1892 / 298 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nictamfliches.

- Deutsches Reich, Preußen. Berlin, 16. Dezember.

Der Bundesrath ertheilte in der am Donnerstag unter dem Vorsiß des Vice-Präsidenten des Staats-Ministeriums, Staatssecretärs des Jnnern Dr. von Boetticher abge- haltenen Plenarsißung dem Entwurf von Bestimmungen zur Aus- führung des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesezes, dem Entwurf eines Geseßes, betreffend die Abzahlungsgeschäfte, dem Geseßentwurf, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und dem Verordnungsentwurf wegen Jnkraftsezung des Gesetzes vom 19. Mai 1891, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeucrwaffen, die Zustimmung. Der Geseßentwurf, betreffend die Geltung des Ge- richtsverfafsungsgeseßes in Helgoland, und der Gescßentwurf zur Ergänzung der Geseze über die Postdampfschiffsverbindungen mit überfeeishen Ländern vom 6. April 1885 und 27. Juni 1887 wurden den zuständigen Ausschüssen zur Vorberathung überwiesen. Dem Jnnungsverbande deutsher Baugewerks- meister in Berlin wurden auf seinen Antrag die im $ 104 h der Gewerbeordnung bezeichneten Corporationsrechte verliehen. Endlich wurde über mehrere Vorlagen und Eingaben in Zoll- und Steucrangelegenheiten Beschluß gefaßt.

Die Commission für die zweite Lesung des Entwurfs cines Bürgerlichen Geseßbuchs für das Deutsche Reich erledigte in den Sißungen vom 12. bis 14. Dezember zunächst die in der leßten Sizung niht zum Abschlusse gelangte Berathung des von dem Offenbarungs- cide handelnden $ 777. Während der Entwurf die privatre<tlihe Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungs- eides auf die Fälle beshränkt, in denen jemand verpflichtet ist, einen Jnbegriff von Vermögensgegenjständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Jnbegriffs Auskunft zu ertheilen, bezwe>ten verschiedene Anträge, diese Verpflihtung au<h auf jolche Fälle auszudehnen, in denen jemand einem Anderen über die Besorgung cines Geschäfts Rechenschaft abzulegen, insbesondere über cine Vermögens- verwaltung Hehnn zu legen hat.

_ Von anderen Seiten war beantragt, die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides gegenüber dem Entwurf durch den Quas abzushwächen, daß die Leistung des Eides in gering- fügigen Sachen überhaupt niht, in anderen Fällen nur dann verlangt werden könne, wenn nah den Umständen anzunehmen sei, daß die in dem es Verzeichnisse oder in der vor- gelegten Rechnung enthaltenen Angaben ni<ht mit der erforderlihen Sorgfalt und ni<ht nah bestem Wissen gemaht seien. Nah eingehender Erörterung wurde Ver S C A L mt ver Crmetterung an- genommen, daß auch der zur Rechnungslegung Verpflichtete auf Verlangen des Geschäftsherrn einen Offenbarungseid da- hin zu leisten habe, daß er nah bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu im stande sei. Jn allen Fällen foll aber die Verpflichtung zur Leistung des Eid's von den in dem zuleßt erwähnten Antrage be- zeichneten . Vorausseßungen abhängig sein. Die Vor- rift des S 777 Abs. 2 Sat 1, daß das Gericht eine den Um- ständen des Falls entsprechende Aenderung des Eides beschließen kann, fand keinen Widerspruh. Dagegen erfuhren die Vor- schriften des $ 777 Abs. 2 Sah 2, welche auf die Abnahme des Eides dic Vorschriften der 88 440 bis 446, 780, des S 781 Abs. 1 und des $ 783 - der Civilprozeßzordnung für entsprehend anwendbar erklären, zum theil erhebliche Abänderungen. Als S 777a soll bestimmt werden, daß der Offenbarungseid bei dem Gerichte des Orts zu leisten ist, an welchem die Verpflichtung zur Herausgabe oder zur Nech- nungsleguug zu erfüllen ist; doch soll der Verpflichtete, wenn er im Deutschen Reih einen Wohnsitz oder den Ort seines Aufenthalts hat, befugt sein, den Eid bei dem Gericht des Wohnsißes oder des Aufenthaltsorts zu leisten, Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Abnahme des Eides verlangt hat. Anlangend das Verfahren wegen Abnahme des Eides, sollen, vorbehalt- lih der Versezung in den Entwurf cines Gesetzes über das Verfahren in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, als $777 b folgende Vorschriften aufgenommen werden: Zur Abnahme des Eides sind die Amtsgerichte zu- ständig. Zu dem Antrage auf Bestimmung des Termins zur Abnayme des Eides ist auch der Eidespflichtige be- rehtigt. Auf die Abnahme des Eides finden die Vorschriften der S8 440 bis 446 der Civilprozeß- ordnung entspre<hende Anwendung. Eine Ausnahme von der Zuständigkeit der Amtsgerichte soll indessen für den Fall gemacht werden, wenn der Verpflichtete zur Leistung des Offen- barungseides verurtheilt ist. Man hielt es für zwe>mäßiger, daß in diesem Falle die Abnahme des Eides durch das Prozeßgeriht erster Jnstanz erfolge. Diese Vor- schrift sol als $ 774a in die Civilprozeßordnung eingestellt werden mit dem Zusay, daß auf die Abnahme des Eides die Vorschriften der $8 440 bis 446 und, wenn der Schuldner wegen Verweigerung des Eides verhaftet ist (S 774), die Vorschriften des $ 783 entsprechende Anwendung finden. Einvernehmen bestand, weiter hinzuzu- fügen, daß die Ladung zu dem für die Abnahme des Eides zu bestimmenden Termine auch dur den Schuldner erfolgen könne. Im Zusammenhange mit den zu $ 777 gefaßten Beschlüssen erfuhr die Civilprozeßordnung außerdem eine Ergänzung durch die Auf- nahme einer Vorschrift, daß, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögens- verzeihnisses die Klage auf Herausgabe dessen verbunden wird, was der Beklagte aus dem die Verpflichtung zur Rechnungs- legung oder zur Vorlegung des Vermögensverzeichnisses begrün- denden Rechtsverhältnisse U leisten hat, es dem Kläger gestattet sein soll, die bestimmte ezeichnung der Leistungen, die er beansprucht, vorzubehalten, bis die Rechnun gelegt und gegebenenfalls der Offenbarungseid geleistet ist. Man ging davon aus, daß die Verpflichtung zur Rechnungslegung und zur Leistung des Offenbarungseides in einem solchen Falle E (S 273 der Civilprozeßordnung) auszu-

