge der demokratischen Partei vor. Damit ist eine Einbuße der bürgerlichen Parteien verbunden. Wir werden abzuwägen haben, wo die Einbuße eine arößere ist. Im Mabilktampfe hatten die Liberalen die Chancen für fch, sie hatten \cheinbar die MReichssteuern nicht mitbewilligt, fie konnten die allgemeine Lebensverteuerung auénußen, sfich auf den Konsumenten- standpunkt berufen. Es ist ja sehr leiht, in folhen Fällen an dte Massen zu apyellieren. Jm Augenbli kann man den Leuten aud) nicht uSseinanderseßen, woran Lis Me EUCTUN g. liegk, und daß der Fonsument doch nur exristicren kaun, wenn der Produzentk erllitext. (3 1ft furchtbar leicht; wenn id mich bei eine großen Geseßgebungs- aktion nicht beteilige, habe ih den Wählern gegenüber immer eine alänzende Position. Das ist ja die sozialdemokratische Taktik. Die Sozialdemokraten lehnen alles ab, selbst die Gesetz 0 D U Ger Arbeitershaft zugute kommen, und sagen dann: Seht, welche miserablen Geseße die bürgerlichen Parteien machen! Nach der- selben Taktik gehen jeßt die Liberalen vor. (Abg. Hir | ch (Soz.): Diese haben von uns gelernt!) Ja, das stimmt. Die Liberalen haben sehr viel von Ihnen gelernt. Nach der Meichöfinanzreform fam der Hansabund wie ein Phönix aus der Asche. Der Hansabund war gerade für die Nationalliberalen und Liberalen eine 6 Jute Chance im Wabl kfamyf. Akhur ein unvorsichtiges Wort lüftet ‘mandien Sdbleier. Da hat Herr Nirßer gesagt: Es gilt den Kampf gegen die bodenständigen und rüc{ständigen- Elemente. Ja, das ist die Ueberschrift des Hansa- bundes. Aber die bodenständigen Elemente werden ich das merken. Die Verhältnisse lagen für die Liberalen günitig. Aber wie ging cs den Konservativen Wir trugen das volle Odium der Neichsfinanz- reform. Das haben wir von Vatiledett gewußt, wir haben aber die Steuern ‘gescaffen, weil wir das Staatswohl voranstellen. Wir sind stolz darauf in dem Bewußtsein, daß Wir für eine gute Sache fam pfen. (Wiederholtes stürmisches Gelächter, unter dem ein Teil der Ausführungen des Redners verloren geht. Zuruf links : (Frbanfall- steuer!) Ja, dieje Erbantallsteuer ist ja auc von den Nationalliberalen und S idtitflera auf das s\chärfite befämvft worden. Die Schlagwörter, wie Familiensinn usw., sind ja zum Teil Erfindur 1g Ihrer Parteien. Auch das mobile Kapital hat die Bedenken gegen die Erbanfallsteuer angrnunt. Gs fam vor allen Dingen d damals darauf an, daß wir esitzsteuern bekamen, und das haben wir durchgeführt. Der Erb- anfallfteuer bätte sh das Großfapital auf legalem oder illegalem entziehen können. Wir babe1 im Reichstage erklärt, daß wir e, große Opfer des Besiges zu bringen. Wir wollten aber von den Lebenden. Wir haben ein gutes Gewissen. den Unwahrhaftigkeiten im Wahlkampfe stehen wir groß immseren Reiben wird das Großkapital ibt vertreten, diese Vert Ma liegt in ganz andercn Kreisen. Den Ausführungen des Abg, von Zedlig kann ih zu meinem Bedauern nicht beistimmen. Er sagt, wir müssen volketümliche Politik Sat wir müssen uns besinnen, er hat von Unterstellungen gesprochen, er hat von Liebes gaben, Erbanfallsteuer, Bevorzugung des Adels, Korpsstud enteutum u. a gesprochen, er sp'ach vom Großgrundbesiß, der in den Kreistagen eine einer Stellung nicht entsprechende Nolle spiele. Das“ allcs hat der Ubg. von Zedliß in einem Extrakt zusammengestellt, alles Sachen, 11s bis E Gfel im Wa bltampf vorgehalten sind. Ih muß ihm metn en darüber aussprechen, daß er gerade in diefem SUES mmen (t. Wie weit er seine Partei binter f R jat, das Pit noch sehen. Der Abg. von Zedliy hat dur diese Rede ver iGt volkstümlih zu erscheinen. Wir wollen “aud alles beseitigen, was nicht volfêtümlih