1892 / 278 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Aus den allgemeinen Bestimmungen sind die Festsezungen über Transportpreise und Tarife hervorzuheben, die im An- {luß an die in dem internationalen Uebereinkommen für den Güterverkehr getroffenen Anordnungen die obersten Tarif- grundsäße für den Personen- und Güterverkehr gleihmäßig dahin zum Ausdru> bringen, daß die Berechnung der Trans- portpreise nah Maßgabe der zu Recht bestehenden, gehörig veröffentlichten Tarife zu erfolgen hat, daß Tariferhöhungen oder sonstige Ershwerungen der Beförderungsbedingungen niht vor Ablauf von 6 Wochen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten dürfen, und daß, abgesehen von Transporten für milde und für öffentlihe Zwe>e, sowie von solhen im dienstlichen Jnteresse der Eisenbahnen, jede Preiscrmößigung oder sonstige Begünstigung gegenüber den veröffentlichten Tarifen verboten und nichtig H

Die Bestimmungen über den Personenverkehr haben, abgesehen von einer zwe>mäßigeren Anordnung des Stoffes, nur unwesentlihe Aenderungen erfahren. Unter anderem ist der Umtaush von Fahrkarten gegen solche einer anderen Wagenklasse oder nah einer anderen Station er- leihtert, die Befugniß zum Aufenthalt in den Warte- räumen für die mit durchgehenden Fahrkarten ver- sehenen Reisenden erweitert, der Verkauf von Fahr- farten für bestimmte Pläge in Zügen mit beson- deren Einrichtungen oder in besonders ausgestatteten Wagen erlaubt, au<h den Reisenden gestattet, beim Einsteigen für sich und mitreisende Angehörige je einen Plaz zu belegen. Jn den Abtheilungen für Nichtraucher und. für Frauen darf selbst mit Zustimmung der Mitreisenden nicht geraucht werden, au ist es nicht gestattet, solhe Abtheilungen mit brennenden Cigarren oder Pfeifen zu betreten. Die bisherige Bestim- mung über die Erhebung cines Zuschlags zum Fahrpreise für den Fall, daß ein Reisender dem Schaffner oder Zugführer unaufgefordert meldet, er habe wegen Verspätung keine S farte lösen können, ist gemildert worden. Jn Bezug auf das Oeffnen der Fenster in den Personenwagen is angeordnet, daß die Fenster nur mit Zustimmung aller in derselben Abtheilung mitreisenden Personen auf beiden Seiten des Wagens gleichzeitig geöffnet sein dürfen und daß, soweit die Reisenden h über das Oeffnen und Schließen der Fenster nicht verständigen, der Schaffner zu entscheiden hat. Gegenstände, durch die Personen oder Sachen beschädigt werden fönnen, aus dem Wagen zu werfen, ist untersagt.

Der Begriff des NReisegepäks ist insofert erweitert, als außer anderen niht zum Reisebedarf zu re<hnenden Gegen- ständen au<h Fahrzeuge sowie kleine Thiere in Käfigen, Kisten, Sä>ken und dergleichen wie Reisegepä>t zur Be- förderung angenommen werden können. Jn Rücksicht hierauf sind die bisherigen besonderen Bestimmungen

für die Beförderung von Fahrzeugen in Wegfall gekommen, -

sodaß diese demnächst je nah der Auflieferung entweder zu den Bestimmungen über Reisegepä>k oder über Frachtgut zur Beförderung gelangen.

Für die Beförderung von Expreßgut ist im Anschluß an die bisherige Uebung ein besonderer Abschnitt hinzugefügt.

Unter den Bestimmungen über den Güterverkehr ist

des neuen Frachtbrief-Formulars schon früher an dieser Stelle gedacht worden. Vom 1. Januar k. Js. ab wird nunmehr für den inneren deutschen Verkehr das neue Frachtbrief: Formular der Verkehrsordnung, dagegen für den Verkehr, der sich auf Grund des internationalen Uebereinkommens voll: ieht, das in diesem festgeseßte Formular zur Anwendung ommer. Die Verwendung der bisherigen Fracht- brief-Formulare ist vom 1. Januar k. Js. ab nicht Mehr gejtatlel :

Die Eisenbahn ist wie bisher verpflichtet, auf Verlangen des Absenders den Empfang des Gutes zu bescheinigen, und zwar entweder auf einem Frachtbrief:Duplicat oder auch, E es si<h um Güter handelt, die niht in ganzen Wagen- ladungen aufgegeben werden, auf einem Aufnahmescheine. Beide Urkunden haben au<h in Zukunft nicht die Bedeutung des Original-Frachtbriefs oder eines Ladescheins. Jhre Aus- fertigung erfolgt auf einen im Frachtbriese zu stellenden An- trag; im internationalen Verkehr ist die Eisenbahn zur Aus- dis eines Frachtbrief-Duplicats au<h ohne Antrag ver- pflichtet.

Das Verfügungsreht des Absenders ist im wesentlichen in der im Handelsgeseßbuche sowie in dem bisherigen Betricbs- Reglement vorgesehenen Weise geregelt, jedoch im Anschluß an die Festseßungen des internationalen Uebereinkommens schärfer begrenzt. Die Ausübung dieses Rechts hat im Falle der Aus- stellung eines Frachtbrief-Duplicats oder eines Se ur Vorausseßung, daß dicse Urkunden vorgelegt und auf ihnen die schriftli<h abgegebenen Verfügungen wiederholt werden. Die Eisenbahn darf die Ausführung der dem Ab- ender gestatteten Anweisungen nur dann verweigern oder verzögern, oder solhe Abweisungen in veränderter Weise ausführen, wenn durh deren Befolgung der regelmäßige Transportverkehr gestört werden würde. Durch diese Vorschrift sind die bisher üblih gewesenen, von den Betheiligten lästig empfundenen Bedingungen in Wegfall gekommen. Jm inneren Verkchr können die Eisenbahn- verwaltungen derartige Anweisungen in einem weiteren Um- fang zulassen, als dies im internationalen Verkehr gestattet ist.