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Die Berathung wandte sih sodann den früher ausgeseßten Vorschriften über Spiel und Wette (S8 da 665 20e! So Grundsaß des Entwurfs, daß dur<h Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit ni<ht begründet wird, das auf Grund des

gefordert werden kann, weil cine Verbindlichkeit nit be- standen hat, wurde von keiner Seite bekämpft. Als Spiel- oder Wettschuld soll auch jede Verbindlichkeit behandelt werden, | die zum Zwe>e der Erfüllung einer Spiel- oder Wettschnld von dem verlierenden Theile gegenüber dem gewinnenden Theile eingegangen ift. Weitergehende Anträge, daneben zu be- stimmen, daß, wenn der verlierende Theil auf Grund des Spiels oder der Wette cine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten übernommen habe, der er Einwendungen aus dem Verhältnisse zwischen ihm und dem gewinnenden Theile nicht entgegenseßzen könne, dieser verpflichtet sei, ihn von der über- nommene Verbindlichkeit zu befreien und, wenn der verlierende Theil die geshuldete Leistung an den Dritten bewirkt habe, sie ihm zuerstatten, wurden abgelehnt. Ebenso wurden verschiedene An- träge abgelehnt, die ein zum Zwe>e der Bezahlung einer Spiel- oder Wettschuld gegebenes und zu diesem Zwe> verwendet:s Darlehen wie eine Spiel- oder Wetishuld behandeln wollten. Die Mehrheit ging übrigens mit den Motioen des Entwurfs davon aus, dak dur die Nichtaufnahme solcher Vorschriften der Frage niht vorgegriffen werden solle, ob niht im ein- zelnen Falle, insbesondere wenn cin Spieler einem Mitspieler zum Zwe> des Spiels ein Darlchen gegeben und sodann von ihm die dargelichene Summe gewonnen habe, eine in die Form einer Darlehnsshuld gekleidete creditirte Spielshuld anzu- nehmen sei. Zu einer eingehenden Erörterung gaben An- träge Veranlassung, die im Anschluß an den $ 664 die Auf- nahme besonderer Vorschriften über die sog. Differenz- geschäfte befürworteten. Jm Laufe der Berathung wurden jedo<h die Anträge mit Rücksicht auf die no< s{<webenden, hum theil dieselben Fragen betreffenden Verhandlungen er Börsen-Enquêtecommission zurückgezogen. Die von dem Lotterie- und Ausspielvertrage handelnden Vorschriften des S 665 wurden na< dem Entwurf angenommen. Der von einer Seite beantragte Zusay, daß, wenn cin Loos ohne Zahlung des Einsazes verabfolgt ist, der Anspru< auf den Einsag nur im Wege der Auf- re<hnung gegen den auf das Loos fallenden Gewinn geltend gemacht werden könne, fand nicht die Zustimmung der Meÿrheit. Ebenso wurde die von ciner Seite befürwortete Vorschrift abgelehnt, daß bei einer staatli<h genehmigten Lotterie, die na< dem Jnhalt des Vertrages zur ÄAuf- bringung von Mitteln für einen gemeinnügzigen, wohl- thätigen oder ähnlichen Zwe> bestimmt ist, der Unternehmer berechtigt sein solle, die Ziehung auf angemessene Zeit zu verschicben, wenn bis zu der im Vertrage bestimmten Zeit ein erhebliher Theil der Loofe nicht habe abgeseßt werden ‘können, und nah Maßgabe der SS 427 bis 433 von dem Vertrage zurü>zutreten, wenn die Loose innerhalb angemessener Frist nicht soweit haben ab- geseßt werden können, daß ein erheblicher Theil derselben nicht übrig bleibt.

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Es sind cine Reihe von Fällen bekannt geworden, in denen Theater-Agenten es unternommen haben, die sih ihrer Vermittelung bedienenden Personen in wucherisher Weise aus- zubeuten, deren wirthschaftlihe und künstlerische Existenz si in unzulässiger Weise dienstbar zu machen und weiblichen Clienten gegenüber die Gebote der Sittlichkeit zu verlegen. Durch ein solches Gebahren wird die Unzuverlässigkeit der betreffenden Agenten in Bezug auf ihren Gewerbebetrieb?als Stellenvermittler dargethan. Es soll deshalb nach einem Erlaß des Ministers des Jnnern die Aufmerksamkeit der Polizeibehörden, in deren Bezirk sih Theater-Agenturen oder Theater befinden, auf folhe Vortommnisse hingelenkt werden. Kommen begründete Zweifel gegen die Zuverlässigkeit eines Theater-Agenten zur Kenntniß der Polizeibehörde, so ist es ihre Pflicht, den Sach- verhalt nah Möglichkeit aufzuklären und gegen den Schuldigen nahdrüd>lih vorzugehen.

_ Der Kaiserliche Gesandte in Lissabon Graf von Bra y- Steinburg ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wicder übernommen.

__ Der Kaiserlihe Gesandte in Kopenhagen, Wirkliche Ge- heime Rath Freiherr von den Brin>en hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub angetreten. Während seiner Ab- wesenheit fungirt der Legations - Secretär Freiherr von Wangenheim als Geschäftsträger.

