/ _zur See: Löblich vom Stabe
Personalveränderungen.
Königlich Preufiische Armee. Offiziere, Fähnriche usw. Achilleion, Korfu, 25. April. v. Lengerke, Hauptm. und Komp. im 1. Oberelsä}s. Inf. Negt. 167, bis auf weiteres zur Vertretung etnes Lehrers zur Kriegs\hule in Potsdam kommandiert. Awhilleion, Korfu, 29. April. v. Rohrscheidt, Hauptm. und E E ührer an der Unteroff. Vorschule in Greifenberg i. Pomm., p. C
anfkften
K als . Chef in das Füs. Regt. Königin Viktoria von E . Regt.
L E) Nr. 34, Fingerhuth, Oberlt. im 4. E Po: 72, M Führer zur Unteroff. Vorshule in Greifenberg i. omm., _— DVerleBt.
Achilleion, Korfu, 4. Mai. John v. Fre yend, Oberst und Brigadier der 11. Gend. Brig., der Abschied mit der geseßlichen Lo on und der Erlaubnis zum Tragen der Uniform des 11. Bats.
oßherzogl. Mecklenburg. Gren. Regts. Nr. 89 bewilligt. Ramdohr, Oberstlt. z. D.,
kommandiert zur Diensileistung beim Stabe der 11. Gend. Brig., als Brigadier dieser Brig. angestellt.
XITII. (Königlich Württembergisches) Armeekorps.
Stuttgart, 2. Mai. v. Ferling, Oberst, beauftragt mit der Du der 51. Inf. Brig. (1. K. W.), unter Beförderung zum en. Major, zum Kommandeur dieser Brig. ernannt.
Kaiserliche Marine.
Offi ziere usw. 25. März. Befördert : u Korv. Kapitäns: die Kapitänlts.: v. Wolf, Erster Offizier S. M. kleinen Kreuzers Berlin“, Schütte, Erster Offizier S. M. Linienschiffes „Elsaß“, später „Oldenburg“, M ö n ch, Referent beim Art. o offmann (Ernst), Adjutant bei der 1. Marineinsp.,, Sachße Fritz), Art. Offizier S. M. großen Kreuzers „Yorck", Wossidlo, Kommandant S. M. Ra iffes „Loreley“, Bartels (Eduard), Erster Offizier S. M. Lintenschiffes „Wittelsbach“, Wehmeyer, Art. Offizier S. M. roten Kreuzers „Scharnhorst“, Oldekop O an), Navigationsoffizier S. M. grben Kreuzers „Moltke“, itter Hents{hel v. Gilgenheimb, LÆhrer an der Marineschule, v. Arnim (Joachim ), Adjutantbeim Kommando der Marinestatton der Nordsee, Kahlert, Admiralstabsoffizier beim Stabe des T1. Geschwaders, Trapp vom Admiralstabe der Marine, v. Rheinbaben, Marine- attahé bet der Botschaft zu Nom, Pfeiffer (Adolf), Admiral- \tabsoffizier beim Stabe der Hohseeflotte, Forstmann (Mar) vom Reichsmarineamt; zu Kapitänlts.: die Oberlts. zur See: Krueger (Bernhard) vom Stabe S. M. Linienschiffes „Wittels- bah“, Gerlach (Helmut) von der 1. Marinetnsp.,, Meyer (Georg) vom Stabe S. M. großen Kreuzers „Moltke*, Magnus von der 1. Torpedodiv , Frit, Erster Offizier der V. Res. Halb- flottille, Franssen, Lehrer an der Schiffs8art. Schule, Billerbeck vom Stabe S. M. daes Kreuzers „Yorck“, Bode vom Stabe S. M. Linienschiffes „Kaiser Wilhelm 11.