Ich glaube, Abg. Ströbel, Sie und Ihre Partei brauchen das niht so besonders bervorzubeben. Als der Abg. Lieb- Tnecht seine längste Nede bielt, war kein einziger von Ihnen da. - Da {tand der Abg. Liebknecht hier ganz allein, und Sie alle glänzten durch Abwesenheit. Wie oft sehen wir, daß nur ein oder zwei Ihrer Abgeordneten da sind. (Unruhe bei den Sozialdemokraten. Präsident Dr. Freiherr von Erffa: Jhr Fraktionsreduer ist durhaus rubig und ohne Unterbrehung von allen Parteien angehört worden. Sd muß von Ihrem Gerechtigkeitsgefühl verlangen, daß Sie das- jelbe auch dem jeßigen Nedner gegenüber tun!) Ulio tun Sie doch nicht immer so, als ob nur die anderen Parteien durch Abwesenheit glänzten. „Der unvermeidliche Herr Strofser“ hat der Aba, Ströbel gesagt. Ich bin
dagewesen sei.
noch lange nicht fo unvermeidlich als Redner wie Sie selbst und lange nicht so üunvermeidlih wie alle Ihre Redner. Am unvermeidlihsten von jämtlihen Rednern des Hauses ist der Abg. Liebkneht. Solche Ausdrücke sollten Sie nicht gebrauchen. Sie wußten überhaupt noch gar nicht, was ih fageri will. Ueber die Begehrlichkeit der Beamten ®zu sprechen, if mir überhaupt ‘noch nicht in den Sinn gekommen. Jh wüßte nicht weshalb ih das gerade heute tun sollte. Wären Sie ‘in den leßten Jahren zur Stelle gewesen, als ih über Wünsche von Beamten gesprochen habe, würden Sie das gerade Gegenteil von dem gehört haben. Wenn Sie dann hinzugefügt haben: „wir kennen Ihre Litanei, Sie sind eben unbelehrbar“, fo haben Sie sih etwa! gujsammenkonstruiert und darauf Ihre Beweise aufgebaut, die fast vollständig in der Luft hängen. Ai Jol Det uns 1 haupt keine Arbeitezfreuntlihkeit vorhanden y Arbeiterfreundlihkeit, meine Herren von der
ist wahrhaftig niht weit her. Der frühere Führer Jh
Freunde, der Abg. Nichter, den Sie auf feinem Totenbett noch ihmäht haben, weil er Jhren Zukunfts\staat einen Zuchthausftaat genannt hat, hat damit das Rechte getroffea. Daraus kann sehen, was Sie wohl mit Jhrer Arbeiterfreundltchkeit erreichen wi wenn Sie Ihre Ziele einmal in die Wirklichkeit umseßzen kön Ihr Ziel ist weiter gar nichts, als die Ausbeutung der Arbeiter z Ihren Paärteizwecken. Etwas anderes wollen Sie absolut das tun Sie in höchstem Maße. Nun verweisen Sie auf C mehrung der Millionäre, wir brauchten nur die Steuern entsprechend anzuspannen, dann fönnten wir alle Wünsche befriedigen. Jch hoff der Abg. Ströbel hat ih auc in seiner Partei umgesehen,
da die Millionâre vermehrt haben, denn befanntlic
fehr reich an Millionären. Jch ‘erinnere Die Bhnen jet so nahe gerudckte Partet der : die eine große Liste dec Millionáre in der fozialdemokratischen Partei aufgestellt hat. (Abg. Hoffmann: Phantasieprodukt !) Also forgen Sie nur dafür, daß bei Ihnen auch die nötig Kontrolle über die Vermehrung der Millionäre fstattfintet. Der Abg. Strobel sagt dann weiter: Nach dem Willen der Konser- vativen müßten die Löhne der Arbeiter noch mehr exniedrigt werden so hat er wörtlih gesagt, und er fügte dann hinzu, das gehe
aus der gestrigen Rede des Aktg. von Woyna bervor. D
von Woyñna hat mich gebeten, hier zu
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(At Qr Ui
NATARt Q Daran, daß èsretnnnigen
Iann,
i PITIOTEI das unkorrigierte Stenogramm seiner gestrigen z wahr sei, er etwas derartiges behauptet hätte. Wie behaupten daß von der Rechten etwas derartiges | Logik vorbehalten. Der Abg. Tuercke hat dem Minister seinen ganz besonderen Dank dafür ausgesprochen, daß gerade die Arbeiterlöhne erk 7 DTI eine derartige Verbesserung der Löhne de: Arbeiter ci derartige
Nede fügung stehe, daß nicht ein Wort davon DeTUTIVOTLe e I wahrhaftig seiner eigenen bt eten. Cr Dat dev aller seiner Parteiaenossen darüber Ausdrud Daraus macht dann der Abg. Ströbel eine
die Zugehörtgke ten
FaHrde Ströbel meinte, es wäre ( diese Befürhtungen wären aber e Parteifreunde und, wie ih glaube, auh weite Kreise dieses Hauses sind allerdings der Meinung, daß diese Besorgnisse in keiner Weise übertrieben sind, [ondern daß es geradezu verhängnisvoll sein würde, wenn es geduldet würde, daß Sozialdemokraten auG Beamte sein dürfen. Sie haben es oft genug ausgesprochen, wie Sie nah dieser Nichtung Ihre Leute erziehen. Sie wollen dice Beamten und Arbeiter lediglich zur Gewissenlosigkeit erziehen und nichts anderes. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Unerhört!). Das ist nicht unerhört. (Abg. Dom ann: Es Ust unerhört, daß das sagen dürfen; wir dürfen derartiges niht sagen.) Wozu die Arbeiter von der Sozial- demokratie erzogen werden, dafür hat der Abg. Ströbel jeßt eben selbst einen Beweis geliefert, als er die Beschwerden aus Ciscnbabn arbeiterkreisen vorlas. Diese Ausdrücke, diese Tonart beweisen wahrhaftig \{chon, wozu Sie die Arbeiter erziehen. Daß die Eisen- bahnverwaltung bei WVerspätungen scharfe Strafen verhängt, ist nötig. Denn nichts kann für die Sicherheil des Betriebes ver bängnisvoller werden als Berspätunger. In einem Dienst, wo Leben und Gesundheit Tausender und aber Tausendér von Menschen auf dem Spiele siehen, bedeutet eine Verspätung eine außerordent- lih große Verfehlung im Dienst. Beamte, die einen Treucid dem Könige geshworen haben, können S
würde durch Sozialdemokratie vielleiht an Streik überflüssig. Alle me
Inc Gul,
