1912 / 59 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die Mittelstandsvereinigung aus #ch heraus cin sogenanntes Submissionsamt gebildet, welches sowohl die Behörde wie die Mit- glieder des Handwerks bei der Aus\{hreibung und Abgabe der Offerten berät, und ih glaube, daß in dieser Richtung vielleicht der Ansdh zu einer erfolgreihen Löfung der Frage liegt; und diese Lösung ist mir | um deswillen so wertvoll, weil sie aus der Jnitiative des Handwerks | beraus entsprungen ist und na meiner Ansicht die meiste Aussicht

auf eine ge\snnde Entwicklung hat.

Nun, meine Herren, ich will auf das Submissionswesen nit weiter eingehen. Ich habe nur darlegen wollen, daß -ih- eine reihgescßlihe Negelung niht für angezeigt halte, daß ih im Prinzip die aufgestellten Forderungen nicht für unberechtigt halte, daß ih mit dem Herrn Abgeordneten Pauli der Meinung bin, daß diese Fragen nur im Wege ven Verwaltungsmaßnahmen gelöst werden können, daß i, soweit das Reich in Frage kommt, bereit sein wèêrde, meinerseits derartige Instruktionen zu treffen oder bei den anderen Instanzen anzuregen, und daß ih überzeugt bin, daß man auch in den Bundesstaaten diesen Wünschen gegenüber nicht taube Ohren haben wird.

Nun, meine Herren, ist noch eine Frage ofen geblieben, auf die ih bis jeßt niht eingegangen bin, das ist die Frage der Bescitigung des § 100g der Gewerbeordnung, eine Forderung, die immer mehr Freunde gewonnen hat und die jeßt, glaube ich, von allen Parteien dieses Hauses, jedenfalls bis zu diesem Gang (nah liufs), unterstüßt wird. Ih habe wiederholt hier und an anderer Stelle den Bedenken Ausdruck gegeben, die ich gegen eine Aufhebung des § 100g der Gewerbeordnung habe. Es handelt #|ch doch um folgendes: Es soll einer Zwangéorganisation die Möglichkeit gegeben werden, Mindestpreise festzuseßen, und man will, um dieser Festseßung die nôtige Autorität zu geben, den Verwaltungsbehörden das privilegium odiosum auferlegen, diefen Festsezungen ihr Placet zu erteilen. Meine Herren, vergegenwärtigen Sie sich einmal, was das bedeutet. Es ist gestern auf die Syndikate hingewiesen wotden. Man hat gesagt, was der Großindustrie recht ist, das muß dem Handwerk billig sein. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, die Sache liegt nur ganz verschieden. Bei den Syndikaten handelt es sih um frei- willige Vereinigungen, denen niemand beizutreten genötigt ist (Zurufe rechts: Na! na!) meine Herren, lassen Sie mih wenigstens aus- \prehen —, denen beizutreten niemand genötigt ist, der nicht seinen wirtschaftlichen Vorteil dabei hat, und das Problem bei den Syndikaten ist die Frage darauf gehen alle Anträge auf ein Syndikatsgeseß im großen und ganzen hinaus —, wie man die Syndikate verhindert, die Preise zu hoch werden zu lassen. (Sehr richtig! links.) Hier aber wird ein Zwangssyndikat behufs Haltung hoher Preise verlangt. Meine Herren, ih habe neulich \{chon darauf aufmerksam gemadt: glauben Ste denn wirklich, daß Sie auf die Dauer damit abkommen werden, daß Ihnen geseßlih die Möglichkeit gegeben wird, Mindest- preise festzusegen? Glauben Sie wirkli, daß nicht die Konsumenten kommen und sagen werden : bei der Festsezung dieser Preise wäre doch wohl auch der Konsumentenstandpunkt zu berücksichtigen ? Glauben Sie wirkli, daß die Behörden, denen Sie die Bestätigung dieser Be- \{lüsse zuscieben wollen, in der Lage sein würden, einem derartigen An- stürmen aus den Konsumentenkreisen in Zeiten der Teuerung, wie wir sie augenblicklich haben, Widerstand zu leisten ? Und, meine Herren, glauben Sie wirklich, daß Ihre Gesellen und Gehilfen nicht ihrerseits kommen und sagen würden: ia, wenn dem Meister Mindestpreise festgeseßt werden, warum seßt Ihr uns denn nicht Mindestlöhne fest? (Sehr ridtig! links. Zuruf aus dem Zentrum.) Meine Herren, das sind alles Forderungen, die kommen werden und die abzuwehren nicht ganz leiht sein wird.

Aber, meine Herren, ih hoffe troßdem, daß #sich Wege finden lassen, vielleiht für einzelne Gewerbe unter bestimmten Voraus- seßungen und Kautelen solhe Festseßungen auch bei Zrwoangsinnungen und um die handelt es sch ja nur zuzulassen, Aber, meine Herren, ih habe mich bis jeßt vergeblich bemüht, in dieser Nichtung wirkli brauchbare Vorschläge zu erhalten. Es ist über diese Frage im vorigen Frübjahr auf der Handwerkerkonferenz im Reichéamt des Fnnern lang und breit verhandelt worden; aber meine Kommissare, die an diesen Verhandlungen teilgenommen haben, haben mir mitgeteilt: wir sind zu einer Einigung niht gekommen und wirklich brauchbare, durführbare Vorschläge haben wir nicht erhalten. Meine Herren, ih werde darum die Versuche, zu einer Lösung zu kommen, nicht aufgeben. Fch habe die Absicht, dieser Frage und einiger anderer Fragen wegen in diesem Frühjahr noch einmal eine solche Handwerkerkonferenz zusammenzuberufen, und ih werde noch einmal versuchen, ob es mir gelingt, wenigstens in beshränktem Umfange diese Wünsche in etne brauchbare und vertretbare Form zu bringen, in eine Form, meine Herren, die ih auch den verbündeten Regierungen gegenüber durchzu- seßen in der Lage bin; denn Sie wissen ja ganz genau, daß man auch bei einem großeu Teil der Bundesstaaten der Aufhebung des § 100g der Gewerbeordnung aus grundsäßlihen und Zweckmäßigkeitserwägungen sehr skeptisch gegenübersteht. (Sehr rihtig!) Sie wissen, daß, wenn ich mi nit irre, der Herr Handelsminkster in Preußen vor wenigen Tagen im preußischen Abgeordnetenhause diesen Gedanken mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen hat. Nun, es würde mir eine Freude sein, wenn Sie troß der Ablehnung einzelner Punkte, die ich für untergeordneter Natur halte, aus meinen ein- gehenden Ausführungen entnommen baben würden, daß ich cin volles Verständnis habe für die überaus schtwterige Situation, in der sich unser gewerbliWer Mittelstand befindet, und daß: ih gern bereit bin, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln hier helfend einzugreifen.

