1912 / 48 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

land und in ganz erheblichem Maße der Handel haben. Der niedrige Zollfay hat übrigens nicht in dem erwarteten Maße verbilligend auf die Gerste gewirkt; heute baben Gerste und Noggen annähernd denselben Preis. Daraus ergibt sih unzweifelhaft, daß der billige Zollsaß lediglich dem Ausland zu gute kommt, bei der Beseitigung des Zolles würde nur dem Auslande ein Gesckenk von 45 Millionen Mark gemacht, dec Preis würde aber nicht weiter heruntergehen. Die Aufhebung des Maiszolls würde gar keine Wirkung haben, aus den \chón vom Staatsfekretär angeführten Gründen: es fommt noch hinzu Kleie ist bekanntlich zollfrei —, daß Maisfabrikate in erheblichem Maße als Kleie cingeführt werden. Bei der Einführung des Kartoffelzols bestand nur die Absicht, angemessenen Schuß gegen die Einfuhr frühr- ifer Kartoffeln zu gewähren. Mit der vom Staatssekretär angekündigten Ausnahmemaßregel sind. wir durchaus einverstanden. Auch hier wird das Ausland den Nutzen haben, und der Kartoffelpreis wird dadurch nicht beruntergehen, aber der Ausfall wird nicht groß sein, und die Bevölkerung wird vielleicht au einsehen, daß die Maß- regel ohne Wirkung bleibt, ebenso wie in Frankreih 1898 dec Weizenpreis troß der Suspension des Zolles um keinen Frank beruntergegangen ist. Der Kartoffelpreis ist allerdings recht hoh, aber er ift auch in Deutschland außerordentlih verschieden, von allen Produkten des Engroshandels s{chwanken die Kartoffelpreise am meisten. Im allgemeinen dürfen wir sagen, durxh den Schußzoll selbst werden nur angemessene Preise crstrebt, darüber hinaus wünschen wir keine bohen Preise, aber die Produktionskosten müssen gedeckt werden, und der Landwirt muß bestehen können. Wenn Naturereignisse die Preise höher treiben; so stehen wir solchen Schicksale {lägen machtlos gegenüber, und die von der Linken vor- geschlagenen Mittel sind ebenfalls dagegen ohnmächtig. Wir sind gegen auch nur zeitweise Auftebung der Futte1ttelzöolle, begrüßen aber die zeitweilige Außerkraftseßzung der Zölle für vorjährige Kartoffeln.

Abg. Arnstadt (dkonf.): Gegenwärtig haben wir ganz gewiß eine Notlage, veranlaßt durch die Dürre. Heu, Klee und Futter- mittel find fast vollständig mißraten; wir müssen daher in stärkerem Maße Kraftfuttermittel anwenden, die Nachfrage danach ist außerordentlih gestiegen. Im Auslande ist völlige Mißernte an Mais eingetreten. Futtermittelzölle im eigentlihen Sinne des Wortes haben wir ja noch gar nicht. Auf einem Teil der Kraftfuttermittel, die wir für unser Mastvieh verwenden, liegt allerdings ein Zoll, der Gerstenzoll und dec Maiszoll, aber das sind doch Getreidezölle, und im Interesse unseres Getreidebaues müssen fie unbedingt aufrecht erhalten werden. Der Mais macht niht nur dem Hafer, fondern auch dem Brotgetrcide Konkurrenz. Wir müssen immer in Betracbt ziehen, daß es nicht nur einseitige NViehbhalter, sondern auch einseitige Getreidebauern gibt. Der etne muß für den anderen etntreten. Von der Linken wird immer be- hauptet, taß die einseitigen Viehhalter in erster Linie bäuerlihe Be- fißer und die einseitigen Getreidebauern die Großgrundbesizer sind. Fm Durch‘{hnitt wird bei den Bauern ein größerer Prozentsaß an Bieh gehalten, aber die Verhältnisse sind doch sehr verschieden. Wir haben weite Gegenden in unserem Vaterlande, wo die bäuer- lihen Besißer in übenwiegendem Maße den Körnerbau betreiben, ih erinnere nur an die Gerstenbauern in Mittel- und Süddeutschland. Die Einfuhrscheine und die Futtermittelzölle find zur Agitation be- nußzt worden, um einen Keil in die Interessengemeinschaft der Landwirtschaft hineinzutreiben. Die Aufhebung der Futter- mittelzölle hat keinen auderen Zweck, als eine Bresche in unsere Schutzollmauern zu {lagen und \s{ließlich den Frethandel herbei- zuführen. Aber immer mehr lernt man auch in den bäuerltchen Kreisen erkennen, daß die gefamte Landwirtschaft sich folidarisch fühlen muß. War es nicht beim Zolltarif der Bund der Landwirte, der für den Bauern eingetreten ist? Die Folge der Beseitigung der Futtermittelzölle wäre, daß die Neichskasse einen Einnahme- ausfall von 70 oder gar 80 Millionen Mark hätte. Womit wollen Sie diese 80 M llionen d cken? Wollen Sie vielleiht wieder eine neue Reichéfinanzreform mahen? Glauben Sie, daß der Preis dann auch nur um einen Pfennig niedriger werden wird? Die Fracht-

ermäßigung, die die Bahn derno!ledenden Landwirtschaft g- währt, fommt diefer auch n'cht zu gute, der Großhandel steckt fie in seine Tasche. Der „Vorwärts“ {reibt : Alle diese Maßnahmen bieten wohl den Groß- händlern und Greßabnehmern, nicht aber den Kleinbauern und Vieh-

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haltern, ganz sicher aber nit den Konsumenten irgend welche Borteile.

Als im vorigen Herbst bier der Antrag eingebraht war, daß der Zoll auf Gerste und Mais dem Vecbraucher direkt zurückvergütet werden sollte, haben aewisse große Firmen gleih in ihren Abschlußbedingungen geschrieben: Etwaige Ermäßigungen oder Beseitigung der Zölle zu unseren Gunsten! Der NReichskanzl.r hat mit Recht gesagt, daß der Vorschlag der Aufhebung der Zölle ein unanw: ndbares Mittel sei, das \chließlich nur agitatorischen Wert habe. Die Zolldiépenfationen seien sebr leiht d-r Anfang von Zollaufhebungen und dethalb ein außerordentlich gefährlihes Experiment. Die „Voisische Zeitung“ schrieb am 18 Februar, eine Aufhebung des Gerstenzolles Hätte wohl wenig Bedeutung. Was wollen Sie eigentlich mit Ihrer Interpellation, meine Herren auf der Unken? Wollen Sie etwa die Produktion günstiger stell n 2 Haben wir denn besonders hohe Viehpreise? Der Staatssekretär hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Schweinepreise außerordentlich niedrig sind, daß sie zurückgehen. A-ch die Rinderprei]se sind sehr niedrig, und gerade bei den gesteigerten Produfktiontkosten ist das schr mißlich. Der Bauer arbeitet bei der ganzen Viehhaltung mit Ver- lust. Den Nuten von nied!igen Zöllen würden nur die industriellen Mastanstalten habn, die wir \chon- in Hannover, Oldenburg und Holstein haben. Diese find ein großer Schaden für die kleinen Vieh- zuGter. Unter der Unrentabilität der Viehhaltung leidet unsere NVolksernährung. Wäre fie rentabel, so würden wir bald dahin fommen, den ganzen Bedarf im Inlande zu decken. Aber tur Fhre Vorscbläage wird das Geagenteil erreicht. Nun zum Kartoffel- ¿oll. Als Volksernährungsmittel kommt die Frühkartoffel nichi in Betracht, es ruht auf ihr nur ein Zoll von 1 4 für den Doppelzentner. Dieser Zoll if ja eigentli nur ein Finanzzell. Für die Einfuhr fommen eigentli nur die Niederlande und Rußland in Betracht. Fch möchte au hier darauf hinweisen, daß der Speisekartoffelbau in den Hänten der kleinen Bauern lieat, nur 12 2% der Speise- fartofeln werden von den Großgrundbesgern geliefert. In Frankreich hat man während des ganzen Jahres einen Zoll, niht nur einen Saison- zoll, und dafür baben auch tie Sozialdemok aten gestimmt. Gewiß haben wir abnorme Verhältnisse bei den Kartoffe!n, verhältnismäßig hohe Preise. Aber auch im Auslande sid die Kartoffelernten nicht besonders brillant gewesen. Gs ist au zu berücksihtigen, daß wir im lezten Jahre recht wenig Kartoffelkcankbeiten ghabt haben, daß zu Brennereizwecken 1911- noch lange nit soviel Kartoffeln verwendet worden find, wie in anderen Fahren. Man fann annehmen, daß mindest ns 90 Millionen Doppelzentner Kartoffeln weniger zu Brennzwecken ver- wendet wurden und 10 Millionen wrocniger zur Stärkefabrikation. Fcch glaube nicht, daß die Kartoffeln bedeutend teurer weiden, weun erst die Mieten geöffnet werden. Gegen die Aufhebung des Kar- toffelzolls haben sich auch tie Großhändler ausgesprohen. WPéan fürchtet, daß minderwertige russische Kartoffeln eingefükrt und zur Saat verwendet werden, was für die Konsumenten bedenklih wäre. Es wäre auch nach unserer Meinung bedenklih, den Kartoffelzoll aufzuheben, eine Verbilligung der Kartoffeln würde dadur ch jedenfalls nit erreiht werden. Den Borteil wlirde nur der Händler haben. Was follen denn diese Fntkerpellationen für einen Zweck haben? Man sagt, sie seien bauerafreundlich. Nein, wir feh-n darin nur den Effekt, die Neichskasse zu schädigen; nit eine Preissteigerung würde herkbei- geführt werdèn, sondern eine Schädiguna der Landwirtschaft. Man will damit einen Sturm auf unsere Schußtzollpolitik eröffnen. An dem Festhalten an unserer bisherigen nationalen Wirtschaftspolitik haben aber alle Erwerbbstände ein Jnteresse, nicht nur die Landwirt- schaft. / i / H

Abg. Wamhoff (nl.): Wir wären bereit, eventuell für eine Suspendierung des Maiszolles bis zur Häfte einzutreten; nah den Ausführungen des Staatssekretärs müssen wir diefe Frage als eine offene behändeln. Einzelne meiner Freunde waren auch für die Suspendierung des Gerstenzolles, die überwiegende Mehrheit der

Fraktion \priht sich aker dagegen aus. Aus der bestehenden Schutzollpolitik einen Stein auszulösen, find - wir nicht gewillt. Der ganze Zolltarif is ein System gemeinsamer Arbeit von Industrie und Landwirtschaft. Fielen die Geireidezölle, so müßten auch die Industriezölle fallen. Unter den bestehenden JIndustrie- zöllen hat ein großer Teil der deuts%en Industrie einen ganF ungeahnten Aufshwung genommen. Die Lanèdwi: tschaft hat unter dem Preisdruck jahrzehntelang gelitten. Est unter dem neuen Tarif von 1802 geht es -ihr wieder besser. Der Preisdruck war zum Teil die Folge dec riesigen Herabsetzung der Gisenbahn- und besonders der Schiffsfracbten; da konute die Landwirtschaft mit dem Auslande nicht gleichen Schritt halten, und da mußte ein maßvolles Schußzzoll- \ystem Abhilje schaffen. Für ein , solches maßvolles SchußzoU- \ystem treten wir nah wie vor cinmütig ein. Wir haben nun heute gehört, daß der Bundesrat geneigt ist, auf kurze Zeit in eine Suspendierung des Kartoffelzolls zu willigen. Wir stehen auf dem- selben Standpunkt, daß die Lage des Kartoffelmarktes und die Tatsache der Teuerung, die Klagen weiter Kreise der kon- sumierenden Bevölkerung diese Maßnahme erfordern, und wir be- grüßen es, daß die verbündeten Regterungen dem nicht widerstreben. Der Abg. Bock scheint mir den Abg. von Arnim nicht ganz rictig verstanden zu baben. Ob das anfangende Jahr ein teures Jahr werden wird, weiß noch niemand zu sagen; auch der Abg. von Arnim hat nur davon gesprochen, daß wir wohl au in diesem Jahre mit Futtermangel zu rechnen haben werden. Wir wollen beffen und wünsch:n, daß das anfangende Jahr dech ein gesegnetes werden möge.

Abg. von Grabski (Pole), der hierauf das Wort erhält, ist niht anwesend.

Abg. Stubbendorff (Nv.) {ließt sich den Bedenken an, die der Aba. Arnstadt hinsichtlih der Einfuhr der mindtrwertigen rufsis{hen Kartoffeln gemacht ‘hat, stimmt aber im übrigen auch der von der Regierung angekündigten Maßuahme zu. Für die Suspension der Futtèrmittelzölle sei seine Partei nicht zu haben. Die Landwirtschaft würde nihts davon haben, ebensowenig wie si- im großen ganzen einen Vorteil von der Herabseßung der Futtermittel- frachten gehabt hätte; dort wie hier hätte der Handel den Löwen- anteil des Vorteils gehabt. WVerantwortlich für die gegenwärtigen unglücklichen Verhältnisse set niht das Schußzollsystem, fondern es seien die elementarcn CGreignisse, die das vorige Jahr gebracht hätte. Teure Preise seten weder für die Produzenten noch für die Kon- sumenten nüßlih:; die Landwirtschaft könne cin Interesse nur an normalen und stetigen Preisen haben.

Abg. von Grabski (Pole), im Zusammenhange auf der VFournalistentribline {wer verständl'ch, schetnt sih im Interesse der Arbeiter für eine zeitweilige Aufhebung des Kartoffelzolls und für cine Berücksichtigung der Brennerciinteressen auszusprechen.

Abg. Dr. Will - Straßburg (Zentrumselsässex) suht nach- zuweisen, daß alle vorgeschlagenen Mittel zur Beseitigung der teuren Preise nur dem Zwischenhandel, nicht dem Konsumenten zugute fommen. Selbst die Aufhebung des Oktrois in Straßburg habe feine Ermäßigung der Vieh- und Fleischpreise zur Folge gehabt.

Hierauf wird um 51/5 Uhr die Fortsezung der Besprechung der Juterpellationen auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Laudtag. Haus der Abgeordneten. 19. Sißung vom 21. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber: den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus- haltisetats für das Rechnungsjahr 1912 und zwar die Besprechung des Etats der Justizverwaltung fort.

Bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Ge- halt des Ministers“, bemerkt

Abg. hmer (kons.): 54 Millionen Mehreinnahmen bei der VFustiz find wohl auf das neue preußische Gerichtskostengeseß zurück zuführen. Es wäre sehr interessant, genau nahzurechnen, wieviel die Justizpflege eigentlih kostet, und wie sih die Kosten verteilen. Aber das hat keinen großen Zweck: an der Tatsache, daß die Justiz Geld kostet, ist nihts zu ändern. Was nun die Ausbildung der Neferendare betrifft, fo hat der Justizminister mitgeteilt, daß die aus Universitätslehrern und praktis{hen Jurist.n bestehende Kommission im Sommer getagt, aber bei der Verschiedenheit der Meirungen zu einem endgültigen Ergebnis nicht gelangt sei. Der Justizminiiter ist felbst zu dem Ergebnis gekommen, daß auf den Uni- versitäten Einleitungsvorlesungen zu halten seien, damit die jungen Leute erführen, welhe Aufgaben die Nechtswissenschaft hat, was die jungen Juristen wissen müssen. Es jollte bei den entsprechenden Disziplinen weniger auf technische Fragen, auf die über- flüssigen geschichtlichen Daten als auf Psychiatrie, National- óofonomie und Sozialwissenshafi MNücksiht genommen werden. Ob die Einrichtung praklisher Kurse für die Vorbilduna der Referendare unter Zuziehung geeigneter Nichter einen großen Erfolg haben wird, erscheint mir zweifelhaft. Ein großes Entgegenkommen ist bisher jedenfalls nicht zu spüren gewesen. Auffallend ist es, daß sebr häufig Meferendare bei ter Darnellung eines Tatbestandes geradezu versagen. Sie sind außer stande, eine Sache klar, geordnet und knapp darzustellen; es scheint ihnen eine richtige Ausbildung in der deutschen Sprache zu fehien. Der Minist:-r will den Assessoren reichlich Urlaub erteilen, damit sie fich weiter bilden können, nit solchen Urlaub, der dazu dienen soll, Geld zu vertienen. Damit fönnen wir alle cinverstanden sein. Wir können überhaupt den groß zügigen Plan des Ministers für die Ausbildung nur billigen. Es ist auch eine weitere Ausgestaltung der Fortbildungskurse in Aussicht genommen, und auch ältere R'chter sollen daran teilnehmen. Die Vermehrung der Nichterstellen hängt mit der Kompetenzverschiebung bei den Gerichten zusammen; es ist seit 1908 infolgedessen ein erheb- liber Rückgang der Landgerichteprozesse eingetreten, wir wünschen aber die Ve1 mehrung der Stellen in einem angemessenen Tempo. Auf eine Aenderung der Zivilprozeßoidnung und Stratprozeßordnung ist vorläufig noch nicht zu rechnen; wir müssen uns also in Preußen bei der Stellenvermehrung danach richten, und wir müssen deshalb den Grundsaß weiter ausbauen, taß, was billiger von unteren Stellen atleittet werden fann, den höheren Stellen abgenommen wird. Den Gericht1creibern ist bereits das Kostenfestsezungsverfab1en übertragen, und es sind keine Klagen darüber laut g worten, Wir könnten auch einen Teil der Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Gerichtsshreibern übertragen. Unser Bundesstaat Sachsen ift bereits damit vorgegangen. Auch die Beurkundung mancher Rechts geschäfte, ein Teil der Grundbuchsahen und dec YNegistersührung könnte von den Gerichts\{reibern eiledigt werden. In der Praxis übernehmen aub |\chon vieifach die Gerichtsschreiber manhe Täligkeit des Nichters. Es liegt au im Interesse der Bevölkerung, daß sie sich dirett an den Gerichtsschreiber wenden fann. Wir find tamit einverstanden, däß der Minister den MNichtern außerhalb der Gerichtsferien Urläub bewilligen will, es müssen aber auch zur Ent- lastung der Nichtêr während der Ferien Hilfskräfte herangezogen werden. Als eîn Uebelstand wird es empfunden, daß die Nichter oft von ihrer BVersezurg oder Beförderung zu kurze Zeit vorher Kenntnis erhalten, sodaß fie ihre Wohnungen nicht rechtzeitig kündigen können. Der Etat sieht 179 neue Stellen für Gerichtsshreiber vor; aus der Mitte der mittleren Beamten find verschiedene Wünsche an uns berangetreten, die wir bei den darauf bezüglichen Petitionen besprechen werden, wir möchten aber {hon jegt eine Besserst:llung der Bureau- hilfsarbeiter der Justiz befürworten. So werden wir auch Petitionen der Militäranwärter und Kanzleigehilfen besonders behandeln müssen. Das Kanzleiwesen ist in lebter Zeit etwas stiefmütterlich behandelt worden und muß neu geregelt werden; daran muß aber festgehalten

nur”

werden, daß die Kanzlistenstellen den Militäranwärtern vorbehalten werden. Die Verwaltung der Gefängnisse können wir im allgemeinen nur billigen, fie kommt mit verhältnismäßig wenigen Beamten aus. In den größeren Gefängnissen empfinden die Gefangenen die Strer ge der Behandlung unangenehm. ine eigene Sache ist die Erstattung der ärztlihen Sachverständigengutachtèn ; besondérs oft müssen die Aerzte ein Gutachten darüber abg ben, ob ein Angeklagter bei Be- gehung der Tat in einem Zustande sich befand, der die freie Willens- bestimmung aussch{chloß oder verminderte. Wenn da Fehler vorkommen, so muß die Justiz auébaden, was die Medizin verschuldet. Sehr oft widersprehen sich die Gutachten, und die Obergutachten bringen auch feine Klarheit. Ich erkenne an, daß mancher Fortschritt auf dem Gebiete der gerihtlihen Medizin erreicht ist, aber wir müssen dahin fommen, daß j. der Landgerichtsbezirk einen Gerichtsarzt hat. Wir müssen dringend eine bessere Pflege der gerichtlichen Medizin und der damit zusammenhängenden fozt.len Medizin fordern. Kritik ist für je/en Staud gut. Auch der Nichterstand ist im allgemeinen nicht so empfindlich gegen Kritik, er hat kein so weites Bedürfnis nah Lob und Anerkennung, wie man manchmal, anzunehmen scheint. Man hört aber glückliherweise mehr anerfennende als absprechende Urteile. Das verdanfen wir, Gott sei Dank, dem Geiste der preußischen Beautenschaft.

Abg. Ma (Zentr.): Gegenüber 1911 sind dfe Einnabmen um 64 Millionen höher veranschlagt. Die Ausgabensumme von 36¿ Mil- lionen erscheint auffallend hoch: allerdings haben wir {on im vorigen Jahre 31 Millionen Mehrausgaben gehabt, sodaß jeyt nur eine Steigerung von 54 Miliionen vorhanden ift. Jch möchte den Wunsch aus\prechen, daß die etatsmäßigen Amtsanwaltsstellen vermehrt werden. Manche kleinen Verwaltungen find jeßt außerordentlich belastet. Mit befonderer Freude begrüße ich, daß nah dem neuen Etat wieder eine Anzahl von Dienstwohnungen gebaut werden soll. Gerade die Dienstwohnunyen der Amtörichter an den kleinen Orten sind das beste Mitiel, um die Amtsrichtec an die kleinen VDite zu fesseln. Das Vertrauen der Bevölkerung zu dem Amtsrichter wird viel größer, wenn der Amtsrichter längere Zeit an dem Orte tätig ist, sodaß er ein wohlwollender Natgeber für die Bevölkerung wird. Mit der Verminderung der Reisekosten ist zwar die Justiz- verwaltung dem Wunsche des Abgeordnetenhauses entgegengekommen ; aber diese Verminderung hätte niht zu weit gehen dürfen. Der Ministerialbes{luß läßt schon die Festseßung von Pauschvèrgütungen zu, die oft nur die Hâlste der gewöhnlihen Reisekosten aus- machen. Die Justizverwaltung geht aber noch unter diese Pausch- vergütungen herunter. Zu bedauern ist es, daß bei allen andereu Ber- waltungen keine Verminderung der Reisekosten herbetgeführt worden ift. Zur Erhaltung der alten Justizaebäude muß eine größere Summe ein- geitellt werden. In jedem kleinen Ort kann man mit größter Sicherheit an- nehmen, daß das sclechteste amtliche Gebäude immer das Amtsgericht ift. Fch erkenne gern und mit Dank an, daß der Justizuiinister viel für die Nichter getan hat, und daß er bestrebt ist, eine Gleichstellung zwischen den Richtern und den höheren Berwaltungsbeamten her- zustellen. Der Titel Justizrat müßte auch für Amts- und Landrichter eingeführt werden. Auch bei der Generalordenskommission müßte der Justizminister dahin wirken, daß die Richter ebenso einges{ätßt werden wie die übrigen Staatsbeamten. Ießt hat man den Ein- druck, als ob die Richter zu den mittleren Beamten gehörten. Der Minister ist für jede Erleichterung der Arbeit der Richter ein- getreten, für Anschaffung der Schreibmaschine, des Telephons, die An- wendung der Stenographte, die Zulassung von Diktaten usw. Jn den unteren Instanzen scheint aber zu viel Widersland dagegen geleistet zu werden. Es gibt immer noch Gerichte mit vier Richtern, wo keine Schreibmaschine vorhanden ist. Auch tas scheint vielen Landaerichts präfidenten niht bekannt zu fein, daß der Justizminister sh für einen Beginn der Ferien vor. dem 17. Juli und ein Aufhören nach dem 15. September ausgesprolen hat. Der Justizminister würde fch den Dank aller Nichter erwerben, wenu er den Ferien- termin vom 1. Juli bis 30. September ausdehnen würde. Jeder Ober- lehrer hat 12 Wochen Ferien im Jahre. Es müßte jeder Richter vier Wochen Ferien voll erhalten, und zwar -ungetrennt. Die Be- fimmung, daß der Notar auf jede Stempelmarke einen ganz langen Kafsationsvermerk eigenhändig {reiben und unterschreiben muß, wird als- eine große Belästigung, als ein bureaufratischer Zopf empfunden. Dieses . Verfahren ift eine große Belästigung und unnüße Zeit- vers{wendung für die Notare, und das Vänisterium wird nicht be- baupten können, daß es zweckmäßig ist. Da? gleiche gilt von dem Verlangen der eigenhändigen Bemerkung: „Der Stempel ist ver- braucht.“ Mit der Reform des juristishen Studiums hat sih im leßten Sommer eine Kommission eingehend beschäftigt, und es sind so viele Meinurgen wie Köpfe, vielleicht noch einige mehr gewesen. Die Borschläge des Miniiters haben im allgemeinen die Billigung der Kommission gefunden, eine grundlegende Umwälzung des Studiums \ôl jedoch nicht stattfinden, es soll nur in Einzelheiten verbessert werden. Der junge Student foll zunächst durch eine Einleitungs- vorlesung erfahren, wozu er überhaupt die Rechte studiert. Im praktischen Studium follen die Studenten dur Rede und Gegenrede aeubt werden, und fie sollen eine größere Freiheit in der Auswahl der Yorlefungen haben. Von der Geschiklichkeit des Ginzelrichters hängt es ab, ob der Referendar, den er ausbildet, etwas Tüchtiges l: rnt und Aust und Liebe zum Berufe gewinnt. Ich meine, daß der Ne'erendar sich nicht bloß die großen wirtschaftlichen Betriebe ansehen foll, fondern auch die kleinen, die Handwerksbetriebe, die Bauernbetriebe usw., denn diese sind es gerade, mit denen er im praktischen Leben viel zu tun hat. Zur Ausbildung. der Assessoren in allen Betrieben des praktischen industriellen Lebens, auch im Auslande, will der Minister jedem einzelnen Assessor einen langen Urlaub erteilen ; cs ift zu wünschen, daß die Assessoren auf diese Weise reiche Lebens erfahruungen gewinnen; wenn dies mit Erfolg geschieht, wird der un- günttige Nuf unserer Juristen in bezug auf die Ausbildung vershwinden. Nicht zu billigen is die Bevorzugung der fogenannten Prädikats- assessoren. Der Minister hat uns gesaat, daß er bei der Anstellung und Beförderung nicht b sondere Nückfiht auf das Prädikat „gut“ nehmen wolle. Das Prädikat „gut“ darf ficherlih niht ganz ab- geschafft werden, aber es darf nicht allein an exster Stelle bei der Auswahl aus\{chlaggebend sein, damit die übrigen in bezug auf das Fortkommen in ihrem Berufe beruhigt sein können. Der Einzelrichter foll ein Urteil über den Assessor abgebeu, aber das ist vielfah ganz unmöglich, denn wenn der Assessor den Ginzelrichter vertritt, kommt dieser überhaupt während der ganzen Zeit nicht mit ihm in Be- rührung. Es ift aber sogar ein gediucktes Formular für die Beurteilung der Tätigkeit der Assessoren seitens der auffihtführenden Amtsrichter über folche Provisorien vorhanden. Wie stimmt dás mit den deutlichen (Erklärungen d.s Ministers überein, daß er dieses Verfahren nit billige? Das Urteil des Aufsichtérichters über den Ussessor kann z. V- durch persönliche Differenzen oder auch dur polttishe Rücksichten beeinflußt werden. Wenn aber einmal ein Bericht übr etnen Assessor eingefordert wird, dann verlangen wix, daß - der Asse]]or Swublick in diesen Bericht erhält. Ueber die Gerichtssekretäre will ih jeßt nicht sprehen, empf: hle aber dem Minister den Wunsch der Unterbeamten, mit den Sicherhßeitsbeamten gleibgestellt zu werden. äFnsbesondere müssen die Unterbeamten gegen die Ausschreitungen der Gefangenen geshüyt werden, Möge der Minister unsere Wünsche 11 Crwäguug ziehen. i

Abg. Dr. von Campe (ul.): Es gibt au weltsremde Laien, wie es weltfremde Richter gibt. Diese Latten mögen sich wunden, daß die Justizverwaltung alljährlih mit neuen Richterstellen kommtk, aber wir sind mit der Zahl der Richter noch. gar nicht im Ve- harrungszustaude angekommen, und {on die Bevölkerungszunahme von jährlich 1} 9/% bedingt ohne weiteres eine Zunahme der MNichter- stellen. Danach würden alljährlih 75 neue Stellen das Normalmaß der Vermehiung sein. Aber dir cine solche mathematische Be- rechnung wird man den Verhältnissen uicht gereht, denu die Be- völferungäzunahme findet vorwiegend in den großen Städten und Sndustrieorten statt, und dort ist also die Zuuatme der riht.rlichen Geschäfte weit größer, als dem Prozentsaß von 14 entsprechen würde. Dazu kommt, daß alljährlich eine ganze Anzähl ‘neuer Gesetze deim ichter neue Aufgaben zuweist ; z. B. haben unsere Alters- und

validitätsversiherungsgescßgebung sowie andere Geseße eine Fülle neuer Sachen gebracht, die der Aburteilung harren ; auch unsere auf- strebende Industrie schafft neue Verhältniße, in denen sicz der Richter noch nicht ohne weiteres zurechtfindet. Das Gericht" in Hildesheim an dem ih angestellt bin, hat berechnet, daß 10% unserer Zivil: prozesse in der bei uns neu aufgetretenen Kaliindustrie entstehen. Diese neuen Aufgaben machen natürlih dem Nichter zuerst Schwierig- feiten und bedingen eine Geschäftézunahme weit über den an fi {on gebotenen Prozentsag - hinaus. Trotzdem ist der Andrang nach dem Richteramt noch weit größer, so groß, daß die Justizverwaltung vor grozgen Schwierigkeiten teht. Jh erkenne an, daß der Minister dieser Aufgabe möglichst entgegengekommen is und auch mit weitgehender Milde die Assessoren behandelt. Aber es ist doch sehr hart, wenn Assessoren nach dreißig und mehr Jahren einen blauen Brief bekommen. (s ist wün]chenswert, hier {on früher einzuseßen. Je früber der junge Jurist darauf hingewiefen wird, daß er in dem Beruf nicht darauf rechnen kann, sein Brot zu finden, desto besser isl es. Es muß also erwogen werden, ob man nicht s{on in der Referendarzeit eine derartige Ginrichtung treffen kann. Ein Mann, der zwölf Jahre in seinem Amt gearbeitet hat, kann sonst für sein ganzes Leben un- glucklih werden. Wir haben hier ein Stück der sozialen Frage, die wir niht nur in der Arbeiterschaft, sondern auch in den höheren Ständen finden. Vtelleiht können {hon durch die Schuldireftoren die jungen Leute auf die Chancen hingewiesen werden: es geschicht das ja auch. Es wird z. B. vor dem Lehrerberuf gewarnt usw. Da müßte jede Verwaltung mit der Kultusverwaltung in Verbindung treten, damit nicht zu viel Menschenmaterial in die éin zelnen B rufe Hineinkommt. Aus diesen überflüssigen Kräften zieht nachher die Sozialdemokratie wieder ihren Vorteil. Dem numerus clausus teben erbeblihe Bedenken gegenüber. Der frühere Minister hatte durchaus ret, wenn er sagte, es wäre geradezu ein nobile officium der Justizverwaltung, alle Elemente, die fich dazu eignen, für den höheren Staa'sdienst vorzubilden. Es ist das eine gewisse demokratish? Tendenz, der die Juitizverwaltung durchaus ge recht werden 1nuß. Ste wird allerdings diese Tendenz durch andere Anschauungen zu paralysieren haben. Die Prädikatsassessoren haben sich in der Praxis bewährt. Derartige Maßnahmen werden weit mehr dafür sorgen, die besseren Elemente zu behalten, als die Titelfrage wenn ih auch anerkennen will, daß dieser éFrage cine gewisse Be- rechtigung innewohnt. Wenn der Amtsrichter oder Landrichter mit dem 60. Lebensjahre Geheimrat wird, dagegen der Me- gierungsrat mit dem 50. Jahre, so tritt doch das Gefühl für ten Richter auf, daß seine Leistungen niedriger bewertet werden, als Leistungen in einem anderen Ressort. Ih würde es begrüßen, wenn die Justizverwaltung einmal der Frage näher 1reten wollte, woher es kommt, daß si die Oberrealschul- abiturienten nicht so für das juristishe Studium bewährt haben wie die Gymnafsial- und die Realgymuasialabiturienten. Vielleicht fönnten dadurch der Kultusverwaltung gute Fingerzeige gegeben werden. Wenn die Kommission für die Neform des juristischen Studiums ein Jahr lang getagt hat, ohne daß cine Einigung erzielt worden ift so zeigt das doch, daß es sich hier nur um Ansichtsfragen handelt. Da follte doch einmal der Minister durchgreifen. Die Freiheit des ÜUniversitätsstudtums soll man dem jungen Mann nicht nebmen. Ich freue mich, daß die Klagen über die Weltfremdheit der Ntchter anscheinend im Verschwinden begriffen sind. Der Weg, den der Minister gewiesen hat, ist wohl der durchaus richtige. Aber auch hier sollte der Saß gelten: non multa, sed multum. Der Abg. Maiß ijt in Jelnen Forderungen da zu weit gegangen. Wenn ein Assessor einen einzigen Betrieb kennen lerat, so ist das besser, als wenn er zwanzig Betriebe nur oberflächlih kennen lernt; ih begrüße es, daß der Minister da Urlaub erteilt, auch wenn der betr. Assessor honoriert wird. Das Einpaukerwesen läßt ih fehr gut ver- meiden. Ich habe kein einziges Einpaukerkolleg gehört. Fn den Zeitungen befinden \sich oft Anzeigen, daß Eramensarbeiten geltefert werden. Ich würde es sehr bedauern, wenn Juristen jolhe Mittel benußen. Wer solche Mittel benutzt, zeigt eine derartige Unreife, daß er für einen folchen CGhrenberuf, wie den NRichkerberuf, nicht zu gebrauchen ist. Ob die Klagen über langsame Prozeßführung auf die Richter, die Anwälte oder auf die Geseke zurückzuführen find, will ich nicht untersuchen. So wie in dem Metternih-Prozeß darf es nicht weitergehen, daß zeugen über Angelegenheiten, die für den Prozeß - ganz gleichgültig sind, ausgequetscht werden. Darauf ist vielfah die Zeugenscheu jurüczuführen. In der Presse wird oft über Sensationsprozesse in recht fensationeller Weise Bericht erstattet. Wenn man in den Zeitungen [test „Wieder: ein Zusammenstoß des Verteidigers mit dem Gerichtshof“ usw., so ist das in hohem Maße zu bedauern. Je \ahlicher und ruhiger, je weniger theatralisch und je weniger für eine Wirkung nach außen hin ein Prozeß geführt wird, desto besser. Ich möchte den Minister fragen, ob es nicht möalich ist, fest- zustellen, in welher Weise diesen etwas eigentümlihen Berichten in den Zeitungen entgegengewirkt werden fann. Die Zuschüsse für die Julskizverwaltung sind außerordentlich verschieden. Wenn die Fustizverwaltung überall unter solchen Verhältnissen arbeiten wurde wte in Cöln, fo würde fih der Zuschuß der Justizverwaltung um 25 Millionen verringern ; würden überall so viel Zuschüsse nötig sein wte in Marienwerder, so würde sih der Zushuß um 33 Millionen erhôhen. Das bedeutet cine Differenz von 58 Millionen. Die Justiz- verwaltung muß den Ursachen nachgehen, damit der Östen wirtschaft- licher arbeiten fann, ebenso wie der Westen. Die Justizverwaltung

wide dabei fiher recht gut arbeiten. Abg. Viereck (freikons.): Die Fesistellung, daß die Zahl der \lirlèprudenz Studierenden abgenommen hat, würde sehr erfreulich sein. tbergroße Zahl der Assessorenanwärter muß unbedingt vermieden werden. Ich unterstüye die Anregung des Borredners, daß man die Lntscheidung, ob jemaänd bei feinem Beruf bleiben kann, {hon früher E Ver Peinister hat den Grundsaß aufgestellt, daß nit die Rüdsicht auf das Alter, fontern die auf die Leistungen maßgebend sein foll. Dieser Grundsay ist entschieden zu begrüßen, denn das Znteresje ist in erster Linie maßgebend. Das System des

allgemeine Prädikatsassessors muß aufrecht erhalten werden, wenn au die Be- sWiguna allein niht ausshlaggebend ift, sondern auch das Pflicht- A Ih möchte den Minister bitten, die befähigtsten wsestoren borzugsweise zunächst bei kleinen Amtsgerichten an- zustellen. Auf den Assessorenparagraphen will ih nicht zurückkommen, denn er it abgelehnt worden; aber das möchte ich doch zu bedenken seven: wenn auf der einen Seite einem Assessor nach fünf oder lehs Jah en die Eröffuung gemaht wird, daß er -niht geeignet ill, und auf der anderen Seite diese Eröffnung gleih beim &Crxamen Fat wird, so scheint mir doch der letztere Weg viel besser zu sein. Ne wird man nicht ganz über seine Befähigung entscheiden gen inan wird abwarten müssen, wie er sih in der Praxis bewährt. “er In allen Fällen, wo man s{hon in der Neferendarzeit die Ueber- A u Gapougen hat, daß ec sh für einen Richter oder Staats8- A k ni M Uel, wird es gut sein, wenn die Eröffnung son sofort bitten n 7 isefsorexamen „gemacht wird. „Ih möchte den _Minitter A (A Grundsätze über die Ausbildung der Assessoren zu wen Zurisken, die er {hon in der Kommission vorgetragen hat, und ) H Mig ßerordentlidh „begrüße, hier noch elatal darzulegen. Ñ ligung in ae e E JOA Y den Be- teilgenomme A A A E s Le ih veranlaßt S uh e der Assesso n. Vas Programm des Ministers für die Ausbildung Ae ist neu und glüdli ; von Bedeutung ist au die Be- M 19 der zslessoren bei Rechtsanwälten, denn gerade dort Örößen [m A Beziehungen „des praktischen Lebens kennen lernen. jungs Jücith legen meiñe Freunde auf die Charafkterfestigkeit des junden Rie en. Die Revision der Notare darf nicht von zu dw a ern vorgenommen werden. Die Bürgermeister wünschen

unf na ouvallôgesGüflen befreit zu werden, ich unterstüpe den auf die Q nahe aber doch darauf aufmerksam, daß manche Bürgermeister nh. Ffir ahnen aus ihrer Lätiykeit als Amtsanwälte angewiefen Den Wi „BVlenstwohnungen muß noch mehr Sorge getragen werden. n Wunsch der Justizsékretäre möchte ih unterstüßen, es könnten

schriften u. dgl., übertragen werden, Ich bedaure, daß die Gleich- stellung der Gerichtssekretäre und der Stäatsanwaltschaftesekretäre mit den Verwaltungssekretären noch immer nicht erreicht ist. Die Militär- anwarter, die das Gxamen gemacht haben, follten möglichst bald etats- maßtg als Kanzlisten ange|tellt werden. Das neue Wohnungs8geld- zuschußgeseß bestimmt, daß die Beamten in den deklassierten Orten ihren bisherigen Wohnungsgeldzushuß weiter beziehen, bis fie eine Gehaltszulage erhalten. Das ftellt fih für manche Unterbeamte so unglülich, daß, wenn sie z. B. eine Gehaltszulage von 70 M4 erhalten, diese völlig durch den Wegfall der Differenz des früheren Wohnungs- geldzuschusses aufgewogen wird. Möge die Justiz auf ibrer Höhe bleiben und sich das Vertrauen erhalten, tas sie verdient! ; __ Abg. C asfel (fortschr. Volksp.): Zu bedauern ist die Er- böhung des Zessionsftempels um 150 9/9 und des Beurkundungsstempels um 100 0 0; dieje Härte hat sich in der Bevölkerung sehr {stark fühlbar gemacht. Jch schließe mich dem an, was ‘der Vorredner über die Oeeveaifen und die Justizsekretäre gesagt hat. Die Just iz- erwaltung ift auf die Treue und Beständigfeit der Unterbeamten an- gewiejlen, und dieje müssen daher in threr Stellung gesichert werden. Cbenso wünsche ih, daß die St-llung der Sekretäre gehoben wird; S Bedeutung ibrer Tätigkeit verdienen diese Beamten die Vleichstellung mit den Verwaltungssekretären. Es wäre wohl zu erwägen, den Gerichtssekretären zur Entlastung der Richter eigen Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Vormundschaftssachen zu übertragen, und ganz unbedenflih könnte ihnen das Beglaubtgungs- wesen übertragen werden. Wir sind auch für eine frühere An stellung der Militäranwärter als Kanzlisten und bedauern, daß diefe Beamtenklasse das Höchstgehalt erst nah 35 Dienstjahren er- reiht. Die Vermehrung der Nichterstellen ist ja durch die Zivil prozeßnovelle etwas hintangehalten worden, aber die Notwendigkeit der Nichtervermehrung wird sh doch wieder herausftellen. Wir meinen, daß es dem Geiste der Gerihtsverfassung entspricht, daß das Recht nur von festangest:llten Richtern gesprochen wird. Wir eckennen an, daß der jeßige Minister sehr viel für die Richtervermehrung getan hat; aber wir bitten ihn, darin nicht nachzulassen. Wie notwendig die Nichtervermehrung gewesen ist, das beweist der Umstand, daß die aan über die Langsamkeit der Prozesse lange nicht mehr in dem tage erhoben wird wie früher. Die Zivilkammern bei den Land- gerichten arbeiten mit großer Affuratcsse und Schnelligkeit, manchmal |ogar zu schnell, so daß sich die Anwälte niht rechtzeitig in die Sachen einarbeiten können. Aber der jetige Zustand der \hnellen Ansezung der Termine is jedenfalls besser als der frühere, wo lange Monate zwischen den cinzeluen Terminen lagen. Unter Umständen muß aber auf eine Verhinderung der Anwälte durch Krankheit oder Fernhaltung dur. andere Termine Nücksicht ge- nommen werden. Namentlih bei der Geschäftsverteilung in Berlin ift es den Anwälten niht immer möglch, pünktlich zu sein; es ift wer, in dieer Beziehung in Berlin etwas zu bessern. Für den Jihter tann von einer Erholung nicht die Nede sein, wenn er aus dem Urlaub fomint und ein doppeltes Quantum von Arbeit vorfindet, das ih aufgesammelt hat. Es muß da viel mehr von Aushilfs- lrâsten Gebrauch gemacht werden. Wie wir hören, geht man infolge der Zipilprozeßnovelle bereits mit der Einziehung einiger Kammern für Haudelsjachen vor; ih möchte davor warnen, voreilig damit vor- zugehen, weil fonst die anderen Kammern überlastet werden. Die Stellung der Vorsitzenden der Handelskammern ist eine sehr bedeutende, und es ist bedauerlih, daß sie nicht avanciecen können, ohne erst an eine Zivilkammer verseßt zu werden, sodaß dann diese Kräfte den Kammern für Handelssachen verloren gehen. Mean follte sie deshalb in diefer Stellung, wie es in Hamburg geschieht, zu Direktoren be- fördern. Uebrigens können diese Herren, wenn sie lange als Borstßende der Handelskammern -tätig gewesen sind, bezeugen, wte segensreih die Mitwirkung von Laien in der Nechtsprehung isl, Bon der Einführung einer Alterêgrenze für die Richter halte ich nihts; es gibt Menschen, bei dehnen s\{on mit 90 Jahren ein Verfall der körperlichen und geistigen Kräfte beginnt, während ih anderseits Herren in hohem Greisenalter gesehen habe, die eine solhe Leistungsfähigkeit und Frische gezeigt haben, daß es höchst bedauerlich wäre, wenn man deren Tätigkeit dur eine bestimmte Altersgrenze abs{neiden wöllte. Ein wichtigster Teil der ganzen Rechtspflege ist die Beweiserhebung. Die Richter verdienen Anerkennung, welche mit Nuhe und Besonnen- heit durch die Beweisaufnahme den Tatbestand richtig klären. Dazu gehört aber eine genaue Kenntnis des Dialekts und auch der Aus- druckswelse, ja auch des ganzen Volkscharakters. Nun ist es ja niht immer mögli, daß der Staat die Nichter aus den Heimats- angehörigen nimmt; aber es müßte den Herren eingeshärft werden, fich {nell eine Kenntnis des Volksharaktexs zu verschaffen. Von dem Borschlage, daß die jungen Studenten vor dem Studium an Gerichten arbeiten, halte ich gar nichts. Die Zeit wäre verloren, weil die Studenten in das Innere gar nit ‘eindringen könnten. Auch das Zwischeneramen halte ih mit Rücksicht auf die afa- demishe Freiheit für sehr bedenklih. Der Schwerpunkt liegt darin, daß die Unterweisung an der Universität eine richtige ist. Da begrüße ih es, wenn der Minister etne allgemeine Ein leitungsvorlesung fordert. Da wird es den Studenten klar werden, worum es sih bei dem Rechtswesen, bei der Nechtsprehung handelt. Ullerdings is dabei vorauszusetzen, daß die Vorlesungen von ganz besonders geeigneten Professoren gehalten werden. Denn wenn es nur trodene Aufzählungen werden, ohne daß fie von lebendigem Geist erfüllt sind, können fie nihts nüßen. Den Studierenden nüßt es nichts, wenn an der Universität lauter Leuchten der Wissenschaft vor- handen sind, die aber keinen guten Vortrag halten können. Jch spreche nicht von Berliner Verhältnissen. Es ist mir aber bekannt, daß es sehr bedeutende Rechtslehrer gibt, die Großes für die Wissenschaft ge [leistet haben, die aber einen derartigen lanaweiligen Bortrag haben, daß die Studierenden bald aufhören, die Vorlesungen zu besuchen. Die Nepetitorien werden sich immer weiter ausdehnen. Ich habe ge- funden, daß recht fleißige Studenten sich des Repetitors bedienen mußten, um den Anforderungen des Examens entsprechen zu können. Ja zu den Nepetitoren gehen auch Söhne von Universitätsprofessoren, ih Tenne einen Sohn eines ordentlihen Professors der Nechte, der einen Nepetitor aufgesuht hat. Die Ausbildung der Neferendarc laßt an manchen Gerichten zu wünschen übrig. Ich halte es für durchaus notwendig, daß ein Referendar Protekoll führen lernt; es gibt aber Gerichte ich kenne ein Amtsgericht in der Nähe von Berlin —, wo ein solcher Mangel an Gerichtsschreibern vorhanden ist, daß RNeferendare stundenlang zum Protokollf{hreiben ausgenutzt werden und zu anderer Tätigkeit nicht kommen. Ein größerer Wert müpte auf die Atteste gelegt werden, die den Referendaren nah Absoloierung der cin zelnen Stattonen erteilt werden. Allerdings dürften die Atteste dann nicht geheim gehalten werden, damit Untichtigkeiten eventuell beseitigt werden können. Dec Staat hat also Interesse daran, gute Assessoren im Justizdienst zu erhalten und sie nibt in andere Verwaltungen übergehen zu lassen. Jch habe auh nichts dagegen, daß diejenigen, die das Prädikat „gut“ erhalten haben, bevorzugt werden, allerdings nur für den Fall, daß fie sih in der Praxis bewähren. Die anderen dürfen aber niht vollständig beiseit? gelassen werden, fondern müssen, wenn fie ih in der Praxis bewahren, ebenfogut behandelt werden. Wir alle wissen, wie leiht Zufälligkeiten beim Examen aus]{lag gebend sein können. Die Justizlaufbabn muß jédem Befähigten ohne Rücksicht auf Stand und Konfession offen stehen,

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Geftatten Sie mir, mit einigen Worten auf die vielfachen Anregungen und Anfragen der Herren Vorredner ein- zugehen. Ich bemerke vorweg, daß ih die Punkte, die für einzelne Beamtenkategorien von allgemeiner Bedeutung find, heute nicht näber berühren möchte, da ih voraussehe, daß sie bei den einzelnen Kapiteln doch wieder zur Sprache kommen werden.

Vornehmlih möchte ich mich über die Frage der Ausbildung der

nte a ata Ds f D î Mag Ï n noch einige neue Geschäfte, wie die Beglaubigung von Unter-

Juristen äußern, die ja von all den Herren Nedribtn berührt worden

ist, und die, wie. ih meine, - auch cine gewisse Wichtigkeit hat, vorher jedoch noch auf einige Fragen der Herren Vorredner Antwort erteilen.

Zunächst ist darauf aufmerksam gemacht wordén, es sciwünsHenswert, Notare zur Nevijion der Notariatëges{chäfte zuzuziehen, etwa dergestalt, daß diese Notare Mitglieder eines Oberlandesgerichts würden. Nicht nur aus folchen Gründen, sondern überhaupt wäre es mir erwünsht, Rechts- anwälte und Notare für die Oberlandesgerihte als Mitglieder zu ge- winnen. Aber das können selbstverständlih nur solche sein, die fich [hon in gewisser Weise hervorgetan haben, und ich habe gefunden, daß diese Verren gerade feine Neigung zeigen, demnächst in eine Be- amtenstellung einzutreten (Heiterkeit), sodaß alfo der Versuch nit von großem Erfolg sein würde. (Sehr richtig! und Heiterkeit. Zuruf des Abg. Cafsel.)

Weiter ist gesagt worden,

Stellen erfolge mitunter zu \{nell,

d

die Beseßung der freigewordenen Oft ist es geboten, für den Ab- in der Negel jedoch wird über die erst verfügt, wenn die eingegangenen Mesl- Darüber gehen immer einige Wochen hin, und wenn es sich dann darum handelt, eine Stelle zu einem bestimmten Termine neu zu veseßen, so liegen in der Tat manchmal nur wenige Wochen oder selbst Tage dazwischen. Aber regelmäßig wird es doch fo sein, daß jeder, der in ein neues Amt verseßt wird, dies so zeitig erfährt, daß er wohl Muße hat, die jur den Umzug erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.

gehenden {nell Ersatz zu finden ; freigewordenen Stellen dungen vorgelegt find.

Dann ist auch auf die Anstellung der Gerichtsärzte hingewiesen worden. Sie wird nicht ohne weiteres in die Hände der Justizver- wallung gelegt werden können, da dabei die Mitwirkung sahkundiger Medizinalbeamter nicht zu entbehren ist.

Einer der Herren Vorredner hat gemeint, die Richter seien immer noch nicht schaft genug. Ich kann feststellen, daß von Amtsrichtern bei den Amtsgerichten bis zu 3 Richtern mehr als 59 Prozent über 5 Jahre in ihren Stellungen bleiben. Wenn Sie nun bedenken, daß wir doch recht viele Stellen in entlegenen, Anregungen und Annehm- lichkeit nicht bietenden Orten haben, so ist das meines Erachtens gar kein so fTurzer Zeitraum, zumal wenn man berüdtsichtigt, daß zahl- reiche Nichter sehr viel länger als 5 Fahre in ihren Stellungen ver- harren.

Ciner der Herren Abgeordneten hat darauf hingewiesen, daß die neuen Bestimmungen über Neisekosten ungünstig für die Justizverwaltung geregelt wären. Jch glaube, da hat ein Irrtum obgewaltet. Die Fâlle, in denen die sogenannten Pauschalentshädigungen gewährt werden sollen, find vom Staatsministerium allgemein festgestellt; daneben ilt den einzelnen Ressorts freigestellt, zu erwägen, ob von dieser Maß- nahme in erweitertem Maße Gebrauch gemaht werden kann. Diese Frage hahe ich für den Geshäftsbereich der Justizverwaltung zur Er- örterung gestellt, ohne bestimmte Weisungen zu erteilen. Es kam mir nur darauf an, festzustellen, ob überhaupt geeignete Fälle vor- liegen. Selbstverständlih werde ih etwaige weitere Pauschalierungen erst nah vorsihtiger Prüfung eintreten lassen,

Wenn in den Etat für 1913 50000 4 weniger eingestellt sind für Reisekosten, so liegt dem eine auf den tatsä@liden Er- gebnissen des laufenden Etatsjahres beruhende Schäßung zugrunde. Sollte bei den anderen Ressorts eine folche Absetzung nicht erfolgt sein, so hat das seinen Grund darin, daß deren Fonds bisher un- zulänglichß waren und übershritten worden sind. Das war bet der Justiz, wenn überhaupt, nur in geringem Maße der Fall. (Hört, hört !) j Ueber die Urlaubserteilung if bereits in der Kommission ge- \prochen worden. Ih habe mich damals dahin ausgefprohen und halte es für rihtig, daß jeder Nichter in den Ferien feinen Urlaub haben muß. Es ist ja wohl zum allgemeinen Grundsaß erhoben, daß die jüngeren Herren, wenn nit besondere Gründe vorliegen, sich mit vier Wochen bescheiden müssen, die älteren oft mehr erhalten. Wenn das in der Weise gemacht wird, daß die einzelnen Herren wider ihren Willen in getrennten Perioden Urlaub bekommen, oder daß überlastet werden, so entspriht das nicht meiner Absicht.

ilfe gestellt, so wird ihnen statt-

andere Werden rechtzeitig Anträge auf Abb gegeben werden. (Bravo!)

Einer der Herren Vorredner hat gemeint, die Kostenmarken

seien eine unglücklide Einrihtung. Das kann ih nit zugeben. In einzelnen Bezirken haden sie sich recht gut bewährt; im übrigen handelt e3 sih um eine Einrichtung, die erst erprobt werden soll. Derartige Neuerungen verursachen zuerst immer einige Schwierig- keiten; s gibt Gewohnheiten, gegen die man nit gern angehen mag; später ändern sih dann häufig die Anschauungen auf einmal. ___ Was die Kassierung der Stempelmarken durch die Notare an- langt, fo finde ih es verständlih, daß diese sih gegen eine zu starke Jnanspruchnahme wehren. Ih habe von vornberein das Bestreben gehabt, ihnen die Sache nicht zu unbequem zu machen. Im übrigen ist das im wesentlichen eine Angelegenheit der Finanzverwaltung und es s{chweben augenblicklich auch Verhandlungen mit dieser darüber, ob ih niht noch etwas Besseres finden lassen wird. Fc hoffe, daß die Verhandlungen Erfolg haben werden. /

Daß wieder daran erinnert wird, daß die Aufsichtsrichter nicht die Vorgeseßten der Assessoren seien, kann mich nur zu der wieder- holten Erklärung veranlassen, daß das auch meine Ansicht ist, und daß ih eine allgemeine Zensurerteilung, wie sie geschildert worden ist, nicht billige. (Bravo!) Jch glaube, der Herr Nedner bat den Bezirk, wo es geschehen sein foll, niht genannt; will ex feine Angabe dahin er- gänzen, werde ich ihm dankbar sein. |

Herr Abg. von Campe hat darauf hingewiesen, daß wohl noch vielfah unerlaubte Mittel angewendet würden, um das Examen mit Erfolg zu bestehen. Wir haben zum Glü, fage ih das niht oft feststellen können; aber es it doch in einigen Fällen vorgekommen ; selbstversiändliß i ein solcher Kandidat nachher von der Prüfung ausges{lossen worden. Denn Kandidaten, die unredlih sind, können wtr natürli niht gebrauchen.

Vebèr die Frage dér Vertagungen der Verhandlungen und die dadurch entstehenden Verzögerungen in -der Nechtspflege ist auch einiges gesagt worden. Ih habe nicht die Beobachtung gemacht, daß wir jeßt gerade über zu langsame Handhabung der NRehts- pflege zu klagen hätten, fondern glaube im Gegenteil bemerkt zu haben, daß infolge der Kontrollen, die überall eingeführt sind, ih eine Besserung gegen frühere Zeiten herausgestellt hat. (Sehr rihtig!) Ich würde sehr erfreut sein, wenn es fih durch verständnisvolles Zusammenwirken von Richtern und Anwälten noch immer mehr bessert. Erfahrung8gemäß kommt sehr viel darauf an, wie gerade die

Einzelverhältnisse eines Gerichts oder einer Anwaltschaft find, um in