ist, Unsere Lebensanschauungen wurzeln auch im Volke, aber wir wollen niht solhe Schlagworte. Wir haben keine Bevorzugung des Adels, des bo \denständigen Adels, wir kônuen vielmehr sagen, daß wir son die ersten Anfänge eines gewissen Mammonismus seben. Als wir die NReichsfinanzreform inachten, konnten wir nicht voraussehen, daß die Regierung zu diefer Sache schweigen würde. Wenn eine Partei dem Staatsinteresse cin pfer bringt . . . . . (Zuruf links: Liebesgabe!) Wir wollten die Liebeêgabe niht, wir wollten das Monopol, die Tiebesgabe ist uns aufgedrängt worden. Wenn wteder ein mal solche * N gestellt werden sollten, und die Parteien nicht die absolute, die zweifel- lose Gewißheit haben, daß die Vegierung durch did und bir mit den Parteien ge ht, dann rb e 8 {wer sein, eine? Megler ingoinebrBeitzuFnben. Die Regierung hat nur cinen {wachen Versuch gemacht, die Reichs- finanzreform zu recht tfertigen, und auch das nur unter großer Schonung derjenigen, die die Sache nidt bewilligt haben. Es ist ein geradezu unerhörter Vorgang gewesen, daß der nah der Neichsfinanzreform abgehende Neichékanzler sogar @ dazu vetrstiegen Ms im „Hamburgi- schen Korrespondenten“ das Berhalten der Vehrheit, die das Odium auf fich genommen hat, als ein fr.voles Spiel mit den Interessen des Vaterlandes zu bezeichnen. Wenn der erste Beamte des Reiches der- artige Aeußerung n tut, dann müssen Vorgänge hinter den Kulissen gesp elt haben. Ich will nit alten Trat auftischen, aber wir haben mit offenen Karten gespielt. Gewiß haben die Fideikommisse Mängel, solche alten Urkunden müssen Mängel haben, aber darum darf man doch nicht fie in der Weise verurteilen, wie es Freiberr von Zedlitz getan hat. Die Liberalen haben alle Chancen im Wal lkampf gehabt, alle Chancen waren gegen uns. Da bätten die Liberalen do eigentlich gewivnen und wir verlieren müsscn. (Zuruf links: Wahlkreis- einteilung !) Bei der Wah kreitetnteilung babe ih vorbin gesagt, daß die Zahlen nichts beweisen. Die Parteien, die diegroßstädtischen Interessen vertreten, Sozialdemokraten, N und zum Teil auch National- liberale, werden immer eine größere Wählerzahl haben. Das beweist aar nichts, Die Zahl en Taben: nis, die Mandate sagen es. Gewiß stand uns das Zentrum hier und da zur Seite, aber Ihnen standen {hon in der Hauptwahl Kompromisse zur Verfügung, die Nationalliberalen und Fortschrittler gingen usainmen. In den Hauptwahlen liegt aber schon die erste Niedcrlage, da Sie nichts aus eigener Kraft erringen konnten. Auf verschiedenen Krücken humvelin Sie herum. Sie haben cin Bündnis mit der Sozial- demokratie abgeschlossen. Wie Sic da Ihren nationalen Aufgaben nun gerecht werden wollen, wird ja die Wéiterentwicklung zeigen. Sic treten ein für das Königtum, für Heer und Marine, für alles Nationale, die Nationalliberalen find für den „Schuß der Landwirt- schaft. Aber unter den jetzigen P U E wird es Ihnen im Reich außerordentlih {wer fallen, diese Aufgaben zu erfüllen. Daß die Nationalliberalen Berpf lihtungen gegen den Fortschritt baben, wird niemand bestreiten nen, Der Fortschritt ist aber nicht für den Schuß der Landwirtschaft. Die Bewegung mit bit Großblock hat in Baden angefangen, aber sie wirkt so allmählich wie cine \{chwere ausleckende Krankheit. Noch vor zwei oder drei Jahren hätten fich die Nationalliberalcn vor soldhen Sachen be- kreuzigt, die jeßt für sie selbstveiständlih sind. Als Naumann bom Block vou _Bassermañu bis Bebel Bend bielt man das für unmöglih. Dèm find wir j-t einen ganzen Sritt näher. Die Agitation der Nationalliberalen hat teilweise, die der ret: finnigen durchweg, namentlih im Osten, die der Sozialdemokratie