Nun ist gestern der Wunsch ausgesprochen, man möge doc, bevor wir an die neuen Handelsverträge herangehen, die Einwirkung unserer Tarifpolitik auf das Handwerk und auf den Mittelstand in geeigneter Weise festzustellen suchen, und ih habe gestern auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Aufgabe zu lösen, auch einige Möglichkeiten angedeutet, in denen man ibr vielleiht gerecht werden könnte. Meine Herren, tch habe die Absicht, um diese Frage zu klären und um auch andere das Kleingewerbe betreffende Fragen zu prüfen, demnächst eine Kommission zusammenzuberufen, welche die Frage erörtern soll, in welGem Umfange eine Enquete über die Ver- hältnisse des Kleingewerbes notwendig ist und mit welchen Mitteln man eventuell in der Lage sein würde, fie durchzuführen. Ich hoffe, Sie werden daraus entnehmen, daß ich redlih bemüht bin, au auf diesem Gebiet meine Pflicht zu tun. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Marquart (nl.): Meine hochverehrten Anwesenden!

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r ¿os steht ja fest, meine hodverehrten Herren Abgeordneten, der der deutschèn Volkéwirtshaft nit Sozialreforin ist berufen, der

ischèn Bevölkerung das Wachstum entspriht. Die teutsche deuts{en Volkswirtschaft einen arbeitstübtigen und arxbeitsfreudigen- Erwerbsstand zu schaffen. Die bisherige statutarishe Ordnung der Sonntagsruhe hat große S@cädigunge nicht bloß örtlicher, fondern auch allgemeiner Art im Gefolge aehabt. In Sachsen erfolgt der Latenshluß an Sonn- und Friertagen in einzeluen Städten est“ zwischen 5 und 6 Ubr, sodaß von einer Sonntagsruhe für die Angestellten dann überhaupt nit mehr die Rede sein kann. Die - einheitliche Festlegung des Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen ift daher eine Forderung, die wir unbedingt aufrechterhälten müssen. Das angekündigte neue Gefeß bedeutet: in dieser Beziehung einen großen Fortschrut. Aber auch) die Segnungen des Achtuhrladenshlusses an Wochentagen müssen sowohl im Interefße der Prinzipale wie der An- gestellten unbedingt auf -geseßliher Grundlage sichergestellt" werden. Leider ist die vom Reichstage angenommene Abänderung des § 63 des Handelsgeseßbuhs noch immer, niht vom Bundesrat gutgebeißen worden, wonah auch im Falle der Behinderung des Handlungs- gebilfen dur Krankheit oder Unfall der Prinzipal das Gehalt unverkürzt fortzuzahlen - verpflibtet ist. Viele Geschäftsinhaber haben auf die Sinulationsfälle hingewiesen, um die verbündeten Yte- gierungen im Widerstande gegen diese geseßliche Heform zu stärken. Tatsächlich ist erwiesen, daß Simulation nur îin wenigen Ausnahme- fällen vorgetegen hat. Man soll dem Handlungsgehilfenslande die Ehre geben, die ihm gebührt. Auch das Verbot ‘der Konkurrenz- flausel wünschen wir dringend, denn diese Klausel bedeutet eine unter Umständen verbängnitvolle Ershwerung der gewerblichen Tätigkeit des Handlungégebilfen, und wir lebên doch in einer Zeit der periönlichèn Freiheit, wo solche Beschränkungen nicht mehr zu ver- rendigen sind. In Leipzig hatte ein Chef mit einer jungen Ladnerin einen Vertrag abgeschlossen, der ihr den Eintritt in fast jedes andere Geschäft einfach unmöglich machte. Die Vertretung der Arbeitnehmer im Handelêgewerbe if aud no% immer niht Wirklichkeit geworden; das -Arbeitékammergeseß ist gescheitert. Die Kaiferlihen Erlasse von 1890 gehen doch aus von der Frage des Friedens zwischen Arbeit- gebern und Arbeitnehmern; dur nichts kann dieser Frieden besser ge- pflegt werden als durch eine solche Vertretung. Die Schaffung eines einbeitliden Privatbeamtenrechts mag \{chwierig sein, aber auch diese Forderung ist nur der Ausdruck einer Notwendigkeit. Das Koalitions- recht muß ges{üßt und ausgebaut, cs muß wie das Wahlreht dem deutschen - Volke heilig und unverleßlih- sein. Wir leben beute in einer Zeit der Freiheit der Persönlihk.it, und an dieser Losung müssen wir auch in der künftigen Entwicklung festhalten. Die gelstige Freiheit der Persönlichkeit darf nur beschränkt sein durch das eigene Gewissen. Das Koalitionsrecht ist ein Urrecht der Be- völkerung. Die Gewerbeordnung läßt die: Verhinderung am Gebrauch des Koalitionsre{chts. ungestraft; es ist die Meinuna - der national- liberalen Partei wie andèrerx Parteien, daß bet der Neviston der Ge- setzgebung ‘diefer Mangel beseitigt wird. Den starken Organisationen der Arbeitgeber müssen au starke Organisationen der Arbeitnehmer gegenüberstehen ; - diese werden fich vor allem dann bewähren, wenn wir ein NReichseinigungsamt haben. Wir brauchen eine starke deute Sozialreform, die auch dem Skande der Angestellten das gibt was unbedingt notwendig ist, damit wir erbalten, was wir brauchen: ein gesundes, arbeitstüchtiges und arbeitsfreudiges deutsches Volk! Abg. G othein (fortshr. Volksp.): Wir find