Jnteressen rihtig vertreten können. Sie müssen deshalb einem Aus-
chuß angegliedert werden. Die sich dem entgegenstellenden Schwierig- keiten find nicht allzu shwer zu beseitigen. Meine Freunde werden
der Resolution Behrens zustimmen. Die Arbeiter der Staatsbetriebe
l in manchen Dingen einer gewissen Zurückhaltung be- fleißigen. Deshalb muß auch die Verwaltung den Arbeitern möglichst weit entgegenkommen. Sie hat dazu eine größere Pflicht wie die Privatindustrie. Es sind Zweifel darüber geäußert worden, ob die nihtpreußischen Cisenbahnverwaltungen ihren Verpflichtungen auf Komplettierung des Wagenparks in genügender Höhe nachgekommen sind. Der Minister hat das in der Kommission alo zutreffend bezeichnet. Die Meichseisenbahnen sind nun nit nur den Verbands- verpflichtungen nachgekommen, indem sie den Wagenpark komplettierten, fie haben ihn sogar noch vermehrt. Das beweist die Statistik. Die Fahrkartensteuer ann nicht fo bleiben, wie sie jeßt ist. Durch die Abwanderung in die niederen Klassen haben die Einzelstaaten mebr Einbuße gehabt, als dem Neich dadur Einnahmen zugeflossen sind. Ob eine Neform möglih ist, ist zweifelhaft. Meine politischen Freunde werden auf feinen Fall einer Einbeziehung der vierten Klasse in diese Steuer zustimmen. Ich halte es für besser, sie ganz zu beseitigen, als an ihr immerfort herumzudoktern.
„_ Chef des Reichsamts für die Verwaltung der NReichs- eisenbahnen, Ger Minister der öffentlihen Arbeiten )
müssen si
von Breitenba
Meine Herren! Die Parlamente sind berufen, Kritik zu üben; und eine Verkehrsverwaltung kann nichts dringliher wünschen als Kritik. Es ist zweifellos fehr erfreulih, wenn in die Kritik fich auch Anerkennung mis{t, wie fie aus den Worten des Herrn Abg. Schwabach hervorging. Die Einführungsrede des Herrn Abg. Fuchs war aber absolut verneinend : er hat nihts von Anerkennung verlauten lassen, er hat von den großen Leistungen der Verwaltung tn dieser {weren Verkehrszeit, welche vom Präsidenten bis zum jüngsten Arbeiter die Kräfte aller auf das äußerste beanspru§zt haben, kein Wort gesprochen. Es freut mi, in Verbindung mit den Mit- teilungen, die ich über das finanzielle Ergebnis des Jahres 1911 jeßt in Kürze machen will, feststellen zu können, daß diese günstigen Ergebnisse mit herbeigeführt sind durch die auferordentlihe Pflicht- treue unseres ganzen Personals. (Bravo!)
Das Jahr 1 911 hat uns außerordentlich Günstiges gebracht. Wir haben mit einem Betriebsüberschuß von fast 38 Millionen zu rechnen und übersteigen damit den etatsmäßig veranschlagten um 12 Millionen Mark. Wir werden in diesem Iahre, wie ih dem Herrn Abg. Schwabach auf feine Frage antworten kann, mit einem Betriebskoeffizienten von unter 70 °%%/% renen können. (Hört! bört!) Wenn Sie s\ich vergegenwärtigen, daß wir im Jahre 1908 einen Betriebskoeffizienten von 79,5 %0 gehabt haben, so wird anerkannt werden Eönnen, daß hierin eia Erfolg liegt. (Bravo!)
Der Herr Abg. Fuchs meinte nun, daß aus den steigenden U-ber- \chüssen sih für die Verwaltung die Verpflichtung ergebe, sich daran zu ecinnern, daß sie kein Institut für Pl us8macheret sei. In dieser Beziehung bin ih in der Lage, ihm durchaus beizu- stimmen. Eine Verwaltung wie die der Neich8eisenbahnen foll in allererster Linie dem Verkehr dienen, den Verkehr und die wirt- schaftlihen Verhältnisse im Lande fördern. Aber von Plus- macherei find wir ja leider noch sehr weit entfernt. Gerade bei der Verwaltung der Reichseisenbahnen follen wir uns doch keinen Jllusionen bingeben. Die Rente der Neichsetsenbahnen ist, wenn ih von den Jahren glänzender wirtshaftliher Entwicklung absehe, noch immer eine recht mäßige gewefen: im Jahre 1907 3,58 %, 1908 2,65 9/0, 1909 3,42 9/6, 1910 3,89 9% und 1911 zum ersten Male seit dem Jahre 1906, in dem wir 4,68 9/9 verdienten, wieder über 4%, nämli etwa 4,4 9/6. (Zuruf.) — Der Herr Abg. Emmel ruft mir eben zu, das wären die strategischen Bahnen. Die strategischen Bahnen belasten ja zweifellos die Reichseisenbahn, aber sie verändern nitt wesentlich das Ergebnis der Rentabilität. Ich bin gern bereit, über diese Frage in der Kommission im nästen Jahre nähere Mitteilungen zu machen. (Zuruf bei den Sozialdemo- kraten: Die Verztnsung der leßten 10 Jahre ist aber bedeutend höher ! — Es ift die Jahresverzinsung der leßten Jahre, die ih hier bekannt- gegeben habe.