_ Der Königlich sächsishe Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staats- und Kriegs-Minister, General-Lieutenant Edler von der Planigt, die Königlich württembergischen Bevollmächtigten zum Bundesrath, Staats-Minister des Kriegswesens, General- Lieutenant Freiherr Schott von Schottenstein, Staats- Minister der Finanzen Dr. von Rie>e und Oberst und Flüge!-Adjutant Freiherr von Watter, der Fürstlih shaum- burg-lippe]he Bevollmächtigte zum Bundesrath, Regierungs- Präsident Spring und der Bundesraths -Commissar der Landesverwaltung für Elsaß-Lothringen, Ober-Regierungs-Rath Leyd heer sind von Berlin abgereist.

_An Stelle des verstorbenen Kammergerihts-Naths, Ge- heimen Ober-Zustiz-Raths Dr. Hinrichs ist der Kammer- gerihts-Rath, Geheime Justiz-Rath Sh mieden vom 1. Januar 1893 ab zum Mitgliede des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte ernannt worden.

Der neuernannte Regierungs-Assessor Dr. jur. Bourwicg aus Schleswig ist bis auf weiteres dem Landrath des Kreises Gelsenkirchen, Regierungsbezirk Arnsberg, und der neucrnannte e eee Dr. jur. von Bönninghausen aus Düsseldorf bis auf weiteres dem Landrath des Kreises Mül- i Regierungsbezirk Köln, zur Hilfeleistung zugetheilt worden.

_ Münster, 15. Dezember. Wie die „Rheinisch - West- fälishe Zeitung“ meldet, faßte der heute hier zusammen- getretene Bauern verein einen Beschluß zu Beseitigung der für Getreide und Mühlenfabrikate bestehenden Staffeltarife; ferner erklärte er sein Einverständniß mit den

Grundzügen der Steuerreform-Vorlagen.

Düsseldorf, 15. Dezember. Der 37. Rheinische Provinzial-Landtag ist heute dur den Ober-Präsidenten Nasse mit folgender Rede ge\<lossen worden :

e Hochgeehrte Herten! Sie stehen am Schlusse Ihrer dieëmaligen Tagung. Der 37. Rheinishe Provinzial - Landtag hat unter bewährter

Spiels oder der Wette Geleistete aber nicht deshalb zurü

Gunsten der

der Prinz und die He rtog und die Herzogin von Connaught und andere

wichtigen Arbeiten erledigt. Für die Hiecbei wiederum an den Taz gelegte Arbeitsfreudigfeit, Ausdauer und Sorgfalt gebührt Ihnen volle Anerkennung feitens der von Jhnen vertretenen Kreise, wie ih auch meinerseits Ihnen zu. danken have für das Entgegenkommen, mit welchem Sie fih der Bearbeitung der von der Königlichen Staats- regierung Ihnen unterbreiteten Vorlagen unterzogen haben.

Dur Bereitstellung der erforderlichen Mittel haben Sie Ihre Verwaltung zur ferneren ordnungsmäßigen Erledigung der vielen ibr überwiesenen Ae nen in Stand geseßt. Jch zweifle nit, daß die Provinzial-Verwaltung, gestützt auf Ihre Zustimmung, allen bere<tigten Anforderungen auch fernerhin entsprehen und fowohl den Interessen der Provinz, wie des Staats gere<t bleiben wird.

Besondere Befriedigung wird es in den weitesten Kreisen der Bevölkerung hervorrufen, daß dur< Ihre Beschlüsse die Errichtung des Denkmals für Seine Majestät den hochseligen Kaiser und König Wilhelm I. der Ausführung näher gebraht worden ist. Hoffen wir, daß für den geliebten Herrsher an dem Ufer des von ihm fraftvo!l beshüßten Rheinstromes nunmehr bald cin würdiges Denkmal erstehen wird, das für alle Zeiten wirkungsvoll zeugen soll von der ho- herzigen Dankbarkeit und dem reih entwi>elten Kunstsinn der Éonigéz- treuen Nheinlande.

„Indem i< Ihnen die besten Wünsche in Ihre Heimath mitzebe, erflâre i< auf Grund des $ 26 der Provinzialordnung den 37. Provinzial= Landtag der Rheinprovinz für ges{lossen.

Württemberg,

Zhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Baden sind gestern Vormittag 11 Uhr 48 Minuten zum Besuh Jhrer Majestäten des Königs und der Königin in Stuttgart angekommen und haben inm Königlichen Residenzshlosse Wohnung genommen. Die Rück- kehr nach Karlsruhe erfolgte gestern Abend um 6 Uhr 10 Minuten.

Reuß j. L.

_Der Landtag hat gestern den Geseßzentwurf über die Besoldung der Geistlihen angenommen. Der Etat erhöht sih dadur< um 32 000 6

Hamburg.

stimmung zu der Einseßung einer gemeinsamen Commission mit der Bürgerschaft gegeben, um eine Prüfung vorzunehmen, ob eine Revision der Verfassung resp. eine Veränderung der Verwaltung zwe>mäßig erscheine.

Oefterreih- Ungarn.

Der Erzherzog Franz Ferdinand, dem si in Triest no< der Linienschiffs - Lieutenant Erzherzog Leopold Ferdinand anshloß, hat, nah einer Meldung des „W. T. B.“, gestern um 21/, Uhr Nachmittags von Triest aus an Bord des Rammkreuzers „Kaiserin Elisabeth“ die Reise um die Welt angetreten. Die Dampf-Yaht „Greis“ mit der Familie des Erzherzogs Karl Ludwig sowie zwei Lloyddampfer mit den geladenen Gästen, darunter der Statthalter, sowie mehrere Dampfboote geleiteten die „Kaiserin Elisabeth“ bis zur Höhe von Jfola, wo die Schiffe Abschiedsgrüße austaushten. Bei der Ausfahrt aus dem Hafen spielten die Schiffskapellen die Nationalhymne, das zahlreiche Publikum auf den Schiffen und dem Molo begrüßte den Abreisenden mit Hurrahrufen und Tüchershwenken, wofür der Erzherzog von der Commandobrüe grüßend dankte.

