1912 / 55 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 01 Mar 1912 18:00:01 GMT) scan diff

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eine für die Städte höchst unerwünschte Erweit polizeilicher Befugnifse bringen. Das sind Dinge, die ein Bundesstaat eventuell im Rahmen seiner Geseßgebung anordnen und mit feinea geseßz- gebenden Körperschaften vereinbaren kann, die aber in der ftarren Form des Neichsgesezes außerordentliche Unbeguemlichkeiten und Lasten bringen würden. Meine Herren, Sie werden \ih erinnern, daß ih aus diesem Grunde wiederholt gesagt habe : ih hoffe bestimmt, daß die Bundesstaaten ihrerseits diese Frage in die Hand nehmen, da sie dann zweckentsprehender geregelt wird als von uns aus. Diese Hoffnung hat \sih nun bisher nicht erfüllt, und ich gebe zu, daß auf dem Gebiete des Wohnungéwesens so viele Mißstände bestehen, daß auf die Dauer ein vôlliges Gehenlassen unmöglih ist. Wenn die Bundesstaaten weiterhin versagen, dann werden wir allerdings wobl

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an die Lösung dieser Frage herantreten müssen, was nach meiner

erung

\9 ungeecigneten Zeitpunkt für | das Kindershußzgeseß, dessen Ausführung, wie ich anerfennen will, (Lachen und Zurufe | allerhand Schwierigkeiten gemaht hat, das aber anfängt sich ein- zuleben. Ich erinnere an das erhebliche Mehr an sanitärer Fürsorge für die Heimarbeiter, das in dem jüngst verabschiedeten Heimarbeiter- geseß geschaffen ist. Das alles find Errungenschaften, die Sie nicht wobl in Abrede stellen können.

Nun wird mir die Forderung entgegengehalten werden: ja wir fämpfen und werden unablässig kämpfen um den geseßlihen Maximal- arbeitstag. Die verbündeten Regierungen haben bisher und zwar mit der Mehrheit dieses hohen Hauses auf dem Standpunkt gestanden, daß ein Maximalarbeitstag nur eingeführt werden foll aus sanitären Gründen, daß es aber unrichtig sein würde, wenn die Gesetzgebung obne Nücfsicht auf Art, Gefahr uad Schwierigkeit der Betriebe gleih- mäßig einen Marimalarbeitstag festsegen würde. Daran halten wir

gesprohen. Man sagt, wie kann das Volk so unzufrieden sein? Jch meine, mit einer Paragraphenfabrik ändert man nichts an der Grund- stimmung des Volkes. Die Unzufriedenheit hängt meist zusammen mit der Art und Weise, wie bei uns gearbeitet wird. Unser Volk Uit in, dem kurzen Zeitraum der leßten Wablbewegung um Jahre reifer geworden; es kann und mag die Politik der Nadelstiche durch eine engherzige bureaukratishe Verwaltung nicht länger ertragen. Um nur eins anzuführen: der Jammer der Wahlurnen bleibt troß aller Bitten und Beschwerden bestehen; weshalb wird denn hier niht mit energishem Griff aufgeräumt? Die Fest- stellung der Thronrede über unsere Wirtschaftspolitik und (hre Grundlagen begrüßen wir mit Freude. În der Wahl- bewegung 1st ein neuer Zolltarif angekündigt worden, um den wieder heftige Kämpfe entbrennen werden. Jch nehme an, davon ist nicht die Nede, und wir dürfen wohl erwarten, daß auch in dieser Hinsiht der Staatssekretär Mitteilungen machen wird. Als Fürst Bismarck

L mit seiner neuen Wirtschafts- und Zollpolitik einseßte, war die

erabschiedct ist; wie konnte sie eiacn die Erlcdigung dieses Gesetzentwurfs wählen ?! Lei den Sozialdemokraten.) '

Bon einem Stillstand ist alfo nicht die Rede und soll auch nit ie Nede sein. Ein Wechsel in der Behandlung kann allerdings ein- reten, wenn man 30 Jahre lang dieselbe Materie geseßlih behandelt at wenn ich mi so ausdrücken darf. Auch das Tempo kann inter solhen Verhältnissen ein anderes werden.

Wenn ich nun die drei großen Gruppen sozialpolitisher Fragen, bie uns seither beshäftigt haben und weiter beschäftigen werden, hier furz charakterisieren darf, wenn ih kurz auf die Aufgaben, die uns

daß das Handwerk seine geahhtete Stellung innerhalb der Erwerbs- ¡tände behaupten wird.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Innern Dr. Delbrück: :

Meine Herren! Ein großer Teil der Fraktionen dieses hohen Hauses hat eine sehr weitaehende Arbeitsteilung eintreten lassen in der Behandlung der verschiedenen Fragen, die aus Anlaß der Be- ratungen meines Etats hier zum Gegenstand von Erörterungen ge- mat werden. Es wird mir nichts weiter übrig bleiben, als diesem Vor- gang zu folgen, und ich werde mich heute darauf bes{chränken, einige allgemeine Ausführungen den sozialpolitishen Fragen zu machen, die seitens der Herren Vorredner mehr oder minder ein- gehend behandelt worden sind.

Partei ein treibendes Moment is bei der Lösung allgemeiner Zeit- fragen, das kann nit bestritten werden. (Na also! bci den Sozial- demokraten.) Aber, meine Herren, wem die praktishen Erfolge zu verdanken sind (sehr rihtig! im Zentrum), das ist eine andere Frage“ (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.)