Unter den neuen Bestimmungen der Verkehpsörbnung ist von hervorragender Bedeutung der dem internationalen Uebereinkommen entlehnte Wegfall der bisherigen Beschränkung des Schadensersaßes bei Verlust oder Beschädigung von Ge- päd>, Expreßgut, lebenden Thieren und Gütern auf einen Normalsay. Jn Zukunft hat die Eisenbahn, wenn nach den einschlägigen Bestimmungen für gänzlihen oder theilweisen Verlust Ersaß geleistet werden muß, den gemeinen Handele- werth, in dessen Ermangelung den gemeinen Werth am Ort der Ablieferung zu erseßen und im Falle der Beschädigung den ganzen Betrag des Minderwerths zu bezahlen. Nur bei er- mäßigten Ausnahmetarifen ist der Eisenbahn noch gestattet, für den zu gewährenden Ersaß einen Höchstbetrag festzuseßen. Eine Werthversichherung durh Angabe des Werths im Fracht- briefe findet niht mehr statt. Dagegen ift aus dem inter- nationalen Ucbereinkommen die Einrichtung der „Declaration des Interesses an der Lieferung“ in die Verkehrs- ordnung übernommen. Durch sie ist die Möglichkeit gegeben, [s gegen Zahlung eines Frachtzuschlags niht nur im Falle es Verlustes, der Minderung oder Beschädigung einen den Werth des Gutes übersteigenden Ersaß des nachgewiesenen weiteren Schadens, sondern auch, falls nur eine Versäumung der Lieferfrijt vorliegt, den Ersaß des hierdur< entstandenen Schadens in einem höheren Betrage zu sichern, als die Eisen- bahn in Ermangelung der Declaration ihn zu gewähren ver-

pflichtet ist.

Für die Berechnung der Lieferfristen sind in Abweichung von dem internationalen Uebereinkommen in die Verkehrs- ordnung die bisherigen, den Verkehrsinteressenten günstigeren Festseßungen übernommen. Zuschlagsfristen sind den Eisenbahn- verwaltungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur ge- stattet für Güter, deren Beförderung von und nah abseits von der Bahn gelegenen Orten (Güternebenstellen) übernommen wurde, ferner für außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse und für den Uebergang auf Bahnen mit anderer Spurweite.

Die Veränderungen, die sich mit dem 1. Januar 1893 in den Grundlagen des Eisenbahn-Frachtrehts vollziehen, sind zum theil so erheblich, daß den Verkehrsinteressenten zu empfehlen ist, sich mit den neuen Bestimmungen eingehend bekannt zu machen. Von der Verkehrsordnung hat die Verlags-Buch- handlung von Wilhelm Ernst und Sohn in Berlin W., Milhelmstraße 90, auf Veranlassung des Reichs-Eisenbahnamts eine mit einem Jnhaltsverzeihniß und einem alphabetischen Sachregister versehene Ausgabe in Octavformat veranstaltet, deren einzelne Exemplare den Vermerk „Durchgesehen im NReichs-Eisenbahnamt“ tragen.

Der Chef der Topographischen Abtheilung der Landes- aufnahme, General-Lieutenant Steinhausen hat sih mit Urlaub nah Süddeutschland begeben.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Herzoglich sahsen- altenburgishe Staats-Minister von Helldorff ist von hier wieder abgereist.

Der Königlich serbische Geschäftsträger am hiesigen Aller- höchsten Hofe Pavlowitsh ist nah Berlin zurügekehrt und hat die Geschäfte der Gesandischaft wieder übernommen.

Vaden. Seine Königliche Hohcit der Großherzog hat gestern in Baden - Baden den russishen Gesandten Varon von Kotzebue in Antritisaudienz empfangen.

Sachsen-Weimar-Kiseunach. Die Session der Landessynode ist gestern geschlossen worden. Oldenburg. (H) Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin haben sich gestern zum Besuch des Herzog- lihen Hofes nah Altenburg begeben.

Sachsen-Meiningen.

Der Landtag ist auf den 27. d. M. zur Wahl des Directo- riums, der Ausschüsse, der Berathung des Etats 2c. ein- berufen worden. i

Unter den dem Landtag bereits zugegangenen Vorlagen ist nah der „Goth. Ztg.“ die Domänen- und Landes- kfassenre<hnung auf das Jahr 1890 die beachtenswertheste. Der Abschluß dieses Jahres ist sehr befriedigend. Der Domänen- kasse verbleibt bei einer Einnahme von 2854000 6 und ciner Ausgabe von 1707 000 46 ein Uebershuß von 1147 000 4, der zu gleichen Theilen zwishen Herzog und Land getheilt wird. Unter den Einnahmen ergaben die Forsten 1 935 000 4, sonach ein Mehr von 510 000 M gegen den Voranschlag. Unter den Ausgaben steht in erster Reihe die feste Civilliste des Herzogs mit 394 000 M. Bei der Landeskasse betrugen die Sinnahmen 4 821 000 M, die aae Ausgaben aber 4 017 000 M6, sodaß cin Jahresübershuß von 804000 A. verblieb. Unter den Einnahmen stehen die Herauszahlungen aus der Neichskasse mit 1 869000 46, die directen Steuern mit 1 260 000 M4, die indirecten mit 368 000 4; zu den Aus- gaben gehören 1 269 000 f Matrikularbeiträge und 513 000 M6 für Verzinsung und Tilgung der Staatsshuld. Der Kassen- bestand zu Ende 1890 stellte sich auf 3568 000 6, sonah um 516 000 M6 höher als zu Ende des Jahres 1889.

Schwarzburg-MNudolfstadt.