Der Central-Rehnnngsabshluß des Staats- haushalts für das Jahr 1891 weist gegenüber dem Voranschlag einen Uebershuß von 14370 000 Fl. auf; die directen Steuern ergaben einen Mehrertrag von 6 770 000 L, die indirecten Steuern einen Mehrertrag von 9 100 090 sl, wogegen der Staatseisenbahnbetrieb einen Ausfall ergab.

__ Das österreihis<he Abgeordnetenhaus hat gestern mit großer Mehrheit das zweimonatige Budget- provisjorium genehmigt. Dagegen sprahen und stimmten hauptsählih die Jungczehen. Jm Laufe der Debatte fenn- zeichnete der Abg. Dr. von Plener das fcühere Verhältniß der Deutschen Linken zur Regierung als ein auf etwas künstlichen Vorausfezungen beruhendes, das wegen Mangels an einem posi- tiven Arbeitsprogramm und wegen der Weiterverfolgung gc- wisser der Deutschen Linken widerstrebender Tendenzen dur den Minister-Prästdenten dem ersten rauhen Anstoße von außen habe erliegen müssen. Die Deutsche Linke wahre si< nun- mehr freie,Hand, um ihrer Partei die Geltung zu verschaffen,“ die sie verdiene. Sie lehne die Verantwortung für die Führung der Geschäfte im Hause ab und richte sih den Interessen der Partei und des deutschen Volkes gemäß ein; sie habe nur patriotishe Rückfichten, sowie Rücksichten auf das nationale, politische und wirthschaftlihe Wohl ihrer Wähler zu nehmen. Der Abgeordnete Kv ekvic (dalmatinisher Serbe) stellte das Vorhandensein von Serben neben den Kroaten in Dalmaticn fest und lehnte entshieden das Programm einer Vereinigung Dalmatiens mit Kroatien ab, gegen die sih die dalmatinischén Serben verwahren mitßten.

Im ungarischen Unterhause sprach gestern bei der

Fortseßung der Generaldebatte über das Budget der Abg. Pehy von der - angeblichen Entfremdung zwischen der Krone und der Nation und erklärte ès, falls dem so sei, für die erste und die hauptsächlihste Aufgabe der Regierung, diesc zu beseitigen dur< die Jnformirung des Kaisers über die wahren Gesinnungen der Nation, die dynastish gesinnt sei, wie keine andere. Die Bischofsconferenz beshloß, wie aus Budapest ge- meldet wird, entsprechend dem Neferat des Fürstprimas Vaszary, eine gemeinsame Darlegung an den Papst, den Kaiser und die Regierung, worin die Gefahren und die ernsten Consequenzen des kirhenpolitishen Programms der Regierung erortert werden sollen. Ferner wurde beschlossen, die schädlichen Folgen dieses Programms bereits anläßlich der Budgetdebatte im Oberhause darzulegen.

Großbritannien und Frland.

Vorgestern, am Jahrestage des Todes des Prinz-Gemahls und der Großherzogin Alice von Hessen, fand im Mausoleum in Frogmore ein Trauergottesdienst statt, dem die Königin, rinzessin von Wales, der

itglieder der Königlichen Familie beiwohnten. Die Herzogin von Edinburg wird si<h mit ihren Töchtern und dem

e Ferdinand von Rumänien heute nah dem

ontinent begeben. Der Herzog von Edinburg wird

Leitung, in rascher Förderung eine große Zahl von s{<wierigen und

morgen nah

oburg abreisen.

. berehtigt erscheinen

Der Senat hat dem „Hann. Cour.“ zufolge seine Zu- -

Schreiben an die Len Bischö

Frankreich.

