anderthalbfah rechnet. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Wir haben das bei feiner anderen Verwaltung.

Dann ist der Herr Norredner wieder auf die Frage der Agenten gekommen. Er hat ganz recht, wenn er Zweifel darüber hegt, ob alle Agenten \{ließlich den Wunsch haben, einer Versicherung bei- zutreten und hohe Beiträge zu zahlen. Ich habe früher son die Ehre gehabt, auseinanderzusezen, daß die Agenten eigentlih nicht geeignet sind für eine solche Kasse, und zwar {on um deswillen, weil unter den 10 000 Agenten sehr viele gar nicht das Bedürfnis nach einer besonderen Pension haben ; denn ein großer Teil bezieht bereits eine Pension. 2160 Agenten sind durch ihren Hauptberuf in einer anderen Beamtenstellung, die ihnen, wenn fie nicht mehr dem Dienste genügen, eine Pension bringt, oder es sind überhaupt hon Pensionäre, die die Nebeneinnahme als Postagent gern noch mitnehmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die NVerwaltung einer Postagentur eine Nebenbeshäftigung darstellt, wir übertragen sie an Personen, die in den Orten ansässig sind und Zeit dazu haben; die Dauer ihrer Be- schäftigung ift feine so übermäßige, denn die Zahl ihrer Dienststunden wird bei den meisten kaum 6 bis 7 Stunden täglich betragen. Dann bitte ih zu berüdcksichtigen, daß fi die Agenturen haupisächlih auf dem Lande befinden, und die Agenten infolgedefsen nit wie in den großen Orten ihre ganze Dienstzeit am Schalter zuzubringen haben. Der Agent ist vollständig fret; entweder er oder einer seiner An- gehörigen nimmt die Sendungen ab, telegraphiert oder vermittelt dic Ferngespräche. Man darf auch nicht vergessen, daß die Ver- gütung für diese Stellen unter Umständen 1000 # und noch mehr jährlich beträgt, und das will auf dem Lande immerhin etwas sagen. Auch der Wunsch, daß den Agenten alljähr- lich Erholungs8urlaub bewilligt werden möchte, geht über das Maß hinaus; denn der Agent kanm sih ja jederzeit vertreten lassen. Wir bitten doch mit allen diesen Urlaubswünschen nicht zu weit zu gehen. Postagenten, die selbständige Handwerker und Kauf- Leute find, sind dur ihr Geschäft daran gehindert, regelmäßig Er- holungsurlaub zu nehmen; dtese Agenten sind unter Umständen so gesund, daß fie gar feinen Urlaub nötig haben. Sie wohnen in fleinen Orten, wo das nervenzerrüttende Geräusch, unter dem wir in den Großstädten zu leiden haben, nit auf sie wirkt. Nun haben wir au ausrechnen lassen, wie hoch die Beiträge bei Gründung einer solchen Kasse sein würden, und da hat ih herausgestellt, daß, wenn alle Agenten gezwungen werden, etner solchen Kasse beizutreten, der Meitrag 7 bis 10 9/o ihres Gehalts betragen würde. Das wird natürli sehr vielen nit passen, denn zum Teil haben sie bei ihrer Vermögenslage eine Pension nicht nôtig, zum Teil beziehen sie {hon eine solche; ein großer Teil, nämli 3400, für die die Stellung als Postagent den Hauptberuf bildet, unterliegt der Invalidenversicherung und vom nächsten Jahre ab auch der Angestelltenversicherung ; für diese isst also au ausreihend gesorgt. Außerdem zahlen wir denjenigen Agenten, die lange bei uns tätig gewesen sind und in hohem Álter abgehen, eine Unterstützung.

Der Herr Abgeordnete ist dann auf den Vorschlag gekommen, der auch in der Kommission gemacht worden ist, man solle doch für die Postlagersendungen eine Gebühr nehmen. Ich habe bereits in der Kommission zugegeben, daß mancher Unfug dur diese Chiffre- und Lagerbriefe geschehen kann; es ist aber auch nicht zu leugnen, daß diese Einrichtung thre sehr guten Seiten hat sowohl für den Handelsstand wie für den Handwerkerstand, für alle diejenigen, die durch ihren Beruf gezwungen find, sih auf Reisen zu begeben oder zu wandern. Diese können ja ihre Briefe niht immer nah Hotels usw. adressieren lassen, aber sie sind sicher, am Positschalter ihre Sendungen zu bekommen. Ich habe bei den Konferenzen, die ih mit Angehörigen der einzelnen Stände gehabt habe, die Frage zur Sprache gebracht, und da ist mir immer entgegengehalten worden, das wäre eine sehr gute Einrichtung, die sollie man niht ändern.

Nun sagt der Herr Vorredner, man kfönnie ja eine Gebühr dafür erheben. Aber eine größere Leistung für die Verwaltung liegt doch kaum vor. Andererseits müßten wir, um das überhaupt zu können, eine Gesetzesänderung vornehmen; denn durch das Postgeseß ift es untersagt, für solche Sendungen, die abgeholt werden, eine Gebühr zu erheben. Außerdem würden die Einnahmen aus einer solchen Gebühr ganz gering sein, und es würde auch der gute Zwet, den der Herr Vorredner angeführt hat, nicht erreiht werden; denn die Gebühren würden in den großen Säel fließen.

Dann ist der Wunsch ausgesprochen worden, wir möchten doch die Rechnungen für die Bauten \chnell er bezahlen. Ja, da stimmen unsere Wünsche vollständig überein. Wir weisen die Ober- postdirektionen an, so \chnell wie möglich zu zahlen. Wir haben aber die Erfahrung gemacht, daß niht wir an der Verzögerung schuld {ind, sondern die Handwerker, die uns ‘die Rechnungen niht rechtzeitig bringen. Deswegen ist in der Dienstanweisung Bestimmung getroffen, daß Bauhandwerker, die durch Säumigkeit wiederholt hinderlich werden, bei neuen Bauausführungen nicht mehr zu berüdsichtigen sind. Der Herr Vorredner darf übrigens nicht annehmen, daß die Rest- beträge, die in manchen Fällen hoh sind, nur von unbezahlten Rech- nungen herrühren, sondern darin find auch die Ersparnisse, die wir Hei den Bauten gemacht haben.