bereit, dem Staatssefretär sein Gehalt zu bewilligen, auch wenn er nit in den nächsten Tagen wieder eine 14 slündige Rede bält. Der Schluß der Ausführungen“ des Abg. Oertel klang recht elegish; er stand so recht in Harmonie mit seiner mit ‘einem \{warzen Nand versebenen weißen Weste. Die handelépolitishen Ausführungen des Abg. Mayer- Kaufbeuren litten an dem fleinen . Febler, daß er die vor- läufigen Ermittelungen für 1911" schon für definitive nahm. Man soll aber solhen Zahlen überhaupt nmcht sfolhen übertriebenen Wert beilegen. Für die Glieder Schutzollpolitik können sie aus -der s\teïîgenden Ausfuhr nichts beweisen. Die Ausfuhr hat ih ganz besonders gehoben unter den Caprivischen. Handels- verträgen, für die! ja übrigens auch das“ Zentrum gestimmt bat. Der Staatssekretär Delbrück muß aber selbst zugeben, daß das In- strument zur Gewinnung guter Handelsverträge, der Zolltarif, in dieser Beziebung nicht den gehegten Erwartungen entsprochen hat. Der Vergleich. mit England fällt, wenn man genguer zusieht und si nit bloß an Zahlen hält, die man willkürlih gruppieren kann, gerade zu ungunsten Deutschlands aus. Auch die jeyige Konjunktur it gar nicht so übermäßig günstig, wie es hingestellt wird; immerhin ift zweifellos, daß wir reihliche Beschäftigung haben, und es fann auch nicht bestritten werden, daß die Arbeiterlöhne ge- stiegen sind. Sie müssen steigen, weil alles teurer geworden ist, und der Arbeiter hoheré Löhne fordern muß, wenn cr seine bisherige Arbeitsleistung aufrecht erhalten und feine Familie ernähren will. Demgegenüber steht eine wesentlich geringere Rentabilität unserer Industrie; das bestätigen u. a. al Berichte aus der großen Industriezentrale Berlin. Der Bevölke rung8zuwahs zwiygt zur Schaffung neuer Wohnungen und neter Betriebsstätten, daher auch das erböhte Kapitalbedürfnis und der bobe Diékfont, den z. B. Frankreich“ nicht - hat. Die Industrie braucht Kapitalkredit; der Abg. von Gamp will ihr den nit geben. Gewiß sollen die Banken in der Kreditgewährung vorsichtig sein, aber der Unternehmungêgeist darf au nit unterbunden werden. Leider find auch viele Hunderte Millionen von Mark in unsinnigen Gründungen, ;. B. von Kaliwerken, angelegt worden; große Summen werden in Anspruch genommen durh die Beschaffung der Nohstoffe, die die Industrie verarbeitet. Geben die Preise für Lebens- mittel in die Höhe, so werden höhere Löhne verlangt ; wir sehen ja, daß auch die Bergwerkabesiger der ¿Forderung der Bergleute entsprehen woDen, wenn auch- nur erst zum 1. April bofen wir, daß sie damit nit in den April geschickt werden steigen die Löhne, dann müssen auch die Kohlenpreise steigen. Gleichzeitig werden tie Schächte tiefer, die Bergarbeiterleistungen müssen zurückgehen, weil unter ungünstigeren Bedingungen gearbeitet wird. Auch die Syndikate baben we}entl-ch mit an der Preis- erhöhung s{chuld. Der Abg. Dr. Maver - Kaufbeuren machte dem Tiékfus einen Vorwurf daraus, daß das Koblensyndifkat nah dem Beitritt des Fickus die Kohlenpreise erhöbte, und wunderte sich darüber. Einen Vorwurf mache ich ibm auch daraus, aber wundern fann ih mich darüber nicht; der Fiskus macht es immer ]o, er 1/1 früher dem Syndikat mit der Erhöhung ogar vorausgegangen. Im volkewirtschaftliden Interesse Uegt das aber nit. Db cs dem Zentrum mit seinen Vorwürfen Ern itt, steht über- harpt daßin; es hat sich- wohl bloß den Wählern gegenüber \alvieren wollen, etwas Durchgreifendes gegen diese fiskalischen Machenschaften hat es nicht unternommen. Das Zentrum bat wieder einen Kartellgeseßentwurf eingebraht. Früher lagerte er jahrelang in dem Schreibtish tes Abg. Spahn; endlich fam er beraus: nascetur ridiculus mus, jeder kann ibn annebmen, fo harmlos ist er. s gibt nur eine Möglichkeit, die Kartelle zu be- seitigen, und das ist die Ermöglichung einer ernsthaften Konkurrenz, die bei . Mißwirtschast des Kartells leyteres In die Brüche führt. Jeßt hören wir, ‘daß die billigen Frachttarife für Kohlen na dem Auslande \{leunigst wieder iu Kraft ge]eßt werden sollen, damit nur nicht zu viel Kohlen im Inlande bleiben, und. der Preis hochgehalten werden kann. Das alles 1/1 fiskalische Kurz- sichtigkeit, aber keine volfkswirtshaftliche Einsicht. Als einen der unbestrittenen Vorzüge der Kartelle stellte der Staatssekretär den Umstand bin, daß fie eine bessere Ausnußung der Betriebs- mittel ermöglichten, und zwar hat er das ganz allgemein gelagt. Bei dem Kaligesetz überließ der Staatésekretär die Vertretung voll- ständig seinem Kollegen im preußischen Handelsministerium ; jeyt weiß er doch wohl auch, daß das Kalisyndikat “dieses CEr- a?bnis nit gehabt hat, sondern das Gegenteil herbeigeführt hat. Ohne das Syndikat würden wir die Arbeit, in die si jeyt hundert Merke teilen, mit 50 oder noch weniger bewältigen fönnen. Was