Der Herr Abg. Fuchs hat dann eine Reihe von Einrichtungen der Verwaltung bemängelt. U. a. hat er auf die Vierte-Klasse-Frage hingewiescn, er hat die vierte Klasse mit Viehwagen verglichen, er hat gemeint, sie wäre den Reichslanden aufgezwungen (Zuruf: gegen den Willen der Bevölkerung), sie wäre nicht gewünsht worden, und weil fie nit gewünscht worden wäre, hätte man eine besondere Verpflich- tung, sie nun wenigstens angemessen berzurihten. Ich bin durchaus nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten in seiner Beurteilung der Güte dieses Wagenparks beizutreten. Wir haben ihn neu schaffen müssen zum Teil durch Umwandlung von Dritte-Klasse-Wagen, zum Teil durch beträchtliche Neubeshaffungen. Diese Neubeschaffungen, die etwa die Hälfte des Wagenparks - darstellen, sind nah neuester Konstruktion erfolgt, die Wagen sind gut eingerichtet, haben reihlich Fenster, Luft, gute Heizung, und haben auch sonst noch Bequemlich- keiten. Die Bevölkerung der Neichslande macht von der vierten Klasse in einem Umfange Gebrauch, wie es in wenigen Gebieten Deutschlands geschieht, etwa in demselben Umfange wie im Groß- herzogtum Hessen. Dort haben wir die vierte Klasse im Jahre 1898 eingeführt, und sie ist so stark benußt worden wie kaum in einem ‘anderen Gebiete, ein Beweis dafür, daß die Bevölkerung die Vorzüge dieser Klasse zu s{häßzen weiß. (Sehr richtig!) Sie soll ja ganz irberwiegend dem Nahverkehr dienen, das ist der erste und hauptsäch- liste Zweck, und sie ist so eingerichtet worden, Möglichkeit zu geben, Körbe und Kisten in dem Wagenraum unter- zubringen. Der Herr Abg. Fuchs meinte, das geschehe nur in untergeordneteIm Maße. Nun, dann bitte ih ihn, daß er sih persönlih informtert, in welchem Umfange der Marktverkehr nach den nähergelegenen Städten in der vierten Klasse abgefertigt wird, dann wird er anderer Meinung werden.
Der Herr Abg. Fuchs hat {ich dann der Personalfrage zuge- wendet. Ich erkenne ohne weiteres an, daß das eine der erheblihsten Fragen ist, die die Verwaltung angehen. Er meinte, die Verwaltung beute die Arbeitskraft in unzuläfsiger Weise aus, sie spare an Köpfen. Ich kann nicht anerkennen, daß die Verwaltung hier in irgend unzu- läfsiger Weise die Arbeitskraft ihrer Angestellten ausnußt. Die Per- sonalvermehrungen sind, wenn ich von den Jahren 1907, 8 und 9 absehe, ständig steigende und völlig ausreihende, den Bedürfnissen des Verkehrs entsprehende gewesen, und wenn wir vom Jahre 1907 ab einen Rückgang an Köpfen gehabt haben, so beruht das auf folgendem :
Im Jahre 1907 trat bei allen deutschen Staatseisenbahnen und überhaupt bei allen deutschen Eisenbahnen die Erscheinung scharf
. .
wte sie ist, um die -
hervor, ‘daß die gesamten Verkehrs- und Betriebsanlagen für den plößlih und gewaltig gestiegenen Verkehr nicht hinrcihten. Jnfolge- dessen haben in jenem Jahre — es war das auch bereits im Fahre 1906 geschehen — in allen Verwaltungsbezirken ganz umfangreiche Perfonalmehreinstellungen erfolgen müssen. Diese Personal- mehreinstellungen haben sich dann beim Nücckgang des Ver- kehrs als eine s{chwere Last für die Verwaltung erwiesen; denn sobald er zurückzing, ergab si, daß ein erhebliches Plus vorhanden war. Nachdem ferner in den Sahren 1908 bis 1910 die Verkchrs- und Betriebsanlagen der Eisenbahnen vervollkommnet worden waren und wir nunmehr ein ausreihendes Betriebsmatertal, ausreichende Rangierbahnhöfe und Abfuhrlinien hatten, waren wir in die Lage geseßt, mit einem geringeren Personal unseren Betrieb zu führen. Infolgedessen ist vom Jahre 1907 ab und in den folgenden Jahren nit nur ein Stillstand in der Personalentwicklung, sondern ein Nückgang eingetreten. Freilich, seit 1911 ist wieder ein Plus festzustellen, das voraussichtlich 1912 h noch steigern wird. /
Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, die Arbeitszeit sei im allgemeinen zu lang. Er hat von der Länge der Dienstschichten ge- \sprochen und der Auffassung Ausdruck gegeben, wir müßten fie sehr erheblih reduzteren. Jch bin in der Lage, nachzuweisen, daß die Ver- waltung dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit ständig zuwendet und bezügli der Kürzung der Dienstschichten zweifellos Erfolge auf- weisen kann. Aus der Zusammenstellung der Dienstschichten für das gesamte Betriebspersonal ergibt \ic, daß in den Jahren 1909 und 1910 die fkürzeren Dienstschichten, die ih bis zu 10 Stunden rechne, noch 8229/9 betrugen, die längeren (über 10 Stunden) also 17# 9%, daß aber im Jahre 1911/12 die kürzeren Dienstschihhten bereits auf 87,4% gestiegen und die längeren auf 12,6 9% gefallen sind. Damit wird ein zweifelloser Beweis ge- führt, daß wir auf diesem Gebiete fortschreiten, wie wir es auch für die Folge tun wollen. Der Herr Präsident des Reichseisenbahnamts konnte ja neulih mitteilen, daß die deutschen Eisenbahnverwaltungen augenblicklih die Frage dec Dienst- und Nuhezeiten des Personals nadprüfen, und ih hoffe, daß sich im Sinne der Anregungen auch dieses hohen Hauses Verbesserungen hieraus ergeben werden. (Bravo!)
