1912 / 64 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutsche, die bei einer amtlichen Vertretung eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt werden, Find bei derjenigen Versicherungs8anstalt zu versichern, welche für die Hauptstadt des Bundesftaats zuständig ist. i

2) Ihre Arbeitgeber haben die Beiträge nach den Vorschriften der Reichsversiherungsordnung zu entrichten. Sie haben für die Ver- sicherten die Quittungskarten zu beschaffen und für deren Umtausch Sorge zu tragen.

Berlin, den 6. März 1912.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.

Bekanntmachung.

Die Versendung mehrerer Pakete mit einer Postpaket- adresse ist für die Zeit vom 1. bis einschl. 6. April weder im inneren deutschen Verkehr noch im Verkehr mit dem Ausland ausgenommen Argentinien gestattet. Nach Argentinien köunen auch in dieser Zeit mehrere, jedoh höchstens 3 Pakete, mit einer Postpaketadresse versandt werden.

Berlin, den 4. März 1912. |

Der Staatssekretär des Reichspostamts. Jm Auftrage: Kobelt.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 13 des Reichsgeseßblatts enthält unter i

Nr. 4029 die Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Norwegens zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Ver- öffentlihungen sowie die Jnkraftsezung des Abkommens in der Südafrikanischen Union und in Neufundland, vom 1. März 1912, unter

Nr. 4030 die Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Materialvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel , vom 2. März 1912, unter . .

Nr. 4031 die Bekanntmachung, betreffend Ausführungs- bestimmungen zur Gewerbeordnung, vom 4. März 1912, unter

Nr. 40832 die Bekanntmachung, betreffend die Jnvaliden- und Hinterbliebenenversicherung der deutschen Bediensteten aus- ländisher Staaten und solcher Pérsonen, welche nit der in- ländischen Gerichtsbarkeit unterstehen, vom 6. März 1912, und unter

Nr. 4033 die Bekanntmachung, betreffend die Erhebung von Beiträgen zur Juvaliden- und Hinterbliebenenversicherung für Deutsche, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind, vom 6. März 1912.

Berlin W., den 11. März 1912.

Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

der Wahl des Oberlehrers am Anga in Magde- burg, “eie essors Dr. Berger zum Direktor des Gymnasiums nebst ealshule in Aschersleben die Allerhöchste Bestätigung zu erteilen. 0

Zufolge der Allerhödst enehmigten Vorschriften, welche

den hier affreditierten H ( über zu beobachten sind, haben sämtlihe zum Allerhöchsten Hofe gehörigen oder daselbst vorgestellten Herren den Bot- u tern und deren Gemahlinnen, nachdem dieselben von Jhren Bailetihen und Königlichen Majestäten, von Jhren Kaiserlichen und N Hoheiten dem Kronprinzen und der Kron- prinzessin Und von Jhren Königlichen Hoheiten den Prinzen und den Prinzessinnen des Königlichen Hauses empfangen worden sind, sowie sämtlihe zum Allerhöchsten Hofe gehörigen oder daselbst vorgestellten Damen den Botschafterinnen nah allge- meinem Herkommen den ersten Besuch, und zwar in Person, zu machen. Diese Bestimmung tritt jet in betreff des Kaiserlich japanischen Botschafters und dessen Gemahlin in Kraft. Berlin, den 11. März 1912. Der Oberzeremonienmeister. Graf A. Eulenburg.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Revierberginspektor, Bergrat Schmidt in Cottbus ist zum Bergrevierbeamten für das Bergrevier Gelsenkirchen ernannt worden.

Finanzministerium.

Verfahren bei Berechnung von Verzugszinsen.

Zur Herbeiführung eines einheitlihen Verfahrens bestimme ih mit Wirkung vom. 1. April d. J. ab, daß, soweit nicht ausdrücklich durch Gesey oder Vereinbarung eine andere Be- stimmung getroffen ist, bei der Berehnung von Verzugszinsen der Tag, an dem der Betrag fällig gewesen ist, mitzuberü- sichtigen, dagegen der Tag, an dem die Zahlung erfolgt, außer Ansay zu lassen ist. Beispielsweise würden vom 16. (Fällig- feitstag) bis 27. (Zahlungstag) eines Monats 11 Tage an- zuseßen sein. 2 S

Für einzelne Monate sind die Zinsen zu je 1/13 des Jahres- betrages und für einzelne Tage zu je !/z9 des Monatsbeirages zu berechnen. i A |

Die erforderlihen Abdrucke dieses Erlasses liegen bei.

Berlin, den 29. Februar 1912.

er Finanzminister. Im Auftrage: Halle.

. An sämtliche Königlichen Regierungen; die Ministerial-, Militär- und Baukommission in Berlin, den Herrn Polizeipräsidenten in Berlin und die Generalstaatskasse,

. den Herrn Präsidenten der Hauptverwaltung der Staats- schulden,

. den Herrn Präsidenten der Seehandlung,

. den heren Präsidenten der General-Lotterie-Direktion,

. den Herrn Münzdiréktor, |

den Herrn Präsidenten der Preußischen Zentralgenossen- \chaftskasse, A L

. den Herrn Vorsißenden der Königlichen Kommission für die Stadterweiterung in Posen.