Meine Herren, es gehört zu den überlieferten Gepflogenheiten, daß, wenn etwas nicht zustande kommt, gesagt wird, die Nechte, die Konservativen, die Neaktionäre seien daran {uld. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gewiß! meine Herren: ein konser- vativer Radikalismus kann unter Umständen die Entwicklung er- \{chweren; aber der Nadikalismus von der anderen Seite erschwert y “. / xe ebenso schr das Zustandekommen wirksamer und brauhbarer Re- Fnoch bleiben, auf die Art ihrer Lösung und den Zeitpunkt ihrer Lösung

; : A i j É a A j ; och einm f das eben {hon E A i ; ormen (Unrube und Lachen bei den Sozialdemokraten), und wenn eingehen darf, so möchte ih zunähst noch einmal auf d | Jch behalte mir vor, auf Einzelheiten | | z G E ) R A gegen Krank-

Staatssekretär des

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nationalliberale Partei uneinig, es kam über diese Frage zur Se- zession. Als das Heidelberger Programm eine neue Grundlage \cuf, waren die Meinungen über Schußtzoll und Freihandel bei uns immer noch geteilt; heute find wir einig auf dem Boden der Schußzollpolitik. Z frage den Reichskanzler: ist das eine Linksentwicklung? Auch bei der fort)chrittlichen Volkspartei könnte man von der scharfen Rechts entwicklung sprechen, die die Sozialdemokratie uns vorwirft, sowohl bei der Wirtschafts-, wie namentlih bei der Kolonialpolitik. Also etwas mehr Objektivität, wenn der Reichskanzler sih überhaupt in die internen Verhältnisse einer Partei einmischt, ich bin aber uberzeugt, es war sein gutes Herz, was thn dazu trieb; er wollte uns damit aus unjeren inneren Schwierigkeiten vor dem Lande heraus- helfen. Das Zustandebringen von Handelsverträgen wird immer schwieriger; die Ausgestaltung unserer auswärtigen Missionen mit Elementen, die in den Wirt|chaftsfragen volle Vrientierung haben, wird eine immer dringendere Notwendigkeit. An den 414 Millionen sozialdemokratisher Stimmen darf kein Politiker vorübergehen; es darf da nicht mehr heißen: „Es bleibt alles beim Alten.“ Man kann auch nicht sagen: „Es darf dor radikal, noch reaktionär regiert werden“, es gibt da ein reiches Zwischenfeld der Betätigungen, indem ¡e Verwaltung dem Volke innerlich näherzukommen versucht und sich em modernen Gedanken nicht ftarr entgegenstellt. Das wäre è Bersöohnende. Der Reichskanzler spriht von der Sehnsucht des Volkes nah größeren Aufgaben, aber was seine Regierung bietet an solchen Aufgaben, ift doch recht dürftig. Wir wünschen eine \tarke Negierungsgewalt und eine starke Monarchie; wir wünschen aber auch eine Regierung, die stark genug ift, die notwendigen Reformen durch- zuseßen, auch bei starken Widerständen, so in der Steuerpolitik. wün]cen, daß aufgeräumt wird mit dem Kastengeist, den Kastenvor- rechten und Kastenvorurteilen. So in der Diplomatie. Vertrauen wir auf unser Volk. Die Mittel, die soziale Frage von einer Legislatur periode zur andern zu lösen, haben wir mcht; aber hinwegsehen darf man über die große Bewegung der deutshen Sozialdemokratie nicht. Zn einer Millionenpartei kann die Entwicklung nicht stillstehen, und die große Frage wird sein, ob über den Nebvisionismus hinweg die Zurückleitung gelingen wird, von der Graf Posadowsky sprach, oder ob der Nadikalismus siegt. Jch glaube, daß die Beratungen der

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sozialdemokratischen Parteitage die großen Gegensäße innerhalb der Sozialdemokratie zeigen. eben, S

C Wer ehrlich das Staatsleben verfolgt, wird s welch tiefes Verständnis für patkriotishe Fragen vorhanden ist; das hat die Marokkoaffäre bewiesen. Hoffen wir, daß es gelingt, der gaärenden Zeiten Herr zu werden und die Grundlagen zu |chaffen für eine weitere ruhige Entwicklung des Volkes. : Abg. Doormann (fortschr. Volksp.): Was der Abg. Basser- mann über die Struktur des Neichsamts des Innern gesagt hat, kann ih nur unterschreiben. Der Abg. Wurm hat die Retchsver- sicherungs8ordnung als ein Linsengericht bezeichnet. Auch uns sind die vielen Vershlehterungen der MNeichsversicherungsordnung ein Gegenstand der Beschwerde gewesen, und manche von uns haben gegen das Geseß gestimmt. Aber ein Linsengeriht war das Geseß nicht; wir müssen jedenfalls erst seine Wirkung abwarten. Leider ist die Herabseßung der Altersgrenze bei der Altersrente auf das 65. Jahr an dem Widerstande des Staatssekretärs gescheitert. Inzwischen hat fich doh die finanzielle Lage des Reichs gebessert. Auffallend war mir, daß gerade der Graf Poiadoiwsty ch gegen die Herabseßung der Altersgrenze ausgesprochen hat. Was er anführte, war eher für die Herabseßung. Der-/ Abg. Wurm meinte, die Sn Brelorm sei mit der Sozialdemokratie geboren, und er verwies auf Ausführungen meines Barteifteundes Gutfleis. Meine politischen Freunde gehen weiter als der- Abg. Bassermann. Die Sozialdemokratie hat den bürgerlichen Parteien das Gewissen geshärft. Wir sind seinerzeit nur zögernd für die Sozialreform eingetreten, weil wir den Zwang dabei bekämpften. Heute müssen wir anerkennen, daß wir uns ge- irrt haben. Der Abg. Wurm hat sih dagegen verwahrt, daß die Sozialdemokratie auf dem Prinzip: Alles oder nichts! beharre. Wenn man auch die überaus fleißige Mitarbeit der Sozialdemo- fratie bei der Reichsversiherungsordnung anerkennen muß, fo hat sie doch Forderungen erhoben, die, wenn fie angenommen wären, die Neichsversicherungsordnung auf das shwerste gefährdet hätten. Wir wünschen, wie der Abg. Bassermann, einen stetigen und maßvollen Fortschritt auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Hinsichtlih unseres Antrages, die §8 152 und 153 der Neichsgewerbeordnung auszubauen, bat der Staatssekretär des Innern darauf hingewiesen, daß sich unter diesen Bestimmungen doch die gewaltige Entwicklung der Arbeit- aeber- und Arbeitnehmerorganisationen vollzogen habe. Das ist richtig, aber auf der anderen Seite zeigt sih doch eine große Menge von Auswüchsen in dieser Bewegung, die sih hätten vermeiden lassen. Es ist wiederholt vom Reichstag darauf hingewiesen worden, daß die strafbaren Fälle auf die Seite der Arbeitnehmer und die straffreien auf die Seite der Arbeitgeber fallen. Alle Ausschreitungen, den Terrorismus, einerlei von welcher Seite er kommen möge, verurteilen wir auf das s{ärfste, und wir sehen in dem Terrorismus, wie er ih hin und wieder zeigt, die größte Gefahr für die Koalitions- frerbeit. Der Frage der Arbeitstarifverträge bringen wir nach wie vor das größte Interesse entgegen. Alle diese neuen Erscheinungen auf dem Gebiete des Arbeitsvertrages müssen fih zunächst einmal ein- leben. In der Langfristigkeit der Tarifverträge liegt die Schwierig- keit, daß es bei ihnen sowohl den Arbeitgebern wie Arbeitnehmern unmöglich ist, sih veränderten Konjunkturen anzupassen, und das wird thnen oft zu großem Schaden gereichen. Wenn auch bei dem Handwerkerstand ein Abbröckelungsprozeß unverkennbar ist, fo glauben wir doch, daß dieser Stand jeßt stark genug sein wird, sich zu er- balten. Die Aufhebung des § 100g der Gewerbeordnung wird selbst in Handwerkerkreisen niht gewünsht. Die Mißstände im Sub- missionswesen sind allgemein anerkannt. Vorschläge zur Abhilfe sind in Hülle und Fülle gemaht worden, aber es gilt von ihnen das Mort: „Was neu ist, ist niht gut, und was gut ist, ist niht neu." Der Abg. Pauli hat geklagt daß sih die Behörden an die Erlasse nit kehren, auf der andern Seite will er sih aber mit solhen Er- lassen begnügen; eine reihs- oder landesgeseßlihe Regelung hält er nit für notwendig. Wir haben nichts dagegen, daß die Arbeiten unmittelbar an die Handwerker vergeben werden und nicht erst an die Unternehmer. Die Konkurrenz der Gefängnisarbeit darf nicht ver- kannt werden, aber die Behörden haben doch alles getan, um hier Abhilfe zu schaffen. Unter keinen Umständen kann die Arbeit in den Gefängnissen und in den Arbeitshäusern beseitigt werden, und überall, wo Arbeit aeleistet wird, wird sie auch Konkurrenz machen. Von einer probeweisen Einführung des zweiten Teils des Geseßes wegen Sicherung der Bauforderungen kann unseres Erachtens nicht die Rede sein, das würde die Erschütterung des Baumarkts in Per- manenz erklären. Die verlangte Scheidegrenze zwischen Fabrik und Handwerk ist ungeheuer {wer zu finden, und einen Teil der uner- freulihen Erscheinungen, die sih auf diesem Gebiete eingestellt haben, werden wir dauernd auftreten sehen. Die Heranziehung der Fabrik- betriebe zu den Kosten der Ausbildung der Handwerkslehrlinge halte ih in gewissen Grenzen für durchaus billig. Das Handwerk hat sich bisher gegen die großartige Entwiklung der Jndustrie gut ge-