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niht Sozialdemokraten fein. Darüber brauchen wir kein Wort zu verlieren. Wenn Herr Ströbel fich weiter hins\tellt und fagt, alle Behörden bätten eine \{lotternde Angst vor der Sozialdemokratic, so kann ih auch hier nur das Wort wiederholen: Abg. Ströbel, Sie übershäßen sich bci weitem. Ich habe noch nie etwas von ciner \{lotternden Angst gemmerkt Sie wollen aber bei jeder Gelegenheit im Volke die Vorstellung erwedcken, daß überall eine s{lotternde Angst vor Jhnen herrsche, Sie wollen zu Ihren Zweden diese Vorstellung verbreiten, um möglichst die Leute zu fich herüberzuziehen. So furchtbar gefährlich find Sie gar nicht, wie Sie das immer hinfiellen. Aber doß ein Streik der Eisenbahner ungefährlih sein sollte, das trifft nit zu. Wir laufen doch nicht mit blinden Augen herum, wir baben doch in den Zeitungen lesen können, wie es bet den Streiks in Frank- rei, in England und in Italien ausgesehen hat. Woher fkaznen denn die ungeheueren Ausschreitungen, diese Gewalttätigkeiten aller Art gegen das Publikum und gegen die Einrichtungen? Sind das so harmlose und unshuldige Dinge, wie sie Herr Siröbel hier darstellen will ? Nein, Sie haben draußen im Lande die Leute zur Gewalttätig keit erzogen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Unerhört!) Waren nicht die Leute, die den Streik in Jtalien geführt haben, Sozial- demokraten? Was hat denn ein früherer Sozialdemokrat, als er Minister geworden war, bezügli des Terrorismus in Frankrei von der Tribüne des Parlaments aus gegen seine eigenen früheren Parteigenossen gesagt ? Herr Ströbel hat uns durh eine Ausführungen bewiesen, daß leider diese sfozialdemokratische Agitation schon viele Arbeiter angesteckt hat. Aber es t doch wirklih unerhört, hier fortwährend ron einem Terroriê#mus bei den Beamten gegenüber der Sozialdemokratie zu sprechen, während es doch wahrhaftig keine einzige Partei besser mit dem Terrorismus versteht, als (Abg. Hoffmann: die Junker) die Sozialdemokratie. Einer Ihrer beutigen intimen Freunde hat von dieser Tribüne a18 noch vor zwei Jahren den Terror der Sozialdemokratie charakterisiert. Der Abg. Ströbel sagt, die Beamten heuchelten eine andere Gesinnung und würden zu dieser Heuchelci erzogen. Die Beamten, die das gelesen haben, werden hoffentlich ihre Nußanwendung daraus ziehen. (Abg. Hoffmann: Sehr rihtig!) Ich konstatiere hier von dieser Tribüne aus, Abg. Ströbel, daß alle die Beamten, die heute thre Pflichttreue, ihre Königstreue, ihre Vaterlandsliebe ver- fichern, in Ihren Augen Heuch!er sind. Die Beamten werden Ihnen die Antwort dara1f geben. Der Abg. Ströbel kat dann wieder Prophezeiungen voin Stapel gelassen. Der Abg. Bebe?, der ja Ihr SOberster ift, der Höchstkommandierende der Sozialdemokratie, hat in bezug auf den großen Kladteradatsch und manche andere Dinge ih oft genug geirrt. Unser deutsches Volk ist nech viel zu gesund und viel zu königs‘re4, als daß derartige Prophezeiungen sich jemals erfüllen werden.
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:
Meine Herren, ih hatte gestern, nachdem einige der Herren Ab- geordneten eine ganze Reihe von Wünschen und Beschwerden vorge- tragen hatten, mir Mübe gegeben, die erforderlihen Aufklärungen zu geben. Ich hatte gehofft, daß ich mit diesen Aufklärungen fo voll- ständig gewesen wäre, daß ein Teil der weiteren Beschwerden, die später vorgetragen find, entfallen könnte. Hierin habe ih mi geirrt. Es ist eine große Zahl von Wünschen und Beschwerden vorgetragen worden, und es sind Angriffe erfolgt, auf die ich erwidern muß. Ih werde durchaus sachlich sprechen, wie es fi für einen NRegierungs- vertreter \{chickt, und werde darum wahrsckeinlich niht ein ganz be- \fonderes Interesse erwecken. Aber ih bitte Sie, sh zu erinnern, daß es sich um ein Riesenpersonal handelt, und daß jede Gruppe dieses Personals ein besonderes Interesse beanspruchen kann.
Fch greife auf die Ausführungen des Herrn Abg. Tuercke zurück, der sich für das Wohl und Wehe des Fahrpersonals warm einsetzte, und zwar im Hinblick auf die neuen Bestimmungen, die über die Ge- währung von Nebenbezügen seit Jahr und Tag von der Verwaltung getroffen worden sind. Er fette voraus, daß dem Perfonal durch die Neuregelung keine VershlechWterung zugemutet werde. Diese Voraus- seßung bestätige ih wiederholt und füge hinzu, daß nach unserer Be- rechnung die Neuregelung etwa 400 009 4 jährlich mehr kosten wird. Das Personal ist zu keinen Zeiten davor geschüßt gewesen, daß bei einem fogenannten Turnuêswech{s\el, cinem Wechsel des Dienstplanes, eine Minderung dieser Nebenbezüge eintrat. Ein solcher Wechsel ift in jeder Eisenbabnverwaltung unvermeidlih; denn es werden neue Züge eingelegt, und andere Züge fallen aus. E8 muß also biêweilen der Dienstplan geändert werden. Bei folhen Aenderungen tritt, so große Mühe man sich auch gibt, unter Umständen eine Minderung der Nebenbezüge für einen Teil des Personals ein, während anderseits allerdings bei anderen Beamten eine entsprehende Erhöhung der Nebenbezüge stattfinde. Es ist -aber ‘niemals beabsichtigt gewesen, etwaige Kosten der Neuregelung dadurch zu decken und auszugleichen, daß ein Wechsel im Dienstplan herbeigeführt wird unter dem das Personal leidet. Das würde ich für durchaus ver- werflih halten, und das liegt niht in der Absicht.