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otschaftern auswärtiger Mächte gegen- f

Ministeri 1 t eistlihen und Unterrichts- M legenheiten:

Der Maler Otto Dannenberg ist vom 1. Februar d. J. ab zum ordentlichen Lehrer an der Unterrichtsanstalt des König- lichen Kunstgewerbemuseums in Berlin ernannt worden.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachung.

I. Die am 1. April 1912 fälligen Zinsscheine der preußishen Staatsschuld und der Reichs\chuld werden vom 21. März ab eingelöst durch

die C agRtase in Berlin W. 8, Tauben- traße 29,

die Könt E Seehandlung (Preußishe Staatsbank) in Berlin W. 56, Markgrafenstraße 46 a,

die Preußische ej Galtstafe in Berlin C. 2, am Zeughauje 2,

die Reichsbankhauptkasse in Berlin SW. 19, Jägerstraße 34,

die Reichsbankhaupt- und Reichsbankstellen und die mit San tung versehenen Reichsbanknebenstellen,

die preußischen Regierungshauptkassen, Kreiskassen und haupt- amtlih verwalteten Forstkassen,

die Pren en Oberzollkassen,

die preußischen Zollkassen, sofern die vorhandenen Barmittel die Einlösung gestatten, sowie durh

diejenigen Oberpostkassen, an deren Siß sich keine Reichs- bankanstalt befindet.

Die Zinsscheine können in Preußen auch vom 21, März ab allgemein statt baren Geldes in Zahlung gegeben werden bei allen hauptamtlich verwalteten staatlichen Kassen, mit Ausnahme der Kassen der Staatseisenbahnverwaltung, sowie bei Entrichtung der durch die Gemeinden zur Hebung ge- langenden direkten Staatssteuern. Ermächtigt, aber nicht ver- E zur Annahme an Zahlungsstatt sind die Reichspost- anstalten.

Die Zinsscheine sind den Kassen nah Wertabschnitten ge- ordnet mit einem Ver nie vorzulegen, in welchem Stückzahl und Betrag für jeden Wertabschnitt, Gesamtsumme sowie Namen und Wohnung des Einlieferers angegeben sind. Von der Vorlegung eines Verzeichnisses wird abgesehen, wenn es sih um eine geringe Anzahl von Ln einen handelt, deren Wert leiht zu über- sehen und festzustellen is. Formulare zu den Verzeichnissen werden bei den beteiligten Kassen vorrätig gehalten und nach Bedarf unentgeltlich verabfolgt. Weniger geschäftskundigen Personen wird auf Wunsch von den Kassenbeamten bei Aufstellung der Verzeichnisse bereitwilligst Hilfe geleistet werden.

TT. Die am L April 1912 fälligen Zinsen der in das Preußische Staats\chuldbuch und in das Reichs- chuldbuh eingeträgenen Forderungen werden, soweit le dur die Post oder durch Guischrift auf Reichsbankgirokonto zu berichtigen sind, vom 18. März ab gezahlt. Die Bar- ahlung der Zinsen bei der Staatsschuldentilgungskasse und bei bet Reichsbankhauptkässe beginnt ebenfalls am 18., bei allen anderen Zahlstellen am 21. März.

Die Zahlung Ee Din sen durch die Post geschieht,

wenn kein gegenteiliger Antrag gestellt ist, innerhalb des Deuts n Reichs, im Wege des Postüberweisungs- und Schecckverkehrs. Dabei werden Beträge bis 1500 A und ns alle E os an U AeldgeCtente aus höhere Bet‘rägo-ahpyeo.. der Postgebühren gezahlt; nur die j s A deé Empfänger zur Last. Werden da-

s

¿1a (êa*atf Wunsch durch Postanweisung oder Geld-

t, so hat der Empfänger Postgebühren und Porto

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p { brief gezh zu tragen. / :

TTT. Die Staatsschuldentilgungskasse ist am 29. März für das Publikum geschlossen, am 30. März ist sie von 11 bis 1 Uhr, an den übrigen Werktagen von 9 bis 1 Uhr geöffnet.

Berlin, den 6. März 1912.

Hauptverwaltung der Staatsschulden und Reichs\chuldenverwaltung. von Bischoffshausen.

Nichfamllicßes.

Deutsches Reich Preußen. Berlin, 12. März.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag im hiesigen Königlichen Schlosse die Vorträge des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rates von Valentini, des Chefs des Militärkabinetts, Generals der Jn- fanterie Freiherrn von Lyncker, des Chefs des Marinekabinetts, Admirals von Müller und des Chefs des Admiralstabes der Marine, Vizeadmirals von Heeringen entgegen.

Der Kaiserlih japanische Botschafter Koitschi Soughimoura und befsén Gemahlin werden, wie aus der bereits veröffentlihten Hofansage hervorgeht, nunmehr die zum Allerhöchsten Hofe gehörigen oder daselbst vorgestellten Herren und Damen empfangen. Dieser Empfang wird am Freitag, den 15. d. M., Abends von 9 Uhr ab, in der Bot- chaft hierselbst, Königsplaß 4, stattfinden. Der Anzug ist für die Damen in ausgeschnittenen Kleidern, für die Herren vom Militär in kleiner Uniform (Gesellschaftsanzug) Mel die Herren vom Zivil in Frack mit Ordensband über der Weste.