*, Sohnke von der T1. Torpedodiv.,, Jenetky, kommandiert zur Dienstleistung beim Neichsmarineamt, Zander von der I. Torpedodiv.,, Wi kel, Erster Offizier der I1. Res. Halbflottille, v. Zastrow (Geor P von der TI. Torpedodiv., Gaertner (Raimund) von der 11. Marineinsp., Korte von der Matrosenart. Abteil. Kiautschou, Rohrbeck vom Stabe S. M. Linienschiffes „Elsaß“, Vollheim vom Stabe S. M. Linienschiffes „Schlesien“, Weddigen (Ott o), zur Verfügung der Insp. des Torpedowesens, Köhler (Hans) von der II. Torpedodiv., Wrede, Lehrer an der Schiffsart. Shule, Berke vom Stabe S. M. Linienschiffes „Braunshweig*“, Merks (Wilhelm), Lehrer an der Shiffsart. Shule, Schr ö der (Erich) vom Stabe S. M. Kanonen- bootes „Eber“, Wolff (Paul) vom Stabe S. M. Linienschiffes „Westfalen“, Ganzel von der II. Torpedodiv.,, Rasch (Harry) von der II. Matrosenart. Abteil., Andrée, Navigationsoffizier S. M. kleinen Kreuzers „Undine“, Shmeidler vom Stabe S. M. Linien- \chiffes „Kaiser Wilhelm 11.“, Schneider (Rudolf) vom Stabe S. M. großen Kreuzers „von der Tann“, Höntcke, kommandiert zur Marineakademie, Andersen von der I1. Torpedodivision, oppe, Erster Offizier S. M. Spéeztalschiffes „Möwe“, ttmer, Adjutant bei der Schiffsprüfungskommission, Wie - gandt vom Stabe S. M. großen Kreuzers „von der Tann“, Aa Seekadettenoffizier an Bord S. M. großen Kreuzers „Victoria ouise“, Heinemann (Johann) vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers „Geier“, Remy (Walter), Seekadettenoffizier an Bord S. M. großen Kreuzers „Hansa“, Schwarz (Erik) vom Stabe S. M. großen Kreuzers „Blücher“ ; gn Oberlt. zur See: der Lt. S. M. großen Kreuzers „Blücher“; u Us. zur See: die Fähnrihe zur See: Sommer von S. M. ae iff „Hannover“, Brodtreiß von S. M. Linienschiff pee: röôter Brand), Kapitänlt. der Nes. des Seeoffizierkorps von der Marinestation der Nordsee, als Kapitänlt. im aktiven See- offizierkorps angestellt. Der Charakter verliehen: Wurmbach (Alfred), Korv. Kapitän & D., zugeteilt dem Reichsmarineamt, als Freg. Kapitän ; als Korv. apitän: den Kapitänlts. z. D.: Riedel (Alfred), zugeteilt der Ingen. und Delkoffiziershule, Schmidt (Walther), zugeteilt dem Admiralstabe der Marine, Thiem, uge der Werst zu Kiel. Befördert: Dr. Scholy, Marineoberstabsarzt, Arzt beim Stabe des Befehlshabers der Aufklärungs\chife, zum Marinegen. Oberarzt ; zu Marineoberstabsärzten : die Marinestabsärzte: Dr. Huß von der Marinestation der Nordsee, Dr. Deut, Dr. Gennerich von der Maarinestation der Ostsee, Dr. Lülfing von der I. Matrosendiv., Dr. Jaborg vom Stabe S. M. Linienschiffes „Schlesien“; zu Marinestabsärzten: die Marineoberassist. Aerzte: Schuster vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers „Seeadler“, Dr. Wendtlandt vom Stabe S. M. Kanonenbootes „Tiger“, Dr. Schulz vom Gouvernement Kiautschou, Reimers vom Stabe S. M. Kanonen- Hootes „Jaguar“, Dr. Schmidt (Ludwig) vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers „Kolberg“, Dr. Beckers vom Stabe S. M. Spéezial\schiffes „Pfeil“, Dr. Thelen vom Gouvernement Kiautschou, Dr. Engeland vom Stabe S. M. Spezialshiffes „Möwe“, Dr. Börnstein vom Stabe S. M. großen Kreuzers „Scharnhorst“, Dr. Koch vom Stabe S. M. Flußkanonenbootes „Tsingtau“.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sigung vom 6. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr.
(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer
d. Bl. berichtet worden.
Das Haus seyt die duitte Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für 1912 fort.