Das Ministerium Ribot hat gestern in der Deputirten- kammer einen Sieg errungen. Der Antrag Pourquery, wonach der Panama-Untersuhungscommission richterliche Be- fugnisse übertragen werden sollten, ist, wie das Ministerium ver- langte, verworfen worden, ene mit einer Mehrheit von nur se<s Stimmen. Ueber den Gang der Verhandlungen liegt folgender Bericht des „W. T. B.“ vor: Bei Beginn der Sißung beantragten unter lebhafter Bewegung des Hauses der Minister-Präsident Ribot und der Bourgeois die alsbaldige Berathung des Antrags, damit dieser sofort verworfen werde. Der Justiz-Minister betonte in sciner Rede, die republikanische Partei müsse sich be- wußt sein, daß sie gegenwärtig über eine Frage von der größten Tragweite, über die Frage der Zukunft der Republik selbst, ihr Votum e Der entbrennende Kampf richte sich nicht gegen einzelne Republikaner, sondern gegen die Republik selbst. Die Pflichten der Anhänger der Republik ließen si in die Worte zusammenfassen: Kaltes Blut und festes Zusammen- halten. (Beifall.) Er sei von jeßt ab entschlossen, eine ergänzende Untersuchung über alle Thatsachen, die eine solhe Untersuhung lassen könnten, stattfinden zu lassen. Der Minister-Präfident Ribot erklärte Brisson gegenüber, die Regierung wolle wissen, ob sie das Vertrauen der Kammer befiße. Er werde niht zulassen, daß die Autorität der Republik in seinen Händen geshwächt werde. Hinter der zur Schau getragenen tugendhaften Entrüstung verberge sich ein abeitlidier Actionsplan, der beweise, daß gewisse Ver- wegene sih wieder zu rühren begönnen. (Beifall links.) Das Ziel der Angriffe scien in Wirklichkeit die republikanischen Institutionen. Die Regierung beshwöre die Kammer, ihre Ruhe wiederzugewinnen und sich um die Re- gierung zu schaaren, wel<he die Republik zu ciner Recht- fertigung der Männer führen werde, die seit 20 Jahren deren Geschicke geleitet hätten. (Lebhafter Beifall). Hierauf ergriffen mehrere Redner für und wider den Antrag das Wort. Provosst de Launay ersuchte den Kriegs-Minister de Freycinet um Aufklärung über die auf Empfehlung politisher Perfönlich- keitcn erfolgte Ernennung von Cornelius Herz zum Groß- offizier der Ehrenlegion. Der Kriegs-Minister erwiderte, cr habe Herz ni<ht auf Empfehlung von politischen Persönlichkeiten die Auszeichnung verliehen, sondern auf Empfehlung von Gelehrten, die Herz wegen seiner Versuche auf dem Gebiete der Uebertragung der elektrischen Kraft vorgeschlagen hätten. Zahlreihe andere Persönlichkeiten seien wegen ihres Jnteresses für die Wissen- schaft in gleicher Weise ausgezeichnet worden. Er müsse sich übrigens wundern, daß man se<s Jahre gewartet habe, ehe man ihm diese Thatsachen in Erinnerung gebracht habe. (Beifall.) Der Justiz-Minister Bourgeois sprach sich gegen den Uebergang zur Berathung der einzelnen Artikel aus und erklärte, die Regierung werde der Panama-Untersuchungscom- mission jede Unterstüßung zu theil werden lassen. Die Kammer werde durch Ablehnung des Antrages Pourquery ihr Vertrauen zur Regierung beweisen. (Beifall. ) Der Vorsitzende der Unter- juhungscommission Brisson beantragte, daß der Antrag angenommen werde, da nah dem Verlauf der Discussion seine Ablehnung das Ansehen der Untersuhungscommission vermindern würde. (Beifall re<ts und auf der äußersten Linken). Der Minister-Präsident Ribot gab seinem Erstaunen darüber Ausdru>, daß Brisson si<h einen Antrag zu eigen mache, der gegen die Regierung gerichtet sei. Wenn die Regierung nicht die Mehrheit erhalte, so werde Brisson die diu farbe zufallen, eine solche zu finden. (Lebhafter Beifall.) Unter lebhafterErregung wurde hierauf mit 271 gegen 2265S timmen, dem Verlangen der Regierung entsprechend, es abgelehnt, in die Berathung der einzelnen Artikel des Antrages Pourquery einzutreten. Die Majorität bei der Abstimmung bestand ledigli<h aus Mitgliedern der republikanishen Parteien, die Minorität aus der geschlossenen Rechten mit 150 Mitgliedern, 40 Boulangisten und etwa 70 Mitgliedern der Linken. Jn den Wandelgängen der Deputirtenkammer circulirte am Schluß der Sißung das Gerücht, daß Brisson als Präsident der Untersuhungscommission zurücktreten werde. Auch die der Commission angehörenden Mitglieder der Rechten qeien entschlossen, zu demissioniren. i :

Die Mehrzahl der heutigen Morgenblätter is der Ansicht, daß das Votum der Kammer an der Lage went1 ändere. Die Situation sci ebenso verworren und gefahrvoo wie früher. Die conservativen Blätter nennen das mit einer Mehrheit von se<hs Stimmen angenommene Vertrauensvotum für das Cabinet eine Komödie; in der Mehrheit für das Ver- trauensvotum seien au< die Stimmen der aht Minister ein- begriffen. Das „Journal des Débats“ sagt, die Bevölkerung sei von Ungewißheit und Angst erfüllt; sie fordere etwas An- deres als die Regierung, - die nur darauf bedacht sei, parla- mentarishen Unfällen auszuweichen. L

Der conservative Deputirte Mège machte dem Justiz- Minister die Mittheilung, daß er in der Kammer eine Interpellation über die Ernennung von Cornelius Herz zum Großoffizier der Ehrenlegion cinbringen und dessen Streichung aus der Ordensliste verlangen werde.

Jules Roche hat gegen das Journal „Libre Pa- role“, das behauptet hatte, der Name Roche's figurire auf dem Verzeichniß der Che>s, das bei Thierré beshlagnahmt wurde und von dem Thierré gestern vor der Commission be- hauptete, daß es verbrannt worden sei, bei dem Assisenhof die Klage wegen Verleumdung erhoben.

Wie der „Gaulois“ mittheilt, soll die Verhaftung der Verwaltungsraths - Mitglieder der Panama-Ge- sellschaft beschlossen sein. Der „Jntransigeant“ will wissen, der gestern abgehaltene Ministerrath hätte beschlossen, den Panamaprozeß dem Shwurgerichte M :

Eine den gestrigen Abendblättern zugestellte Mittheilung bezeihnet die Nachricht von einer geplanten Vermählung des Prinzen Ferdinand von Nen, Bera mit der Prinzessin Helene von Orléans als unbegründet.

' Ftalien.

Gestern sind, wie „W. T. B.“ berichtet, zwei pstli <e

f und an das italienishe Volk veröffentliht worden, worin die Frei- maurerei lebhaft bekämpft wird, die den Zwe> verfolge, an die Stelle des Christenthums den Naturalismus zu segen.

Velgien. j Die von der internationalen Münzconferenz ein- gosebte Commission hielt gestern eine Sizung ab, in der der Wortlaut des der Conferenz am Nachmittag zu erstattenden

Justiz-Minister }

"wird gearbeitet.

Berichts festgeseßt wurde. Die Commission gelangte, wie

„W. T. B.“ berichtet, na<hdem fic die Gründe für und gegen die Vorschläge, welche die Delegirten Tietgen, Hould- worth und Allard der Conferenz unterbreitet hatten, sowie die von Foville, Forsel und Sainctelette dazu beantragten Amendements in Erwägung gezogen- hatte, zu dem Schlusse, daß sie, weil die Conferenz sich noh nicht zur Hauptfrage ausgesprochen habe, über die verschiedenen s eingebrachten Vorschläge weder irgend ein Votum abzu- geben no< auch irgend cin Compromiß bezüglich der zur Zeit auf dem Gebiete der Münzwährung herrschenden Doctrinen zu formuliren in der Lage sei.