Der Herr Abg. Tuercke hat weiter ausgeführt, daß die nah dem jeßigen Etat den Hilfsbeamten zu gewährenden Kleidergelder zu gering seien. Diese Regelung ist durchaus in Kongruenz mit derjenigen ge- \chaffen, was wir für die Beamten seinerzeit im Einvernehmen mit dem hohen Haufe festgeseßt haben. Wir gewähren auch den Beamten nur einen Teil derjenigen Ausgaben, die sie für lhre Kleidung auf- zuwenden haben, tn Form eines Zushu\ses von 30 4. Wir wissen aber, daß der Beamte über diesen Zuschuß hinaus nur wenig Zulagen hat, um sich zu kleiden, und daß wir mit dem Zushuß hon 30 46 den erheblichsten Teil der jährlichlen Aufwendungen der Beamten bestreiten. Nach unserer Berehnun1 wird es bei den Hilfs- unterbeamten ähnltich liegen. Die Dienstkleitung der Hilfsunterbeamten ist einfacher als die der Beamtcn. Sie follen Müte, Ioppe und Beinkleid tragen, und wir werten mit der Zuwendung von 15 einen erheblihen Teil ihrer Aufwendungen bestreiten können.
Dann hat der Herr Abg. TuerckLe auf eine Tatsache hingewiesen, ie in der Tat recht unerwünscht is. Der Herr Abg. S(hroeder hat je geslern {hon gestreift. Es handelt sih darum, daß die Anstellungs3- aussfihten in den Direktionsbezirken für die Unterbeamten verschieden sind. Wir wünschten wohl, daß sih hier eine Aenderung herbeiführen ließe; die Schwierigkeit liegt aber darin, daß es sehr mißlich ift, Unterbeamte aus einem Direktionsbezick in den anderen zu verseßen. Sie sind weit bodenständiger als das -mittlere und höhere Personal. Die wiederholten Anregungen werden mir aber doch Anlaß geben, von neuem zu prüfen, ob niht durch Zusammenschluß einzelner Direktions- bezirke zu größeren Anstellungsbezirken der Uekelstand gemildert werden kann. (Bravo!)
Es ist ferner zuzugeben, daß, wenn die Pensionierung der Arbeite® hon wenige Jahre nah dem Eintritt in die Pensiontkasse exfolgt oder \chon wenige Jahre nach Begründung der Pensionskasse erfolgt ist, daß dann die Pension fehr gering ausfällt. Im Wege der Statutenänderung hier zu helfen, wird nicht möglich sein. Die Ver- bältnisse liegen ja ganz ähnlih wte bei den Beamtenpensionen. Manchen Beamten widersährt es auch, daß sie nah kurzer Dienstzeit pensioniert werden und mit geringer Pension fürlieb nehmen müssen. Fc diese Fälle find aber doch in erster Linie unsere Unterstützungs- fonds da. Wir Haben bei 54 des Etats einen Unterstüßungsfonds von 24 Millionen Mark, der jcßt um 400 000 # erhöht worden ift, und ich stelle in sichere Aussicht, daß wir für eine angemessene Ver- teilung der Unterstüßungen besorgt sein werden.
Auf die Hern Ub0+ Dr. Kong muß tch nochmals hervorheben, daß wir an eine Veröffentlihung der Personalakten nicht denken; diese Maßregel würde ihren Zweck zweifellos verfehlen. Wenn si ein Beamter straffällig macht, muß er verantwortlich vernommen werden. Dadurch und aus der Zudiktierung der Strafe erkennt er, was er sh hat zus{ulden l'ommen lassen. Wenn es sich aber um Anstände gegen scine gesamte Führung handelt, wenn er sich ungeschickt verhalten, wenn er es nit verstanden hat, mit dem Publil'um angemessen umzugehen usw., dann sollen thm rechtzeitig diese Anstände, die gegen ihn vorliegen, mitge- teilt werden, damit er sich ändern kann, und nit enttäus{t ist, wenn fie seiner Karriere Eintrag tun. Jch halte das für eine durchaus prafktische Lösung, die besser ist, als alles andere, was von anderer Seite vorgeschlagen tworden ist.
Herr Abg. Dr. König hat sich dann warm für die Bahnhofs- aufseher und die ihnen gleichsteßznden Unterassistenten verwendet. Die Bahnhofsaufseher verwalten die Bahnhöfe, die in der Rangordnung die vierte Stelle einnehmen, das find die Haltestellen, die für den Güter- und Personenverkehr eröffnet sind. Die Beanspruchung dieser Beamten is qualitativ nicht sehr erheblich und nicht größer, als die der auf großen Babnhöfen beschäftigten Unterassistenten. Es war daher nit angezeigt, den als Bahnhofsaufseher beshäftigten Unterassistenten eine besondere Stellenzulage zu gewähren. Berufungen wären fonft unausbleiblich gewesen. Neue Stellenzulagen können übrigens nur auf Grund einer Aenderung der Besoldungs8ordnung gewährt werden.
Anregung des
Was den weiteren Wunsch betrifft, den Unterafsistenten den
Wohnungs8geldzushuß der mittleren Beamten zu gewähren, so muß ch dem aus gleichartigen Erwägungen widersprehen. Jh wüßte faum eine Beamteakategorte, vielleiht mit Ausnahme der Bahn-
einen Vorwurf beantworten, der einem meiner ver- dientesten Näte und Mitarbeiter gestern gemacht worden ist, daß er eine Deputation der Bahnhofsaufseher und Unter- assistenten, die sich bei mir angemeldet hatte und die ich aus dienstlihen Gründen nicht empfangen konnte, in nicht an- gemessener Weise empfangen habe, daß er sie, wie der Herr Abg. Delius sich ausdrückte, abgekanzelt habe. Meine Herren, ih habe hier das Fachblatt der Bahnhofsaufseher und Unterassistenten vom 14. Januar und 25. Februar 1912. In diesem Fachblatte berichten diejenigen, die der Deputation angehört haben, über den Empfang. Daraus ergibt sich zweifellos, daß der Herr Abg. Deltus vollkommen unzutreffend unterrihtet gewesen ift, und ih kann ihm nicht den Vorwurf ersparen, daß er recht unvor- sichtig gewesen ist, hier einen meiner verdientesten Mitarbeiter in dieser Form blofzustellen. (Hört, hört!) Es wird hier u. a. gesagt — es wird über die Amtsbezeihnung „Aushelfer“ verhandelt —: „Die Unzulänglichkeit dieser Bezeihnung wurde auch von unserer Behörde anerkannt und der Deputation anheimgegeben, passende Vorschläge zu machen.“ C3 wird weiter verhandelt über die erbetene Bezeihnung „kom- missarisher Cisenbahnunterassistent“ für die zum Unterassistenten ge- prüften Eisenbahngebilfen! „Die Erfüllung dieser Bitte Ausficht gestellt, “ mit einer gewissen Einschränkung, die hier nicht interessiert. in demselben Pafus : „Dieses Entgegenkommen unserer Behörde wird in den Kreisen
kann i
wurde von unserer Behörde in
G8 heißt
unserer jüngeren Kollegen gewiß dankbar empfunden und gewürdigt werden.“
Be)chwerden über ungleihe Beförderungsverhältnisse !
„Unsere jungen Kollegen werden es gewiß dankbar empfinden,
daß unsere Behörde gewillt ist, in so wohltuendter und do wirk- samer Weife die jeßt bestehenden Härten zu mildern und allmählich ganz auszugleichen. “
(Hört, hört!) Es ist mir nicht recht erklärlih, wie gegenüber dieser
Bekundung ein folher Vorwurf erhoben werden konnte.
Was die brtlihen Wünßnsche betrifft, die der Herr Abg. König vorbrachte, so werden sie selbstverständlih untersuht und auf ihre Nichtigkeit hin geprüft werden. Daß wir die Lohnerhöhung, die wir unserer Arbeiterschaft zuwenden wollen, ihnen auch dann zuwenden, wenn es fich um Akkordarbeiter bandelt, versteht sih von felbst. Wenn nach dieser Nichtung hin Mängel bei den Güterbodenarbeitern in Crefeld vorliegen sollten, so wird zweif:l8ohne Abhilfe geschaffen werden ; es ist ja möglich, daß ein solher Mangel besteht; wenn das ist, werden wir in ganz gleiher Weise Abhilfe zu schaffen suchen, wie wir es bezüglich der Akfordarbeiter in den Werkstätten getan haben.
Meine Herren, der Herr Abg. Delius hat eingetend die einzelnen Gruppen unserer Beanitenschaft durbgenommen. Er hat darauf hins gewiesen, daß wir die technishen Betriebssekretäre niht in die technishen Eisenbahnfek: etärstellen überfüh Peine Herren, wenn die technischen Betriebssekretäre die Prüfung abgelegt hätten, würde es zweifelsohne geshehen. Dine Prüfung können fie nit befördert werden.
Dann isi bemängelt, daß die aus früherer Zeit noch vorhandenen nihtanstellungsberehtigten Vorsteher r.iht in die Beförderungsstellen des Bureaudienstes aufgenommen werden. Für diese Stellen sind sie eben nicht anftellungsberehtigt. Würde ihnen die Anstellungsfähigkeit nahträglih beigelegt und würden wtr sie dann in diese Stellen über- führen, so würde das nur unter Schädigung derjenigen geschehen, die anstellungsberechtigt sind, nämlich der als Zivilsupernumerare eingetretenen Beamten. G winde alo au ene. Uns gerechtigkeit hinauslaufen. Dann bitte ich zu berüdcksihtigen — ih habe es gestern auch {hon getan —, daß die Vorsteher dur die Ordnung der Verhältnisse, die im Jahre 1907, 1908 ers folgt ift, eineu ganz ungeheuren Sprung nah vorn gemacht haben, wie keine andere Beamtenklasse. find im Maximalgehalt um 1000 4 gestiegen. Das ist eine sehr bedeutende Verbesserung. Die jeßige Lage dieser Beamten kann durchaus nicht als ungünstig be- zeichnet werden. (Sehr richtig!) Außerdem steht es ihnen immer noch offen, in die Stellen der Obervorsteher einzurücken.
Dann nochmals die Frage der Gehaltsaufbesserung für die Weichensteller! Hier muß auf die unbesireitbare. Tatsache hingewiesen werden, daß wir auf Grund der Gehbaltsregelung vom Jahre 1908 für unser Weichenstellerpersonal und die Gisenbahngehilfen eine Mehr- aufwendung von 7 732 400 # nah dem bamaligen Stande der Köpfe hatten, und daß wir in Verfolg des Grundsaßzes, daß Stellenzulagen nur unter ganz bestimmten Vorausseßungen gegeben werden sollten, eine Kürzung dieser Summe um 610000 haben eintreten lassen müssen. Daraus ergibt fich un- widerleglich daß die Verhältnisse des Weichenstellerpersonals sehr wesentlich aufgebessert worden | Durchschnitt, wie nicht anzuzweifeln ist, um 287 4 für jeden Beamten. Wenn Herr Abg. Delius eine Rehnung aufgemacht hat, dic ihm von einem Verbande übergeben worden ist, so kann ich diese Darstellung nicht a!s zutreffend bezeihnen. Gin Fehler, der von den Beamten bei diesen Rechnungen meist gemacht wird, und der auch in diesem Falle unter- gelaufen ist, liegt darin, daß die einmalige Teuerungszulage, die im Sahre 1908 allen Unterbeamten als vorweggenommene Gehalts- erhöhung gewährt worden ist, der vor den Besoldungs8erhöhungen be- gonnenen Besoldung zugerehnet wird. Diefe 100 # stellen au das Minimum dar, welches jedem Unterbeamten mindestens als Be- foldung8erhöhung gewährt worden ist; im Durchschnitt hat aber jeder Unterbeamte, wie gesagt, 287 46 erbalten, manche mehx, manche weniger.