Was die Zuschüsse von Gemeinden zu Bauten oder zum Grundstückserwerb betrifft, so möchte ih folgendes sagen. Es fann sehr wohl vorkommen, daß eine: Stadt den Wunsch hat, das Posthaus an einer bestimmten Stelle zu haben, die auch für unsere Berhältnifse günstig gelegen ist. Sollte nun ein folher Play teurer sein als ein anderer Play, der auch unseren Wünschen entspräche, so treten wir an die Gemeinden heran und ersuchen um einen Zuschuß. Das ist mehrfach auch mit Erfolg geschehen.

Was die Personenposten anlangt, so ist von hier aus feine Verfügung ergangen, daß man die Gemeinden zu folchen Leistungen heranziehen solle. Aber die Oberpostdirektionen find infolge der vielen Wünsche nah Sparsamkeit nun auch wirklich zum Teil recht sparsam geworden, zum Teil werden fie auch durch den Rechnungshof dazu angehalten. Bei den Revisionen wird festgestellt, daß die Post so und \o viel kostet und nur so und so viel einbringt, und dabei stellt ih dann öfter heraus, daß eigentli recht wenige Personen mit der Personenpost fahren, und daß die Unterhaltung infolgedessen sehr teuer ist. Man tritt dann an die Gemeinden heran und sagt: diese Verbindung läßt sich kaum halten, wollt ihr da etwas zuschießen? Im allgemeinen wird aber gerade dafür gesorgt, daß auf dem Lande, wo ein Bedürfnis vorliegt, auch eine Verbindung geschaffen wird, ohne daß mit derartigen Anforderungen vOr-

gegangen wird.

Darauf möchte ih mich für jeßt beshränken. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Abg. Pauli - Hagenow (dkons.): Der Redner der äußersten Linken hat hier am Sonnabend eine Rede gehalten, von der man wohl sagen fann, daß sie nur dazu dient, die Unterbeamten gegen ihre vorgeseßte Behörde aufzuheßen. Der Abg. Zubeil sagt in seiner Nede, wenn man sparen will, so joll man weniger Faulenzer an- stellen. Er führte dabei einige Beispiele an, wie nach seiner Mei- nung Direktoren und andere Beamte ihren Dienst wahrnehmen. Wenn der Abg. Zubeil meint, wir hätten vor den Wahlen den Beamten Versprechungen gemacht, die wir jeßt nicht halten, so möchte ¡h doch den Abg. L ubeil auffordern, den Beweis dafür anzutreten. Wir haben solche ersprehungen nicht gemacht, da wir nichts ver- sprechen, was wir nicht halten können. Was der Abg. Zubeil sonst vorgebracht hat, hatte am allerwenigsten mit dem Etat zu tun, denn vom Etat hat er fast gar nicht gesprochen. Jch bedauere es außer- ordentlich, daß es Beamte gibt, die dem Abg. Zubeil solche Dinge zuU- tragen. Das zeugt davon, daß die Beamten zu threr vorgeben Behörde nicht das nôtige Zutrauen haben. Wir sind der Ueber- zeugung, wenn Grund zu Beschwerden vorhanden is, dann wird auc unsere Behórde danach streben, Abhilfe zu \chaffen. Ich halte es mit der Chre eines Beamten für unvereinbar, wenn er einem Sozialdemokraten feine Beschwerden vorträgt. Die Ausführungen, die der Abg. Zubeil für die Beamten gemacht hat, werden für diese von feinem Nußen sein. Im Gegenteil, was Und in welcher Form es vorgetragen ist, kann nur den Beamten Schaden bringen. Mein Norredner vom Zentrum hat hervorgehoben, welche Fortschritte unser ganzes Postwesen gemacht hat. Er hat damit recht, besonders wenn wir bedenken, daß der diesjährige Etat mit seinen Ueberschüssen um 17,5 Millionen höher angeseßt ift. Diese gewaltige Leistung müssen wir anerkennen, um o mehr, wenn man sieht, daß der Etatsanschlag für 1911 um 99 Millionen überschritten worden ist, das ist eine Steigerung von 95 %. Dazu kommt, daß ja auch dieser Gtat mit aller Vorsicht aufgestellt worden ist. Diese Vorsicht können wir nur anerkennen, namentlich angesichts der Schwankungen, die sich bei dem Einnahmetitel im Vorjahre gezeigt haben. Die Post- und Tele- graphenverwaltung dient ja doch in erster Linie dem Verkehr und it nicht in erster Linie ein Jnstrument, um Einnahmen für den Reichs\äckel zu erzielen. Der neue Etat enthält eine ganze Reihe neuer Stellen; allein 1250 neue Assistentenstellen, 500 gehobene und 1200 neue Stellen in der Schaffnerklasse sind vorgesehen; gewiß das ist zu wenig, aber es darf doch anerkannt werden, daß diese Ziffern eine Steigerung um 1000 allein bei den Unterbeamten gegen

bedeuten, nahdem 1910 überhaupt von jeder Beamtenvermehrung Ab- stand genommen war. Es geht ja nicht an, genau in dem Tempo, wie der Verkehr steigt, j i

die Beamtenzahl zu vermehren; immerhin ist gerade bei der Vermehrung der oberen Stellen in der Postver- waltung unverhältnismäßig gespart worden. In dem Organ des Nerbandes der unteren Post- und Telegraphenbeamten „Deutsche Post“ a am 17. März moniert, daß Graf Westarp \ih die Prüfung der Notwendigkeit dieser neuen Unterbeamtenstellen vorbehalten hat. Mit der Reichstag hat dazu nicht. bloß das Recht, sondern auch ) Wir haben dieje Prüfung eintreten lassen und uns von der Notwendigkeit der Vermehrung überzeugt; wir werden wle in der Kommission auch im Plenum dafür stummen. Im einzelnen trete ih dafür ein, daß den Postbausekretären je nah den Verhälk-

i | Dienstzeit auf das

Unrecht; die Pflicht.