Bulgarien.

Der definitive Entwurf für die Abänderung der Verfassung is gestern an die Deputirten vertheilt worden. Er enthält eine von Stambulow unterzeichnete Vor- rede, worin daran erinnert wird, daß der bei der Ausarbeitung der Verfassung im Jahre 1879 abgelehnte Antrag, nah fünf Fahren Verfassungsänderungen durchführen zu dürfen, dur<h den jeßigen Artikel, betreffend die Abänderungen, ersckt worden sei. Während der verflossenen vierzehn Jahre hätten die Lücken und Bedürfnisse constatirt werden können, welhe die vor- geshlagenen Abänderungen nothwendig machten. Der Ent- wurf enthält die Abänderung von 13 Artikeln der Verfassung und gelangt in der heutigen Sißzung der Sobranze zur Verlesung. Von den 293 Deputirten der Sobranje hatten dem „W. T. B.“ zufolge bis vorgestern 245 eine den Entwurf genehmigende Liste unterzeichnet, sodaß weit mehr als die Zweidrittelmehrheit gesichert ist.

Amerika.

Eine in Paris eingetroffene Depeshe aus Rio de Janeiro meldet von cinem Militär-Aufstand, der sofort unterdrückt worden sei. Die Schuldigen seien verhaftet.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstage ist eine« Denkschrift über die Bau- und Finanzlage bei demNord-Ostsee-Kanal zugegangen. Hiernach find in fünf Baujahren bis jet rund 52 000 000 cbm Bodenmasse ausgehoben worden. Die großen Schleusen bei Holtenau, Rendsburg und Brunsbüttelhafen find in Mauerwerk so kräftig gefördert, daß auf ihre. rechtzeitige Fertigstellung gere<hnet werden kann. An den Thoren sowie den maschinellen Einrichtungen für diese Schleusen Verschiedene Nebenanlagen, «wie Ent- und Bewässerungsanlagen, find hergestellt. Mit dec Abde>ung der Böschungen ist man auf der ganzen Kanalstre>e beschäftigt. Die Hochbrüc>ke bei Grünenthal ift ausgeführt und dem Eisenbahn- verkehr übergeben. Nachdem - im Jahre 1891 die Absenkung des Wasserspiegels von der Scheitelstree des Eiderkanals stattge- funden hat, wird in diesem Winter mit der Senkung des Wassers auf einer größeren Stre>ke des alten Kanals fortgefahren werden. Auf einigen Stre>en des neuen Kanals findet bereits an Stelle des Eiderkanals ein Betrieb für die kleinere Schiffahrt statt. Zu Anfang Oftober d. F. waren 5868... Arbeiter an dem Nord- Ostsce-Kanal beschäftigt. Bis zum 1. Okteber d. F. waren von dem Baufonds verausgabt 80 176 413,18 (4 Zur Ausführung bereits be- gonnener Arbeiten und Lieferungen is ferner verfügt über 39 990 887,18 J Noch niht begonnene Arbeiten und Lieferungen sind veranschlagt im Betrage von 40437 436,84 , in Summa 156 204 737,20 Æ Es besteht na< wie vor die Aussicht, daß der Kanal im Jahre 1895 dem Verkehr wird übergeben werden können.

Die VIT. Commission des Neichstags zur Vorberathung a. des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Friedenspräsenz- stärke des deutshen Heeres, b. des Entwurfs eines Geseßes, betreffend die Ersaßvertheilung, besteht aus folgenden Abge- ordneten: Freiherr von Manteuffel (Vorsißender); Freiherr von Wendt (Stellvertreter des Vorsißenden); Graf von Ballestrem, Dr. Baumbach (Berlin), Bebel, Dr. von Bennigsen, Dr. Buhl, Freiherr von Buol-Berenberg (Schriftführer), Freiberr von Friesen, érißen (Düsseldorf), Grillenberger, Gröber, Freiherr von Hammer- stein, Hermes (Brandenburg), Hinze, Dr. von Komierowskti, Graf Kwilecki, Dr. Lieber, Payer (Schriftführer), Graf von Preysing- Straubing, Richter, Ri>kert, Graf von Saldern-Ahlimb-Ringenwalde, Dr. Schaedler, Schneider (Hamm, Schriftfübrer), von der Schulen- burg-Beetendorf (Schriftführer), Singer, Freiherr von Stumm- Halberg.

Die VI. Commission für den Entwurf eines Gesetzes, be- treffend die Einführung einer einheitlichen Zeitbestimmung, hat dem Neichstag die unveränderte Annahme des Entwurfs und zugleich folgende Resolution empfohlen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Neichstag baldigst die Vorlage eines Gesetzes zu unterbreiten, welches denjenigen Uebelständen abzuhelfen geeignet ift, die daraus entstehen, daß mit Einführung der Einheitszeit im Osten und Westen des Reichs vielfah erheblihe Verfchiebungen, gegenüber den auf Ortszeit bere<hneten Zeitbestimmungen der Novelle zur Ge- werbeordnung vom 1. Juni 1891, hervortreten.