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später zurückzukommen oder über einzelne Fragen rein tatsächlicher ‘Natur turch meine Kommissare Auskunft geben zu lasser.

Nun, meine Herren, wenn ich Jhrem Beispiel folge und eine Teilung der Materien in der Behandlung vor diesem hohen Hause eintreten lasse, so geschieht das nicht, um damit eine7Teilung meines Amtes zu inaugurieren oder als zweckentsprehend zu empfehlen. Meine Herren, das Amt ist nicht so groß, und meine Aufgaben sind nicht so vershhiedenartig, wie derjenige glauben könnte, der sie lediglich mißt an der ¿Fülle von Anregungen, Fragen und Forderungen, die alljährlih hier bei} der Beratung meines Etats auf mi herniederregnen und mich zum Teil garnihts angehen. Das Maß der Geschäfte meines Amtes ist auch nicht so groß, wie derjenige annehmen könnte, der fie beurteilt nach den Gesck(äften ' der ver- schiedenen bundeëstaatlihen MNefiorts, die in meinem Amt vereinigt find. Denn man darf nit vergessen, daß in meinem Amte die große Zahl von Verwaltung®geshäften fehlt oder eine untergeordnete Nolle spielt, die den NRessortminister eines Einzelstaates beinahe mehr be- schäftigen als die Arbeiten mit dem Parlament und für das Parlament.

Ich bin also der Meinung, Amt zu teilen, nicht so groß Ich bin aber auch anderseits gegen eine Teilung des Amtes

daß die Notwendigkeit, das ist, wie man gemeiniglih meint. der Meinung, daß die Gründe, die sprechen, nicht hinreichend gewürdigt worden sind ven allen denen, die heute und früher eine Tetlung des Amtes empfohlen haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Fast alle die Fragen, die uns hier beschäftigen insbesondere die Sozialpolitik, die allgemeine Wirtschaftspolitik und die Mittelstandspolitik —, sind auf einem und demselben Boden gewachsen; sie können in ibrer Be bandlung gar nicht von einander getrennt werden, wenn man den einzelnen Fragen nit unrecht tun will.

Einer der Herren Redner von gestern ih glaube, es war der Herr Graf Posadowsky —' hat dem Gedanken Ausdruck gegeben, die Entwicklung unserer Zeit sei beherrs{cht von der Dampfkraft und der Clektrizilät. Ih möchte das etwas anders formulieren und sagen : von der Maschine und dem Großbetrieb. Die Maschine und der Großbetrieb haben nicht bloß diejenigen wirts{haftlihen Fragen entstehen lafsen, die besonders von der linken Seite als speziell \oztal- politishe Forderungen aufgestellt werden, sondern fie baben auch die Wirtschaftspolitik entstehen lassen, die wir während der leßten dreißig Jahre mit Erfolg betrieben haben, und sie haben die Schwierigkeiten" zutage treten lassen, die seit Fahrzehnten unserer Landwirlshaft und speziell der östlihen Landwirtschaft er- wachsen sind durch die Entwicklung unserer Industrie, durch die Ab- wanderung der ländlichen Arbeiter und dur die Notwendigkeit eines plößlihen Uebergangs von der Natural- zur GeldwirtsGaft. Wenn man diese Fragen auseinanderreißt, fo verliert man leiht den Ueber- blick über das Ganze, das Verständnis für den inneren Zusammen- hang, ohne das diese Fragen mit Erfolg niht gelöst werden können. Es kommt was ih beiläufig bemerken will binzu, daß jedes neue Amt das Maß von Neibungen vermehrt (fehr richtig! rechts) und die Maschine der Negierung stärker belastet als bisher, ein erbheblißes Maß von überflüssiger Arbeit auslöst und eine noch größere Verzögerung in der Erledigung der Geschäfte herbei- führt, als fie jeßt {on von Ihnen bei jeder sch bietenden Ge- legenheit beklagt wird. (Zustimmung im Zentrum und rets.) Meine Herren, mit den sozialpolitishen Fragen im engeren Sinne und mit den damit in Verbindung \tebenden anderen wirt \chaftlihen Fragen, die Maschine und Großbetrieb haben entstehen lassen, hängen aber auch eine ganze Reihe etbisher Fragen von höchster Bedeutung eng zusammen, die niht eine einzelne Partei, \fondern das ganze deutsche Volk beschäftigen und interessieren, an deren Lösung das ganze deutshe Volk mitzuarbeiten ein Necht und den Willen hat.