nissen ein Teil der zurückgelegten diätarischen i 0

Nesoldungsdienstalter angerechnet wird, damit ein Teil derselben das Gndgehalt auch wirklich erreicht. Diese Beamten kommen viel zu die ih auf die Erhöhung der Gehälter der Assistenten beziehen, welche sich auf die Erhöhung der Gehälter der Assistenten beziehen, werden wir nach der Erklärung des Staatssekretärs wohl nur dle- jenigen annehmen fönnen, die die Gewährung etner Zulage von 300 #4 an die vor dem 1. Sanuar 1200 in den Dienst getretenen Oberpost- und Telegraphenassistenten verlangt. Eine allgemeine Gr- höhung der Assistenten- und Schaffnergehälter um 300 M nach dem Beschluß zweiter Lesung von 1910 wurde 24 Millionen erfordern ; wo jollen sie herkfommen? (Zuruf links: Erbschaftssteuer!) Jch könnte darauf antworten: Dividendensteuer! Die Besoldung8ordnung wäre dann nicht une gekommen; darum haben wir_1in dritter Lesung von jenem Beschluß wieder abgehen mujlen; die Minderheit, die bei den höheren Säßen blieb, konnte sich das ja leisten, weil sie für den Beschluß nicht verantwortlich war. Was die Postagenten angeht, so ist mir doch zweifelhast, ob alles darüber vom Staats- sekretär Gesagte zutrif\t. Gewiß konnte man eine Postagentur noch vor 10 Jahren als eine Nebenbe\chästigung ansehen. Seitdem ist aber die Beschäftigung der Postagenten so gestiegen, zumal an volkreichen Nerkehrspunkten, daß ste neben der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäste faum no etwas anderes treiben können. Wenn sie eine Pensionskal|\e wünschen, dann soll man sie darin unterstüßen und ibnen einen ZU- \{chuß geben; aber in diesem leßien Punkte liegt wohl der Grund des Widerspruches der NRerwaltung gegen d1e Einrichtung überhaupt. Daß der Zuschuß so erbeblich sein würde, um irgend einen Einfluß auf unsere Finanzen zu üben, glaube ih nicht. Ss ware ‘au nur ret und billig, thnen eine (Gntschädigung [ur die Diensträume zu geŒn, die fie zur Verfügung stellen müssen. Es wird auch noch zu prusen sein, ob die Entschäd1gung für die Posthilfs\tellenverwalter nicht viel zu gering ist; 40 oder 50 M im Fahre lt wirklich zu weng. Die Beförderung der Posthilfsboten zu Landbrieftragern usw. dauert zu lange Zeit; es wird darüber namentlih in Mecklenburg und ODit- preußen getlagt. Man sollte demjenigen, der das Bestreben hat, in eine böhere Stelie zu kommen, au die Möglichkeit dazu geben. Man sollte den Wünschen dieser Beamten nach Möglichkeit Rechnung tragen. Es wird auch darüber geklagt, daß die Dienststunden. bei den Postagenturen îo verschieden gelegt sind, daß das Telephon zu bestimmten Zeiten nicht zu erreichen ist. Die Mittagszeit sollte des- balb einheitlih geregelt werden. Eine andere Klage bezieht ch darauf, daß verstümmeslte Telegramme aus Kosten des Empfängers da nestellt werden. Der Empfänger hat do an der Verstümme-

lung keine Schuld, die, Kosten der Richtigstellung müßte die Ber- waltung tragen. m übrigen haben wir Bertrauen zur Reichspoît- verwaltung und werden

l den alles tun, um die Lage der Beamten nach Möglichkeit zu verbessern.

Abg. B e ck - Heidelberg (nl): günstige Etats der Postverwaltung muß uns mit berehtigtem Stolz er- füllen. Früher war die Steigerung der ordentlichen Einnahmen allerdings noch böber als jeyt, es hat aber seit 1910 ein fort- gesetztes Fallen der fortdauernden Ausgaben stattgefunden. Die Leistungsfähigkeit der Postverwaltung ist auch von Allerhöchster Stelle anerkannt worden. Dieser Dank und diese Anerkennung bezieht {ih niht nur auf den rattonellen Bétrieb der Reichs- postverwaltung, sondern auh auf die bewährte Tüchtigkeit, den Fleiß und die Leistungen der gesamten Beamtenschaft. Dieser Dank gebührt aber auch den hoben Beamten, denen am Sonn- abend von sozialdemokratischer Seite Faulheit vorgeworfen wurde. Aber nicht wegen der Finanzreform, sondern troß der Finanzresorm find wir zu dem günstigen Ergebnis bei der Postverwaltung gekommen, denn Handel und Fndustrie waren genötigt, sich aller Berkehrsmittel in erhöhtem Maße zu bedienen. Die Sparsamkeit bei der Post muß fich in den nötigen Grenzen balten, denn die Past ist in erster Linie ein Verkehrsinstitut. Es ist bisher in der Post zuviel gespart worden. Gewiß ist viel esehen, aber wir sehen in jeder Beziehung eine zu große Zurüdhaltung in der Errichtung von Postanstalten. Im leßten Jahre find nur 50 Postagenturen neu errichtet worden. Da fragt es ih doch, ob das vorhandene Bedürfnis damit ge- deckt ist. Manche Orte sind längst über den Rahmen der Hilfsstellen herausgewacsen und zu Agenturen reis. Auch die Um- wandlung der Postagenturen in Postämter, Postämter dritter Klasse vollzieht \#ich viel zu langsam. Fn diesem Etat ist überhaupt keine vorgesehen, wie es cheint.