Zum Etat des Ministeriums der geistlihen und Unterrichisangelegenheiten bemerkt
Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Jch \chickte voraus, daß, wenn später der eine oder der andere Redner die Auffassung vertreten sollte, daß man zu
erwarten habe, die preußishe Staatsregierung werde 1n der Frage der Mana der Jesuiten an dem Standpunkte festhalten, den sie früher immer festgehalten hat, diese Auffassung auch der Anschauung meiner A en Freunde entsprehen würde. Was die Altpensionäre betrifft, so erwarte ih, daß die Staats- "regierung {on für 1912 auch im Bereich der Ünterrichtsverwaltung den berechtigten Beschwerden der Altpensionäre abhelfen wird. Cine Anzahl von Zuschriften aus den Kreisen der Gemeinden, diejenigen i ano mit Schullasten Beschwerden erheben, ist no nicht erledigt. er Verband der größeren Landgemeinden weist rade in bezug auf die Volksschullasten in den Landgemeinden und Städten mit über 25 Schulstellen eine sehr chwere Ueberlastung in zahlreihen Fällen nah. Daß die kleinen Gemeinden durch die von
die wegen Ueberl
mir angeregten P panastalsen shwerer belastet werden würden, kann ih nit ane en. enn die großen Städte, die westlichen Vororte von Berlin u. a. dadurch belastet werden würden, so wäre dies wahrbaisig E Unglück. Auch jeßt, wo wir sehr große Mittel, namentlich an die kleineren Gemeinden, gewandt haben, ist noch eine e Ge in den Volkéshullasten bemerkbar. Im
eisse sollen noch kleine Landgemeinden sich befinden, in denen die Volks\chullasten troß der starken Zuwendung des Staates 400 % der Staatseinkommensteuern erreichen. Die \{chwere Belastung der Ge- meinden mit 25 und mehr Schulstellen kann nicht fortdauern. Der Abg. Gyßling meinte, wir {wimmen im Golde. Wenn wir noh 14 Tage fo trodenes Wetter haben, wird der nächste Etat schon ein ganz anderes Gesicht zeigen. Wir müssen solche Maßregeln auf dauernde Leistungsfähigkeit basieren und müssen die Steuerkraft der Bevölkerung, namenilih die Einkommensteuer, dafür in Anspruch nehmen. Mit Genugtuung habe ih vom Kultusminister gehört, daß in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Vorlage über die Neuordnung des Volks\chulwesens an uns herantreten wird. Da wird auch die Frage der Neuordnung unserer Schulverwaltung in ela ystem der Nechtskontrolle vor sih gehen müssen. In der Schulverwaltung fehlt eine solhe Rechtskontrolle gänzlih, und wir wirtschaften noch nah dem bureaukratishen System vom Anfang des ben Jahrhunderts. Bei der toe O muß in der Kreis\hulbehörde dem Kreis- \chulinspektor eine oie Bee dem Landrat koordinmerte Stellung ge- ggen werden. Jch hoffe, daß die Unterrichtsverwaltung dies in threr Vorlage verwirklichen wird. In der Kreis- und Bezirksinstanz wird man Laienkollegien bilden müssen, damit den retardierenden Elementen auch fortschreitende, das tien fördernde Elemente zur Seite stehen. Daß mit einer Dezentralijation des Volks\hulwesens auf die Kreise eine nebenamtlihe Gestaltung der Kreisschulinspektionen nicht mehr vereinbar sein wird, unterliegt wohl keinem Zweifel; in der Regel muß zu dem System der Wahrnehmung der Geschäfte durch Fachmänner übergegangen werden. Jeßt greift die Verwaltung nur ein, wenn der Zustand der nebenamtlichen Kreis\chulinspektion geradezu unhaltbar geworden ist. Wir müssen schon jeßt, wenn überwiegende Gründe des Schulinteresses für die CGrseßung einer nebenamtlichen Inspektion durh eine hauptamtliche sprechen, ju der Umwandlung übergehen; sonst fehlt es uns \später an Personal, wenn wir auf ein- mal eine allzu große Zahl von neuen Kreisschulinspektoren im Haupt- amte einführen follen. Neben der fortshreitenden Entwicklung des Nefktorensystems wird man dazu übergehen müssen, die Lokalschul- inspektionen von der technischen Aufsicht, von der Aufsicht im eigent- lichen Schulfach zu entbinden und diese aus\chließlich den Kreis\chul- inspektoren zu übertragen. Dann werden wir die Mängel in unserem Schulwesen mehr und mehr en. Unsere Volksschule sollte so ge- stärkt werden, A sie threr Aufgabe gereht werden kann, unsere 2 zu guten Christen, zu guten Bürgern, zu guten Patrioten zu erziehen.
