1912 / 46 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

meiner Fraftion beauftragt, zu erklären, daß wir auf der Ablehnung | Mit der Beseitigung“ der Liebesgabe“ wird uns deshalb nicht viel ge- | Junck einen Ausbau der Geschäftsordnung verlangt, dann kommt L ; S der Grbanfallsteuer mit Entschiedenheit beharren. Was die politische | holfen sein. Jeder, der den Etat unparteiisch prüft, wird \ich | man sofort mit dem Schreckgespenst: Parlamentarishes Regime. geübt wird, die ihre Staatspapiere infolge | Der Staats 3 Frage betrifft, so ist es gewiß nicht berechtigt, daß unser | sagen: Da steht ein Mann an der Spiye, der aus den Fehlern | Wenn der Reichskanzler aber den Herren der Nehten unbequem wird, 2 1 Verteuerung der Lebenshaltung verkaufen | jüngst aa s\ekretär des Auswärtigen wird hoffentliß aus d : und Sünden der Vergangenheit gelernt und den ehrlihen | dann leistet sich der Abg. von Deias im preußishen Abgeordneten- Pee che Papiere zu erwerben. Eine allgemeine b mit den Mien die Lehre entnehmen, daß es ni@t ät f ih 2E habe. Belehren Sie mi eines Besseren! Jch

eutschen einzulafsen. eihéfanzler wig [ Verde der erste sein, d / 5 M E

ill , “der das freudig begrüßt, und ih

. ß Mikßsti A 8} P b L ill at nicht no nuna f \ . 4 [ Tôn (l di er wenn e von un ite get n 1 G 1 î i L ; . wieder abzu a en, d e man den ch1 ach 1 S g g h isi is { t p t D : E : y Ey 7 ) I Ni T e )a . er j nz 1 i die radikalere i i i i i ; 5 it . , ,

