wollten, oft großen Schaden. Ueber Maßnahmen zur vraktischen Ab- bilfe gegen die Gefängniskonkurrenz hat eine Konferenz beraten, die ih aus Mitgliedern der Handwerks- und Landwirtschaftskammern zusammensfeßte, und sie hat auch beahtenswerte Grundsäße dafür auf- gestellt in bezug auf die Verwendung von Kraftmaschinen. In den Lehrplan der Fortbildungs\schulen find Dinge aufgenommen wordén, die für das Fortkommen im Berufe gar keinen Wert haben, so z. B. die Bürgerkunde und die Verfassung des Deutschen Reiches. (Leb- hafte Zwischenrufe links.) Diefe Dinge gehören niht in den Lehr- En dafür sorgen Sie (links) ja {on. Die Konfumvereine châtigen den Mittelstand. Es it ein großer Unterschied, ob sich Genossenschaften bilden, um die Produktion zu fördern, oder ob es sich um Genossenschaften handelt, die den Detailhandel an sich reißen und dadurch den Mittelstand ruinieren. Wir glauben dem deutschen Beamtenverein, wenn er \chreibt, daß er nicht aus Uebermut, Leichtsinn oder Gehässigkeit gegen den Detail- handel zur Gründung von Konfumbvereinen geschritten ist, fie werden lediglich wirtshaftlicher Vorteile wegen gegründet, aber ich richte den Appell an die Beamten, andere Wege zu gehen und nicht zu glauben, daß fie allein die Eristenzberechtigung haben. Die Tarifvertrage find an Zähl immer mebr geworden. Haben Ste wirklih den großen Wert, den ihnen weite Kreise beilegen? Die Lohnbewegungen haber doch auch immer mehr an Ausdehnung und Intensität gewonnen, namentli wenn die Zeit des Ablaufes der Verträge fich nähert. Nur langfristige Tarifverträge können wirkli Nuten stiften. Wiederholt ist es vorgekommen, daß die Arbeiterorganisationen abgeschlossene Tärifverträge nicht gebalten haben. Die Arbeitsnahweise find nur dann nach dem Ges{mack der Arbeiter,“ wenn in ihnen die Unter- nebmner nichts zu sagen haben, und Arbeiter, die nicht in den freien (Gewerkschaften organisiert sind, kriegen keine Arbeit vermittelt, und das nennen die Herren dann „paritätishe“ Arbeitsnahweise. Meiner Ansicht nach können richtige Arbeitsnahweise nur von der Behörde oder von den Kommunen unter Leitung von Beamten eingerihtet und verwaltet werden. Das Gesetz zur Sicherung der Bauforderungen ift in seinem zweiten Teil noch niraends in Kraft geseßt worden , troß- dém der Bauschwindel blüht. Wie will man denn erkennen, wie der zweite Teil in der Praris wirkt, wenn man ihn nicht in Geltung seßt? Als die beteiligten Handwerkerorganisationen Berlins die Behörden um die Einführung îin Berlin angingen, hieß es, es liege noch kein Bedürfnis dazu vor : ehe nicht der Bauschwindel in einem Bezirk epidemisch würde, werde man nicht dazu übergehen. Soll das Handwerk erst alles verloren haben, damit das Gefeß in Kraft treten kann 2 Die- Reichsversicherungs8ordnung bedeutet einen wesentlichen Fortschritt, darin wird die große Mehrheit des Hauses mit mir gegen den Abg. Wurm übereinstimmen. Der Abg. Wurm bezeichnete das Erreichte als eine kleine Abschlagszahlung, eine Æistung von einer Milliarde und darüber! Wir müssen aber Maß und Ziel balten gérade im Interesse unserer Arbeiter, die nicht dur die Kon- kurrenz des Auslandes brotlos gemacht werden diünfen. Wir werden fortshreiten auf dem Gebiet des Arbeitershußes und der Sozial- politik, aber wir wissen auch, daß unsere Industrie und utiser Handwerk {Gon an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen find; die Lasten müssen also besser verteilt werden * auf die S{ultern der Gesamtbeit, nicht allein den Gewerbetreibenden auferlegt werden. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Die Mehr- belastung des Arbeiters i} längst wett gemaht worden durch die Erböhung der Löhne. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das wissen Sie ja niht, das weiß ich besser aus eigener Erfahrung, Sie baben ja gar feine Arbeiter! An der Wirtschastspolitik des Schußes der beimis{chen Arbeit müssen wir festhalten, denn mit ihr haben wir auf allen Gebieten ungeahnte Fortschritte gemaht; der Schuß der heimischen Arbeiter bringt dem Arbeiter steigende Arbeitsgelegenheit und damit auch bôberen Lohn. Das alles verdanken die Arbeiter unserer Wirtschafts- und Zollpolitik, die wir durchgeführt häben und boffentlich auch weiter durchführen werden. Der Mittelstand hat eben- falls ein großes Interesse daran; wir erwarten, daß endlich au die verbündeten Regierungen darangehen werden, die Verhältnisse des Mittel- standes zu verbessern, zunächst eventuell auch ohne die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen, allein auf dem Verwaltungswege. Für die Mittelstandspolitik der Linken müssen wir uns bedanken. Von der Regierung verlangen wir eine Verbesserung der Existenz - des Mittelstandes auf dem VBerwaltungswege.