Der peruanische Gesandte, General Cáceres hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legations- sekretär Salvador M. Cavero die Geschäfte der Gesandtschaft.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind S. M. S. „Scarn- horst“ mit dem Chef des Kreuzergeshwaders und S. M. S. „Gneisenau“ am 9. d. M. in Tfingtau und S. M. S. „Seeadler“ am 10. in Port Elisabeth angekommen.

Bayern.

Seine Königlihe Hoheit der Prinz-Regent empfing, wie „W. T. B.“ meldet, gestern nachmittag den Ministerpräsidenten Freiherrn von Hertling, der im Namen des gesamten Staatsministeriums Seiner Königlichen Hoheit die Glückwünsche zum 91. Geburtstage überbrachte. Ebenso gratulierten der Kriegsminister Freiherr Kreß von Kressen- stein im Namen der Armee und der Stadtkommandant Generalleutnant Schmidt im Namen der Garnison München. Auch die Kommandeure der Regimenter, deren Jnhaber Seine Königlihe Hoheit der Prinz- Regent is}, überbrahten ihre Glückwünsche. Abends fand vor der Residenz eine große militärishe Serenade der Münchener Garnison statt, zu der sih troß des regnerischen Wetters ein vieltausendköpfiges Publikum eingefunden hatte. Seiner König- lichen Hoheit dem Prinz-Regenten, der vom offenen Fenster aus, umgeben von den Mitgliedern der Königlichen Familie, der ganzen Serenade beiwohnte, wurden vom Publikum leb- hafle Kundgebungen dargebracht.

Aus Anlaß seines Geburtstages hat Seine Königliche Hoheit der Prinz-Regent eine Reihe von Auszeichnungen ver- liehen und, wie in früheren Jahren, auch diesmal wieder eine

Anzahl von Verurteilten, die zurzeit ihre Strafe verbüßen, be-

gnadigt, ferner aus dem Kapital der Luitpold-Jubiläums- \pende für Jugendfürsorge den Betrag von 60 000 4 zur Unterstüßung bestehender und zur Errichtung neuer Lehrlings-

heime gestiftet. Sachsen.

Jn der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer stand der Bergetat zur Beratung.

Wie „W. T. B." meldet, erklärte der Ministerialdirektor Dr. Wahle im Laufe der Beratung, es sei zuzugeben, daß die LWhne 1909 etwas niedriger gewesen seien als 1908, und 1910 etwas niedriger als 1909. Für 1911 liege noch keine Statistik vor. Wenn eine Lohnbewegung eintreten follte, fo sei die Regierung gerne zur Vermittlung bereit. Dr. Wahle \{loß: „Die Sozialdemokraten mögen die Bergarbeiter berubtigen.. Die Arbeiter mögen ih an ihre Arbeiteraus\chüsse und an das Bergamt als Einigungsamt wenden. Wenn das nicht genügt, so steht auch die Negierung zur Verfügung. Wir hegen den dringenden Wunsch, daß die Lohnkämpfe ohne Arbeits- einstellung auf geseßlihem Wege geregelt werden.“

Jn Beantwortung einer Jnterpellation, betreffend den Abbau der Kohlenfelder unter dem fogenanntien Harth-Walde bei Leipzig erklärte der Finanzminister von Seydewißt:

Die Megierung verkenne keineëwegs, daß im Interesse der Leipziger Bevölkerung die Erhaltung . des Harth-Waldes von großer volfswirtschafilicher, hygienischer, ethisher und sozialer Bedeutung jet. Dieser Gesichtspunkt folle auch in Zukunft nah Mösö-lichkeit berück- sichtigt werden. Den Abbau der Kohien werde die jeyige Generation überhauptnicht erleben. Der Staat habe sich der Kohlenfelder versichert, üm sie gegebenenfalls im Interesse des Landes abbauen zu können. Darüber werde den Ständen demnächst eine Vorlage zugehen. Die Negierung könne aber nicht für alle Zeiten die Zusicherung geben, daß im Interesse eines Teils der Bevölkerung dauernd solhe dem Staate aehöôrigen Flächen unbenugt liegen bleiben. Der Abbau würde auch keineswegs zu einer Vernichtung des Waldes führen. Das Gelände würde sofort eingeebnet und wieder in Stand geseßt werden. Auch würde der Abbau vur nach und nach unter Berücksichtigung der Interessen der Anlieger vorgenommen werden.

Baden.

Jn der gestrigen Sißung der Zweiten Kammer legte der Finanzminister von Neinboldt einen Nachtragsetat zum Verkehrsbudget 1912/1838 vor, der laut Meldung des „W. T. B.“ eine Forderung von 1208000 6 zur Er höhung der Tages- und Akkordlöhne der in staatlihen Be- trieben beschäftigten Arbeiter mit Wirkung vom 1. März enthält. Die durchschnittlihe Aufbesserung soll jährlih 44,03 # betragen. Der jährliche Durchschnittslohn stellt sih dann auf 1300 A.