Vom Abg. Rintelen (Centr.) ist imNeichstage folgender Antrag eingebraht: Der Reichstag wolle beschließen: dem naW- stehenden Geleténtunts die rale Zustimmung zu er- theilen : Dem $ 69 des Strafgeseßbuchs für das Deutsche Reich wird folgender zweiter Absaß beigefügt: „Die Verjährung ruht während der Zeit, in wel<er auf Grund des Geseßes eine Straf- verfolgung nicht begonnen oder nit fortgeseßt werden kann.“

Vom Abg. Dr. Hammacher (nl.) is im Reichstage folgender Antrag eingebraht: Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Aenderung des Zollvereinigungs- Vertrags vom 8. Juli 1867 (Bundes-Geseßblatt S. 81) herbeizu- führen, wona<h die Erhebung einer Abgabe vom in- und ausländishen Wein für Rechnung aller Gemeinden des Nei hs: innerhalb geseßlih festzustellender Schranken ermöglicht, und insbesondere die im Artikel 5, T und IT enthaltenen Beschrän- kungen rü>si<htli<h des ausländischen Weins und der Zugehörigkeit der Gemeinden zu eigentlihen Weinländern aufgehoben werden.

Die Steuerreformcommission des Hauses der Abgeordneten trat gfltern zusammen, um die Vorschläge der von ihr niedergeseßten Subcommission entgegenzunehmen, welche be- auftragt war, die Höhßerbelastung des fundirten Einkommens im Rahmen des Einkommensteuergeseßes in Berathung zu ziehèn. - Nach dem Referat des Abg. Dr. Friedberg (nl.) hat die Sub- commission ihre Aufgabe darin gesuht, Material für die Berathung vorzubereiten und zu diesem Behufe nachstehende Grundzüge aufgestellt, ohne daß deren materieller Inhalt als ein auf Beschlüssen beruhender Antrag anzusehen sein foll. Diese „Grundzüge für die Ergänzungssteuer als Zuschlag zu der Ginkommen- steuer, sofern dieselbe aus Einkommen vom fundirten Einkommen zu zahlen ift“, lauten: „I. Die Steuer wird nux von ecinkommensteuer- pflichtigen physischen Perfonen erhoben. II. Der Steuersaß wird zu 14 9% angenommen, vorbehaltlih der Bestimmung sub V. II1. Die Grundlage zur Veranlagung zur Zuschlagssteuer bildet die Einshäßung zur Einkommensteuer. TV. Als fundirtes Ein- fommen is anzusehen das Einkommen 1) aus Kapitalvermögen, 2) aus Grundvermögen, 3) aus Handel und Gewerbe, und zwar das ad 1 mit dem vollen zur Einkommensteuer veranlagten Betrage, das ad 2 und 3 nur unter den nahfolgenden Beschränkungen. V. a. Ein- fommen aus verpachtetem oder vermiethetem Grund- und Haus-

besiß sowie der Miethswerth der Wohnung- im etgenen Hause werden in vollem Betrage der Ergänzungssteuer unterworfen. b. Das Ein- fommen aus dem Betriebe der Land- und Forstwirthshaft auf eigenen oder fremden Grundstü>en unterliegt der Ergänzungssteuer nach na<folgendem Tarif. V1. a. Das Einkommen aus vermiethetem oder verpahtetem Handel und Gewerbebetrieb und Bergbau wird in vollem Betrage der Ergänzungssteuer unterworfen. b. Das Einkommen aus eigenem Betriebe von Handel und Gewerbe oder Bergbau unterliegt! der Ergänzungésteuer nah na<folgendem Tarif. Dabei bleibt Einkommen aus Betrieben mit weniger als 3000 M cigenem Betricbskapital von der Ergänzungssteuer befreit. VII. Der Stéêuerpflkhtige hat die sich aus Nr. V und VI ergebenden besonderen Angaben in seiner Einkommensteuererklärung zu GaiDé VIII. wird ein Tarif von 31 Stufen in Vorschlag gebraht von 600 bis 40000 4, wobei die Abzugsprocente von 40 bis 10/6 fallen. 1X. Wenn die Veranlagungs- couimifsion auf Grund eigener Kenntniß der thatsählihen Verhbält- nisse oder der von dem S#cuerpflichtigen gemahten An>äßen zu der Ueberzeugung gelangt, daß ein erheblihes Mißrerhältniß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen bei Anwendung des Tarifs entstehen würde, so hat dieselbe eine Herabseßung, jedo< um höchftens 10 Stufen vor- zunehmen, eventuell für die Stufen 1 bis 10 Steuerfreiheit eintreten zu lassen. Unter denselben Vorausfeßungen kann die Veranlagungs- commission au< bei Einkommen von über 40 000 4 einen Abzu