Dann wollte ih noch einmal auf vie Kartoffellieferung zurück- fommen. Ich habe es bereits in der Kommission ausgeführt, es handelte sih um eine sehr s{chwierige Aktion, die die Staatseisenbahn- verwaltung ohne jedes Betriebskapital aus Gründen der Wohlfahrt ihrer Beamten eingeleitet hat. Diese Aktion i — ch nehme feinen Anstand, das auszusprehen — von dem Eisenbahnzentralamt unter der Leitung seines damaligen Präsidenten in geradezu glänzender Weise durhgeführt. Ich will gar nit auf die ungeheuren geschäftlihen und tehnischen Schwierig- leiten eingehen, die sie verursacht hat; aber der Erfolg läßt sch in keiner Weise abstreiten. Wenn wir vom Osten nah dem Westen und nah der Mitte 800 000. t Kartoffeln befördert haben, so. haben Tausende von unseren Beamten und Arbeitern einen Nußen davon ge-
habt. (Sehr richtig!)
ren wouen.
Sie
fortan
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Md; ut
wärter, die nicht den gleihen Anspruch erheben würde.
Im Zusammenhange mit der Erörterung dîi-:ser Fragen
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
d
DHweite Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preu
2 96.
—
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Die Aktion konnte selbstverständlih erst in der zweiten Hälfte September eingelcitet werden; im Oktober hatten wir bereits Frübfröste, daraus ergab sich für eine Woche — glaube ih — eine überstürzte Abfertigung, und diese bat zweifellos hier und da nachteilig eingewirkt. Es mag bei der Abnahme nicht immer vorsichtig verfahren sein, es mögen einige Kartoffelsendungen unter der Witterung gelitten baben. Die Kartoffeln sollen in diesem Jahre überhaupt recht empfindlich gewesen sein. (Sehr richtig ! rets.) | Das hat zu Beanstandungen solcher Sendungen geführt; diese : Beanstandungen übersteigen den Prozentsaß derjenigen Beanstandungen nit, die im regelmäßtgen Kartoffelverkehr ein- getreten sind. Sie sind aber dadurch etwas fkünstlich gesteigert worden, daß selbstverständlih die gesamte Händlerschaft einmütig gegen diese Maßnahme Front machte (sehr rihtig! rechts), die die Preife in ganz eminentem Maße geworfen hat. Wir wissen aus den zurerlässigsten Quellen, in welchem Umfange die Preise der Kartoffeln im Westen und in der Mitte geworfen worden sind, im Dur(h\schnitt um 1,50 bis 2 M pro Zentner. Wir waren in der Lage, im ganzen Königreih die Kartoffeln für 3,90 bis 3,60 Æ, je nach der Ent- fernung, zu liefern, da die ungeheure Tarifermäßigung die Versendung er Kartoffeln auf die größten Entfernungen möglich mate. Die Folge war, daß nunmehr auch die Kartoffelpreise für den allgemeinen Verkehr kberuntergingen. So ist aus dieser Aktion der Staats- eifenbahn, die ih durchaus nit gewillt bin herunterseßen zu lassen, ein ganz außerordentlicher Erfolg erzielt. (Sehr richtig! rets.) &reilih waren die SMwierigkeiten und die Beschwerden, die an uns herantraten, so umfangreich, daß man in der Tat zweifelhaft sein kann, ob man derartiges wiederholen darf, zumal darin für die Verwaltung ein außerordentlihes Risiko liegt, und wir können zusrieden sein, wenn es uns diesmal gelungen ist, die bedeutsame Maßnahme auch in finanzieller Beziehung ohne Schaden durchzuführen. Jch meine aber: unsere Angestellten haben allen Anlaß, der Verwaltung ihren Dank auszusprechen. (Sehr richtig! rechts.)
Herr Abg. Delius meinte nun, daß die erheblichen Mehrbeträge, die wir in den Etat für die Löhnung unserer Arbeiter eingestellt haben, im wesentlichen auf die Mehreinstellung von Personal zurück- ú sei. Da befindet er sich in einem grundlegenden Irrtum. )aben außer den 27,1 Millionen Mark an reinen Einkommens- esserungen 30 Millionen für die Mehreinstellung von Personal ; Von diesen 27,1 Millionen, die für Gehaltsverbesserungen Wobnungsgeldzuschüsse infolge von Umwandlung von Hilfs- beamtenstellen in etatömäßige, von niedrigen Stellen in böbere, Stellen- zulagen, Kleiderzuschüssen erforderlih sind, bleiben rund 20 Mil, lionen für Einkommensverbesserungen unserer Arbeiterschaft. Ich fann seinen Ausführungen au nit folgen, wenn er die Löhne, die die badishen Staatseisenbahnen zahlen — vielleiht zahlen müssen —, mit den Löhnen der preußishen Staatsbahnen in Verglei zieht. Die Löhne der preußischen Staatseisenbahnen werden für die ge- jamten Staatseisenbahnen berechnet, von Eydtkuhnen bis Aachen, und es ist ganz selbstverständlih, daß die Durchschnitts\äße, die wir nach- weisen, erheblich geringer sind, als diejenigen, die die badischen Staatsbahnen zahlen. Man käme zu einem viel zutreffenderen Bilde, wenn man die Whne, die im Bezirk Mainz, im Bezirk Frank- furt a. M. oder im Bezirk Cöln gezahlt werden, mit denen Badens verglihe. Es mag sein, daß die badishen Staatseisenbahnen heute noch viel höhere hne zahlen. Aber wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß wir unsere ganze Lohntarifpolitik der wirts{chaft- lichen Lage anzupassen haben, und daß wir vorsichtig sein müssen, vorsichtig im Interesse der großen Erwerbsgruppen des Landes, denen wir nicht voraneilen sollen. Dabei sind wir uns durhaus bewußt, daß wir den Staatsarbeitern, denen wir in politisher Beziehung ge- wisse Zumutungen stellen, gewisse Beschrär.kungen auferlegen müssen, einen auskömmlihen Lohn zu zahlen haben. (Bravo! rets.)