Auch die Zahl der Postämter zweiter Klasse hat ih nicht vermehrt. Bei ) Post- ämtern zweiter Klaße in solche erster Klasse ist gewiß Vorsicht am

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der Umwandlung von Plate, aber auch dort wäre ein \hnelleres Tempo für manche |

entwidelnde Stadt sehr angebracht. Die Vermehrung des Personals

ja nicht s{hematisch nach der durchgeführt

verwaltung ih durch die Rücken steifen läßt gegenüber den als hemmend erweisen. as der Postpraktikanten und der der verfügbaren Stellen

Freunde nicht versagen. Jch verkenne nicht, einer Hinterbliebenenfürsorge gegenüberstehen, aber es wird in aufgenommen

für die Regelung dieser Frage zu j zwar durch Familienangehörige vertreten lassen, dadur wird es ihnen unmöglich i kurze

Möglichkeit zu Cine große Schwierigkeiten, aber daß Fehler bei gemaht worden find, deshalb ist eine

Wohnungsgeldzuschusses noch einmal neu geprüft werden.

worden.

do die Summen zu DODenEE, Os 4. B. die Cisenbahnbehörde bewilligt. sollte, in die Beamtenkreise eindringen

so ablehnend verhält. Ich glaube nicht,

An diesem

zusammentun, lichkeit vollzieht. zu wählen und sich an

Der Ausfall, der in

mit ihrem würde einen anderen [ i ] den Postsparkassen in Deutschland bisher vergeblich

wäre eine _ Ü mit den Sparkassen wünschenswert.

des

Dem Andenken an den verehrten Mann, Sinne zu sprechen

indem wir uns von unseren Plägen Herren, an der im Auftrage des Reichstags Andenkens an

Hierauf fährt das Haus in der etats fort.

Ih werde m und die Geschäftslage

genommen hat, (8 | Personalfragen in der Post ujw. behandeln wird. Was i treten habe, sind Berkehrsfragen, die das große Es wird Aufgabe \tverwali Weltpostkongreß in Madrid alle diejenigen

jennyporto. h die heute noch im Weltverkehr bestehen; ih

e die Wiedereinführung Einführung des sehr erwünscht,

U Q. De Wiedereinführung des Die Haftpflicht bei Nachnahmesendungen

Rehe werden auf diese

nehmungen

Rechnungen, l : ; Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel gelegt i

Gntwitlung

Größe der den unteren

zu werden; fie wird zweifellos in sein, als in den mittleren, und in in den oberen. Die Aufsichtsstellen haben große Wichtigkeit. Die gesteigerten Dienstleistungen oße Anforderungen an die Gesundheit der Beamten- e wünschen, daß in den nun fommenden Jahren die Post- Beschlüsse des Reichstages etwas mehr den Einflüssen anderer Ressorts, die Mißverhältuis zwischen der Zahl ü muß durch neuer Stellen nah Möglichkeit beseitigt werden. Auch chen der Postagenten möchte ih die Unterstützung meiner daß der urchführung für die Postagenten Schwierigkeiten ihren Kreisen do vielleicht dankbar werden, wenn die Postverwaltung einmal unter ten Erhebungen veranstalten wollte, um eine Grundlage finden. Die Agenten können ih

notwendiger ehr als in

| gemacht, gemeinsam mit ibren Angehörigen Reise zu machen. G: halte es für durchaus einem solhen Manne durch Gewährung eines Urlaubs die geben, im Kreise seiner Angehörigen Erholung zu Durchsicht des Beamtenbesoldungsgesehes bietet gewiß dem Beamtenbesoldungs- wird doch niemand leugnen fönnen, Revision des Gesetzes unbedingt notwendig. ob das Prinzip, das man bei der Regelung anwandte, richtig ist. Es muß deshalb Bei der Beratung des Etats des gamts werden wir auf diese Frage noch einmal zurü- Bezüglich der MWeihnachtsgratifikation sind vielfach Klagen Wenn ih auch das Prinzip, wonach die Post- g solche Vergünstigungen gibt, als berechtigt zugestehen kann, gering, ganz besonders, wenn man Wenn es möglich zurzeit bestreite, daß die Sozialdemokratie fönnte, dann is nur der Um- Beamten gegenüber ih immer daß dem Abg. Zubeil sein aus Beamtenkreisen zugetragen worden ist. Diese In- en konnte sich jeder aus Zeitungen, aus der Fachpresse ent- Wenn die Beamten sich an Abgeordnete wenden, dann tun cinem Rechte heraus, das thnen als Staatsbürgern zusteht. Rechte werden wir nicht rütteln lassen. Aber sie dürfen nicht mißbrauchen, sondern müssen es in taktvoller Weise Auch muß sich das Mißtrauen den Beamtenorganisationen legen. Man fann es nicht verhindern, daß die Beamten und es ist besser, wenn dieses sich in vollster Oeffent- Ebenso darf den Beamten nicht das Recht, der Wahlagitation zu betetligen, ge- rden. Ich komme auf meinen allen Wunsch bezüg- Postbeirates zurück. Ebenso hoffe ich, , daß der neue Pojst- ey h endlih für ein einheitliches Weltbriefporto ent wird. Seine Einführung bereitet ¡eri

im Zweifel,

was ih

an huld, daß man den

feine Schwierigkeiten. allernächster Zeit eintreten wird, kann doch bedeutend sein, selbst wenn €r 10 Millionen was wollen diese 10 Millionen gegenüber der Gesamt- sagen? Und wie {nell wird er dur die Steigerung des wieder ausgeglichen sein! Die Möglichkeit, die Postanstalten ganzen Schecfverkehr an die Sparkaffen anzuschließen, Weg zu dem Ziele darstellen, das man mit zu erreichen sudhte; e - diesen Weg zu gehen dringend empfehlen. Im Interesse rordentlih wohltätigen Wirkung einer solhen Einrichtung niedrige Gebühr und eine billige und gerechte ÑBereinbarung Hoffen wir, daß auch in bezug stets heißen wird: Deutschland in der

nicht so

e Postverwaltung es

Welt voran !

Präsident KaempP]: Meine Herren ! Ich habe dem Hause eine \{chmerzlihe Mitteilung zu machen. die Trauerbotscha\t

Vor wenigen Minuten hat mich erreicht von dem Dahinscheiden denten dieses Hauses, des Abg. Albert Traeger, 1874 ununterbrochen dem Reichstage angehört hat. Jn Augenblick steigt ror unjerem geistigen Auge das

allverehrten Alterspräsidenten auf, der noch vor Wochen troß seiner beinahe 82 Jahre die Ver- en dieses Hauses mit jugendlicher Frische geleitet hat. der — ih glaube in Ihrer politishe Feinde , niemals aber bringen wir unsere Huldigung erhoben haben. Yéeine Dahingeschiedenen werde ih mir gestatten, einen Kranz zum äußeren Zeichen des den Dahingeschiedenen niederzulegen. (Der Reichstag Präsidenten erhoben und hört die

des

präsl

— wohl rsönlichen Feind gehabt hat,

ahre des

bei den ersten Worten des e stehend an.)