allen Parteien Klagen über Mißstände erhoben werden, 0 ist das | reißen zu n, wie sie bi ; doch kein Grund, darüber das Ganze zu vergessen. Nach der uffafsung den der Neichsshaß!ekretär eingeschlagen hat, daß er von | jeßt ein parlamentarishes Mehrheitsministerium Hertling berufen trufti : L der Linken ist unser Deutsches Reih ein Neich, in dem das Volk | der Neform von 1909 niht abgeht, ist der durhaus richtige. | wiro, dann nehmen die Konservativen das ganz ruhig hin. Nur wir l out ton des Branntweinsteuergeseßzes nihts nützen, sondern bloß | d fraf verdränge immer die weniger radikale; bei den Sozf e ; ‘politis entrechtet ist. Es ist aber eine nicht wegzuleugnende Tatsache, | Die Ueberzeugung brach \{chließlich durch, daß es so nicht weiter- | Liberalen sind es, die immer von jenen so vernichtenden Urteilen E ranntwein verteuern; da muß zunäst eine Nückwärts- lata traten ist gerade das Umgekehrte der Fall. In der leßte Ars (Heiterkeit), daß er bündig versichert bat di ; daß unser heutiges Staatsgefüge in wirtschaftliher Beziehung auf | gehen konnte; die Grundsäße der Finanzreform, das Beste, was | getroffen werden. Wir sind weder radikal, noch reaktionär. Die us Ser S dieser unerhörten Branntweinsteuergeseggebung erfolgen m E bat die Sozialdemokratie ja bereits Gese entwürfe | M thren alten Traditionen (De MAEeL s Moe allen Gebieten fördernd gewirkt hat. Das Volk ist gefördert worden fie aufweisen kann, viel besser ncch als die neuen Steuern selbst, | Hauptsache ist, tin zufriedenes Volk zu erhalten. Unzufriedenhzit die ht pirituszentrale ein Monopol gibt. Das Zentrum wollte ; O Arien helfen, die sonst durchzubringen der Ne E WUrse Sie haben das mit Heit festhalten. Herren, wie wohl in keinem anderen Staate der Welt. Dabei vergessen die | wurden aufgestellt, um die Shuldenwirtshaft zu beseitigen und | mit der bestehenden Verfassung und Verwaltung, mit den Mißgriffen ja mcht die geringste Glnanzreform mitmachen, wenn nit endli G n gewesen wäre. Wir sollen nach links uns Lw Kit p ps siht nach ohne j tterfeit begleitet. Jch habe das meiner Ab- A der Linken, daß bei allen diesen Dingen der Reichstag einen | eine wirklihe Schuldentilgung einzuführen. Die Tilgung ist in | der Exekutiv- besteht im Volke wett über die 44 Millionen \ozial- das sFreiende Unrecht der Liebesgabe verschwände. Haben Sis M Ee, „haben sih alle Parteiea, die ntwicklung stel Jabei na o9ne jede Spur von ja wie soll ich sagen? ehr wesentliGen Anteil gehabt hat. Wenn nun gesagt | ihrer jegzigen Höhe überhaupt erst durch den Reichstag selbst -| demokratisher Stimmen hinaus ; darum sage ih, rücken Sie mit das nich gelhrieben , Herr Abg. Erzberger? (Abg. Erz- Sh t e daß die Konservativen noch weiter nad bis Ironie gesagt ; sondern es ist meine positive Ueber / wird, daß nicht durch unser System, sondern troß dieses | normiert worden, indem er 19% an die Stelle von ?/; %/9 seßte, | uns ein wenig nach links und helfen Sie diese Unzufriedenheit | Marg E, Nein!) Dem Sinne nach haben Sie es geschrieben ies find. Wir müßten keine For! schrittspartei sein, wenn wi Gs ; Ihnen nur dankbar sein, wenn Sie dies bengung, Ich werde Systems diese Br r erreiht seien, so bitte ich Sie, | damit die Beseitigung dec alten Sünden nit hundert, sondern bloß | bannen ! Kommt es zur Vorlegung einer Erbschafts\steuer fo werden irt Bt fortschreiten wollten; wir haben unseren Individuatte Denn wenn Sie es f, d lele Ihr? Absicht verwirklichen. doch einmal auf unsere großen Nachbarländer zu blicken, in | 50 bis 60 Jahre zu dauern brauchte. 43 Milliarden Schulden für nicht- Abg. Gothe in (fortshr. Volksp.) : Wir haben die Mitteilung au aus der Rechten sih wohl eine ganze Anzahl finken die dabei [ für: alle gund, einge[chränkt, wi das Koalitions fti fehrt, wo fi - oann kann ih hoffen, daß die Zeit wieder- denen das System seit Jabrzehnten herrsht, das Sie jeßt | werbende Zwee sind aufgenommen worden, und von vielem, was da- | von den Unterhandlungen mit England mit großer Freude begrüßt j sind; Tig kleine Minderheit war ja {hon 1909 dabei. Der Ab sind ‘ibe rbeiter, aud die Landarbeiter, und wollen es fichern j N S d: ay aller Gegensäge zwischen konservativ und herbeiführen möchten. Wir freuen uns, daß der Reichskanzler | für gebaut wurde, ist längst keine Spur mehr vorhanden ; da war | und nicht etwa nur aus sentimentalen Erwägungen. Wir sehen aber zu Putlig S mich an das Wort von den Burbonen; er Kat Sch i erhaupt der Meinung, daß die Gesetzgebung dazu da ist di liberal die Parteien nicht mehr auseinander fipid s auf dem in der Thronrede festg-legten Standpunkt, daß an dem | es die höchste Zeit, daß man an dieser Last energischer abzubauen | davon ab, zurzeit näher auf dieses Kapitel einzugehen. Der Reichsschaßz- auch B t en leßten Wahlen nichts gelernt und nichts vergessen E zu {üßen, und haben uns also au nach dieser Nicht en 1 Tendenzen zu einer folchen Auseinanderentwick(l E R N festen Gefüge unseres Reichs und staatlicher Ordnung nicht gerüttelt“| begann. Die Fixierung der Mattikularbeiträge hat die unerwünschte | sekretär hat in setnem Rükblick auf die Entwicklung der Finanzverhäitnisse n 1907 zu dem Reichskanzler. (Er warf uns vor, wir hätten ge. Firebe E E die Fortschrittspartei gilt auch das Wort : Wer i 109 | Seite dieses Hauses aufhs newiclung au auf der reten werden darf, steht. Die Freisinnige Volkspartei hat: von jeher allen | Wirkung, daß das Interesse der Ginzelstaaten an der Neichsfinanzgebarun des Reichs seltsamerweise die bekannte clausula Franckenstein nicht fie O 19 als die „Sozialdemokraten unt:rlagen, und 1919, als fie Ackcite si bemüht, den werden wir erlöfen; Wix wollen eite gefunden werd j r O daß damit der Boden wieder- 4 Fragen der Staatsautoritäi gegenüber ih ablehnend verhalten. |\ sehr abgeschwäht ist; das einzig, wirksame Kompelle besteht nur no erwähnt, die dem Deutschen Reiche eine ungezählte Menge legte E handeite es sih darum, die Moccht ‘des Zentrums und | Arb R die Freiheit und den Fortichrilt des Volkes und praktische di pi wird, auf dem si \{ließlich im großen und ganzen Anders die nationalliberale Partei, die \ diefe Gesichtspunkte seit | \in der geseßlihèn Schuldentilgung, an der also nicht gérüttelt werden | von Millionen gekostet und die Shuldenwirtschaft schr begünstigt hat. der N demokraten zu brechen, als cs sich um Bie Aufrect- freilich elten auf allen diesen Gebieten, und hoffentlich éd e ie Politik der mittleren Linie bewegt hat, von d s Dezennien gepflegt hat. Die Sozialdemokratie hat bei den leßten | follte. Wir dürfen nicht wieder' dazu übergehen, auf der einen Seite | Gin zweites wichtiges Moment, [das er übersah oder wenigstens erha tung der Kolonialpolitik handelte, als die ¡Eiterbeule“ auf- | stand eor fleine Mehrheit doch wenigstens einige Fortschritt 1: | Während seines gesamten Bestehens gelebt h t U O Aas Wahlen 44 Millionen Stimmen aufgebraht. Die Gefahr liegt niht | Ueberihüsse herauëzuwirtshaften und anderseits Schulden zu machen | unerwähnt ließ, war die jahrelange Exportprämienpolitik, die beim g werden sollte. Die Kolonialpolitik follte in“ gesunde f Agen, © W- J punkt bald wiederkomuien mêge bag i e nd daß dieser Zeit- in den 44 Millionen, fondern darin, daß die Führer der Sozial- | und Anleihen aufzunehmen, die den Kredit des Reiches doch wahrlih | Zucker getrieben wurde; die udersteuergeseßgebung ist einer : e An werden ; darauf kam es uns an. Es fonnte Neichsk K Wunsch. (Beifall en. moge, das / ist allerdings mein ernster demokcatie zielbewußt auf ihr Ziel lossteuern und einen Teil dieser | niht fördern. Die hohen Ueberschüsse dieses Jahres sind ja nun tat- | der dunkelsten Punkte in der Finanzgeseßzebung des Neiches, und wenigstens das Grxperiment e werden mit der Paarung des kon- iczStanzler Dr. von Bethmann Hollweg: - H) Stimmen auch hinter sich_ haben. Sie predigen hier und anderswo | sählih zum großen Teil vorübergehend und werden niht wiederkehren; | auch diese Gesetzgebung haben die Rechte und das Zentrum gegen E und liberalen Getstes. Immerhin wurden damals nicht e Metne Herren! Ih will E j s Hlerauf wird Vertagung beschlossen den direkten Umsturz der Staats- und Gesellshaftêordnung; es ist | wenn also neue Ausgaben notwendig werden, woher foll die Deckung | den Widerspruch der Unken gemaht. Das dritte ist dic noch wesen E Sortschritte gemacht. Ih erinnere an das Vereins. und | Fragen machen, die in dos 1 nur einige wenige Bemerkungen zu Persönlich bemerkt der eine Cristenzfrage des Staates, sich dagegen zu wehren, er hat dazu | kommen, wenn inan nicht auf die Erbanfallsteuer zurückgeht ? Wollen Sie | heute: bestehende Liebesgabe, die aus den Taschen der Steuerzahler Versamm ungsrecht, den Majestätsbeleidigungsparagraphen. Aber | sind. D G 2 E der bisherigen Debatte