Nun hat Herr Abg. Fus die Lohnverhältnisse im allgemeinen besprochen und festgestellt, daß die Lohnverhältnisse der MNeichseisen- bahnen die \{chlechtesten unter den süddeutshen Staaten seien. Jch zweifle, ob er diesen Nachweis s\trikt zu führen vermag, Gr hat die Lhne, die wir den Eifenbahn- arbeitern zahlen, als Hungerlöhne bezeihnet. Daß die badische Staatsbahn höhere Löhne zahlt, will ih nicht in Abrede stellen. Aber, meine Herren, es ist {on wiederholt au hier aus- gesprochen worden, daß wir unsere Löhne der jeweiligen wirtschaft- lichen Lage anpassen, und ih bin imstande, dem Herrn Abgeordneten, der wiederholt auf die Hauptwerkstätte in Bischheim hingewiesen hat, nachzuweisen, daß in der Hauptwerkstatt Bischheim mindestens den Zeitlohnarbeitern höhere Löhne gezahlt werden als in der großen Lokomotivwerk statt Grafenstaden, die in unmittelbarer Nähe gelegen ist. Wir können au nachweisen, daß sowohl unsere mehr gewerb- lichen Arbeiter, wie sie in den Haupt- und Nebenbetrteb8werkstätten beschäftigt find, wie au die Arbeiter auf der Strecke im allgemeinen
® durhaus entsprehend den Löhnen gelohnt werden, die in den
kTorrespondierenden Berufszweigen gezahlt werden. Der Herr Ab- geordnete meinte, ein Mindestlokn von 240 Æ — es ift ja bekannt, daß der Mindestlohn inzwishen auf 2,60 4 erhöht ist — sei ungenügend, Erwägen Sie aber, meine Herren, daß dieser Mindestlohn an junge Leute zur Auszahlung kommt — wir nehmen diejenigen, die sih melden, gern mit 18 Jahren in unseren Dienst — und daß im Laufe der Jahre ein sehr erheblihes Ausfsteigen stattfindet, das in den verschiedenen Berufs8gruppen der Eisenbahner ja verschieden ist. Ich bin in der Lage, nachzuweisen, daß die hne der Arbeiter der Eisenbahnen si ganz außerordentlichß im Laufe der leßten Jahre erhöht haben. Wenn ih j. B. mit dem Jahre 1905 einen Vergleich ziehe, so ergibt #ch, daß die Löhne der Betricbs- arbeiter um 22, die der Bahnunterhaltungsarbeiter ebenfalls um 22, die der Werkstättenarbeiter fast um 23 9% gestiegen sind. (Hört, hört !)
Der Herr Abgeordnete meinte nun, diese Steigerung der Löhne siche durhaus nicht im Einklang mit der Steigerung der Lebenshaltung im allgemeinen. Das muß ih in Abrede stellen auf Grund eines fehr interessanten und wissenswerten Matertals8, das die LandesregierÎng in Elfaß - Lothringen mit ihrem Gesetzentwurf über Aenderung der Gehaltssäßze des elfaß-lothringishen Beamten vorgelegt hat. Darin wtrd nachgewiesen, daß die Kosten der Lebens- haltung in Elsaß-Lothringen seit dem Jahre 1875 um rund 50 % gestiegen sind. Die Whne der Angestellten der Netichseisenbahnen sind abcr seit dem Jahre 1890 um 50 9/9 gestiegen. Daraus geht hervor, daß die Lohnsteigerung, die die MNeichéeisenbahnverwaltung ihren Arbeitern zugeführt hat, nit nur geeignet ist, den vermehrten Kosten der Lebenshaltung Nechnung zu tragen, sondern auch die Arbeiter in die Lage zu seten, eine bessere Lebenshältung zu führen, was wtr durchaus wünschen.
Der Herr Abgeordnete ist auch auf das Akkordsystem der Neichseisenbahnen eingegangen. Das Akkordsystem haben wir ganz überwiegend in den Hauptwerkstätten und auf den Güterböden. Er hat das altbekannte Wort hier erneut vorgebracht, daß Akkordlohn Mordlohn sei, daß der Akkord Unzufriedenheit und Erbitterung errege. Ich kann ihm in diesen Gedankengängen durchaus nicht folgen. Der Arbeits- akkord ist in den Werkstätten nicht nur aus Verwaltungsrüccktsichten unentbehrlid, sondern er liegt auch durchaus im Interesse unserer Arbeiterschaft. Wenu die Arbeiterschaft nicht agitatorisch beeinflußt wird, erkennt sie das auch ohne weiteres an. Nur auf diesem Wege ist es möglich, den veranlagten, den fleißigen, ben besonders akkuraten Arbeiter herauszuheben und ihn höher zu entschädigen.
Daß die Üeberstunden auf ein Minimum reduztert werden, ist durchaus der Wunsch der Verwaltung. Aber die Verkehrsver- hältnisse wechseln so außerordentlichß und oft in kurzer Zeitfolge so scharf, daß mir die Ueberstunden leider nicht vollständig entbehren tönnen.
Der Herr Abgeordnete hat dann unter Bezugnahme auf cine Resolution des hohen Hauses den Wunsch geäußert, daß der Lohn auch an den geseßlihen Feiertagen weiter gezahlt werde. Diese Frage hat aus Anlaß der Verhandlungen in diesem hohen
Hause die beteiligten Reichsressort in den leßten Jahren beschäftigt, l
Die Ressorts haben \#ich \{lüssig gemacht, und es erscheint mix ied, mäßig und notwendig, die Gründe bekanntzugeben, die zu einer Ah lehnung der Forderung geführt haben :
Die Forderung der Nesolution widerspricht dem Grundgedanky des Arbeittvertiags, daß Lohn nur für die Zeit zu zahlen ist, der der Arbeiter tatsählih gearbeitet hat oder si zur Arbeit bat bercit balten müssen. Allerdings ist von diesem Grundsazz in ej, ¿elnen Fällen abgewichen, fo bei der Fortzahlung des Lohnes ba unverschuldeten Behinderungen während einer verhältniésmäßig nig erheblichen Zeit oder beim Erholungsurlaub. Hierfür haben ba sondere Erwägungen ge\procen, die aber für die Forderung def Nesolution nicht geltend gemacht werden können. Vielmehr werden die Löhne in den Neichsbetrieben grundsäßlich fo bemessen, da
dur den Verdienst an den Arbeitstagen die Kosten des Lebens M
unterhalts auh an den arbeitsfreien Tagen gedeckt werden können, Gegen die Bewilligung sprechen ferner sehr erhebliche finanziel Bedenken. Darüber kann gar kein Zweifel bestehen, daß diese Frage nicht auf das Nefssort der Neichseisenbahnen beschränkt werden kann; eine sol Anordnung wird vielmehr gleichmäßig alle übrigen Ressorts, denen Arbeiter unterstellt find, treffen müssen. Die-vorgetragenen Grün
sind so s{chwerwiegend, daß der Nesolution nicht Folge gege
werden fann.
Dann hat der Herr Abg. Fuchs das Petitum gestellt, daß d Karenztage für die Betriebskrankenkasse, die wir — j kann sagen, leider — baben wieder einführen müssen, beseitigt werde,
möchten. Dte Karenztage waren {on bei der Betriebskrankenksy / der Retchseisenbahnverwaltung beseitigt, aber bet dieser Ginrichtun
war die Kasse nahe daran, bankerott zu werden, und aus diesty Grunde mußten die Karenztage wieder eingeführt werden.
Was die Beschränkung der freien Arztwahl betrifft, fordert sie die Verwaltung aus Erwägungen, die in den besonder Verhältnissen des Eisenbahnbetriebs liegen.
die UntersuHung der Arbeiter auf ihre Gesundheitsverhältnisse bo
Aerzten erfolgt, die ganz regelmäßig und gleihmäßig fich m Betriebsperson[ gestatten würden, zu jedem Arzt zu gehen, so würde diese wesentlid, M
derartigen Fragen befassen. Wenn wir dem BVorausfeßzung nicht erfüllt.
Der Herr Abgeordnete hat si dann Arbeiterausschüssen befaßt und gemeint, aus\hüsse wären doH nur eine Dekoration. Ich Kritik nah den sehr entschiedenen Versuchen, die meinerseit gemaht sind, diese Aus\{üsse wirksam zu gestalten, und i bin nicht gewillt, diese Kritik als berechtigt anzuerkennen, wenn au manchmal an dieser oder jener Stelle ein Fehlshlag festzustellen f, Wir wünschen, das Institut der Arbeiteraus\chüsse au noch weite auszubilden, und ih kann dem Herrn Abg. Schwabach auf seine Ar frage mitteilen, daß im Sinne etner größeren Beteiligung der Arbeite schaft augenblicklih Versuche in dem mir untersiehenden Ressort tg preußtschen Staatsbahnen gemacht werden. Wenn diese Versul erfolgreih sind, werden sie au im Gebiete der Netchseisenbahnty durchgeführt; fie sollen auch denjenigen Arbeitern, denen aus rein örtlihen Gründen die persönlihe Vertretung ihrer Interessen nit möglich ist, Gelegenheit geben, ihre Wünsche von einer Stelle au bekannt zu geben, der sie Vertrauen schenken. (Bravo !)
Der Herr Abgeordnete hat dann weiter den Wunsch geäußert = er entspricht wohl ciner dem hohen Hause vorgeschlagenen Resolu tion —, daß die passive Wahlfäh igkeit zu den Arbeiter: aus\chüssen auf 25 Jahre festgeseßt wird, während sie heut 30 Jahre beträgt. IY babe in der Budgetkommission darauf hin gewiesen, aus welhen Gründen wir Wert darauf legen, daj die passive Wahlfähigkeit von dem Lebensalter von 30 Jahre: abhängig gemaht wird. Wir wünschen ruhige und reife Arbeiter im Ausshuß zu haben. Der Herr Abgeordnete fragtt: Sind denn Laien von 25 Jahren Hitköpfe? Ia, sicher find sie mebr Higköpfe, als die von 30 Jahren, und wenn der Herr Abgeordnet: weiter fragte, warum die passive Wahlfähigkeit im Reichstag mit 25 Jahren auf Grund der Reichsverfassung zuläßig ist, so kann ih nur erwidern, daß beide Fragen niht vergleihbar sind; denn di: Arbeiterauss{chüsse, in denen die Arbeiter ihre Interessen zu vertreten haben, sollen aus eigenster praktischer (Erfahrung urteilen können.
Dann hat der Herr Abgeordnete heftige Angriffe wegen meines Verhaltens gegenüber den Bestrebungen der Arbeiter auf Koalition gegen mich gerihtet. Er hat mir vorgeworfen, daß ich das Koalitions ret der Arbeiter auf das s{werste beeinträhtige. Er hat von hurra- patriotischen Vereinen gesprochen, die in großer Zahl in den Eisenbahn verwaltungsbezirken, auch in den Bezirken der MNeich8seisenbahnverwaltung bestehen, und gemeint, diese Vereine gäben dem Arbeiter nit die Möglich keit, diejenigen Nehte wabrzunehmen, die ihm auf Grund der Verfassung gewährleistet sind. Meine Herren, ih bedauere sehr, daß der Herr Abgeordnete diese Vereine, auf deren Bestehen unsere gesamten An- gestellten, Beamten und Arbeiter stolz sind, mit einer folchen Wendung abzufertigen versuht. Es sind darunter au Vereine, die die Ber! waltung als solche fördert, aber zum größten Teil sind es Fachvereine, die unsere Angestellten aus sich heraus bilden, um ihre Intereffen
mit den Arbeiter:
weiter diese
"wahrzunehmen, und wie sehr das Bestreben der Angestellten der
Eisenbahnen wächst, {G in solchen Vereinen zufammenzuschließen, mögen Sie daraus erkennen, daß sih in den letzten drei Jahren dies Vereine im Gebiete der Neichseisenbahnen von 11 auf 59 erweitett haben, und diesen Vereinen wird die größte Freiheit gelassen Diese Fragen sind im vergangenen Herbst gelegentlich der Beratung der Interpellation der sozialdemokratishen Partci über die Entlassung von Arbeitern der Neichseisenbahnen eingehend verhandelt worden. Wir verlangen freilih in erster Linie, daß sid die Veretne von der Sozialdemokratie fernhalten, daß fein Verein den Streik als ein zulässiges Mittel zur Durchsetzung feiner wirb- schaftlißen Forderungen provagiert, und wir verlangen selbstverständ lich, daß die Angesiellten, die solhen Vereinen angehören, sih immer bewußt sind, daß sie ihrer Verwaltung Gehorsam und Achtung \{huldig sind. Das sind die drei ‘wesentlichen Voraussezungen. Int übrigen legen wir unseren Angestellten keinerlei Beschränkungen auf.
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
Ein großer Teil unser; Arbeiter i} in dem Betriebe tätig, und wir müssen wünschen, daj
bedaure die, Wi
zum Deutschen Reichsan
i — E R
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Der Herr Abgeordnete nahm Bezug auf die Vorgänge, dite im Herbst hier verhandelt wurden, und hat wiederholt in sckchärfster Weise betont, daß die Verwaltung Männer, die seit Jahren zu dem Reichseisenbahnpersonal gehören, in brutalster Weise herausg-:worfen habe. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, mir fehlt der parlamentarische Ausdruck, um dem Herrn Abgeordneten angemessen zu dienen.
Nun ist der Herr Abgeordnete auf eine Bekanntmachung tex Reichs eisenbahnver waltung eingegangen, die im Januar d. E. erging. Er ist der Meinung, daß es sich hier um etwas Neues handle. Meine Herren, dieselbe Frage ist gestern im preußischen Landtag er- örtert und von mir vertreten worden, und der Fraktionsgenosse des Herrn Abg. Fuchs im preußischen Landtag hat auédrücklich anerkannt, daß cs sih hier durchaus nicht um etwas Neues, Ungewöhnliches, sondern nur um eine andere Form handle. Das ist richtig, es ist eine andere Form gewählt worden, um einer Auffassung der Verwaltung \{ärferen Auédruck zu verleihen. Diese Bekannt- machung deklariert die gemeinfamen Bestimmungen für die Arbeiterschaft der Reicheeisenbahnen. Diese gemeinsamen Be- stimmungen bilden die Grundlage des At1beitevertrages, den die Verwaltung \{ließt. Es ist nun schärfer zu Ausdruck gebraht, und zwar nicht zuletzt wegen der Vorkommnisse, die im Neichêtag im vers gangenen Herbst hier verhandelt wurden, daß die Arbeiter ihren Vor- geseßten Gehorsam shulden und allen Anordnungen der Verwaltung Folge zu leisten baben. Ich meine, hierüber ist kein Wort zu ver- lieren. Es ist dann hinzugefügt — was aber schon mit einer geringen Modifikation in den bisherigen Bestimmungen {teht —:
Auch außerhalb des Dienstes hat si der Arbeiter achtbar und
chrenhaft zu führen und sich von der Teilnahme an deutschfeind-
lichen, soztaldemokratishen und anderen ordnungsfeindithen Be-
strebungen, Vereinen und Versammlungen fernzuhalten. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Neu ist das Wort fozial- demokratisch. Aber, meine Herren, die Verwaltung hat ja zu keiner Zeit einen Zweifel darüber gelassen, daß sie die Sozialdemokratie be- tämpft und bekämpfen muß — (Zurufe, Widerspruch von den Sozlial- demokraten) — metne Herren, Sie können ja nachher ihrer Auffassung Ausdruck geben, lassen Sie mich ruhig ausfprehen —, weil die Sozial- demokratie die staatsblirgerlide Ordnung, wie sie beute besteht, niht anerkennt, (erneute Zurufe von den Sozialdemokraten) weil die Sozialdemokratie cinen ganz erheblihen und entscheidenden Einfluß ausübt auf große gewerkschaftlihe Bildungen, die eben den Streik propagieren, um unsere Arbeiter zu veranlassen, sich mafßsenhaft zusammenzuschließen und den ganzen Verkéhrtapparat zum Stillstand zu bringen. Meine Herren, ih brauche mich ja über die Folge eines folhen Vorgehens nit des näheren au8zulassen. Ste kennen die un- geheuren wirtscaftlihen Folgen, die für eine Nation aus Massen- ausständen si ergeben (sehr richtig! rechts), die großen Kalamitäten, die nicht nur die Arbeitgeber treffen, sondern mivdestens in gleihem Maße und noch in viel \{ärferem Maße die Arbeitnehmer. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Wir sind eine Verkehrs- verwaltung, die gar keinen anderen Zweck hat, als dem öffentlichen und dem allgemeinen Interesse zu dienen, und wir dürfen es nicht darauf ankommen lassen, daß durch Zusammenschluß unserer Angestellten, in erster Linie unserer Arbeiter, die Sie (¿u den Sozialdemokraten) umwerben, diese wesentlichen Voraussetzungen, die wir erfüllen follen, unmöglich gemaht werden.
Das sind die Gründe, die mich veranlaßt baben, die Arbeiter der Neichseisenbahnen, ebenso wie das bezüglich der preußischen Staats- cisenbahnen geschehen ist, in präziserer und \{ärferer Form an ihre Pflicht zu erinnern. Meine Herren, wir zwingen ja niemand, in den Betrieb der Neichseisenbahnen zu gehen und dort zu arbeiten. Wir halten uns aber für verpflichtet, denjenigen, der zu uns kommen will, rechtzeitig, und zwar beim Diensteintritt, darüber zu informieren- welche Beschränkungen seiner staatsbürgerlichen Freiheit er si gefallen lassen muß, wenn er Angestellter einer öffentlichen Transportanstalt werden will. (Sehr richtig! rets.)
Es ist dies ein durhaus loyales Verfahren (sehr rihtig! rets und Widerspru und Zurufe bei den Soztaldemokraten), und trotz der Beschränkungen, die wir denen auferlegen, die angestellt werden wollen, haben wir dauernd einen fo außerordentlih großen Zulauf zu den Arbeiterstellen, daß wir nit erkennen mögen, daß die Arbeiter \ih beeinträchtigt fühlen. Man redet es ihnen ein, daß ihnen wesent- liche staatsbürgerlihe Rechte genommen sind, und leider überredet
man diesen ober jenen. Aber seien Sie überzeugt, meine Herren, daß
ih als Chef der Neichgeisenbahnverwaltung niemals einen anderen Standpunkt einnehmen werde und einnehmen kann. (Bravo! rets.) Dazu stehen mir die allgemeinen Pflichten, die mir obliegen, die Nücksicht auf das Siaatswohl viel zu hoh. (Zurufe bei den Sozial- demokraten.)
Der Herr Abg. Fuchs hat auch auf die Ve rhandlungen des elsaß-lothringishen Landtags Bezug genommen. Selbstver- ständli habe ih Kenntnis von demselben. Aber wenn er mi fragt, ob ich gebührend Notiz von ihnen genommen habe, so muß ih ihm antworten, daß ih keine Konsequenzen aus diesem Vorgchen des elfaß-lothringishen Landtags zu ziehen gewillt bin, um so weniger, als nicht einmal etn Beschluß zustande gekommen ist. (Widerspruh bei den Sozialdemo- kraten.) Die unglaublihe Unterstellung, daß mein Vorgehen auf Grund des 8.253 des Strafgeseßbuchs verfolgbar wäre, also unter Voraussetzung einer Erpressung, meine Herren, diese Unterstellung hat denn doch im elfaß-lothringishen Landtag keinen Anklang, keinen Bei- fall finden können. Jedenfalls seien Ste überzeugt, solchen Angriffen gegenüber, solchen exzessiven Angriffen gegenüber — und ih übernehme die volle Verantwortung für alles dieses, was gesehen ist — kann ih nur mit Nuhe meines Amtes walten. (Lebhaftes Bravo! rets.)
Hierauf wird Vertagung beschlossen.
Schluß gegen 31/, Uhr. Nächste Sißzung Montag 2 Uhr. (Erste Beratung der Wehr- und Deckungsvorlagen.)
Zweite Beilage
Berlin, Montag, den 22. April
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 92. Eigung vom 20. April 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sizßung, in der die zweite Beratung des Etats der Eisenbahnverwaltung für 1912 und zwar zunächst die Debatte über die dauernden Aus gaben fortgeseßt wird, ist in der vorgestrigen Nummer d. Vl. berichtet worden.
Zu dem Titel „Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Fahrzeuge und der maschinellen Anlagen“ liegen Petitionen um Vermehrung der Betriebs- mittel nah einem angemessenen Durchschnittsmaßstabe zur Be- seitigung des Wagenmangels vor. Die Kommission beantragt, die Petitionen der Regierung als Material zu überweisen.
Abg. Goebel (Zentr.): Der obershlesischen Montanir "trie find durch den Wagenmangel große Schädigungen zugefügt wor *. Der Schaden war um fo größer, als das Versagen der Wasserstra,, zeitlich mit dem Wagenmangel zusammenfiel. Der Woagenmangel r in Oberschlesien prozentual größer als an der Nuhr. (Der Nedner weist dies ziffernmäßig nah.) Es sind 24, 25, 37 9/0 der geforderten Wagen nicht gestellt worden. Die obershlesische Montanindustrie würde son zufrieden sein, wenn die Parität mit dem Nuhrrevier wenigstens einigermaßen im großen ganzen hergestellt würde.
Unterstaatssekretär Stieger: Der Wunsch wird von uns durhaus für gerechtfertigt gehalten, daß Oberschlesien nicht {chleckchter behandelt wird als die Nuhr. Wenn das nicht immer so gewesen ist, so wird die Eisenbahnverwaltung bestrebt sein, in Zukunft einen Aus- gleih zu - treffen. Daß eine Vermehrung der Wagen sih nit nah Durchschnitts) äßen durchführen läßt, hat der Minister neulid) \chon ausgeführt. Van wird als Regel festhalten müssen, daß die Ver- mehroung nach dem Bedürfnis stattfindet.
Abg. Strosser (konf.): Ih will auf eine Angelegenheit hinweisen, über die in der „Rheinish-Westfälischen Zeitung“ be- rihtet ist, die dann in die übrige Presse übergegangen und bisher unwidersprochen geblieben ist. Es beißt in dem Artikel: „In einer bei Straß urg i. E. gelegenen Gemeinde befindet fich eine Zweigniederlassung der „Clsä)sischen Maschinenfabrik Mül- haufen i. E.“. Altdeutsche dürfen in diese Fabrik als Arbeiter oder Beamte niht eintreten. Auch in zwei Veieine, Turnverein und Musikverein, die von der Fabrik unterhalten werden, darf kein Alt- deutscher aufgenommen werden. Die Mitglieder der Vereine find meist junge Fabrikarbeiter, die keine Silbe Französisch verstehen, troßdem werden alle Mitteilungen der Vereine in französischer Sprache bekannt - gemaht. Deutsches Wesen, deutshe Art werden nicht gepflegt, dagegen der Haß gegen. alles Deutsche. So ist in leßter Zeit mancher junge Mann dem Deutschtum ver- loren gegangen. Es i faum glaublih, daß diese Zustände der Negierung nicht bekannt sein sollten, aber troßdem erhält die Clsâffishe Maschinenfabrik jährlich Millionen Aufträge der preußischen Eisenbahnverwaltung und der RNeichseisenbahnen." Wenn diese Behauptung, die noch keinen Widerspru erfahren hat, richtig ist, so ist sie wohl dazu angetan, hier im Parlament be- sprochen zu werden. Es ist mir auch aus anderen Orten mitgeteilt worden, daß verschiedene elsässishe Fabriken in keiner Weise deutschfreundlih sind. Wenn die Regierung glaubt, durh Nachgiebig- keit die Sympathien der Elsässer zu gewinnen, fo wird fie fi gründlih täuschen, wie sie es bekanntlich lange Jahre hindur in den Neicbslanden getan hat. Es wäre durchaus notwendig, sich diefe elsâssishen Fabriken sehr genau einmal darauf anzusehen, ob ihre Leiter direkt deutshfeintliß und franzo!enfreundlich sind, denn daß den deutschen Fabriken in dieser Weise sehr ers{hwert wird, mit solchen Fabriken in Konkurrenz zu treten, das düfte zweifellos sein. Gerade ün Interesse unserer altdeutshen Fabriken glaubte ih diese Sache zur Sprache bringen zu müssen und bitte die Regierung, nach dieser Nichtung Abhilfe zu \chaffen.
Unterstaatssckretär Stieger: Der Minister hat auch den Artikel der „Rheinish-Westfälischen Zeitung“ gelesen, und er bat \o- fort Anweisung gegeben , daß eine eingehende Untersuchung über die Nichtigkeit dieser Angaben stattfindet. Wenn die Angaben sich bewahrheiten, so wird sicher ausreichende Garantie gegeben werden, daß entsprechend verfahren wird bei der Vergebung von Aufträgen.
Das Haus beschließt über die Petitionen nah dem Kom- missionsantrag. Der Titel wird bewilligt.
Bei dem Kapitel „Ministerialabteilungen f ÜL das Eisenbahnwesen“ tritt
Abg. Wallenborn (Zentr.) für ausreichende Nußbezeiten des Fahrper]onals bei den Straßenbahnen, befonders bei der Großen Berliner Straßenbahngesellschaft cin.
Unterstaatssefretär Stieg er erklärt, daß die Negierung in Er- wägungen darüber eingetreten sei, die Zeit des Dienstes, der Nuhe- und Diensttage der Straßenbahner zu regeln.
Abg. Hoffmann (Soz.): Diese Regelung muß aber \{chnell erfolgen, sonst macht sih bei einem eventuellen Unfall die Negierung zur Mitschuldigen.
Bei dem Fonds „Prämiierung nüßliher Er- findungen auf dem Gebiete des Cisenbahn- wesens (20000 s)“ kommt
Abg. von Kloeden (freikons.) auf die Staub- und Rauch- plage an den beiden Ufern des Nheins zu sprechen. Der Automobil- verktebr sei jeßt auéges{lossen. Wenn es aber nicht gelinge, die Rau®eutwiälüng zu beseitigen, müßten die beiden Babnstrecken von Niederlahnstein bis Nüdesheim und von Koblenz bis Bingerbrück elektrisiert werden. S i
Abg. Kreitling (fortshr. Volksp.) tritt für die weitere Cinführung des selbstshließenden Türhebels im Stadtbahnver- kehr ein.
Damit sind die dauernden Ausgaben erledigt.
Es folgen die einmaligen und außerordent- li ch en Ausgaben.
Abg. Tönnies (nl.) wünscht die Beschleunigung des Bahnhofs- umbaues in Husum. y
Unterstaatsfekcetär Stieg er sagt woblroollende Berücksichtigung des Wunsches zu.
Auf eine Anfrage des Abg. Kreitling erklärt :
ein Negierungskommissar, daß die Verwaltung bei dem Umbau des Bahnhofs in Fiensburg nah wie vor bereit sei, die Interessen der Stadt in wohlwollender Weite zu berüdcksihtigen.
Abg. Hammer (kons.): Ih habe wiederholt den Wunsch au3gesprochen, daß der Berliner Vorortverkehr auf der Anhalter Bahn verlängert wird. Wenn das Hindernis an der Wilh-lm- straße beseitigt ist, steht der Erfüllung dieses Wunsches nihts mehr entgegen. Das nöôtige Terrain ur A legung von Nebengleisen und für die Bahnhofsanlagen ist der Eisenbahnverwaltung angeboten worden, es _war sogar {hon notariell festgelegt. Die Anwohner dieser Strecke be-
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zeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.
1912.
chweren sich “ mit Recht darüber, daß diese Strecke so außerordentli zurügeseßt wird. Für das Anbringen der Schwebegerüste der Maler bei Bemalung von Neklamegiebeln erbob die Bahn eine Gebühr, die jegt aber bis auf 120 (4 für ein einzelnes ent erhöht worden ist. Das ist cine große Schädigung des Maler- )andwerks.
Unterstaatssekretär Stteger: Für die Einrichtung des Vorort- verkehrs muß erst die Notwendigkeit nachgewiesen werden. Nur da, wo wirklihes Verkehrsbedürfnis vorhanden ist, kann ein Vorortverkehr eingerichtet werden. Die Maler hätten ih in folhen Fällen mit einer Beschwerde an den Minister wenden sollen.
Abg. Hoffmann (Soz.): Der Vorortverkehr nah Strausberg hat immer nodh nur zwei Gleise, obwohl an dieser Strecke Hoppe- garten mit seinem außerordentli großen Verkehr liegt. Es wäre endli Zeit, den Ausbau des dritten und vierten Gleises vorzunehmen und die Bahn höher zu legen.
. Abg. Hammer (konfs.): Die Maler haben ihre Beschwerde beim Viinister eingereiht, aber feine Antwort bekommen. Das Be- dürfnis für den Vorortoerkehr auf der Anhalter Bahn steht un- zweifelhaft fest.
Abg. von Schuckmann (kons): Der Bahnhof in Arnswalde, auf dem eine Hauptbahn und zwei Nebenbahnen münden, muß un- bedingt umgebaut und erweitert werden. Ich erkenne an, daß dem Schwierigkeiten entgegenstehen, die Sicherheit des Verkehrs ist abec gegenwärtig niht mehr gewährleistet. Die Gleise lieaen so eng, wie sie vor 20 Jahren gelegen haben. Es ist ein Wunder, daß O starken Verkehrs sih dort noch fein Unglücksfall er- eignet hat.
Abg. Tuer cke (kons.) weist auf die Notwendigkeit des Umbaues des Bahnhofs in Rotenburg an der Fulda hin. Von der Stadt sei ein Beitrag für den Bahnhofsumbau verlangt worden, aber in dem benachbarten Melsungen habe "cin Umbau stattgefunden, ohne daß die Stadt einen Beitrag zu leisten hatte, und was Melsungen recht sei, sei doch Rotenburg billig.
(in Negierungskommissar erwidert, daß bei dem auf- aestellten Projekt für den Umbau weitgehende Rücksicht auf die Wünsche der Stadt Rotenburg genommen sei, und daß deshalb zu hoffen sei, daß eine Einigung über die Beitragsleistung der Stadt zustande kommen werde.
Abg. Dr. Wendlandt (nl) tritt dafüc ein, daß endlich einmal ein Umbau des Bahnhofs in EsHwege im roßen St l vorgenommen werde, da der Verkehr dur neu Virzugeldinene Linien in legter Zeit sehr stark gewachsen sei.
Miniirerialdirektor D orn e r sagt eine Prüfung dieses Wunsches zu.
Abg. Bu #ch (Zentr.) tritt für den Umbau des Babnhofs in Stoßheim bei Euskirchen und für die Grrichtung einer Eisenbahn- station in Großbüllesheim ein. Fn längerer Ausführung befürwortet der Nedner einen völligen Umbau der Bahnhofsanlagen und einen durchgreifenden Umbau des Stationsgebäudes in Düren. Es set an- zuerkennen, daß die Eisenbahndirekt!on Cöln bisher dringendere Auf- gaben zu löôfen gehabt und in den leßten Jahren eine Riesen- arbeit durch Neu- und Umbauten geleistet habe. Hoffentlich werde man nun aber auch für seine Wünsche Zeit und Geld finden. Leider sei die Eisenbahnverwaltung immer die leßte, die den Anschluß an die elektrishe Ueberlandzentrale suche; so entbehre der Bahnhof s\etner Heimatéëstadt Cuchenheim noch der elektrischen Beleuchtung.
Abg. Underberg (Zentr.) wünscht Verbesserung der Bahn- hofsanlagen in Kaldenkirchen.
Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.) [wünscht die Herstellung einer Ueberdahung des Bahnsteiges auf der kleinen Station Münstereifel.
Abg. von Conrad (freikons.) dankt dafür, daß der Ausbau des zweiten Gleises auf der Strecke Lackowitz—Dirshau nunmehr durchgeführt ist, und daß befonders dte Straßenübergänge durch Ueberführung beseitigt sind, lenkt aber noch die Aufmerksamkeit „auf die ungünstigen Bahnhofsverhältnisse in Schmentau, die durch einen Verlängerungsanbau verbessert werden müßten.
Abg. Karow (konf.) bittet um die Verbesserung der Bahnhofs3- verhältnisse in Langfuhr.
Ministerialdirektor Dorner Wunsches nah Möglichkeit zu.
Abg. Gantert (fortshr. Volksp.) Ansicht unhaltbaren Zustände auf dem hausen bin.
Zwei Petitionen um Abänderung des Entwurfs für den Bahnhof Hamm werden nah dem Antrage der Budget- kommission durch die Erklärung der Regierung in der Kom- mission für erledigt erklärt.
Bezüglich der Forderung einer ersten Rate von 200 000 6 für die Erweiterung des Personenbahnhofs auf dem Haupt- bahnhof in Essen erklärt i
Ministerialdirektor Dorner: In diesem Etat find die Kosten der Erweiterung dieses Bahnhofs auf 3 950 000 # bemessen. Scit der Etatsaufstellung hat cs sich für die Bahnverwaltung als notwendig erwiesen, im Ans{luß an die von der Stadt Essen unter Austeilung eines größeren, am Hauptbahnhof gelegenen Fabrik- geländes auszuführende Vervollständigung ihres Straßennetzes und des Bahnhofsvorplaßes vorhandene Unterführungen zu erweitern. Diese Erweiterungen müssen im Zusammenhange mit den Bauten des Perfonen- babnhofs erfolgen. Deshalb wird eine Erhöhung des Baukapitals auf etwa 4 950 000 4 notwendig, die aber erst im nächsten Etat berück- sichtigt werden soll, weil über den Mehrbedarf noch genauere Er- mittlungen vorzunchmen sind. Die in der Sache erforderlichen Ab- machungen mit der Stadt Essen sind getroffen ; sie werden zurzeit in rechtsverbindliher Form sichergestellt. i : /
Abg. Wolff - Biebrich (nl.) wünscht die Errichtung einiger neuer Haltestellen auf der Strecke Höhst—Limburg, den Umbau des Bahnhofs in Hochheim und die Üeberdahung der Bahnsteige in Biebrich-Ost und -West. |
Die Forderung einer ersten Rate von 90 000 für die Erbauung eines Wasserwerks für den „mittleren Teil des Ruhrindustriebezirks ist von der Regierung zurückgezogen worden ; die Kommission hat deshalb die ersparten 50 000 4 der Verrechnung wegen bei der Forderung einer ersten Rate von 50 000 4 für die Erweiterung der Wagenwerkstätte in Witten hinzugeseßt. Das Haus ertlärt sich damit einverstanden.
Abg. Delius (fortshr. Volksp.): Der Zugang zum Bahnhof Halle steht bei heftigen Wolkenbrüchen oft vollkommen unter Wasser, fodaß man nicht zum Bahnhof kommen kann. Ein Eingang müßte auch von de E geaen Gra Wie steht es mit dem Um- bau des Halleshen Güterbahnhofes*
Abg Nibta r sf y (Zentr.) wünscht den Umbau des Bahnhofs in Gleiwiß, der sehr eng set, und bringt noch cinige weitere Wünsche der Gleiwiter vor. : 4
Ministerialdirektor Dorner: Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß diz: Frage außerordentli dringend ist. Der Entwurf ist so weit gge tent, daß wir hoffen, im nächsten Jahre die erste Rate an- ordern zu Tonnen. M | Aba, Gocbel (Zentr.): Aus dem BauPericht ist zu ersehen, daß der Umbau des Bahnhofs in Myslowiß nicht so vorgeschritten ist,
sagt eine Berücksihtigung des
weist auf die nach seiner Bahnhof BVarmen-Nitters-
wie es eigentli vorgesehen war. Daß das Empfangsgebäude vollständig