Wenn dann der Abg. Delius meinte, daß im Breslauer Beztrk eine Lohnzulage wegfallen würde oder bereits weggefallen sei, nahdem die Wahlen erledigt seien, so hoffe ih, daß er das nur auf Grund einer Preßmitteilung hier referiert hat. (Heiterkeit rets.) Ih glaube, ih brauche die Staatéverwaltung nicht dagegen zu verwahren, daß sie so unwürdige Tricks vornähme. (Sehr gut! rets.) i
Mir ist auch nicht bekannt, daß den Beamten der preußischen Staatteisenbahnen der Besuch des Ünterbeamtentages verboten worden ist. (Abg. Delius: Habe ich au nit behauptet !) Wenn die Eisenbahndirektion in Hannover einen Angestellten in Strafe genommen hat, weil er in einer Versammlung eine Wendung gebraucht hat, die als eine Heruntersezung der Staatsetsenbahnverwaltung aufgefaßt wurde, so bin ih beute niht in der Lage nahzuprüfen, ob die Strafe, die ihm zu- diktiert worden ist, eine angemessene war. Ih möchte nur ganz all- gemein hier wiederholt aus\predhen : wir wünschen durhaus nicht, daß unjere Angestellten — Beamte und Arbeiter — von der Verwaltung aur Verantwortung gezogen werden, wenn sie, ih möchte sagen, in ihrem Ton die Gesamtsituation beurteilen, um derentwillen sie si in Vereinen und Versammlungen zusammenschließen. Jch glaube, daß man da keineswegs zu fetinfühlig sein darf, man wird vieles hin- nehmen müssen, was unter Umständen unbequem ist. (Sehr richtig! rechts.) Aber ih wünsche dringend, daß die gesamten Staatsbahnbehörden in allen folchen Fällen zugreifen, in denen unsere Angestellten, mögen es Beamte oder Arbeiter fein, in solchen ad tatsächlich Unrichtiges behaupten und in gehässiger
lie, In agitatorisher Weise ihre Verwaltung angreifen. (Sehr gut ! rechts.) In diesen Fällen machen sie fih straffällig. (Bravo !) Dann soll und muß zugegriffen werden. (Sehr gut! rechts.) : Meine Herren, ih wende mich nun zu den Ausführungen des Verrn Abg. Ströbel. Jch habe den Gesamteindruck von denselben, wie bereits auch in früheren Jahren, daß die Reden der Nedner seiner Partei ganz überwiegend unter dem Zeihen der Absicht stehen, das
Berlin, Sonnabend, den 20. April
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geben, wtr nüßten das Personal in einem folchen Maße aus, daß es nur eine ganz ungenügende Zahl von Nuhetagen für \ih zur Ver- fügung habe; er hat dabei in erter Linie wohl an unser Zugbegleit-
ihrer Veamtenschaft und Arbeiterschaft. (Sehr wahr! rets.) Und darum erfüllen mih die gesamten Ausführungen des Herrn Vorredners mit dem größten Mißtrauen. (Sehr richtig !)
Herr Abg. Ströbel ist, wie ich das auh durhaus be- greiflich finde, zunädst auf die Lohnfrage eingegangen, er hat die absolute Höhe unserer Löhne bemängelt. Ich will mich hierüber nicht des näheren auslassen; es ist hon wiederbolt gesehen. Er sagte aber in seinen Ausführungen, man renommiere mit Vergleichen. In der Denkschrift, die wir dem hohen Hause überreiht haben über die Negelung des Akkordlohnwesens, sind in der Tat folche Meraléigie gezogen, wie sih die Lhne der Arbeiter der preußischen Staatseisen- bahnen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Wir gehen immer bis zum Jahre 1895 zurü, lediglich deshalb, weil 1895 das Jahr einer Neuorganisation der Staatseisenbahnen war, die nad alen Richtungen in wirtschaftlicher Beztehung einen sehr großen Einfluß ausgeübt hat. Er erkennt also in unserem Bestreben, hier Klarheit und Wahrheit zu \{chaffen, eine blasse Nenommage. Gegen diese Auf- fassung erhebe ich Einspruh. Wir haben keine weitere Absicht, als dem Landtage die Ueberzeugung zu geben, daß die Staatseisenbahn- verwaltung gewillt ist, die Lohnverhältnisse ihrer Arbeiterschaft angemeljen zu regeln, fie der jeweiligen wirtsaftlihen Situation anzupassen. Ich meine, wir können alf die Entwiklung unserer Löhne im großen und ganzen mit Befriedigung zurückblicken. Ich stelle ausdrücklich und wiederholt fest, daß die Löhne der Arbeiter- haft der Staatseisenbahnen prozentual stärker fortgeschritten sind als die Gehälter unserer Beamten. Die Löhne der Arbeiter\{haft — ih will das Jahr 1899 nehmen, ein Jahr nach der großen Gehalts. erhöhung, die den Staatseisenbahnbeamten und den gesamten Staats- beamten zuteil wurde — haben si seit 1899 um 33 0/5 erhöht die Gehälter der Staatsbeamten in toto nur um 22 %/). Wir baben in den einzelnen wirtshaftlihen Perioden des Aufshwungs aber immer scharf eingeseßt. So haben wir die Löhne unserer Hilfsbediensteten nnd Arbeiter, also die Löhne der eigentlihen Betriebsarbeiter seit dem Jahre 1901 — das war das Jahr einer wirtschaftlichen Krisis — um 29,9 9/0 crhôht, die Löhne der Nottenarbeiter um 28,8 9% und der Werkstättenarbeiter, der böchstgelohnten, um 24 0%.