8. Seine Durchlaucht der Fürst und Jhre Durchlaucht die Fürstin sind am 21. d. M. von Schwarzburg zum Winteraufenthalt na<h Rudolstadt zurückgekehrt. Zum Empfang hatte die Stadt reihen Flaggens<hmu> angelegt, um der Freude über die Genefung Zhrer Durchlaucht der Fürstin von langer s{<hwerer Krankheit Ausdru> zu geben. Jn der gestrigen Sißung des Landtags wurden die- Kosten für den Neubau eines Gymnasiums in Rudolstadt bewilligt und dem von der Regierung A Entwurf eines Gewerbe- steuergeseßcs mit geringen Abänderungen die Zustimmung ertheilt.

Elsaß-Lothringen.

Der Kaiserliche Statthalter Fürst Hohenlohe ist vor-

gestern, von Wien kommend, wieder in Straßburg eingetroffen.

Oesterreich-Ungarn.

Das österreihis<he Abgeordnetenhaus hat gestern mit 155 gegen 104 Stimmen seine Mißbilligung über die Acußerungen des Abg. Menger in der Sißung vom 18. d. M. (siche Nr. 275 des „R.- u. St.-A.“) ausgedrückt. Dem Abgeordnetenhause ist gestern das Gescy über die Festseßung des Rekruten -Contingents für das Jahr 1893 vorgelegt worden. Es wird darin auf Grund der Volks- zählung von 1890 das Contingent des Heeres und der Kriegs- marine mit 59211 Mann, das der Landwchr mit 10000 Mann festgeseßt. Für die im Reichsrathe vertretenen König- reihe und Länder ergiebt sih eine Verminderung des Contin- gents um 1178 Mann.

Als Einleitung zu der in den Delegationen angekündigten Umwandlung der bciden Genie-Regimenter und des einen P ionier-Regiments in 15 selbständige Pionier- Feldbataillone veröffentlicht das gestern erschienene Militär-Verordnungsblatt vorläufige organisatorishe Aende- rungen. Der General-Major Berk von Nordenau ist R Geschäften eines General-Genie-Jnspectors betraut worden.

__ Sämmtliche Wiener Blätter besprechen heute die gestern bei Eröffnung des Deutschen Reichstags gehaltene Throfs rede und heben besonders die Stelle hervor, die sih auf die Einmüthigkeit der verbündeten Regierungen über die Noth- wendigkeit der Militärvorlage bezieht. as „Fremdenblatt“ schreibt: „Da man si<h daran gewöhnt hat, daß das Vor-

handensein der sih kreuzenden Strömungen in Europa in den wachsenden Rüstungen seinen Ausdru> findet, ohne daß da- dur der Friede ershüttert würde, wird auch die neue Kräfti- gung der deutschen Kriegsmacht nirgends Besorgnisse hervor- rufen können.“

Großbritannien und JFrland.

Jn einem vorgestern abgehaltenen Ministerrath ist der „A. C.“ zufolge das Programm für die nächste Marta: ientssession zur Sprache gekommen. Neben der Vorlage über Homerule joll auch eine Bill zur Abschaffung des mehrfachen Wahlrechts eingebraht werden. Dagegen will die Regierung von einer Neueintheilung der Wahlkreise und der Erweiterung des Stimmrechts vorläufig absehen. : Angesichts der feindseligen Stimmung in Lissabon (siehe (Nr. 276 des „R.- U. St.-A.“) hat die Regierung beschlossen, daß das britif<he Geshwader nicht in den Tajo cinlaufen soll. Wie das „Neuter’she Bureau“ erfährt, wäre die Nach- riht, daß die english-russ ishen Verhandlungen in der Pamir- Angelegenheit ihrer Lösung entgegengingen, unrichtig; indessen hätten die Cabinette beider Länder den Wunsch und den Willen, zu einem friedlichen und beide Theile zufriedenstellenden Einvernehmen zu kommen.

Frankreich.

Die Deputirtenkammer hat in ihrer gestrigen Sißzung mit der Wahl der Untersuhungscommission in der Panama-Angelegenheit begonnen. Bei dem ersten Wahlgange wurden 23 Republikaner und drei Conservative gewählt. Unter den Gewählten befinden si<h Brisson, Sarrien und Pelletan, die den verschiedenen Gruppen der Linken angehören. Villebois - Mareuil erklärte im Namen der Rechten, die Conservativen hätten kein Interesse an der Ernennung der Untersuhungscommission, weil nur drei ihrer Mitglieder gewählt seien. Hierauf traten diese drei Conservativen orie se<s Mitglieder, die der Linken angehören, zurü>. Der zweite Wahlgang wurde auf heute vershoben. Am Sonnabend wird die Kammer einen Antra des Deputirten Pourquery-Boissevin berathen, wona den Mitgliedern der Untersuchungscommission ein Theil der Befugnisse des Untersuchungsrichters zugestanden werden soll.

Troß der ihr drohenden Prozesse seßt die Zeitung „Libre Parole“, wie der „Magd. Ztg.“ telegraphirt wird, die Ent- hüllungen über die Panama-Angelegenheit fort. Dar- nach hätte der jeßige Kriegs-Minister de Freycinet zweimal je 900 000 Fr. durch den Verwaltungs-Rath Fontane erhaiten, ferner Freycinet’'s Blatt „Télégraphe“ 100 000 Fr., Clémenceau's Blatt „Justice“ sei von der Panama-Gesellschaft A aus- gehalten worden. Die „Libre Parole“ fordert Freycinet auf, sie vor dem Schwurgericht zu belangen. Der Senator Hebrard er- flärte, er habe allerdings am Panama-Kanal viel Geld ver- dient, aber infolge glücklicher Speculationen. Der Abgeord- nete Delahaye theilte dem Redacteur des „Gaulois“ mit, er werde im parlamentarischen Untersuhungsausshuß die Namen von 192 Abgeordneten und 35 Senatoren mittheilen, die Be- stehungsgelder erhalten hätten.