Abg. Dr. von Campe (nl.): Der Vorredner hat heute aber- mals der Einführung von Lehrerbesoldungskassen das Wort geredet. Noch vor 2 oder 3 Jahren konnte man glauben, daß auf diesem Wege die kleinen Gemeinden entlastet werden würden. Heute ist aber der Beweis erbracht, daß dies tatsächlich nicht der e ist, daß vielmehr bei der Einrichtung solcher E gerade die kleinen Gemeinden si sehr schlecht stehen würden. Jch habe hon früher dargetan, daß die ganz kleinen Ge- meinden keineswegs die verhältnismäßig am meisten belasteten sind; nein, gerade die größeren Gemeinden sind stärker und am stärksten belastet. Tat- fache it auch, daß die Éleinen Gemeinden weit mehr vom Staate zu- geschossen bekommen. So ergibt d das Gesamtresultat, daß, wenn die kleinen und die großen Gemeinden zusammengeschlossen werden und in die gemeinsamen Kassen auch die Staatszuschüsse fließen, dann die kleinen Gemeinden stärker belastet würden. Ich meine daher, man sollte mit diesem ganzen Gedanken der Besoldungskassen aufräumen und ihn endli einmal fallen lassen, ihn aber nicht immer wieder in die Debatte hineinwerfen und auf diesem Wege neue Unruhe auf einem Gebiete erzeugen, wo ruhiges, sachliches Zusammenarbeiten dringend erforderlich e Der weiteren Bitte des Abg. von Zedliß an den Kultusminister, für die Einführung einer Rechtskontrolle auf dem Schulgebiete zu sorgen, kann ih mich nur anschließen. Wir müssen wirklih auf diesem Gebiete vorwärtskommen. Erst vor einigen Tagen hat die Unterrichtskommission einen darauf bezüglichen Antrag von uns angenommen. das möglich ist vor dem Crlaß eines allge- meinen Schulgeseßes, vor der wirklichen Regelung des materiellen Schulrehts, vor der Regelung der Fragen, wieweit die Schul- pflicht reicht, wie weit die Kompetenzen der staatlichen Schulaufsicht, insbesondere auh auf dém ganz neuen Gebiete des Fortbildungs\chul- wesens reichen, ist mir einigermaßen zweifelhaft. Jedenfalls kann der Minister überzeugt sein, daß er unsere Stimmen hinter sih hat, wenn er auf diesem Gebiete recht energish vorgeht. Soweit es aber nicht möglich sein sollte, in absehbarer Zeit diese Frage geseßlih zu regeln, wäre es schr wünschenswert, wenn der Minister sih angelegen i ließe, durh allgemeine Anordnungen diejenigen Anschauungen estzulegen, von denen aus er die Regelung dieser shwierigen Materie unternehmen will. Was das Angele betrifft, so wünschen wir, die Regierung möchte an der Auffassung festhalten, die sie bisher ge- hegt und öffentlich zu erkennen gegeben hat. Es liegt niht im Sinne meiner politischen Freunde, hier eine Grörterung über die Jesuiten- frage herbeizuführen, aber in einstimmigem Auftrage der Fraktion habe ih an- die Regierung eine Frage und eine Bitte zu rihten. Wir fragen, ob die Regierung schon dazu Stellung ‘ genommen hat, wie sie die preußischen Stimmen im Bundesrat gegenüber dem bayerischen Vorgehen zu instruieren gedenkt, und ob sie in der Lage ist, uns dar- über schon ‘heute Aufklärung zu geben. Die recht dringende Bitte; die wir an die Regierung zu richten haben, geht dahin, daß sie doch an der Auslegung, die sie dem Geseh bis dahin hat angedeihen lassen, unentwegt festhalten möchte. Mir scheint, es ist wohl geboten, auch in diesem Augenblick S Bitte an die Regierung ju richten. Es kann do nicht angängig sein, ohne weiteres eine Auslegung, die man seit 40 Jahren seitens des Bundesrats und seitens