hier berührt worden Abg. Bebel (Soz.): Was d 5 die Pfliht und das Recht, und alle, die auf dem Boden | (rechts) die Vermögenssteuer zugestehen? Uns könnte das ja \ympathisch | ruhig weiter gezahlt wird. Alle drei Geschenke zusammengerechnet er- als d l Tp rtemonaale fam, da versagte die Nechte, da kündigten n. wer Derr Abg. Gothein hat soeben gesagt, er wünsche nicht getragen hat, daß der von uns j stell Abg. Dr. Paasche darüber vor- des bestehenden Staates stechen, müssen ihn darin unterstüßen. | sein; aber dann wäre der Streit zwishen Reih und Bundeestaaten da. | geben, daß ‘/; der heutigen Schuldenlast des Neiches auf dieser ; E L cck tem Abg. Bossermann. Als sie si beim daß ih mich in die Geschäfte des Reichstags bei der Thl des E au das Kaiserhoch auszubrin Lg e Mräsident bereit rei, eventuell (Der Reichskarzler Dr. von Bethmann Hollweg erscheint am | Es wird also wohl wtrklih nichts anderes als die Erbanfallsteuer | Geschenkpolitik beruhen, die in der Hauptsache von der Necten und GRN anen, verstanden sie sih glei, die Konservativen und | sidiums einmische, und demselben Gedank Lat ied des Prâä- Verhandlungen mit den Nai A. Im Laufe unserer Bundesratstische.) Die wirtschaftliche Lage unserer Arbetterklassen | übrig bleiben. Die Gegengründe der Nechten sind eben so oft wider- | dem Zentrum getragen worden ist. Biomarck hat auch die Zollpolitik a ige Man hat deshalb auch vom Schnapsblock gesprochen. | am vorigen Sonnabend i L S J der Herr Abg. Ledebour mich auch die êrage gerichtet N U urde gu Molkenbuhr und bat sich im Laufe der leßten Jahrzehnte ganz wesentli gebessert. | legt als wiederholt worden. Das bewegliche Kapital soll fich der Erb- | nicht bloß zum Schuße der nationalen Arbeit gemacht, sondern E be lehen auf dem Standpunkt, da wir nicht selbst die Mehrheit \chärf Spr E in er Me ent Alb ungewohnten, etwas | Pflichkungen hielten. Darauf erwiderten 1 ir, Dis ven höfishen Ver- Man spricht auf seiten der bürgerlihen Linken immer von der Miß- | shaftssteuer entziehen. Ja, dann sorgen Sie für das Gegenmittel; | auch, weil er das Reich finanziell selbständig machen wollte, das Neich L ei wir fie suchen durch eine Verständigung mit anderen I IETEN Sprache Ausdruck gegeben. (Fr hat es eine unerhörte An, | M, wir sind aber bereit alle fim e Die erkennen wir nicht stimmung über politishe Verhältnisse und dergleihen. Wer Wahl- | wir sind ja nit etwa dafür, das bewegliche Kapital zu shonen. Das | follte niht mehr der lästige Kostgänger bei den Einzelstaaten, sondern r ; T, wir in unserer Stichwahlparole den Kampf gegen maßung, einen Uebergriff von mir genannt, was ih neulich ü , | zu übernehmen. Darauf ertlärt I Verpflichtungen Éämpfe durchgemaht hat, weiß, daß niht das den Ausschlag gibt, | Zentrum spra von „Brüskierung“, der Reichskanzler nannte das ein | der Wohltäter der Einzelstaaten werden. Die Wirkung war eine M eavistisc i Blo angenommen. Der Kampf ging gegen die, | Vorgänge bei der Präsidentenwabl ges t ab L P Us die fordern hätten sie feinen Aua pie erren, mehr zu sondern im Gegenteil bei der Mehrzahl der Wähler glatt zu Boden } hartes Wort, ih meine, das eñtipriht auch nicht der Gerechtig- | immer größere Steigerung der Ausgaben, die Folge davon wieder eine W D E N ne ihr Portemonnaie verteidigen wollten. Und nach- den Sozialdemofrat My O habe. (Sehr ridtig! bei | liberalen Herren haben wir uns dann Uni ¿der national- fällt. Bet uns in Deutschland spielen die großen wirtschaft- | keit. Die Herren reden von den großen Opfern, die sie bei der | stetige Erhöhung der Finanzzölle. Die Ueberlastung unserer Steuer- i Sit A b des Bolfks gesprochen war, sollten wir etwa R T A (ala M N Meine Perren, ih habe nit daran gedacht, | bindung geseßt und uns zunächst L O u dem Zentrum in Ver- lihen Organisationen, die von Anfang an auch politishe | Finanzreform gebracht hätten; fie haben die großen Opfer eben nit | zahler ist aber in Wirklichkeit weit höher, als es der Reichsetat er- E Q E S G L peMortalie mit Zentrum und Konservativen | ¿L n die Wahl des Präsidiums einzumischen, niht daran gedacht halten. Der stellte ebenfalls diese Fr em Abg Dr. Spahn unter- Organisationen gewesen sind, eine große Rolle. Im übrigen wird | gebracht, sondern sich davor gedrückt. Die Opfer, die Sie der Börse | \{?inen läßt, denn der Löwenanteil der Schußzölle fließt ja in die E A amit hâtten wir den Sinn des ganzen Wahikampfes eine Bemerkung darüber zu machen, daß dem Neichst ¿x | Antwort. Darauf erwiderte Dr. Spábn be aut Q erteilten dieselbe eine große Masse von Mitläufern eben dur solhe Schlag- | auferlegt haben, die drücken Sie doch nit, da freuen Sie sih ja | Taschen der Interessenten. Wo hätten wir schon je von der Herabsezung die Sti abl azu geben wir uns nit her. Der Netichskanzler erklärt | die volle Freiheit zusteht id dastent tage nit | sein, daß das Zentrum einen der unsri ann tônne keine Nede davon worte für die Sozialdemokratie gewonnen. Durch das Ge- | darüber! Der Reichskanzler hätte, was er Ihnen vor ein paar Tagen | einer Steuer gehört? Daß davon keine Rede ist, liegt an der ungeheuren îr Saur L sür unmoralisch. Warum hebt er sie denn nickt-auf? | wählen, das er will: G aSenige Präsidium zu | aber da das Zentrum noch keine Entscbeidu zum Priside / rede von der Ungefährlichkeit der Sozialdemokratie, durch das Heßen | sagte, {on vor den Wahlen sagen sollen, dann wäre tatsählich | Verteuerung aller Lebens- und Setulntiecnolid eben dieser Schußzzoll- | Für E Bus Age etppe wollen wir keine Verhältniswabl, fondern béiden 'ri6 E vil; ih habe ledigli die Haltung der | man sich in der Fraktion noch Vartits ung getroffen habe, werde gegen die „Scharfmacher“ hat man das Bewußtsein der sozial- | manche Verheßung unterblieben! Rechte und Zentrum haben bei | politik. Jeßt braucht man trotz aller Finanzreformen {hon wieder Geld. lis Raid A, egung der Bezirke der kleineren Staaten. Es ist | O veralen Fraktionen zum Beweise dessen angeführt daß | âhsten Donnerstag haben wir mit dem F oa Lehen, Um demokratishen Gefahr leider nit geshärft, sondern abgedämpft. | den Wahlen fo getan, als ob wir die Sünder waren, nicht aber, als | Au Graf Posadowsky hat gesagt, man dürfe doch nicht all- zwei : Each Sti Qr N gleichen Wahlrechts, wenn jemand das dreißig- nah meiner Ueberzeugung sich die liberalen Parteien nag ‘li * | herrn von Hertling und zwei anderen Vorst novorsipenden Frei- Man redet von der „Mitarbeit“ der Sozialdemokraten. Gewiß | ob wir die eigenen Pläne und Entwürfe der Regierung vertraten. | Fahre mit einer großen Finanzreform kommen. Der damalige N ht A M OMEN Wahlkreise hat, als der andere. Der | €ntwickelt haben. Das ist feine Anmaku Er E inks | genommen, und die Herren haben uns nats E Rüdsprache werden die Herren mitarbeiten, aber in dem Bewußtsein, ihre eigene | No ein Wort über die politishe Lage. Der Reichskanzler sagte, | Staatssekretär von Stengel wiegte si allerdings in einer Illusion, 8 fa s ht ret o nur Bogel-Strauß-Politik, wenn er meint, | kein Uebergriff. Es handelt aßung, das zu sagen, das ist dieselbe Antwort erfolgt war, ebenfalls gesa T d teselbe Frage und Macht zu stärken und ihren Zielen näherzukommen. Diese Auffassung, | er habe mit seinen Mahnungen keinen Erfolg gehabt, und wir hätten | wenn er meinte, die seinige würde die ile sein. Wie ist es denn Geschicht B t B ie Zahl der abgegebenen Stimmen an. Auch die gesamten volitif 2E woe si dabei um Akte, welche in unserer | keinen Umständen einem Sozialdemokraten die Sti E e ann unter die die Pressc zumal weit und breit vertreten hat, bat auch durch | 1907 gejubelt, als die Sozialdemokraten unterlagen, ebenso wie wir | jeßt? Obwohl wir vor den Wahlen gehört haben, wie glänzend i Sy R s D, S daß die Verfälschung des Wahlre{ts ace i itischen Oeffentlichkeit das größte Aufsehen erregt haben Als dann au die Frage nah dem Kaiferboe imme geben könnten. die Reden der Abgg. von Payer und Junck durchgeklungen, die | jeßt gejubelt hätten, daß die Sozialdemokraten Sieger geblieben | die Finanzlage sei, hören wir jeßt von neuen Steuern. Am 4. De- w ubt, JEHT gefährlich erwiesen hat. Eine geshickte Polite | Und daran soll der Reichskanzler stillschweigend vorüb hen ? wortete ih, wir hätten darüber in der dae tigt E wurde, ant- die dur die Wahlen herbeigeführte Wendung für höchst erfreulih | seien. Das ist eine unerwiesene Behauptung. Die Sozialdemokraten | zember legte der Staatssekretär Wermuth die _befannte warme i Pte E so großen Strom, wie es nun einmal die Sozial- Nein, ich denke gar nit daran: i werd Gee P a meiner Meinung verstehe es sid von selbst Le gesprochen, aber erklärt haben. Die Liberalen nah der Art des Abg. von Payer | haben uns bei den leßten Wahlen aufs \chärfste bekämpft. Wir hätten | Lanze für die Finanzrefom ein. Es gab böse Menschen, die Ene u x ie in Je ahnen zu bringen, sie in den Dienst der | jenigen Bemerkungen mach L wer e darüber die- | alten Standpunkt innehiekten. Darauf nahm die U hs Rey auc da den möchten am liebsten mit der Sozialdemokratie zusammengehen; ich | zehnmal mehr gejubelt, wenn die Sozialdemokraten bei 90 geblieben | sie für eine Wahlrede hielten. Er rechnete uns die UÜeber- h; N “Soztass A 2E Neichékanzler spra von Mitläufern | aus für ridtta en, die ich bon meinem Standpunkte der Abg. von Hertling versprah noch, uns vo es tung ein Ende; habe diesen Eindruck {hon gehabt, als die Herren noch im Bülow- | wären und wir auf 120 gekommen wären. Der Reichskanzler meinte, | {üsse für 1911 vor. Man macht die Beobachtung, daß jedesmal L nifiort F epu ratie. Aber es gibt doch auch sehr viel Van R richtig halte. (Bravo! rets. Zuruf von &rafttion Kenntnis zu geben. Die baben wir S Beschluß feiner block waren. Der Abg. Jun seinerseits hat erklärt, seine Partei sei | die Sozialdemokraten hätten si nicht geändert, nur die Nationalliberalen | vor den Wahlen die Lage der Finanzen eine glänzende sei. So war a L Etatsdeb: AN man durch NRepressionen nicht abwehren Si Sozialdemokcaten: Es bleibt doch eine Anmaßung !) diesen Mitteilungen entsprehend. Es fonnte ¿o a G sie lautete fast einmütig der Meinung gewescn, daß den Sozialdemokraten eine | und Freisinnigen. Dagegen muß ih im Namen meiner Freunde Einspruch | es auch 1907; es war von einer Finanzreform die Nede, über die die S iieliretrand E 7 E Zcgann fehr, rubig, und die Heftigkeit wurde Wenn ih tatsächlich der eingebildete Bureaukrat wi l g- wo die Wahl stattfand, kein Mitglied dieser Saone Februar, Vertretung im Präsidium zuzugestehen fei; damit hat er die Segel | erheben. Wir haben nicht daran gedacht, im politishen Kampfe | „Norddeulsche Le as schrieb, daß dies eine böswillige Pa: / Í L s E Nede des Reichskanzlers, sie hat provokatorisch | radifale Redner und Blätter im : e A s den mich Snfenttonen irgendwie im dunkeln sein. d tonen über unsere vor der Sozialdemokratie gestrichen, damit ist eine große Begriffs- | den Sozialdemokraten auch nur einen Finger breit entgegenzukommen. | Verleumdung und eine Wahllüge sei, die Finanzlage des Neiches Lfol t ist t Pg G Ta O fih nicht wundern, daß ein RNückschlag | versucht sein, den N orm, O Me hinzustellen lieben, so könnte ich Abz. Grzberger (Zentr.): Der Abg. Gothein irrt : verwirrung in die bürgerlihen Parteien hincingetragen worden. | Wir sind eingetreten mit allem Nachdruke für eine strenge Scheidung | sei glänzend. Wie haben jeßt unsere politishen Ge„ner, vor allem A L naue, le Nevisionisten geben nichts auf. Die Sozial- A | Borwurf der Anmaßung zurückzugeben. Aber, meine behauptet, Herr von Mendelssohn bätte mir h Ses Gre R er Schon im ersten Wahlgang am 12. Januar ist eine große Anzahl | von der Sozialdemokratie, wir sind für die Monarchie und unsere | die Kreisblätter, die Finanzreform gepriesen! Wer älter geworden Nevisionistén ) A Et D ae Abgg. Frank und Dr. David, zwei Verren, die Sprache, die der Herr Abg. Ledebour am vorigen Sonn- die Sche steuer suppeditiert. Die Scheksteuer ist ubs Pa en bürgerliher Stimmen für die Sozialdemokraten abgegeden worden. | nationalen Güter eingetreten, ebenso wie andere bürgerlihe Parteien, | ist, glaubt überhaupt nicht mehr, was von dieser Seite gesagt ‘wird. betrifft, so follte : 2 a nern bestellt. Was die Prâäsidentenwah[ abend nickt nur gegen mich geführt hat, ist mir in kei i; der verbündeten Regierungen, und denen hatten Mate M orlage Nichts hat die Agitation der leßteren so gestärkt, als diese Stellung- | mehr noch als andere Parteien. Wenn wir in der Taktik diesmal | Ich habe meinen Wählern gesagt: Trauen Sie solhen Versicherungen S Halben id tum und Konservative so tun, als ob die | ärgerlih gewesen. Der Herr Abg. Ledeb s L A Weise sohn und andere Großbanfkiers ihre bezüglichen Vorschlä M e: nahme. Unter den Heilmitteln befindet sich in erster Reihe die | anders verfahren haber uben Sie (rets) es auh. Sie waren | nicht. Die Nede des Staatssekretärs vom Dezember war sehr unvor- T bten Mains mat als die stärke Partei aus den Nede festgestelit, zwis S Q LORTTONE hat Bn Verlaufe seiner |, Abg. Dr. Paasche (nl.): Bei der Bespreun its / Unterstüßung einer kräftigen, gesunden Mittelstandspolitik, für die | dreimal mehr -Shrinaher für die Sozialdemokratie als wir. | sihtig, denn es. kam der Kriegsminister und der Marineminister mit - De ebiint e D a va „Nein, wir stehen in dieser vam ihe Lat , ¿wilGen dem rechten und linken Flügel seiner Partei | der nationalliberalen Fraktion hat der Abg. Schiffer une T sich ja zu meiner Freude die Stimmen aus den verschiedenen | Hhstens 4 Wlandate verdanken die Sozialdemokraten uns, die | neuen Forderungen. Graf Westarp sagte wenigstens bloß, daß seine Nutofraten Bäben s S punkt ae Abg. Paasche. Die Sojia[, | Xe volle Einigkeit. Nun, wenn man tie Reden des Herrn Abg. L daß er nah der Verhandlung fest estellt habe, daß bec f ri Parteien, auch von den Nationalliberalen, vermehren. Es sind | Konservativen haben 12 Sozialdemokraten und 5 Welfen zum | Freunde bewilligen, was ihnen die Staatssekretäre als notwendig nach- een Postea m P isidi \tärkste Partei eluen Anspruch darauf, Frank und des Herrn Abg. Ledebour vergleiht, wenn man vom H emokratische Vizepröäsident im Falle der B inderung des Präsident: Î auch andere wirtschaftliche und politische Heilmittel vorgeschlagen. | Siege verholfen. Wenn Sie meinen, wir seien rosenrot an- | gewiesen hätten. Graf Posadowsky wollte aber alles bewilligen, was mit dem Fürsten N : f eh gu erhalten, und wir balten es | Abg. Ledebour hört, daß beide Redner F D l L O die Verpflichtung übernehme, das Kaiferhoh auszubringen Sch Was der Abg. von Payer in wirtshaftliher Hinsicht vorschlug, | gestrichen, dann sind Sie dunkelrot angestrihen. Wir haben | die Sachverständigen für richtig hielten. Das ist doch die Theorie des otar ab E ae „für einen Fehler, daß man die Sozial- stehen, dann ist do wobl die p T au emse ben Standpunkt I n bin nicht dabet gewesen ; der Abg. Bebel und der Ab Sbif wird lediglich das Gegenteil des Erstrebten erreihen; ein Abbau | jedenfalls nicht mehr Dreck am Stecken wie Sie. Der | beschränkten Untertanenverstandes. Es gibt keine größere Gefahr als Mas nebt 68° et L i ae hat, in das Präsidium einzutreten. das Nevifi 7 7 ) Vie SSPEIorgnis gerechtfertigt, daß der Sieg wer N darüber auseinanderzusetßen haben. g. er der Schußzzölle würde nihts nüßen, sondern verheerend wirken. | Reichskanzler hätte doch gerecht sein müssen und seine Pfeile auh | die des Ressortpatriotismus, vor der {hon Miquel gewarnt hat. Graf Hidium sich bér Neitat, ; Abt S HNeichsfanzler an, welches Prä, Ee monemus über den Nadifalismus sih nit fo {nell voll- idt g. Bebel (Soz.): Ich erkläre, daß eine folhe Erklärun Ich, muß in dieser Beziehuna den Ausführungen des Abg. Junck | nah rechts richten sollen. Die Konservativen find auch ab- | Posadowéky hat dem Schaßsekretär nur einen Baärendienst erwiesen. M daß er si Bekes Eis it t Wir haben den dringenden Wunsch, ziehen werde, wie es eben au noch der Herr A Gotbein ement wies abgegeben worden ist. Als ih in unserer Fraktion beriditete, gegenübertreten. Er hat das Wort vom lückenlosen Zolltarif miß- | gerückt, nicht nah links, aber sie find reaftionärer geworden. | Die Nessortminister haben keine Verantwortung für die Finanzlage, M enthält nan, i E in Unsere internen Angelegenbeiten | hat. (Sehr richtig! rets.) gemein ecbtlicé “tationalliberalen mit unserer Zusage bezügli der Haats- verstanden; es handelt sih um eine selbstverständlihe Ergänzung. | Sind sie denn dieselben wie 1907 ? * Einen Konservatismus, der das | um so mehr haben wir die Pflicht, diese Finanzlage zu berücksichtigen. Ä treten ‘so baben wir A R erflärt baben, ver die Bresche zu Es hat dann weiter in der bisheri 4 | E N Verpflichtungen zufrieden wären, herrschte darüber in be Weder die konservative Partei, noch der Bund der Landwirte hat eine | bestehende Gute erhalten will, bekämpfen wir nicht, sondera nur den | Dec Abg. Gröber sagte, die Sicherheit, daß nicht zu viel ausgegeben EDienst erwiesen wollt N Neidhstag und dem deutschen Volke eiren Erbschaftssteuer ei e 'i8herigen Debatte die Frage der | V!0 és große Befriedigung, weil man das nicht erwartet hatte Konservatiomus des Abg. von Heydebrand, der si in den Dienst | werde, liege beim Bundesrat; der solle den Daumen auf den Beutel [enst e e O! wissen follte. Der Reichskanzler fa as sfteuer einen sehr breiten Raum eingenommen. Ich | „_ Schluß 6/4 Uhr. Nächste Sißung Diensta / 1 U geleß eine ¿norme Verstärkung der | tann ja nihts dagegen einwenden, wenn die Herren \ich über (Fortseßung der Etatberatung: Anträge auf Refor der “id