Abg. von Morawski (Pole) bedauert zunächst, daß dem Reiche und dem Meichstage ein Einfluß zur Bekämpfung der Polen- und Enteignungspolitik der preußischen Regierung niht zusteht, {ließt ch dann den Klagen und Beshwerden über die Schädigungen an, die den Landwirten durch die von den Behörden getroffenen Maß- regeln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erwachsen sind, tritt für cine ausreichende Entschädigung der Landwirte ein und hofft, daß das Ausführungsgesez zum NReichsviehseuchengeseß eine Besserung bringen werde. Der Sozialpolitik stimmt er unter der VBoraus]eßung zu, daß die Versicherungêsgeseßgebung nicht parteiisch zu ungunsten der Polen ausgeführt wird. Deshalb müßten die Verficherungsanstalten auch polnischen Baugenossenschaften Gelder hergeben. Seine Freunde seien sür einen augreihenden Zollshußz im Interesse der heimischen Produktion. Um so mehr müßten sie jih darüber beklagen, daß die Berwaltungsbehörden die volnishe Bevölkerung, namentlich die polni- schen Bauernvereine bei Anwendung des Sprachenparagraphen in un- erhörter Wetse schikanieren. :

Abg. Graf Posadowsky-Wehner (b. k. P): Bei dem (tat des Reichsamts des Innern if angebracht, einen Bli auf unsere innere Politik zu werfen. Politik ist bei den leßten Wahlen, in der Presse und auc im Neichêtag heftig án- geariffen worden. [uéland denkt über die deutschen Zustände wesentlich anders und blickt mit ® auf unsere innere Entwidlung. Wenn man die Kritik deutsher Zustände bei uns hört, so möchte man auf den Gedanfen fommen, jedes Feindes Land, nur nicht das eigne. Ich bin kein Chauvinist, aber man kann ohne Ueberhebung sagen, daz Deutschland der Betätigung jedes einzelnen volle Freiheit gewährt. Wenn das deutsche Volk sich mehr überzeugte von der inneren Gesundheit unserer Zustände, so würde es mehr Freude an den Zuständen unseres Vaterlandes finden, und dieser nationale Stolz würde dazu beitragen, unser Schwergewicht im Auslande zu verstärken. Vor einigen Tagen haben wir das Vteichs- und Staatsangehörigkeitsgeseß beraten, und von ter äußersten Linken wurde gesagt, dies Geseß muse umgearbeitet werden, um die Zugehörigkeit zu Deutschland zu er- leihtern. Wären nun unsere Zustände wirklih so schlecht, wie jene Herren es binstellen, so wäre es nicht human, Ausländern die Zu- gehörigkeit zum Deutschen Neich zu erleichtern. Es geht durch das deutshe Volk cine Art Mißmut, der bei den Wahlen auch bei ver- cinzelten bürgerlihen Parteien in einer außerordentlih über- triebenen Weile Ausdruck gefunden hat. Gewiß soll sich ein Beamter, auh ein politisher Beamter, vor politishem Mißbrauch hüten. Aber er muÿz doch seinen Einfluß aufwenden, um das Publikum, mit dem er täglid in Berúhrung kommt, über die wirklichen Zustände des Landes aufzuklären un azu beizutragen, daß die Geseugebung rihtig beurteilt wird. Publifum, die Masse des- Volkes, beurteilt den Wert der Regierung niht nah den hoben leitenden Stellen, ebenso wie der Soldat feine Dienstzeit nicht nah dem fommandierenden General beurterlt, foudern nah der Stelle, die mit ibm täglich in Berührung kommt, und das ist sein Rittmeister und sein Hauptmann, Wenn das der richtige, tüchtige, verständige Mann war, wird der Soldat auch eine angenchme Erinnerung an seine Dienstzeit mit in die Heimat nehmen. So ist es auch mit den Staatsbeanmiten, die in unmittelbare Berührung mit dem Publikum kommen, und da muß der Beamte alle Erinnerung an den alten Polizeistaat abstreif-n. Der Beamte foll sih fernhalten von jeder bureaufratischen Ueberhebung, er muß stets das Gefühl haben, daß er das ausführende Organ öffentliher Kräfte ist. Die Geseze müssen streng nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geiste ausgelegt werden, und, man mag auf einem Standpunkt gegenüber dem NMeichsvereinsgesey slehen, wie man will, es find da von einzelnen Stellen Auslegungen des Neichsvereinsgeseßes erfolgt, die meines Er- achtens mit dem- Geist des Gesetzes, selbst mit seinem Buchstaben nitht vereinbar find. Diese falsche Auslegung des Geseyzes hat vielen Mißmut