Dc 5

weit übertroffen. Im Gegensaß zu den Sozialdemokraten, deren Disziplin ih anerkenne, baben die Freisinnigen häufig organisiert umere Versammlungen zu stören versucht, und ibre Flugblätter unter- scheiden sich in keiner Weise von denen der Sozialdemokratie. Das ist doch sebr bedenklih. Was aus dem Nationalliberalismus unter diesen Umständen wird, werden wir ja seben; wir werden ja sehen,

f | wohin das „Treibholz“ — das Wort hat Herr Basscrmann er-

funden — si wenden, wohin die Reife gehen wird; es find ja fo vielerlei verschiedene Bündnisse und Anschauungen 2 dieser Seite vorhanden, daß man gar nicht prophezeten kann, was werden wird. Biel einfache r liegt es mit den Freisinnigen. Der Freifinn ist nur noch galvanisierte Sozialdemokratie. Aus çigener Kraft haben fie inen Siß; die wenigen, die sie haben, fi ad ihnen ge- worden durch Hilfe von links oder pon rechts oder, wie in Berlin, zum Teil durch die Hilfe der höchsten Staatsbeamten. Fch beneide sie niht um das Joch, in welches sie sich begeben haben. Sie müssen ja jeßt manches hören, was ihnen nit genehm ist. Da ist z. B. in der „Bremer Bürgerzeitung“ eine Charakteristik ent- halten — sie ist sebr gemein, ich made’ sie mir niht zu eigen —, da heißt es: : „Der Liber ralismus, dicse politisckde Vogel cheudbe, ift es, dessen Entwicklung sich in dem Sumpfe von Stufe zu Stufe verfolgen läßt; er is auf: einer Stufe der Verkommenheit an gekomnien, daß, wenn er als Schandsäule auf offenem Markt aufgestellt würde, die Hunde sich genieren würden, an ibm ihre Notdurft zu verrichten.“ Wenn es so weit gekommen ist, wenn der Aufforderung der Reaierung zur Zusammenfassung aller bürgerlichen Parteien ge gen die Sozial- demotratie nit Foige geleistet ift, da wundern fle 1ch noch, wenn in Perleberg bei einer patriotischen Feier gewisse Vorsichts- maßregeln getroffen worden sind. Es liegt damit übrigens etwas anders, als Herr Gyßling me einte; aufgefordert sind föntgêtreuec und national gesinnte Männer, und dann ist gejagt, die Teilnahme derjenigen, die {on vorher erklärt hätten, einen Sozialdemo fratén wahlen zu wollen, sei unerwüns{t. Wer hat etwas dagegen? Herr Gyßling berief ih auf Eugen Nichter, die Partei habe sih nicht gemausert. S nmt mir fo vor, als wenn ein ungläubiger Geistlicher fi auf Gßri 8 Ak Eugen Richter l jat stets das Panier hocbgehalten: „Haltet Gu reli davon, sonst seid ihr verloren“ ; diefe Berufung war eine Peröfaniérüng des alten toten Parteiführers. Ich beneide die Freisinnigen nicht um ihre Lage in ditfem Wahlkampfe. Wir stehen Gott sei Dank, zwar an Mandaten ges{wächt, aber völlig unershüttert da; wir find nicht im geringsten von unseren Grundsäyen abgegangen. Borgeworfen ist uns der Fall Streckys und ein Fall im Löwenberger Kreise. Ich bin beiden Fällen nachgegangen und kann behaupten, daß die Konser- vativen auch nit der Schatten cines Vorwurfs trifft. In Ost: preußen haben ih die Konservativen sofort von dem Mann losgesag t, als fie sahen, daß er fie nicht ritig informierte; und in dem andere Fall soll es zutreffen, taß ein fonservativer Vertranensmann ei inem Sozialdemokraten anbot, er solle konservative rsugblä tter verbreiten. Aber einen Auftrag dazu hat er nicht gehabt. In einem Wahlkampf, wo eine Unmasse Leute in Bewegung sind, ist es absolut unmöglich, fü jeden einzelnen eintreten zu können. Wir haben feine Bür rdnifse geslo ffen, wir haben freie Hand in allen nationalen Aufgaben, die uns bevorstehen. Wir find unserem Parieiprogramm, unseren moralishen Verpflth- tungen nabgekommen ; wir sind sicher, daß die Wahr heit wieder zu ibrem echte kommt, daß wir auch wieder Mandate gewinnen werden — die Partei hat viel \{chlimmere Zeiten erlebt und ist doch hoh ge- kommen, es gibt für fie bloß die eine Gefahr, daß sie sic h von ibren Grundsätzen abtreiben läßt. Daß sie den Staat aus der Finanznot gerettet bat, bringt keine Partei um. Welches find nun E Auf gaben? Jch unterschreibe jedes Wort, welches vér Minisier gestern bzzüglih der Beamten gesagt hat. Aber was nützen diefe “Mèden 2 Eine solche Rede hat nur Wert, wenn hinter ihr der feste Wille, die feste Atsicht zur Ausfübrung steßt. und da haben wir die allerfonder- barsten Erfahrun gen gemacht. Der Vorwurf ist do nit von der Hand zu weisen, daß die cigene Staatsregierung mit der Sozialdemokratie Abmachungen getroffen hat, wobei fie die