1912 / 51 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

fängnisverwaltungen babe dem auch entsproWen; aber durhweg zu- friedenstellend sci die Situation immer noch nit. Seien die im vorigen Jahre angeregten provinziellen Beiräte für die Gefängnis- Mgen zur Entscheidung über die Art der Beschäftigung schon gebildet?

___ Geheimer Oberjustizrat Pla \ch ke: Nachdem im vorigen Jahre Fine Vetion wegen der Beschäftigung der Gefangenen und der Konkurrenz der Gefängnisarbett der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen war, hat unmittelbar darauf die Oberstaatsanwaltshaft an die Buch- binderinnungen die Aufforderung gerichtet, die Fälle namhaft zu machen, in welchen eine unzulässige Konkurrenz stattgefunden habe. Eine Antwort ist darauf zunächst niht eingegangen; dagegen erschien in der „Zeitschrift für das deutshe Buchbindergewerbe“ am 12. Sep- tember ein Artikel, worin die Mitglieder der Innungen aufgefordert wurden, alle Fälle anzugeben, in denen ihnen etn Gewinn durch Ge- fängnisarbeit entgangen sei. Geschehe dies nicht, so würde der Ver- bandsvorsißende sein Versprehen, noch viele Fälle anführen zu können, niht einlöfen können und ih unsterblid blamieren. Auf wiederholtes Ersuchen der Oberstaatsanwaltshaft hat dann die. Buchbinderinnung sich bereit gefunden, das Material zu übergeben * dieses unterliegt der Beurteilung der Staatsanwaltschaft. Ein ab- schließendes Urteil ist noch nicht erfolgt. Der von dem Vorredner erwähnte Beirat ist noch nicht zusammengetreten. Wir hoffen aber, daß die Sache möglichst gefördert wird.

Bei dem Kapitel „Bare Auslagen in Zivil- und Straf- sachen“ bemerft A DraLteblnecht (Soz): Wie sehr sich die Justiz sträubt, die Kosten der Verteidigung im Falle einer Freisprehung auf die Staatskasse zu übernehmen, beweist der Fall des Herrn Leuß von “der „Welt am Montag.“ Dieser hatte sih als Verteidiger einen Rechtsanwalt genommen. Als sih nun die Ünbegründetheit der Anklage herausstellte und darauf beantragt wurde, die Kosten der Verteidigung auf die Staatskasse zu übernehmen, erklärte der Gerichts- bof : Der Fall lag so sonnenklar, daß der Angeklagte, als er die An- klage erhielt, sih darüber sofort klar sein mußte, daß kein Gericht ihn auf Grund einer solcher Anklage verurteilen würde; deshalb hätte er ih keinen Verteidiger zu nehmen brauen. Das ist kein vereinzelter Fall. Jeder Angeklagte muß sich doch denken, daß die Anklage aus irgendwelchen Gründen erfolgt, daß etwas dahintersteckt, und es wäre ein nobile officium ir solhen Fällen, die Kosten der Verteidigung aus der Staatskasse zu zahlen. Bei der Regelung des gerichtlichen Anzeigewesens sollte lediglih das Interesse des Publikums im Auge behalten werden. Politische Gesichtspunkte sollten dabei ausscheiden. Es sollten deshalb ohne Ansehen der Partei alle Zeitungen, auch die fozialdemokratishen, zu amtlichen Publikationen benußt werden. Noch ein Wort über den Fall Hermann. Bekanntlich ist wegen Mordes oder Totschlages dieses unglücklichen Arbeiters ein Straf- verfahren eingeleitet worden, das aber bis zu diesem Moment noch keinen Erfolg gezeigt hat. Dies liegt daran, daß die Justizverwaltung noh nicht alle die Hebel in Bewegung geseßt hat, die in Bewegung bätten geseßt werden müssen. Es hätte eine Belohnung für die Auf- findung des Täters ausgeseßt werden müssen. Man denkt da unwill- kürlih an den Fall Biewald in Breslau, wo der Tâäter auch noch nicht aufgefunden ist. Es handelt sich do hier um ein Verbrechen s{hwerster Art und um einen Fall, der die allergrößte politishe Bedeutung hat. Da sollte ohne Ansehen der Person au gegen Beamte vorgegangen werden, wenn sie bei Ausübung ihres Amtes ein s{chweres Verbrehen begangen haben. Im Publikum mri man fih zu, man wolle oben den Täâter gar niht finden, darum seße man keine Belohnung aus. Fh bin weit entfernt, dies den Behörden zu unterstellen, aba sie müssen do alles tun, was nötig ist, um der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Es ist noch vicht Matthäi am Leßten. Ein Redakteur in Leipzig ist infolge einer Kritik dieses Falles wegen Beleidigung verurteilt worden. Es müßte alles geshehen, was im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit der gesamten Bürgerschaft not- wendig ist. Wenn nichts geschieht oder die Ermittlungen erfolglos bleiben, so muß das fkorrumpterend und demoralisierend auf unsere Beamten wirken. Sie werden \fich ins Fäustchen lachen, werden es an der nôtigen Sorgfalt und Vorsicht fehlen lassen und leichter zu Erzefsen geneigt sein.