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und viele Bitterkeit in den Massen erzeugt, obne damit einen politischen Erfolg zu erreihen. Zu der Stimmung, die in den Wahlen hervor- getreten ist, hat. auch die Steuerpolitik unzweifelhaft beigetragen, nicht die einzelnen Steuern, -die volllommen zu Unrecht angegriffen und herabgeseßt worden find, aber man ist im leßten Jahrzehnt zu häufig mit neuen Steuern an die Bevölkerung herangétreten, Für cinen gewifsenlosen Agitator gibt es ja kein dankbareres Feld als die Unzufriedenheit dadurch zu fördern, daß er“immer wieder auf" neue Steuern, die an den einzeinen Anforderungen s\tèllen, hinweist. Es wird deshalb die vornehmste Aufgabe des Meichötags sein, bei der Prüfung des Etats alle Forderungen, die nicht unbedingt zur Fortführung der Staatsmaschine notwendig sind, zu streichen. Wenn die unbedingte Notwendigkeit verlangt, unsere Landesverteidigung zu verstärken, dann muß erst der Bewets geführt fein, daß der Etat in der Tat mit der äußersten Sparsamkeit zugeschnitten ist, und daß alle Mittel, die etwa für die Landesverteidigung verfügbar ge- macht werden können, auch dafür verfügbar gemacht werden. Fh möchte den Staatssekretär einmal bitten, im künftigen Etat bei einer Rethe von Posten, die immer wiederkehren, zu bêmerken, wie lange ungefähr die Ausführung dieser Aufgaben noch dauern wird. Oder vererben sich diese Aufgaben wie die alten Prozesse des Neichskammergerihts? Jch freue mich, daß in den Etat Mittel eingeseßt find zur Unterstüßung der Baugenossen- schaften. Man kann den Beamten und Arbeitern ketne bessere Gehalts- zulage geben, als wenn man thnen die Möglichkeit verschafft, in ge- funden und billigen Wohnungen zu wohnen, die in einem verständigen BVerbältnis zu threm Gesamteinkommen steben. Aber diese Wohltat wird immer nur einem kleinen Kreise zuteil werden, wenn man nit durch die Ergänzung der Bestimmungen des Bürgerlichen Geseß- buches über das Erbbaurecht auch das Großkapital überzeugt, daß im Wege des Erbbaurechts große Kapitalien sicher und mit geeigneter Verzinsung angelcgt werden können. Nur im Wege des Erbbaurehts wird es mögli sein, den Kleinwohnungdbau zu fördern und dadurch der minder bemittelten Bevölkerung ge)unde Wohnungen zu schaffen. Eine sozialdemokratische Zeitung hat kürzlich von meinen bescheidenen Kenntnissen der fozialdemokratischen Literatur gesprochen. Jch halte mich an Ihr Parteiprogramm, und das ist das Erfurter Parteiprogramm, auf dem Sie beute noch stehen. Dieses Parteiprogramm sagt mit klaren Worten: „Das Privateigentum muß abgeschafft werden.“ Sie wollen an die Stelle des Privateigentums das Kollektiveigentum seßen. Wenn sich aber das Erfurter Parteiprogramm überlebt hat — und ih möchte fast aus cinzelnen Bemerkungen des Abg. Wurm entnehmen, daß das auch seine Gedanken waren —, dann baben Sie auch den Mut, zu fagen: das Erfurter Programm war éine Täuschung. Der Abg. Wurm hat heute gesagt, er stände auf dem Standpunkt der ges{chtlichen Entwicklung. Das ist etwas ganz Neues! Ih glaube, der Abg. Wurin gibt jeßt felbst die Verelendungstheorie preis, denn ér hat doch heute anerkannt, daß sfich die Lage der Arbeiterbevölkerung gebessert “und daß die Sozialdemokratie vieles zur Besserung dieser Zustände - beigetragen hat. Der Abg. Wurm sprach von der fortschreitenden Proletarisierung - der Massen. Da der Abg. Wurm auf dem Standpunkt der geschichtlichen Entwicklung steht, so frage ich ibn, kann er irgendeinen Staat der Welt anführen, wo nicht das Proletariat die große Masse jedes Bolkes ist? Als Ursache führt: er die moderne Industrie an. Die ift doch die Folge der modernen motorishen Kräfte; will er diese ab- schaffen? Ich glaube das nicht, im Gegenteil, er hat ja felbst beklagt, daß man twechanische Einrichtungen, um die Gefahr für die Arbeiter zu ermäßigen, nicht genügend bestellt. Er bat die Arbeiter als Anhängsel der Maschinen bezeichnet. Sind die motorishen Kräfte die Grundlagen unserer Industrie, so muß man auh die Folgen davon tragen. Jede Arbeit, die man dur Maschinen verrichten fkann, soll man auch durch fie ver- richten lassen und die mens{liche Arbeit überall, wo es möglich ift, durch die Maschine erseyen; die Maschine hat die ‘Arbeit des Arbeiters außerordentlich vereinfaht, vertnindert und unendlich viel reinlicher gestaltet. Mittelbar ist damit auch die geistige Bildung des Arbeiters und die Ausbildung seines Verstandes ungeheuer gesteigert worden. Damit tritt ein seltfamer Gegensatz gegen die Zeit von vor 30, 40 Jahren in- die Erscheinung. Der Fabrikarbeiter von heute hat ein reihes geistiges ben: es ist die wichtigste Aufgabe der Sozialpol;tik, den Arbeiter dahin zu führen, daß ih sein ganzes Denken auf die Bildung einer Richtung hin bewegt, die mit der staatlihen Idee noch vereinbar ist. Die . Frage des Mittelfstandes umfaßt niht nur den Handwerker-, sondern auch den Bauernstand, dessen Erhaltung etne dec wichtigsten Aufgaben ist. Der Bauernstand muß ständig vermehrt werden, und ih halte es für das größte Unrecht, daß der Großgrundbesit, um seine Latifundien noch mehr augzudehnen, immer mehr Bauernhöfe auffauft. Wer das tut, soll niht behaupten, daß er ein Freund des Bauernstandes ist. Nicht nur die Töchter des Mittelstandes, sondern aller Gesellschafts- kreise werden hinausgetrieben in das Erwerbsleben; das ift nur in