sozialdemokratischen Wünsche in bezug auf das Wahlrecht berüctsichtigte, Das hat jeden ernsten Patrioten fänver bedrückt. Und wenn man sithk, wie in Süddeutsch- land die Beamten ganz offen für die Sozialdemokiatie eintreten, dann muß man ja im Lande auf den Gedanken kommen, daß dech alles Schwindel ist. Willmann ernstlih gegen die Gefa hr fän npfen, die uns droht, so muß es auh geschehen mit allèn und jeden Mitteln — das Staatswohl geht mir über alles. Meden follen nur Andeutungen einer Tat sein, die Tat soll folgen. Verzeiben Sie also, wenn wic nicht die reine Freude an solchen Aeußerungen haben, bis wir sehen, daß der Kampf auch mit vollem Mut und ohne jede Nücksicht aufgenommen wird, natür- lich im Staatsinteresse, nidt in twgend einem Parteiinteresse. Ueber die Wablfreibeit der Beamten, wié die Sozialdemokraten fie verstehen, brauen wir uns nit zu unterhalten, darüber werden wir uns nicht einigen. Es machte auch einen sehr eigentftti@èn (Fin- druck, wenn der MNeichskanzler nochmals in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ versichern ließ, er made keine Ausnahme- gesetße. Gut, wenn es ohne sie gebt; aber wenn man so einem Wahlkampfe zusieht, in dem die Demokratie einen fol{en Fortschritt gewinnt, so sieht das nicht aus wie ein Kampf gegen die Swuzialdemokratie. Auch das hat unfer Mißtrauen erregt. Und ift stets alles geschehen zum Schuß der Freiheit für den ordent- liden und ordnungs[iebenden Bürger, der seine Freibeit haben muß und dafür seine Steuern zahlt? Sind diese Freiheiten ihm garantiert, find fle „nicht A worden 2 I erinnere an Moabit, wo einige Tage der Pöbel die Herrschaft hatte. Ganz fichèr lag damals die Mögl ichkeit id rücksichtslos, auch mit Blutvergießen, möge cs sein, einzuschreiten. . . (Stürmische D und Unlter- brehungen links; Vizepräsident Dr. Krause rügt diese Zwischenrufe. Abg. Dr. Liebkneccht (Soz.): Freche Provokation! Vizepräsident Dr. Krause ruft den Abz. Dr. Liebknecht zur Ordnung.) In Moabit sind die Gesetze überschritten worden und der Staat bätte mit allen Mitteln die Ueberschreitung verhindern müssen, das ist er den ordentlichen Leuten \{chuldig. Es ist tcaurig, wenn es nicht ohne Blutvergießen geht, aber huld daran sind diejenigen, die die Gesetze überschritten haben. Die Geseße müssen aufrecht erhalten werden, eventuell mit Gewalt. Die Zurückhaltung der Negierung s{ädigt ihre Autorität. Das find Fâlle, wo auch die Sthußleute des staatlicen Schutzes bedürfen. Wennes nicht anders geht, muß mit Nücksichtslosigkeit vorgegangen werden. Dann brauchen wir auch keine Ausnahmegeseße. Mir fommt es namentli auf den Schuy der Arbeitswilligen an. Absolut sicher ist das heute nicht. Wenn Sie (zur Linken) feine Autnabmegesebe wle n, so forgen Sie für die Aufrechterhaltimg der bestehenden Gèseße. Tief beklage ih es, daß au der Schuy der persönlichen Ehre nicht “mehr in dem Maße geivuhrt ift, wie es in einem grordneten Staatswe sen der Fall sein sollte. (Erregte Hufe bei den Sozialdemokraten: Ihre Flugblätter! — Vizepräsident Dr. Krause: I bitte do, die Zwischenrufe zu unterlassen; der Nedner spricht doch jeyt ganz objektiv. — Heiterkeit.) pu Bülow bat auch in einer Rede den Shuß der persönlichen Ghbre als cine wichtige Aufgabe angesehen. Sie wollen Freibeit, aber der Schuß der verfönlihen Ehre ist eins der wichtigsten Momente der FFretbeit. Die Negterung hat n'{cht in dem Maße, wie es nötig wäre, ihre Autorität dafür eingeseßt. Auch in den Parlamenten ist der Ton éin anderer geworden. Jch bitlte die Neaterung, dafür zu sorgen, daß der Schuß der persönlichen Gbre mebr durdgefübrt wird, und ih hoffe, dabei auch tie Unterstüßung der Liberalen zu finden. Politik fann man nur treiben, wenn man feste Ziele im Auge bat. Dann wird die Regierung auch wieder Vertrauen im Lande habe n und die Dg D Eer für das volitische Leben interesfieren. Unsere politischen Ziele liegen klar vor Augen. (Abg. Hoffmnann (Soz): Ausplünderung des Volkes! — Meitere Iwischenrufe von links: Liebe8gaben! Portemonnaie der Besißenden! — Bizepräsident Dr. Fraue: Unterlassen Sie od diese Zwischèntuse ; es trifft Sie doch selbst, wenn Sie das Parlament in dieser Weise \{ädigen.) Wir brauchen geradè in diesen Zeiten nicht nur eine Monarcbie, sondern eine starke Monarchie, nidt eine folde, mit der der Fortichuitt im Larde herumgeht und die er ve erfastungß-