wachsenden

Syndikate ? Der Staatssekretär scheint diese Froge, wie es heute be- liebte Mode ist, au bloß vom reinen Produzentenstandpunkt zu be- urteilen. Die Kartelpolitik der Regierung, des Zentrums und der Konservativen geht dahin, den Negulator der Konkurrenz auszuscheiden. Gs ist zwar - kein offizielles, aber ein - tatsäliches Kalizwangs- \yndikat geihafen worden. Nun sagt der Staatsfekrctär, er wolle feine allgem: ine Kartellgesezgebung,, fondern eine Geseßz-

gebung von Fall zu Fall. Er kat zugegeben, daß in Ländein ohne Schutzoll der Boden nit entfernt so gegeb.n ist wie in Ländern mit Schußzöllen. Der Kartellantrag des Zentrums is nur ein Feigenblatt. Der Abg. Dr. Mayer-Kaufbeuren veuvies aufdie ge- steigerte Einfuhr von Noheisen. Wir hatten {on in den secziger Jahren einen Ucbers{huß von Ausfubr über die Einfuhr. Die Ent- wicklung unserer Eisenindustrie beruht auf der englischen Erfindung der Entphospborung des Eisens, niht auf dem Schutzzoll. Auf (Grund der Zölle haben die Kartelle die Rohprodukte verteueit. Ein Trost wäre allerdings die Einführung von Cinfuhrscheinen für ‘die reinen Walzwerke: die Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe muß er- leihtert werden. Der Schußzoll kommt in der Hauptsache den fartellierten Industrien zu gute. Auch die Branntweinindustrie ift nur fartellfähig geworden durch | die geseßlichen Kontingents- bestimmungen. Gefreut hat es mich, daß der Staatssekretär. dies gettern - wenigstens für die Aufrechterhaltung der Veistbegünjtigung bei den fünitigen Hardelsverträgen ausgesprohen hat. Es wäre cin bödst bedenkliches Experiment, nach tem Vorschlage des Abg: Dr. Oertel den Marximal- und Minimaltarif zugrunde zu legen. Daß die ganze“ Industrie den lückenlosen Zolltarif verlangt, ist mir neu. Die chemische Industrie und - die Scbiffbauindustric verlangen dies nit, und das sind doch sebr große Industrien. Wir müssen den anderen Staaten dur Zollherabsetzung ein gutes Beispiel geben. Eine Produktionsstatistik zur Vorbereitung der‘ neuen Handelsverträge ist notwendig, aber freilich schwer durchführbar. - Die-industriellen Fach- dereine würden bier einen besseren Dienst leisten als die Berufsgeno})1en- haften. Es kommt auch nicht nur darauf an, festzustellen, wie boch die Produktion ist, sondern au wie hoh tie Löhne find, welche Wirkung die Schußzöllè auf den Inlandspreis haben. Es ist leicht zu jagen, die Schußzzölle hätten sich bewährt. Jn der Induftrie! gibt es jehr be- währte Fachleute, die anderer Meinung sind. Warum \träuben sich die Herren gegen eine Enquete, die die Wirkung der Schußzzölle fest- stellt? Früber hatte doch der Abg. von Gamp eine solhe Cnquete für 1906 vorgeshlagen. Die Frage des Inlands- und Auslands- absates darf -niht jo hinter versblosienen Türen erörtert werden. Die Regierung hatte alle sachverständigen Leute zugezogen, die ein Snteresse daran hatten, daß die Auslantszölle hoh blieben. Der Wirtschaftlide Auss{Guß i in seiner Mehrheit einseitig zusammengeseßt, die Landwirtschaft ist darin zu schr be- vorzugt, und einer großen Anzahl von Gewerbebetriebey bat man die- selbe Vertretung gegeben wie der gesamten Verfeinerungsinduttrie. Eine öffentlihe Erquete ist jedenfalls die Hauptsache. Nachdem die Herren jahrzehntelang das hohe Uecd der Schutzölle gesungen haben, können Ste nit verlangen, - daß Sie die Erhebungen allein machen. Es müssen- beide Richtungen vertreten sein, wenn die (Fr- hebungen wirklih unparteiish gemaht werden jollen. Cs lit doch nicht zu leugnen, daß die Frage der Vorteile der Getreidezôlle eine mindéslens umstrittene ist. Darüber muß Klarheit geschaffen werden. Wem nüten denn eigentlich die Getreidezölle? Doch höchstens den Betrieben mit über 6 ha-na früheren Grhebungen. Die nichtamtlichen Erhebungen in Preußen find ein-Musterbeispiel dafür, wie folche Erhebungen niht gemacht werden sollen. Die s\tatistischen Er hebungen in Baden haben ergeben, daß nur 9,6 °/o ein erbebliches Interesse an dem Verkauf von Getreide und an Getreidezöllen baben. Bei den Erhebungen müßte - auch wie in Oesterxeich- die Steigerung der Ausgaben berücksihtigt werden, die durh die Getreidezölle bewirft worden is. In Oesterreih hat man es allerdings nicht gewagt, die Ergebnisse der dortigen Enquete zu veröffentlichen: man hat fie sorgfältig verborgen, weil die Cr- gebnisse der amtlichen Erbebungen wahrhaft erschredend waren. Wenn es unserer landwirtsaftlihen Bevölkerung besser geht als der österreid)iscken, so fomint es daher, daß sie für ihre Viehproduktion bessere Preise erzielt. Die hauptsählihste Wirkung der Getreidezölle war bei uns eine Steigerung der Bodenpreise, und zwär sind die geringeren Böden im Osten viel stärker gestiegen als die besseren Böden im Westen. Diese Steigerung beträgt im ganzenKönigreich durchschnittlich etwa 3309/6, und sie hat einen ráshen Besißwechsel der Güter herbeigeführt. Das hat wieder eine größere Verschuldung der Güter im Gefolge ge- babt, denn“ bei jevem Wechsel des Besiers- sind größere Preile erzielt worden und immer höhere Summen als Hypotheken auf tem Grundstück steben geblieben. Der preußische Landwirtschaftsminister hat im Abgeordnetenhause. selber ben, daß, wenn diese Entwicklung so weiteér ginge, der Zolltarif der Landwirtschaft nicht genütt, sondern“ geschadet haben würde. Der Abg. Vr. Oertel bat die Verdienste des Freiherrn von Wangenbeim- um die innere Kolonisation bervorgeboben,- aber von anderer Seite werden die Mittel, die er vorgesGlagen hat, auf das beftigste bekämpft, weil Ke die innere Kolonisation geradezu s{hadigten. Die Fidet- fommisse baben sich in Preußen sebr ansehnlih vermehrt, und der fideifommissarishe Besiß steigt jährlih um 25 000 ha, ein Areal, welches die Gesamtheit der Wentengütcr und neuen Kleinfiedlungen nidt crreidt. Auch in diesem Hause haben wir Kollegen, die mit der Gründung von Fideikommisfsen Bescheid wissen und auch noch in neuester Zeit damit vorgegangen sind. In Preußen werden von den Gütern über 1000 ha nur 22 9/9 von ten Besitzern selbst bewirtschastet, alles andere ist verpachtet. Wir müssen zur Aufhebung der Fideikommisje

fommen, sonst wird unsere Grundbesitverteilung dem engliscen Beispiel folgen, und der kleine Grundbesiß wird verschwinden. Der Abg. Dr. Oertel“ meinte, dem Grundbesiß liege gar nts an den ausländischen Arbeitern; Graf Zedlitz - Trüßschler hat einer ganz anderen Meinvng Ausdruck gegeben. Wir müßen ein gutes Land arbeiterrecht \daffen. Diese Frage ist spruchreif. Die verbündeten Regierungen aber legen die Hände in den Schoß. Wir werden un}er- seits temnädst einen Gesekentwurf zu einer Neich8gefindeordnung einreichen. Die jeßige Agrarpolitik. ist eben den Behörden aänzlich in Fleis und Blut ubergegangen ; au von den Landwirtschaftskammern ist nach ihrer Zusammensetzung in dieser Beziehung nichts zu erwarten. Die Wahrheit müssen wir haben, das - liegt im Interesiè des ganzen Volkcs, der Produzenten wie-der Kon]umenten.

Nach dieser mehr als zweistündigen Rede wird Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt der

Abg Dr. O ert el (dkons.): Der Abg. Gothein hat die legten Säße meiner Nede eine Glegie genannt. Da muß er mich mißver- standen haben; elegisch sind sie gewiß niht gewesen. Er bat dann gemeint, meine Weste stehe in Uebereinstimmung mit dem elegischen Klang diefer meiner Ausführungen. Ich weiß nit; ob es möglich ist, eine persönliche Bemerkung üm Namen seiner Weste zu machen. Ich begnüge mih mit der Erklärung, daß der Abg. Gothein auch den \hwarzen Rand meiner weißen Weste vollständig mißverstanden ‘hat.