der Ordnung, und ih halte das für besser, als daß fie Nomane lefen oder Salonstückle zur Qual ihrer Nachbarn spielen. Ich sehe keinen wirtshaftliden und keinen humanitären Grund dafür ein, daß ein Fünfundsechzigjähriger, wenn er die Altersrente bekommt, niht noch bis zum 70. Jahre weiter arbeiten soll, wenn er arbeitefähig ist. Troy wiederholter Befsoldungsverbesserungen herrsht in unserem Beamtenkörper eine Unruhe, die \ch{chließlich bedenklißh werden muß; man begründet die neuen Besoldungsforderungen nicht aus eigenen Lebens- bedürfnissen, sondern aus den Verhältnissen anderer Beamten fategorien. Diese fortgeseßten Forderungen einzelner Klafsen, diese Massenpetitionen müssen einmal aufyören im Interesse des Neichstages d des Staatsgefüges. Es find in leßter Zeit aud heftige Angriffe auf. das allgemeine Wahlrecht gerichtet worden, wobei man fich auch auf Aeußerungen des Fürsten Bismark berufen hat. Möglich, daß folche in intimer Privatunterhaltung gefallen find; eine amtliche Aeußerung des Fürsten Bismarck ist mir nicht bekannt geworden, die auch nur den Anfang zur Vor bereitung einer Aenderung des NRNeichwahlrehts dargestellt hätte. Die Schwierigkeiten liegen nicht in dem allgemeinen Wahlrecht, sondern ' in der Borschrift, daß für je 100000 Seelen ein Ab- geordneter zu wählen ist. Ich scheue mih nicht es auszusprechen, daß die aithmetische Durchführung des Wahlgeseßes eine geradezu \chrceiende Ungercchtigkeit ist, denn in einem Lande, wo sich die Be- völkerung in den großen Städten zusammenballt, würde - eine rein aritbmetische Durchführung dieses Prinzips zu einer {weren Be- nachteiligung des platten Landes und der Mittelstädte führen. Der Staatssekretär des Innern hat mit vielen Gegensäßen zu kämbvfen, und wenn er das sozialpolitishste Herz von der Welt hätte, so würde er niht alle die Forderuttgen erfüllen fönnen, die jeßt in Anträgen niedergelegt sind. Die neuesten Beschlüsse des elsaß- lothringishen Landtages halte ih für einen politishen Mißgritf. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten ; Abg. Ledéèbour ruft: Gehen Sie do nach England !) Die Berhaltniffe in England find doch ganz anders als bei uns; ich kenne sie doch noch besser als Sie. Jch habe den Eindruck, daß man sich in Elsaß-Lothringen glaubte auf Kräfte stützen zu können, die zu bekämpfen man hier im Reiche für eine politishe Pflicht hält. Jene Beschlüsse waren also ein Irrtum; dieser hängt wohl mit der ganzen Entstehung dieses Geseyes zu- sammen. Ich bin der Meinung, das politishe und geistige Leben muß dazu beitragen, unser Volk politish reif zu machen. Gegenüber den fortgesetzten Forderungen an die Regierung ist es die politische Aufgabe des Volkes und des Neichstages, cinen Ausgleich zu finden zwischen den staatlichen Notwendigkeiten, zwischen den Pflichten jedes einzelnen und dem Nuf nach Erweiterung der politischen Freiheit.

Darauf wird gegen 61/2 Uhr die Fortsezung der Beratung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 25. Sißung vom 28. Februar 1912, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphisem Buregu.)

Ueber den Beginn der Sizung ist in ‘der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. ;

Das Haus sezt die zweite Beraiung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung, und zwar zunächst die Besprehung der dauernden Ausgaben für das gewerbliche Unterrichtswesen fort.

Bei den Ausgaben für die Kunstgewerbe- und Zeichen- schulen führt : i j :

Abg. Dr. Schroeder- Cassel (nl.) Klage über unzulängliche Räumlichkeiten der Kunstgewerbe- und gewerblichen Zeichenschule in. Casfel. Das Zeichnen werde an der Kunstgewerbeschule zu fehr gegenüber der prafktishen Ausbildung in den Vordergrund gestellt.

Geheimer Oberregierungsrat Don hoff: Wir werden die Be- \{chwerden prüfen lassen und erforderlichenfalls Abhilfe schaffen. Uebri gens hat die Gewerbehalle eine Reihe von Räumlichkeiten, die für die Kunstgewerbeshule noch zur Vérfügung gestellt werden könnten.

Bei den Zuschüssen zur Unterhaltung der Fortbildungs- schulen bemerkt

Abg. Lienewe g (konf.): Zwischen den §8 120 und 127 der Gewerbeordnung besteht ein Widerspruch, indem 1m § 120 nur be- stinimt ist, daß Lehrlingë unter 18 Jahren die gewerbliche Fort- bildungs\chule befuchen müssen, während nah § 127 der Meister ver- pflichtet ist, den Lehrling, ganz gleich, ob er 18, 20 oder 25 Jahre alt ist, zum Schulbesuch Gabaltat Das hat Le eine prafk- tishe Bedeutung, als ein Meister den Lehrling entlassen kann, wenn er sih dieser Verpflichtung nicht unterzieht. Das Oberverwaltungs- geriht hat sih im vorigen Jahre bet einer Entscheidung nicht auf diesen Standpunkt des § 127, sondern auf den PÞraktishen Stand- punkt gestellt. Es müssen aber doch beide Paragraphen miteinander in Einklang gebracht werden. Die Fortbildungs]|chulen- sind für die Förderung des Handwerks eine Notwendigkeit. Neben déx Aufgabe, in staatserhaltendem. Sinne zu wirken, besteht ihre wesentliche Auf- gabe darin, die Meisterlehre, die von Jahr zu Jahr mehr zurücck- geht, zu- erseßen, wenn es auch richtiger und beffer. wäre, wenn die Meisterlehre, die früher bestanden hat, aufrecht erhalten würde. Für die Leitung der Schulen ist es nötig, daß das Kuratorium Ver- ständnis und Sympathie für die Ausbildung der Schüler hat. Es sollen in den Kuratorien nur die Eltern fißen, deren Söhne in die Fortbildungss{ule geschickt werden. Es muß aber auch Rücksicht auf die Verhältnisse des Handwerks genommen werden, und deshalb müssen die Handwerker selbst befragt werden. Mit der Erhebung der Strafen geht man oft zu weit. Es gibt manchmal Fälle, wo unbedingt notwendige Arbeiten vorliegen, da soll eine nachträgliche Entschuldigung respektiert werden. Die Unterrichtsstunden müssen auf den Abend gelegt werden. Man wendet ein, daß dann der junge Mann müde sei. Jch bin Handwerker, bin auch einmal jung gewesen und habe früh des Vorgens aufstehen mussen. Jeßt hat man nicht mehr so lange Arbeitszeit. Aber die Widerspenstigkeit und Trägheit sind arößer geworden; däs ist der wahre Grund. Zu begrüßen ist, daß auch geeignete Handwerker zu Lehrern ausgebildet werden follen. Jch sage dem Minister meinen Dank dafür. Ih möchte ferner das Ministerium bitten, dafür einzutreten, daß die fleinen ländlichen Fortbildungs\hulen nah Möglichkeit mit “Barmitteln unterstüßt werden. Vergessen Sie nicht die kleinen Fortbildungsschulén auf dem Lande!