Ste haben gestern auf den Frauenkongreß hingewiesen, der in diesen Tagen seine Verhandlungen hier in Berlin abhält. Was ift denn an den Verhandlungen gerade dieses Kongresses so interessant ? Das Interessante an diesen Verhandlungen is, daß dort nit nur wirtshaftlihe Fragen behandelt werden, sondern eine große Zabl anderer Fragen, fittli®e Fragen vom böchsten Ernft, welche die Tochter des Ministers genau so angehen und genau fo interessieren wie die Tochter des Arbeiters, und deren Gewicht \os\tark ist, daß sich über die Kluft von Weltans{hauungen hinweg Frauen aus allen Kreisen, aus den verschiedenen Konfessionen, den verschiedensten Berufen zusammengefunden haben, um eine gemeinsame Lösung zu versuhen. Wenn das der Fall ist, wenn? alle die Fragen gemein- schaftliche find, wenn es Fragen find, die niht eine einzelne Partet, die niht eine einzelne Klasse interessieren, wenn es Fragen sind, die nicht nur wirtshaftliher Natur sind, sondern Fragen, die auf das ethis{e Gebiet übergreifen, dann fällt auch die Behauptung, die gestern hier aufge- stellt ist, daß die Sozialpolitik durch die \ozialdemokratische Partei geboren wäre, und daß die Erfolge, die wir auf dem Gebiet der Sozialpolitik erzielt haben, lediglich ein Erfolg der Tätigkeit der Sozial- demokratie ist. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Es bleibt doch wahr !) Was wir auf dem Gebiete der Sozialpolitik erreiht haben, ist nit die Arbeit einer einzelnen Partei, is nicht die Errungenschaft einer einzelnen Klafse, das ist die Arbeit des ganzen deutshen Volkes (fehr richtig !), eine Arbeit, auf die das ganze deutsche Volk stolz sein kann ; es ist die Arbeit aller Parteien dieses hohen Hauses. (Unruhe und Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, daß eine Partei, die unablässig mit ertremen Forderungen hervortritt (Lachen bei den Sozialdemokraten), daß eine Partei, die in der Verfolgung dieser Forderungen so weit geht, daß ihr das Augenmaß für das Erreichbare verloren geht (leb-

halten; das läßt auch für die Zukunft die begründete Hoffnung offen,

Sie si fragen: wer denn nun eigentlih die großen Fortschritte auf fozialpolitischem Gebiete herbeigeführt hat, die Sie (zu den Sozialdemokraten) doch selbst in {stillen Stunden und unter vier Augen nit in Abrede stellen (lebhafte Rufe: Sehr gut! Sehr rihtig! rechts und im Zentrum), dann werden Sie finden, daß das die bürgerlihen Parteien gewesen sind, Parteien, die unter großen inneren Schwierigkeiten, unter Kämpfen mit ihren Wählern, die Festigkeit des Entschlufsses und den Willen gehabt haben, das, was die Entwicklung des Volkes fordert, zu geben, unter Um- ständen zu ihrem eigenen Schaden (sehr richtig! rechts und im Zentrum), das habe ih noch einmal aus\prehen wollen, bevor ih darauf auf- merksam mache, daß auch die verbündeten Regierungen auf diesem Gebiete ein gut Teil Arbeit geleistet und wesentlih mitgeholfen baben bet den Errungenschaften unferer Sozialpolitik, die ja im Laufe der lezten Tage von den verschiedenen Rednern dieses hohen Hauses wiederholt anerkannt sind.

Die verbündeten Regierungen haben, unbeirrt durch Haß und Gunst, unablässig das eine Ziel im Auge behalten, die Fragen, die uns unsere moderne wirtshaftlihe Entwicklung gestellt hat, so zu fördern, wie es mit den gegebenen Mitteln unter den gegebenen Ver- hältnissen möglich war, unter forgsamer Abwägung widerstreitender Intéressen, unter forgsamer Scheidung des Erreihbaren von dem Unerreihbaren. Eine solWe Förderung haben wir bei Ihnen (zu den Sozialdemokraten) in der Regel nicht bemerkt (fehr richtig! rechts. Lachen den Sozialdemokraten), denn Sie haben bei der Mehrzahl der wichtigsten Gesetze mit nein gestimmt. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen. Und wenn bei vielen dieser Geseße niht mehr in Ihrem Sinne er, reiht worden ift, so liegt das zum Teil daran, daß Sie es an positiver Mitarbett baben fehlen lassen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Diejenigen Partein, sie mögen im Parlament sitzen wo fie wollen, die ihre Mitwirkung bet der fung notwendiger politischer Aufgaben versagen, stärken den Einfluß derjenigen, bereit ents{lossen sind, ihre positive Arbeit in den Dienst diefer Dinge zu stellen. (Zuruf von den Sozial demokraten.)