Nun ist Herr Abg. Ströbel der Meinung, daß die Löhne absolut unzureichend seten, weil sie dem Arbeiter nicht ermöglichen, etne angemessene Leben8haltung zu führen. Dem muß ih durchaus wider- sprehen. Die Entwiklung der Löhne ist bei den preußischen Staats- eisenbahnen derartig gewesen, daß der Arbeiter nit nur die Kosten seiner Lebenshaltung hat deden, sondern daß er seine Lebenshaltung hat verbessern können. (Sehr richtig!) Das wird mir von Beamten und anderen Personen, die diesen Fragen sehr nahe stehen, die durchaus in der Lage sind, das zu beurteilen, immer und immer wieder bestätigt (Sehr richtig !)
Weiter ist dann die Frage der Zugehörigkeit unserer Angestellten zu Konsumvereinen aufgeworfen. Auch diese Frage ist hier wiederbolt erörtert worden. Gegen die Wünsche, daß wir unseren Angestellten, Beamten und Arbeitern, mit Nücksicht auf die Mittelstandspolitik die Zugehörigkeit zu Konsumvereinen verbieten sollten, haben wir uns ablehnend verhalten müssen, weil wir darin einen unzulässigen Ein- griff erblicken. Wir haben nur gewisse beshränkende Bestimmungen getroffen, insoweit es fich um eine ¿weifellose Begünstigung der Zu- gehörigkett zu Konsumvereinen handeln würde. (Abg. Hammer: Bravo !) Aber einen Grundsaß haben wir ganz konsequent einge- halten: daß wir unseren Angestellten untersagen, Konfumbvereinen an- zugehören, die unter sozialdemokratishem Einfluß stehen (sehr rihtig! und Bravo !), und an diesen Standpunkt werde ih auch ferner unbedingt festhalten. Auch der Vorgang, den der Herr Abgeordnete aus dem Bezirk Altona hter vorgetragen hat, kann mich
dg VGage nas weiter vermehren könnten. (Hört, bört! bei den Dozia demokraten.) Aber ich bemerke, daß von unserem zugbegleitenden Personal heute bereits 80% drei und mehr NRuhetage im Monat ben, 47 °/o vier und mehr Ruhetage, und daß von unserem Lokomotivpersonal 909% drei und mehr und 65 9% vier und mehr Huhetage im Monat haben. Er hat ferner bemängelt, daß die ÜUrlaubegewährung nah dem Svsten der Willkür erfolge; es würde, ohne daß ein | erktennbarer Grund vorlâge, unserer Arbeiterschaft — um die handelt es s{ch wohl bei seinen Ausführungèn — der Urlaub ganz nach dem Belteben des Dienststellenvorstehers vor- enthalten. Dem widersprehe ih. Die Statistik spricht entschieden m mie Watlaflrfetrn, sowett fe nad den Bo immungen urlaubt gl 1nd, haben im Jahre 1910 ni@t weniger als 98 9% vom Urlaub Gebrauch gemaht; von den Notten- arbeitern, die ja jeßt auch zum größten Zeil Urlaub erhalten können, 0A tatsächlich bereits 87 9/0 davon Gebrau gemaht und von den Vetriebsarbeitern 94 9/0. Außerdem haben wir noch im Jahre 1910 in niht wentger als 71 000 Fällen Urlaub aus persönlichen Ursachen neben dem längeren Urlaub eintreten lassen. E : Sehr unerwünscht ist es selbstverständlich der Sozialdemokratie,
ie Bewerbungen dee Vntcee u Nen b, d Staatseisenbahnverwaltung edr ¡abri n E A e sählih im Sahre 30000 oder 40 000 BejbetBes abweifen müssen, die wir nicht unterbringen können, und wenn ih darauf hin- gewiesen habe, daß diese Tatsache, die gar nit bestritten werden kann, auf eine ganze Neiße von Umstände: zurüczuführen ift: daß wir unsere ceute niht entlassen, wenn die wirtschaftlihen Verhältniffe an fich die Entlassung fordern würde, daß wir ihnen nit die Löbne kürzen, daß wir ihnen ganz vorzügliche Wobhlfahrtseinrihtungen zur Verfügung stellen, insbesondere die Pensionskasse mit ihrer Abteilung B und endlich, daß, wir ihnen die Chance eröffnen, die den Staat arbeitern zusteht, in Beamtenstellen überzugehen. Nun hat der Herr Abgeordnete auf die Ueberführung von Arbeitern in Beamtenstellen in den Jahren 1909 und 1910 Bezug genommen Das Jahr 1909 folgte auf die wirtshaftliGe Krisis; wir haben die Beamtenstellungen a conto dessen im Jahre 1909 sebr gering vermehrt, zumal wir ja ganz zweifellos ein Plus an Personal hatten. Daß das in gewissem y auh auf die Ueberführung von Arbeitern in Beamten- ellen wirken muß, ist felbsiverstä: dlih. Aber die Auéführungen des Herrn Abg. Strôbel beruhen {on insefer: auf einem Fehls{luß, er sagte, er habe’ festgestellt, daß aus der Persionskae pro Jahr und so viel ausgeschteden seien. scheidet nur ein Teil derjenigen, die tin Beamtenstellen übergeführt werden, aus der Pensions- kasse aus; der andere bleibt in der Pensionskasse, wie mir Herr Abg. Beyer eben durH Zunicken bestäti (Abg. Beyer-Dortmund : Sehr richtig!) Ich telle noGmals — Berechnungen wird man in folhen Fällen nur auf Gcund eines größeren Zeitraumes machen können —, daß im Laufe von 10 Jahren etwa 60 0C0 Arbeiter in Beamtenstellen übergeführt worden sind. (Hört! hört!) Das sind ganz außerordentlißhe Chancen, die hoch bewertet werden, und eben deshalb haben wir die große Zahl von Bewerbungen. Dann ift Herr Abg. Ströbel auf dra onisœe Maßnahmen ‘der Verwaltung eingegangen. Er hat einen Fall aus Breslau vorgetragen, der mir wohl bekannt ist. Ein Bediensteter, der Aus\hußmitglied war, ist entlassen worden, nidt weil er Aus\hußmitglied war und als soldhes die Interessen seiner Kollegen und Mitarbeiter vertrat, sondern weil er ein Heßer war, ein Agitator \{chlimmsten Ranges (hört, hört! rets), der wiederholt vom Präsidenten der Eisenbahn-
direktion persönlich verwarnt werden mußte, und der in einer Ver-
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in der Ueberzeugung von der Nichtigkeit meiner Auffassung nit er s{üttern. Wenn er sagt: wir hätten eine lächerlihe Furcht, vor der Sozialdemokratie, so kann ih von meinem Standpunkt nur fagèn: ich habe nit die geringste Furcht vor der Sozialdemokratie (bravo!); ih habe nur die Absicht, unsere gesamten Angestellten recht- zeitig und jederzeit über die Bestrebungen der Sozialdemokratie und über die Folgeerscheinungen aufzuklären. (Bravo!)