om stu

A Y

mäßig ausbauen will. Das heißt nur, dem Königtum Maht- befugnifse zu nehmen. Jch. far nn mir nur ein Königtum denken, wenn es eine führende Rolle im Verf fassüngsleten spielt. Nur tann können wir nah außen groß und ‘stark sein. (Akg. Hoffmann (Soz.): Und der König absolut ! !) Sie (zu den Sozialdemokraten) wollen doch den Parlamentariêmus: dann übea Sie doch auch die Formen des Parlamentarismus. Wir wollen aber aud) den Schutz der hrisilihen Neligion. Wir wollen niht, daß die Religion herabgezogen wird. Nun sehen Sie aber, wie in den Wihß- blättern und in der jüdi]chen Presse das Christentum ge- \{mäht wird. Das ist eine Fslustration auf die Preßfreibeit ! Wir wollen s\elbstverständlih auch den Schutz der nationalen Pro- duktion, dessen Notwendigkeit bis in die Linfe binein anerkannt wird. Der Arbeiter muß vor Arbeitsloßgkeit geschüßt werden, und nur eine blühende Produktion kann gute Löhne zähle: Für Heer und Marine darf man fi niht nur erklären, sondern muß auch bereit sein, dafür Opfer zu bringen. Unser letztes Ziel ist die Erhaltung eines starken Preußens. Das ist den Sozialdemokcaten unangenehm; sie wollen es durch das Wablrecht zertrümmern. Wir brauchen unseren Staat Preußen. Das alles müssen au die Ziele der Regierung sein, und wir werden deshalb auf unserem Wege ‘bers Regierung begegnen. Aber wir brauchen die Regierung nicht, wir stehen auf eigenen eßen Abg. von Kardorff (freikons.): Nach den umfassenden finanzpolitishen und allgemeinyolitisWen Ausführungen, die gestern der Abg. von Zedlitz unter der vollen Zustimmung meiner fämts- lien Freunde gemacht hat, kann ih mich beute fTurz gegen den Abg. von Hennigs wenden. Die Ausführungen des Abg. von Zedliy haben an einem großen Febler gelitten, für den nan ihn nicht verantwortlih maden fann, fie find offensihtlih pon dem Abg. Gyßling und von dem Abg. von Hennigs mißve rstanden worden. Der Abg. Gyßling meinte, der Abg. von Zedliß hätte diese Nede als freisinnige Wablrede halten können. Der Aba. Gyß- ling ist damit etwas unvorsichtig gewesen. Er wi ih bei seincn Freunden von der Sozialdemokratie in Ut L eleleiiaitin bride. Der “Borwärts* ist do: so dum Gi, er [aut - diele Ausführungen des Abg. von Zedliß anders ein und \cheibt der Betrachtung _ über die gefir ige Sitzung: „Darauf folgte freikonservative Sharfmacher von Zedliß, der niht* fo plump 3 verfahren pflegt, wie seine Gefinnungé genossen, aber vielleiht gerade teébalb doppelt und dreifah gefährlih ist.“ Damit wird {on cin Teil der Vorwürfe gegen den Abg. von Zedlitz erledigt. Namers meiner Freunde kann ich erflären, E wir 1âmt- li unterschreiben, was der Abg. von Hennigs über vén Schuß der persönlichen Ehre, über den Schutz der Arbeitswilligen und über den Schvtz der nationalen Arbeit saate. Jch kann aber mein {merz- liches Bedauern darüber nicht zurühalt ten, daß der Abg. von Hennigs E den Abg. von Zedlitz einen Ton a1 igeslagen hat, wie er dem [teren Parlamentarier gegenüber niht anges lagen werden sollte. Gr ten t¿ die Nede a‘ gita risch und deplaciert und fand es für gut, fein Be- fremden auszudrücken. “Das scheint mir das Verhältnis zwischen unseren beiden Paiteien wesentli h zu verschieben. (Ein Befremden drückt man einem Untergebenen aus, aber ih lege die ernsteste Verwahrung da- gegen ein, daß von einer Partei, die uns befreundet ift, ein der- artiger Ton anges{lagen R Im übrigen bin ich dem Abg. von Hennigs für feine Einschät B des Abg. von Zedlitz außeror? dentli ch dankbar, denn damit hat e dessen i Neve in die richtige Bele ¿tung ¿erR E Mit der B erlefung des Pamphlets gegen den Giberaliêmus