Oesterreich-Ungarn.

Der König Franz Joseph hat, wie „W. T. B.“ meldet, den Präsidenten des Magnatenhauses Grafen Cfaky und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Návay für Donnerstag zur Audienz berufen, um ihre Ansicht über die Lösung der Ministerkrise zu hören.

Großbritannien und Frland.

Im Unterhause kündigte der Premierminister Asquith an, er werde das Homerulegeseß in der zweiten Woche des April, wahrscheinlih am 10. April einbringen, und er- klärte, daß dies keine Aenderung in den Plänen der Regierung hinsichtlih des Datums der Einbringung bedeute.

Frankreich.

Jn der Deputiertenkammer richtete gestern der Sozialist Voilin eine Anfrage an den Kriegsminister wegen eines Rundschreibens, betreffend die Ueberwachung der von der Kriegsverwaltung beschäftigten anarchistischen und anti- militaristishen Arbeiter. _

Nach dem Bericht des „W. T. B." erklärte Krieasminister Millerand in Beantwortung der Anfrage, daß diese Maßnahme schon seit 1887 infolge der Notwenoigkeit bestehe, alle diejenigen französishen und ausländishen Staatsangehörigen zu überwachen, die eine Gefahr für die nationale iherbeit bilden fönnten. Die Regierung bezweifele nicht im geringsten die Vaterlands- liebe der Gesamtheit der Arbeiter der Militärwerkitätten, und diese würden der Regierung gewiß einen Vorwurf daraus madcben, wenn sie n cht {on in Friedenézeiten alle Mafnabmen träfe, um- Verrat und Spionage zu verhindern. Er habe die Einrichtung der geheimen Auskunfttzettel über Offiziere abzeshafft und werde sie nicht gegen die Zivilarbeiter einführen. :

Darauf wurde ein von Voilin eingebrahter Beschluß- antrag, in dem die Abschaffung der geheimen polizeilihen Aus- fünfte in allen Staatsbetrieben verlangt wird, mit 390 gegen 122 Stimmen abgelehnt.

Rußland.

Der russishe Botschafter in Konstantinopel Tscharykow ist, wie „2. T. B.“ meldet, unter Ernennung zum Senator seines Amtes enthoben worden.

Ftalien.

Die Deputiertenkammer beriet in der gestrigen Sißung über den Geseßentwurf, der die Regierung zur Ausgabe von 205 Millionen Lire ermächtigt, die durch die Unter- nehmung in Tripolis und der Cyrenaika notwendig geworden ist.

Wie „W. T. B.* berichtet, sprach der Sozialist Casalini da- gegen. Der Präsident der Budgetkommission Abiunento seßte au?- einander, daß dec Geseyentwurf die Bestreitung der bereits für die

H Reichskanzler

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Nersorgung der Militärmagazine und Kohlendepots gemahten Aus- gaben betreffe. Der Schagminister Tedesco trug die Gründe für den Geseßentwurf vor und erklärte, die Unternehmung in Libyen sei eine zivilisatorishe Unternehmung, deren Kosten keineswegs in den für Unterricht, öffentliche Arbeiten und andere soziale Aufgaben des Landes bestimmten Fonds eine Einschränkung notwendig machen würde. Denn das Budget habe augenblicklich reihlihe Mittel ver- fúgbar und beruhe auf granitener Grundlage.

Darauf wurden sämtliche Artikel des Entwurfs angenommen.

Spanien.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten Gasset hat seine Entlassung gegeben. Der Ministerpräsident Canalejas unterbreitete dem König die Demission des Arbeitsministers und erklärte laut Meldung des „W. T. B.“, er sähe sich bei den Schwierigkeiten, die sie im Kabinett bereite, gezwungen, die Demission der gesamten Regierung anzubieten. Der König sprach Canalejas von neuem sein Vertrauen aus und beauftragte ihn mit der Neubildung des Kabinetts.

Das neue Kabinett hat sih, wie folgt, gebildet: Ministerpräsident Canalejas, Aeußeres Garcia Prieto, Justiz Arias Miranda, Finanzen Navarro-Reverter, Inneres Barroso, Krieg General Luque, Marine Pidal, öffentlihe Arbeiten Villanueva, Unterricht Alba.

Türkei.

Der Ministerrat hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ beschlossen, 50 000 Pfund für Reformen in den rumelischen Provinzen zu verwenden.

Wie die „Neue Freie Presse“ aus Kanea meldet, hat die Bevölkerung eine Adresse an die Mächte unterzeichnet, in der sie erklärt, daß sie die Repräsentantenversammlung nicht mehr anerkenne und Griechenland das Mandat übergebe, die fretishe Frage zusammen mit den Mächten zu lösen.

Amerika.

Nach einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Meldung aus Mexiko haben mit Maschinengewehren ausgerüstete Negierungstruppen eine Abteilung Aufständischer in Stärke von 800 Mann bei Culiacan im Staate Sinaloa geschlagen und 200 Ge- fangene gemacht. Wie ferner aus Torreon gemeldet wird, hat am 9. d. M. bei Gomez Palacio eine Schlacht statt- gefunden, in der die Jnsurgenten mit einem Verlust von 150 Toten und Verwundeten ebenfalls in die Flucht geworfen

wurden. Asien.

Nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphen- agentur“’ hat der frühere Schah Persien verlassen und ist nach Baku abgereist.

Wie „W. T. B.“ meldet, ist gestern in Peking ein Manifest veröffentliht worden, das alle Gefangenen mit Ausnahme von Mördern und Räubern begnadigt, die schon fällig gewesenen, aber noch nicht bezahlten Grundsteuern erläßt, die vorläufige Anwendung der alten Geseße ankündigt, sofern sie niht dem republikanischen Geiste zuwiderlaufen, und alle Beamten ermahnt, die Wohlfahrt der Republik zu fördern.

Vorgestern hat, der „Times“ zufolge, in Canton zwischen den neueingestellten Truppen und alten Räuberbanden, die zur Unterstüßung der Revolution aufgeboten waren, jeßt aber auf- gelöst werden, ein Gefecht stattgefunden.

Afrika.

Einer Meldung der „Agenzia Stefani“ zufolge griffen vor gestern früh 4 Uhr ungefähr 1500 Araber mit regulären türkischen Truppen eine Schanze bei Ainzara in einer sehr ausgedehnten Front an, wobei sie bis auf 700 m Entfernung herankamen. Von der Schanze aus wurde das Feuer nicht er- widert. Um 5 Uhr 30 Minuten begann der Feind unter Kampf- geschrei weiter vorzugehen. Daraufhin wurde auf der Schanze das Feuer eröffnet, zunächst nur von den besten Schüßen; auch die italienishe Artillerie gab einige Schüsse auf 700 m auf Gruppen von 200 bis 300 Arabern ab. Der Feind begann darauf mit dem Rückzuge, auf dem er von italienischer Artillerie verfolgt wurde, die auf deutlicher sihtbare Gruppen {hoß. Um 7 Uhr 30 Minuten war der Rückzug des Feindes allgemein. Die gegnerischen Verluste waren sicher beträchtlich ; die Jtaliener hatten keine Verwundete.

Wie der Kommandant der türkischen Truppen vor Benghasi, „W. T. B.“ zufolge, telegraphish meldet, näherte sih in der Nacht vom 1. d. M. eine türkish-arabishe Abteilung den italienishen Stellungen bei Tobruk und erbeutete einigen Proviant ; in der Nacht vom 3. d. M. zerstörte eine Abteilung von 50 Mann eine im Bau befindliche Befestigung und am 4. d. ‘N. früh kam es mit den Jtalienern zu einem etwa fünf- stündigen Kampf, in den auch die italienishen Landbatterien und Panzerschiffe eingriffen.

Parlamentarische Nachrichten.

_ Der heutigen (24.) Sißung des Reichstags wohnte der Staatssekretär des Jnnern Dr. Delbrü bei. __ Von den Abgg. Schädler und Genossen (Zentr.) ist eine Interpellation eingegangen, in welcher der eirant wird, ob er bereit lel, Uber den Stand des Bergarbeiterstreiks im Ruhrrevier Auskunft zu geben, und was er zu tun gedenke, um unter Berücksichtigung der berechtigten Wünsche der Bergarbeiter dem das gesamte deutsche Wirtschaftsleben s{hwer schädigenden Streik ein rashes Ende zu bereiten. : Die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des Jnnern wurde im Ordinarium der Ausgaben fortgeseßt. __ Bei den Besoldungen für die Direktoren und vortragenden Näte im Reichsamt des Jnnern berichtete der Referent der

| Budgetkommission Abg. Graf W estarp (dkons.) über die Er-

oôrterung, die sih in der Kommission an die Frage der Pensio- werungen geknüpft hat. Die Kommission hat aus Anlaß eines estimmten Falles die Angelegenheit generell durhgesprochen und unterbreitet dem Hause folgende Resolution:

Den Reichskanzler zu ersuben, eine Novelle zum Beamten- und O'fizierspensionegesetz vorzulegen, durch die Einkommen aus flner im Nuhestande erfolgten | Ave s unter bestimmt.n »orausseßzungen auf das Ruhegehalt angerechnet werden kann.

b Wie der Berichterstatter mitteilte, habe der Staatssekretär 08s Verhalten des in Frage kommenden höheren Beamten u seinerseits nicht billigen können. Gegen die Resolution fien von den Vertretern der Zivil- wie der Militärverwaltung

| verschiedene Einwänbde erhoben worden, die Mehrheit habe fich

aver dafür entschieden. (Schluß des Blattes.)

Holstein und Hannover hervo1zuragen pflegten.

Der Bericht über die gestrige Sißzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Dritten Beilage.

Statistik und Volkswirtschaft.

Der Viehbestand in den Provinzen des preußischen Staates am 1. Dezember 1911.

