Deutscher Reichstag.

49, Sißung vom 20. April 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht ‘von Wolffs Telegraphishem Bureau.) E mir IE)r Pebentlidh Lee A a ee Jaslung n O Arbettsverhältnis der Ausshußmitglieder muß fest aeregelt werden. : Tages / » E: - | 2 999 Jol so umgestaltet werden, daß auch Telephonnachrichten unter ie Verwaltung will das nit zugesteben, sie will die Möalikeit Auf der Tagesordnung fleht zunächst die Beratung des | das Amtsgeheimnis gestellt werden, und es wird da für Vergehen da- | haben, die Mitglieder zu scikaniceen. egen diefer Recht Lsigfeit leunigen Antrags des Mitgliedes des Reichstags Dr. Arendt, gegen Gefängnisftrafe angedroht sowie mildernde Umstände ausge- | haben die Mitglieder in Bischheim ißre Aemter niedergelegt. Die Ver- treffend Vornahme von Erhebungen über die Sicher- lossen. Das mag für die Großstädte passen, aber nicht für das | waltung berief nun die bei der vorigen Wahl Durchgefallenen als it der Passagiere und Mannschaften auf deutschen | platte Land, wo die Leute, Gastwirte usw., die eine Nebenstelle inne- | Ersazmänner! Das waren selbstverständlich diejenigen, die der Ver- haben, gar feine Ahnung haben, was die Beamtenqualität, die fie bier | waltung gefielen. Das nennt man freie Wahl! Die Verwaltung un r

Die Art, wie hier in die Redefreiheit durch solche Zwischenrufe ein- ] das 25. Iahr zur Wählbarkeit für die Eisen gegriffen wird, trägt zur Erhöhung des Niveaus des Reichstags nicht | Die Hauptsadhe ist aber, daß hie Rethe ee Ee Ie et, : Im den Eimelheiten des Gesetzentwurfs sind Bestimmungen | werden. Heute sind sie nur eine Dekoration, nur Scheinausfchüsfe.

—

Spezialhandel Deutschlands nach Warengruppen. 2) Werte. *)

Einfuhr Ausfuhr P

Tarif- h C 7 Tarif- 2 2 | März Januar/März Januar/März Januar/März Fanuar/März | ab- Warengruppe : ab- Warengruppe iffen. a h fet C , - c / , . , , er 4 l » f ck E 5 C i “e 0 Fa A1 orf 2 c E e 4 schnitt S 1912 1912 1911 1912 | 1911 schnitt 1912 1911 1912 1911 Nach der in der vorgestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilten F S “Diet, 5 Mon? ho ihnen fordert. So etwas wollen Sie | ihre Angeitellten aufs äußerste aus. Etn Packmeister, der mit einer se inoung des Antrags durch den Abg. Dr. A dt (N ohne Vistusstion beschließen und lahen, wenn man dagegen auftritt. | geringen Pension verabschiedet wurde, erbielt eine Beschäftigung, die 1000 1000 6 1000 1000 46 jegründung Mo t d BE A Os Le N R 4 Ste wahren ja niht einmal mehr das Dekorum. Unter diesen Um- | thn 134 Stunden in Anspruch nimmt, und er bekam dafür keine 420 M greift das Work Der e fann id ti sür die sofortige Je L U ich A Später erhielt er für \sich und seine Frau wenigstens 600 46. Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des eantrage die Serwetjung an eine Kommission von 21 Pttiguedern. \asür wurden ihm aber 150 4 für die Wohnung abgez s [Cl : SIGANZLCrS taatS]clretar CS O) Da E T1 2 E eal ¿4 Et tats ad t Bd 2 / O Soonung adgezogen! Vas Leder und Lederwaren, Kürscner- p i Dr. Delbrüfck: ¿ Be E R el stein (Zentr.): Ich habe bei Eintritt in dic Koalitionsreht sehen die Herren von der Verwaltung recht gern, wenn waren, Waren aus Düärmen 13 526 112 064 95 261 E. ets T E Le 5 Veratung auf das Wort verzichtet im Einverständnis mit Amtlichen | es sich um Kriegervereine usw. handelt, aber nicht wenn die Arbeiter S O e 5 051 53 575 52 139 Meine Herren - Zir find uns wohl alle einig in dem Empfinden antragstellenden Fraktionen und mit Nücksicht darauf, daß die Materie | thre Rechte - erweitern wollen. In brutalster Weise wurden fünf Lederwaren. « « « « 2 199 21118) 17711 rer aufrichtigen und unserer herzlichsten Teilnahme für alle die- | M, gatzen Reichstage bekannt ist. Im Namen der Mitantragsteller | Arbeiter auf die Straße gefeßt, weil sie in bescheidener Form Tf 3958 5 7 Ì 6 997 P G2 , T B ) zt For S) f; C T G T P Dea tio K Fowaltas ; a, V C 2 / ¿ E e a c , Kürschnerwaren . . . . 6 258 37 006 24 737 ‘en, die von dieser furhtbaren Schiffskatasirophe betroffen worden 96 A es nicht unsere Absicht ist, auf die Ausführungen Des die Interessen ihrer Kollegen wahrgenommen hatten. Selbst die Waren aus Därmen . ë 1 90 26 A ! THa | : i L ¡T4 10g. Arendt etwas zu erwidern. Die \{chleunige Verabschiedung des | Zentrumspresse nannte dies eine Vergewaltigung des Koalitionêreckt « hr richtig! auf allen Seiten des Hauses), einig in de: Four fs At Im Fntorofi c K a e NSPTel s eine Bergewaltigung des Koalitionsrechts. Abfäll 7 315 648 d (1 V V), eng T1 n | Entwurfs ist im “Interesse der deutschen Rechtspflege geboten. Ih | Aber die Nerwaltuna sent aege T Er nf Ae e a 6s es D a) j i L A / f R : _N he der deuten i [ge f R «Der die Berwaltung seßt gegen den Elsässer Eisenbahnerverband, der Kautschukwaren 2 207 22 923 13811 mysinten DET herzlihsten Teilnahme Tur die betroffenen Nationen widersprehe der Cinsfeßung einer Kommisston und glaube auch damit auf das Streikret verzichtet bat hn in tas Petitionsrecht in Az ‘ _ . . . . “ u“ ! J - ‘ x 1 5 C A \ La , ck- i ” T S K n B a M ¿ y ) d “ s : A L “Ls - Waren aus weichem Kautschuk 2 214 29622 10947 j ihrer einzelnen Mitglieder, die dur diese Katastrophe in Mit- A S Reichstags in sciner ganzen überwiegenden Mehr- spruch nimmt, thre Nadelstiche fort. Die Arbetter dürfen mit keinem Hiritetisha “und Sarte saft gezogen sind. Wir werden aber auc darüber einig sein, | 2 zu enthprecen. Abgeordneten in Verbindung treten. Selbst der Versuch, die Ab- TGIUBINNTDGTE C le 6 83 i 3 301 2 864

