1912 / 50 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

“Im Auslande erhoben find. Auch die Kundgebungen, die dem Herrn | [übern gti wi un Oa a nicht - Aublane 4 zu gebient hat, follte u pf Anras cREEIEN: ensee Bürger i erielben Maßregel verpflichtet. Darin stimme aber dem Vor- | zu werden; er erweist dem Reich denselben Dienst wie ein Beamter, Reichülanzler seit dem Bekanniwerden des Pesegenhyurss. aus vem redner bei, daß, wenn jemand früber seine Wehrpflicht erfüllt hat, | Ebenso selbstverständlih ist es aber, daß derjenige, der fh Gines

Auslande zugegangen sind, lassen erkennen daß man au dort mit ein Recht auf die Reicht n: ; ; : z ; n T T 2 N Cs : e eichéangehörigkeit gegeben werden follte, | Wehrpflicht entzieht, die Staatsangebörigfkeit verliert. Die Bedenke den Grundzügen des Entwurfs einverstanden ist, und daß man in | und das Ermessen der Verwaltungsbehörden nit allein entscheidet. | des Abg. iebkne<t gegen diese Bestimmung hatten doch wohl de 3 i e Î Î es B e Î C a g o

ibm die Erfüllung langgehegter Wünsche sieht. Der Entwurf A emen Q, ih F me Da ds I Ds ne S oel Webrvsicht © „N N E G derjenige, ; s erlustes der aatsangehöcigkeit dur<geführt wird, da ie er i der Wehrpflicht entzogen. hat, dies aus edlen - otiven get 2 m es S cas "5 A S verlangt L id, Wiederaufnahme möglihst erleitert wird. Ich habe große Bes e Sehr wesentlihe Bedenken haben wir gegen diejenigen Be Zul Deuts en Neî San ? r #9 e un ein rsheinen i einahe in der ganzen relle | denken gegen die Bestimmungen über die mehrfache Stäatsangehörige timmungen des Entwurfs, die sich auf das Recht der Bundesstaaten : zeiger Un Pnî 9 e | zur Aufnahme von Ausländern und das Einspruchsre<t der übrigen V DO reu Î en taatsanzeïger

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mit einem gewissen Jubel begrüßt. Man legt der Er- | keit, wenn niht nc< weiteres Material beigebra<ht wird. Jch ha é h eine doppelte Staatsangebörigkcit. Jn einer Neihe von | Bundesstaaten uad die Zustimmung des Bundesrates beziehen. Jh

hörigkeit mit gewissen Vorteilen ver- | finde, daß wir damit zu einer Zentralisation und zur Beseitigung E Derlin, Sonnabend, den 24 Februar 1912.

E ; adi S Staaten ist die Staatsange offenbar eine weitgehende vaterländis<he Bedeutung bei. Auch funden, weshalb will man diese Rechte nehmen? Ich bin ein- | des bundesstaatlihen Charakters des Deutschen Reiches gelangen. Ein T A S _ Mm rnenne