Abg. Dr. Sch{epp (fortshr. Volksp.): Alle Parteien werden fich über die günstige Entwicklung des Fortbildungs\chulwejens freuen. Die früheren Angriffe, auch aus Handwerkerkreisen, gegen die Fort- bildungs\chulen sind verstummt; alle sind einig, ‘daß die Pflichtfort- bildungs|chulen ein großer Ségen für das ganze Händwerk sind. Ich habe langjährige Erfahrungen als Lehrer ‘an -Fortbildungsschulen hinter mir und muß sagen, daß die Schüler, wenn sie des Abends zu müde sind, dem Unterricht zu folgen, lieber ganz fortbleiben sollten. Wenn der Vorredner erfahren hätte, was es heißt, des Abends von 8 bis 10 Uhr in Berlin bei Gasliht Scbulunterricht. zu genießen, fo würde er au dafür sein, daß dér Unterricht an den Tageëstunden stattfindet. Wir bedürfen eines Gesetzes über die Fortbildungs \chulen;: es ift im Interesse des Mittelstandes zu bedauern, daß diejes Geseß im vorigen Jahre zu Falle gebraht worden ist. Wir brauche! auch für das weiblihe Geschleht dringend die Fortbildungs\ aber die Gemeinden sind bereits mit Ausgaben uberlastet, wahr die Belastung der Staatsfinanzen nicht in demjelben Maße gestie ijt. Der Staat muß also auf diesem Gebiete helfen. Die- St

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Hagen in Westfalen verwendet z. B. 50 % 1hres ge}amten Steuer

auffómmens für das Schulwesen und kann jeßt micht-mehr jährlich 50—60 000 A für eine Fortbildungs\chule für das weibliche Ge s{lecht aufbringen, Jch bitte die Regierung, die Zuschüsse an die Städte für die Fortbildungsschulen reichlicher zu bemessen. L Hindernisse sind wohl nur im Finanzministertuum zu suchen. ¿Forderung, daß an Fortbildungsschulen niht nur Paädagogen, sondern auch Praktiker unterrichten sollen, unterstüße ih 4m Namen meiner Freunde und auf Grund meiner Erfahrungen als Lehrer. Dieje Lehrer müssen natürlih für die UÜnterrichtserteilung besonders vor gebildet werden. Die Sache ist allerdings schwierig wegen der vielen verschiedenen Berufszweige. Wir bedürfen besondere kaufmänni]ch gewerbliche und landwirtschaftliche Fortbildungsschulen, und dement! sprechend müssen auch die Lehrer ausgebildet werden. Für die mannisben Schulen kann man das Lehrperfonal auf den Han bobschulen ausbilden, aber es wird daruber geklagt, daß die Lel welche an den Handelshochschulen das Patent als -Handelslehre1 halten haben, bei der Anstellung an den Fortbildungs\chulen nmcht aenügend berüdsfichtigt werden, Für die Ausbildung der Lehrer an den gewerblichen Fortbildungsfchulen sollte nah dern Muster Baden und Württemberg an den technischen Hochschulen noch eir fiebente Abteilung eingerichtet werden. Für das- weibliche Ge|chleck! ist es in dieser Beziehung schon besser bestellt; es. besteht ganze Reihe von Instituten, welche Gewerbelehrerinnen ausbilden. (Ein Ministerialerlaß hat die Befürchtung hervorgerufen, daß die bhauptamtlichen Fortbildungsschullehrer niht die Bezahlung erhalten werden, die ihnen zukommt, und in der Bezahlung der nebenami- lichen Lehrer bestehen große Verschiedenheiten, die Honorar}aße \{chwanken zwischen 125 M und 4 A. Das sind viel zu große Unter \chiede, und der Minister sollte auch hier für Besserung jorgen. Wenn wir wegen unserer Haltung gegen den Religionsunterricht 1n den Fortbildungs\chulen als Feinde des Christentums hingestellt nd, so geht das entschieden zu weit; es gibt auch fkonservaitve erren welche diesen unseren Standpunkt teilen, daß für die Religion 1 den Fortbildungs|chulen fein Play ift. Nach einer Notiz im „2/8 weiler Anzeiger“ soll die Stadtverwaltung von Neuß bereits d {chlossen haben, den Meligionsunterriht in der Fortbildungs}chute obligatorisch einzuführen und dafür ein Gehalt wie für einen 2 Del lehrer auszuwerfen. Das würde den geseßlihen Bestimmungen widersprechen, und ein solches Gehalt würde viel zu hoch sein. (Gegen einen freiwilligen Neligionsunterriht habe ich nichts, aber emen Zwange dazu müssen wir den entschiedensten Widerstand entgegen seßen. Ich hoffe, daß diese Streitfrage allmählich aus der offent- lichen Debatte vershwinden wird und daß wir dann ein Pflichtsori- bildungs\chulaeseß erhalten, das unserem gesamten Vaterlande zum Segen gereicht.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Was die legtgestellte Frage betrifft, so is mir von dem hier zur Sprache gebrachten Vorgehen der Stadtverwaltung in Neuß nichts bekannt. Jch würde au der Meinung sein, daß mit den bestehendeu Vorschriften nicht vercinbar wäre, cinen obligato-