de Damit schließt die erste Beratung. b Geflechte und Flechtwaren aus

Einfuhr Ausfuhr

“e

Erzeugnisse der Land- und Forstwirtshaft und andere tierische u. pflanzlihe Natur- erzeuguisse; Nahrungs- und Genußmittel .„. . . , 611140/ 1758 931| 1 543282] 124195 341171 375512

Erzeugnisse des Acker-, Garten- / und Wiesenbaues . . . | 307829| 924738) 786986} 48431| 140814 136880) Erzeugnisse der Forstwirtschaft 54 712! 143 ó80/- 139 778 7 455 22 107 20 889 Tiere und tierifhe Erzeugnisse 192 791| 538 903| 493 392 30 743 80 602 69 697 Erzeugnisselandwirtschaftlicher Nebengewerbe . . . 52 778| 141 806| 114916 31918 81718 135 784 Erzeugnisse der Nahrungs- u. Genußmittelaewerbe, in

Hor

.

C ee

j . f S j E Æ x î Jeordneten vo Straßbur Lan? 9 GStraßhura St 4 j alle, die es angeht, verpflichtet sind, aus dieser Katastrophe ihre U ur A Néfetat über ben Este C A a! 20 i E E ck, E 9 ie s rür die Einset1 iner Rom! Eo immen » So t- A V en WleEnDA rae unden, ) U GL 1er ca Z- hren zu ziehen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Aber, meine Herren, ° zung einer Kommission stimmen nur die an- | regelung des betreffenden Versammlungsleiters. Zu der Zeit der

M

Pir Sa et E H D I C T M E WLIER A T

den Unterabschnitten A bis D nicht inbegriffen. .

Mineralische und fossile Noh- stoffe; Mineralöle. . Erden und Steine . . « « Erze, Schlacken, Aschen . . Fossile Brennstoffe. . Mineralöle und sonstige fos Me 7 Steinkohlenteer, Steinkohlen- teeröle und Steinkohlen- 1e E s 4 ah

sile

Zubereitetes Was, feste Fett- säuxen, Paraffin und ähnliche Kerzenstoffe, Uchte, Wachs- waren, Seifen und andere unter Verwendung von Fetten, Oelen oder Wachs herge- stellte Waren...

Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Farben und HUTUWALCN io

Chemishe Grundstoffe, Säuren, Salze und fonstige Verbindungen chemischer Grundstoffe, anderweitig Nd genau «+5

Harden und Farbwaren . . inte, Lade, Rie . . 5

Aether; Alkohole, anderweitig niht genannt oder inbe- griffen; flüchtige ite rishe) Oele, künstliche Niechstoffe, Nieh- und Schönheitsmittel (Par- E und kosmetische

Ute

Künstliche Düngemittel . .