Î : G t Buy ih bin der Ansicht, daß dieser Entwurf einen Markstein in der | yerstanden mit einer einheitlichen Regelung des Grwerbs der deutshen | Bedürfnis, den gegenwärtigen Zustand zu ändern, liegt jedenfalls (Sl Entwi>klung des Deutschen Reiches bedeutet, aber aus einem anderen | Staatsangehörigkeit. Wir dürfen aber niht die Entscheidung | nicht vor. Wohin soll es führen, wenn Bayern jemand einbürgern luß aus der ‘Ersten Beilage.) bäusern # / E E M E O Grunde. Wenn wir uns von dem Rechte vcrabschieden, das 40 Jahre Uber N s den E iter Aud La föderative N G Dauants e ge mir s Q tionen zwischen Bin R G À M n ton [acer S als eine öffentlihe Gefahr be L E i ; At Domain ; arakter des Neihs muß gewahrt werden. Aud na dem jeßigen en cinzelnen Bundesstaaten müssen die natürliche Fotge [ein Diese C tapitel der O R , á vorden. In einem Falle wurd 2 N Ae Mang Be Gruydiage fue E staatsbürgerlidhe DereBgung N Gesetz tritt eine Förderung des Verlustes der Staaisangehörigkeit ein. | Bestimmung widerspriht der Grundidee des Ge]eßes von 1870, daß Abg. Borchardt (E berlandesger ite bemerkt angeboten, die Hühner waren nur so É irie billige Rebhühner . hat, so gesicht das nicht, weil dieses Gesey nicht genügt hat, sondern | Hiese Bestimmung ist bedenklich, es müßte die Bestimmung getroffen | wer in einem Staate Bürger ist, damit das Recht erwirbt, die landesgeridtspräsident l (Soz.) : Die Justizbehörden bis zum Obe stanken, daß die Luft verpestet war. Die S i Máge! und | Mündel bat. Denn nus bann? 14 etro Get weil das Deutsche Reich und die Deutschen mit ihren wiriscaftlichen | werden, daß ein Kind, das später zurückkeh1t, auf seinen Ant-ag die | Staatsangehörigkeit in jedem anderen deutshen Bundeëstaate zu er- über unsere oe R HIaS tarienwerder haben ihrem Mißbehagen den Warenhäusern gegenüber außerordentlich E E, perlabeei auf das Mündel aewährletflet B E, Hiltlich-religióse Einwirkung und politischen Beziehungen weit hinaus8gewahsen sind über das, was Staatsangehörigkeit erwerben kann. Daß der Berlust dec Staats- werben. Will man das aber ändern, so darf man die Entscheidung sie den NRedakteuren den Ae Fung dadur Ausdru> gegeben, daß da add en Händlern ganz anders vorgehen. Fh éibte. L E den Vormund zu stellen, das entspricht E Bun ros Fecht bleiben, unsere Väter erwarten konnten, als sie dieses Geseß shufen, und des- | angehörigkeit eintritt, wenn der Deutsche ‘im Ausland sich „seiner unter keinen Umständen dem Bundesrate übertragen, Fondern muß weigerten. Auf eine Beswerde du been e@erihtsverhandlungen ver- - A S a Ministers auf diese Mißstände. le AUs- E gegenwärtig sind leider Bestrebungen E Gefeßes. balb, meine Herren, möchte ih den neuen Entwurf mit dem Wunsche Wehrpflicht entzieht, halte ih für selb\tverständlih. Gegen die An- | sie einem Neichsverwaltungsgericht zuweisen. Dieses gibt es ja noh den Mitgliedern des Danziger Schriftstelle ärt, da Pressekarten nur OBeilark ulze-Pelkum (konf.) weist darauf hin, daß von d Be e Perle aus seiner Krone herauébre<hen woll Ne NEE DEI Nichter f l n i L hôrung der Militärbehörde bei der Gntscheidung über die Zulassung | niht, man fann ja seine Befugnisse zwe>entspr{hend gestalten, ausgestellt würden. Erst „¿Schriftsteller- und Iournalistenvereins | y N eégerihts\efretären in Hamm etne Petition um A Salei en | Bestrebungen nah der Berufsvormunds en As HuD ¿bie begleiten, daß auch unier seiner Herrschaft dem Deutschtum im In- | pon Fahnenflüchtigen läßt sich ebenfalls nihts einwenden, eine Ent- | So, wie die Dmg jeßt lautet, ist sie nur g eignet, Preußen präsidentert erfolgte die A pee Beschwerde beim Vberlandesgerichts8- feie Varten, die thnen dur die neue Besoldungsordnun; o schaft ist und bleibt die beste Art cu uyatt, ie Einzelvormund- lande und Auslande dieselbe glü>lihe wirtshaftliße und politishe | scheidung soll ihr ja nicht zustehen. Die übrigen Einzelfragen | in dieser Frage das Uebergewicht zu verleihen. Die Wege, die der übertragbar sein sollte. Den nd ¿ner folden Karte, die aber un- leklart gereist worden sei; in der Kommission habe o Nen daß in den Großstädten besondere Nerbältuisso ae G&s mag sein, Entwi>lung beschieden sein möge, die uns heute nötigt, das alte Recht | können in der Kommission geprüft werden. I möchte nur den Entwurf wandelt, führen ganz unmoguG, m Ziel, j versicdenen baren Karte gelegen, weil nit ickiner dorfelbe e, an ciner übertrag- | seien. as Mas Verhandlungen darüber no< nicht abgesbloses Es wierigkeit machen. Diese fönnen aber befiblnbee E Es 1 ändern. (Bravo! reh!s.) Wunsch aussprechen, daß es gelingen moge, den Geseßentwurf in der Schwierigkeiten auf dem Gebiet des ürgerlichen Rechts zu be- verhandlungen gehen kann. Diese wurd CLUNA teur in die Gerichts- gangen sei age an, ob seitdem eine Ents<eidung in der Sache er- aat mit den Kreisen, welhe die cristlid ear Matin, zu andern. / Kommission möglichst bald zu verabscieden. Wir werden damit den | seitigen. Der Begriff der legten Staatsangehörigfeit, von dem der der Begründung, weil der andere Red urde verweigert, und zwar mit G bet A pflegen, Fühlung nimmt. Das ist gerade i Mee „Liebestättgkeit Abg. Liebkne< t (Soz): Daß der Entwurf die Bestunmungen | Deutschen im Auslande einen großen Wert beilegen. e S 17 des Entwurfs spricht, ist au fehr unbestimmt, deun es gibt wegen Preßvergehens und zeieinfda EE nicht unbescholten sei; er sei Male Oberjustizrat F r i y e erwidert, daß er diese Frage bejah ordentli nötig, wo jährli 9000 uneheliche Kin Berlin so außer- weoen des Verlustes der Staatsangehörigkeit bei zehnjährigem “Auf- Abg. Dr. Giese (dkons.): Der Entwurf findet in seinen | Fälle, wo jemand in einem und demselben Moment zwei und drei Ich bin selbst Zeuge der Baue ; ai ven YHausfriedensbru<s bestraft. | die Sia Sache sei inzwischen so geordnet, daß ein billiger Ausaleid Fn n der gemeindlihen Vormundschaft liegt die Gefs geboren werden. enthalt im Auslande beseitigt, ist selbstverständlich, dagegen halten wesentlihen Grundzügen unsere Zustimmung. Er sucht den Zweck Staatsangehörigkeiten zu gleicher Zeit erwirbt. Die Bestimmung fich um eine Wabhlversammlun S ‘ruchaffäre gewesen, es handelte Tate PeU 0e/MaNEn sei, wenn au nicht alle Wünsche dieser Be. mundschaftsfachen bureaufratis< bebantett ‘us i efahr, daß die Vor- wir die Bestimmungen über die Erleichterung des Wirdererwerbs | der Erhaltung des Deutschtums im Ausëlande zu erreichen, indem er | lm S 13 des NReichsmilitärgeseges, daß für die Reihenfolge, in der die Liberalen no< nit so E L: t d Abg. Gyßling, damals, als p esriedigt seten. e- | tritt dabei ganz zurü>. Berlin hat bisher ia ride Erziehung der deuts<en Staatsangehörigkeit für unzureichend. Namentlich | den Verlust der Staatsangehörigkeit ers<wert und den Wiedererwerb die Militärpflichtigen auszuheben sind, der Grad der Tauglichkett : auf unfere Stihwahblhilfe einai entwi>elt waren, daß sie ohne weiteres (fovtide, „Abgg. Dr. Bell -Essen (Zentr.) und Dr. Sey y schaft niht gehabt, aber dur den Stübtwercehnet vi liche Vormund- bedenkli< ist es, daß im Neiche befindlihen Deutschen wegen erleichtert. Der Deutsche verlor die Staatsangehörigkeit, wenn er für den Militärdienst maßgebend ift, erwedt außerordentliche Be- Ich gebe zu, daß die Aber E en, s ruf des Abg. Gy ß ling.) dofricgir OollBp.) erklären sich für durch diese Auskunft nicht valitauee 1. April ab eine Gemeindevormundschaft ein C wird vom des formalen Verluste? der Staatsangehörigfeit der Aufenthalt 10 Jahie sih im Auslande aufgehalten hat und es verabsäumt hat, denken. Hier liegt die Gefahr des Mißbrauchs vor, daß au ständig sind wie vor zehn pg en JOEd „no< genau fo rü>- | steben igt; es rage sih, was unter einem billigen Ausgleihß zu Ven ein befonderes Vormundschaftsamt ein. Ob Cd pr Berlin richtet im Reiche ershwert werden kann. Die Forderung der Unbescholtenheit | si< in eine Konsulats1matrikel einzutragen. Infolge der Ver- | andere, Momente, insbesondere auch irgendwelhe Tendenzen, mits- entwi>elt. Es handelte sich also n, aver Um übrigen haben sie fih do< friedi E handle sih ja nur um 90 Beamte, deren Wünsche E gerade in einer Stadt wie Berlin besser ‘bei de De NU Mal aen an die Witwen oder geschiedene Chefrauen der N uslandsdeutschen, die | absäumurgg dieser Formalität haben viele Deutsche ihre Staats- | entscheidend werden. Wenn schon jeßt der Grsaß so groß ist, tischen Angelegenheit. See E Ce eRralung in einer rein poli- g werden müßten. E )e be- | aufgehoben sind als bei den vielen G inie Borlin )emeindevormund ih bei uns aufhalten, muß entschieden beseitigt werden. Die preußische angehörigkeit verloren. Der Entwurf beseitigt diese Vorschrift. Wir | daß wir uns eine gewisse Schärfe in der Auswahl leisten können, Beschwerde wegen der Nichtecteilunc andesgerichtspräsident wies die __ Veim Kapitel der Landgerichte und Amts8gert S einen gelinden Zweifel auésprehen. Die Be L daran möchte Poltzei verdient in bezug auf thre Ausweisungsbefugnis auch nicht das halten au< den Grundsaß sur gerechtfertigt, daß fünlig nicht so soll sie do angewandt werden und bei einem Ucbeischuß an Antwort hieß es, daß kie Ausstellun, Der Pressekarte ab. In der wünscht : / Umisgerite piBe stehen sollen, stehen doch innerhalb des A u e an der Schwarze unter dem Nagel an Vertrauen. Es gibt eine Menge Leute, | nur aus Erklärungen, sondern aus fonfludenten Handlungen ge- Militärtauglichen das immer gere<te Los entscheiden. Ich möchte F eine Erleichterung für eine ets<övfende f Karte für den Pressetisch Abg. Dr. Kauf (Ae 1 : organismus und find als abhängige Personen r l og ies die jahrelang in Deutschland gelebt haben, Deutschland niemals ver- folgert werden kann, daß jemand niht mehr ein Staatsangehöriger deshalb vor dieser Bestimmung auf das, allerdringendste warnen, richtige Darstellung der Vorgän e in i sahliche unparteiishe und | gerihts in Würselen b “e die Errichtung eines Amts- Bet Ae Ne Erziehung auf fonfessioneller GBrunofa 2 E Lage, lassen haben und doh die Staatsangehörigkeit verloren haben. JI<h | sein will. Dazu gehört vor allem, daß si ein Deutscher im Aus- Die Auslandsdeut schen müssen wir als einen besonders wertvollen deuten solle; na< der Persönlichkeit en Gerichtsverhandlungen be- | Landgericht in Aachen 9 Boi Neu f die räumlichen Zustände bei dem L aller Anerkennung des guten Willens der großen Stédte zu achten. denke da besonders an die partifulare Geseßgebung in Hannover. Es lande seiner Webrpfliht entzieht. Keine Volksgenossenschaft Bestandteil unserer Nation mit allen Mitteln festhalten. Vesvaldb F der betreffende Nedakteur nicht 44 L an S biete aber | Ausstattung geachtet wer o E auf künstlerische (Zwishere D l Erziehung der Mündel nicht parat ata i /€ Wewa ß | Der L gf: E 3 en S äud s D ufe des Abg. Hoffma O L EBE r dafür, daß | Der Bau in Aachen möge beschleunigt werden. Mlgealden gesche. reste, von denen Sie eben T n Do ane e ien N, nl, Ag. Dossmann, werden gegebenenfalls