Schluß 61/4 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 1 Uhr. (Fortsezung der Beratung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 30. Sißung vom 5. März 1912, Vormittags 11 Uhr. (Berit von Wolffs Telegraphisdem Bureau.) Ueber den Beginn der Sitzung, in der die Beratung

Fand

des Etats der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung bei den Einnahmen aus den Salzwerken fortgesetzt wird,

MWie hafen wir Arbeit8gelegenheit für das größer werdende Deutsch-

heißt ferner ungebührlihe Ausnußzung der Monopolstellung durch die

ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen Aus- führungen der Abgg. Dr. Busse (kons.) und Brandhuber (Zentr.) erwidert der

Oberberghauptmann von Velsen: In dem Salzbergwerk Stetten sind im ganzen 28 Arbeiter beschäftigt, das ist also doch wohl für die Hohenzollernschen Lande nicht von sehr großer Bedeutung, ebensowenig wie für uns; denn daran, daß die Saline Stetten nur 3000 oder 5000 Æ* oder gar keinen Ueberschuß abwirft, wird die preußische Bergwerksverwaltung nicht gerade arm werden. Voraus- ichtlih werden wir in Stetten demnächst gar nihts mehr verdienen, wir follen aber wirtschaftlih arbeiten, und jede Privatgesellschaft würde den Betrieb in Stetten einstellen. Die Verhandlungen über die Einstellung des Betriebes mit dem Regierungspräsidenten werden selbstverständlich unsererseits in wohlwollendstem Sinne geführt, wir werden alles tun, was billig ift und der Situation entspriht. In Hohensalza sind die Meinungen der Bergverwaltung und der Ein- wohner selbstverständlich sehr verschieden. In Hohensalza meint man, daß unser staatlicher Bergbau an den Erdfällen und Senkungen \{uld sei. Waren wir derselben Meinung, so würden wir unseren Betrieb dort einstellen, denn der Verdienst steht in keinem Verhältnis zu den etwaigen Entschädigungsbeträgen, Wir meinen aber, daß der Bergbau mit der Sache in keinem Zusammenhang steht, daß ‘vielmehr der Gipsstock, auf dem Hohensalza liegt, durch die Tagewasser langsam ausgelaugt ist und dadurch die Beschädigungen herbeigeführt find. Das bestätigen die jüngsten Bohrungen, in der Nähe der Erdfalle lagert unächst Gips, der völlig! ausaelaugt ist; dann ist man auf das Stein- alz gekommen, und dieses ift unversehrt. Wenn also die Erdfälle urch Auslaugung des Steinsalzes herbeigeführt wären, würde kein

cemnsalz mehr da sein können. Die Ausfoolung des Steinsalzes fann also mcht Grund der Beschädigungen sein. Damit stimmen die Sutachten von fehr nambaften Geologen überein. Wir baben nit twa nur von der Pu Gen Geologishen Landesanstalt Gutachten eingeholt, fondern wir haben uns au an außerpreußishe Geologen gewandt, und diese vertreten die Auffassung, daß unserseits auch nicht einmal ein indirektes Verschulden vorliegt. Wenn wir nun unsere Bohbrungen fortseßen, könnte man darin doch den Ausdruck der Be- fürhtung -Jehen, es fönne ein Zusammenhang zwischen unserem Be- triebe und den Erdbewegungen bestehen. Wir haben die Bohrungen aber vorgenommen, weil wir den geologishen Nachweis liefern wollten, die Crdfalle mit anderen Ursachen zusammenhängen. Wieweit

Bohrunaen weiter fortgeführt* werden, wird von dem Resultat

zweiten Bohbrlohes und davon abhängen, wie dieses MNesultatk

der Geologischen Landesanstalt gedeutet wird. Wenn uns die maßgebenden Geologen sagen, daß weitere Bohrungen nußlos sind, werden wir sie natürlih nicht ausführen oder sie den Hausbesißern oder der allgemeinen Polizeiverwaltung überlassen, falls diese sie für wünschenswert halten sollte. Erklären aber die maßgebenden Stellen, daß die geologischen Verhältnisse für unsere bergmännischen Jnter- essen noch nit ausreichend gefläart seien, dann werden wir erwägen, wie weit wir diese weiteren Bohrungen auf die Fonds der Bergver- waltung übernehmen können. Weiter kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß mein Herr Chef zum Teil in eine Sistierung der Prozesse billigen will. Sobald Art,“ Umfang und Zeitpunkt der ntstehung der Schäden festgestellt find, werden wir die Hauser- shädigunagsprozesse so lange ruhen laffen, bis die Hausbesißer ihrer- seits eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen werden. Wir sind auch bereit, in die Sistierung der Prozesse wegen Wasserent- ziehung zu willigen. Der Abg. Levy deutete gestern an, wenn wir in ersten Prozesse, der jeßt zur Entscheidung steht, unterliegen sollten, so würden wir das Ergebnis dieses Prozesses gewissermaßen ls uns bindend ansehen. Das muß ih verneinen; wir müssen uns volle Freiheit der Entschließung vorbehalten, wie wir in weiteren Prozessen operieren werden, weil fich gar nicht übersehen läßt, wie in den einzelnen Fällen die Lage oberirdish und unterirdisch ift.

_Abg. Cassel (fortshr. Volksp.): Um die Ursachen des Erd- rutshes festzustellen, müßte unter allen Umständen eine Bohrung vorgenommen werden. Mit der von dem Kommissar in Auésicht ge- nommenen Erleichterung wird die Sache doch nicht erledigt fein; denn es handelt si hierbei um eine wahre Kalamität, die ebenso groß ift wie eine durch großen Hagelschlag oder durch eine große Ueber- s{hwemmung herbeigeführte. Es ist deshalb notwendig, daß eine allgemeine Hilfsaktion mit staatliher Unterstüßung erfolgt. Diese Kalamität gefährdet die Kreditverhältnifse der Geschäftsleute und namentlich auch der Hausbesitzer. Man befürchtet, daß ein weiterer Einsturz von Häusern eintreten wird. - Jedenfalls sind durh diese Kalamität einzelne Bürger der Stadt verhindert, in an- gemessener Weise ihr Brot zu verdienen. Die Staatsregierung jollte niht warten, bis das Kind gänzlich in den Brunnen gefallen ift, londern sie sollte die erforderliche Hilfsafktion eintreten lassen. Sollte diese allgemeine Hilfs8afktion, die mit der juristischen Frage nichts zu tun hat, niht eingeleitet werden, so werden meine Freunde bei der LUAinng des Etats des Ministeriums des Innern geeignete Anträge euen.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow :

___ Ich knüpfe an die legten Worte des Herrn Vorredners an. Wir sind im Begriff, in der Debatte in die Frage einer allgemeinen Vilfsaktion für Hohbenfalza einzutreten. Ih möchte aber darauf auf- merksam machen, daß der Minister für Handel und Gewerbe in der Beziehung wenig tun kann, und möhte dem hohen Hause empfeblen, diese Frage bei den Etats der zuständigen Herren Ressortminister weiter zu verfolgen. Die Bergverwaltung ist bis an die Grenze des thr Möglichen gegangen. Die Bohrungen wären im ausschließlichen Interesse der Bergverwaltung nicht in der Ausdehnung nötig gewesen. Wir haben jetzt die zwei Bohrungen auch zur Klarstellung der Sach- lage vorgenommen. Sollten, um festzustellen, wieweit eine allgemeine Kalamität dur neue Erdfälle zu erwarten ist, seitens der zuständigen Verren Ressortminister nmeitere Bohrungen gewüns{cht werden, so wird die Bergverwaltung gern bereit fein, fie auszuführen; es würden aber mit den Kosten dieser Bohrungen nicht die Fonds der Bergbau- verwaltung belastet werden dürfen.