von 1 bis 9 % bewilligen. X. Der Betrag der Zuschlagssteuer ui eventuell fo weit ermäßigt werden, daß der}elbe um 2 Æ binter der von dem Steuerpflichtigen zu zahlenden Einkommensteuer zurü>bleibt.*“ —- Der Abg. Dr. Friedberg hat ferner auf *Wunsh des Vor- fißenden Entwürfe im Sinne des italienishen Einkommensteuer- gescßes auszuarbeiten versu<ht. Danach follen lauten: $ 17a. „Neben der Besteuerung des Gesammteinkommens findet bei allen Einkommen von über 2100 4 eine Ergänzungssteuer für die in $ 7 sub 1, 2 und 3 aufgeführten Jahreseinkünfte statt. Auf die in S 1 sub 4 und 5 aufgeführten Steuerpflichtigen findet diese Be- stimmung keine Anwendung. Bei der Vertheilung und Aufbringung öffentlicher Lasten nah dem Maßstabe directer Staatssteuern kommt die Ergänzungssteuer niht in Betracht“. $ 17b: „Bei der behufs Veranlagung zur Ergänzungssteuer stattfindenden Berehnung der im S 7 8ub 1, 2, 3 und 4 aufgeführten Jahreseinkünfte liegt es in der Wahl des Steuerpflichtigen, bei wel<hen Jahreseinkünften er die in S 9 gestatteten Abzüge vornehmen will“. $ 17c enthält einen Tarif, welchen Dr. Friedberg nahträgli<h mit folgender Motivirung zurü>- ¿og: Die Tarifsäte seien den Säßen des $ 17 des Einkommensteuer- gesetzes entnommen, sie entständen dur<h Halbirung resp. Dreitheilung dieser Säße: doch beginne der Tarif irrthümlih erst mit 2100 JIaßhreseinkünften, wähcend er bereits mit weit niedrigeren Ver- anlagungsfummen beginnen sollte, da die Steuerfreibeit des Ein- fommens unter 2100 Æ von der Ergänzungssteuer si<h nur auf das Gesammteinkommen beziehe: übrigens sci der so aufgestellte Tarif in- fofern unpraktis<h, als die Degression \sih weit stärker bei den Einzelbeträgen des Einkommens fühlbar machen müsse, als bei dem Gesammteinkommen. Unter diesen Umständen fei auch die Berehnung des finanziellen Betrages wesentliG zu hoch gegriffen. Aba. Dr: Friedberg machte deshalb zwei Gventualvorschläge mit und ohne Degressivn. Bei der Berathung hob der Vorsitzende Abg. Freiherr von Huene (Centr.) hervor, daß es nit Aufgabe der Commission sei, hon jeßt Beschlüsse über die Arbeiten der Subcommission zu fassen; es müsse eine Vorbespreehung der Fractionen vorangehen. Er schlage deshalb vor, nah der vor- läufigen Aussprache in die Berathung des Uceberweisungêgeseßes ein- zutreten und die Abstimmung über die Principienfrage, ob fundirte Einkommensteuer oder Vermögenssteuer, ers na< Neujahr vorzu- nehmen. Nah anfängli@em Widerspru<h seitens - der Abgg. Dr. Enneccerus (nl), Dr. Sattler (il) Und Hr: Bachem (Centr.) stimmte die Commission dem Vorschlage des Vorsitzenden bei. Der Abg. Dr. Enneccerus hob hervor, daß der Entwurf den Mangel habe, das Arbeitseinkommen sehr ungere<ht zu belasten. In vielen Fällen würde der Censit von der Befugniß sub IX der Borschläge der Subcommission Gebrau<h machen müssen und dadurch zur Vermögensdeclaration gezwungen sein. Der Abg. Frhr. von Huene bat, Vermögenssteuer und Einkommensteuer streng aus- einander zu halten. Die Vermögêns\teuer würde als fundirte Einkommen- steuer ungere<t sein. Diese Ungerechtigkeiten seien größer, als alle Härten in dem Entwurf der Subcommission. Der General-Steuer-Director Burghart meinte, daß beide Steuerreformen doch denselben Zwe> verfolgten; darum fönne man sehr gut beider Licht- und Schattenseiten gegeneinander abwägen. Es lasse sich historish beweisen, daß alle Ver- suche, cine fundirte Einkommensteuer zu machen, gescheitert seien. Technisch sei der Entwurf der Subcommission außerordentli<h {wer durchzuführen. Abg. Dr. Friedberg - erläuterte hierauf feine Ausarbeitung und erklärte no<hmals, fie sei ni<t als ein Antrag zu betraten. Er habe die Arbeit auf Wunsch des Vor- fißenden gemacht, der au eine Formulirung im Sinne der italienischen Einkommensteuer der Commission vorzulegen wünschte. Der Weg sei fehr roh, aber tehnis< sehr gut gangbar. Ob er besser sei als der Weg der Vermögenssteuer, fei ihm zweifelhaft. Fn dieser Beziehung behalte er sih die Entscheidung vor. Gegen die „Grundzüge“ müsse er sih aus wirthschaftlißhen und technischen Gründen erklären. Der Finanz-Minister Dr. Miquel wies s{ließli< auf die großen te<- nischen Schwierigkeiten hin, die der Entwurf der Subcommission biete, und citirte die Gutachten bedeutender Gelehrten, welche si für die Vermögenssteuer ausgesprochen haben. Die Berathung wurde heute fortgeseßt.

Im 7. Gumbinner Landtagswahlkreise (Kreise Sensburg und Ortelsburg) ist an Stelle des verstorbenen Ab- geordneten Landraths von Schwerin in Sensburg bei der am 15. d. M. vorgenommenen Ersaßwahl der Rittergutsbesißer und Kreisdeputirte Quassowski auf Kamionken (conservativ) mit 243 Stimmen zum Mitgliede des Hauses der Abge- ordneten gewählt worden.

Kunst und Wissenschaft.

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin beehrte gestern abermals die Kunsthandlung vonAmsleru.Ruthardt mit Allerhöchst- ihrem Besuch und besichtigte unter persönlicher Führung des Künstlers ge E ausgestellten Aquarellen von Professor Albert

ELTel.

Seit eg Tagen sind in dem Babylonischen Saale

des Neuen Museums zwei Bruchstücke eines Reliefs auf- gestellt, die bei der großen Seltenheit großer Skulpturen des alten Babyloniens besondere Aufmerksamkeit verdienen. Sie sind ein Geschenk des Herrn Fabrikbesißers Jsaak in Berlin, dem unsere altorientalishen Sammlungen schon den hönen Schrein des Königs Scheshonk verdanken, und stammen dem Stile nah etwa aus dem dritten Jahrtausend v. Chr. Dargestellt war einer der Hauptgötter des Landes, nach den exbaltenen Resten ein Wassergott, hinter dessen Thron gleihsam als Diener ein anderer Gott steht. Vor ihn führen wei niedere Götter den König, der einen Palmzweig trägt. Aehnlih war diese Darstellung uns ias aus den fkleinen Siegelsteinen des alten Babyloniens bekannt; hier tritt sie zum ersten Mal auf cinem größeren Denkmal auf.

Von besonderem Interesse ist es, dieses Relief der baby- lonishen Kunst mit einem jüngeren in unserer Sammlung zu vergleichen, das sich auf dem Urkundensteine des Konigs Merodachbaladan aus dem Jahre 701 v. Chr. findet ; bei aller Aehnlichkeit in Aeußerlichkeiten find sie do<h im Stile weit

von einander verschieden.