Die Pariser Polizei hat, wie man der „Köln. Ztg.“ be- richtet, erklärt, die Mittheilung der Blätter, daß auf den

Anarchisten Louvet wegen des leßten Dynamitanschlags

gefahndet werde, sei fals<h. Es handle sich um zwei Brüder; der eine sei gestern verhaftet worden, weil er sich seiner Wehrpflicht entzogen habe. Der Socialist Culine is in Charleville verhaftet worden, weil ihm der Aufenthalt in den Ardennen untersagt ist. Culine ist der socialistishe Agitator, der wegen seiner Heßereien in Fourmies verurtheilt, aber vom Cabinet Loubet begnadigt worden war. Da er unter Polizeiaufsicht steht, waren ihm die Orte, wo er sih aufhalten durfte, vorgeschrieben.

Ftalien.

Der italienishe Botschafter in Wien Graf Nigra ist, wie „W. T. B.“ meldet, in R om eingetroffen und vondem König in Audienz empfangen worden. Später stattete der Bot- schafter dem Minister des Auswärtigen Brin einen Besuch ab.

Das amtliche Blatt veröffentlicht se<s, später in Gesetze umzuwandelnde Königliche Decrete; eines davon betrifft die Einrichtung einer Depositenkasse, die dazu bestimmt ist, dem Staatsschaß die Mittel zur Bezahlung der Pensionen zu

beschaffen.

Spanien. |

Aus Madrid in Paris eingetroffene Depeschen melden, daß, als gestern die Königin-Regentin die historishe Aus- stellung besuht und bei dieser Gelegenheit ein vor dem Ge- bäude ausgestelltes Granat-Geschoß besichtigt habe, etwas Fulminat cxplodirt sei, wodur< ein seit kurzem als Adjutant der Königin fungirender Genie-General leiht verleßt worden fei.

Belgien.

Die internationale Münzconferenz ist gestern Nachmittag 2 Uhr im Akademie-Palast zu Brüssel dur< den Minister-Präsidenten Beernaert mit einer längeren Rede er- öffnet worden, worin er die Münzfrage als eine sehr schwierige bezeichnete, die alle wirthschaftlihen Jnteressen berühre und ihren Einfluß auf den Welthandel übe. Der Redner erinnerte sodann an die wichtige Rolle des Metallgeldes und die werth- vollen Vortheile der lateinishen Münz-Union, die als Vor- bild für zukünftige Abkommen gelten könne. Zur Regelung der Frage sei ein internationales Uebereinkommen noth- wendig. Das Aufhören der lateinis<hen Münz-Union würde eine außerordentlihe Erschütterung herbeiführen. Zum Schluß wünschte der Minister den Arbeiten der Conferenz besten Erfolg.

Rumänien.

Das Parlament is auf den 27. d. M. einberufen worden. In unterrichteten Bukarester Kreisen wird dem „W. T. B.“ zufolge versichert, Alexander Catargi, der Vice-Präsident der Kammer in der leßten Session, sei zum Gesandten in St. Petersburg ernannt worden. A8 ie „Agence Roumaine“ erklärt die Meldung auswärtiger Blätter, die russishe Regierung habe sih_über die Behand- ung des ruten Schiffes „Olga“ scitens der rumänischen Quarantänebehörden beschwert, für durchaus un- begründet. Vielmehr habe die a Regierung die russische ersuht, der „Gagarin’shen Schiffahrtsge}ellschaft“ zu empfehlen, cine Uebertretung der Quarantänevorschriften in Zukunft zw vermeiden.

Bulgarien.

Das anae Blatt hat gestern das Gesch veröffentlicht, durch das die Aufnahme einer Anleihe genehmigt wird.

: Schweden und Norwegen.

Der Reichstag hat gestern die Armee-Reorgani- sationsvorlage genehmigt. Jn einer gestern abgehaltenen Abendsißung wurde von der Ersten Kammer auch das Ge- sey über die Wehrpflicht angenommen. Die Zweite

Kammer nige die neunzigtägige Uebungszeit für die vertagte sodann die weitere Berathung

Wehrpflichtigen un auf heute. Dänemark.

Die Verhandlungen des Folkethings über die Militär- vorlagen der Regierung haben nah dem „Hamb. Corresp.“ vorgestern ihr Ende erreiht. Es wurde in namentlicher Abstimmung mit 52 gegen 25 Stimmen (dreiundzwanzig Ab- geordnete fehlten) der Armeeorganisationsplan zur zweiten Lesung und an einen Ausschuß von fünfzehn Mitgliedern ver- wiesen; auch die kleineren zugehörigen Geseßentwürfe wurden mit ähnlicher Mehrheit in erster Lesung angenommen und dem Armecaus\shuß zugewiesen.

Amerika,

Jn Nr. 268 d. „R.- u. St.-A.“ war unter den nach Schluß der Redaction eingetroffenen Depeschen mitgetheilt worden, daß die mit der Ueberwahung der Einwanderung betrauten Beamten belgische Glasarbeiter angehalten hätten. Wie „W. T. B.“ berichtet, stattete gestern der belgische Gesandte in Washington dem Schaßsecretär cinen Besuch ab und ver- langte von ihm die Freilassung jener na<h seiner Meinung 4widerrechtlich verhafteten Arbeiter. !

Afrika. Wie dem „Reuter schen Bureau“ aus Kairo gemeldet

wird, weist das egyptishe Budget an Einnahmen 10 010 000, an Ausgaben 9550 000 egyptishe Pfund auf.

Es ergiebt _si< also cin Uebershuß von 460000 Pfund.

Davon sind 334 000 Pfund dur<h die Conversion der Staatsschuld gewonnen und infolge der Weigerung der Mächte, eine Verwendung des Geldes zur Herbeiführung von Reformen oder zur Herabsezung von Steuern zu gestatten, für die Regierung nicht disponibel ; 106 000 Pfund sollen der Schuldentilgungskasse überwiesen werden. Der Ertrag der Grundsteuer wird um weitere 123 000 Pfund vermindert.

Der „Times“ wird aus Kairo gemeldet, Osman Digma habe die Telegraphenleitung zwischen Suakim und Tokar zerstört.