Beratung des Post

In diesem Augenblicke der wird mir jehr schwer. die vorgerüdckte Zei! sehr furz fassen, um so mehr, als

dem Kuchen so manche Rosinen heraus als nach mir ein Fraktionsgenosse di?

ih zu ver-

Publikum angehen. Postverwaltung ]etn, auf dem nächsten Wünsche zu vertreten, di dahin gehört das einheitliche Well die Unstimmigkeiten beseitigt wer i erinnere nur an di

chiedenen Ländern. Ferner und di Verkehrs

__ Riel (fortschr. Volksp.) : noch das Wort zu nehmen, mich mit Rücksiht aus

aus und

rredner

unserer

kehröinteresse erheischt ; Es müßten auch

enen Gewichts8grenzen in den ver} i der Zweipsennigpostkarte Einkilopakets auch im Interesse des Le) ebenso bei Massensendungen die Ersetzung der Bries- Die Aeltesten der Kaufmannschaft wünschen Ankunfts\tempels auf den Briefen follte den

en und auf die Postverwaltung übertragen werden- Klagen hat der Mißbrauch geführt, der mit der / der regierenden Fürsten verbunden ist. Ganze Hirsche un" Meise kostenlos von den Verwaltungen de: versendet. Hier handelt es ih um den Mißbrauch eins Ein Unrecht ist es aber, wenn ein Fürst industrielle Unter betreibt und seine Portofreiheit dazu benugt, um Offerlel Prospekte usw. in die Welt zu shicken. 2

—_—

durch den Stempel.

die Fürsten es als nobile officium. ansehen, feinen Gebrauch mehr zu machen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Ge

i VERÉC N wu: d M PRMAE I

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Staatssekretär des Reichspostamtis Kraetke :

Meine Herren! Es liegt nicht i “ E ¿ Herren! Es liegt niht in den Wünschen i Eg Der Herr Abgeordnete hat dann im weiteren angeführt, es C atHoi Redte au E

Portofreiheit Gebrauch gemacht werde. Wenn der Herr iden derartige Umschläge hier niedergelegt hat, so bin ih thm tankbar ns

daß für gewerblihe Zwecke von dem ihnen zustehenden

werde der Sache nachgehen.

i Der Herr Vorredner hat sich eingangs seiner Nede mit dem MWeltpostverein beschäftigt und den Wunsch ausgesprochen, daß da wieder größere Einheitlichkeit berrshen möge. Ich habe bereits. im porigen - / daß das auch meinen Wünschen entspricht. Durch die Abänderungen, die Erleichterungen und, sagen wir, Ver- besserungen, die erfolgt sind, find in einzelnen Fällen gewiffe Un- gereimtheiten eingetreten, die der Herr Vorredner richtig gekennzeinet hat, und die teilweise in der verschiedenen Bemessung des Gewichts Wir werden uns Mühe i e 4 wirken, daß bei dem nächsten Kongreß wieder e C i de. Schwierig wird das sein bezüglih des Gewichts weil das Gewicht niht bei allen Verwaltungen einheitlih ist u

vorigen Jahre erklärt,

der Gebühren usw. liegen.

erzielt werde.

die Unze sehr shwer einzurangteren ist.

i CRO A ER ; : f Der Herr Vorredner hat sich weiter mit der Barfrankierung man möge doch in dieser Beziehung ein 2 E a, : Die Herren mogen ich gegenwärtig halten, angesichts der vielen Millionen 2 ad I, E fl | _in dem Moment, wo ein Brief, eine Sendung Den Ort verläßt, trägt fie gar kein Zeichen, keine Kontrolle mehr über die Frankierung, als die kleine Marke. Diese ist für alle ein leiht erkennbares Zeichen dafür, daß die Gebühren wtrklih ver-

beschäftigt und gewünscht, 5 Y tho C ; Vorgehen ermöglihen. Ja, das ift eine sehr s{chwierige Frage.

die wir an Porto einnehmen:

rehnet worden find. Diese Marke dur die Stempelung zu erseßen, ist sehr s{chwer. Zunächst ist ein solcher Stempel leiht nach- zumachen. Wir haben fcüher solche Fälle gehabt, und es sind fehr große Unzuträglichkeiten entstanden und Untershlagungen Var eloirien Wir beschäftigen uns deshalb seit Fahren damit, ob nicht das Auf- kleben einer Marke gleichzeitig mit dem Stempeln bos, Belofed zu erzielen ist. Jch freue mich, den Herren mitteilen zu können, daß wie nah den jahrelangen Versuchen jeßt soweit sind, daß eine Maschine fonstruiert ist, die gleichzeitig die Briefmarke ei : die : Briefe klebt, die Briefe zählt und f\tempelt, [0a wir diese Verrihtungen alle zusammen ausführen können und dadurch eine Erleichterung erreihen. Es wird noch längerer Versuche bedürfen, um zu sehen, ob sh dabei Anstände herausstellen ; aber ih hoffe, es wird gehen. Dann erreichen wir gleich gweierlei. Wenn man nämli die Barfrankierung einführen wollte so könnte man das nur für das VFnland tun, weil der Weltpostverein das Aufkleben einer Marke fordert. hängt mit dem Fortfällen der Abrechnungen zusammen und jeder

Staat will natürlich ficher sein, daß man überall die Frankierung

es Briefes erkennen kann. i

Der Herr Varredner ist au auf den Ankunftsstempel zurück- gekommen. Fch möchte darauf kurz erwidern : fobald die Verkehrs- verhältnisse große und größte Dimensionen annehmen, ist man gezwungen, Vereinfahungen eintreten zu lassen; denn dem Publikum liegt hauptsächlich daran, die Sendung nell zu bekommen. Wir haben

[E die Briefe eingetragen, wie den Herren bekannt ist; wir mußten

das beseitigen ; wir mußten nah dieser Richtnng hin radikal vorgehen,

uny wir fühlten uns verpflichtet, um die Briefe {nell bestellen zu fönnen, den Ankunfts\stempel aufzugeben. Ich kann Ihnen nicht in

Aussicht stellen, daß da wieder eine Aenderung eintreten wird.