aller deutschen Staatsregierungen lsgchalen hat, über den Haufen zu werfen. Die Negierung hat in offizióser Form am 5. April durch die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ erklären lassen, daß sih an ihrer RNechtsauf- fassung bis dahin nichts geändert hätte; ih würde mich freuen, wenn ch diese Mals auch nach dem 5. April nicht geändert haben M im Interesse des Ansehens des Staates, im Interesse der utorität unserer Geseße und im Interesse unseres inneren Friedens, der nicht gestört werden sollte... : Abg. Dr. Dittrich (Zentr.): Wir verstehen es nicht, wie jemand fordern kann, N ein solches Ausnahmegeseß \{limmster Art noch lange fortbestehe. Man sollte glauben, daß es ih um Anarchisten handelt. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Jesuiten sind doch gerade die festesten Stüßen des christlichen Staates. Es liegt also kein Grund vor, sie unter ein solhes Ausnahmegeseß 4 stellen. Dieses Geseß wird außerdem noch sehr hart ausgelegt. as kann man besonders erkennen, wenn man die . bundesrätlihen Bestim- mungen sich ansieht. So soll den Jesuiten jede priesterlihe Tätigkeit verboten sein. Das war wenigstens die Auffassung des Reichstags. Aber die Jesuiten haben doh genau dieselben Gefühle, wie die etn- zelnen fkatholishen Priester. Deshalb kann von einer Ordens- tätigkeit nicht die Rede sein. Eine solche ist doch nur die, die im Auftrage des Ordens geschieht. Es ist deshalb unlogisch, wenn man infolge des Reichsgeseßes den Jesuiten die allgemeine riestertätigkeit verbieten will. Das ganze Vorgehen entspricht nur dem Jesuiten- haß, der dadurch entstanden ist, h sih im Laufe der Jahrhunderte eine Reihe von Vorurteilen angesammelt hat. Auch spielt dabei die Angst vor den Jesuiten eine große Rolle. Deutschland mit seiner unüberwindlihen Armee, mit seiner ansehnlichen è lotte und mit seinen anderen achtunggebietenden Einrichtungen zeigt solhe Angst vor den paar Jesuiten! Im Jahre 1872 gab es nur 600 Jesuiten, die ausgewiesen wurden. Diese i en meist nah Brasilien. und pasto- rierten dort die Deutschen un halfen ihnen, ihr Deutschtum zu er- holten. Was soll das Ausland von unserer Macht denken, wenn wir uns so vor den Jesuiten fürhten? Die englische Negierung handelt in diesem Falle ganz anders. Der Redner liest dann eine Stimme aus rotestantishen Kreisen vor, worin unter anderem ausgeführt wird, aß és kein gutes Zeichen für den Protestantismus sei, wenn er den
reise
geistlihen Kampf gegen die Jesuiten scheue und \ih hinter de
Staat durch dieses Ausnabmegese verstecke. Auch komme E sar Ausdruck, daß, wenn man die Jesuiten ausweise, man dies auch pes Evangelischen Bunde gegenüber tun müsse. Das ganze Jesuitengesetz sei kein Nuhmesblatt in der hade des Protestantismus, Einige Kreise fürchteten infolge der Debatte im Reichstage einige Erleichte- A für die Jesuiten. Man spreche ogar von bevorstehenden Ueber- rashungen, die wir erleben würden. Er, der Redner, hoffe jedoch en gegenüber, daß das ganze Geseß möglichst bald Auf äeboben
Abg. Eickhoff (fortshr. Volksp.): des Vorredners N Mera : ai
gegenüber dem Jesuitengeseß
Ich wérde den S : Standpunkt meiner Partei ist zur Genüge bekannt. Zu einer
anderen, der bisherigen N Auslegung dieses Geseßes