Sehr lebhaft habe ih bedauert, daß der Herr Abg. Ströbel bet Erörterung der Betrieb8gefahren ausgeführt hat, daß die Unfälle, s\o- weit sie noh eintreten — und sie werden immer eintreten, teil wir auf die menschliche Pflichttreue und Aufmerksamkeit angewiesen find —, zum Teil auf übermäßige Inanspruhnahme zurüdckzuführen seien. Ich glaube, daß er damit der Allgemeinheit keinen guten Dienst leistet, wenn er unserm Personal diesen Einwand \uppeditiert. Wenn er dann weiter erklärt hat, daß ein Teil dieser Unfälle auf Alkoholgenuß zurückzuführen sei, und daß das entshuldbar sei, da der Alkohol bei der UVeberanspannung der Kräfte stimulierend wirke, so bedaure ich das außerordentlid. Die Verwaltung ist aufs lebhafteste bestrebt, den Alkoholgenuß der Beamten einzuschränken, U E hat das mit großem Erfolge getan. Aber für die allgemeinen Interessen kann es in der Tat nicht nüßlich sein, wenn man den über- mäßigen Alkoholgenuß entshuldigt. (Sehr richtig !)
Dann hat der Herr Abgeordnete es als unzureichend bezeichnet, daß wir für Dienstldauerverkürzungen nur eine Personalvermehrung von 1600 Köpfen eingestellt haben. Meine Herren, wir stellen für diesen Zweck alljährlih mehr Leute ein, und wenn Sie die Angaben in dem Betriebsberiht der preußischen Staatseisenbahnverwaltung durhschen, werden Sie ohne weiteres erkennen, daß wir mit der Aus- nußung des Personals ständig zurückgehen, daß die längeren Dienst- schiten sich mindern und die kürzeren sih mehren — ein Zustand, der unseren Wünschen durchaus entspriht. Dieser Erfolg kann nur auf Grund derartiger Bewilligungen erzielt werden ; denn fonst fehlte uns das Personal.
Der Herr Abgeordnete hat nun weiter der Ansicht Ausdruck ge-
N ogts i Vertrauen und das Ansehen der Verwaltung zu mindern gegenüber
.
und Lokomotivpersonal gedacht.
Breslau eine hegerishe Rede gehalten bat. (Abg.
/ D gesagt hat!) Die Rede ist fo auffällig ge- wesen, daß uns nit etwa aus Kreisen der Eisenbahnbeamten und nit etwa von der Polizei, sondern von etner Seite, die gar nit an- fehtbar ist (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bon einem konservativen Abgeordneten !), mitgeteilt worden ist, es wäre ein wahrer Skandal gewesen. D
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t teser Angestellte ist entlassen worden. [C p (ckty! I j D 7 Dann hat der Abg. Ströbel eine ganze Reibe von Vorfällen aus dem Saarbrücker Bezirk und aus anderen Bezirken vorgetragen
und nachzuweisen versuht, daß das Strafspstem drakonish sei. Jch bin natürlih ganz außerstande, dtefe Fâlle Feute zu beurteilen. Ich möchte aber do davor warnen, solche Mitteilungen, die an die Herren herantreten, ohne Kritik bier weiterzugeben (sehr rittig! rechts) und damit den ausführenden Dienststellen einen Makel an- zuheften. (Sehr ridtig! rets.)
Nun, meine Herren, hat Herr Abg. Ströbel das Verhalten be- sprochen, das wir von den Beamten und Arbeitern gegenüber der Sozialdemokratie im allgemeinen und gegenüber sozialdemokratishen Vereinigungen fordern. Er ist von der Auffassung durchdrungen “is Herr Abg. Strosser hat das {on bemängelt —, daß wir, wie er sagt, eine s{lotternde, eine Heidenangst vor der Sozialdemokratie hätten. (Lachen rechts) Ic glaube, darüber brauche {ch fein Wort zu verlieren. Stellung der ‘ preußis@en Staatseisenbahn- verwaltung und der preußischen Staatsregierung gegenüber der Sozialdemokratie ist”eine so zweifellose, daß diese exzessive Aeußerung in sih zusammenfällt.
Dann aber ist Herr Abg. Ströbel, um den Nachweis zu liefern, wie wir unsere Leute vergewal igen, auf zwet Vorgänge eingegangen, die ja in der Presse eingehend besprochen worden find, nämlich auf die beiden Versammlungen in der Hasenheide, in deren einer der Herr Abgeordnete selbst erschien, in der anderen der Abg. Hoffmann. (Veiterkeit. — Abg. Hoffmann: Am vielen Lachen erkennt man den Narren! — Glodte des Präsidenten — Aba. Hoffmann: Gehen Sie do hin, Sie waren ja eingeladen! — Glode des Präsidenten.) Ich habe außerordentlich bedauert, daß der Abg. Ströbel tin der ersten Versammlung unsere braven Leute in eine große Verlegenheit gebracht hat. Denn es ist in der Tat von etnem einfahen Arbeiter,
Die Die
Ich wünschte auch, daß wir die Zahl
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der als Vorstandsmitglied der Versammlung vorsigt, recht viel ver