Ih möchte dann noch auf einige Bemerkungen der anderen

Herren Vorredner eingehen. Da ist von Herrn Abg. Pauli der Wunsc) ausgesprochen worden, daß man dahin wirken möchte, daß die Dienststunden auf dem Lande, bei den Agenturen und den nächsten Postämtern immer die gleichen seien. Das ist ein Wunsch, den wir au haben, der sehr verständlich ist, weil, wie der Herr Abgeordnete richtig geschildert hat, nach Einführung des Fern- sprechers während der Mittagszeit sehr schwer eine Unterhaltung zu er- zielen ist, wenn die Anstalten alle verschiedene Dienstzeiten haben. Rin haben wir die Oberpostdirektionen angewiesen, soweit es irgend angängig ift, dahin zu wirken, daß den Wünschen Nehnung getragen wird. In allen Fällen läßt es ih nicht ermöglichen, weil die Ankunft der Posten usw. dem hinderlich ist. Aber ih hoffe, daß wir au da all- mählich so weit kommen werden, daß nach dieser Richtung den Be- dürfnissen des Landes vollständig genügt wird. B

Der Herr Abg. Pauli klagte — das habe ih nicht recht ver- standen — über Telegrammverstümmelungen, bei denen keine Nemedur eintritt. Ja, \obald ein Telegramm verstümmelt ist wird

nahgefragt, und wenn sch dabei herausstellt, daß die Schuld an der Telegraphenverwallung liegt, so werden die Kosten, die der Betroffene zunächst erlegen muß, vollsländig erseßt, also ein Schaden tritt nicht ein. E

Der Herr Abg. Beck hat dann ausgeführt, daß die Fahrt- und Neberlagergebühren, welhe die Beamten bekommen, nicht mehr den vollen Anforderungen entsprechen. Das ist richtig. Die Verwaltung ist {on seit Jahren bestrebt, da eine Aenderung eintreten zu lassen, und erseßt vielfa den Beamten die Mehrkosten, die auf einzelnen Nouten entstehen. Man kann niht sagen: die Gebühren genügen allgemein nit; aber in S Fällen genügen sie nicht, und wir sind damit beschäftigt, nah- dem wir Ermittlungen angestellt haben, den Versuch zu machen, die Sache anders zu regeln. :

Der Herr Abg. Beck hat dann angeführt, es wären Fälle vor- gekommen, wo das Neht politischer Betätigung von Be- amten beeinträhtigt worden ist, und zwar dadur, daß Beamte ver- seyt worden ünd auf die Einwirkung von Kreisen bin, denen die politische Betätígung der Beamten unangenehm war. So habe ih den Herrn Abgeordneten verstanden. Wenn das richtig ist, fo muß id) den Herrn Abgeordneten bitten, derartige Fälle zu nennen, da mir

Das ift ja sehr verständlich; das *

weite Beilage

Berlin, Mittwoh, den 27. März

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

1912.

eine sehr schwere Anklage gegen die Verwaltung sein, und wenn das hier angeführt wird, dann bitte ich, die Fälle mir zur Kenntnis zu bringen, damit fie untersucht werden.

herrsche Mißtrauen den Beamtenorganisationen gegen- üb er. Das ist etwas, was mir vollständig neu ist, und was ih nicht verstehe, und id möchte ihn auch da bitten, sich näher darüber auszulassen. Fch habe nie Mißtrauen den Beamtenorganisationen gegenüber gehegt. Wir haben nichts gegen die Beamtenorganisationen veranlaßt und nur, wenn Ausschreitungen vorgekommen sind (aha! bei den Sozialdemokraten), sind sie auf den rihtigen Weg gewiesen worden: aber von Mißtrauen kann wirklich nicht die Rede sein. Wenn etwas vorgekommen ist, ist es in aller Offenheit und auf dem einzig gangbaren Wege geshehen. Wenn solche Beschuldigungen aus- gesprochen werden, so wirkt das entschieden nit gut, und i mödite erwarten, daß der Herr Abgeordnete die Belege beibringt, auf Grund deren er solche weren Beschuldigungen auêgesprochen hat: :

Abg. Dr. C hlayp ows fi (Pole) führt eine Reihe von Fällen an, in denen Briefe mit polnischen Adressen als unbestellbar nd F- gegangen eta Dor Redner bemerkte fodann weiter : Die Post ist doch sonst findig genug; ih lege hier auf den Lisch des O eine Pofikarte, die nur die Adresse trägt: An den Hund Fäsar in Posen. Diese Karte ist an die für sie bestimmte

nh ja au ncht uni

Adresse gelangt, aber hier handelt es eine polnische Adresse. Vielleicht liegt diese mangelhafte Be- stellung polnisch_ adressierter Postsendungen an einem Mangel von polnishen Beamten. Œs wird behauptet, polnische Beamte len nicht zu bekommen, aber die Beamten, die si melden, Werben N r gründlich in politischer Hinsicht geprüft und nur angestellt enn sie sich umtaufen, das heißt ihre Namen ändern lassen. Die polnischen Beamten werden nicht nur bei der L dtaaaabi, O bei den Neichstagswahlen, die ja geheim fein sollen, fontrolliert. Für die Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten sind wir immer zu haben. Aber Ostmarkenzulagen dürfen nicht ge- währt werden. Diese Frage muß auch diesmal wieder geprüft werden Die für ie angegebenen Gründe, die Wohnungsverhältnisse usw. finden sich auch in anderen Landesteilen. Das polnische Publikum feine Schwierigkeiten, es ist lammfromm.

macht „den Beamten

E i Z O

Diese Zulage hat eine ausgesprochen politische Tendenz. Der Redner früber au diese

zitiert dann den Zentrumsabgeordneten FriBen, der weil sie durchaus verwerflih sei. Anfangs