rischen Religionsunterriht durch Orts\tatut einzuführen, weil er in den von der Staatsregierung kraft ibres Aussichtäre(ts aufgestellten Lehr- plänen nicht vorgesehen ist. Aber ih muß zunähft doch feststellen, ob das wirflih zutrifft. Es könnte sich wobl fo verhalten, wie es sbou in Aathen geregelt ift, daß nämlich die Stadtverwaltung Mittel für einen freiwilligen Religionsunterricht bewilligt, d. h. beschlossen hat, den Geistlichen, die die Schüler in der Fortbildungsschule aufsuen um sie geistlich zu beraten, Mittel dazu zur Verfügung zu stellen. Das wäre etwas ganz anderes, und dagegen würde vom Stantpunkt meines Ressorts aus nichts einzuwenden sein.

Was nun die Frage der Wiedereinbringung des Fortbildungs- shulgeseyes betrifft, so habe ich zunächst, um das vorauszus{icken niht die Absicht, die vorjährige Debatte meinerseits eber in eröffnen und die Frage der Einstellung einer religiösen Unterweisung — es handelte sich nit um etnen eigentlichen Religionsunterriht sondern um religiöse Unterweisungen — (sehr ridtig! rechts) die obligatorisch sein follte, in den Lehrplan erneut hier ‘ür Spräche zu bringen, Darüber haben wir uns im vorigen Jahre aria unterhalten und unsere abweichenden Ansichten Flargelegt. IH halte es, ganz ehrlid’ gesagt, niht für zweckmäßig, obwohl mein Sitánb- punkt und der der Regierung natürli genau derselbe ift wie sia vorigen Jahre, wenn Erziehungsfragen alle Jahre wieder zum Gegen- stande des politishen Parteistreites gemacht werden. (Sebr richtig! rechts und links.) Das hindert mich nicht, auf dem Wege, den ih im vorigen Jahre vertreten habe und den die Staatsregierung für rihtig hielt, weiter vorzugehen und diesen Standpunkt Festznbale

Nun ist aber ferner anzuerkennen, daß über die beiden Punkte: Einstellung einer religiösen Unterweisung mit obligatouishem Charakter, zweitens Beteiligung des Unterrichtsministers an der Regelung des Fortbildung8ss@Sulwesens, im vorigen Jahre eine \o starke Meiner perschiedenbeit bestanden hat, daßzumeinem lebkaften Bedauern das Satt bildungs\chulgesetß, auf das die Staatsregierung großen Wert fdie nidt zustande gekommen ist. Ih muß aber auch weiter sagen ‘da seitdem doch erst ein kurzer Zeitraum verflofen ist, sodaß Lb hende nicht annebmen fann, die Parteten bätten fi inzwischen in iketiéan Sinne eines befferen belebrt. Aus der Nede des Herrn Abg. Herold ging hervor, daß seine Partei auf dem vorjäbrigen Standpunkt fest- steht; ih stehe auf dem meinigen. Wenn i beute das Gesetz wieder brächte, ih glaube, wir kämen zurzeit keinen Sritt weiter. Viel- leiht, daß die Zeit den Gegensaß ausgleihen wird.

Troßdem könnte ih mi verpflihtet füblen, dann das Gesetz wieder vorzulegen, wenn ich mir sagen müßte: ohne dies Gesetz kommen wir zu einer Stagnlerung der Entwicklung des Fortbildungs\ul- wesens. Das ist aber nit zu befürchten: denn inzwischen bat die Reihsgesepgebung eingeseßt. In der Novelle zur Gewerbeordnung ist, wie dem hohen Hause bekannt ist, eine Bestimmung enthalten wonach die böheren Verwaltungésbebörden auf Antrag von Ürter- nehmern oder Arbeitern befugt find, überall da, wo die Gemeinden nit ortéstatutarisch die Fortbildungss{ulpfliht für gewerbliche Arbeiter einführen, ihrerseits die Shulpfliht durh Erlaß einzuführen.

it ist eine Handbabe gegeben, durch die, wie ih meine, das meiste

m erreicht werden kann, was wir im vorigen Jahre dur gung des Gefsezes erzielen wollten; allerdings ni@t alles, nit immungen über die Organisation des Fortbildu gtsulrwesens, ie Hauptsache, die Bestimmungen über die Fortbildungs-