Also, meine Herren, ih babe das noch einmal sagen müssen. (Nufe von den Sozialdemokraten: Ja! ja!) er Herr Abg. Basser mann hat es ja auch ausgeführt. (Nufe t en Sozialdemokraten : Müssen!) Meine Herren, ih habe es sagen müssen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), weil es meine ehrlihe Ueberzeugung ist (bravo! rechts), weil ich es für meine Pflicht halte, an der Stelle, wo ih hier stehe, Zeugnis abzulegen für das, was ich für meine Pflicht, und für das, was ich für rihtig halte. (Lebhafter Beifall rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Es ift dann aber ferner gestern behauptet worden, Stillstand in unserer Sozialpolitik eingetreten. Meine Herren, das ist behauptet worden wenige Monate, nachdem auf fozialpolitishem Gebiet eine Reibe der wichtigsten Bestimmungen Geseß geworden ist (sebr ricktig!)), nach- dem wir eben die Krankenversiherung ausgedehnt haben auf die land- und forstwirtshaftlihen Arbeiter und die Heimarbeiter, nahdem wir eine Hinterbliebenenversfiherung ges{hafen haben.

(Nufe von den Sozialdemokraten: Aber was für eine!) Meine Herren, wieder, wie richtig ih Sie

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Sie sagen : was für eine! Das beweist vorhin beurteilt habe. (Stürmische Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Rom i} auch nicht in einem Tage erbaut worden. Alle schwierigen Arbeiten politisher und wirts{aft- liher Natur vollziehen fich in Etappen, und wer nicht den Mut hat, das Erreichbare zu nehmen, der hat in erster Linie die S{uld, wenn noch weniger als das Erreichbare erreiht wird. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Es ift behauptet worden, es sei ein Still- stand eingetreten auf fozialpolitishem Gebiet, nachdem wtr das An- gestelltenversiherungsgeseß verabschiedet haben ; es ist behauptet worden, es sei ein Nückstand eingetreten auf sozialpolitishem Gebiet, nahdem die überaus s{wierige Aufgabe eines Eingriffs in die Verhältnisse der Heimarbeit glücklich gelöst ist (oh! oh! bei den Sozialdemokraten) und, wie ih ausdrücklich anerkenne, in diesem Falle unter Ihrer (zu den Sozialdemokraten) Mitwirkung gelöst ist.

Aljo, meine Herren, von éinem Stillstand kann doch nicht wobl die Nede sein. Oder folgern Sie einen Stillstand daraus, daß Ihnen im Augenblick nicht wieder neue große fozialpolitische Aufgaben gestellt sind? Ja, meine Herren, das erklärt {G doch sehr einfa. Die Ausführung der in der leßten Session bes{lossenen großen \oztal- politishen Geseße erfordert niht nur für mein Amt, sondern für die Behörden aller Bundesstaaten ein Maß von Arbeit, daß es aus- geshlossen sein würde, jeßt \chon wieder mit großen geset- geberischen Aufgaben an den MNReihstag heranzutreten. ' (Sehr wahr! rechts.) Im übrigen werden Sie, meine Herren, wenn Sie im stillen Kämmerlein über die gegenwärtige Geschäftslage des Reichstags nahdenken, sagen: Gott sei Dank (Lachen bei den Sozial- demokraten), daß die Negierung endlich begriffen hat, daß man den Reichstag niht unablässig mit Gesetzesvorlagen belastet, die er zu er- ledigen außer stande ist. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und links. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ih bin doch nun \{chon lange im Parlament tätig. Wenn die Reichstagstagung an- fängt, so kommen die Herren mit thren Forderungen, und es können gar nicht genug Gesetzentwürfe vorgelegt werden ; wenn sich «aber die Session ihrem Ende zuneigt, dann heißt es: wie konnte die Regierung einem so mit Geschäften belasteten Reichstage noch diese wihtige Vorlage zumuten?! (Lachen bei den Sozialdemokraten. Sehr rihtig! rechts.) Sie gchen noch weiter, meine Herren. Wenn wir eine Vorlage machen, die das Haus eins stimmig verlangt und als notwendig erklärt hat, dann beißt es unter

hafte Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten), [daß eine solche

Umständen: es geschieht der Negierung recht, wenn die Sache nicht

Üdiesem Gebiete die Arbeiten namentlich der leßten Session die zu Érzsenden Aufgaben zu einem gewissen Abschluß gebracht haben. Es

F 75 nennen darf, die aus È Ï risfieren. Es ist zweifellos wünschenswert, daß die Materie geregelt # rvird. : gestellt, der F unterliegt.

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Î derjenigen, die im wesentlichen dem Lobnarbeiterstande angehören oder Ï ihm wirtschaftlih glei stehen. Immerhin handelt es sich bei

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El ÿ Versicherung î Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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gestreifte Gebiet der Versicherung der Arbeiter \ My eit, gegen Unfallgefahr, gegen Alter, auf die Versicherung der Hinter-

Dbliebenen der Arbeiter fommen. Sie werden mir zugeben, daß auf

N ¿t eine Forderung rückständig geblieben, deren Berechtigung ih nicht l erkenne, nämlih die Versicherung der Feuerwehrleute, der Krank enpfle ger, der Lebensretter wenn ih diejenigen kurz freier Entschließung ihr Leben zugunsten anderer

¡ift in meinem Amt ein entsprehender Geseßentwurf auf- augenblicklich der Erörterung mit den preußishen Ressorts Er wird vor dem Herbst nicht an den Bundesrat kommen l fönnen: denn Sie dürfen sih nicht darüber täushen, daß in der 26sung dieser Aufgabe, so selbstverständlih und so einfach sie erscheint, erhebliche Schwierigkeiten liegen. ; Wir haben bei dem Angestelltenversiherung8ge]eß Schritt auf ein neues Gebiet getan, insofern den Kreis der versicherten Personen erweitert baben über den Kreis

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dieser lung von Verhältnissen zwischen Diese Grundlage entfällt bei einem großen Kategorie von Personen, die ie jezt s{hüßen wollen. Das Mitglied einer städtischen Pflichtfeuerwehr oder einer freiwilligen Feuerwehr steht zu der Kommune nicht mehr im Berhbältnis eines Arbeitnehmers. Es arbeitet hilft eventuel im öffent liGen Dienst. Die einzelne Krankenschwesler, die in Aus- 1 ihres freien Berufs um Leben und Gesundbeit kommt, kann man nit bei ihrer Versicherung in Beziehung zu bestimmten Arbeit- nn Sie nun vollends die große Kategorie von PBersonen nebmen, die in Fällen von gemeinsamer Gefahr ihr Leben 1nd ibre Gejundhbeit in die Schanze \{lagen, um Gut und Leben ibrer Mitbürger zu {hüten und zu reiten, so werden mir daß bier die Grundlagen, auf denen unfere Bersicherungs- geseze bisher aufgebaut waren, vollständig versagen. Das nötigt uns, v andere zu geben, als wir es bei den bis- berigen Versiherungsgeseßzen getan baben, das nôtigt auch, zu anderen Org, sie bisher gehabt haben. Also, m , Sie sehen, im Reichsamt des nnern steht „die Entwicklung nit till“.