Erhöhung der Getreidezölle angeregt, noch angedeutet. Der Abg. | j | ; ¿ l l i

Ledebour verlangte eine lüdenlose Aufhebung aller Zölle. Damit | des Zentrums gestellt hat. Das Zentrum und der Bund d.r Landwirte | drücen. Ich habe die Erfahrung niht gemacht, daß der Bundesrat | barlamentarishen Macht gesehen. ch rem] j / L

würde den Arbeitern selbst am wenigsten gedient sein. Der Abg. von | gingen zusammen, und dieser {lug eine Tonart an, wie wir sie | diese außerordentlihe Sparsamkeit bewiesen hat. Die Finanzreform Staaten hat das Ga L U Tab allen wirkli konstitutionellen | die Erbschaftssteuerfrage, was die Vergangenheit bt shäftsordnung; Rechnungsvorlac en.) ayer spr3ch seine Freude aus, daß dre Wablen der Herrschaft der früher niht gehört hatten. War das eine ckchristlihe Partei, die | von 1909 hat nah meiner festen Ueberzeugung nicht das gebracht, eses rihtet sid ied nt E nas etnen anderen Einfluß. Das halten, . obwohl ih mir eine e 9 ' angeht, unter- : C gen.

seinerzeit den lieben Herrgott für ihre Interessen anrief? Es ist | was in Aussicht gestellt worden ist. Meine Zahlen für 1910 hat bielmehr ein Schutz für d Ca 10 sehr gegen den Kanzler, es ist {o li HEN großen Nuten davon, wie ih

mich up ar den Kanzler. Am 10. November 1908 machte on neulih gesagt habe, nit versprechen kann. Etwas anderes

rivilegien ein Ende gemacht haben. Solche Privilegien bestehen : | / L 111 7 ) L berhaupt nit; fie können alfo auch nicht beseitigt werden. Für Nord- | die reine materielle Interessenvertretung. Man spielt sich als niemand wiederlezt. Graf Wesiarp sagte, ich hätte “um der Abg. von Heydebrand dem Reiches. i y i - | deutshland ist die sogenannte Liebesgabe niht von dem geringsten Vor- | Vertreter der christlichen Idee auf. Was is in Ihren Augen | 160 Millionen geirrt. Sie haben ein s{önes Mittel, immer zu sagen, Fr sih nit genügend durch \ a E den Vorwurf, daß | aver ist es, über die Erbichastssteuer zu sprehen pro futuro, im Zu Preußischer Laud teil; wir haben sie im Interesse der kleinen süddeutschen Landwirte be- | „unhristüih"? Die Vertretung des Freihandels. Die Art, wie | Sie hätten sih nicht geirrt, Sie sagen, der Beharrungszustand set fann denn der Kanzler TOgeley nh gegenüber dem Kaiser. Wie sammenhang . mit den Wehrvorlagen, die von den b bi h D : audtag. man das Christentum ausnußt, ist geradezu widerwärtig. Diesem | nicht eingetreten. Wann tritt denn dieser Zustand ein? In dem Maisers abhängig ist und Fein Dcawent He O E N gierungen noch gar nit elnaEbradt sind. J E Au E e Paus der Abgeordneten er h hat, Der Aba. [e L E, B ne, man so 7 S; / E a. | diesen Zeitpunkt der Einbringung der Vorlagen do zus Gt R 17. Sißung vom 19. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr.