Nach einem in Brüssel eingetroffenen Telegramm „aus Sansibar ist die nah Katanga entsandte Expedition Delcommune's, von der man bereits seit 11/4 Jahren keine Nachricht hatte, am 20. August in Mpala eingetroffen. Del- commuñne hofft, im Dezember in Lusambo zu sein.

Varlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag. 2. Sißung vom 28. November, 1 Uhr.

Der Sißzung wohnen bei der Reichskanzler Graf von Caprivi, die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Freiherr von Maltzahn, Freiherr von Marschall und Hollmann, sowie der Königlich e Kriegs-Minister von Kalten- Sh E der Königlich preußische Justiz-Minister Dr. von Schelling.

Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Präsi- denten und der S@rifttuhrer.

Abg. Dr. von Marquardsen beantragt die Wahl durch Zuruf und {lägt vor den Abg. von Leveßow zum Ersten Präsidenten, den Abg. Grafen Ballestrem zum Ersten und den Abg. Dr. Baum- bach zum Zweiten Vice-Präsidenten zu wählen.

Ein Widerspruch dagegen wird nicht erhoben; dic drei genannten Abgeordneten werden gewählt und nehmen die Wahl dankend an.

Zu Schriftführern werden ebenfalls dur< Zuruf auf Vorschlag des Abg. Dr. von Marquardsen gewählt die Abgg. Graf Kleist- Schmenzin, Wichmann, Merbah, Hermes - Jauer, Schneider- Hamm, Schmidt- Elberfeld, Porsch und von Buol.

Der Präsident ernennt ‘zu Quästoren die Abgg. Böttcher und Rintelen.

__ Damit is der Reichstag constituirt; Seiner Majestät dem Kaiser wird die vorgeschriebene Anzeige erstattet werden.

__ Der Präsident gedenkt darauf der seit der leßten Session ver - storbenen Mitglieder des Reichstags: von Kleist-Reßow, von For>kenbe>, Friedländer, Kirchammer, von Meyer-Arnswalde, von Kossowski. Das Haus ehrt das Andenken der Verstorbenen in der EE Belle

ingegangen ift eine Interpellation des Abg. Dr. Petri wegen

der Straßburger Schießangelegenheit, die auf die Tagesordnung einer der nächsten Sißungen gestellt werden soll.

Darauf nimmt das Wort:

Reichskanzler Graf von Caprivi: Jh habe dem Reichstage zwei Vorlagen vorzulegen, welche untereinander im Zusammenhang stehen. Ich bin mir bewußt, daß es ungewöhnli<h ift, wenn in diesem Hause Vorlagen redend eingeführt werden. Ich habe es aber nichts- destoweniger für meine Pflicht gehalten, um das Wort zu bitten, einmal um der Bedeutung der Sache willen, und dann weil die Militärvorlage die öffentlihe Meinung vel Un! hat, und weil die öffentliche Meinung fih in falshen Bahnen bewegt hat, weil sie die Vorlage und ihre Motive nicht kannte. Ich will versuchen, die öffentliche. Meinung davon zu überzeugen, daß es sich nicht um einzelne Fragen, um etwas Unbedeutendes handelt, fondern um Fragen, die ni<ht vom Parteistandpunkt zu erledigen sind, von denen die Zukunft Deutschlands abhängen wird. Der Negierung i} es nicht leiht geworden, der Nation neue Opfer zuzumuthen. rei Jahre sind vergangen seit der leßten Aenderung unserer Militärverhältnisse. Die Regierungen sind zu der Ueber- zeugung gekommen, daß der bestehende Zustand nicht fortdauern kann. Sie haben die Vorlage gema<ht troy der Unruhe, welche daraus hervorgehen wird und troß der ernsten Gefahr, welche dur eine Ablehnung der Vorlage für Deutschland entstehen kann.

< brauche diese Gefahr ni<ht näher zu erörtern. Die ver- bündeten Regierungen glauben diese Vorlage nicht hinausschieben zu önnen. Der 1. Oktober 1893 wird der früheste Termin sein, an welhem mit der Durchführung angefangen werden kann; erst im Jahre 1894 wird die Wirkung der eiten Ersfatzeinstellungen ein- treten. Die volle Wirkung wird aber erst nah 20 Jahren eintreten. Man hat eingewendet, und mit Recht: Kann man denn die Einbringung niht verschieben? Wir leben in einer Zeit, in welcher erheblihe Zweige der Volkswirthschaft mehr oder weniger zu leiden haben, wir stehen vor vermehrten Ausgaben gutolge der socialen Gesetzgebung und wir befinden uns in etnem Sina wo der größte Staat Deutschlands im Begriff ist, seine Den zu reformiren. Die verbündeten Regierungen haben nig + edeutung dieser Umstände nicht verkannt, aber troßdem s für die Aufschiebung der Vorlage si< erklären können. ar Jahr , das wir verlieren , ist unwiederbringlih verloren , jedes ais in welchem wir Anstand nehinen, die Rekruteneinstellung zu ver- ren, ist niht wiederzubringen. Es würde unverantwortlich gewesen

- Concurrenz

sein, die Vorlage jeßt nicht einzubringen, wenn sie überhaupt eingebra<t werden foll._ Cine Vorlage von folbee Natur fann nicht mit Aeluen

Dingen motivirt werden. Man wird fagen!* svarum wartet die Re-

ierung niht bis zu einer bequemeren Gelegenheit ? Die Vorlage

ann nur mit der vollen Wahrheit motivirt werden, und sie muß die

Zustimmung der Nation finden. Es muß der seit langer Zeit be-

stehende Zustand der Nation offen dargelegt werden. Ich kann nicht

mit Krieg in Sicht antreten, ih werde niht mit dem Säbel rasseln,

sondern nur die reine Wahrheit vor Ihnen entrollen. (Beifall

rechts.) Die deutshe Regierung lebt in normalen und

freundschaftlihen Verhältnissen mit allen anderen Regierungenz es ist uns von keiner Seite {wer gema<ht worden, die Würde

Deutschlands -und seine Ehre zu repräfentiren. Es is schon

früher gesagt worden: Die deutsche Nation is satt, sie hat

nichts zu verlangen. Es ift ein treffendes Wort Seiner Majestät - des Kaisers, das er bei der Besißnahme Helgolands aussprah, daß

dies das leßte Stück Land fei, wonah Deutschland Verlangen trage.

Es ift in verschiedenen Zeitungen, au<h von patriotischen « Männern

gesagt worden: Die s{hweren Rüstungen könnten niht mehr getragen

werden; man müßte loss{lagen, um die Rüftungen los zu werden.

Die deutsche Regierung und das deutshe Volk würde niemals felbst

zum Schwert greifen und aggressiv vorgehen. Was würde das Ziel, der

Siegespreis des Präventivkrieges sein, z. B. Frankreich gegenüber ? Wir

haben niht den Wunsch, von Frankreich au< nur einen Quadrat-

filometer uns anzueignen. Wir würden in Verlegenheit gerathen,

wenn wir uns undeutshe Völker angliedern follten. Wir haben

doch in den Milliarden au ein Haar gefunden, und wenn man sagt :

Nehmt französische Colonieen, fo fage ih: Wir haben an unseren Colonieen genug. (Sehr richtig ! links.) Wenn die Ansicht, daß der jeßige Zustand

nicht erträglih ist, welche Ansicht die verbündeten Regietungen nicht theilen, durhbrehen follte, was würde die Folge sein? Als 1870 der Krieg ausbrach, standen uns aht Armee-Corps gegenüber, welchen wir siebzehn Armee-Corps gegenüberstellen konnten. Heute würden wir uns gegenüber eine gleihe Anzahl von Armee-Corps finden und

dahinter eine große Reserve-Armee. Wir würden voa der russischen Regierung ni<ht ein freundlihes Entgegenkommen erwarten dürfen, sondern müßten an der Grenze etwas von Truppen stehen lassen. Wir haben ferner die großen Specrforts Frankreihs zu überwinden an der Mosel und Maas und dann die großen Festungen Frankreichs, von denen alle stärker armirt sind als Meß und Straßburg. Bor diefen Festungen müßten wir einen Theil unserer Truppen stehen lassen. Schlagen wir auch die Reserve-Armee und mar iren wir auf Paris, so finden wir eine Festung, wie sie die Welt nicht so leicht gesehen hat, mit einer Ke&te von Forts in ciner Ausdehnung von 130 km. Diese Festung auszuhungern würde {wer sein. Wenn wir Herren von Paris sind, würden wir eine Ruhe von 20 oder 30 Jahren genießen. Würden wir niht, wenn wir nah Hause kämen, von neuem rüsten müssen und zwar cifriger als früher? Würden nicht andere Leute da fin, welche von unserer Lage Gebrau machen wollen? Der Zustand wäre nah einem prophylaktishen Kriege no<h unhaltbarer als heute. Ich wiederhole also: Von Deutschland wird niemals ein folher Präventivkrieg geführt werden. Ich komme auf cine Bewegung, welche die Gemüther vielfa<h erregt hat. Man hat die Behauptung aufgestellt, Deutschland und in erster Linie Fürst Bismar> habe durch gewisse Manipulationen, ja Fälschungen, welche an Depeschen vorgenommen sein sollen, S in Verdacht gebracht, zum Kriege provocirt zu haben, während: im Gegentheil wir zum Kriege reizten.

Bei Schluß des Blattes sprach der Reichskanzler weiter wir werden die Nede morgen im Wortlaut vollständig bringen.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 7. Sißgung vom 23. November, 11 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei der Präsident des Staats- Ministeriums, Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg und der Finanz-Minister Dr. Miquel mit Regierungs- Commissarien.

Die erste Berathung des Gesehentwurfs wegen Aufhebung directer Staatssteuern und der Denk- schrift über die Steuerreform wird fortgeseßt.

Abg. Dr. Friedberg erklärt sih im großen und ganzen mit der Negierung einverstanden. Er sei für die Beseitigung der Doppel- besteuerung, wenn auch dadur einer großen Anzahl von Grundbesitern ein Vermögenszuwachs zugewendet werde, denn vielleiht werde fich dafür sorgen lassen, daß die Gutsbezirke die Grundsteuer, die ihnen zufalle, für communale Zwecke verwenden. Aber in einem Punkte sei er ein Gegner der Vorlage: er wolle niht, daß ein Theil entlastet, während der andere belastet werde, und zwar gerane im jeßigen Augenbli>, wo die {härfere Einshäßung der Ein- ommensteuer die Bevölkerung erst sehr hart angefaßkt habe. Außer- dem sei es ungünstig für eine fo große Maßregel, daß sie sich in befinde mit wichtigen Steuervorlagen im Reiche. Reichs-Steuervorlagen finde \fi< eine Verdoppe- lung der Börsensteuer, welhe gerade die Leute belaste, welhe von der Vermögenssteuer betroffen werden sollten. Be üglich der Communalsteuergesezgebung hätte er erwartet, «daß die Negierung beim Reiche eine Aenderung der Zollvereinéverträge ver- sucht hätte, um den Gemeinden, namentlih den großen Städten in- directe Steuerquellen zu eröffnen. In Bezug auf die Vermögens8- steuer wünscht Redner mindestens Beseitigung der Steuererhöhung bis auf 4% bei Einkommen über 100000 A Mißlich sei das tiefe Eindringen in die einzelnen Verhältnisse, au< seien die Veranla- gungsgrundsäße für einfahe Leute {wer verständlih. Ein weiterer Fehler fei, daß alle Vermögensobjecte glei<h behandelt würden, ob fie nun ein Einkommen direct ergeben, oder erst dann, wenn sie verkauft werden. Wenn große Vermögensobjecte keinen Ertrag geben, fo follten fie auch keine Steuer bezahlen, das entsprehe dem Princip der Ein- fommensteuer; aber wenn man folche Objecte treffen wolle, fo follte man dafür eine Aufwands\teuer einführen, die im vorigen Jahre ab- gelehnt sei, oder man fönnte eine erhebliche Besißwechfel- steuer einführen. Empfehlenswerth erscheine thm eine Erb- \chaftésteuer, die z. B. in Dänemar> bei Steuersäßen von 1—7 vom Hundert 14 Millionen Mark ergebe, was für E der Bevölke- rungszahl nah einen Ertrag von 23 Millionen Mark bedeuten würde. Am besten sei aber die Heranziehung des fundirten Einkommens innerhalb der Einkommensteuer, wie dies in Jtalien geschehe. Er würde das Arbeitëeinkommen mit dem jeßigen Saße besteuern, das gemischte Einkommen aus Landwirthschaft und Gewerbe mit einem höheren Sake und das reine Kapitaleinkommen mit dem höchsten Saße. Dadurch würde man auch die Garantie erhalteu, daß zu den hohen Steuersäßen der Einkommensteuer keine Zuschläge mehr erhoben würden, während bei der Vermögenssteuer diese Garantie niht vorliege. Dem Reform- lan fönne er nit zustimmen, wenn ni<t eine Reform des Wahl- ystems -durhgeführt werde. Gegen ein Wahlsystem, welches sih ründe auf fingirte oder erlassene Steuer, müsse er protestiren. s fehle no< ein Verwendungsg-seß für die 120 Millionen, welche aus den Ueberschüssen der Einkommensteuer angesammelt worden. Man wäre für eine Andeutung über. die Verwendung dankbar gewesen, denn es sei eine eigenthümliche Fimnulhung, daß eine Ergänzungs- steuer verlangt werde in einem Momente wo no< 120 Millionen Mark, für diesen Zwe> geseßlich festgelegt, vorhanden seien. Den Vorschlag des Herrn von Huene, die Gewerbesteuer und die Berg- werksteuer aus tem Rahmen der Vorlage wegzulassen, bezeihnet der Redner als einen agrarischen ; seine Annahme würde gleihbedeutend fein mit der Ablehnung der ganzen Vorlage, dern die Gewerbetreibenden würden dadur ges<ävigt werden zu Gunsten der Grund- und Ge-- bäudebesißer. Er hoffe, daß es gelingen werde, dur Ausscheidung der Vermögenssteuer den Plan zur Durchführung zu bringen und ein

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Wert zu vollenden, das dem Ideal der Gerechtigkeit möglichst haet omme.

Finanz-Minister Dr. Miquel: In Bezug auf den Widerspruch gegen den Vorschlag des Herrn von Huene, die Gewerbe- und Berg- werks\teuer aus dem Rahmen der Ueberweisung auszuschließen, könne er sh dem Vorredner nur anschließen, denn bature würde der ganze Plan über den Haufen geworfen werden. Die Aufhebung der Realsteuern Föônne ni<ht für einzelne Besißformen ein- geführt werden, sondern müsse allgemein sein, wenn das Gefühl gerehter und glei<hmäßiger Behandlung aller Steuer- pflichtigen hervorgerufen werden folle. Man würde dabei 'ge- zwungen sein, die Unterscheidung von fundirtem und nihtfundirtem Einkommen fallen zu lassen. Besonders ungereht sei die Brutto- besteuerung der Bergwerke, die sämmtlich gem Big besteuert würden, während ihre Productionskosten ganz verschieden seien. Soweit sei er mit, dem Vorredner einverstausza, aber nicht in Bezug auf seine übrigen Ausführungen. *7Die Vertheidi- gung des Kapitals wäre unnöthig gewesen, denn die Negie- rung beabsichtige gar nicht, das Kapital einseitig zu belasten, sie wolle vielmehr das Kapttalvermögen und das gewerbliche und landwirth- \haftlihe Vermögen vollständig gleihmäßig besteuern. Der Vorredner behaupte, daß die Regierung keine Erwägungen. -über die Eröffnun indirecter Steuerquellen angestellt habe, diese seien aber thatsählid seit einem Jahre im Gange. Was sie ergeben, wisse er jedo niht, denn hier entscheide ni<ht Preußen, sondern das Reich. Das Verbot der Weinbesteuerung außerhalk der MWeinländer \<hädige die Gemeinden sehr erheblih, weil dadur auch eine Heranziehung des Bieres und Branntweins verhindert werde. Die Gemeinden zur Ein- führung indirecter Steuern zu zwingen, würde er niht für ret halten; das müsse vollständig der Selbstverwaltung der Gemeinden und der Prüfrng aller Verhältnisse überlassen bleiben. Die Unterscheidung zwischen fundirteIm und unfundirtem Ein- kommen sei ein Gebot der Gerechtigkeit und könne des- halb ni<ht umgangen werden, namentli< ni<t in dem Augen- bli>, wo die höchst mangelhafte Lösung dieser Frage mit den Neal- steuern preisgegeben werde. Den Saß: die directen Steuern dem Reich, die Perfonalsteuern dem Staat und die Realsteuern den Ge- meinden, habe er niemals dur<führen wollen, denn die Gemeinden hätten eine Doppelnatur. Sie hätten au< staatliche Aufgaben zu erfüllen und deshalb müßten ihnen auch die Personalsteuern theilweise zugänglich sein. Der Vorredner sehe ferner in der Vermögenésteuer eine besondere Benachtheiligung des Kapitals; würden denn aber nicht der Grundbesiß und. das Gewerbevermögen ebenso behandelt ? Der Grundbesiß stehe im Kataster, ob aber das Kapital fo leiht zu ermitteln sein werde, sei {hon zweifelhaft. Wenn der Plan \eitere, dann werde die Einführung einer Kapitalrentenstkuer niht zu umgehen sein, und ob dabei das Kapital besonders gut weg- fommen werde, das müsse er dahingestellt sein lassen. Wenn das fundirte Einkommen innerhalb der Einkommensteuer be- steuert werde, wie folle es dann mit den Zuschlägen bestellt fein? Das fundirte Einkommen sei in den Gemeinden realiter besteuert ; solle es dur die Einkommensteuerzus{<läge nochmals belastet werden ? Die Versuche anderer Staaten, namentli< Italiens, seien fehr un- vollkommen, weil sie zwischen den verschiedenen Besißarten unter- schieden. Die S \hließe eine solhe Unterscheidung vollständig aus. Ein Wahlgeseß solle no< in dieser Session, \o- bald als thunli< vorgelegt werden. Die Regierung? habe eine Entscheidung darüber no< nicht treffen können, denn wenn das Wahlrecht nach der ersten Zahlung bemessen werden folle, müsse die Regierung erst wissen, wie die Steuern vertheilt werden. Das Haus habe cs immer in der Hand, das Wahlgeseß mit der Reform zu verknüpfen. Dé€ Vorredner vermisse sodann ein Verwendungs- geseß. Wenn die Steuerreform durchgeführt werde, so würden manche Härten entstehen, wenigstens in der ersten Zeit. Der Vorredner werde daher wohl ni<hts dagegen einzuwenden haben, wenn die 120 Millionen dazu verwendet würden, um den hilflosesten Gemeinden, E besonders durh die Schulkosten belastet werden, zu Hilfe zu ommen.

Weiter nahmen bis zum Schluß des Blattes noh das Wort die Abgg. Graf Limburg-Stirum (cons.), Hansen (freicons.), Krause (nl.) und Meyer- Berlin (dfr.), über deren Reden wir morgen berichten werden.

Theater und Musik.

Neues Theater.

Nach dem glückli<hen Verlauf der „Iphigenie“-Aufführungen, mit denen das Neue Theater eröffnet wurde, war die erste Novität nicht von einem ebenso erfreulichen Schisal begünstigt. Man gab gestern Abend „Die Liebeshändlerin“, ein japanishes Bühnenspiel, dessen Verfasserin die Französin Judith Gautier ist, die von ihrem Vater die poetishe Anlage und Neigung geerbt hat. Den Werth ihres Schauspiels „La marchande de sgourire“ vermag man nach der gestern gehörten, von Sigmar Mehring be- sorgten Bearbeitung, die si< erst wieder auf die Saar’ sche Ueber- seßung stüßt, niht abzushäßen. Der geringe Erfolg, den die Vor- stellung fand, kann auf Mangel an Handlung nicht zurü>geführt werden, denn in dem Stü> sind die Erlebnisse zweier Generationen abgehandelt; in den beiden ersten Acten werden die Geschi>ke der Eltern, in den drei leßten die Schi>ksale ihrer Kinder in Wort und Bild dargestellt. Was die Langeweile und den Unmuth gestern er- zeugte, war die auseinanderziehende, weitshweifige Art, mit der ganz überflüssige Nebendinge eingeführt wurden. Die “Verfasserin verlegt den Ort der Handlung nah dem fernsten Osten; Frauen und Männer erscheinen in den farbenprähtigen Gewändern Japans auf der Bühne ; ihre Denk- und Handlungsweise ist aber mehr abendländish-französisch als morgenländish-japanish. Ein reicher Kaufmann führt eine leicht- Fertige Liebeshändlerin als zweite Gattin in fein Haus und vertreibt dadurch seine erste edle Gemahlin mit ihrem dreijährigen Söhnlein. Die neue Gattin, die thren Mann natürlih nicht liebt, raubt ihm alle Kostbarkeiten, zündet dem Bethörten das Haus überm Kopf an und flühtet mit einem jungen Schiffskneht; der reiche Kaufmann muß nun bettelnd dur< das Land ziehen; feine erste Gattin stirbt am Wege und der zufällig diese Straße ziehende Fürst nimmt sich des verwaisten Knaben an. Als dieser erwachsen ist, entbrennt er in Liebe zur Tochter der unwürdigen Nebenbuhlerin seiner todten Mutter; die ung des Conflicts wird dur den frei- willigen Tod der Liebeshändlerin herbeigeführt. Das Ganze ift eine romantishe Geschihte, in der man< zarte Empfindung und au vereinzelt ein humoristisher Einfall auftaucht. Die dustige Liebesscene des dritten Actes fand mit ihrem sinnigen poetishen Zauber, der von einem sehr hübschen Lied getragen wird, am meisten Beifall; leider zeigte der vierte Act wieder soviel Zerfahrenheit, daß hier der Unmuth des Publikums bei Gelegenheit einer lärmenden weiblichen Straßenversammlung auf der Bühne sih hörbar machte. Japanische Eigenart trat nur in etit- zelnen nebenfählichen Dingen hervor; fo erhält der Liebende fein Brieflein dur eine s<wimmende Schilfblüthe, und die Liebeshändlerin giebt sih den Tod dur den Saft einer japanischen Giftblume. Im übrigen hat au< das japanishe Gewand einzelne Kraßheiten des Stücks erhebli<h gemildert. Im Publikum fand die romantishe Märchengeshihte wenig Anklang und au< der äußere fremdländische Zuschnitt konnte über die Schwächen des Stücks nicht hinwegtäuschen; zudem scheint es dem Ueberfeßer und dem Bearbeiter an dem nöthigen Geschi> gemangelt zu haben. Für ein Volkstheater, das ein naiveres und anspruchsloseres Publikum in einen Räumen versammelt, als das prunkvolle Neue Theater, wäre das Stück in seiner jeßigen Gestalt vielleiht passender gewefen. E /

Die Darstellung konnte genügen. Sn der Rolle eines jungen - Liebenden erwarb #< Herr Eis eld verdiente Anerken er

rit mit warmer, angenehmer Stimme überzeugend und besißt.

V x , E tent: Unbeholfenheiten, die no<h manchmal stören, wird erc.