L Abg. Kurzawski (Pole): Die Bergverwaltung hat verlangt, daß das 1909 entstandene Loh auf Kosten der Eigentümer zuaeschüttet werden foll. Um diese Maßnahme auszuführen, sind an 27 000 nötig. Diese Maßnahme trifft besonders die katbolische Gemeinde, die shon außerordentlich {wer vershuldet ist und bangen Herzens in die Zukunft sieht. Die unglücklichen Einwohner von Hohensalza er- varten dringend, daß die Staatsregierung ihnen zu Hilfe kommt.

Abg. Dr. Bell - Essen (Zentc.): Die Petition der Hausbesitzer bon Hohensalza ist mir von der Kommission für Handel und Gewerbe zur Berichterstattung überwiesen worden. Die Plenarverbandlungen baben nun durch diese Debatte schon den Kommisfionsverhandlungen borgegriffen, sodaß ein Teil der Untersuhungen {on vorweg genommen ist. Aber die Erklärungen der Regierung haben mich nicht befriedigt. Sie waren mehr ein Plädover des Bergfiskus, der in diejem Falle Partei ist. Die Staatsregierung müßte sich dcch auf einen unparteiishen Standpunkt stellen, zumal die Rollen keineswegs gleihmäßig verteilt sind, nämlich auf der einen Seite die Staats- regierung mit dem gefüllten Poriemonnaie, auf der anderen die armen 7 ube Dm Fiskus kostet der Prozeß nichts, während die Vauébesißer die Kosten zahlen missen. Vielleicht i} derselbe Weg gangbar, den wir in solhen Fällen im rheinis-westfälishen Industrie- bezirk eingesdlagen haben, daß nämlich fämtlihe Verfahren zu einer einheitliden Bewcisführung vereinigt weden, Auf keinen Fall darf man aber den Nolstand, der größer ist, als ihn die Staatsregierung darzeslellt hat, bestehen lassen, es wird dringend eine geeignete Hilfs- aktion eingeleitet werden müssen.

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest der Einnahmen

__ Bei den dauernden Ausgaben, und zwar beim Kapitel „Staatswerke“ bringt Aba. Dr. Maurer (nl.) eine Eingabe des Verbandes der Kassen- und Rechnungsbeamten zur Sprache: Zwischen den Verwaltungs- und den technischen Beamten besteht ein gewisser Gegensaß. Die technischen Be- amten werdén immer zuungunsten der Verwaltungsbeamten zutrügefetzt. Die Steiger haben den Wunsch, daß sie in die Klass: der Burcau- afsistenten aufrücken können. Ih kann nicht ganz beurteilen, ob ein solcher Uebergang mêglich und zweckmäßig Ut, aber das System der Beamtenhierarchie ist doch zu weit ausgedebnt. Früher, als sämtliche Beamten der Bergverwaltung dur die Bergschule hindurchgingen, konnte sih der Bergschüler am Schluß entscheiden, ob er in die Verwaltung oder in das techniscé Bergwesen übergehen wollte. Dethalb ist der Wunsch der Steiger nit unberehtigt, daß sie nah Ablegung der Prüfungen auch in die höheren Beamtenstellen hinein- kommen fönnen. Der Minister hat nah seinen gestrigen Erklärungen die Absicht, die Anstellunasyerhältüisse der Steigér infofern zu ändern, däß die Anstellung für die erstén fünf Jahre nur auf Kündigung er- folgen foll. Der Minister meint zwar, daß dann der tüchtige Mann keine Sorge wegen der definitivcn Anstellung zu haben brauche, aber mir scheint die Sache doch etwas bedenklich zu sein, denn tie Tüchtigkeit eines Beamten kann auch einmal durch Kränkbeit oder andere besondere Ursachen beeinträchtigt werden. Auch die Verbältniffe der tebnishen Unterbeamten bedürfen noch in verschiedener Hinsicht der Verbesserung. i

Abg. Imbusch (Zentr.): Das jeßige System der Ablegung der Bergleute is veraltet, Das Nullen der niht ordnungëtmäßig geladenen Wagen ist zwar jeßt verboten, aber das Verbot wird um- gangen, und es werden Strafen verhängt. Wenn das Institut der Sicherbeitêmänner noch nicht vollkommen funktioniert, fo liegt das daran, daß ih die Beamten noch nicht damit befreundet haben. Die Verwaltung müßte die Beamten anweisen, daß sie die Sicher- beitämänner nicht \{ikanieren; das würde wesentlich zur Beruhigung der Bergleute beitragen. i

Abg. Delius (forts(r. Volksp.): Ich möchte die Erbaltung des Bergbaues im Oberharz wünschen. Die Gewährung von Prämien an die mittleren Beamten entspringt einer guten Absicht der Negierung, aber es muß jede Willkür auggeschlossen werden. Die Obersteiger follen jährli 500 M, die Fabriteiger 400 4 und die Grubensteiger monatlich bis zu 30 4 an Prämten erhalten ; der leßtere Saß müßte noch erhöht werden. Wir wollen hoffen, daß dieses Prämiensystem nicht zu. einem Druckmittel gegen die Arbeiterschaft ausgenußt wird. Die Bureaugebilfen sind ungleich besoldet, man bezahlt sie in Saar- brücken mit Schihtlobn, in Halle“ mit einem fixiertéên Lohn; man sollte sie in ein festes Beamtenverbältnis bringen. Ferner wünsche ich, daß für ein gutes Familtienleben bei den Bergleuten geforgt werde.

Abg. Spinzig (freikons.): Ih {ließe mich den Wünschen der Erhaltung des Bergbaues im Oberharz an. Zu diesem Zwecke ist es erforderlich, daß mit den vorhandenen Erzvorräten hauskälterisch um- gegangen wird. Die Bevölkerung in den Städten des Oberhbarzes hat bereits einen starken Rüdgang infolge der Einschränkung des Bergbaues aufzuweisen, die Kaufkraft ist zurückgeaangen, die Viehhaltung hat abz genommen. Seitdem die oberharzer Werke vor vierzig Jahren bei der Annexion von Hannover an den preußischen Staat übergingen, sind aus ihnen inêgesamt 32,7 Millionen herausgewirtschaftet worten. Die anfänglichen ÜUebers{üffe gingen zwar in den beiden Jahrzehnten von 1879. bis. 1888 und von 1889 bis 1898 auf 3 bezw. 2,63 9/9 zurü, stiegen dann aber wieder in dem Jabrzehnt 1899 bis 1908 auf 13,34 9/6. Der Reinertrag für den Fiskus pro Arbeiter beträgt im Oberharz 288 46. Die dort darniederliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Berg- verwaltung heben, wenn sie dem dortigen Bergbau mehr Pflege an- gedeihen läßt. Der neue Direktor im Oberharz wird seine Aufgabe darin sehen müssen, dicfen Bergbetrieb zu erbalten. Es- fraat sich aber, ob die Kommunen des- Oberharzes hinreichend an den Ueber- \cbüssen aus diesem staatlihen Bergbetrieb beteiligt find. Das ift nit der Fall; die oberharzer Bergwerke müßten erheblih schärfer zu den Kommunalsteuern veranlagt werden. Ein zweites Mittel der Fürsorge würde sein, daß der Staat mit dem Abbau -der dortigen Erzvorräte so vorsichtig wie mögli vorgeht, damit sie sich nit in absebbarer Zeit erschöpfen. Die Art des Betriebes im Oberharz entspriht nicht den heutigen Anforderungen und geschieht niht mit den Hilfämitteln, die wir heute baben. Es- sind 3. B. mit den aller- primitivsten Mitteln Stollen von insgesamt 29 km Länge getrieben worden, und fehr wenig veue Schäachte sind in der preußiscben Zeit angelegt worden. In den jährlihen Betriebsberihten müßte berichtet werden, in welcher Weise haushälterisch mit den Schäßen umgegangen ist. Sodann müßsen sämtliche Werke im Oberbarz unter eine einbeit- liche Leitung gebracht werden; wir haben jeßt noch fünf selbständige Bergverwaltungen im Oberharz. Jh glaube, daß in der Person, die die Stelle des neuen Direktors einnehmen soll, alle die Bedingungen erfüllt find, die man wünschen muß. /