Nach der bereits in Nr. 63 des „Neihs- und Staatsanzeigers“ vom 11. d. M. besprochenen Veröffentlihung des Königlichen Statistischen Landesamts über die vorläufigen Ergebnisse der am 1. Dezember 1911 in Preußen vorgenommenen außerordentlichen Viehzählung und die seit dem 1. Dezember 1910 im Viehstande Qreuens eingetretenen Veränderungen find am 1. Dezember der

ahre 1911 und 1910 gezählt worden:

Gehöfte viehhaltende mit Haus- Viebstand haltungen 2649917 3192513 2629853 3176062

182 967 263 062 181 684 258 582 137 921 180 447 1910 169 304 135 253 177 361 Stadtkreis Berlin . . 1911 29 522 6 572 10 832 1910 29 661 6 634 10 732 Brandenburg 1911 319209 213 124 263 302 1910 316 504 214 193 268 390 Pommern 1911 171 064 137 997 187 655 1910 171 663 137 552 188 554 1911 202 166 170 674 231 429 1910 204 071 169 222 201309 Schlesien ; 1911 451 537 306 938 366 168 1910 452 176 306 012 361 894 Sachsen 1911 356 856 201.233 300 200 S 1910 355 984 257 238 312 664 Sleswig-Holstein . . 1911 198543 124918 140328 7 1910 , 197183 121 784 136 623 Hannover 1911 375 498 294 512 340 827 1910 371 791 289 100 338 086 Westfalen 1911 400 677 275 796 335 978 1910 393 613 267 232 326 441 Hefsen-Nafsau . . . . 1911 270 054 172 109 180 791 1910 268 661 172 409 182 234 Rheinprovinz 1911 813 564 365 501 381 736 1910 805 569 357 926 373 303 Hobenzollernsche Lande . 1911 13 733 9 655 9 758 1910 13 871 9 614 9 823 Zähl-

abe Pferde Rinder Schafe Schweine

im Stgqate .…. 1911 3171309 11689217 4369 376 17222677 1910 3128535 11592 521 4632069 16 491 559

Zähl- jahr überhaupt 3 978 593 1910 3958613

in den Provinzen

Ostpreußen 1911 207341 1910 208562 Westpreußen 1911 168829

im Staate

in den Provinzen

Ostpreußen . . . . 1911 489 495 1202 858 1910 482390 1158887

Westpreußen . . . 1911 265398 715098 417612 1910 259 605 685 012 431 445

Stadtkreis Berlin 1911 49 066 14 932 6 387 1910 49 066 12117 4151

Brandenburg . . . 1911 315685 856010 554779 1910 312 645 866 004 583 288 1911 239 286 816 882 867 084 1910 234861 806 185 920 591 1911 297 626 915 845 300 332 1910 292 855 912 632 328 544 1911 340508 1578554 217 650 1910 339 831 1 572943 229 029 1911 220 139 753 068 575 549 1910 221604 799156 635 560

Schleswtg-

Don « « « « LOLI 208 855 1 072 595 179 059 1910 205 322 175 073 Hannover 1911 271 (68 472 351 1910 268 317 506 992 Westfalen . . . . 1911 170 415 138 262 1910 167 495 144 446 Hessen-Nafsau .. 1911 87 259 160 042 1910 87 072 168 201 Rheinprovinz. . . 1911 210 696 96 496 i | 1910 206 247 106 277 Hobhenzollernsche Lande 1911 5 178 47 476 4130 1910 5219 47 768 3 530 27 858. Es vermehrten (+) oder verminderten (—) fich von 1910 auf 1911 die Pferde die Ninder um Stü 9% um Stück 0/ -+ 42834 + 1,37 76 696

7105 43 971 5 793 30 086 g 2815 3 040 9 994 4 425 10 697 4771 3213 4 671 5 611 1 465 46 088 3 533 22 881 3446 3012 2 920 17 858 187 11 633 4 449 4 559 41

292 die Schafe die Schweine um Stück 9/0

um Stück 9% 262 693 5,87

15299 3,67 13833 3,21

2236 453,87 28509 4,89 53 507 5,81. 28 212 8,59 11 379 4,97 60011 9,44

3 986 2,28 34 641 6,83 6 184 4,28 Ï 8 159 4,85 ICDELNDYODINE «9781 9/20 Hohenzollernsche Lande + 600 +- 17,00,

Nach dieser Uebersicht über die im Viehbestande der einzelnen Provinzen des preußischen Staates seit dem Jahre 1910 eingetretenen Veränderungen zeigen die stärkste Vermehrung bei den Pferden dieémal Westpreußen und die Rheinprovinz, während fonst Schleswig-

; Ö ) Ty0o!z1 en. Unter den Bezi: ken der Rheinprovinz tritt bei weitem am meisten Düsseldorf hervor, also der indust:iellste von allen; hier erreiht die Zunahme beinabe

379 643 394 942

im Staate. in den Provinzen Ura. » Westpreußen . . Stadtkreis Berlin Brandenburg - Pommern . Posen . Schlesien R s Schleswig-Holstein . DMANNOVE Westfalen . . Hessen: Naffau . Rheinprovinz . . , Hohenzollernsche Lande

1,47 2,23

0,97 1,88 1,63 1,39 0,66 1,72 1,28 1,74 0,21 216 0,79,

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__im Staate. in den Provinzen Ostpreußen . Westpreußen . . . Stadtkreis Berlin . Brandenburg . Pommern .

Posen

Schlesien S, Schleswig: Holstein . QMANROUE e Wesifalen . . Hessen-Nafsau .

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3000 Stü, so viel, wie selbst in den östlihen Gebieten nit häufig ist. Die anderen rheinischen Bezirke haben je nur wenige hundert 9 erde

mehr als jn Vorjahre. In den übrigen Provinzen sind die Ver- shiebungen relativ annähernd gleih, absolut je nach dem größeren oder geringeren Bestande ziemlich verschieden. Ausnahmen bilden, abgesehen von dem Stadtkreis Berlin, Sachsen und die Hohen- zollernshen Lande, wo die Pferde abgenommen haben. Außerdem war die Zunahme kaum nennenéwert in Hessen-Nassau, wo der Re- MARLgEbepr Caffel fogar einen Verlust erlitten hat.

: ei den Nindern is die Entwicklung in den einzelnen Landes- teilen ziemlich ungleiche Bahnen gegangen. Abgesehen von Berlin, findet sih die stärkste Vermehrung relativ in Westpreußen und Oslpreußen. Da beide Provinzen reich an Rindern find, fällt ihre stärkere Zunahme merkbar ins Gewicht. Von den übrigen Pro- vinzen, die als besonders rinderreich anzusprehen find, Schlefien, Schleswig - Holstein, Hannover und die Rheinprovinz, hat nur Schleswig-Holstein einen größeren Zuwachs erfahren, der immerhin 2 9/9 überschreitet. Bei den übrigen erreiht der Zuwachs in keinem Falle Z 9%, in einigen Regierungsbezirken kommen fogar Abnahmen vor. Abgenommen hat der Rinderbestand ferner in Brandenburg, Sachsen und den Hohenzollernshen Landen. Die . Abnahme erreicht in Brandenburg fast 10000 Stü, die nahezu ausschließlich der Potsdamer Bezirk verloren hat. - Sehr bedeutend ist der Ausfall in der Provinz Sachsen, wo er 46 088 Stück oder 5,77 9% betragen hat und alle Bezirke betrifft, am wenigsten das rinderarme Erfurt.

Die Schafe haben merkwürdigerweise, abgesehen von Berlin, in Schleswig-Holstein und in den Hohenzollernschen Landen zugenommen, und zwar gar nicht so wenia. Schleswig-Holstein zählte 3986 Schafe oder 2,28 9%) mehr als im Vorjahre, in den Hohenzollernschen Landen betrug die S 600 Stück oder 17 9%. Die übrigen Provinzen haben durchweg Abnahmen erlitten, die relativ nicht allzu jtark von- einander abweichen. Wenn man auf die Bezirke eingeht, so finden fih übrigens außer in den {hon genannten Landesteilen auch noch in den Regierungsbezirken Aurih und Trier Zunahmen, die gar nicht einmal so flein find.

_ Die Zunahme der Schweine betrifft durhaus nit alle Landes- teile. Sie war relativ am stärksten und auch absolut fehr bedeutend in Schleswig-Holstein; hier erreichte sie 15,37 9/6, also weit mehr als den Staatsdurhschnitt. Auh in Ost- und Westpreußen übersteigt der Zuwachs noch je 109/06, und in Hannover kommt er beine auf diese Höhe, während er bei dem hohen Schweinebestande dieser Provinz absolut der höchste von allen ist. Hier gibt es zwei ezirke, Stade und Aurih, in denen die Vermehrung je 16 9/6 übersteigt und damit auch relativ die höchste ift, die im Staate vorkam. Demgegenüber hat der Schweinebéstand abge- nommen in den Provinzen Brandenburg, Posen, Schlesien, Sachsen, Hessen-Nassau und den Hohenzollernshen Landen. In Brandenburg ist der Verlust unbedeutend und betrifft nur den Frankfurter Bezirk. Necht hoch ist er dagegen in der Provinz Sachsen, wo er 67 638 Stück oder 4,33 9/9 erreibte. In den anderen Provinzen ist er weniger beträhtlih Eigentümlih liegen die Verhältnisse in der Provinz Posen, wo der Regierungsbezirk Posen stark verloren und der Bezirk Bromberg stark gewonnen hat. Auch die Rheinprovinz, die in ihrer Gesamtheit einen kleinen Zuwachs erfahren hat, zeigt ein eigenartiges Bild; hier haben nämlich die meisten Bezirke niht unerheblich verloren, der Bezirk Düsseldorf aber sehr stark gewonnen.

Zur Arbeiterbewegung.