Geheimer Oberjustizrat Dr. Frenken: Der Fall Hermann ist bisher noch nicht aufgeklärt, und wenn der Vorredner von Mord und Totschlag spricht, ehe etwaige Schuldige dazu gehört sind, fo trägt er dafür die Verantwortung. Daß aber die Staatsanwaltschaft es unterlassen hâtte, alles zu tun, was zur Aufklärung des Falles irgendwie hätte dienen können, das ist direkt unwahr. Die Staatsanwaltschaft ist, \obald fie von dem Vorfall Kenntnis erhielt, in die eingehendsten Grmittlungen eingetreten, sie hat Hunderte von Zeugen vernehmen lassen, eine Reihe von Zeugen eidlih und gerichtlich, fie hat den Antrag aeitellt, noch mehrere hundert Zeugen eidlich zu vernehmen. Dieser Antrag der Staatsanwaltschaft ift abgelehnt worden, die Beschwerde dèr Staatsanwaltschaft gegen diese Ablehnung ist zurückgewiesen worden. Da war es für die Staatsanwaltschaft aus, sie konnte weiter nihts tun. Wie fie aber um die Aufklärung bemüht gewesen ist, beweist gerade das Urteil, das der Vorredner erwähnt. Es war damals Foade behauptet worden, die Staatsanwaltschaft hätte ge- fliffentlih die Mörder niht gefunden ; diese Behauptung ist von dem Gericht eingehend geprüft, niht von einem preußishen Gericht, und das Geriht hat diese Behauptung als geradezu frivol bezeichnet. Wenn der Vorredner uns den Weg zur Aufklärung des Falles und zur Auffindung des Schuldigen angeben kann, fo wird die Staats- anwaltschaft diesen Weg alsbald betreten. Es ist freilich eine Be- lohnung von der Staatsanwaltschaft nicht gutadet worden, wohl aber von anderer Seite und mit völlig negativem Erfolg. Der Vorredner spricht aber {on von Mord und Totschlag, ehe etwas ans Licht gekommen ist. Wenn ferner die Justizverwaltung darauf einwirken wollte, daß die Kosten der Verteidigung, die einem freigesprochenen Angeklagten erwachsen sind, auf die Staatskasse übernommen werden, so würde das ein ungeseßlicher Eingriff sein, der gerade von dem Vorredner auf das scârfste zurückgewiesen werden würde. Die Justizverwaltung wird sich wohl hüten, derartige unzulässige Maßnahmen zu treffen. Dasselbe gilt im wesentlihen von den Anzeigen. Das Gericht selbst hat darüber zu befinden, welhe Blätter es für Inserate benußen will.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Das Anzeigewesen gehört unzweifelhaft zur Justizverwaltung. Anders steht es natürlich mit den Gerichtsurteilen über die Kosten. Aber ih habe in dieser Beziehung au nur den Gerichten einen Vorwurf gemacht. Die Aus- führungen des Regierungsvertreters über den Fall Hermann passen gar nit auf meine Bemerkung. Wenn das Gericht in Leipzig den Angriff der „Leipziger Volkszeitung“ als frivol bezeichnet hat, fo hat sich dieser Angriff gar nicht mit dem meinigen gedeckt, ih habe die Be- bauptung mir nicht zu eigen gemacht, daß die Staatsanrwvaltschaft ab- sichtlich ¿twas unterlassen habe. Daß es ein fächsisches Gericht war, beweist für mi nicht mehr, denn die sächsischen Gerichte haben für uns feine höhere Autorität als die Ee Es fragt sich nur, ob die Staatsanwaltschaft alles getan hat, was sie hätte tun können, und die Aussetzung einer Belohnung ift es gerade, was ih vermißt habe. Die Erwiderung des Kommißars ist also ein glattes Cingeständnis, daß ih eigentli recht habe. Im übrigen spricht auch die Staatsanwaltschaft oft von Mördern und Totschlägern, z. B. im Fall Trenkler, ehe die Sache aufgeklärt ist, und das Moabiter Gerichtsurteil hat erklärt, daß der Tod des Hermann durch etne unzulässige Amtsüberschreitung erfolgt ift.

Bei den sonstigen dauernden Ausgaben führt

Abg. Wodarz (Zentr.) aus: Bei der Regelung der Reisekosten ist man von dem Gedanken ausgegangen, daß ein gewisses Plus übrig bleiben muß, um die indirekten Nachteile wieder auszugleihen. Von diésem Gedanken aus ist auch die einfahe Erstattung der Auslagen abgelehnt worden. Gegen das System der Pauschalierung an si ist \{ließlich nichts zu sagen; denn es hat seiuen Grund in den Verkehrs- verhältnissen der Großstädte. Aber der neue Erlaß des Justizministers

Geheimer Oberjustizrat Fri ß e: Die Verfügung, auf die der Vor- redner Bezug gcnommen hat, ist nicht nur im Ressort des Jusiizministe:8, sondern in allen anderen Nessoits erlassen. Die Justizverwaltung wird gerade am wenigsten Ursahe haben, über die jeßt bestehende Paula erung hinauszugehen.. Das Reisekostengeseß wird in liberalster

cise gehandhabt.

Es folgt die Besprehung des Extraordinariums.

Abg. M eye r- Tilsit (kons.): Die Errichtung eines Amtsgerichts in Seckenberg, Kreis Niederung, ist dringend nötig. Die dortige Gegend verdient die größte Berücksichtigung. Der Landgerichts- präsident, der Oberlandesgerichtspräfident und auch der Justizminister haben ih diesem Wunsch gegenüber wohlwollend ausgesprochen ; es m E niht gelungen, den Widerspruch des Finanzministers zu

rechen.

Geheimer Oberjustizrat Geißler: Die Frage ist eingehend ge- prüft, aber vor 14 Jahren vertagt worden, weil die Bedingungen noch nit vorhanden waren, die erfüllt werden mußten. Wir werden aber auf den Plan zurücktkommen.

Zum Ankauf eines Bauplazes für den Neubau eines Geschäfts- gebäudes für die Zivilabteilung des Land - und Amtsgerichts in Königsberg in Preußen sind 835 750 #6 ausgeworfen.

Berichterstatter Abg. von dem Hagen erwähnt eine Petition, welche einen anderen Bauplaß als den von der Ver- waltung in Aussicht genommenen, nämlich denjenigen des jeßigen Kürassierkasernements, und den Erwerb desselben vorschlägt.

Abg. G yßlin g (fortshr. Volksp.): Die Bedürfnisfrage ist ohne weiteres zu bejahen. Auch gegen die bezüglih des Plaßes getroffene Auswahl sind an si erheblihe Bedenken nicht geltend zu machen ; doch ist vom Interesse der Stadtgemeinde aus zu betonen, daß der Fiskus ihr Interesse dur die Wahl eines anderen Plages auf dem Festungs- elände hätte wahrnehmen können. Königsberg muß für die Ent- Ritigung im ganzen etwa 60 Millionen hergeben, Königsberg erhebt 2259/0 Kommunalsteuern und mußte bis vor wenigen Jahren noch an der Abtragung der Naypoleonischen Kriegss{huld arbeiten. Aus diesen materiellen Gründen {hon fonnte die Stadt Berücksichtigung ver- langen, aber auch äfthetische Erwägungen kommen in Betracht, wie sie die Petition mit Recht hervorhebt. Mit s{chwerem Herzen \timme ih indessen doh dem Regierungsvorschlag zu, weil ih sonst eine Ver- zögerung der ganzen Angelegenheit befürhten muß, die man vom Standpunkt der Justizverwaltung nit verantworten könnte. Es ist zunächst nur der Neubau für die Zivilabteilung in Ausficht genommen; Staatsanwaltschaft und Strafabtetlung sollen im jeßigen Justizgebäude untergebraht werden. Eine provisorische oder gar dauernde Trennung beider wäre aber durhaus niht am Plate; die Folge könnte leicht

sein, daß sich in niht erwünshter Weise Spezialisten auf dem Gebiete der Verteidigung in Strafsachen ausbilden. Die Justiz- verwaltung sollte also bestrebt sein, diese Trennung zu vermeiden. Auch auf eine Dienstwohnung für den Oberlandesgerichtspräsidenten wird Bedacht zu nehmen sein ; nur in Königsberg und Stettin mangelt es noh an einer solchen. Ebenso werden hoffentlichß genügende Näume für die Anwaltschaft bereit gestellt werden.

Geheimer Oberjustizrat Fr i t \ ch : Die Bauplaßfrage ist aufs forg- fältigste geprüft worden. Es wäre uns eine besondere Freude gewesen, einen der von der Stadt angebotenen Dove zu wählen, aber fie haben der Konkurrenz des unsrigen nicht \tandgehalten, der die vorteilhaftere Lage, günstigere Verbindungen und besseren Baugrund hat. Für die Fundierung jedes der drei slädtischerseits vorgeschlagenen Pläße würden mindestens 100 000 4 mehr aufzuwenden gewesen sein. Das Kürassierkasernement steht übrigens noch, und es ist vorerst nur geplant, es zu verlegen, die beiden anderen Pläße liegen ganz abseits vom Verkehr. Auch wir hoffen, daß das Provisorium nicht lange dauern wird; die Errichtung eines Neubaues au für die Strafabteilung wird in Erwägung gezogen werden, sobald das jeßige Gebäude angeme verwertet werden kann. Auch die Beschaffung enügender Räume für die Aniwaltschaft glaube ih in Ausficht fielen zu können. Auch auf die Dienstwohnung für den Oberlandes- Lr vcoiiauaas wird bei geeigneter Gelegenheit zurückgekommen werden.

Der Neferen t beantragt, nah den Erklärungen des Kommissars über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Das Haus beschließt demgemäß und bewilligt die Position nah dem Etatsentwurf.

Die erste Rate von 300 000 46 für den auf 1130 000 #4 veranschlagten Erweiterungsbau des Geschäftsgebäudes für das Landgericht [Il in Berlin wird ohne Diskussion be- willigt.

Bei den einmaligen Ausgaben im Bereich des Oberlandes- gerichtsbezirks Stettin bittet

Abg. von Böhn (kons) die Justizverwaltung um den Bau von Dienstwohnungen für die Amtsrichter in Bütow. Im deutsch- nationalen Interesse seien solche Dienstwohnungen dort von Be- deutung, um die Amtsrichter länger an die Stadt zu fesseln. Das Deutschtum gehe in jeuer Gegend zurück, das Polentum dringe vor.

Ein Regtierungskommissar erwidert, daß der Verwaltung eine Beshwerde aus Bütow niht zugegangen sei, daß sie aber den gegebenen Anregungen nahgehen werde.

Jm Bezirk des Oberlandesgerichts Celle sind u. a. 60400 4 zum Ankauf des Bauplatzes für die Erweiterung der Geschäfts- räume des Landgerichts in Göttingen und für die Beschaffung anderweitiger Geschäftsräume für das Amtsgericht daselbst ausgeworfen.

Abg. Heine (nl.) ist erfreut, daß diesem dringenden Bedürfnis in Göttingen abgeholfen werden soll, meint aber, daß die Wahl des Bauplaßes hauptsächlih der peeulden Sparsamkeit zu verdanken sei und keineswegs als ideal_ a gelten könne. Mit dem Bau selbst sollte tunlichst {hon im nächsten Jahre begonnen und dabet das einheimische Gewerbe tunlichst berücksihtigt werden.

Geheimer Oberjustizrat Frit\ch: Bei der Wahl des Bau- plazes sind die Wünsche der Stadt aus\laggebend gewesen. Der Bauentwurf ist in Bearbeitung; aber in den nächsten Etat bereits eine Baurate einzusetßen, wird niht angehen. j Abg. Brust (Zentr.) will auf die Errichtung eines Landgerichts in Reflinghausen eingehen, wird aber vom Bizepräsidenten Dr. ie darauf aufmerksam gemacht, daß es sih hier nur um Bauten andle.

Abg. Meyenschein (konf.) wünscht eine Amtsrichterwohnung in Schlüchtern, Bez. Caffel. i :

eheimer Oberjustizzat Frit #ch: Die Regierung ist bereit, der Dane näher zu treten, erwartet aber, daß auch die Stadt etwas azu tut.

Abg. Dr. König(Zentr.) befürwortet wie im vorigen Jahre dringend den Bau eines neuen Landgerichtsgebäudes in Crefeld. Die baulichen Zustände in dem dortigen Amts- und in dem Landgerichtsgebäude machten es dringend notwendig, daß die Regierung ihr gegebenes Ver- tprrden erfülle. Hoffentlih werde im nächsten Etat die erste Baurate erscheinen.

Geheimer Oberjustizrat Frit \ch: Die Notwendigkeit dieses Baues wird von der Justizverwaltung anerkannt. Ob es aber ge- lingen wird, hon in den nächsten Etat die erste Baurate einzustellen, fann ich heute nicht versprehen. Wir werden die Angelegenheit nah Möglichkeit fördern.

Der Rest des Justizetats wird ohne Debatte erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines

Gesetzes, betreffend die Bewilligung weiterer Staats- mittel zum Ausbau der neuen staatlihen Doppel-

schießt über das Ziel hinaus.“ Die Sparsamkeit hat ihre Grenzen, | wo berechtigte Ansprüche der Beamten entgegenstehen. |

shachtanlagen in Westfalen sowie von Mitteln zur Beteiligung des Staats an den Aktiengesellschaften

Rhein- und Seeschiffahrtsgesellschaft in Cöln und Mannheimer Dampfschleppschiffahrtsgesellschaft in Mannheim. Die Vorlage erfordert insgesamt einen Betrag von 19,4 Millionen Mark.

Die Budgetkommission beantragt die unveränderte An- nahme. þ

Berichterstatter Abg. H ir \ch - Essen: Im Jahre 1908 wurden 55 Millionen Mark für die Herstellung von drei Doppelschackt- anlagen Westerholt, Zwecckel und Scholven im Oberbergamts- bezirk Dortmund bewilligt. Dieser Betrag hat nicht ausgereicht, weil inzwishen die Löhne und Materialprei)e in die Höhe gegangen find, und weil die Anlagen größer ausgeführt sind, als ursprünglich in Aussicht genommen war. Ursprüngltch waren diese Doppelschacht- anlagen alle für etwa 750 000 t Förderung veranschlagt, find aber im Interesse der Wirtschaftlichkeit für eine größere Förderung, nämlich von 1 Million Tonnen ausgebaut worden. In der Begründung der Vorlage wird ferner darauf hingewiesen, daß die Einnahmen geringer rid sind, als man bei dem Geseß von 1908 annahm, weil man päter auf die abbauwürdige Kohle stieß, als man gehofft hatte. Bei der ersten Beratung und in der Budgetkommission ist von mehreren Seiten dringend gewünsht worden, daß dem Hause immer fofort Klar heit über die Kosten gegeben werde. Ein Teil der jeßigen Anforderung hätte auch hon 1908 vorhergesehen werden können, z. B. mußte man wisfsen, daß auch neue Eisenbahnanlagen und Hafenanlagen nötig sein würden. Man wird die Behauptung der Begründung anerkennen müssen, daß die Löhne seit 1906, die der Vorlage von 1908 zugrunde gelegt waren, im wesentlichen gestiegen sind. Jn bezug auf die Rentabilität der gesamten Anlagen wurde in der Kommission darauf hin- gewiesen, daß das investierte Kapital doch recht groß fei und daß, wenn man auf eine Verzinsung von_4 9/9 rechnet, ein Gewinn von 3,2 Millionen Mark nötig sei. Der Oberberghauptmann erklärte in der Kommission, daß es sehr s{hwer sei, bei den wechfelnden Verhältnissen im Bergbau bestimmte Zahlen über die Rentabilität zu geben. Annähernd könne man folgende Rechnung aufstellen. Wenn man die Kosten einer Schachtanlage auf 30 Millionen Mark annähme, so würde eine solche Anlage 1 bis 1,2 Million Tonnen fördern fönnen. Bei einer Benivlnt von 4 9% wrürde man anderseits einen Uebers{chuß von 1,2 Million Mark nôtig haben, oder pro Tonne Förderung 1 4 bis 1,20 46. Die Annahme eines verteil- baren Reingewinns von 1,20 4 pro Tonne fei Dos geschäßt, auf die Dauer würden si vielleiht erheblih höhere Beträge ergeben. Die Kommission habe sich für die Bewilligung der neuen Kosten entschieden. Der zweite Teil der Vorlage war in der Begründung recht kurz behandelt. In der Budgetkommission und in der Unter- fommission find uns aber nähere Erklärungen gegeben worden. Es ist anerkannt worden, daß, nachdem der Staat einmal in Westfalen Bergbau betreibe, es auch wirtschaftliÞz erscheine, daß er sich bezüglih der Verfrahtung der von ihm produzterten Mengen ficherstelt. Von einer Seite ist in der Unter- fommission der Einwand gemaht worden, die Beurteilung der Frage hänge davon ab, ob der Fiskus dem Kohlensyndikat beitrete. Demagegenüber ist von anderer Seite darauf hingewiesen worden, daß die Vorlage ganz unabhängig von dieser Frage sei. Der Staat denkt gar nicht daran, sich dem Syndikat auf Gnade und Ungnade zu unter- werfen. Das am \{chwersten wiegende Bedenken, welches in der Unter- kommission geltend gemaht worden ist, war das, daß der Staat dur leine Beteiligung auf ein ganz neues, ihm bisher völlig fernliegendes Gebiet übergreift. Es ist nicht als ausgeschlossen erachtet worden, daß der Staat später, mit oder ohne seinen Willen, {ine Tätigkeit auch auf tem Gebiete der Schiffahrt weiter ausdehnt und dadurch einen weiteren Berkehrszweig an ih reißen werde. Daß dies niht in der Absicht der Regierung liegt, darüber hat die Er- klärung des Ministers keinen Zweifel gelassen. Der Minister hat gegenüber den verschiedenen Einwendungen in der Unterkommission ausdrücklih betont, daß es sich bei der geplanten Beteiligung tatsäh- lih nur um ein Anhängsel des staatlichen Bergwerksbetriebs handelt. Jeder Privatbetrieb würde in einer ähnlichen Lage ebenfo vorgehen. Fch kann Ihnen nah den Verhandlungen in der Kommission nur empfehlen, die Vorlage anzunehmen.

Abg. Dr. von Brüning (kons.): Nach den Erklärungen des Ministers in der Kommission und den Grundlagen, die uns dort ge- geben worden sind, kann ih nur unsere Zustimmung zu der Vorlage erklären. Die Befürchtung, daß eine Monopolisierung der Rhein- \chiffahrt eintreten könnte, ist dadur beseitigt.

Abg. Bru (Zentr.): Es is uns nachgewiesen worden, daß 1908 die Löhne von 1906 zugrunde gelegt waren ; inzwischen find aber die Löhne nicht unerheblich gestiegen, ebenso die Materialpreise, die Holzpreise sind um 149/96 gestiegen. Die Vergrößerung der Anlage erfordert natürlich höhere Kosten. Ob versGiëdene nicht \chon 1908 in Aussicht standen und der Berechnung hätten zugrunde gelegt werden sollen, ist eine andere Frage. Jedenfalls ist der erste Teil der Vorlage unbedenklich. Was den zweiten Teil betrifft, so scheinen auch meine Bedenken aus der ersten Lesung dur die inzwishen gemahten Mitteilungen in der Kommission zerstreut zu sein. Die geplante Beteiligung des Staates an den dortigen Schiffahrtsunternehmungen soll s der Erklärung des Ministers nur ein Anhängsel des fiskalishen Bergwerksbetriebes sein, an eine Verstaatlichung der rheinishen Schiffahrt sei gar niht gedacht, aus die Interessen der Hart ar eule solle gebührende Rücksicht ge- nommen werden. ie meisten meiner politishen Freunde werden also der Vorlage zustimmen.