fürwortet. Die Herren, die das bestreiten, kennen die Verhältnisse i l L i 1 U nicht. Die Linke hat in politisher Beziehung wieder ihre alten | Konservatismus sollte der Reichskanzler einmal einen Teil | Moment, wo die Voreinfuhr und die Vorversorgung ein Ende hat. reiherr von Hertling fordert \ doktrinären Forderungen wiederholt, so die Min sterverantwortlihkeit, | seiner Kutik zuwec den, statt uns Vorwürfe zu machen, daß wir einmal | Es handelt sih hier nur um die Vorräte, die fih der Konfument r verlanzte, die Km E Tollte e vamals geradezu zum Boykott auf, b O i die Aenderung der Geschäftêordnung und die neue Wahlkreiseinteilung. | für die Sozialdemokraten gestimmt haben. Der Neichskanzler hat an | eingelegt hat. Der Durchschnitt ist verhältnismäßig fehr ras lis die ‘Veraihwortlicbkoit en lo lange thren Abschied einreichen, | Wbwarten. Sonst kriegen wir vom Parlament immer zu hören (Bericht von Wolfs Telegraphischem B Die Ministerverantwortlichkeit paßt niht für unsere Verhältnisse und | der Zusammenseßung des NReichstagspräsidiums Kritik geübt. Jch | erreiht. Bler z. B. kann man sich ja auch gar nicht hinlegen. Auch System bedingt ja gar fei eingeführt jet. « 2/48 parlamentarishe | Deckung zu suchen sei eine Aufgabe der verbündeten Regt / Auf der Tages : Es läuft nur auf eine Parlamentsherrschaft hinaus. Alle diese Dinge | sehe nicht ein, weshalb er das nicht tun sollte; wir haben ja auch an | bei Tabak und Zigarren ist die Voreinfubr eine schr beschränkte. lebung, daß der Monarch bag Pete sungsänderung, es ist nur eine | und nicht dez Reichstages. Ih bin d 9 e, Ent er Tagesordnung steht die erste Beratung des sind Sachen, die die Macht der Sozialdemokraten verstärken würden. | der Beseßung der Ministerien Kritik geübt. Aber er ist doh darin | Deshalb wird der Beharrungszustand in sehr kurzec Zeit erreicht. eschehen ist, aus den Meh Ern, wie es Jegt in Bayern | darum lle man aud e urn de 0218 Aerselben Ansicht, und S CED Wassergeseßes. Sie (links) würden dies machen, und die Sozialdemokraten würden | zu weit gegangen, wenn er meinte, wir hätten cinen Vizepräsidenten | Sie rechnen zu dem Vergleih mcht hinzu, daß mit der steigenden anzler hat id) freilid i A E eeN „nimmt. Der Neichs- sp E diescm galle niht über die Deckungsfrage Minister für Landwirtschaft Dom den Nußen haben. In welchem Lande der Welt hat der Parla- | gewählt, der die bekannten Worte gegen das Königshaus gebrauht } Bevölkerung auch eine Steigerung der Zölle eintritt. Der Ertrag it Virtuosität verítande Bx U Partci identifiziert, ec hat es [precen, bevor niht die Vorschläge der verbündeten Regierungen | Freiherr von Schorl asl, Domänen und Forsten Dr. mentarismus nüßlich gewirkt? In England liegt der Parlamentarismus | hatte. Wir haben ihn doh nicht deshalb gewählt. Wußte denn der | der alten Steuer Tone eigentlih aoch wesentlich ther fein, als Saales zu sezen. Aker L T bt / ien sämtliche Stühle dieses | Ihnen vorliegea. Wir, der Herr Schaßsekretär und ih bab ; M )oremer: in den Händen zweier großer aristokratisher Parteien; Gngland kann | Reichskanzler, daß der Abg. Scheidemann die Worte gesprochen hatte? | veranshlagt war. PVéan müßte infolge der Volssvermehrung alle zuhter, der an ter Wand bi L M den Parteien wie ein Kron- angefangen, von der Erbschaftésteuer zu f reh L nicht Meine Herren! Der Ihnen vorgelegte Entwurf eines Wasser- hier nicht zum Vergleich herangezogen werden. Jm leßten Grunde | Ich glaube, sehr wenige von Ihnen hatten die Worte im Gedächtnis. | 5 Jahre 7 °%/ zushlazen. Jch habe alles in der „Vossischen Zeitung“ der Wand! nagen la W ; D die, Ratten an dem Haken nur erwidert auf die Bemerkunae ju reen, sondern wir haben | geseyes ist das Ergebnis langjährizer Beratungen und bezweckt, di muß die Sozialdemokratie an ihren etgenen Feblern und an der | Vielleiht wußten die Sozialdemokraten in diesem Moment | zahlenmäßig nachgewiesen. Es ergibt sich, daß die Steuern lange andlungen im péeudiichen E aas H der die Ver- in fans Me SOener ungen, die aus dem Hause gefallen sind, | Unzulänglichkeit des bisher geltenden Vedits ars ezwedckt, die Unzulänglichkeit ihres Programms s{chließlich zu Grunde gehen, denn | selbst niht, daß der Abg. Scheidemann diese Worte gebraucht hatte. | nicht das gebracht haben, was man erwartet hat, nicht nur die indirekten þparat hat wieder L O jaule v:rfolgt. Der Wahl- | Und haven das tun müssen, um zu zeigen, daß den verbündeten Regierungen | allein innerhalb dieses hohen H zu beseitigen, die nicht ihre Theorien, wie die Verelendungstheorie, find längst widerlegt. | Sie nehmen aber wohl nicht an der Person des Abg. Scheidemann, | Steuern, fondecrn auch die direkten, wie die Talonsteuer. Der Scheck- Vosadowéky den Wunsch ‘dus M: e fioniert, und wenn Graf | volle Freiheit in der Deckungsfrage offen bleiben muß. Antizipierte | selben & 025 diejes hohen Hauses, sondern auch außerhalb des- Mit zunehmender politisher Reife muß ein Rückshlag eintreten. | sondern an der Tatsache, daß er Sozialdemokrat ist, Anstoß. Jett | stempel hat vollständig Fiasko gemacht. (Zuruf des Abg. Grzberger: âtter vernichtet ees See hat. daß alle Walblflug- | Erörterungen über diese Frage fönnen die {wi i Perle He Gegenstand vielfaher Klagen und Beschwerden gewesen ist. Die Empfindungen und Ueberzeugungen, die in unferer Volksseele | kann man sih nit genug tun, uns antinational und revolutionär zu | Mendelssohn !) Na, ih wußte niht, daß Mendelssohn Mitglied ch simtliche Kreisblätte. H E mußten gleichzeitig nidt chláGtern. “und n ] 4 e chwierige Situation Die leyte zusammenfassende Regelung des Wasserrechts gab d Dabei waren die Herren vom Zentrum bereit, in das Prä- | dieses Hauses is. Es is mir interessant, daß Sie und Le ol v R E De ahlzeit vernihtet werden. E inöchte deshalb die dringende Bitte | allgemeine Landreht vom Jahre 1794 fÿ gad das ; inn das politishe Maßhalten in der Vertretung der | n das hohe Haus richten, die Kritik bis d ; ; Zahre 1794 für den Umfang der derzeitigen i / d ¡u dem Zeitpunkt auf- | preußishen Monarchie. Auch die dort enthaltenen Bestimmungen