Nun ift natürli die zweite große Frage ih wundere mid\- daß Sie mich noch nicht darauf angerufen haben wie steht mit der Arbeitslosenversicherung? Ueber die Arbeitslosen- versicherung habe ich mich im vorigen und im vorvorigen Jahre ein- gzhend geäußert. Ich habe damals die Schwierigkeiten klargelegt, d

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ie einer Wsung dieser Aufgabe jedenfalls zurzeit entgegenstehen. Ich habe bier der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Arbeitslo]en- venn se überhaupt in Angriff genommen werden foll, bis in Angriff genommen Ih bin beute in

versicherung, heute und auf weiteres nur werden kann durch die Kommunen. dieser Auffassung noch nicht irre geworden. Frage Arbeitslosenversorgung hängt eng mit

iner Reibe von Aufgaben der Kommunen, sie ist auch so abhängig den besonderen wirtschaftlichen Verbältniffen innerhalb der einzelnen Kommunen, d ih mir eine andere Lsung als auf kommunaler Grundlage vorläufig niht denken kann. Nun könnten Sie mir ja sagen: selbst wenn die Frage auf kommunaler Grundlage gelöst werden soll, könnte doch von dem Reich diese Lösung durch ein Gesetz geregelt werden. Aber, meine Herren, um eine solche Lösung in An- griff zu nehmen, fehlen nah meiner Ansicht auch noch die erforder- lichen Grundlagen. Ehe die Dinge in den einzelnen Kommunen nit weiter gefördert sind, ist das Neich völlig außerstande, dieser Frage im Wege eines Reichsgefeßes irgendwie näher zu treten. Wir werden uns also auf diesem Gebiete vorläufig noch auf theoretische Erörte- wungen hier in diesem Hause beshränken müssen. Nun, meine Herren, sind von den Herren Rednern von der linken Seite des Hauses im Laufe der leßten Debatten eine Reihe von Forderungen erhoben, die darauf hinauslaufen, die Versicherungs- ordnung, die noch garnicht einmal oder nur zum Teil in Kraft getreten ist, abzuändern. Ih nehme an, daß diese Forderungen nicht ernst gemeint sind. (Oho! links). Ih habe wenigstens gehofft, daß Sie mir nicht zutrauen würden, daß ih auf solche Forderungen eingehen würde. (Heiterkeit.) Denn ein Geseh, das mit so vielen Schwierig- feiten und unter Ueberwindung aller möglichen Hindernisse zustande gekommen ist, erprobt man praktisch, che man in seine Aenderung eintritt binsihtlih bestimmter Forderungen, die gestern erörtert worden find, beispielsweise der Frage der Herabsetzung der Altersgrenze bei der Fnvalidenversiherung sind uns über dieses ja im Gese Fristen gestellt und wenn der Moment herangekommen sein wird, werden wir uns darüber unterhalten können.

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Meine Herren, ein zweites großes Gebiet, das uns auf dem weiten Felde der Sozialpolitik eingehend beshäftigt hat, daß unsere Gesfeßgebung ununterbrochen in Bewegung gehalten hat, das ift die Sorge für den Schuß von Leben und Gesundheit der Arbeiter. Nun, meine Herren, Sie werden niht in Abrede stellen wollen, daß auf diesem Gebiete erhebliches geleistet worden ist. Jch erinnere an dîie Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherung. Ich erinnere an die zahlreihen Bundesratsverordnungen, die sich mit der Abwendung von Gefahren für das Leben der Arbeiter in den einzelnen Betrieben beschäftigen. Ich erinnere an die Bestimmungen über die Einführung eines sanitären Maximalarbeitstages. Ich erinnere an die Be- schränkung der Frauenarbeit, die bei uns zum Teil weiter fort-