Abg. Vor ster (freikons.): Es ist durch Gutachten festgestellt worden, daß der Wert der Schiffe als angemessen zu betraten ift, und deshalb haben wir dem zweiten Teil der Vorlage zustimmen müssen. Wir werden die Vorlage annehmen, fie bildet eine Art Waffe, die der Fiskus in der S haben muß, wenn er fih dem Kohlensyndikat anschließen will.

Abg. Dr. E hler s (fortschr. Volksp.): Es handelt sich hier nit um eine weltbewegende, sondern um eine ziemlich harmlose Sache. Irgend- eine Gefahr nach der praktishen Seite ist niht ersichtlich. Gefähr- lich ist eventuell die Vorlage nach der prinzipiellen Seite, weil der Staat im Begriff ist, sich einer privaten Vereinigung anzuschließen Aber auch hier ist nah den bündigen Erklärungen der Megierung nichts zu fürhten. Der Staat muß si{ch ohnehin mit der Zeit ein eigene Wirtschaft anschaffen, neben der Steuererhebung selbst Er- werbsgeshäfte betreiben. Das darf er aber lediglich vom fauf- männishen Standpunkt tun, damit dient er auh volkswirtschaftlichen Interessen. Wir werden also der Vorlage unsere Zustimmung geben

Abg. Mac co (nl.): 1908 ging die Reglerung davon aus, dak man vielleicht mit weniger Mitteln auskommen würde. Diese An nahme ist nit eingetroffen. Die Regierung wird gut tun, künftig bei ihren Aufstelungen etwas vorsichtiger zu sein. Mit der De! gers an den Swhiffahrtsgesellshaften übernimmt die Regierung eine sehr komplizierte und Vbmwserige Aufgabe. Es wird hier ein bedenklihes Präzedens geschaffen. Jch Cbe die Ueberzeuguns- daß dur die Beteiligung des Staates künftig nicht eine Ver- einfachung, sondern eine Ershwerung der Schiffahrt eintreten wird. em ersten Schritte werden weitere folgen. Solang! der jeßige Minister im Amt ist, können wir uns ja auf seine Ver is dd verlassen, aber wie lange leben denn die Minister bei uud:

r haben für die Zukunft gar keine Garantie. Ich erinnere die Versicherungen, die uns bei der Sens der E bahnen gegeben wurden. Haben wir es doch erlebt, da Miquel, er einmal daran erinnert wurde, daß die Minister früher E anderes versichert hätten, erwiderte: Warum seid ihr denn so _— gewesen? Ich kann die Hoffnung nicht teilen, daß sih aus ften Unternehmen ohne weiteres Millionen werden herauswirtscha ; lassen. Daß die Interessen der Partikulierschiffer in dieser Vor e nicht berücksihtigt sind, müssen wir auf das lebhafteste bedauern Diejenigen meiner Freunde, die der Vorlage zustimmen, tun es 8 mit \{werem Herzen.

sinister E hatte

ft ak, daß ih \ 7 Berat «wählte bfulierschif

! Sinns

¡dst auf sie genommen

Ö ‘die Partikulierschiffer mit

behilflich zu sein;

für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

igentlich nah dem Laufe der Debatte heute hier nit llen, aber eine Bemerkung des Herrn Vorredners nötigt r kurzen Erwiderung: Das ist der Ausdruck, er bedauere, Partikulierschiffer keine Nücksicht genommen set. Wenn wäre, würde ich das Bedauern fann ich nur bedauern, daß der Herr Abg. Macco nicht owohl bei der ersten Beratung im Plenum wie ung in der Kommission hervorgehoben habe, daß gerade Weg der Staatsregierung die Möglichkeit gibt, den ern in erhöhtem Maße Beschäftigung Sehr richtig!) In dem Vertrag ist vorgesehen, daß ihrem Kahnraum herangezogen g entspriht ganz der Stellung, die der Staat: in bezug Partikulierschiffer fonst eingenommen hat. Der Staat hat den Partikuliershiffern zur Gründung eines Frachten- es sind Mittel vom Handelsminister

zu fichern.