nun die-Veranlassung benußt und wegen führung dieser Bestimmungen der Gewerbeordnung i amn die Megierungépräsidenten erlassen, in neuen Vorschriften aufmerksam gemacht und. ersucht mät einmal unter Benußung dieser Handhabe die bdildungéshulpflicht weiter durchzuführen, sei es im Wege von Statuten seitens in ing wo die Fortbildungss{ulpflicht igen Gesezentwurf neu geschaffen werden sollte: en von 10 000 und mehr Einwohnern Gemeinden, in denen die Erscheinung inge aus Nachbargemeinden, um der Fortbildungssculpfliht z1 nen hinüberziehen, alfo genau in dem im vorigen Ja ckten Rahmen. ei binzufügen, daß ih feine8wegs ein rigoroses Vor- über den Gemeinden beabsichtige und nit etwa im Sinne die Möglichkeit des Zwanges zu benußen, um die Ge- Zuschüfse zur Einführung der Fortbildungs- Meine Absicht geht dabin, daß mit den Ge- auf der Basis verhandelt wird, daß ibnen, wenn fie ie fehlende Fortbildungés{ulpflicht nunmehr freiwillig einführen, au in derselben Weise, wie das bisher geschehen ist, Zushüsse gewährt Druckmittel, die Novelle zur Gewerbeordnung im Fh möchte i auch in bezug auf die weiblichen iter gehen ge Geseß; denn wir hatten doch gute Gründe, im nidt gleih allgemein die Fortbildungss{ulpflit f Angestellten obligatoris — das darf ich bier i Kräften zur Erteilung des (l iveitens würde es uns au an genügend drittens würde es eine starke finanzielle bedeuten. Hier wollen wir, wie i es ir get reten habe, und wie es nah der Novelle zur Gew: t, den Gemeinden zunätst einmal Freiheit lassen, in dem Maße, wie es ihnen das Bedürfais geboten erschein de Fortbildungsschulpflicht einzuführen. Herr Abg. Dr. Schepp is nun der neren Mitteln in diesem Jahre zu knapp 100000 ,6 mehr angefordert seien. Ich kann ihn in : beruhigen; eine Prüfung hat ergeben, daß wir mit Hinzunahme Gsparnisse aus frúberen Jahren für das laufende Jahr We aus dem erhöhten Titel werden bestreiten können. E de anderen einzelnen Fragen möchte ih nige ß ich allerdings dem Herrn Abg. Schepp ret u wir uns nah wie vor bestreben werden, die Legung t "mden auf die späte Abendzeit, d. h. nah 8 Uhr Abends, mög eilshränken, weil man do nit leugnen kann, daß die jungen ute bends nah 8 Uhr, wenn sie den ganzen Tag an der Arbeit gewesen

Wp e dip j L K n, nit mebr frisch sein können zum Lernen. Auf der anderen A5 dw rf g

werden sollen.

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und sonstigen Gewerbes möglichst entgegenzukommen und im Verein mit ihm möglihst zusammenhängende Unterrihtsstunden anzusezen, die, sei es in die Morgenstunden, sei es in die Nahmittageflunden je nah der Eigenheit des Betriebes fallen und niht zu sehr störend in die Tätigkeit der Handwerksmeister oder der sonstigen Gewerbe- treibenden eingreifen.

Die Anregung, die Herr Abg. Lieneweg wegen der Unterstützung der ländlichen Fortbildungsshulen gegeben hat, dürfte beim Etat des Herrn Landwirtschaftsministers zu wiederholen sein: dort sind "die Mittel ¡u ihrer Unterstüßung gegeben.

Im ganzen, glaube ih, wird das hohe Haus trog der Meinungê- verschiedenheiten des vorigen Jahres auf allen Seiten mit mir einig lein, daß die gewerblihen Fortbildungéshulen nit nahdrüdlich genug gefördert werden Fönnen (fehr richtig!), und daß wir lm großen und ganzen auh mit den Lehrplänen auf dem richtigen Wege sind. Ih kann nur der Ueberzeugung Ausdru geben, daß wir durch die Förderung des Fortbildungs- und Fachshulwesens dem Hand- werk einen wesentlichen Dienst leisten, und daß diese Frage viel wichtiger ist als alle die Fragen, die wir in den gestrigen und vor- gestrigen Debatten hier erörtert haben, deren Deutung im übrigen durchaus niht bestritten zu werden braucht: aber bier ist die beste Möglichkeit, fruhtbare Mittelstandépolitik zu treiben. (Bravo! rechts und links.)

_ Abg. Dr. Hinbmann (ul.): Die Zeif nah 8 Uhr. Abends ist sür den Unterricht durhaus ungeeignet. Auch mir erscheint eine ein- heitliche Ausbildung der Lehrer notwendig. der Kommission ift von der Regierung darauf hingewiesen, daß es wünschen jei, daß junge Leute mit faufmänni Bildung si entschließen, die Handels- bobscule zu besuche n p an den böberen Handels

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Car c . A ._ Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): die ¿Fortbildungssculen geht hervor, daß die bildungssbulen zugenommen haben: das ist grußen. Uuch 1ch wünsche, daß eine einhei erer falifindet. Die jungen Leute müssen iter geseitigt werden; das uß durch einer a E ¿5 Lf 2 5 b E E : Bortrag ge}cbehen, in dem vor allem die

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und Gewerbe

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ift

ildungéshulen in größerem Maße ver'andt wird; das geschieht it meinem Wissen (bört, hört! links) und mit meiner Zustimmung.

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hafter Beifall rechts.) J habe nicht die geringste Veranlafsung,

egen einzushreiten, da fi diese Korrespondenz in den Bahnen be-

wegt, die jede gesunde vaterländiiwe Erziehung etnhalten muß. (Leb- hafter Beifall rets.)

Unterstüßung

daß man

ja das Zentrum

tie gar _ mebr uniernebhmen können.