Sprengstoffe,Schießbedarf und Aae 4 e oe

Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, anderweitig M Genau «A

Tierishe und pflanzlihe Spinn- stoffe und Waren daraus; Meuschenhaare; zugerichtete Schmucksedera; Fächer uud Hüte , . . . . . . .

C ea

Wolle und andere Tierhaare N Ausnahme der Pferde-

jaare aus der Mähne und dem Schwei) « «

Baumwolle E

Andere pflanzlihe Spinnstoffe

Buchbinderzeugstofe, Paus- leinwand, wasserdichte Ge- webe, Gewebe mit aufge- tragenen Schleif- oder Po- liermitteln ; Linoleum und abnlidie Se. .

Watte, Filze und nicht genähte S E

Pferdehaare (aus der Mähne oder dem Schweife) und Nate daraus. - ie.

Kleider, Pußwaren und fonstige

enahte Gegenstände aus Gesplirswären oder Filzen, anderweitig nicht genannt

Künstliße Blumen aus Ge- \pinstwaren, Negen- und Sonnenschirme, Schuhe aus Gespinstwaren oder M n e GA

Menschenhaare und Waren da- raus, zugerichtete Schmuck- federn, Fächer und Hüte .

Abfälle von Gespinstwaren

205 327

Und deral@Men « «c

189 452]

28 533 69 756 5b 819 33 370

1 974

60 563 4 852 831

62 989

921

8014

29 743 19 744

133 781 23 133

4 123

5 648

59 756 5 324 1 904

48 161

1 076

3 291

618

1 901

2 928 4 124

15 930

171 571 12 580 5 328 141 206 2 936

9 521

198 088

80.234 99 828 1 643

368 789 61 366

105 611 130 874 10 850

2 036

1 075

27 961

5 399

6 585 10 501

pflanzliheu Stoffen mit Aus- nahme der Gespinstfaseru Geflechte (mit Ausnahme der S N Flehtwaren (mit Ausnahme der Hüte und Sparterie- D e a as Sparterie und Sparteriewaren

Besen, Bürsten, Piusel und SIeD Ae e

Waren aus tierishen oder pflanz- lihen Schuiß- oder Former- e e

Waren aus tierischen Schniß- Me L R E Daten Waren aus anderen pflanz- lihen Schnißstoffen als Holz und Kork oder aus anderweitig nit genannten G ISONINCL Ie s

Papier, Pappe und Waren daraus Bücher, Bilder, Gemälde

Waren aus Steinen oder anderen mineralishen Stoffen (mit Ausnahme der Tonwaren) sowie aus fossilen Stosfen .

So Glas und Glaswaren .

Edle Metalle und Waren daraus Gold (Gold, Platin u. Platin- metalle, Bruch u. Abfälle

von diesen Metallen, Gold-

und Platinwaren) . . Silber (Silber, Silbergekrät, Bruchsilber, Silberwaren)

Unedle Metalle und Waren T O S . Eisen und Eisenlegierungen . Aluminium und Nlumintum- Ter E, Blei und Bleilegierungen Zink und Zinklegierungen inn und Zinnlegierungen (einshließl. des Britannia- Metau l Nickel und Nickellegierungen . Kupfer und Kupferlegierungen Waren, nicht unter die Ab- schnitte A bis G fallend, aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Male

Maschinen, elektrotechuishe Er- zeugnisse, Fahrzeuge . . On Elektrotehnishe Erzeugnisse . O L S Feuerwaffen, Uhren, Tonwerk- zeuge, Kinderspielzeug

Feuervalen «6%

T A Aeu d s SUINDETI Dee « «

Uuvollständig angemeldete Waren

Uet, ., \ Davon Neiner Warenverkehr . Gold ba) Silber (772 a—c) is

März 1911 zus. |

Netiner Warenverkehr .

O

S O Gegen 1911 mehr (+) „

2358 693, 1712|

29 856

27 034 2 832 50 849 9 670 1 660

1 588 1971

4 840 838 28 199

2 083

|

10 375 7 397 746

2 232

2 644 174

2 039 344 87

3

2 239 802

5787| 21 928 27 001 58 112

43 759 14 393

381 259 278 380

3 342 459 13 288

8 857 2997

45 939

22/997

221 788 137 441 49 965| 34 382

36 851 3 TDL 6511 17 768 10 821

6 776

2190 828

1345 17

2967

29 529

3 379 13 760 1 038

13 724 12100

349 606 292 487

2 299 4 821 17 800

8 896 9 9926

bd bd d

41 819

19 258

213 326 116 327 60 096 36 903

37 781 3 292 6 625 16 203

11 491 5 408

942 239

914 550 29 481

2 258

7171 386 2112455

7h3 718| 2 067 324 13 8471) 35 801 9 330/4)

1 980 472

1 965 794 )

6 055» 8 623

27 739 838 390| 813 675

20 046)

4 669)

|+ 290 245|

|+ 131 983]

45 121

14 678

*) Die Einfuhrwerte werden, soweit sie niht anzumelden sind, nah den für das Vorjahr festgeseßten Einheitswerten berechnet. Für Getreide und Mehl sind besondere Etnfuhrwerte festgeseßt. Die

Ausfuhrwerte sind anzumelden. Wertzahlen für die Einfuhr von Wertpapieren (674 4) sind noch nicht festgestellt, für die Ausfuhr werden die angemeldeten Werte noch nit veröffentlicht.

1) ohne Abfälle von der Goldverarbeitun

Dem L e e

Berlin, den 20. April 1912.

g und Bruchgold, nicht

in Barren.

” u

3) einschl. Abfälle von der Silberverarbeitung, Bruchsilber und Barren daraus.

4) ohne » e

Kaiserliches Statistishes Amt.

Delbrü ck.

u

halte es nicht für angezeigt, heute an dieser Stelle öffentlich | eine materielle Erörterung der Sache einzutreten (leb- [t Zustimmung links), eine Erörterung, die nicht abgehen kann ne eine Kritik von Vorgängen, die uns noch gar nicht hinreichend annt sind. (Wiederhboltes lebhaftes Sehr richtig! links.) bose Cröôrterung wird vorzunehmen sein, wenn die Ursachen festgestellt d, die zu dieser Katastrophe geführt haben, und wenn sih annähernd ersehen läßt, ob und welde Mittel gefehlt haben und geeignet ge- cen wären, die Zabk der Opfer zu beschränken.

Meine Herren, dle von unserer Seite zum Schuß von annshaften und Passagieren unserer Dampfer gegebenen Vor- ift seinerzeit erlassen unter sorgsamer Berück-

s damaligen Standes der Technik, Jh habe er mit Nücksiht darauf, daß die Technik im Schiffsbau ja einer dauernden und gewaltigen Fortentwicklung heariffen ist, un- ittelbar nachdem die ersten Einzelheiten über den Untergang der taulc" bekannt geworden waren, meinerseits eine Revision der

nden Bestimmungen "in die Wege geleitet (hört, hört !), und ich n in der Lage, hinzuzufügen, daß auch {hon unsere großen Schiff- hrisgesellschaften und die Seeberufsgenossenschaft ihrerseits \eit nigen Tagen am Verhandeln über diesen Gegenstand sind. (Bravo!) 4 werde mich mit den beteiligten Kreisen in allerkürzester Zeit zu ner gemeinschaftlihen Erörterung dieser Frage zusammenfinden. Ich e die Ueberzeugung, meine Herren, daß es der Regierung, unseren qyitänen, unseren Meecdern und Schiffbauern, deren Umsicht und uverlässigkeit in der Fürsorge für Schiff, Mannschaften und sagiere von der ganzen Welt anerkannt ist (lebhaftes Sehr rißtig !), lingen wird, gemein\schaftlich die Mittel und Wege zu finden, um

Vorschriften ¿zu kommen, die nah dem Stande der Technik möglich d erfolgversprechend find.

Auch die Frage, ob eine internationale Negelung dieser An-

jenheit angezeigt sei, ist bereits erwogen worden, und das Deutsche ¿h wird bereit sein, jeder in dieser Beziehung an es herantretenden Incgung Folge zu geben. (Bravo !)

Also, meine Herren, ih hoffe, daß der Herr Abg. Dr. Arendt leraus ersieht, daß alles das, was er wün|cht, bereits in die Wege eleitet ist. Die Regierung würde nichts taugen, die ih an so selbst- erständliche Pflichten durch die Volksvertretung erinnern lassen müßte. bbhafter Beifall links.)

Abg, Haa se (Soz.) (zur Geschäftsordnung): Mit Nücksicht auf i Erklärung des Staatssekretärs beantrage ich, diesen Gegenstand n der Tage8ordnung abzuseten.

7 Dr. Arendt (Np.): Da nah den Erklärungen des Staats- fretärs eine weitere Verhandlung irgendwelhe Ermittlungen kaum beiführen würde, ziehe ih unseren Antrag zurü.

Damit ist dieser Gegenstand erledigt.

i lie

Ç rtáni

Es folat die erste Beratung des von sämtlichen Fraktionen

s Reichstags eingebrachten Geseßzentwurfes zur Aenderung

es Strafgeseßbuchs, der die vom vorigen Reichstage

it erledigte, fogenannte fleine Strafgeseybuchnovelle unter lussheidung einiger strittiger Materien wieder aufnimmt.

(bg. Wellstein (Zentr.), der an der Spiße der Antrag- steller steht, verzichtet aufs Wort.

Abg. Dr. Arendt (Np.): (Nuf links: Schon wieder!) Es muß doch ost befremdlih bezeichnet werden, daß cin folcher Antrag nicht det wird. Er bedarf einer sehr gründlichen Erörterung, denn

ßerordentlich schwierige Fragen stehen darin zur Entscheidung.

Le Vorarbeiten dazu hat eine Kommission des vorigen Reichstags

aat, E83 ist das erste Mal, daß ein neuer Reichstag, der eine

inz andere Zusammensetzung hat als sein Vorgänger, die Kommissions- welt des leßteren übernimmt. Diesen außerordentlichen Präzedenzfall len wir ausdrücklich feststellen. Die Annahme des Antrags kann ht so furzerhand vorgenommen werden, wenn auch eine Anzahl jutisten sich darüber verständigt kaben, denn in allen Fraktionen sind

‘gner desselben vorhanden. Der Antrag enthält nur cinen Teil der

Negierungsvorlage. Der wichtigsle Teil, um deswillen sie ohl überhaupt gemacht wurde, ist in dem Antrage nicht enthalten.

0) halte die Annahme des Antrags für cine Niederlage der ver-

Pündeten Regierungen, insbesondere des Staatssekretärs des Yeichs8- amts, denn alles, was den Parteten der Linken davon nit am Veen lag, ist weggefallen. Der Staatssekretär ließ sih ruhig die vosinen aus dem Kuchen nehmen; wie es naher mit dem Kuchen verden wird, ist cine andere Frage. Gewiß ist das Strafgesehbuch, 4° 40 Jabre in Kraft steht, revisionsbedürftig, und wir stehen vor fer Revision. Da erscheint es mir zweifelhaft, ob ein Bedürfnis zu U Teilrevision vorhanden ist; das Zustandekommen des neuen Straf-

a)

e'cbbuds wird dadur nicht erlethtert, sondern ershwert. Solche Rouen Arbeiten können nur auf dem Wege des Kompromisses durch- Ah pgwerden, Die Gesamtrevision ist eine große und wihtige Aufgabe. und estreite gar nit, daß die vorgeschlagenen Reformen dringlich sind, d h werde auch dafür stimmen, aber andere auch außerordentlich widtige Nevisionspunkte werden dadurch in den Hintergrund gedrängt. and ist denn die Vorlage so durhdaht und fertig, daß man von jeder le rindung und Diskussion absehen kann? Die Parteien haben irandar, daß von jeder Diskussion abgesehen werden soll. Jst das H leidótage überhaupt erhört? Diskussionen des vorigen Meichs- 19° sind do für diesen Neichstag nicht maßgebend. Wir haben ja vou diesem Neichstage zwet hervorragende Strafrechtslehrer, woh T und van Galfer; ih hoffe daß die beiden Herren h ian außern werden. Der Parlamentaris8mus besteht ‘doch darin, daß dete b jeder Vorlage Stellung nimmt. Wer das in Ubrede stellt, vid damit die „Grundlagen des Parlamentarismus. Das Land ibe: ja darüber sein Urteil abgeben. (Zurufe links.) Ich flelle gegen- M A Abg. Heckscher fest, daß ih das Net und die Pflicht habe,

der Goneraldebatte diese allgemeinen Gesichtspunkte zu erörtern,

wesenden Mitglieder der Neichspartei.

„Ur Geschäftsordnung bemerkt der ] i

_ abg. Sul - Bromberg (Np.): Ich babe die Empfindung,

aas im Hause wenigstens bei einem Teil die Bedenken, die der Abg. r. Arendt vorgetragen hat, nicht ohne Eindruck geblieben sind, daß

man vielleicht geneigt fein würde, wenigstens den § 355 einer Kom-

Me zu überweisen. É \ 20 :

E Dr. Paas che: Der Antrag ist jeßt niht mehr

Ubg. Wellstein (Zentr.): Jch widersprehe auch diesem An- frage und Tonstatiere, daß die fraglihe Bestimmung vom vorigen JeidStage in zweiter Lsung ohne Debatte angenommen worden ist, und daß der Abg. Dr. Arendt damals nicht anwesend war.

Das Haus tritt in die zweite Lesung ein und nimmt die einzelnen Nummern des Entwurfs ohne Debatte an.

Bu der leßten Nummer, den S 355 betreffend, verlangt der Abg. Dr. Aren dt das Wort zur Geschäftsordnung. Nach einer Auseinandersezung mit dem Vizeprästdenten Dr. Þ aa \ch e darüber, ob diese Wortmeldung verspätet war oder nicht, wird dem Antrage des Abg. Dr. Arendt, über die neue Fassung des S 399 eine befondere Abstimmung herbeizuführen, statt- gegeben. Für die neue Fassung stimmt das ganze Haus mit Ausnahme der Mitglieder der Reichspartei.

Darauf seßt das Haus die zweite Lesung des Reichs-

Daus aliSetats fu I O Und zwar bei . dem Spezialetat für die Verwaltung der Neichseisenbahnen. Referent der Budgetkommission ist der Abg. Em mel (Soz.). Die Kommission hat u. a. eine Nesolution vorgeschlagen, wonach der Reichskanzler ersucht werden soll, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, durch welche die in der Verwaltung der Reichseisenbahnen beschäftigten Personen und Beamten dieselben Ausbesserungen erhalten, die der Reichstag für die entsprechenden Kategorien der RNeichspostverwaltung gefordert hat. Die Erörterung beginnt mit den Fortdauernden Aus- gaben für die Zentralverwaltung. Dazu liegen vor die Resolutionen Albrecht (Soz.) auf Zahlung des Arbeitslohnes für Wochenseiertage, und die Resolution Behrens (Wirtsch. Vgg.), betresfend Verleihung der Wählbarkeit für die Arbeiter- ausschüsse an alle Arbeiter über 25 Jahre.

“ NMNeferent Em mel (Soz.) empfiehlt die Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen Resolution.

Abg. Fu hs (Soz.): Der Neichseisenbahnetat zeigt wiederum eine erfreuliche Vorwärtsentwicklung. Die Einnahmen aus dem Personen- und Güterverkehr sind bedeutend gewachsen, dement) vrechend auch die Ueberschüsse. Sie erreihen mit 37 Millionen Mark im Jahre 1911 6 Millionen mehr als das Vorjahr, aber die Reichs- eisenbahn foll ja nicht Plus machen, sie soll kein Finanzinstitut, sondern ein solches des Verkehrs sein. In diesem Punkte läßt nun die elsaß-lothringishe Eisenbahn viel zu wünschen übrig, speztell die vierte Wagenklasse ist in threr Einrihtung außerordentlich dürftig. So weisen die Nachbarstaaten auf diesem Gebiete etwas bessere Ein- rihtungen auf, wo sich die Wagen vierter Klasse wenig von denen dutter unterscheiden. Man wünsht auch darin Sigzgelegenheit für mindestens F der Passagiere. Auch ist es “nötig, daß man sie nicht nur in Perfovenzügen, sondern auch in Eilzügen mitführt. Einen Teil des Uebershusses follte man auch zur besseren Fürsorge für die Beamten und Arbeiter verwenden. Troß der Zunahme des Verkehrs ist ihre Zahl stabil geblieben oder sie ift sogar zurückgegangen. Der einzelne Mann wird also in seiner Arbeitskraft mehr aus- gebeutet. Wo eine kietne Vermehrung wirklih stattgefunden hat, da handelt cs fich nur um Aufsichtsbeamte. Auch die Arbeitszeit ist nit besser geworden, sie beträgt bei vielen immer noch 16 Stunden. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist ganz besonders für das Fahrpersonal im Interesse der Sicherheit des NVerkehrs nötig. Die Lohnverhältnisse sind fast die niedrigsten aller Verwaltungen, nur in Preußen sind sie gleih und vielleicht noch niedriger. So erhalten 274% weniger als 3 6. Für dite Arbeiter bestreitet die Regierung eine Lebens3mittelteuerung, gibt sie jedoch in einer Denkschrift, in der es sich um die Erhöhung der Beamtengehälter handelt, zu. Mit dem Afkkordsystem muß gebrochen werden. Ebenso follte man die Ueberstunden abschaffen. Die Verwaltung stellt es gewissermaßen als elne Wohltat hin, daß sie die ÜUeberstunden bezahlt. Die Ueberstunden müßten beseitigt oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Was. wir aber befonders

fordern müssen, ist die Lohnfortgewährung an den gesetzlichen Wochen- fetertagen. Dies bescheidene Verlangen ist in großen Teilen der Privatindustrie bereits erfüllt. An Badeeinrichtungen sind in den Werkstätten von Bischheim viel zu wenig vorhanden. Für die Schlosser usw. genügt es nit, nur alle drei Wochen einmal zu baden. Auch die Lüftungseinrihtungen lassen noch immer viel zu viel zu wünshen übrig. Eine wirkliche Ventilation kennt man in Bischheim nit. Ein Wunder ist es, daß in den Werkstätten in Mülhausen niht Epidemten ausgebrochen sind; die Zahl der Krankheiten ist dort sehr hoch. Es ist dort {Glimmer als in den Privatbetrieben. Ueber die Betriebskrankenkassen werden bere{ttgte Beschwerden erhoben. Die Arbeiter haben nur die Hälfte der Nehte, und auch diese stehen nur auf tem Papier. Leider läßt sich die Verwaltung zur Aufhebung der Karenzzeit für den Bezug des Krankengeldes nicht herbei. Es ist ein Unfug, wenn erkrankte Arbeiter gezwungen werden, von Straßburg nah Colmar zum Obervertrauentarzt zu fahren. Sie be- fommen feine Spesen und verlieren mindestens einen Arbeitstag. Hier müßte Wandel geschaffen werden. In Bischbheim ist in der Behandlung der Kranken in den leßten Jahren eine Ver- \{lechterung eingetreten, Zu der Gewährung der vollen freien Arztwabl will fich die Verwaltung nicht verstehen. Es gibt dort nur eine beshränkte UAerztewahl. Jn einem Falle hat ein Vorgeseßter erklärt, ein Diebstahl der Eisenbahnarbeiter fei milder zu beurteilen als das Lesen fozialdemokratischer Zeitungen. Zur Wahl zum Arbeiteraus\{uß ist augenblicklih das vollendete 30. Lebensjahr notwendia. Es sollen „keine Htbköpfe“ in den Aus- {uß gewählt werden. Sind denn die jungen Leute, die mit 25 Jahren in den Reichstag wählen, Hiyköpfe? Es liegt kein Bedenken vor,

Jetchstags8wahlen hat si ein Fall ereignet, der zeigt, daß die Ver-

waltung das Koalitionsreht der Arbeiter mit Füßen tritt. Es wurde

ein Grlaß herausgegeben, daß die Arbeiter sih von der Teilnahme an

deutshfcindlichen und sozialdemokratischen Bestrebungen, Vereinen und

Bersammlungen fernzuhalten haben usw. Jasbesondere dürfen sie dem

Transportarbeiterverband nit angehören und keine fozialdemofratischen

Zeitungen halten und verbreiten. Zuwiderhandlungen werden mit

Kündigung bedroht. Dieser Erlaß wurde durch den Baurat Berg-

mann noch dadurch ergänzt, daß nicht nur fozialdemokratishe Wähler-

versammlungen, sondern auch liberale Versammlungen unter das

Verbot fallen, sofern in ihnen auch sozialdemokratishe Nedner zum

Wort kämen. Merklwürdigerweise ift diese Verordnung auf Zentrunis«-

versammlungen nicht ausgedehnt worden. Mit diesem Erlaß segt

sich die Verwaltung über die Selbstverständlichkeit hinweg, daß in

jedem Betriebe die Rechte der Leiter mit den Grenzen der Fabrik

aufhören. Der Erlaß ist ein Aft des Terrorismus in der schlimmsten

Gestalt. Der Eisenbahner hat doch mit seiner Arbeitskraft nicht auch

seine freie Meinung an die Verwaltung verkauft. Was kann man

niht alles unter Deutschfeindlichkeit veritehen! Man kann darunter

außer den Nationalisten auch die Dänen und Polen verstehen, früher verstand man darunter auch das Zentrum, heute können unter Um-

ständen auch die Liberalen bei den Stichwahlen dau gerechnet werden. Für die Cisenbahner wird das Koalitionsrecht in einem eigenen Paragraphen verboten! Gegen das brutale Vorgehen der Straßburger Generaldirektion hat in der Zweiten Kammer von Elsaß-Lothringen nicht nur die Sozialdemokratie, sondern au die Vertretung der bürgerlichen Parteien einstimmig Protest erhoben und die Aufhebung des Erlasses verlangt; leider ist ein weiterer Antraa, der das straf- rechtliche Einschreiten gegen die Urheber des Erlasses wegen Er- pressung forderte, gegen eine erbeblihe Minorität abgelehnt. Wir verlangen, daß auch den Eisenbahnern die Staatsbürgerrechte zu- gestanden und auch fie als Menschen behandelt werden.

___ Abg. Kuckhoff (Zentr.): Die Eisenbahnunterbeamten in ge- hobenen Stellen, die uns ihre Schmerzen in einer großen Zahl von Petitionen vorgetragen haben. find von der Kommission nicht be- jonders gut weggekommen; die Kommission beantragt Ueberweisung zur Erwägung nur insoweit, als sie Aenderungen im Amtstitel oder in der Dienstkleidung, die Hdhe der Nebenbezüge, Verbesserung der An- s zum Gegenstande haben ; soweit fie die Erlangung von Gehalts- säßen bezwecken, die in der zweiten Lesung der Besoldungsordnung be- \hlossen sind, sollen sie dur die Annahme der von der Kommission vor- geschlagenen Yiesolution als erledigt angesehen werden, und soweit sie eine anderweitige Reform der Besoldungsordnung bezwecken, foll über sie zur Tagesordnung übergegangen werden. Auch ih gedenke keineswegs an der Besoldungs8ordnung rütteln zu lassen, aber im übrigen kann den Wünschen einer großen Anzahl der hier in Betracht kommenden Beamtenkategorien die Berechtigung nicht abgesprohen werden. Die Zugführer wünschen die Erhöhung thres Endgehalts auf 2500 4, erreihbar in 15 Jahren. Die Lademetster erstreben die Einreihung in die Klasse der mittleren Beamten; in Ansehung des Umfanges ibrer dienstlichen Obliegenheiten und der von ihnen zu tragenden Verantwortung ist es durchaus begreiflib, daß ihnen ihre jeßige foziale Stellung nicht genügt. Der mittlere Beamte in Elsaß-Lothringen hat im Kleinbürgertum eine fehr geachtete Stellung, und es besteht in diesen Kreisen auch keine Abneigung gegen das Deutschtum; wo eine solche doch auftritt, ist daran nur das verkehrte Vorgehen der Regierung s{huld. Die Negierung foll auch auf diesem Wege in den Netchslanden moralische Eroberungen machen. Die Eisenbahnver- waltung kann in dieser Nücksicht auch Erfolge erzielen, wenn sie gegen den Schmutz in Wort und Bild energisch einschreitet. Daß wir den „Simplizissimus“ haben, ist kein Ruhmesblatt in der Entwicklung des deutschen Kulturlebens, es ist aber ein Nuhmesblatt für die Eisen- bahnverwaltung, daß fie dieses Blatt von den Bahnhöfen hat ver=- {winden lassen.

Abg. Schwabach (nl.): Wir sind befriedigt, daß die Neichsetfenbahnen einen Uebershuß von je 10 Millionen für 1910 und 1911 ergében haben. Der Betrtebskoeffizient ge- staltet sih auch bei den Neichseisenbahnen allmählih günstiger. Zur Schaffung eines Ausgleichsfonds auch für die Eisenbahnver- waltung der Neichslande behalten wir uns unsere Stellungnahme vor. Der Chef der Verwaltung hat uns ja darüber eine Denkschrift in Ausficht gestellt. Die Spezial- und lokalen Wünsche der etnzelnen Beamten- und Arbeiterkategorien lasse ih beute unerörtert, nachdem erst vor wenigen Tagen metn Fraktionskollege Schroeder-Cafsel im preußishen Abgeordnetenhause sie ausführlich Levwrochen hat. Wir begrüßen es, das der Minijter in Aussicht gestellt hat, zu erwägen, ob fh die Ungleichheiten der Entlohnung der Arbeiter in den Betriebs- und den Hauptwerkstätten werden beseitigen lassen. Soweit es erforderlich ist, wird sich im übrigen der Abg. Ikler zu den Arbeiterwünschen äußern. Das Akkordsystem hat Ab- änderungen erfahren, die gezeigt haben, daß man den Wünschen der Arbeiter auch ohne Beseitigung dieses Systems entgegenkommen kann. Die materiellen Grundlagen des Akkordsystems sind auf Grund der Vorschläge einer von der Verwaltung niedergeseßkten Kommission aus Beamten und Arbeitern besonders binsihtlich der Berechnung des Stücklohns umgestaltet worden. Ob fich die neue Art der Ent- lóhnung bewähren wird, muß abgewartet werden: jedenfalls dürfte der Versuch gemacht werden können, das neue Zeitlohnsystem auc für die Güterbodenarbeiter zu erproben. Die Nesolution, die die Lohnzahlung für die Wochenfetertage verlangt, entbehrt in dieser Allgemeinheit der tatsählihen Unterlagen. Die Hauptwerkstätten- arbeiter arbeiten alle in Akord; die Betriebsarbetiter erhalten tin allgemeinen auch für die Feiertage Lohn, es bleiben also nur die Bahnunterhaltungéarbeiter. Hier böte sh für die Verwaltung wohl eine Gelegenheit, den Wünschen der Arbeiter entgegenzukommen. Bei Beratung des Arbeitskammergesetzes, als es fich um die eventuelle Einbezieh!ng der Eisenbahnarbeiter in dieses Gesetz handelte, ist ja von unserer Seite erklärt worden, es sei besser, wenn es nicht geschieht. Diesen Arbeitern sollte dafür ein anderes Aequivalent ge- geben werden. Es ist setnerzeit in dec Kommission bes{chlossen worden, daß ein Arbeiter aus dem Dienst nur dann entlassen werden kann, wenn ein Grund vorliegt, der bei einem Beamten zur Dienstentlassung be- retigt. Die Klagen der Arbeiter in der Richtung der Arbeiter] aus\hüsse müssen beseitigt werden. Sie legen Wert darauf, daß in den Ausschüssen nur solhe Arbeiter sitzen, die feste Kautelen für ihre Anstellung haben. Ihnen muß das Gefühl der Sicherheit gegeben werden. „Wir bitten deshalb um Einrichtungen, daß die Arbeiter ihre