Abg. Dr. Nöcling (nl.): Die vom Abg. Dr. Maurer vor- aebradten Wünsche kann ich ganz unterstüßen. Denjenigen Steigern, die sich im Dienste z. B. Verleßungen zugezogen haben, muß der Eintritt in den Bureaudienst ermögliht werden; das tut auch jeder Privatunternehmer. Es ist wirklih bedauerlich, daß ein so scharfer Gegenfatz zwischen Bureaubeamten und tehnischen Beamten besteht. Das Pramiensystem hat fih außerordentlich bewährt, ja es liegt eigentlih au im Interesse der Arbeiter; denn je mehr Ueberschüsse der Bergbau abwirft, desto besser werden auch die Löhne der Arbeiter sein. Im Gegensay zum Abg. Imbusch halte ih das Strafsystem für notwendig, stimme aber mit ihm darin überein, daß das Ver- bäâltnis zwischen den Sicherheitsmännern und den Beamten ein besseres werden möge. v Präsident Dr. Freiberr von Er ffa: Es sind noch 21 Nedner ge- tneldet; aber es ist dringend zu wünschen, daß gemäß der Kon- tingentierung der Bergetat noch zu Ende geführt wird.

Abg. Hir \ch- Essen (nl.): Nach den ausführlichen Darlegungen des Abg. Spinzig kann ih auf weitere Darlegungen verziten; ich kann aber seine Anregungen nur auf das wärmste unterstützen. Es ist die Aufgabe der Bergverwaltung, eine angemessene Rente aus den im Bergbau angelegten Kapitalien herauszubolen; die Rente, die aus dem Bergwerksbetrieb im Oberharz gezogen wird, i} aber fo hoch, daß sie auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn nicht der oberharzer Bergbau schließlich zugrunde geben soll.

Abg. Dr. von Brüning (konf.): Namens meiner Partei kann ih unsere Zustimmung zu den Ausführungen des Abg. Spinzig über den Oberharz erklären, Wir billigen die Maßnahme, daß von den mittleren Beamten des Bergwerk8betriebes ein Teil mit Beamteneigenschaft, aber mit Kündigungsmöglichkeit für die Dauer a fünf Jahren angestellt wird. Jch halte das für einen praktishen ch4 USWeg.

Oberberghauptmann von Velsen: Der Bergafiskus beabsithtigt nit im geringsten, im Oberharz Raubbau zu treiben. Wir haben nur den Wun, daß ein rentabler Bergbau erhalten wird.

Abg. Leinert (Soz.): Nah dem Hinweis des Präsidenten ver- zibte i auf eingehende Darlegungen, möchte aber darauf hinweisen, daß durch die niedrigen Löbne, die der Bergfickus im Oberharz zahlt, auch in anderen Industrien, z. B. in der Steinindustrie, die Löhne niedergehalten werden. Darauf ist die Entvölkerung des Ober- harzes mit zurückzuführen.

Der Fonds für Gewinnanteile für (124 000 #) wird ohne Debatte bewilligt. _Béi den Prämien für obere und (278 000 M) spricht

Abg. Jmbus\ch (Zentr.) den Wunsch ‘aus, daß durch die Prämien das Verhältnis zwishen Beamten und Arbeitern nicht ver- ilechtert werden möge. Die Prämien follten die Beamten nicht etwa veranlassen, die Arbeiter zu drücken.

Der Titel „Löhne“ ist um 3247970 M auf 135 959 760 46 erhöht worden.

Abg. Dr. Maurer (nl.): Die Löhne an der Saar sind

höhere Beamte

mittlere Beamte

ohne weitere Debatte.

zwar in der leßten Zeit ein wenig gestiegen, haben aber

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noch nicht die Höhe erreiht, die sie 1907 und 1908 hatten, (Fs steht unzweifelhaft set, tTaß gegenüber den veränderten Lebens-

bedingungen die jeßigen Léhne niht mehr ausreidend find. Ich habe *

einen Bergarbeiter einmal gefragt, was er jeßt für sein Mittagessen zu bezahlen habe. 40 „4 antwortcte er, aber noch nit lange jei es ber, da babe er mit 30 „4 ausfommen fönnen und früber sogar mit 29 9. Aus diesem drastishen B.ispiel können Sie doch schen, wie sehr der Lebensunterhalt verteuert i|. JIchH möchte die Hoffnung ausfprehen, daß die LWhne vom Bergfiskus frei« willig erhöht werden. Es ist zugegeben worden, daß inr Etat die Preise relativ niedria angeseßt worden sind. Das mußte aber geschehen, weil fie hon im August aufgestellt wurden. Eine Verschleierungspolitik kann man der Regierung deshalb nit vorwerfen. Die Minderleistungen der Arbeiter sind niht etwa auf Faulheit zurückzuführen, sondern liegen in den veränderten Betriebs- vechältnissen. Es muß dem fleißigen Arbeiter auch die Möglichkeit gegeben werden, mehr Geld zu verdienen. Das ist auch ein Korrelat zu dem Prämiensystem. Der Arbeiter muß, wénn er fleißig und tütig ist, auch höhere Löhne beziehen. Nicht durch eine Gleich- macherei kommen wir weiter. Die Handwerker wenden \sih mit Necht dagegen, daß fie die Höchstlöhne erst später als die Arbeiter er- reichen. So, wie es jept ist, kann es im Saargebiet niht weiter gehen, die Bergvecwaltung muß alles tun, um befriedigende Zustände zu schaffen. t