der

Erde

dem

zur Verfügung gestellt worden, um die damit verbundenen Kosten der Begründung zu tragen. Leider hat das keinen vollen Erfolg ge- habt, weil inzwischen die Hochkonjunktur für die Schiffahrt einseßte, und nun die Partikuliershiffer, denen es auf einmal besser ging, das Interesse an der Zukunft vernahlässigten, sodaß si leider bis jeyt nur 120 Partikuliershiffer zu dem Kontor zusammengefunden haben. (Hört! hört!) Im übrigen ist es ausgeschlossen, daß man ein solhes Unternehmen aus\{ließlich mit Partikulierschiffern machen könnte. Die Partikuliershiffer haben den Kahnraum, aber nit die Schlepp- Es handelt sich um die Beteiligung des Staates an einem Unternehmen wie ich in der Kommission au elner Schleppkraft für 2000000 t und einen Kahnraum von 1000 000 t. So ist es gerade recht dazu geeignet, wie es bisher auch {on getan hat, zur Ergänzung den Kahnraum der Partikuliershifer heranzuziehen.

Abg. Hoffmann (Soz.): Schätze

sgeführt habe mit

Wir stehen auf dem Standpunkt, ganzen

wird. | dringen. | derer hinweggehen, systems Vorlage

Yolke

verlangen Wir wissen ja, daß wir mi jedan Die Zeit wird über die leßten Nudimente der die nur auf Grund eines veralteten L die Regierung mit diefer Die Bedenken, die der l Schiffahrt erhoben hat, find

rden.

der Minister nicht

nicht

der Entwicklung folgen, Es handelt 1 und nicht einmal das, aber was kann man von diesem

verlangen? Die Vorlage wird darauf unverändert angenommen.

Nächste Sitzung Montag 11 Uhr. Ausbau der fis- und Gewerbe-

werden.

Schluß 43/4 Uhr. Dritte Lesung der Vorlage, betreffend den alishen Schachtanlagen ; Etat der Handels- verwaltung.)

hier nur halbe Arbett getan. Macco gegen die Verstaatlichung der S au gegen die Verstaatlihung der Cisenbahne Gewiß fann man sich auf die Versicherungen verlassen; mancher steht des Morgens auf und

daß

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diese kann nun einmal nicht aufgehalten ih allerdings hier nur um halbe Arbeit Haufe mehr

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18,00 17,75 18,00 17,20 18,00 18,60 18,20

18,10 17,50 17,80 17,30 18,00 17,80 17,60 17,80 17,60

18,26 19/40

18,30 20,25 19/37 18/00 20.80

20,20

20,05 20,50 19,75 20,60 20,60 20,60 20,00 20,40 20,00 20,20 19,20

19,20 20,20 20,50 20,10 19,60 19,70 20,60 20,00 20,70 20,70 20,00 20,20 21,00 21,71 21,00

22,00 20,00 20,40 20,80 23,00 23,00 23,00 22,50 23,00 20,50 20,50 20,40 19,90 20,60

23,80 22,60 23,40

23,20 23,00 22,79

17,96 18,29 18,15 18,35 18,30 18,70 18,50 18,40 18,00 18,20

18,10 17,60

——

18,40 18,20 18,30 17,60

17,40 18,10 18,40 18,10 17,90 18,00 19,20 18,50 19,50 19,50 18,50 18,40 20,79

19,69 19,00 21,20 20,00 20,40 18,10

genu.

20,80 20,50 19,75 20,80 20,60 21,00 20,50 20,80 20,00 20,20 20,10

20,00 20,30 20,50 20,10 19,80 19,70 20,60 20,40 21,00 20,70 20,30 20,40 21,00 21,71 21,00

22,30 20,20 20,60 20,80 23,00 23,20 23,00 23,00 23,00 20,70 20,60 20,40 20,00 20,60

24,00 22,60 23,80

23,20 23/00 22/75

18,25 18,25 18,15 18,60 18,30 18,70 18,50 18,60 18,30 18,20

18,50 17,60

18,40 18,20 18,30 18,10

18,20 18,10 18,40 18,10 18,10 18,00 19,20 18,70

115 670 3 596 136

19 225 13 370

309

19,69 20,50 |

20,16 |

19,60 | 20,24 |

19,40 20,09

19,60

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