Zum Ausstand der Bergarbeiter im Nuhrrevier (vgl. Nr. 63 d. Bl) meldet „,W. T. B.* aus Efsen, daß von 170 868 Bergarbeitern gestern zur VWorgenschicht 112139 eingefahren sind, demnach betrug der Prozentsaß der Ausständigen 34,38. Bet der gestrigen Nachmitta gs\hicht hatte der Ausstand weitere Fortschritte gemacht, von 109884 Arbeitern waren 46 971 ein- gefahren. Es sind alfo 57,25 9/9 im Ausftande. Im allgemeinen zeigte es sih, daß der Ausstand in den östlihen Nevieren stärker zum Ausdruck gekommen ist, während er nach Westen fortschreitend \chwächer wird. In der gestrigen Vorstandssißzung des Zechenverbandes in Esfen wurde beschlossen, allen dem Verbande angeschlossenen Zechen- verwaltungen zu empfehlen, die Arbeiteraus\chüsse bal- digst einzuberufen. Die Lage im Ausstandsgebitet wird im allgemeinen als ruhig bezeihnet. Bis jetzt liegen nur vereinzelt Meldungen von Ausschreitungen vor. Die a1beitenden Bergleute gehen im Gegensaß zu 1905, wo fie truppweise geschüßt von Polizeiorganen ihre Arbeits1tätte aufsuchten, einzeln un- gehindert zur Arbeit, was darauf zurückzuführen ist, daß auf allen zu den Zechen führenden Straßen Wachtposten aufgestellt sind. Die arbeitenden Bergleute werden von den Streikposten nicht behelligt und auch mit Zurufen vershont. Im ganzen sind für den Bezirk mehrere tausend Schußleute und Gendarmeriemannschaften zusammengezogen worden. Im Gegensaß zu dem westlihen Teile des Ruhrreviers fam es im Dortmunder Nevier zu einigen kleinen Zwischen- fällen, fo auf der Zehe „Scharnhorst“, wo gestern früh vier Arbeitswillige von einem Streikenden belästigt wurden, den fie dafür verprügelten. In Unna auf der Zeche der Bergbau- Aktiengesellschaft Massen wurde gestern früh ein Steiger von mehreren Streikenden angegriffen, doch gelang ihm, die Angreifer abzuwehren. In Bruckhausen kam es gestern abend zu \chwereren Zusammen- ssttôößen zwishen Streikenden und Bt heiea, Vor dem Schaht 3 der Gewerkschaft „Deutscher Kaiser“ hatte sich eine große Anzahl Ausständiger angesammelt, um die heimkehrenden Arbeiter zu belästigen. Die immer

rößer werdende Menge nahm eine drohende Haltung an, worauf der Zechenplay von Polizeibeamten gesäubert wurde. Die Beamten wurden mit Steinwürfen empfangen; au aus den Fenstern wurde mit Steinen auf sie geworfen. Nunmehr gingen die Schußleute, etwa 40 Mann, mit der blanken Waffe gegen die Menge vor und zerstreuten sie, Mehrere Polizeibeamte wurden dur Steinwürfe verleßt: au der Bürgermeister und ein Polizeikommissar wurden von Steinen getroffen. Von den Ausständigen erlitten viele durch Säbelhiebe Verleßungen. Eine große Anzahl von Verhaf- tungen wurde vorgenommen. Nach der Säuberung trat all- mählih wieder Rube ein. Als nunmehr eine Anzahl Polizet- beamter mit der Straßenbahn nach Hamborn zurück hrte, wurden in der Aibrechtstraße auf die im Straßenbahnwagen fißenden Polizei- beamten 15 Revolverschüsse abgegeben, die jedoh ihr Ziel ver- fehlten. Ferner wird aus Herten bei Recklinghausen gemeldet, daß sh gestern nahmittag nah dem Schihtwechsel nahe der Zeche „Ewald“ hunderte von Streikenden ansammelten, die Arbeits - willige belästigten. Die Polizet zerstreute einigemal die Menge und mußte schließzlich von der Waffe Gebrau machen, wobei mehrere Personen verleßt wurden, von diesen einiae {wer. In einer anderen Straße wurde nah dem Schichtwehsel ein Arbeitswilliger von zwet Streikenden ziemlich erheblich verleßt.

Im Bezirk Beuthen fandcn, wie ,W. T. B." berichtet, vor- gestern vierzig Bergarbeiterversammlungen statt, in denen dringend vom Ausstand abgeraten und der Arbeiteraus\{chuß auf- gefordert wurde, mit den Grubenverwaltungen erneut in Berhand- lungen zu treten, damit eine Lohnerhöhung auf friedlihem Wege durhgescßt werde. Im Kohlenrevier von Mährisch- Ostrau |i}st bisher keinerlei Lohnbewegung zu b?-obachhten. Die abgehaltenen Versammlungen der Bergarbeiter bezweckten bloß Sympathiekundgebungen für die ausständigen englishen Bergarbeiter sowie die Erklärung eines Streiks für den Fall der Auefuhr von Kohle in die Ausftandsgebiete. Lohnforderungen wurden seitens der dortgen Arbeiterschaft chon früher gestellt. Jn oer nächsten Woche wird das Einigungtamt über diese Fo: derungen beraten.

Der für gestern festgeseßte vierundzwanzigstündige Streik der französischen Bergleute, dec die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ihre Fordeuungen lenken foll, is, „W. T. B.“ zufolge, ohne Zwischenfall verlauf.n (vgl. Nr. 63 d. BL). Jn den Straßen der einzelnen Orte fanden Umzügoe statt, in V rsammlungen wurden die Forderungen der Bergarbeiter besprochen. Heute sollte die Arbeit überall wieder aufgenommen werden.

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