Zulage abgelehnt hat, e Zulagen widerruflich, jeßt find sie unwiderruflich e Regierung begründete ihre Stellungnahme damit, weil sie die B des Meichs und Preußens gleichstellen wollte. Diese Glei "stellung ist aber nicht vorhanden, denn die preußischen Beamten haben diese Zulage widerruflih. Es ist eine Beleidigung 1 D e) (* I I 5 4 Y i j s B h für die deutschen Beamten, wenn man ibnen, wie cs Dr. Arendt lu getan hat, unterstellt, daß fie nur für Zulagen und E ihre Pflicht tun und fich sonst verschlechtern s Ste daß die Post als ein reines Verkehrsinstitut a n E von jeder politischen Tendenz fernhält. Cine Vorlage au He zung der Ostmarkenzulage werden wir einbringen 4 . Lebe F D . f a 2 Gf E ieronian Eg N (Rp.) : Die Beamten iun Osten M ba Ben DULUHE J) a _feit Jahren, wird sie abgeschasft, fo ei h ur die Beamten, sondern au die Gemeinden ge- s gt; enn es ist ganz selbstverständlich, daß au die Gemeinden darunter zu leiden haben, we die B l i R P00 E enn die Beamten weniger bekommen. Die Ostmarkenzulage hat allmählich einen ganz 1deren C z E L ;lih einen ganz anderen V haratter Tae n Ic gebe zu, daß sie anfangs bei ihrer Einführung durch R einen gewissen politischen Charakter hatte. Aber sie E auch gerechtfertigt. DIE Lehrer z. B. haben eine viel größere Arbeit als in den deuten Bezirken, wo nur eine Sprache gelehrt DT N a hon i a f G) 4+ : A Z i M E E ferens int es bei den Postbeamten auch infolge prahlihen Differenz. Die Freisinnige A sei t der prach! E ? igen gaben |etnerzel ihre Zustimmung nur, falls die Zulagen unwiderruflich gemacht werden. Damit sollten auch die Polen zufri 1 sein ‘und nicht A llten au die Polen zufrieden sein und nicht rlangen, daß den Beamten aus politishen Gründen die Zulage P werden fann. Mit der Entziehung würde den Beamten ein e Ünredt zugefügt werden, und ih hoffe sogar, daß 4E auch das Gerechtigkeitsgefühl der Polen nichl zulassen. wird. n möchte die Geschäftsordnungsfommission bitten, auf die Auf- M me einer Vorschrift analog der des preußischen Abgeordeten- hauses hinzuarbeiten , wonach Anträge von erheblicher finanzieller Bedeutung zunächst einer Kommission überwiesen werden wissen Zir beantragen, die eingebrachten Resolutionen, die cine foldhe P N E Budgetkommission zur Borbereitung zu über- en. Viele der Antragsteller sind nach meiner ? Fast wb el tel antra C meiner Aussa)jung gar Sar » » Sto Nor icl 5 f Z ee ca Ee darüber, daß die Berwaltung ich so ohne weiteres, L hb Ah | N m Plenum eine summarische Besprechung stattgefunden ha über Anträge 1chLu) n fa i L ständen fel del räge chlüssig machen fann, die unter ÜUmjtänden fehr bedeutende equenzen haben und auch auf andere Ressorts übergreifen.

finanzielle Kon! Dazu bedarf es eben eingehender Prüf i ( L ( V ru ï der B d 0 if Bon den Resolutionen eld fs D ion una, Vezügli N Den VLE N, WUudg ission uns bezüglich en vorgeschlagen hat, können wir nur diejenige unte: stüßen, die den Oberpostassistenten unt zewiss V 3 epunkben eine 2 x unter gewissen Voraus [eBungen eine Zulage von 300 6 zugebilligt wissen will. _ Das würde E Summe von 800 000 bis 900 000 (4 erfordern Ueber die Reg aat : E : es i : f / L . Ul h M “DeL höheren bzw. mittleren und Unterbeamten ist uns ine enkschrift in Aussicht gestellt worden; die muß doch erst nb » «Dr ANON 5 E ofti | : “ s / E werden, bevor bestimmte Anregungen gegeben, bestimmte An- träge aus dem Hause gestellt werden können Die ze Bes Z frage Tônnen wir bier C 1. le ganze ch efsoldungs- [rac inen wir hier, beim Postetat auch nicht aufrollen; wir fommen 1a da sofort in Kollision mit einer Reihe von anderen Verwaltungen der Steuerverwaltung uw. Die Bemessung des Gehalts der Be: N, nicht abhängig gemacht werden von den Betriebs- e es L us E E das wäre ein ganz ungangbarer Weg Fede Arbeit ist ihres Lohnes wert K ie zu Enel Jede Arbeit ist tres Lo Lan ommen wir zu einer R Gs m E besoldeten und geringer be- deten Beamten nach der Art ihrer Funktionen, d t ir : ) Der «T1 nen, dann werden wir au die berechtigten Ansprüche der ei i tba D) erechtigten Ansprüche der einzelnen Beamtenlate( ‘ie Ae T T Y , E le 9 Oen können. Den Arbeitern sollte an E Srrihtung von Unterstützungs- oder Pensionskassen nach Möglich- S e auf dem einfachen Wege der Annahme ‘einer Resolution ohne Rücksicht auf die fi zt Tragweil j | u zt \ e nanzielle Tragweite e G p. Tan 2 q (At F 3 E C eh O | 00: Behrens „Und Schiffer-Borken zu machen vorschlagen C x Ñ e. Lud ih ny anerkennen, daß die Postver- altung bestrebt ist, ihren Betrieb zu modernisier ) Zöpf Las L L) ) ch odernifieren und ZOoP\e abzuschneiden, lästige Kontrollen zu beseitigen i Fh habe den G A 1 (0 4 7 ( A E erlebt, daß um 10 -Z zuviel erlegtes Porto eine umfang- T n L außerordentlicher Arbeitsaufwand - der ein zahlreiches Beamtenheer in A \ eno! E e lte d j in Anspruh genommen Ï as sollte doch auch abgestellt werden, j [ besser. Post und Eise f E, Den, N ere lichen aae Fisenbahn sind der Barometer der wirtf ftli Entwicklung. Wir habe “lle Ü Barometer der wirtschaftlichen 31 g. Wir haben a! e Ursache, auf den ärti [ idlun haben 1 egenwärtige stand stolz zu sein und seine Fortdauer zu wünschen. O O