muß bestimmt werden, daß die Staatsangehörigkeit auch wieder er- ohne Wehrgenossenshaft. Jn dem Entwurf find ja militäcische e tein DeeulG, De R Een, T 0A Ane deibin | er die erleihterte Gelegenheit in dem Sinne ain ie s 3nnen. BVber auch derjenige, der Deutschland seine Heunat nennt j werden solle. Es wir B07 Pa m 3e, wie ne verwendet Ein ° ; ; j . G ird damit also aus c nde Ein Negierun f M ern ‘eignet sei f lo ausgesprochen, daß nur solchen | eine Ausdehnung DeA E ei E a Abg. Meyer-Tilsit ad res G Vaterland zu retten. Die Sozialdemokraten be S E ( ) 4 S > S I 14 - z in Berlin und dem Abg. : ' inge bon dem Standpunkt, wie sie ihnen nüßen. Ih

worben werden kann, wo sie auf Grund partikularer Gesetze ver- Erleichterungen vorgesehen ; darauf wird in der Kommission eta- ; l \ land seine ; loren ist. Die zur Enishheidung berufenen Juflanzen über die | zugehen scin. Wir hoffen, daß das Deutschtum durch den Entwurf und Deutscher werden will und dessen würdig 1, soll es werden Herren Préssekarte gegeben werden. die ron G | Naturalisierung verfahren ost Jeur furzsihtig und engherzig. Der besser als bisher gewahrt wird, und zwar în den beiden bisher er- | können. Wie man diefen Saß in unsere Geseßgebung, bringen fann, M verwaltung genehm sind. Die Presfécrien Verren von der Justiz- | Hammer Prüfung der Beschwerd z / verweise auf dis 9 j Entwurf enthält die Bestimmung, daß die Entlassung aus der | wähnten Richtungen. Die Erleichterungen des Gescße8 sind be- | ift nicht ganz leiht zu entscheiden, da der Begriff Helma! nicht eng Prämien für gutes Verhalten sein. Die en dana sozusagen | in der Neubauangelezenbeit / A had und erklärt die Verzögerung | inf Tfaias D die Art, wie der „Vorwärts“ seine Freude üb : Staatsangehörigkeit als nicht erfolgt gilt, wenn der Entlassene beim deutend. Nach dem bisherigen Nechte konnte nur ein Staatenloser | begrenzt isf. Auch wir haben {on wiederholt im Reichstage einen M minister ist ohne nähere Angabe : a Werde an den Justiz- | keit, die der Fall Liate : L aen mit der besonderen Schwierig- a agige Magistratsvorlage ausgesprochen hat: er Ñ t 2 63 die Ablauf von 6 Monaten na< der Aushändigung der Eutlassungs- die Staatsangehörigfkeit wiedererwerben, jeßt fann sie auch erwerben, Antrag auf cin Fremdenrecht einzebraht. Der Abg. Liebknecht tut aber M Durch solche kleinlichen Swikanen f n ründen abgelehnt worden. | handlungen mit der St ot A Se „mit den s{<wierigen Ver- d aa daß die Stadt einen Entshluß faßte A d jei höchste urkunde seinen Wohnsiß oder seinen dauernden Auferthalt im In- | wer son eine andere erworben hat. Diese und andere Bestimmungen | setnen Schüßtlingen keinen Gefallen, wenn er verlangt, daß die Fremden M Zeitungen do<h nicht schädigen diese M dre foztaldemokratischen werden sollten zum Teil d “Figr E die Gebäude, die erweitert E L die Bevormundung der Kinder entzog. Solche Ansichten, lande hat. Diese Bestimmung muß weiter ausgebaut werden, um sind gewiß ganz gewaltige Fortschritte. Wir haben nichts dagegen etn- nach Ablauf einer gewissen Zeit das Staatsbürgerrecht einfordern fönnten, lächerlich. gen, dieje MNadelstichpolitik wirkt aber Abg. Haarm A (nl) ie zum Teil der Stadt gehörten. natüeli e stußig und bedenflih machen. Die Sozialdem f Ls denen, die die Staatsangehörtgkcit verloren haben, sie wiederzugeben. | zuwenden, daß die mehrfache Staatsangehörigkeit beseitigt wird. | Wenn die preußische Polizci fo ist, wie sie“ der Abg. Liebknecht ge. Wi E Beamten der Sustizveres tin L darüber Beschwerde, daß den U “4 0 en darauf, daß die Kinder möglichst fonfessionsfret E Mir sollten ganz allgemein etne Bestimmung in das Gesey aufnehmen, Gerade 1n juristischer Beziehung sind sehr bedeutende Be- schildert hat so wird sie den ¿Fremden ¿uvorkommen und sie kurz vor M ZUstzminisker Dr. B eseler: sei, um ihr Wahlrecht aus ub A genügend Zeit gelassen Alle U amit sie um lo leichter der Sozialdemokratie E e: wonach die Staatsangehörigkeit zurückgewährt wird, wenn der Grund, | denken und Zweifel nach diejer Richtung angezeigt, namentli< in Ablau der Zeil ausweisen. Uebi r den Wilhelmsburger Fa kann M Der Herr Vorredner hat bereits anerkannt ¿ lih die Sozialdemokratie 2E Der Ah en Borteil davon habe \<ließ- Siu 2 per)önlichen Beziehungen werden auf diese Weise in gg L c der ihren Verlust herbeigeführt hat, weggefallen ist. Wir müssen | Fragen des ¿Familienre<ts. Ich erinnere an die Chehindernisse usw. | sih Abg. Liebknecht mit der Bestimmung im L 26 Abs. 2 dcs Ge- Zeitungsberichterstattertis Î l annt, daß der sogenannte große Rede ¿zum Fe E g. Liebknecht habe wieder eine E gzerstört. Die Absichten gehen ja no< weite ä O j i i T Führen, daß die Staats- | We in De i Und Toviel Staaten gleichzeitig Staats- | seßes beruhigen. Beachtenswert sind die Anstände, die der Abg. F 5 } rhlatiertish bei den Gerichtsverh ; L e O Fenster hinaus gehalten, fie set wieder ein Weéruf diese Art der Vormundschaf noc) weiter, man denkt daran, das Prinzip in dem ganzen Entwurf durchführen, daß dle Staats- | Wenn ein Deutscher in so und soviel Slaaïen gieichzerg D seßes zigen. Beachkenswerk, \ tände, die der Ad bat Sas E rhandlungen ein be- | gewesen, Hand an das feste Gefüge des preufif ieder ein Wed>ruf | aue uber 2 indshaft au auf die s{<ulentlassenen Kube angehörigkeit leichter erworben als verloren werden kann. Der deutsche | angehöriger ist, na< wel<hcm Rechte soll dann in diesen Fragen ent- Liebknecht hinfichilih des Kriteriums der De ene _oder Be- M U n y BrOEN ommen der Justizverwaltung insofern bedeutet, als Voffentlih würden sih aber die Soz Papen Staates zu legen. Kultusminift Wiederholt baben der Minister des Innern ab -ber

der neuen Vorschrift zu. Der | sholtenheit bei der Entscheidung uber ein Naturalisationsgesuh er: M a ein Play zum Schreiben geschaffen wird, der im ubbrerediin ausbeißen. Sozialdemokraten die Zähne daran | die F ürsorae t die M E 1908 und 1909) Erlasse über

)OTE F Urlorg die Kinder, über die Säuglingsfürsorge usw 3 . ges

Arbeiter, besonders wenn er Sozialdemokrak ist, genießt im Auslande E Vas N a also A R e : I, e ibt, ber Berit ‘im Besch! | Bt f 1 ni<t den gleihen Schuß wie die Angehörigen der fapitalistischen Frwer er Staatsangehörigkett eines Auslanders 11 nad) unserer | hoben hat. Bleibt der Begrisf im Gele, 19 muß er desiner immer verfügbar fein kann. E L fa U N R (l , U [l Diese Berichterstattertishe werden Justizminister Dr. Beseler: geben, aber der gerade für die Vormundschaft so wichtige Gesichts

Klasse und die politisch ftubenreinen Deutschen. Der 8 23 des Ent- | Meinung im Gese vollständig rihtig und zwe>mäßig geregelt werden, und zwar ün Anschluß an die Strafgeseße und die Straf: M au gern benußt, um dort die Beri Ua j vurfs darf nicht aufre<t erhalten werden, denn wenn in Deutsch!and | worden. Namentlich stimmen wir dem leßten Absatz des F ( durh- | prozeßordnung. Ich hoffe mit den Vorrcdnern, daß die zahlreiche / Ra E ort die Berichte zu fertigen, welche für di Wegen der L : : / punkt der Erziehung kommt darin gar ni : L itinand L ala O so fann das niht ohne weiteres als | aus zu. Wir sind damit einverstanden, daß der Gesegentwurf an berechtigten Bedenken gegen den Entwurf durh die Kommissions: F er i gebraucht werden. Im vorltegenden Falle ist CS A des Weblreäits babs (N & Herrn Vorredners über die Ausübung A EA O haben, ob wir nit ues diese eie U éin Akt der Feindseligkeit gegen das Deutsche Reich betrachtet | eine Kommi|h1on geht; es wird sich da Gelegenhrit bieten, au über | beratung beseitigt werden. on der _der Herr Vorredner gesprochen hat, der Plat Z g, Bezerh eine Erklärung abzugeben dahin, daß ih im R H Ce Gemeindevormundschaft geseulihe Schritte s u E werden, es fann unter Umständen nur ein Akt der Verzweiflung | Einzelheiten no< zu sprechea und die nötig» Aufklärung von den Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. Bertchterstattertish im Prinzip gar nit s qn ien ember vorigen Jahres an die Provinzialstellen die Anweisun R E : E s gegenüber dem militaristishen System sein. Der erstmalige Negterungsvertretern zu fordern. Mag das G:setz hauptsächlich dazu Sdluß 41/, Uhr. Nächste Sigun; Dienstag 1 Uhr, M sondern die Verweigerung ist ; ä verweigert worden, erlassen habe, dur geeignete Anordnungen dafür zu for g

Erwerb der Staatsangchörigkeit ist ja unter gewissen Vo1aus- | mit beitragen, das Deutschtum im Auslande zu erhalten, damit jeder | A d 14. E 6 fei ae B g L . Sd g D sönlidifeit, wel@e. d ng nur mit Nücksiht auf die eine Per- Beamten zur Ausübung des Wahlre<ts rgen, daß den

sezungen zulässig, es werden aber die Gesichtspunkte der Armen- Deutsche im Auslande um so mehr mit Stolz von sich sagen kaun: (Fortseßung U even avgevrocenen Bera ung ; Ug r R D: e eine Karte besonders für si< haben wollte, erfolgt. Stih- und Nahwahlen die nöti E den Tagen der Haupt-, fürsorge und der Bescholtenheit in ten Vordergrund gerü>t, sodaß | „Civis Germanus sum !“ E . R ge]eß ; zweite Lesung des Reichshaushaltsetats ; Etat für das h glaube, es geht zu weit, wenn man hier nahprüft, ob die Gründe | Auch solle bei d le nóôlige dienstfreie Zeit gewährt würde. ; der Erwerb dec deutschen Staatsangehörigkeit für dicjenigen, die |_ Abg. von B e > - Heidelberg (nl.): Seit einem Jahrzehnt ist die | Reichsamt des «Znnern. ) : l E et der Anberaumung geri{tli<her Termine darauf Rüt- dem Gebiete der Sammelvormundschaft korrekt d s ni<t wohlhabend sind und nicht Sa gute Konnerionen ae E Le Beides 0E N diu E dle bia f ring | treffend waren oder nit. Hatten sie Bedenken w der P re<ts nit ers / ia so gut wie ausfichtslos ist. Funzbesondere für einen ausländischen | endlich haven wir das Frgebnis der Mevision, die die verbundele NVreufzi : Landtaa. önliWfei ff N : en wegen der Per- nit ers<wert werde. ; : Nortedn i Ie

Arbeiter ist es R Ding der Unmöglichkeit, in Deutschland natura- Negierung vorgenommen hat, vor un®. Preußischer Landtag j ihkeit dessen, der diese Karte haben wollte, jo war es ihre Sache, hier aus geschehen konnte A e N g ieg Aufgabe itc L 2 Vormundfchaftsrichter ihre ; S a anders verfahren ail gen wissen, und ih kann hierzu bemerken,

Das Gesetz briht mit dem i M Ne ; L 2A E 07 n E S Mie Knd aber C bor Ah dneten | darüber zu entscheiden; ein N ieses ine K lifiert zu werden. Dabei zieht man die ausländischen Arbeiter | alten Prinzip, und wir begrüßen di-sen Fortschritt. Wir sind aber Haus der Udgeor L i ; ein Net dieses Herrn, eine Karte R er f u : i "ri i E O E Î A, Es 2 x > t L TUL TE vorden o aebe G : T ¿ fünstlih ins Land hinein, weil fie in Deutschland gebraucht anderseits au der Meinung, daß dle Rerpflichtungen, die dem Deutschtum 91. Sißung vom 23. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr. : E R a "0 ate Ly vem Va Abg. Haarmann anheim, mir die 8 ha Ra E Od E E M A 1slizverwaltung die Nichter d i i i ; arauf hingewiesen werden, fi , fich

werden. Wenn die Arbeiter gut genug sind, daß sie in Deutsh- | im Auslande obliegen, zum klaren Ausdru gebracht werden. Wer sich Nori n Mpolfff3 Telegrapbis@&cem Bur A hat in feiner * Ra e Ma eis Gd a land ausgebeutet werden, dann sollten sie au< gut genug dazu | des Schutzes des Heimatsstaates draußen im Auslande, erfreuen will, (Bericht von Wolffs Telegraphisd;em Bureau.) . ob ara S A mae in seiner Rede es so dargestellt, als n richtiger Weise verfahren worden sei | "E natd der ide Ka sein, daß man sie naturalisiert, aber sie sollen hier nur Sklaven | der soll dafür auch eine Gegenieistung bietcn, und die vom Geseß Das Haus sett die zweite Beratung des Etats der Justiz- Ane gu Ses E Dertreler einer Zeitungsredaktion verlangen Abg. Fink (nl.): J i Minif N i der un lien, d regefmösiger fortgefehter sein. Die Ausländer werden auf Grund der Tatsache, daß sie verlangte Gegenleistung entspricht durchaus dem deutschen | yerwaltung bei den Ausgaben für die Justizprüfungs- R an diesem Tisch einen Plaß zu finden, das gebe ih nit Rechtsanwälte Vi Ih bitte den Minister, in Hannover cinige } Kont “e G NeL AuRAiIe A LURRAREE sortgesegter Ausländer sind, in Preußen als vollkommene Heloten behandelt. | Empfinden. Die Volksgemeinshaft soll eine Wehrgemeinschaft sein. | k mmission fort i : L Varüber haben s{ließli< die Präsidenten zu besti W | folder Sinbantta L zu ernennen. Wenn bei der Verzögerung gerolle anzunehmen. (Bravo! im Zentrum.) Ein weiteres Das geht so weit, daß wir hon oft auf die Idee gekommen find, den Der Deutsche im Ausland muß setner 2W zhrpfliht genügen; was in “194 Dr Hint mánn U: Es ist in dét Budgetkommission E wähne, daß gerade der Oberlandesge ihtsprä eilimmen. Ich er- dem E ftatt ba An, Erwägung eine Nolle spielt, daß man mit ordnen, bin ih wohl niht in der Mage. N le de Fall eintritt, Ausländern zu raten: Begeht ein fleincs Delift, dann kommt ihr | der Beziehung an Erleichterungen _ zulässig [ein darf, wird in De an ah Minister “qesagt worden, daß die Abiturienten der Ober M Vorredner gesprochen hat, i chau spräsident, von dem der Herr gehen will, fo bitte O brechen und zu Nur-Notaren über- paß gesepgeberis<he Fragen der v n D n Vi redner angedeuteten wenigstens in die Hände der Staatsanwaltschaft und habt die Ga- | Kommission noch näher zu prüfen sein. Der Zwe> des Weseßes gebt} alf@ülen nit so sehr als Juristen bewähren während über M früber acwelén et n Yat, in einer anderen großen Stadt, wo er festzuhalten. Die N; id do, an der alten hannoverschen Tradition | Art erwogen werd erde ih natürlih dabei nitoirlen, und es if Z realshulen si< nit so sehr als 5 vähren, währent h ruyer gewesen, eine ganz gleihartige Einrihtung eingeführt hatte | völkerung voll E haben fi das Vertrauen der Be- ganz selbsive tra E M A E A let j s jelbslverttandlih, daß ih das, was ih als richtig anerkenne auch l

rantien der Strafprozeßordnung auf eurer Seite. Durch den Arbeiter- | aber weiter; er erieihtert die Wiederaufnahme der Deutschen im die Abiturienten der Mealgymnasien keine Klagen laut gar RA i [ti s ländischen Arbeitern eine ganz besondere Auslande in die deu sche Staatëangehörl1gkeit. Wir begrüßen es, daß G A : Y 1 S i solches Urteil ¿ustande E mit & ustimmung au<h der Vertreter der Partei, zu der der H Abg r. Grunenber (Zent ) s | f a / Sous 1 y C g Zen r wüns{t die Er , , er reten we So v of , 1 w | 3 A 1d Srrihtung eines verde. Zurzeit glaube i< nit, daß i A : ; , daz zu trgendwelchen Maß- / - “ps

legitimations8zwang 1|f den aus tos Es i nit ersi& A2 At : | / EE / S n: Ee Tie E a Ten ; : a G8 iht ersi&tlih, wie ein ) f 5 {ese Arbeite F Gern f M eit ge i Wh %t blo ir die Deutschen, | [Cla Po L N S i ; i Norredror ‘aoläp i « Gru Folter auferlegt worden. Man nimmt iele Arbeiter nicht gern in | diele Möglichkeit E el rat N Mis K e gekommen ist; vielleicht beruht dasselbe nur auf der | »orredner gehört. (Bravo! rets.) Landgerichts in Gelsenkirchen. : Deutschland auf, weil man vermutek, daß sie Sozialdemokraten jind, | M Mes hre H d E L jondern | einzelner Vor,„eseßten. Es muß jedenfalls flargestellt werden, 0b 10 Mi Abg. Thu - N „Vf Ein Negierungskommis#\ t 5 nahmen von seiten der Justizverwaltung Anl ; und davon hat man in Deutschland genug; es werden aber noch viel | au< für ihre Kinder. Endlich will das Geseß verhindern, as vie Oberrealihulabiturienten für das juristische Studium eigne E cine Ta L n CIOETIOT, Bolksp.): Der deutsche Handelstag hatte eines Landgerichts in Gelse fir Lar erwidert, daß die Errichtung Abga. R h î E O R gegeben ist. mehr werden. Aber auch bereits denjenigen, di: sich gewerkschaftlih | Ausländer, die bei uns niht willkommen waren, 2 eutshe werden; E R r Q 7 Mittel und Wege gçefunde: Mi vet Ba age an alle feine Mitglieder gerihtet, um festzustell e l da in Redlt haus Veljenkirhen do< wohl nicht nötig sei, zumal | N Abg. Rhiel (Zentr.) äußert eine Neiße von Wüns i G ifie ir ie Auf in de euti &taats- ill nitdeutshes Biut abwehren. ® Und wenn die bisherigen | SIne ANDere UTage, eren Lösung Leillet Und Wtr 2 q welhem Umfange Klage über Verzö E E Ee n ingbhausen ein Landgericht angestrebt we O Verbesserung des Formularwesens in Gr A Wünschen für die organisieren, wird die Aufnahme in den deuts<en Staat man will. nichtdeutshes Biut abwehren. "N lihe Bedenken gen | wecden müssen, ist die Ueberfüllung des juristischen Beruss. M nad ‘der Tebten Be M N ReTUngen des Mahnverfahrens Abg. Dr. Bell - Essen (Ze gellredt werde. B in bon L wlarwesens in Grundbuchsachen; z. B. befände verband verweigert. Dasselbe gilt von Personen, die Staaten Ausführungen crkennen lassen, daß hier erhebliche Bedenken be- (Éltévu Le Abiturtente “e ‘cchtzeiti darüber aufgeklärt werten : Grund C9 4 Vtovelle zur Zivilprozeßordnung erhoben werde. A eines Land erihts ; Pr (Bentr.) bestreitet, daß für die Errichtung | in dem Löschungsformular Bemerkungen, die teils volls *ndia angehören, die als politis bedenkli4 gelten. Das gilt | stehen, fo find au< wir nicht fcei von solchen, hoffen aber, daß QAL Migalicbfeiten für E Po rusèn L vet ¡uristischen oru E Zeit der Veröffentlihung des eingegangenen Materials 1 u lebt B A fs v: „Belsenkirchen ein Bedürfnis vorliege. Essen sei überflüssig, teils unverständlich seien. E Bang inébesondere von den Angehörigen des russishen Staats. | die Kommissionsberatungen zu ihrer Widerlegung führen werden. Béiteken“: bann -Täht ih vteltei@t eiber von: diestin Berufe zurid: Mi aa für Handel und Gewerbe“ nahm die Sustizbebörde Ver. Abg. Haa u L): S at, Mr N Abg. B u \ < (Zentr.) erhebt Widerspru gegen den P Wir haben leider au< die Er|cheinung, daß in unserer Mitte Manche „Bundebstaaten mögen ja bie her in ihren BVorausfegungen len L AUT Aba Lu L eina su uben (ll, : beit ie M R ade dla is und der Kammergerichtspräsident, | was man von den Mottebnert Ft L u E Frage unparteiis), S LM ben Eschweiler zu komplettieren S Me E hans von der russischen MNegierung ausgehaltene Polizeispißel fich be- | sur die Uu nahme in den C taatsverband in ihren Bedingungen zu ar / E E R S E R D ; d v F cll San envurg zur ntersuhung zugeteilt war, w ! } ein Landaerit E ut ves gerade jagen kann. Es ift aber „ellen des 7 mtsgerihtsbezirks Düren. Es 25 L R on finden, die von si< sagen können „civis- germanus sum“, gewesen sein, und die Folge mag gewejen fein, daß ein Ausländer, Justizminijter Ur. Beseler: _WW SlE nte Handelskammer Sorau. Die Kammer gab Cas reis Abg, Dr f Va in (ne) E oder in Re>klinghausen nötig Bezirke kommen und ähnliche Nendexrünsen venn R E : : L s ; 6 E : j ï i ; (> 3 naomtete nar ! >10 andoron Sk‘ » C D en : r 0 , «aria é: ' ET Ce » Ls © (C Ge A Po S M x n L 52A Í 2 ; : E L / n e NUIECT p Es gilt, die Willkür der Polizeibureaukratie auf diesem Gebiete auê- der schon in einem Staate abgewie)en war, in einem anderen Staate Fn der Kommission habe ih gesagt, daß in der Praxis |\ Wu an. Snzwif ezeihnung der Amtsgerichte, aber ohne Namensnennung | darüber Aufklärung zu Bbea, 4 28 möchte den Minister bitten, Ana sich niht dur< den Abg. Imbush beeinflussen lassen T Us zuschalten. Es wird nötig sein, dafür zu sorgen, gencrelle Rechte auf | ausgenommen wurde; anderseits wthjen wir aber au ganz genau, daß irgendein bestimmtes Urteil über die Qualifikation der Ober1calscült A Vitdareiit G schrieb der Kammergerichtspräsident, daß er vom beabsichtigt ist. Ich fürdite t ars mit dem System der Nur-Notare mtsgeri<tsbezirk Düren unverändert lassen. en, Uno ven den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu schaffen, denen, welche | gewisle Staaten allzu streng bei ihren Entscheidungen über die Aus- L E avid läßt Da evn gib nit anders sein, wi wi E Beschwerbefal uben die Nachricht hâtte, daß nur dort ein einziger spielen. [ e, daß fiskalische Interessen dabei eine Rolle Abg. Imb u \ < (Zentr.) tritt für di Mr E in Deutschland geboren sind, au<h ohne Reichsangehörtge zu sein, | nahmeanträge vorgegangen find. Ich gebe auf beslimmte Beijpiele noch nicht gewinnen läßt. Vas ann guy: nus anters sein, we M ves itk unterbreitet sei. Angesichts dieses Widerspru®s mit | bezirks Düren ein r.) trill sür die Abänderung des Amtsgerichts- dieses Recht zu geben. Dann wird auch das traurige Kavitel der | niht ein; der Wunsch größerer Einheitlichkeit liegt nicht bloß im | erst sehr wenige so vorgebildete junge Leute in der E E Abfertiauni der Kammer die Kammer hatte gesagt, daß die Justizminister Dr. Beseler: Abg.Na m bob (freik | E wu p c , ' ant G ce (2= L K L T dn L ; Z E E A L fung L UDTE a 8 j : , c i Ó l a ARAL G ¿0 # L «7 » G R C D dänischen und sonstigen Heimatlosen seinen Inhalt verlieren. Mindestens | Interesse der Staaten, fondern auh der cinzelncn Aufnahme | haben., In der zweiten Prüfung baben fi< noch gar keine Andeutur® M verzögert g2 rist dur<s<nittli< zehn Tage dauere und au Eilsachen Ueber die Frage d Nichter,Ÿ die keine r (freikons.): In Gymnasialstädten haben wir oft müßte au< bestimmt werden, daß diejenigen wel<he in Deutschland | Begebßrenden. Es wilde sehr erwünscht sein, wenu man eine Formu- | jy der einen oder anderen Richtung er ehen. Metne Bemerkung " n würden ersuchte der Kammergerichtspräsident wiederh 6 i jrage der Ernennung von Notaren habe ih mi {< während Nis eine Kinder haben und auch keine bek ißée1 itärpfli igt od inen Krieg mitge E, L O ans denen beid de Einge 1 O ion war bak CYRUNO, erge T s O m Vorlegung konkreter Beshwerdefälle. Die Handels ederholt | öfter in diesem hohen H ‘Auftètt: 5 ) hon | während Richter mit vielen Kindern in Städ E 1NTer Militärpflicht genügt oder L einen Krteg r Ee A 1e A e P ILRt i u S 7R, ! ih E N ali der Kommission war dadur veranlaßt daß ih geleaentlidh gele] i U indem sie nodb 0 A “Fälle Éi M CSAn e erwiderte Herren h d G ause geäußert ; ich wett nicht, weshalb die untergebracht find (Es sollte aru dit lid E ohne Gymnasien baben, au< das Recht haben, Deutsche zu werden; ither hat aat die Aufnahme beschließt. Auch“ muß bezuglich der Coba K : F F S E P ennen f "< einige Fälle vorlegte, daß sie Namen ni Y annehmen, daß meine damals ausges n stattfinden, damit den E grund}\aßlih das umgekehrte Ve ; : E : : O E E i » t E C L O E En L Shorroalshüler Le t M t a 1 3 : ¿ j 1 d ¿fts R ( Verfa hre alles Bitten in diesem Punkte nicht geholfen. Selbsiverständlicy | täten der Anhörung in tin elnen Buntesstaaien dem vorgebeugt | hatte, es \ci bemerkt worden, daß die Oberrealschüler ein A 2 feiten E um nicht Kaufleute bzw. Rechtsanwalte Unanncbnlid jeßt geändert hätten. J< habe imr “gelprocenen Grundsäye f die Kinder M S vielen Kindern die große Sou e 5 c - + tat Af r f > O H ao icho è 2190 Pt J Ne x l o1D ia i “PTe ; 44 „2 C4 5 : ; R 1 (! «C457 ergendlß 2 S Y j (B p 9 ; 1 n E " E a N n 7 E Je P 7 ; Ns v fordern wir auh für den Ausländer ein Recht insofern, daß die BVer- | werten, taß ungebührliche Verzögerungen der Entscheidung eintreten. | studium nicht vol das leisteten wie die Realgymnasiasten. Zl Kähne 0B L Die Methode, angebli bestehende Mißstände nur | Städten au solhe H ner nur betont, daß in großen | tretung für beurlaubt Ti êFerner würde ih wünschen, daß die Ver- fagungsgründe genau festgelegt werden Auch die im (Fntwurf (inen Anspruch auf Aufnahme weiden wir nicht Tonzedlercn lönnen; eigenes Urteil habe ih in der Sache ni<t und fann 8 aud n 5 fälle Ves Fnstaz en u betraten, wenn zahlreiche konkrete Beschwerde- sih dieser Tätigkeit L ETTEN als Notare verwendet werden sollen, die übertragen wte Gewiß D nicht fo vielfa jungen Assessoren vorgesehenen Instanzen müssen umgestaltet werden. Die Ge- aber daß das Recht des Antrags auf Wiederaufnahme allen denen iht habe Es ist aud nift leicht, die Ecinittelungen die der 9: E natürli dahi anzenzug aktenmäßig offenbar geworden sind, führt | 93,43 atigkeit aus\{<ließli< widmen, weil dies im Interesse d junger Assessor ‘hi ko A gibt es Orte, „wo man si freut, wenn ein bühren für die Naturalisation fejtzuseßen, bleibt de Bundes- | gewährt werden soll, die einmal Deutsche gewesen find, das muß ae E aven 29. U N E E 2 L ovoit die Gal: N des besteh R Klagen der Interessenten und Anträge auf Aenderung Bevölkerung in hohem Grade wünschenswert ist * gti avid sonst sieht die B U ABcen weil heiratsfähige Töchter da sind, aber staaten überlassen. Vielfach bilder son die Höhe dicser Kosten | ein erfreulicher Forlscbritt angeschen werden. Aus dir mehrfachen Vorredner wünscht, anzustellen. Jh bin aber gern bereit, die di J baber e Zustandes als unbegründet abzuweisen. Es darf sich Anwälte können niht immer zur V isl, Die Herren P evöllerung den ständigen Nichter lieber. / eine unübersteigliche Schranke für den Erwerb der Nat ralisation. Staatsangehörigkeit nen n< allerdings gewe Schwierigkeiten im Auge zu behalten und, soweit es in meinen Kräften l : Bedeutung E, daß Den Berichten der Handelskammer größere Gericht verhandeln nten sodaf di —*ersugung stehen, weil Re bei wh 0 Gronows Ét (Zentr.): Die Anklage wegen Beleidi Nach $ 7 solite die Aufnahme in den einzelnen Bundetstaat diejem ergeben. Diese mehriahe Staatéangehörigkeit widerspricht im Grunde | Material zur Beantwortung der Frage zu sammeln. Geheime S den amtlichen Stellen beigelegt wird. Notar nicht nüssen, odaß die Parteten im Bedarfsfalle einen | der B on der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben ena die V Le O | r Oberjustizrat Fritze verspriht der Handelskammer j rechtzeitig finden können. Das ist z. B. hier in B er Beleidigung „im öffentlichen Interesse“ liegt. Verfolgung & er . D. hier in Berlin | lihe Intere legt. Was aber das öffent-