aus der „Bremer Zeitung“ hat der Abg. von Hennigs der Würde dieses Hauses keinen guten Dienst geleistet. Er ‘hat fich ferner den Kopf darüber zerbrochen, ob die freikonfervative Pa rtei binter dem Abg. yon Zedlitz und dessen Rede stehe. Ich bitte ihn, sich nicht den Kopf über Dinge zu zerbrehen, die mckcht ibn, sondern meine Freunde an- gehen. Die Rede des Abg. von Zedliz war von dem Gedanken ge- tragen, die konservative Sache im Lande von den Angriffspunkten freizustellen, die fie heute bietet. Für modernes Empfinden, für den modernen Fortschritt ist au in früheren Jahren bei den Konservativen nicht immer allzu großes Versländnis gewesen. Bet der Kreisordnung ist ein Teil der Konservativen verhältnismäßig fkurzfihtig gewesen. Die Kreisordnung nennt man mit Necht ein freikonservatives Ge eb, und der Abg. von Pappenbeim wird nicht bestreiten, daß kein Gescß für den fonfervativen Gedanken soviel bedeutet, wie die Kreisordnung. Ich erinnere daran, daß die halbe deuts-konservative Fraktion gegen den Zolltarif ge\timmt und damit ibren Einfluß im _Neichs ¿tage auf» gegeben bat. Dieser Zolltarif, wie wir ihn machten, ist die Grundlage E wirtschaftlichen Blüte geworden. Der Abg. von Hen nigs ist be- fremdet darüber, daß der Abg. von Zedliy gewagt hat, von L Neform- bedürftigkeit des Fideikommißwesens zu reden. Das fühlt do der Blinde mit dem Krückstock, daß der Abg. von Zedliy die Fideikommisse bat sicherstellen wollen. Die Konservativen brauchen nicht den Kopf zu s{ütteln, wenn von uns ein mal eine solhe Frage aufgeworfen wird. Wenn der Abg. von Zedliß fo sachlich und objektiv obne de: geringsten persönlichen Angriff gesprohen hat, so war die Zurüd- weisung seiner Rede durch die U ervativen nit erforderlich. Auf den betten Artikel der „Post“ bätte der Abg. Ströbel nicht mehr eingehen sollen, nachdem er sowobl von unserer Partei wie von der „Post“ selbst desavouiert worden ist. Was der Minister des Innern über die Stellung der Beamten sagte, unters{reiben meine Freunde vollständig, es hieße die Bedeutung diefer Aeußerung abs{wächen, wenn ih. noch ein Wort dazu sagte. Von dem Abg. von Trampczynski haben wir nur die alten polnischen Schauergescichten wirder gebört, die wie nic ibre Richtigkeit naprüfen können. Bis zum i | __Gegenteils balte ih fie für leere Anklagen. f den Onmatkenverein \charf an E \prach von einer Nebe nrégierung. Im preußishen Staat ist in Plat für eine Nebenregierung und gibt cs keine, und der ODft- iveittcawstelt ist der leßte, der Neigung zur Nebenregierung bätte. Die Wahlen in den Ottmarken find wohl das einzige erfreuliche Ereignis bei diefen Wahlen überhaupt. Es hat fich gezeigt, daß der Streit der Parteien an der Grenze der Ostmark Halt Jae bat, und daß das Gefühl der deutschen Geinecinfchaft Gemeingut aller Parteièn geworden ist. Das ist mit ein Verdienst des O Ostmarken- vereins, aber auch ein Verdienst der konsequenten Politik ded s Ober- präsidenten von Waldow, und dieses Ergebnis soUte für d önigs lie Staatsregierung eine fehr ernste Mahnung fein, Politik voll und ganz auch festzubalten. Der Abg. von t \chon gesagt, daß wir auf eine konfequente und energische L “uad politif ten allergrößten Wert lege. Ich glaube, im Namen meiner olitisen Freunde erklären zu fönnen daß wir gewillt find, in dieser Frage grundsäßlih die Sache über die Persc m zu stellen. Dein Abg. von Trampczynski gegenüber glaube ih sagen zu tônnen: wir wollen grundsäßlich keine Politil der Schikäanen, der Drangsa lierung, sondern eine Politik der Stärkung r Deutfd tums auf der ganzèn Linie, und wenn er Klage geführt hat über die Handhabung