fest, aber wir sind nah wie vor bereit, im Nahmen der Bundes8- ratsverordnungen, in denjenigen Betrieben, in denen das Maß der | Arbeitszeit zweifellos s{ädigend für die Arbeiter wirkt, an eine | 1 Herabsetzung der Arbeitszeit allmählih heranzutreten. Nun, meine Herren, ist es ist das auch im vergangenen Jahre zur Sprache gebracht worden ein Stillstand in unserer Sozial- volitik auf diesem Gebiete speziell daraus gefolgert worden, daß nicht mebr in dem Maße wie früher Bundesratsverordnungen zum Schutze der Arbeiter ergingen. Meine Herren, ich habe hon einmal darauf hingewiesen und möchte das heute nochmals betonen —, daß es richtig ift, daß nicht mebr in dem Tempo früber Bundesratsverordnungen erlasjen werden. Das hängt damit zusammen, daß diejenigen Materien, die durch Buntesratsverordnungen zweckentsprehend geregelt werden fonnten, im wesentlihen durch Bundesratsverordnungen geregelt find, die in gewissen Zwischenräumen revidiert und allmählich den zu stellenden Anforderungen näher gebraht werden. Sie wissen: wir haben solche Verordnungen {on für die Akkumulatorenfabriken, wir haben sie für Chromatfabriken, für die Bleifarbenfabriken, auch für die Verwendung von B rben für Maler und Anstreicher, für die Thomas\ch{lacktenanlagen, für die Bulkanisierung bon Gummi, für die Großeisenindustrie, und wir sind augenblicklich dabei, derartige Ber ordnungen vorzubereiten für die Arbeiten unter Preßiuft und für den Verkehr mit Anilinfarben und Bleiweiß. Nun find für eine ganze Reihe anderer Betriebe von Ihrer Seite wiederholt äbnlie Verordnungen gefordert worden; eine cingebende Prüfung der Verhältnisse dieser Betriebe, eine Anhörung der einzelnen Bundes- staaten bat aber ergeben, daß die Verhältnisse ‘in diesen Betrieben fo verschieden liegen, daß die Bundesratsverordnungen ih auf allgemeine Bestimmungen beschränken müßten und zwar beschränken müßten mit dem Erfolge, daß die Bundesratsverordnungen für einen großen Teil der Betriebe den hinreihenden Schuß für den Arbeiter nit bieten. Es liegt ja in der Natur der Dinge, daß, wenn man eine Verordnung für den Umfang des Reiches erläßt, die sich bezieht auf Betriebe, die unter ganz vershiedenen Vorausseßungen und mit ganz verschiedenen in ganz verschiedenen Verhältnissen arbeiten, dann, je Rerschiedenheiten sind, um so matter die betreffende Nerordnung des Bundesrats ausfallen muß. Das hat nun speziell für den Arbeiter den Nachteil, daß eine folWe Anordnung des Bundetrats die Maximalforderung darstellt. Es wird also wenig damit geholfen. Wir find infolgedessen neuerdings den Weg gegangen, den ih für den richtigen halte: es find allgemeine Normen aufgestellt. Diese Normen sind von den verbündeten Regierungen als Grundlage für die gewerbepolizeilihe Behandlung der betreffenden Anlagen aus- drücklich festgelegt, und es ist nun den Provinzialbehörden, in erster ie aber den Gewerbeaufsihtsbeamten überlassen, erforderliche Maß von Anordnungen für den einzelnen Betrieb zu treffen. Das vedeutet einen unbedingten Fortschritt. Fch will Sie auf ein Bet viel binweisen. Wir haben versucht, durch generelle Verordnung einen Schuß zu {hafen gegen die aesundheits\{chädlihen Wirkungen der S(bleiferei. Wir find zu dem Ergebnis gekommen, daß wir damit nidts erreichen würden; wir haben aber beispielsweise in Solingen durch sorgsam durchdachte , allmählich weiterentwielte Anordnungen der Gewerbeaufsihtébeamten Zustände erreiht, wie wir sie mit einer allgemeinen generellen Verfügung niemals würden haben erreichen können. Sie werden aus dem, was ich eben ausgeführt babe, entnehmen, daß diese Behandlung der Dinge nicht einen Stillstand, fondern einen Fortschritt bedeutet, einen Fort- schritt, weil wir individualifieren fönnen und in dieser íöIndis- vidualisierung weiterkommen als mit generellen Verfügungen. Dazu kommt ferner, daß ebenfalls auf Grund von vereinbarten Normen die einzelnen Bundesregierungen darauf Bedacht nehmen, bei der Erteilung von Konzessionen für gefährlihe Betriebe in der Konzessionsurkunde die besonderen Vorschriften anzuordnen, die nah ibrer Auffassung zum Schuße von Leben und Gesundheit der Arbeiter notwendig sind, und sfih weitere Anordnungen dieser Art für die Zukunft vorzubehalten. Auf diese Art ergibt sich die Möglichkeit einer organischen Vervollkommnung des Betriebs auch in der Richtung des ArbeitersGuyes. Das ist nah meiner Ansicht nüßlich, jedenfalls nüßzlicher als das fortwährende Reglementieren, das den Schein einer erfolgreichen Arbeit erweckt, aber tatsählih lange nicht die Grfolge zeitigt, die man davon erwartet. Wir werden also auf diesem Gebiete weiterarbeiten, aber zum Teil Wege geben, als wir bisher gegangen sind. O Mit der Frage des Schußes von Leben und Gesundheit der Arbeiter hängt eng zusammen die von fast allen Rednern gestreiste Frage der Wohnungs fürforge. Sie haben ja aus dem Etat gesehen und fih mit mir darüber gefreut, daß es mir gelungen it, den Betrag von 4 Millionen Mark zur Unterstützung des Klein- wohnungsbaues, der früher im Etat gestanden hat, wiederum in den Etat zu bringen. Aber verschiedene Nedner haben auch darauf hin- gewiesen, daß damit eigentlich nur ein einzelnes Gebiet der Wohnungs frage eine angemessene Berücksichtigung finde. Man hat vornehmlich eine reichsgeseßlihe Regelung des Wohnungswesens ge- fordert. Nun, ih habe ja über diese Frage schon wiederholt gesprochen. Ich habe die Bedenken dargelegt, die ih gegen eine reih8geseßliche Regelung dieser Materie habe. Sie beruhen im wesentlichen darauf, daß eine derartige reih8geseßliche bisher der Gesetzgebung der Bundes\ eigentlih verständigerweise überlassen bleiben müßten. das Straßenrecht, das Fluchtlinienrecht,

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in und die si nit bloß beschränkt auf die Forderungen, die speziell im Rahmen des Reichswohnungsgesetzes zu regeln sein würden. (Zuruf rechts: Erbbaureht!) Ich rechne zu diesen allgemeinen Fragen, die

Regelung in Materten eingreift, die taaten überlassen waren und ihr Dahin gehört wie man es in Preußen nennt. Eine derartige reihsgeseßlihe Regelung würde Eingriffe bedeuten in das Selbstverwaltungsreht der Städte, wie es in den verschiedenen