r Kampfesweise. und der des Herrn

1 wollen, ift vollständig ungereckt-

t gesagt, es wäre eine objeftive Un-

ebauptet babe, daß das Fortbildungë\s{ulgeseg

Religionsunterrichtes ge)ceitert se. Es ift

A. L m le & gewesen, daß au der Kultusminister

“lle werden wir urs au kcmühen, den Wünschen d.s Handwerks

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Gerade in den Kreisen, die

von der Kirche losgelöft sind, kommen die meisten Verbrechen vor. Fch habe hier éine Statistik, wonach sich zeigt, daß in Frankreich bei hundert Kindern, bie vor Gericht gezogen wurden, fast 90 aus Schulen mit religionslosem Moraluntercicht kamen. Sie (zu den Sozialdemokraten) nehmen das Wort „sittlih" und „Sitte“ als eiwas Wandelbares, Wenn ih mich recht erinnere, hat es auch Bebel in seinem Buche von derx Frau so aufgefaßt. Wir sagen, sittlich gut ijt, was dem Willen Gottes entspriht. Wenn Sie nun den bödsten Geseßgeber, der die Grundlage und den Halt zu allen menschlichen Geseßen gibt, leugnen, dann ichwebt Jhre Sittlichkeit in der Luft. Sie erleben nicht, daß der Zukunftsftaat hier eingeführt wird. Sonst würden S1e, wenn Sie das erleben würden, das Wort eines alten Griechen bewahrheitet finden, der gesagt hat: „Man kann bauen eher eine. Stadi ohne Boden als einen Staat ohne Religion“. Gerade wir arbeiten zum Besten des Vaterlandes, wenn wir diesen Pfeiler aufrecht erhalten wollen, _ Abg. Hammer (kons.): Dem Abg. Scheep (Zurufe links: Chepp!), lassen Sie ihn doch beißen, wie er will, habe ich vorhin gejagt, daß er mit Tonservativer Hilfe ins Haus gekommen fei und er deéhalb nicht in diefer Weise seinen Haß gegen die konservative Partei zum Ausdruck bringen sollte. (Cr nimmt denselben Stand- punkt ein, wie die freifinnige Volkspartei uns gegenüber im Wahl- treise Herford-Halle, Da hat die liberale „Herforder Zeitung“ uns den Vank für unsere Wahlhilfe ausgesprochen, aber zum Schluß gejagt: „Die rechtsjtebhenden Parteien schneiden sich ins eigene Fleis, wenn fie einen liberalen Kandidaten nicht gegen den Sozialdemo- [raten unteritügen, , während es ein starkes Stud ift, von Liberalen Mannern zu verlangen, daß sie ein Mitglied des \chwarzblauen Blocs wählen“, Meine Behauptung von der objektiven Unwahrheit hat der Abg. Schepp nicht widerlegen können. /

Ubg. Gronowsfki (Zentr.): Wenn die Juden weniger Ver-«

cer aufzuweisen haben, jo könnten die Katholifen die Konjequenz nich alle beschneiden zu lassen, weil sie dann weniger ver- ch mnd. Die Statistik ist gar niht maßgebend, da all die L darin enthalten snd. Wie sehr Herr Lieb- verlegen war, zeigte der Umstand, daß erx sogar 4 ckzenstochau heranzog. Daß ein katholisdbes Blatt Uugend verteilt wird, ift uns selb}tverständlih viel lieber, al nn ein jozialdemokratishes Blatt verteilt. wird, Zu der ugendorgantsation der Sozialdemokraten haben wir natürlich das größte Mißtrauen, denn aus einer fo schamlosen Verbeßung fönnen niemals gute Staatsbürger hervorgehen. Jn einem Blatie des Bil- dungsaus|chusses für Rheinland und Westfalen beißt es in einem Ge- dicht über den Moabiter Prozeß und den Polizeipräsidenten von agow am S&luß: „Dur Gottes Fügung twelch eine Wendung!“ r Verspottung der Crbschaftésteuer heißt es z. B.: ¿R Seldjack unterm Hintern, bis der Vater einen Schlag be- beim aufen übernahm. An einer andern Stelle é und nahm vom Mist die Gabel, stach dem n Rabel, hat sih obenein noch aufgehängt und si au ertränft“. Da ftönnen die Gozialdemotraten do mit verlangen, daß wir i Jugendorganisation liebevoll ansehen. (Zwischenruf des Abg. Hirs ch,- Soz.). Das ift nicht das Werk les einzelnen, sondern diese Sachen find von dem Jugendbildungs- ausschuß empfo worden. Sudelwerke unter der € WET baben wir eht und die Pflicht, den Dtund aufzutun, weil das ein Krebésbaden für unser Volk ift. Wir wollen, daß in der Fortbildungs\cule nicht nur der Verstand, sondern auch Herz und Gemüt gebildet wird. Gegen folhe Jugendbildung, Sozialdemokratie will, werden wir bis zum Zusammen- imp auf die Gefahr hin, daß wir wieder so roh be-

den leßten HReihstagswaghlen. wende mich zuerst zu dem leßten sondern um zuerst zu zeigen, die Sozialdemokratie geführt mmer der Abg. Gronowski m man bei näherer Prú- as eine Gedicht, das er ver-

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L rtbildungsschulen wird bewilligt.

U L R i __ Bei dem nächsten Titel, „Errichtung und Unterhaltung der Fortbildungsschulen in den Provinzen Westpreußen und Posen“, will

, Abg. Dr. Liebknech t (Soz.) auf di ausgegangene zurückgreifen, d al Prâkidenten an gebindbert il 10 ¡eut nur um die F ungês{ulen für Westpreußen und Poten handele. Nedn : 8 1 h ß ein ole Ne Ener Tan : S N unerbort, daß ein solches S impf- und Hepblatt egèn die Sozialdemokratie, wie die „Kyff- bäuserkorresponden , in den Fortbildungssulen verbreitet wird. (Prä- reg Dr. Sreiberr von Grffa: Das gehört nicht bierber, wir sind bei den Fortbildungéschulen für Westpreußen und Posen) Da gaubve 1% nun doch an den Handelsmintfter appellièren zu können.

iy arb exe F tsn E 1 S f 1 - ñ Ç Gr wird nur bestatigen müssen, daß die „Kyffbäuserkorresponden:“

aud an Ken Tar tl:s f 4g] î T f r aua an den SorDildungéscbulen für Westprenßzen und Posen per«

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