L 5

gewisser Bestimmungen des Ansiedlungs Jesetés, so ide ich darauf hinweisen, daß ich bei einer früheren Gelegenheit geltend gemacht babe, daß eine nadsihtige und wohlwollende Handhabung des Gesetzes auch gegenüber den Polen uns mit der Wahrung dér deutschen Inter- essen tutcbaus verträglich zu sein Meint. Der Abg. Dr. Friedberg ist gestern und der Abg. Gyßling ist beute auf das neueste Motu- proprio des Papstes zu sprechen gekommen. Ih muß sagen: es ist na&@gerade ein peinlicher Zustand, daß der Tonfessi: onelle Friede fort- gesct und dauernd durch derartige Edikte in Frage gestellt wird. Wir wären wt flich der Staatsregierung dankbar, wenn sie der Kurie mit voller Deutlichkeit sagen würde, daß das nicht weiter angeht, daß eine derartige fortgesette Störung des l'onfeffionellen Friedens zu einem Bruch des konfessionellen Friedens führen muß. Wenn trokdem der fonfessionéllé ¿tiedè erhalten geblieben ist, troß der {weren Belastungsproben, fo ist das ün wesentlihen eine Folge des Umstandes, daß wir im gegenwärtigen Augenblick in Preußen cinen außerordentli O und friedliebenden Gpiskopat haben. Jch befürchte, daß #ich die Situation söfort ändern wird, wenn wix einen solchen Gpiskopat nicht haben werden. Ueber die Be- deutung und den Ernst hat sich. au vie „Kreuzzeitung“ ausgesprochen, die über den Verdacht erhaben „ist, don dattatdotisen Reiguecgent beberrf{t zu sin. Ste hat am 3. Dezember au@dtückl{ geschrieben ;

E A cs IS Ä DEELIE LRUESS E A E L T O I E R T E A (D S

E Se L Et E R,

R G

L Lj reen