; [+4 R Ei Es aof f inführung wt des Gesetze 7 Wir sprechen niht mehr von z s : of r nur mit Zustimmung des Bundesrats gestattet sein, die Einführung | dem Prinzip des Gesetzes von 1870. Wir |prehen m<t me j R Z “Orden i „madit, d E est Cer So 1 ; n E D L E Î è / G 2.1 V RS ¿ù E 90 ) dne (i mnerfsam gemaß esimmte 2 » A : \ “S ; ; einer Zentralisation auf Umwegen, während man direkt eine Neichs- | einer Zugchörigkeit zu einem Bundesstaak, sondern von einer Zu- U hat der LETE I ETEURET Aeg, U ah de E e Aufklärung, wenn der Justizverwaltung die einzelnen Be- re<t unangenehm bemerkbar geworden. Deshalb find in mehrere s sle ist, bleibt dem Urteil des Staatsanwalts überla} \hon in den Schulen auf die große Ueberfülßung in in mehreren großen | fo kommt es, daß ehrenwerte Männer, die den Mut bab n u A ' A ven, im öôffent-

/ alisation auf U en, 1 A Mae E A e E R s Dautsde tüblen: Das dem juristisd® werdefälle mitgeteilt werden Städte j f angehörigkeit ni<t statuiert, weil in Preußen der Reichsgedanke sehr E e zum Reiche, wen wir uns als Deutscdie fühlen. Vas ! e l eber E Aba Gua E vas i Städten, um diesem Uebelstand ent t i n Z wenig beliebt ist oder do nur in Dingen, wie der gemeinjam deutschen | Prinzip der unmittelbaren Neich8angehörigfeit sollte deshalb Be Studium hingewiesen werden müßte. Wir begegnen dieser daß die reit A (fortshr. Volksp.) erwidert dem Abg. Borchardt, | worden, die si nur tiefen Beruf E Einzelne Notare ernanni fa Interesse den Kampf gegen den Umsturz aufzuneh Lappalien. Aber hier finden wir vgs eine wenn auch HeFTIGU T mehr U werden. Im gann e aus dem 2 fllung nit bloß bei den Juristen, sondern in fast allen DaAE nur deshalb nicht duldete E e Ua a, ees Versammlungen | Grund zu der Annahme gegel i B n Miränken, Es isi jedoch kein für fie eint Ge herumlaufen, ohne daß ein preußisches Geridt Anerk s Reichsgedankens; aber es ist da etwas nicht in | dieses Ve ches, begrüßen es als eten Fortschritt, wenn es auc) etn- L 7 j h ; x ine W I eten, weil fie die Versammlun Ö gegeben, daß hi ; : t . So werde ; R E 8 i N ee pet it. füblt ein Blinder mit dem Krücksto>: s Wünsche zit erfüllt. Wenn das Gesey zustande kommt, so zweigen des Lebens, deshalb fónnte ebensogut aud E die B ar) t (Soz.) bestreitet, daß die S des gefamten Notariatwesens eingeleitet eiten sol  in a eien Le MURIdde gegen den palitisden Gegner und T A Preußen wünscht, daß die Einfallspforte für Ausländer geshlossen | hoffen wir, in den Deutschen im Auélande „nicht nur fulturelle Mit- | mahnung erfolgen. Ich weiß niht, wo man da die L w Vußling bei der M Mr hätten. Er freue \i< nur, daß der Abg. Vorredner das angedeutet hat. Ebenso ist nit e, wie der Herr s Me Geistlihen beider Konfessionen L E g us werde, die biéher in Süddeutschland bestanden hat. Diese Bestimmung arbeiter, sondern cu<_ Miistreiter für die Ausbreitung deutschen sollte. Daß die Zuristenlaufbahn langwieria ist und nicht jed U Abg. M E al durchgefallen sei. fiskalische Interesse. dabei vorliege nich abzusehen, welches sortald er F tiva tage ist nihts auszurihten; denn es ebe i muß unbedingt befeiligt werden, sonst hat das ganze Geseß keinen | Wesens und teutshen Strebens tm Auslande zu finden. Der Deutsdhe | hzj.tet, was er hoffen mag, weiß heutzutage wobl jeder, und wi 9 Gerichte in B E (konf.) bemängelt, daß die Aktenwagen der | fließen dem Fiskus ni N sollte. Die Notariatsgebühren fe emokratishen Redakteuren Dienstverträge abges{losser E Wert. Jch beantrage, den Entwurf einer Kommission von 28 Mit- im S 10 gegenwärtig halten, daß er ein Deutscher ist L e 2. funft es Datae a eet A U bie Hinsicht nid le Serben die außerbalt E c DGEaRR verkehren, sodaß Gat sollte 18 E zu, und daß irgend eine Einrichtung getroffen Le ‘Vest des Sh, E 1500 bekommen, bag Set E gliedern zu überweisen; hoffentlih empfängt er da eine Gestalt, die | und au dletden M A A A E S O O in die Mz ) » der Aingbahn wohnen, die Akten nicht O e, um sie ihm zuzuführen, ist mir L h e ehalts als deren Vorbehaltsre<t überei die ihm vom Staatssekretär bereits gespendeten Vorschußlorbeeren | Abg. Waldstein (fortshr. Volkép.): Meine Partei begrüßt uninformiert bleiden. Ich glaube nicht, daß es angezeig! A f Abänderung zugestellt bekämen. Er bitte um entsprehende | Einrichtungen, wie sie bestehen, werden e E Rente ift die Möglichkeit privater Beleidigungoklagen gegen jolche ree L As wiihe füriribl d da vat e E nicht ie hon per Ben, es auch vom agt s bestimmten Abmahnungen in den Schulen erteilen zu ns 9% Aba. Ham iner (Tons.): Inden Ankl Nab neten Nichtung in Ruhe weiter G N werten e gekennzeih- Umständen die Geriibtstolen et denn der Kläzer muß unter soldien r. Spahn (Z.): Ih würde für rihtiger geha ten haben Standpunkte aus, denn der Entrourf kTeh1k zu elnent + rap zurü, O Nt on früber ähnlihe Zustände hatten und a, Verfa Os 4) A D nklagen wegen Nahrungsmittel- 4 A verden; aber von den | a anden die Gerichtskosten no obendrela En ; i g / weniger, als wir hon früher ähnliche Zul i li sälshung werden ganz verschiedene SacperftändigenautaGden E neuen Erwägungen, an die die Herren da denken, ist keine Rede und reute, die niht Sozialdemokraten sind, einfa in Deutidteud auci,

Abg. f k iderspru die Kommission aus 21 Mitgliedern bestehen zu lassen, und stelle das | das auf Antrag des Abg. Braun-Wiesbaden seinerzeit in zweter Telung en, die d ‘folgten, sih i folge als m ervelatwurst man vol : : : angenommen wurde, aber in btritter auf den Widerspruch der Regterung mahnungen, die damals erfolgten, si in der Folg : nd verschiedene Urteile gefällt. Z. B. ist die Faälshung von zu den geäußerten Befürchtungen daher au< kein Anlaß ne éo Mags ive Ee werden fo besonders gegen katho ß. »riesler ausge|prochen, ohne daß eine Bestraf fo y da! B ung erfolgt, und

dem Vorredner zur Erwägung. Seine Ausführungen re<tfertigen den l Du l L C ( / L ; e j a 104 t e mit riß YDervelatw y Wunsch, zur Autbildung unseres Fremdenre<ts zu gelangen, um dem fiel. Wir billigen also das Geseß in seinen Grundzügen und li {e Maßregel erwiesen haben. Jedenfalls ist die Sage 1 Ferner A E bestraft worden, in anderen Fällen nicht. Abg. Freih m L es ist nit die sozialisti fremden Arbeiter eine gesichertere Existenz zu schaffen, als er sie wünschen nur deren gründliche Ausgestaltung. Es darf nicht vor- | Vorsicht zu bchandeln. sie auf d um Anweisungen an die Staatsanwälte bitten, daß | ei . Freiherr von Wolff-Metterni (Zentr.) wünscht | $ ld le jozialistishe Presse allein, sondern P ; Srl]lenz en, d i 1e en unlauteren Wettbewerb der verschiedenen W s eine anderweitige Abgrenzung der A ; Zentr.) wünscht | Presse, wenn au in ab s F auch die rofarote gegenwärtig hat; aber dieser Gesichtspunkt hat mit diésem Geseh i rb der verschiedenen Warenbhäuser ahten. | Berncastel. - zung der Umtsgerichtsbezirke im Kreije | leidigungen {on Jegen bie MattiCe a E Ste ähnliche Ye- A ; abbtiner gehört? (Se g. Dr. H (Zentr.) dankt für den Ent\{luß der und im Zentrum). Jh möchte den Minister ira e N k S , at5s

kommen, daß jemand, der im deutschen Heere gedient haf, einfa wieder Géluß: inder Sweitei Beilage? vel unv aud : nur sehr wenig zu tun. E.n Necht auf Naturalisierung von Aus- weggeshi>t werden kinn. Wer dem Deutschen Neih als Soldat O 9 | a d Gleees, SB om ET Lie Decle In übeieee ea ap l ; 0 : Preise tim übrigen Handel niht | Amtsgericht i ü i Lien | | i (adt B aE XKegierung, ein | anwälte anzuweisen, daß fi i j z z fie mehr als bisher im öffentli ; entlichen wenn es si<h um Geist

füllung dec langgehegten Wünsche, die der Entwurf bringt, selbst

Abg. Dr. Wuer j

Sa 2E 0A meling (Zentr.): Di G

1 HER c - e Me Bor afts

müsen dafür sorgen, daß der Vormund dieselbe Ronfeifion wie ies Ï Uu

E E A C T E e i EONE Ce S FEE E

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Z ) eine Herren! Der Herr Vorredner hat die Rechtslage auf

des Landgerichtspräsidenten oder d es Oberlandesgerihtsprä siht genom iyi 1 i g präsidenten zu- »l genommen werden, daß den Beteiligten die Ausübung des Wahl- Worten habe ih in dieser Hinsicht nihts hinzuzufügen. Aci

her waren. Die geringe ; : eringe ! i 1 i O geringe Nahrungsmittelkontrolle in den Waren- | Vorarbeiten, n, und bittet um Beschleunigung der îhe ban Anklagen erheben, besonders dann che handelt, : |