7: gibt unter den Wählern der S ozialdemokraten sehr viele, die die fidium einzutreten, wenn der Abg. Scheidemann die Erklärung ab- Ihre Freunde ch4 e Information von 2 tendelsfohn beziehen, order ngen und der Inter en des Landes tfomme t di j ï us i i i i gegeben hâtte, zu Hofe gehen zu wollen. Wenn der Abg. Arendt Ste haben doch bei der Finanzreform nur vorübergehend den ohen cl die Lage kommt, ibren Standpunkt in der Viégie a Dar, S fein ¿ §4 s zt N : E ' n j bishe j i 2 : 5 i z i e 8 L n wer en. i er / t n T ! E, nach beschränkt auf

Ge DeLN die auf Mes D deus b weiten i E ad d Fi iht, fic steb Ñ Unsatii r L i bh ie is Sie bis Rekuni |

olfsfreisen gibt es nationale Empfindungen, die durch agt: Die Sozialdemokraten existieren für uns nicht, sie stehen außer- msayslempel bewilligt; nachher abec haben Sie die NReduzierung eßen? Das ift ; q C Ur internationale nicht werden unterkriegen lassen. Diese natio- | halb der Partei so stehen sie damit doh nicht außer dem Hause, | nicht vorgenommen, das war ja die neue Finanzreform des Reichs- gen muß: di S Tae O E a Ne o sich Meine Herren, s{ließliGh i will mich auf diese letzte S ; 141 :

und wir müssen mit ihnen rechnen. Auch in den Kommissionen | \haßsekretärs, Sie dürfen also für die Neform von 1909 die Umsaß- übernehmen, und da mußt du dich in aht Se f de Be merkung bes{hränken hat der Herr Abg Paasche a pw E der N Entwicklung. Es war selbstverständlich

2e L e A et} ay r Im Anfange des 19. Jahrhunderts einsegende wi /

S irtschaftliche

ra Empfindurgen werden v gte S der De» bat 0 S n B j s ea ie Rei A E

vôlferung aufflammen, wenn es #i um wichtige und große a on wiederho!t ein Sozialdemokrat den Vorsiß gefübrt. | steuer nur mit der Hälfte in Re nung stellen. Kurz, die neuen ‘ung von Ford ate Ml : S R Fragen handeln wird. Diese Stimmen werden dann bei den | Bismarck hat cinmal erklärt, er halte es für einen großen | Steuern haben nicht gebraht, was sie bringen sollten. Wenn Me die oilaldemokeatie nichi A eite E E S E Beweis für die Linksentwicklung des Liberalismus und namentlich | Aufschwung auch {on bald das Bedürfni ;

tattish2n Fehler, daß der Reichstag niht darauf bestanden hat, | Westarp meint, in der Nichtigkeit sei er mir über, so untershäß ferwunden; sie [lcbt von den Feblern ihrer G ; G er nationalliberalen Partei \{uldig geblieben. Meire H i V e edursnis zu einer Aenderung und

V Vos A rer Gegner, in erster Linie | eint, wir sollten Ld nit Borsten _Verren, mir | Erweiterung der Bestimmungen des preußischen Landrechts hervor-

en. Die Frage der | treten ließ, ein Bedürfnis, dem zunächst das Vorflutedikt vom

auch der Staat seine Autorität fest herstellen. Weiter ist not- | daß die Sozialdemokratie M q 110 Abatorduet i di Fel“ bee: Warat der Wertzuwachsst d nok N ellte, Wenn "geordnete | zu erinnern, die er bei der Beratung der Wertzuwachssteuer un Mokraten nidt m: : Berges Linksentwi ionalli if i P I R chte. Nachdem E Ed Dacidier ubert Lal Mess idt He Ce i is r | | t bon dem Zukunftestaat, von der D der | Linksentwicklung der Nationalliberalen ist auf ihren Parteitagen und ahre 1811 Rechnung zu tra Fs den Lasten und Pflichten der Geschäftsführung herangezogen werden, | war er sehr s s Ki der Reichst d Bundes l M Mit aneseffide Verner T Kathe: Menschenrehten der eihstags- und Bundes- nmlung in F ide ir ein Sozi nisse erreichen, wenn alle, tie auf dem Boden der Verfassung stehen, | Le : „U : e, j 1 Frankenhausen davon spra, erwiderte mir ein ozial- | links ¡u schieben. (Sehr rihtig! rets) Jhre animoïe F A : jeßt bessere Beziehungen zu England angeknüpft werten scllen, hat | Posadowsky. Etwas gewalttätig müssen die / uegnete ihm, ich würde das im Neichstage Bebel erzählen; ih (hie Frage dex | allgracin od M S E R Sendung Lord Haldanes mit gemischten Gefühlen zu betrachten, | nimmt, auf alle Fälle erscheinen. Es muß doch ein Mittel gefunden lten? „So'n Sthä'skopf in eigene m nicht.“ Ta / S werden zwischen einer unfoliden Finanzverwaltung, die immer Defizits e Sozialdemnk, ha'skopf, kennt sein eigenes Programm nicht. darauf an, die Tatsache zu konstatieren ist do ein Zeichen i dann wird uns der Vorwurf nit erspart werden, daß rotr es niht | glauben wir nicht recht. s l 1a je | Go gang fir ale nid, cine ging uner er vesditen Pro Falle scheint die Sache übertrieben za sein; wir wissen a noch gar *ertretern zu teil wird usw. Diese Umständ i Abg. Dr. Paascche (nl): Ih bedauere es, daß der Vor- " : | illi : is tali i 1er er fordert, oder wir haben tein Vertrauen, danu dürfen wir ihm au | diese Schiebungen bei der Entscheidung übec neu zu bewilligende n omm) stoff; auf diesem Nährboden erwachsen ihre Srfolge. | den Augen des . „Berli W / j ; ; . es . „Berliner Tageblatts* . (Heiterkei dch j ob die foaservative Partei nit so viel Verständnis hat, ihren Stand- j det emi f | e füt g gefunden. (Heiterkeit.) asserrecht herauszugreifen und sie in speziellen Gefeyzen zu regeln. » o , , 4 P e . ' a 2 langen, daß wir ihnen aufs Wort vertrauen und ihnen alles bewilligen. | zurüfbleibt, so beruht das unter anderem darauf, daß halt Wn in ließe, mit papiernen Anträgen, dann wäre thm Hintertür ofen gelassen. Mein Freund Junck hatte ganz ) / ; j che \ Daß manches fals beurteilt werden kann, wissen wir. Der Wehr- | Hauses, der das Wort gesprochen hat, daß das Deutsche n n Mend eros geleistet, wic haben jeyt in unserer Mitte prefs den Besch B za G em n F / resse, an den Beschlü i ch itli G s{lüssen, an den Besorgnissen hlreicher Partei- | nad “einheitliher Geseßgebung auf d ebiete des Wasserrechts.