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

und behalte mir vor, auf die Dinge, die der Herr Abg. Freiherr von Gamp angeregt hat, später zurückzukommen. Der Herr Vertreter der polnischen Fraktion hat den Wunsch zum Ausdruck ‘gebradt daß die Ostmarkenzulage fortfalle. Jh möchte Ihnen doch ns: Her legen, einen solhen Antrag nicht zu stellen; denn Sie würden ie nur etwas Schlechtes herbeiführen und ungerecht sein. Sie wiffsen daß diese Ostmarkenzulagen seinerzeit gegeben worden sind wegen der schwierigen Lage, in der sich die Beamten in zweisprachigen Distrikten befinden. Nun mögen Sie verschiedener Meinung über die Nüglichkeit der Zulage sein, aber das Eine können Sie doh nicht wegbringen daß die Beamten, die dort sind, und gegen die Sie doch nichts ets wenden haben, diese Zulage seit Jahren beziehen, und baß es nicht bloß Beamte sind, die aus anderen Provinzen herstammen, sondern daß es auch Beamte sind, die aus der Provinz selbst iee und die Fhrer Nationalität angehören. Wollen Sie allen diesen Unterbeamten deren Gehalt nit übermäßig hoh ist, diese Zulage von 10 9 die ih auf 120 bis 140 46 bei diesen kleinen Beamten beläuft entziehen? Das können Sie doch nicht, und ih hoffe, Sie werden es auch midt: denn Sie würden dadurch in Ihren eigenen Reihen einen Unwillen erzeugen, den Sie gar nit wieder gutmachen fönnten. Ich möchte íFhnen ans Herz legen, diesen Antrag nit zu stellen, da ich ihn als ungerecht bezeichnen muß. (Zustimmung rechts. — Unruhe bei den

Polen.)

Darauf wird ge( S : — _wird gegen 7!/2 Uhr die Fortjezunc der Etat- beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. | g der Etat-

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Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 45. Sigung vom 26. März 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist i stri ber ( Sißung ist in der vorge D. Bl. berichtet worden. E — Das _Haus seßt die zweite Beratung des Etats des en O l da und Unterrichts8ange- e e ür 1912 bei dem Fonds zu Beihilf für le 6 | / O zu Beihilfen E Dritter zwecks Förderung ar Mtlaae N männlichen Jugend sowie zur Aus- g und Anleitung von für die J lede d „An Q N ie Jugendpfl S Personen (11/4 Million Mark) Grt "Sit iegt die Denkschrist der Regierung über Jugendpflege in Preußen im Etatsjahre 1911 vor. E : A Die Abga. Db. STIED VETA (nl.) und Genossen haben L in der vorigen Woche bereits mitgeteilt wurde, die Vor- A E S Denkschrift beantragt, die ‘namentlich ih machen soll, wie si die Beihilfen auf Einri mit konfessionellem nd solche mit p itätischem. C ¿c fes) und solche mit paritätishem Charakter ver- Die A F Toni eis Abgg. von Goßler (kons) und Genoffen wollen E O h zur Enns der Pflege der \schulentlassenen De en Jugend bereit gestellt wissen, wäh i N ELNTLOEN Q N gestellt wissen, während die Abgg. A S reE S und Genossen Beihilfen für Veran: C gen Dritter zum Schuß von Kinder Mif Ls J a) Uf Kindern vor Mißbrau E und Mißhandlung wünschen. Ee N den C tatsfonds „an geeignete Vereinigungen ohne religiöse E O Nücksichten verteilt wissen. Denselben Antra 20 die Abgg. Bor h ardt (Soz.) und Genossen gestellt un E S daß der Fonds insbesondere auch an die Orga- onen und Veranstaltungen der frei : i ing verteilt werden soll. 5 t E E

Auf die gester i\

i; A gestern auszugsweise mwiederg

n D au8zugs iedergegebenen Aus

führungen des Abg. D. Haenberg (nl.) entgegnet der R Minis » eren t e Df i;

Minister der geistlihen und Unterri (

__ Minister der geijtlc ind Unterrichtsangelegenheit

D.- Dr. von Droti zu S013: : A ta

Meine Herren! Die Denkschrift, die ic

reit babe, bat von seiten der bisherigen J

L

m boben Hause über- ie im Namen ihrer

G ( 1h 1 überwiegenden

Fraktion und damit bereits im Namen de Majorität dieses Hauses gesprohen baben, zu meiner großen Freud eine anerkernende Beurteilung gefunden, ebenso wie e, Meknaleni j die von mir zur Förderung der Jugendpflege bishe Sti At sind. wenig früß “Zit (Hua nid E Denkschrift hervorzutreten; wt! féhen l e Ste gan e Mittel, die Sie uns bewillig "Anl Va in Spl f unserer Hand. Was Ai 4 : E ars A man nit so viele Berichte fordern mö viele: e a B _von dem Verlangen nah dieser L Léon babe ih Ihnen diese Denkschrift sehr gern eat ivie d i Wunsch aus dem Hause an mi herangetreten id Es muß Î ja hier vor allem darauf ankommen, daß alles, was wie ede was wir tun, zur allgemeinsten Kenntnis kommt. Hier muß mit völli offenen Karten gespielt werden, jeder muß da hineinsehen ieder a a können, und er soll immer bereitwillig Autwort vaten: ati ja bei A den Maßnahmen aussließlih auf die weiteste Mitwirkung im Volke draußen angewiesen. Dort müssen die Helfer die Arbeiter erstehen; ohne die ist nichts zu erreichen, darauf ift alles gestellt. FIch kann nur cin wenig den Takt ans@lagen die M ik muß draußen im Volke gemacht werden, und wir bedürfen dia dns Orester, in dem kein Instrument fehlt, in dem ‘bie verschieden- artigsten Instrumente Platz finden, wenn fie nur {ließlich in einem Akkord zusammenklingen. (Sehr rihtig!) So ift die Organisation [of und auf breiter Grundlage aufgebaut. Ih babe einen weiten Rahmen L zogen, in dem die verschiedenartigsten Vereine unbeschadet ibrec Ei t 6 N der Aufgaben, die sie sich fesoabers J aben, ohne Bedenken \ih einreihen kö e i Ziele oder zunächst M E ie G p indi Bestimmungen in folgende Worte gefaß “a E l g Worte gefaßt habe: