Steuern anziehen müssen, auf der anderen ds in der rkasse- lin der Kommi

ond i; Garantie für die Sparkasse zu den geringsten Vorteil davon. sehe ber den Reservefonds im § 7 für außerordentli ; : äßig, beinahe als selbstverständlih an, und die eit des Hauses wird rlih bereit sein, . diese Bestimmung anzunehmen. Hier ist ÿ gegeben, wo wir der Regierung ent- geaen fönnen. Wenn die Regierung \ich entschließt, in dem unft der Verwendung der Ueberschüsse nachzugeben, daß die Ueber- 1hüsse grundsäßlih verwendet werden können, so wird das, glaube ich, die Annahme meiner Freunde finden. Und wenn in erbindun damit noch eine Bestimmung getroffen wird, nah der ein Zwang af die Spar ane geaen Hypothekengeshäfte ausgeübt wird, so wird wohl der Effekt erreiht werden, den die Regierung mit diesem Geseg wünsht. Es ist i ti zum Lachen, wenn Herr von Guwinner im Herrenbause im Interesse der Großbanken fich für diesen Gesepentwurf interessiert; da muß man wi en: Man merkt die Ab- siht und wird verstimmt. Wenn der Ge egentwurf in einer mäßig abgeschwähten Form E wird, wird Ruhe eintreten. Da das Geseß den Sparkassen einen “gewissen Zwang auferlegt, so muß dafür auch ein gewisser Ausgleich geshaffen werden. Daß die Sparkassen \ich so entwickelt haben, wie es geschehen ist, verdanken sie zahlreichen Persönlichkeiten, die im Ehrenamt ihre Zeit, ihre Kenntnisse, ihre Erfahrungen und thre Arbeitskraft ihnen zur Ver- oa gestellt haben. Die Sparkassen waren bisher ein Segen E nd; ih schließe mit dem Wunsche, daß sie es bleiben __ Abg. von Henni s - Techlin (konf.): Wir sind im Gegensaß zu einem Borredner der Meinung, daß die Refolution, welche das len 1910 gefaßt hat, die Regierung do veranlassen konnte, diesen Gefey- entwurf einzubringen. Cs darf auch nicht übersehen werden, daß der Wunsch, au die Reichsregierung möge ihrerseits dazu beitragen, den Kurs der Reichs- und Staatspapiere zu heben, inzwishen dur mehrere soziale Reichsgeseße angestrebt worden ist. Die Forderung der Liquidität der Sparkassen ist niht ein bloßes Schlagwort. Gewiß wird in ruhigen Zeiten bei den sen v Zuständen keine Gefahr a

zu erwarten sein ; aber daß die Sparkassen die Krisen von 1848, 1866 und 1870 mit Erfolg ü erstanden haben, beweist noch niht, daß ihre Liquidität au bei künftigen Krisen gesichert ist. Wir haben unbedingt die Pflicht, hier vorzubeugen. Die Staatskontrolle und die Geseßgebung muß Vorsorge dafür treffen, daß Res Möglichkeit die Si erbeit der Sparkassengelder ge- währleistet ist. Eine absolute Sicherung kann allerdings nicht er- reiht werden, denn es fönnen immerhin Fälle eintreten, die nicht vorauszusehen 1E S außerdem soll nur ein verhältnismäßig kleiner Teil .der Bestände in Staatspapieren angelegt werden. Wir müssen in ruhigen Zeiten Boyrsorge treffen; tun wir dies nicht, dann werden die Folgen in unruhigen Zeiten viel s{limmer und ruinöser sein. Das Gese will in zweiter Linie die Staatspapiere stüßen. Die Liguidität zu sichern, ist die E auch jeßt schon unter Umständen in der Lage, sie kann sie durch Verfügungen erzwingen. Allerdings liegt ein gewisser Eingriff in die Selbstver- waltung vor. Gewiß ist die Selbitverwaltun eine schóne Sache, ih bin ein großer Freund davon. Wenn iber dur die staatliche Aussicht das Vertrauen des ublikums zu den Sparkassen gehoben wird, dann müssen cs sich diese Anstalten in gewisser Weise gefallen lassen, daß in die Selbstverwaltung eingegriffen wird. Die Spar- fassen verdanken einen Teil ihres Ansehens dem Staat; da ist es nur billig, wenn sie auch ihrerseits. dem Staat in der Unterstützung der Anleihen zu Hilfe kommen. Der Staat hat den Sparkassen die Mündelsicherheit verliehen. Dadurch ist der Kreis der Abnehmer für die Staatsanleihen verringert worden, auch das ist ein Grund, wes- halb die Forderung berechtigt ist, daß die Sparkassen mehr als bisher ibre Bestände in Staatsanleihen anlegen. Die ‘allzu hohen Zinsen der Sparkassen sind nur eine Folge von allzu gewagten Hypotheken- gelten, Daß der Zinsfuß allgemein berabgehen wird, ist nicht zu efürhten, weil ja schon eine ganze Reihe von Sparkassen die Be- dingungen des Gesezentwurfs erfüllt hat. Ueber die vom Herren- hause vorgenommene Aenderung werden wir uns in der Kommission verständigen. Ih hoffe, daß der Geseßentwurf diesmal zustande fommt. Er geht von dem Gedanken aus, daß jeter zu seinem Teil zu A QOLEoT beitra m S Sn L . Dr. Crüger (fort[chr. Volksp.): Ich möchte in diesem

Augenblick noch nicht eine endgültige Eitel über n Stellung meiner politischen Freunde zu dem Gesezentwurf fällen; wir wollen erst abwarten, wie A der. Entwurf în der Kommission gestalten wird.“ Daß die Sparkas\en die Papiere bei der Reichsbank lombardieren können, ist ein {wacher Trost. Von diesem Gesichts- punkte aus könnte ih sogar große Bedenken gegen die Vorlage haben. Gegen den Vorwurf der Fiskalität wandte sh der Minister des Fnóoern mit der Bemerkung, daß die Vorlage im Ministerium des Innera ausgearbeitet sei. Das hat nichts zu sagen, denn die Vor- lage ist doch mit ihrer Entstehungsgeschichte belastet, und der frühere Finanzminister von Rheinbaben war es doch, der immer den inneren Wert der Staatspapiere beben wollte. Den Kursstand wird man in dieser Weise nicht heben. Herr von Hennigs meint, das Ausland müsse eine bessere Ansicht. über unsere Staatspapiere bekommen. Ja, w-nn man solche Verhandlungen im Auslande liest, wird das An- schen unserer Staatspapiere nicht gehoben werden. Man hat auch schon ernsthaft erörtert, ob man nicht den Zinsfuß der Reichsbank künstlih beeinflussen fann. Ich warne dringend vor der Anwendung küustlicher Mittel zur Hebung der Staatspapiere. Die Bedenken meiner Freunde. gegen die Einwirkung auf die Liquidität der Spar- fassen sind zunächst grundsägliher Natur. Wir wollen keinen Eingriff des Staats in das wirtschaftliche Leben haben. Jch bin darauf ge- spannt, welche Stellung Herr Leinert zu der Vorlage einnehmen wind. Ferner bekämpfen wir die Schlußfolgerungen, die aus diesem Gese entstehen könnten. Das ist sozufagen der Fluch der bösen Tat. Erst hat man anderen öffentlihen Instituten diesen Zwang zur Anlage in Staatspapieren auferlegt, net kommen die Sparkafsen heran, und man fann fragen, wer soll demnächst herankommen. Daß Herr von Gwinner vom Standpunlt der Großbanken so an der Vorlage Kritik übt, kann doch niht wundernehmen. Wenn man befürchten sollte, daß auch die Banken herankommen_ werden, so müßten do erst alle die Vorbedingungen für die Sparkassen, die Steuer- freiheit usw. auf die Großbanken ausgedehnt werden. Das Gesetz ist nur ein Flidgeseß, man doktort an einem Punkte herum. Zu den Leitern der Sparkassen, den Bürgermeistern und Landräten, können wir das Vertrauen haben, daß die Sparkassen sih in normaler Weise entwickeln werden. Die Regierung follte lieber nah der Nichtung auf die Sparkassen einwirken, daß sie niht zu sehr Banken werden; dadurch sind die Sparkassen viel mehr gefährdet als durch die Hypothekengeshäfte. Der vor einigen Jahren in die Oeffentlichkeit gelangte Fall des Vergehens der Kreisbeamten im Kreise Schweß sollte zu bedenken geben. Die Zinstreiberei der Sparkassen trägt, wie eine oberschlesishe Genossenschaft nahweist, zur Verteuerung des Geldes bei. Ist es im Interesse des Staates, wenn eine Sparkasse 4 9/0 Zinsen gibt ? Die Bankkommission des Deutschen Handelstages hat \ich dahin geäußert, daß die bankmäßige Entwidlung der Spar- kassen zur Verteuerung des Marktzinsfußes führt. Der Mittelstand wunscht gerade, daß die Sparkassen sih dem allgemeinen Zinsfuß anschließen und, ihre Veizinsung in mäßigen Grenzen halten. Gerade weil wir die wirtshaftlihe Bedeutung der Sparkassen an- erkennen, müssen wir für die Beseitigung dieser Mißstände wirken. Es ist ein Fehler, wenn man sagt, die Lquidität der Sparkassen sei nur ein Dekorations\tück, ein Schlagwort. Eine Sparkasse, die ihre Bestände bis zum Rest in Hypotheken eas handelt unwirt- schaftlih, Wenn die \chleswig-holsteinishen Sparkassen wünschen, daß au die Lombardierung der Hypotheken zugelassen werde, so ershweren gerade die Mißstände in Schleswig - Holstein uns die Abwehr der Vorlage. Im Augenblick, wo im Reichstage eine Wehr- bonage beraten wird, müssen wir au an den Kriegsfall denken. die Sparkassen, wenn sie gezwungen werden, einen größeren Teil ihrer

des Realkredits gehindert werden, ist eine sehr komplizierte Frage, die n näher geprüft werden muß. c E Mi h Zparkassen Gppotbeken N ee Grundsä n-

nach denen die ‘werden. Es ist zweifelhaft, ob es möglich ist, aus

gehend erw die Borlage auswirst. Die R e Vorlage au ie Regierung ist kÉlu ug gewesen, nicht Behauptung aufzustellen, daß die Sparkassen g Zokunft n ie E E, Ls Ven E es Bete S Kurs ftabil e. ‘ Die Aufrechterhaltung der Liquidität kostet natü Geld, kostet jedem Bankinstitut Geld. und die Sparkassen iollten fd

also an der Kostenfrage nicht stoßen. Der Strömung sollte man nich

die Berehnung der Staatspapiere besondere Bestimmungen get

werden. Ihwürde dies für einen verhängnisvollen ersten Schritt Bi ain Abwege halten. Jedenfalls müssen wir alle Maßregeln treffen, welche den Sparkassen es ermöglichen, ihre segensreihe Tätigkeit fortzuseßen.

Finanzminister Dr. Len gt e:

Meine Herren! Wenn auch in erster Linie die vom Staat zu shüßenden Interessen der einzelnen Sparer, daß die Sparkassen jederzeit in der Lage sein müssen, ihnen auf Erfordern die Spar- einlagen zurückzuzahlen, zur Einbringung dieses Geseßes geführt haben, so hat doch au der Staat aus Nücksichten des Staatskredits ein wesentliches Interesse daran, daß dieses Geseh verabschiedet wird.

Meine Herren, von einzelnen von Jhnen ist das Geseß aller- dings höchst ungünstig kritisiert worden; manche von Ihnen haben sich aber dem Geseye freundliher gegenübergestellt. Jh möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß, wenn wir in der Kommission einmal alle Gründe, welche für und wider sprechen, auseinandergeseßt haben, rif sih doch alle freundlich dem Gejeße zuneigen und es verabschieden werden.

Der Kursftand unserer Staatspapiere ist jahraus jahrein ein Gegenstand lebhaftester Erörterungen in diesem Hohen Hause gewesen, und wir haben alle die vershiedenen Probleme und Maßnahmen hier näher erörtert, welche dazu führen könnten, auf den Kurs der Staatspapiere günstig einzuwirken. Wir sind aber doch \chließlich immer wieder zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Kurs\tand der Staatspapiere hängt von dem landesüblichen Zinéfuß ab; dieser ist bestimmend, und es ist ganz unmöglich, für die Konsols einen festen \tabilen Kurs zu \ckaffen. Dagegen kann die Wirkung, die der landesüblihe Zinsfuß ausübt, in gewisser Hinsicht do dadur modifiziert werden, daß man einmal für die Staatsanleihen, foweit neue Staatsanleihen auf den Markt kommen müssen, einen festen Kreis von Abnehmern \{cha|fft, und “zweitens eine möglichste Zurüdck- haltung in der Auflegung von Anleihen ausübt. :

Metne Herrén, die möglichste Zurückhaltung in der Auflegung von Anleihen möchte ih an sich gern an die Spige stellen; aber leider muß ih dabei betonen, taß wir in Preußen gar nicht imstande sind, den Markt mit neuen Staatsanleihen zu vershonen, weil unsere großen wirtshaftlihen Betriebe und alle die großen kulturellen Auf- gaben, welche Preußen aus Anleihemitteln zu bestreiten hat, uns dazu zwingen, jährlich mindestens 200 bis 400 Millionen Anleihen auf den Markt zu bringen. Eine jede neue Anleihe, welche auf den Markt kommt, birgt die große Gefahr in sich, daß sie den Kurs der vorherigen Anleihen drückt. Denn wenn Anleihen in größerem Umfange auf den Markt kommen und Käufer gesucht werden müssen, werden die Kurse der Anleiben, die ja etne Ware sind, ‘die fich nach Angebot und Nachfrage reguliért, bei starkem Angebot hberabgedrückt, und dadurch leiden auch alle Besitzer von Konsols, welche diese früher in dem Vertrauen auf den Staatskredit gekauft haben, gleihfalls Schaden. Der Zinsfuß der Konsols geht dann herunter, und infolgetessen muß, abgesehen davon, daß die Regierung möglichst wenig neue Anleihen auf den Markt bringt, noch ein Mittel gefunden werden, welches die \chädigende Wirkung der Neuauflegung von Konsols einigermaßen paralysiert. Jn diesem Sinne ist finanzpolitish die geseßlihe Maß- regel gedacht, daß die Sparkassen als regelmäßige Abnehmer für einen gewissen Teil der Konsols, welche der Staat jährli auf- zulegen gezwungen ist, bestimmt werden sollen. Jh glaube, das ist etwas ganz anderes als das, was die Herren Vorredner im Auge gehabt haben, welhe sagten: mit künstlihen Mitteln ist es unmöglih, den Kurs der Staatspapiere zu heben. Der Kurs der Staatspapiere soll durch künstlihe Mittel nit gehoben werden. Es soll nur eine Stüge für den Markt ge- hafen werden, daß die Staatspapiere, welche bis dahin verausgabt sind, niht dur jede Neuemission im Kurse heruntergedrückt werden Also die Maßnahme is} dazu bestimmt, den Kurs zu stabilisieren. Daß sie durchaus geeignet ist, das zu tun, möchte ih behaupten. Allerdings wird durch dieses Geseß nur besümmt, daß jährli ungefähr 60 Millionen Staatspapiere von festen Abnehmern abgenommen werden; ich möchte aber daran erinnern, daß dur andere Geseye gleihfalls große Abnehmerkreise geschaffen sind. Durch die Reichsversicherungsordnung sind sowohl die Berufsgenossenschaften wie die Versicherungsgesellschaften für Invalidität und Hinterbliebenen- versicherung verpflihtet worden, ein Viertel ihres. Vermögens in Reichs- und Staatspapieren anzulegen. Durch das Reichsgeseß über die Versicherung der Privatangestellten ist dasselbe vorgeschrieben. In gleicher Weise hat: auch dieses hohe Haus mitgewirkt, daß die öffentlichen Feuerversiherungen in Preußen gezwungen sind, ein Viertel ihres Vermögens in Reichs- und Staatspapieren anzulegen. Wenn man diese einzelnen Verpflichteten alle zusammennimmt und dann zusammen- zählt, was alljährlih von ihnen in Staatspapieren anzulegen ist, so ergibt ih ein Betrag von rund 200 Millionen jährli, der in Neichs- und Staatsanleihen anzulegen ist. Da wir in Preußen all- jährlich mit 2—400 Millionen, vielleiht noch mehr Konsols auf den Markt kommen müssen, so ist, ohne Frage der Betrag von 200 Mil- lionen eine sehr wesentlihe Stüße für den Markt, und es wird der Kurs sehr viel weniger weichen, als er weihen würde, wenn wir mit dem vollen Betrag auf den Markt kommen würden.

Es ist auch ein anderer Grund, der uns zwingt, dies zu ver- langen. Es hat sih herausgestellt, daß wir in den leßten Jahren bei der Anlegung unserer Anleihen Schwierigkeiten mit der Unter- bringung hatten. Das ist doch absolut notwendig, daß der Stäat zur Erfüllung seiner staatlihen Aufgaben auh- die. Möglichkeit erhält, gegen seine sicheren Schuldverschreibungen bares Geld zu bekommen. Wenn wir dazu übergehen würden, über den Zinsfuß von 4 0% hinauszugehen, dann würden wir zweifellos Geld in reihlihem Maße erhalten, aber der Zinsfuß von 4 9/0, wie wir ihn jeßt haben, muß doch ausreichen, um dem Staat das nötige Geld zuzuführen. So- bald wir einen höheren Zinsfuß gewähren würden, würde derselbe Uebelstand eintreten, den ich vorhin {on angedeutet habe, es

Bestände in Staatspapieren anzulegen, dadurch an der Befriedigung

parkassenproblemen gerade dasjenige herauszushälen, das

folgen, E der Kursverlust niht in Rechnun gejogen wird, daß für '

wir würden dadurch unsere früheren Anleihen herunterbringen d würden das Vertrauen der früheren Staatsgläubiger ganz wesentlig täuschen. Außerdem würde. das ganze Land Schaden leiden, weil de; Staat unnügerweise mehr für seinen Kredit bezahlen muß, als e; nötig hat.

Auf die Sicherheit der Staatsanleihen ist wiederholt hingewiesen worden. Von unsern 10 Milliarden Staatsanleihen, die wir aus, i gegeben haben, sind noch niht 500 Millionen, also noch nicht gan, 59/0, für niht werbende Zwecke verausgabt, die übrigen 95% sind | alle für werbende Zwecke angelegt. - Infolgedessen müßten qy sih unsere Staatspapiere ungeheuer hoh im Kurse stehen. Aber | nihtsdestoweniger hat der landesübliche Zinsfuß und der hohe An. \spruch auf Einnahmen, den der Lebensunterhalt eines jeden stellt dazu geführt daß das Publikum lieber hoh verzinsliche Papiere als niedrig verzinsliche kauft und \sich niht darum kümmert, ob die Papiere, welche es ih anschafft, dieselbe Sicherheit gewähren wie die Staatspapiere. Mit Fug und Recht muß man daher auf eine Maß. nahme sinnen, welche dazu führt, daß dem Staate regelmäßige Käufer für seine Anleihen zugeführt werden.

Nun wird gesagt: wie kommt es denn, daß gerade die Spar: kassen ausgesuht werden, um den Staat in der Hinsicht zu \tügen? Da möchte ih auf folgendes hinweisen. Der Herr Abg. Dr. Crüger hat allerdings eben, wenn ih ihn recht verstanden habe, darüber ge: 4 \pottet, daß wir auf das Ausland hingewiesen haben. Gerade das Ausland is} uns auf diesem Gebiet vorbildlih; jedenfalls kann man aus den Maßnahmen, die es getroffen hat, manches lernen. (Sehr richtig! rechts.) Da ergibt sh, daß das Ausland fast durchweg die Spargelder, welhe im Lande gespart werden, für seinen Staatskredit heranzieht, daß es in viel höherem Maße als Preußen je getan hat, die Spargelder für Staatszwecke nugbar macht und daß andere Korporationen erst in zweiter Linie in Betracht kommen, der Staat also alles an sich zieht; das ist in England Frankrei und Italien der Fall. In Italien ist die Wirkung \o groß, daß Italien troß des schon seit Monaten bestehenden Krieges, in stande ist, den Kurs seiner Staatspapiere weit höher zu halten, als das in Preußen der Fall ist. (Hört, hört!) Die italienishen Staats- papiere stehen höher als unsere Staatspapiere, und Italien ist doh erheblich kapitalärmer als Preußen. Woher kommt denn das? Das fommt daher, daß die gesamten Spargelder“ im Staate nugtbar gemacht werden für den Staatskredit. Jn Preußen haben wir hcc- herzigerweise darauf verzichtet, die Spargelder an uns zu ziehen. Die Spargelder fließen in Preußen überall in andere Kassen, und wir haben die große Freude und Genugtuunge daß die Sparkassen, vor allen Dingen die öffentlißhen Spar- kassen, überall blühen und gedeihen. Aber wenn wir - sehen, daß unser Staatskredit tatsählich zurückgeht, daß er gefährdet wird da- dur, daß die Sparkassen in der Lage sind, die gesamten Spargelder an sich zu ziehen, dann muß der Staat, dem sich doch alle Rücksichten unterordnen müssen, in Erwägung ziehen, ob er niht zuweit gegangen ist, und ob er das nicht in irgend einer Weise einshränken muß, damit die Spargelder in etwas für den Staatskredit nuybar gemacht werden.

Außerdem kann man mit Fug und Recht dem Staate dafür, daß er den Sparkassen die Mündelsicherheit zugebilligt und zugunsten der Sparkassen. darauf verzichtet hat, seinen Anleihen allein dieses Privileg vorzubehalten, das Recht zusprechen, eine gewisse Gegenleistung von den Sparkassen zu verlangen. Jn den Denkschriften der Sparkassen- verbände wird immer darauf hingewiesen, daß der Staat aus der Ver- leihung der Mündelsicherheit nichts ableiten könne. Dadurch, daß die Kommunen oder Kommunalverbände als Garantievrerbände binter ten Sparkassen ständen, seien die Sparkafseneinlagen so mündelsiher wie nur etwas, und daher solle der Staat von der Mündelsicherheit kein Auf- heben machen. Daß die Sicherheit da ist, wird nicht bestritten ; aber daß der Staat für mündelsichere Anlagen au die Sparkassen zugelassen hat, während er wohl in der Lage gewesen wäre, zu sagen, mündel- sichere Anlagen können nur in Staatspapieren angelegt werden, dafür kanm der Staat elne Gegenleistung verlangen.

Meine Herren, ist denn diese Gegenleistung so außerordentli groß, ist das, was in dem Geseh verlangt wird, tatsächlich den großen Kraftaufwand wert, der von verschiedenen Seiten gemacht wird, um das Geseß zu Fall zu bringen ? (Sehr richtig !) Jh muß das ent- chieden verneinen ; ih selbst bin jahrelang Leiter v-rschiedener großer Sparkassen gewesen und weiß ganz genau, wo die Sparkassen der S@uh drückt, was sie wirklih becngen und beeinträchtigen würde. Wenn die Sparkassen angehalten werden, einen bestimmten Teil ihrer Einlagen in Staatspapieren anzulegen, dann werden sie in ihrer Verfügungsfreiheit niht wesentlich beengt. Das trifft nur diejenigen Sparkassen, welche in ungesuyder Weise bisher vorgegangen sind. Wir haben jeßt die Erscheinung, daß überall Sparkassen ins Leben gerufen werden, welhe sehr große Geschäfte machen, welhe einen Niesen- umsay haben und do als Reserven nihts hinter sich haben. Solche Sparkassen dürften eigentliß in dieser Weise gar nicht weiter arbeiten, für sie müßte die Staatsaufsicht einfeßen. (Sehr richtig! rechts.) Seitens verschiedener Redner is darauf hingewiesen, daß viele Sparkassen unverhältnismäßig hohe Einlagezinsen geben, das ist es ja gerade. Dazu sind. die Sparkassen gar nicht da, sondern se sind dazu da, daß sie einen soliden, siheren und guten Zinsfuß für die Einlagen geben und das Geld, das sie erhalten, nußbringend und sicher anlegen. Wenn also die Sparkassen einen hohen Zinéfuß gt währen, dann hat das zwei Folgen, einmal die, daß sie den Zinsfuß für Hypotheken usw. auch in dem eigenen Ort wesentli in die Höhe \chrauben (sehr richtig !), und zweitens die, daß sie die Hypotheken, die sie anlegen, in anderen Gegenden anlegen müssen, wo sie die Ver- hältnisse selbst niht beurteilen können, und wo oft die Sicherheit mangelt. (Sehr richtig!) Wenn infolge dieser Vorlage, was id fogar noch bestreite, vielleicht die Möglichkeit ausgeschlossen würde, daß diese Sparkassen weiterhin einen so * hohen Zinsfuß geben, so würde das nur gesund sein. Sehr viele Sparkassen — das zeigt ja au die Nachweisung, die dem Gesegzentwutf beigefügt ist haben das auch eingesehen und besißen Wertpapiere in weit höherem Umfange, als es dur das Gesey verlangt wird. Nicht genügend Wertpapiere haben ecigent- lich nur diejenigen Sparkassen, welche den Zinsfuß der Einlagen überspannen und infolgedessen vor die Notwendigkeit gestellt werden, Hypotheken in größerem Umfange und zu höherem Zinsfuß zu suchen.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

würden nämlich die Kurse der früheren Anleihen wieder welchen,

werden. Die Staatsregierung hat diese Behauptung im Gesegentwurf-

‘mit dieser Behauptung

‘fein müssen, in. der Unterbringung ihrer eigenen Kommunalpapiere ge-

Dritte Beilage zum Déutsh

„V 100. (Schluß aus der uoditen Beilage.)

‘ Der Herr Abg. Dr. Crüger hat gesagt, die Staatsöregierung hätte h: wohlweislih gehütet, die Behauptung aufzustellen : - wenn die Sparkassen fürchten, einen Kursverlust zu erleiden, dann’ sei das ja insofern fals, als ja durch dieses Gese die Kursverluste ausgeräumt

aber ih habe in der Kommission des Herrenhauses operiert, und . nicht mit Unrecht; denn wenn man auf Seite der Sparkassen sagt: die Sparkassen dürfen nit gezwungen werden, Staatspapiere zu kaufen, da der Kurs der Staatspapiere rettungslos \{hleckcht ist und infolgedessen die Spar- kassen dadur geschädigt werden, .dann „Tann man gerade so gut auch hinzufügen: wenn der Kurs der Staatspapiere dur diese Maßregel gestüßt und vor dem Sinken bewahrt werden kann, dann YIönnen die Sparkassen durch diese neue Maßregel auch nicht gesädigt werden. Es ist daher diese Beweisführung nach meiner Meinung durchaus zutreffend.

Die: großen Städte haben auch gefürthtet, daß sie dadur, daß nah diesem Gese drei Fünftel der Jnhaberpapiere Staatspapiere

nit aufgestellt ;

bindert werden. Meine Herren, . eine gewisse Behinderung für einzelne kleine Städte mag bestehen, aber auf der andern Seite haben die Städte dur dies Gesey do den großen und wefentlihen Vorteil, daß die Sparkassen genötigt werden, Inhaberpapiere zu kaufen ; zwei Fünftel davon können sie auhch in anderen: Inhaberpapieren als in Staatspapieren anlegen. Es wird also der? Anleihen der Provinzen und Städte dur dieses Gesey ein weiteres Anlagefeld zugewiesen, und sie können infolgedessen aus diesem Geseß gleihfalls Nuten ziehen. Œs ist dann verlangt worden — Herr von Kardorff hat es hier getan, und im Herrenhause hat Herr Graf Grote es gewünscht —, daß die Staatsregierung darauf sinnen mödhte, einen Typ von Konsols auszugeben, an dem niemand etwas verlieren könnte, d. h. einen Typ, welcher jederzeit zu pari rückzahlbar wäre. Wir haben ja bei uns einen Typ, der ähnlich ist, und die Sparkassen sind jederzeit in der Lage, {ih eine derartige Staats\huld zu kaufen: das sind die verzins- liGen Schaßanweisungen. Diese werden jedesmal zu pari zurüd- gezahlt, und die Kurs\hwankungen bei ihnen sind niht groß. Wenn also die Sparkassen tatsächlich befürchten sollten, daß sie durch den Zwang dieses Geseßes in der Höhe ihrer Einnahmen Schaden leiden müßten, dann möchte ih sie darauf hinweisen, daß sie sih dann ja verzinsliche Schaßanweisungen kaufen können. Diese befinden sich in großer Zahl auf dem Markt, und die Sparkassen können sie jederzeit erwerben. Aber abgesehen von diesen Schayganweisungen sind wir außerstande, einen folchen Typ zu \haffen, und zwar deshalb, weil sonst der Staat immer periodisch vor die Notwendigkeit verseßt würde, über große Geldsummen zu verfügen, damit er die fälligen Wertpapiere zu pari zurückkaufen könnte. Das ist aber absolut ausge\s{lossen. Der Staat kann nicht stets vor der Notwendigkeit stehen, große Beträge zurüdl- zahlen zu müssen, weil er gar nicht für die Zukunft überblicken kann, wie dann die Maktverhältnisse - liegen, und ob er niht unter \{chweren Opfern sih die Mittel zur Zurücktzahlung beschaffen kann- Der Staat wäre ja dann auch wieder genötigt, die Wege zu wandeln, die der Herr Abg. Reinhard so besonders bekämpft hat, daß er nämlich mit zu viel Anleihen an den Markt herantreten müßte. Wir wären ja dann genötigt, immer wieder zur Deckung dieser einzelnen Anleihe, die zurücfzuzahlen wäre, neue aufzulegen; denn aus den laufenden Mitteln können wir das niht \hafffen. Also ich möchte noch einmal den Sparkassen, die befürhten, daß sie Kursverluste durch diese Maß- nahme haben werden, empfehlen, sich dann Schayanweisungen an- zuschaffen.

Meine Herren, die - die Sparkassen dur dieses Gesey haben ? Nach meiner An- {iht sind die Verluste ganz minimal. Wie \{chon wiederholt hervorgehoben worden ist, sollen ja die gesamten bisherigen Anlagen der Sparkassen durch das Gesey nit getroffen werden, also alles bleibt \o, wie es bisher war, es sollen nur die zukünftigen Anlagen der Sparkassen entsprehend verändert werden; und da ist in der Geseßsevorlage durhaus einwands- frei und zutreffend nachgewiesen, daß die Verluste absolut minimale sind und die Sparkassen die Mindereinnahme infolgedessen an ihrem Abschluß kaum merken werden. Die Sparer haben davon auch keinen Nachteil ; denn da die Verluste so minimal sind, wird keine Spar- kasse dieserhalb dazu übergehen, den Zinsfuß entsprechend herabzuseßen.

Wenn \{ließlich die Garantieverbände in ‘der Höhe der Ueberschüsse -

vielleicht etwas beeinträchtigt werden, so fällt das auch nicht zu sehr

ins Gewicht. Diejenigen Kommunalverbände, welche : die Uebers{chüsse in den

Etat einstellen, die also dauernde Ausgaben ‘auf Sparkassenüberschüsse stüßen, können dann allerdings ein wenig - geshädigt werden. Aber meine Herren, daß ist doch absolut unzulässig, und das dinfte keine einsihtige Kommune tun. Denn die Uebershüsse der Sparkassen sind nicht dazu da, daraus dauernde Kommunalausgaben zu bestreiten, sondern nur dazu, daß außerordentlihe Ausgaben daraus bezahlt werden, nicht aber reguläre. In manchem Kommunal- etat finden .sich noch die Einnahmen aus den Ueberschüssen der Sparkassen im Ordinarium. IchH möhte aber den Kommunen, die das eingeführt haben, dringend empfehlen, das lieber niht zu tun; denn sie sind sonst in der Sicherheit ihrer Finanzgebarung wesentli beeinträchtigt. Es ist nicht allein der Umstand, daß sie vielleicht einmal Kursverluste erleiden könnten, sondern es kann auch kommen, daß die Spareinlagen \ih wesentli verringern und daß die Sparkassen infolgedessen hinterher gar nit imstande sind, solche Ueberschüsse zu liefern wie vorher. Ih habe es selbst erlebt, daß in einer größeren Sparkasse, der ih vor- gestanden habe, in einem Jahre fast 10 Millionen abgeholt worden sind, und zwar lediglich deshalb, weil das-Geld in der Industrie und sonst besser placiert werden konnte (hört, hört! rechts). Also, meine Herren , daß dadurch die Einnahmen heruntergehen können, ist ganz selbstverständlich, und es wäre höchst verkehrt, wenn die Sparkassen

“finanziell so verfahren würden.

“find sehr viel sicherer in -threr ganzen Finanzgebarung, - und ihre

wie äußern sich denn {ließli die Verluste,

en

Berlin, Donnerstag, den 29.

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in der Lage sein, von den Sparkassen ihr Geld zu bekommen, wann sie es haben wollen. Wenn nicht eine gewisse Menge von Staatspapieran ta ist, ist diese Möglichkeit nicht gegeben; denn die Sparkassen können auf gar keine andere Weise Geld flüssig maden, als daß sie ihre Papiere lombardieren. Ein Verkauf der Papiere kommt in fuitischen Zeiten gar niht in Frage, denn es würde {ich niemand finden, der sie kauft, sondern nur eine Lombardierung. Zweitens: - der Staatskredit hat es unbedingt not- wendig, daß ihm die Stüpe zuteil wird, die ihm zuteil werden kann dur die öffentlihen Sparkassen, denen der Staat die Spargelder, auf die er selbst Anspruch haben könnte, freiwillig überläßt.

Der Staatskredit muß eine solche Stüße haben, damit bei Neuauflagen von Anleihen die Kurse niht zu sehr weichen und die früheren Staatsgläubiger nicht geshädigt werden. Drittens haben die Sparkassen dann au eine viel bessere Lage, sie

Zinserträgnisse \{ließlich sind kaum geringer als bisher. Das Geseß ist tatsählih ein Gesey sowohl im Suteresse der Sparkassen wie im Interesse des Staates, und ich möchte Sie deshalb dringend bitten, dem Gese Ihre Zustimmung zu verleihen. (Beifall.)

Abg. Leiner t (Soz.) : Der wirkliche Zweck des Gesetzes ist nur die Hebung des Kurss\tandes der Staate papiere, und der eigentlihe Sinn ist, daß jeder, der sein Geld einer Sparkasse bingibt, verflichtet ist, den vierten Teil davon in Staatspapieren anzulegen. Professor Wagner hat deshalb mit Recht im Herrenhause gesagt: da wäre es einfacher, daß jedermann mit Vermögen verpflihtet würde, diesen Teil seines Vermögens in Staatspapieren anzulegen. Wenn man hier die Sparkassen hineinzieht, warum legt man dann nicht dieselbe Verbflichtung den Banken und anderen Kreditinstituten auf ? Die heilige Scheu vor einem Eingriff in das Privatkapital hält davon ab, die Banken heranzuziehen. Gewiß hat der Staat em Interesse daran, daß seine Anleihen gut untergebracht werden, aber diese Vorlage führt zu einer Belastung der _minderbemittelten Stände. Die Mündelsicherheit der Sparkassen ist niht durch den Staat herbeigeführt, sondern durch die Garantie der Kommunen. Dak die Verleihung der Mündelsicherheit durh den Staat eine Ver- pflihtung zur Gegenleistung bedinge, kann ih niht einsehen. Der frühere Bürgermeister von Magdeburg Dr. Lene hat einmal esagt, wie komme der ‘Staat dazu, etne Gegenleistung für eine icherheit zu verlangen, die die Kommune gebe? Aber die Ansichten wechseln mit dem Amt, und der heutige Finanzminister Dr. Lenye ist anderer Ansicht. Auch die Petition des Hannoverscen Spar- fassenverbandes sagt, dieses Gesep sei für die öffentlichen Sparkassen niht nur nicht notwendig sondern schädlich. Wenn der Zinsfuß der Sparkassen zu sehr erabgedrüdt wird, gewinnen die privaten Sparinstitute an Boden, die den Leuten das Geld aus der Wohnung holen, aber nicht genü end Sicherheit bieten. Bis zum Jahre 1910 haben die Spakassen insgesamt 150 Millionen Mark Kursverluste an den Staatspapieren gehabt. Wir sind hier doch nicht verpflichtet, eine indirekte Militärvorlage zu machen und für den Krieasfall die Sparkassen liquid zu machen. Wir fönnen also der Vorlage nit so ohne wetteres zustimmen. Mit dem Gese ist eine Beschränkung der Selbstverwaltung der Spar- fassen verbunden, und gerade dagegen muß man sich wenden. Das Geseg ist ein ugnahmegelen Zegen die Sparkassen, ein Ausnahme- geseß gegen die kleinen Sparer, ein Ausnahmegesey auch gegen die

Polen und Dänen. , ale: Das ‘Gesetz ist ein

Abg. von Tramp ci n. c Ausnahmegeseß gegen die Polen. ey der Oberpräsident kann

unter besonderen Verhältnissen ausnaäd eise den Sparkassen Er- leihterungen von den Auflagen diesés Geseyes gewähren. - Diese Be- {timmung richtet ih besonders" gegen die polnischen Kassen; man will die deutshen Kassen bevorzugen, damit sie höhere Zinsen zahlen

fönnen. Kries (kons.) : Etwa ein Drittel meiner Freunde

Abg. Dr. von i inaden ihre Zustimmung zu dem Geseg von der Aenderung wesentlicher

Bestimmungen des Geseßzes abhängig. Zahlreiche kleine Kassen werden

Reichsanzeiger und pt g Preußischen r

; gebungswege, sondern

* zuschreiten, folhen Fällen die Mündelsicherheit en von 25 9/9 au inlagen herabgeseßt würde, würden wir dem Entwurf aber eine zu große Bes rantuns

zwischen denjenigen er bältnisse genötigt die mit eînem Die Kassen “mit geringem B. die Berlins und des Kreises Teltow, können Staatspapieren anlegen als z. B. Fn Ostpreußen, Westpreußen und davon haben 33 einen Zinsfuß von Prozent.

Maße gest die Regierung gegen diese habe, nichts gegen das Geseß

Grundfaß, daß die muß, stimmen wir bei.

Deswegen geht die

nicht zweifelhaft sein, wenn - die

Crazentsay in dem Geseg fönnen ; 25 9/0 sind Kasse. fassen, die na einen niedrigen Zinósfuß auskommen Zinsfuß, wie z- ? einen größeren Prozentsaß in Kassen in den OÖstprovinzen. Posen gibt es 86 Sparkassen, 34 bis 49/0, 53 einen Z

- Kassen sind dur den N

er diese kleinen würde ein großer

Zinsfuß aufredt zu erhalten, macht werden würde. Weng fuß herabgebhen müßten, iht mehr in der La Es muß also ein Schu

werden, damit sie auch na dem

Abg. glaubt aber, Kontrolle. Die Sparkassen

\hwer geschädigt werden. Abg. den Entwurf aus.

bewährt hätten.

verwiesen.

gerichtsbezirke Briesen,

kommission ohne

dur das Gesey in ihrer gemeinnüßigen Wirkun beeinträchtigt. Die Sparkassen, die Banken des fleinen Manncs, L aven auf dem

Statistik und Volkswirtschaft. Ein- und Ausfuhr von Zucker vom 11. bis 20. April 1912 und im Betriebsjahr 1911/12,

beginnend mit 1. September.

Staats

dem -Teil meiner politischen Freunde, einzuwenden Stüßuna des Lokalkredits darf nicht unterbunden werden.

Sparkassen erhalten werden

Liquidität - der aber nur be-

Die Liquidität kann urteilt werden unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse. Sicherung der L'quidität nicht auf dem hêchstens auf dem Pera O

taß es schon jeyt geseulich mög

Liquidität gefährdet it; der Kass tzogen werden.

f 10 bis 15 9% der gesamten zustimmen für

Es it ein Unterschied zu machen ch Lage der volitishen V : hohen Zinsfuß zu zahlen, und denjenigen, können.

andere Organisationen hinüberwandern, e sein, das Kr

Kreditbedürfnis genügen föunen. eine gewisse Relation zu dem Prozentsa Anteil an Staatspavieren -in anderer 2! Kommissionsverhandlungen vorbehalten mü Freiherr von Losë (Zentr.): Freunde hat erhebliche Bedenken gegen den Entwurf, dem Gese zustimmen zulässigen Eingriff in die Selbstyverwa

‘die Oeffentlichkeit bat ein großes Interesse an haben vom Staa

und die Mündelsicherheit verliehene bekommen.

Staat von ihnen verlangen, daß die K

Aba. Stenge r - Erfurt (nl.) Teils seiner Freunde Bedenken gegen die Banken des kleinen Mannes, wür

Dr. Engelbrecht (freikons. Graf Nanyau entschieden gegen ihn protestiert, besonders unter

\{leäwig - holsteinschen Kassen, die ih in jeder Bezi

insfuß von 4 und mehr Pr kampf gezwungen, einen höheren durch das Geseß unmögli ge- Sparkassen in dem i Teil der Einlagen in und die Kassen würden editbedürfnis zu befriedigen. für solche Salon hineingearbeitet

Erlaß des Gesetzes s Se n

Damit schließt die erste Beratung. Der Entwurf wird an eine Kommission von 21 Mitgliedern

die Errichtung

Der Gesetßentwurf über und der Geseßg-

eines Amtsgerichts in Gladbedck ‘entwurf, betreffend die Erri h gerichts in Schönsee- und Gollub und Thorn, und zweiter Beratung ohne Debatte angenommen. Sodann wird noch der Etat der Debatte gegen ne! Zentrums, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Polen der Sozialdemokraten genehmigt. - Schluß 4 Uhr. Nächste Sißung (Etat des Ministeriums des Junern.)

die weit über i ind Ausnahmen. wird ‘aub von

zu \ Aber - die gesunde

zu müssen.

Es fa! t, ein» e fann in Wenn

ih i

aüzeiger.

Lande und in den kleinen Städten den Hypothekenkredit in erbeblihem uur Es gibt allerdings Kassen,

mit ibren: Geschäften hinausgehen ; aber das Auswüchse einschreitet, für den i sein.

hren Bezirk

Dem

Geseßz-

kann der

die Spar- sind,

Die

Zins-

n vollem Umfange

erhebt im Namen eines en die Vorlage; die Sparkassen, den dur deren Bestimmungen

) spricht sich glei{falls gegen habe im Herrenhause ar auf die ehung vorzüglih

tung-eines die Aenderung der Amts-

werden

den Prozentsaß in der Einlage bringt oder den eise regelt, wird man den én. : Der größte Teil meiner der andere Teil Von einem un- ltung kann nit die Rede sein; einer ausreihenden t die Steuerfreiheit Da kann auch der assen seinen Kredit stüßen.

fleinen

hon

Amts-

in erster

Donnerstag 11 Uhr.

Einfuhr

Ausfuhr

im Spezialhandel

im Speztalhandel

Gattung des Zuckers

1. Sept. | 1. Sept. 1911 1910 bis bis

20. April | 20. April 1912 1911

11. bis 20. April 1912

11. bis 20. April 1912

1. Sept. 1911

bis 20. April 1912

1. t. 1910 bis 20. April 1911

dz rein

dz retn

Verbrauchszucker rae (176 und dem raffinierten glei gestellter udcker (176 asi)

N 1763) - i M E N

ngsy Nübenzucker : Men Ceuta, (auch Sandzucker) davon Veredelungsverk x e r Y Platten-, S und D irfelzuder (176e) ..

angene gemahlener Melis (176) davon Veredelun uer (1

Stücken- und Krümelzucker (1766) . davon Veredelungsverkehr gemahlene Raffinade O «e s davon Veredelungsverkehr Brotzu@&ter (176g) Farin (176 h 00 15S: 0 Q davon Veredelungsverkehr . Kandis (176i) #2 ch0; 9\.S davon Veredelungsverkeh anderer Zuler (176k/n). . « ««+ *- Nohrzucker, roher, fester un E ger M L Nübenzucker, roher, fester und flüssiger (1761) . derer festèr und fiássiger Zuder (flüssige Raffinade einsdließlih anderer fester un ger Zucker (flüssige Naffinade ein des Invertzukersirups usw.) r t Füllmaffen und Zu&erebläufe (Sirup, Melasse), Melafsetraft mafsen und Zuckerabläuse í e), a , futter; Rübensaft horn? (176n) .. davon Veredelungsverkehr . .. . ,.. Zuckerhaltige Waren unter steueramtlicher Aufsiht:

o 0. . . o. . . .

12154 9 230 2519

1 908 73 27

45 231 |

83

22

15 4

218

10 109 873 80

9 155 8315

13 083 12 120

. . . .

Gesamtgewiht ... +0 e Pes darin enthaltenen Zuckers . . ..

Jch möchte mich deshalb dahin zusammenfassen: Das Geseg liegt Die Sparer sollen jederzeit

in erster Unie im Interesse der Sparer.

Berlin, den 2%. April 1912.

tatistisches da ‘Delhrück.

90 273 49 097 11094 9 121 10 246 ‘2854

6536

1364 390 7 802 855

181 426 122 444

79 244 66 636 90 606

15 850

11 862

5 322-

257008 |

92% 740

1274| “U

29 992

3116 972 2 2 072 651

382 341 225 086

171981

127389