Ansicht zweckentsprehenderweise so zu geschehen hätte, daß zunächst inmal eine Kommission im Reichsamt des Innern zusammen- ritt, die sch über die Fragen verständigt, die überhaupt das Gebiet der Förderung des Wohnungêwesens fallen,

zu regeln sein würden, vor allem auch die Frage des Erbbaurechts, mit dem ih mehrere der Herren Redner heute und ge]tern beschäftigt baben, und mit dem ih, solange

ih die Ehre habe, hier meinen Gtat zu vertreten, mich zu beschäftigen gehabt habe. Nun ift hier früher

wiederbolt die Forderung gestellt, man möge doch in einer Denk- {rift die Verhältnisse des Erbbaurehts nach der rehtlihen Seite und na der praktishen Durcführbarkeit erörtern und diese dem Reichstage zugänglih machen. Die Sache ist weiter gefördert dur eine Denkschrift des Vereins zur Förderung des Bankiergewerbes, die eine Reibe sehr schäßenswerten Materials gebraht hat. Ich habe aber Bedenken getragen, damit etwa eine die Frage ab- \hließende Denkschrift aufzustellen, weil fich inzwishen der Deutsche Juristentag dankenswerterweise der wichtigen NRechts- fragen angenommen hat, die auf diesem Gebiete zu lôsen sind, und ih halte es für zweckmäßig, daß man, che eine Ent- \heidung gefällt wird, die nächste Tagung des Deutschen Juristen tages abwartet, die wahrscheinlih für die rechtlice Beurteilung der Dinge eine brauhbare Grundlage und eine nüßzlihe Klärung bringen wird. Aber, meine Herren, selbst wenn es uns gelingt, die formalen Schwierigkeiten zu beseitigen, welche die jeßige Gesetzgebung für Hypothekenbanken, gemeinnüßige Institute und dergleichen bei der Beleihung eines Erbbaurechts bietet, so habe ih doch die Besorgnis, daß wir damit den Kern der Sache nicht treffen werden (sehr richtig ! rets): denn die Frage liegt do, praktish betrachtet, fo: Ein Grund- stück mit einem Haus darauf, das im Eigentum des Grundbesigers steht, bietet für eine Hypothek ein böberes Wertobjekt als ein Recht an einem Grundstück, das zeitlich begrenzt wird, und das Pfandrecht an einem Hause, das der Natur der Dinge nah auf beschränkte Zeit gebaut, nicht mit dem Maß von Sorgfalt unterhalten und nicht in dem Umfange verbessert wird, wie ein Haus, das auf dem Grundstück des Eigentümers erbaut ist. Die geringere Sicherheit, die ein Erb- bauredt mit dem dazu gehörigen Hause bietet, wird immer ein Hindernis für eine ausgiebige Beleihung sein, namentli für die Be- [eibung mit folhen Geldern, deren mündelsichere Anlegung geseßlich vorgeschrieben ist.

In neuester Zeit ist auf diesem Gebiet ein fehr interessanter BYersuch Oesterreich gemacht worden. Man hat dort einen Zohnungsfonds nah dem Muster des unsrigen zur Verfügung ge- stellt, hat aber nur einen Teil des Fonds zur Hergabe von Darlehen, bestimmt, eine Garantie für den Ausfall von Hyvotheken zu bestellen, die auf die mit Erbbaurecht ausgestatteten Grundstücke gegeben werden. Auf diesem Wege kann man mit dem zur Verfügung gestellten Kapital das Vielfache von dem leisten, was man durch Hergabe von Darlehn in natura erreihen fann, voraus8- gesetzt, daß man solhen mit einer Zinsgarantie ausgestatteten Hypo- tbeken die Mündelsicherheit verleiht, d. h., daß man alle diejenigen Institute, die verpflichtet sind, ihre Mittel mündelsicher anzulegen, in die Lage versetzt, über die gewöhnliche Grenze der Mündelsicherheit hinaus gemeinnützige Bauten zu beleiben, sofern nur eine Garantie seitens einer öfentlihen Körpershaft übernommen wurde. Wirksam wird natürli au diese Maßregel nur werden, wenn ich niht das Reich und nit die einzelnen Bundesstaaten darauf beschränken, derartige Garantien zu übernehmen, sondern wenn auch einzelne Kommunen im Interesse der Förderung des Kleinwohnungsbaues innerhalb ihrer engeren Grenzen \sich zu ähnlichen Maßnahmen herbeilassen und die Möglichkeit geshafffen wird, au de: Darlehen, für die eine Garantie seitens der Kommunalverbände übernommen ist, den Charakter einer mündelsiheren Anlage zu geben. (Sehr richtig !) Meine Herren, in dieser neuesten Phase des Problems liegen nad meiner Ansicht An- säße zu einer vielleitt wirksamen sung, und ih werde mir ke- sonders angelegen sein lassen, auf diesem Gebiet eventnell weiter zu

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den Rest aber dazu

kommen. Nun, meine Herren, die dritte große Gruppe von Fragen auf sozialpolitishem Gebiet, die uns noch geraume Zeit beshäftigem wird und die uns nach meiner Ansicht zurzeit auch die bei weitem \chwierigsten Fragen zu lösen gibt, das ist die Gruppe, die sich mit dem Koalitionsrecht, mit den Beziehungen zwishen Arbeit- gebern und Arbeitnehmern, mit dem Austrag von Lohnstreitigkeiten, mit der Errichtung von Einigungsämtern, mit dem geseßlichen Ausbau des Tarifvertrags befaßt. Meine Herren, hier steht die Regierung stets vor entgegengeseßten Forderungen. Von rechts wird eine Be- \{hränkung der Koalitionsfretheit gefordert. Von rechts wird eine Verschärfung aller derjenigen Bestimmungen gefordert, die Exzefse unter Strafe stellen, die in Ausübung des Koalittonsrechts begangen werden. Von der andern Seite wird eine Erweiterung der Koalitions- freiheit gefordert. Jch bin im allgemeinen der Ansicht, daß die S 152 bis 153 der Gewerbeordnung die Koalitionsfreiheit in hin- reichendem Maße gewährleisten, und zwar gewährleijten für Arbeit- geber wie für Arbeitnehmer. Jch bin x6 ih habe das son wieder- holt gesagt der Ansicht, daß, wenn wir an eine geseßliche Neu- regelung des Koalitionerehts berantreten würden, das wahrscheinlih in einer Weise geschehen würde, die keinen von beiden Teilen be- friedigen würde, daß es in einer Weise geschehen würde, die {ließlih mehr Beschränkungen als Befreiungen für das Koalitionsrecht (bört ! bört! bei den Sozialdemokraten) sowohl für den Arbeitgeber wie für den Arbeitnehmer bringen würde. Deswegen bin ih der Meinung,

geschritten ist, als dur die Berner Konvention den zu dieser Konvention gehörigen Staaten vorgeschrieben ist. Jch erinnere an

Bundesstaaten auf vershiedenen Grundlagen aufgebaut ist. Es würde

daß man es bei dem geltenden Recht, so wie es ist, lassen und nicht