Abg. Goebel (Zentr.): Die Löbne in Oberschlesien sind niedriger noh als im Saargebiet. Ein Monatsverdienst von 80 bis 90 #6 reiht faum aus. um den Lebensunterhalt, Wohnung, Kleidung usw. zu bestreiten. Die niedrigen Löhne snd ja zum Teil darauf zurück- zuführen, daß für die obershlesishen Kohlen sehr \c{chlechte Absat- verhältnisse bestehen. 1909 und 1910, ja auh-noch 1911 mußten viele eetershihten eingelcgt werden. Gegenüber 1910 ist nun aber die Förderung ge]tiegen, und es erscheint mir desbalb auch der Wunsch der oberschlesischen Bergleute nach einer Erhöhung ihrer niht mehr ausreihenten Löhne gerechtfertigt. Jch muß allerdings zu- geben, daß bereits im zweiten und dritten Quartal 1911 eine Besserung eingetreten ist, aber die Bergbauverwaltung müßte in der Erhöhung ter Löhne vorangehen. Der ablehnende Bescheid des bergbaulichen Vereins in Oberschlesien ist nicht zu billigen. Ih möchte ‘den Minister bitten, die Wünsché von Lohnerhöhungen recht wohlwollend zu prüfen und durch eine Erhöhung der Löhne auf der „Königin Luise“-Grube und den anderen fiskalischen Gruben mit gutem Beispiele voranzugehen. Das würde viel zur Beruhigung der Stimmung unter den Bergleuten beitragen. __ Abg. Dr. Nöchling (nl): Avs den Erklärungen der Regierung ist zu entnehmen, daß sie für die Zukunft selbst an Lohnaufbesserungen denkt. Die drei Bergarbeiterverbände, der alte Verband, der Hirsch- Dundershe Gewerkverein und der polnishe Verband, kämpfen jeßt nicht so um- die Lohnerhöhung an sich als vielmehr um das Tempo und die Art der Lohnerhöhung. Von beiden Seiten, der Regierung und den Verbänden, muß die Sache mit Nube, Vernunft und Ueber- legung bebandelt werden. Der Bericht der Handelskammer in Saar- brüden erkennt an, daß die Bevölkerung we]enilich von der Lage der Bergarbeiter abhängt, und daß die Lebenshaltung s{lechter geworden ist. Jch würde bedauern, wenn die Lohnfrage 'zu einer politischen Frage gemacht würde. Der Staat muß mit Wohlwollen und mit einer freigebigen Hand an die Lohnfrage herantreten, die für eine halbe Million Menschen von Bedeutung ist.

Abg. Imbusch (Zentr.): Eine wirkliche Lohnsteigerung ent- [prechend den gestiegenen Cinnahmen der Betgwerke is noch- nit er- folgt. Es ist doh zu béerücksichtigen, wie die Kosten der Lebensmittel und der gesamten Lebenshaltung in den leßten Jahren gestiegen find. Deshalb müßten wir mit allem Nachdruck verlangen, daß cin weiteres Steigen der Löbne eintritt. Im Herzogtum Anhalt ist den Berg- arbeitern eine Tenerungszulage gegeben wordén ; das müßte au für Preußen vorbildlih sein.

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Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow :

Meine Herren! Nachdem {ih die sämtlichen Herren Vorredner den Wählern ihrer Wahlkreise durch warme Befürwortung der Wünsche auf Erhöhung der Bergarbeiterlöhne empfohlen haben (Heiterkeit), wird es mir etwas s{chwer, mit Ihnen in Konkurrenz zu treten, da es bet einer Erklärung, die ih hier abgebe, nicht bewendet, sondern nachher ih oder die von mir vertretene Verwaltung alljähr- lih dazu angehalten wird, die Konsequenzen dieser Erklärung zu ziehen. Das bringt mih in diesem Wettstreit etwas in Nachteil (Heiterkeit). Ich muß mich also dabei auf die rein nühterne Sach- lichkeit beschränken, will aber hier eins{alten, wie ih es mit leb- haftem Interesse gehört habe, daß auch der Sekretär der Handel8- kammer Saarbrüdcken sih so warm für die Erhöhung der Berg- arbeiterlöhne eingelegt hat (sehr gut! und Heiterkeit) notabene aus der Tasche des Fiskus! (Abg. Leinert: Also muß es doch nôtig sein, wenn der fogar kommt !)

Was die Sache selbst betrifft, so habe ih mih gestern im Grundsay dazu geäußert; ih will es - hier nur nohmals in Kürze rekTapitulteren.

Zunächst muß ich dem Herrn Vorredner darin widersprechen, daß die fiskalishen Löhne irgendwo niedriger sind als die der Privatgruben notabene desselben Bezirks. Wenn man natürli die fiskalischen Löhne in Saarbrücken mit den Privatgrubenlöhnen im Ruhrgebiet vergleiht, kommt ein Unterschied heraus. Im übrigen find die fiskalishen Löhne im Ruhrrevier auß noch böber als die der dortigen Privatgruben. Ich habe gestern anerkannt, daß mit fteigender Konjunktur auch die staatli®e Bergwerkêverwaltung gern eine weitere Steigerung der Löbne eintreten lassen wird. Ich will übrigens, was Saarbrücken betrifft, darauf hinweisen, daß die Löhne der Klasse A im vierten Quartal des Jahres 1911 mit 4,69 6 im Durchschnitt pro Schicht einen höheren Stand erreicht haben, als je zuvor.

Die veränderten Lebensmittelyreise kann eine fiskalishe Betriebs- verwaltung immer nur bedingt berücksi{htigen. Wir können uns un- mögli auf den Standpunkt tellen, daß wir die Arbeiterbezahlung lediglich als Wohlfahrtseinrihtung ansehen. Allerdings hat Herr Abg. Imbusch in etwa diesen Wunsch ausgesprohen, als er den etwas kühnen Vergleiß zwisWen Porzellanmanufaktur und Koblenbergbau zog. Im vorigen Jahre ist hier von allen Seiten, auch von der Partei des Herrn Vorredners, dem Bergfiskus vorgehalten worden, daß er mehr nah kaufmännis{en Gesichtêpunkten wirtschasten solle, und {hon beute find wenigstens bei den Herren Vorrednern alle die {önen Vorsäge zu Wasser geworden, Die Bergverwaltung ist immer genötigt, auch die Frage im Auge zu behalten, was die fiskalishen Unternehmungen, die doch eben wirt4 \haftlihe Unternehmungen sind und fetn sollen, wirts{haftlih tragen können, und nur in dem Maße, mie die Konjunktur steigt, ist auch eine Erhöhung der Löhne möglich, soll fie aber auch gern gesehen.

Dann will ich noch einmal betonen, obwohl ih auc tiés gestern {on gesagt habe, taß wir im Saarrevier den Arbeitern wesentlich dadur geholfen baben, daß wir auf die Verminderung der Feier- \{ihten dur Herabsczung der Verkaufspretise mit Erfolg hinge- wirkt baben.

Wenn dann gesagt wird das hängt mit der Frage der hne nur in gewisser Beziehung zusammen, muß aber noch beantwortet werden —, die Ptämien, die den Steigern ia Aussicht gestellt werden, dürften nicht dahin führen, die Arbeiter zu drüdcken, so

T E E S