fünftigen Wahlen von der Sozialdemokratie abfallen. Dann muß aber istärkste Part i Teile Miciadlit dad crbeblibe (de draudie, ior die Firiakeit zweitstärkste Partei neben dem | er seie Fixigkeit doch erheblih; i rauche bloß an die Firigkel Nert arte Lo F Al wendig, wenn eine solche Gefundung erfolgen soll, daß \ich die Dig det R A F L n f h p L E Getaiu g Een H elterungspolitik. Im Wahlkampf reden dite Sozial, der sozialdemokratishen Fraktion angehören, dann müsscn sie auch zu | bei der Kotierungssteuer entwickelt hat. Auch im falschen Zitieren Outtionsmitt Bi : S) l PO pg: l demokratie direkt und indirekt fördern. Ich verzweifle aber nit an l U erd E U: wie falsches Zitieren Aeu zu den un- ren (zu den Sogialdem t ale S Maldemokraten). D eine | U in threr Presse seit drei Jahren die Tagesfrage gewesen. Die | preußisGe Monar ; y dér Zukunft. Wir werden die Gesundung unserer inneren Verhält- | und gerade im Interesse einer gesunden Fortführung der Geschäfte | veräußerlichen ) L g : l nma! in einer Wäbler- | Jungliberalen haben sich ¡usammengetan, um die Partei weit ; e eine nicht unerhebliche Vermehrung s 1 sollten fich alle Parteien diesen Stantpunkt zu eigen machen. Daß | ratsmitgliedec gehört, einshließlih der gewesenen, wie Graf nofrat, das sei gar nit wahr, das sei eine Ecfind d isinni eiter nah | dur Gebiete erfahren hatte, die teils dem gemeinen Reit, teils dem e aniemiprereuic Mami Os, E Relrateoe Ne 1 g og ‘aa ia aus, Dal R L TAE. ps h „gewalttätig o Vers iebungen, , tz ib , eine Gcfindung der Freisinnigen. stellung gegen rets ih will die Gründ d die F : jondern zu mildern. (Gin liberaler Neichstagsabgeordneter hat na uns alle gesreut, aber wir haben ein gewisses Ne araur, die ie der Etat mit aus dem Extraordinarium ins Ordinartum vor- as getan, ; A i A i, È R 7 Prlunde und die Frage der | allgemein [t 5 : : A 1870 zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland mündig geworden set. | t : 1 Sialen Sie, Herr Abg. Bebel, was Sie mir ant- Berechtigung dieser Stellung nicht untersuchen, mir kommt a nur Dieièn Bu ü dd der wasserrehtlichen Verhältnisse. Wenn wir es nit fertig bringen, aus diesem Glend herauszukommen, | denn daß uns Albion Wohltaten ohne Hintergedanken anbietet, daran : l es demokratie lebt von den Fehlern ibrer G bon verschiedenen Landtagen der einzelnen Pro- r Vi l 1 Ich kann dem Abg. Grafen Posadowsky | hat, und einer übertriebenen Thesaurierungspolitik. Jm gegenwärtigen [erungepolitik, von der staatlichen Guttedtu d d Buradles der | das Bestehen dieser Bewegung in ihren Neihe i ; ; ; verstanden baben, für die Zukunft unseres Vaterlandes zu sorgen. nicht zustimmen, wenn er sagt: Entweder haben wir Vertrauen zu / ihren ofe Tft B, Sd in bei Lebt W en. Sie haben ja | Es gelang ihr aber nit, eine Einigung unter den verschiedenen P unserem Kriegsminister, dann müssen wir ihm auch bewilligen, was | nicht, wie unser Etat si definitiv gestalten wird. Jedenfalls müssen ete eseßgebung bieten d Vat trat inde un _Teßlen Wochen auch das wird Ihnen nicht ent- | vinzialständen herbeizuführen, und \ j e redner, ehe er die neue Erbschaftssteuervorlage gesehen hat, im Namen | er det ( Zünds en Nähr ratischen Agitation immer | gangen sein mit der Haltung der Partei ¡citweise selbst Gnade vor | kommenden Jahrzehnte darauf b T De N 1A Laune dee seiner Partei ein Niemals ausgesprochen hat. Wir wollen abwarten, | nicht die Geschicke unseres Heeres anvertrauen. Jch glaube, der Kriegs- | Steuern mit in Rücksicht Seiogen werden. Wenn der Kurs unjerer ommt man mit der Hebung des Mittelstand.s, ‘das ift ‘arauf beschränken, einzelne Materien aus dem i minister und der Marineminister würden selber niht von uns ver- | Anleihen hinter dem von Staaten mit ungleih geringerem Vermögen ¿neueste Panacee. Wenn vas Mittelstand E it 5 fs Ih will indessen von der hauptstädtishen Presse nit ; punkt zu ändern, wenn es sih um irgendwelche großen politischen igen, | : berub t | d n E Herr Abg. Paasche hat ihr, wie ih glaube, mi nit sprechen, der | Zu diesen Gesegen gehören das Privatflußgeseß vom 28. Februar 1843 Aufgaben handelt. Das Zentrum war vorsichtiger und bat sih eine | Wir sind als berufene Vertreter des Volkes dazu verpflichtet, ernst- | auswärtige Politik nicht allgemein tas Vertrauen gefunden geholfen. Aber tütige Ausbiltu des d anz besond E ch glaube, mit vollem Necht, eine | und das Deichgeseß vom 28. Sanuar 1848 U baft und gewissenhaft zu prüfen, was die Regierung uns vorschlägt. | Es war ein früherer Ministerpräsideut und ein früheres Mitglied dieses : F macht man niht mit Befähi e o4 cbitteis E 9 ge ganz vesondere Stellung angewiesen. Aber die Herren werden doch Mit dem Jahre 1866 f i : Z ret, als er jagte, ter lüdenlose Zolltarif müßte erst ) | / e d Aal L e Ex j er Mitt, | ® den Aeußerungen der Provinzpresse, speziel auch Ihrer Provi i Gebi M 1 vere Misrrtng, die, t L verein verdient die Anerkennung aller Parteiea, da er zur Stärkung | e:ne lou e getrieben habe. Dazu kommen die Vie A Forth! den ‘Kollegen Kerschersteiner, der auf dem Gebiete e f N AN doit aiebanen aas neuem der Wuns stärken inzelstaaten und der Kommunen, dazu kommen die sor rtbildungssulwesens geradezu Musterhaftes geschaffen hat. | vörstände, die Ihnen zugehören,“ nicht blinden Auges vorüb j übergegangen | “Aber damals, insbesondere nach dem Jahre 1870, rechnete man

dazu beitragen, die Reihen der Linken : zu ver- dient i! i : e G 7A IBenn ¿E Mes Me ei EeU E E f Naa Zu ee t. Wir es Fu O AGeR ane er ride, Halte h N E t at öglid e zu verzih¿en, so tun fie es, weil fie die schöne Spiritus- der naitonalen Arbeit, aller gewerblichen Arbeit, der land- | wädrenden hypotbekarishen Anleihen, die unsere Landwirtschaft auf- 2 Mit : Lp; : 1 ; j : | wirtshaftlihen sowohl wie der industriellen. Wenn mein Freund | nehmen muß; dazu kommt weiter der Druck, der auf den Anleihe- denn “eg (frelstandstreundlihk.it begreifen wir nur zu | sein. Meine Herren, aus allen diefen Tatsachen konnte, glaube ih, | auf eine reih8gesepliche Regelung, und wan beschränkte fi aus

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zentrale haben und die Konsumenten desto höher belasten werden.

sind uns, j ie Si j h E tam fanden „wollen, 1 del D Beobachter nur den Schluß ziehen, den diesem Grunde wiederum in der Hauptsache darauf, durch das b ; Bis a Le

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