liegt keinerlei Anlaß vor. Meine Partei hat im Reichstage durch d Abgeordneten Dove ihren Standpunkt, insbesondere zun baer Jesuitenerlaß, dargelegt. Wir werden zunächst den Beschluß oder die Interpretation des Bundesrats abwarten, ih möchte aber mit aller eutlichkeit betonen, daß wir jeder Schwächung des Reichsgedankens mit Entschiedenheit entgegentreten, und daß wir erwarten, daß die NReichsinstanzen mit Gewissenhaftigkeit darüber wachen, daß der Neichsgedanke niht durch irgendeinen Einzelstaat durhbrochen wird, denn die Stärkung des Reichsgedankens wird uns allezeit am Herzen liegen. Der Erlaß über die Vereidigung der Kandidaten des höheren Schulamts is} nun erschienen; er verdient den lebhaften Dank der Oberlehrerschaft, da er im allgemeinen ihren Wünschen durchaus ent- spricht. Ueber die Auslegung des E im einzelnen, namentlich über die Aufnahme in die Kandidatenliste, sind Zweifel entstanden: wird ein Unterschied zwischen städtischen und anderen öffentlichen Schulen gemaht? Die Aufnahme in die Liste soll versagt werden, wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sih ergibt, daß ber Kandi- dat der Zulassung zum höheren Schuldienst niht würdig ist. Jch nehme an, daß darunter sittlihe Vergehen verstanden werden. Ein anderer Erlaß des Kultusministers bezieht sih auf die Kinemato- raphentheater und den Besuch derselben durh Schüler. Der Minister weist auf die körperlihen und sittlichen Gefahren des Be- suchs gewisser Kinematographentheater hin, die auf empfängliche Ge- müter ebenso vergiftend einwirkten, wie die Schmuß- und Schund- literatur. Der Minister unterwirft den Besuch dieser Theater den- selben Vorschriften, wie den Besuch der Theatervorstellungen, Kon- zerte usw. Nach meiner Ansicht ist dieser Erlaß nur zu billigen. Jch möchte aber den Minister auf die Verdienste hinweisen, die fich der Direktor des Realgymnasiums in Gladbah um die Verwendung der Kinematographie zum mathematischen Anschauungsunterriht erworben hat. Solche Bestrebungen sind natürlih nah Möglichkeit zu fördern. Die Notwendigkeit und MReformbedürftigkeit des Disziplinar- und Beschwerderechts der Lehrer habe ih schon im vorigen Jahre mit allem Nachdruck dargetan. Jch darf in dieser Beziehung auch auf den leßten Oberlehrertag hinweisen, wo der Referent im Interesse der Gerechtigkeit die Forderung stellte, daß in Beschwerdefällen den Be- teiligten jederzeit volle Kenntnis des gesamten für den Einzelfall in Betracht kommenden Aktenmaterials gegeben werde; gegen die ee der Vorgeseßten müsse die Möglichkeit der Berufung gegeben wetden, wie es in Bayern chon der Fall ist. Ueber das private Schulwesen haben wir uns hier {on öfter unterhalten. Durch die Bestim- mungen der Mädchenschulreform sind zahlreiche Privatmädchenschulen in ihrer Gristenz gefährdet. Den Schülern der sechsklassigen privaten höheren Knabenschulen, die das Reifezeugnis- dieser Anstalt erhalten haben, sind immer noch gewisse Karrieren im Reichs- und Staats- dienst verschlossen. Dabei leisten die Abiturienten dieser Anstalten im wesentlichen dasselbe wie die Schüler der staatlichen usw. höheren Lehranstalten. Die Schüler der Privatschulen müssen, wenn sie die Obersekunda einer Oberrealschule oder eines Gymnasiums besuchen wollen, vorher noch eine Aufnahmeprüfung machen, obwohl sie bereits unter der Aegide eines Königlichen Provinzialschulrats die Reife- prüfung bestanden haben. Eine weitere Beschwerde ist die, daß den Lehrern an diesen Anstalten, die im wesentlichen dieselbe Vorbildung durchgemacht haben, wie die Oberlehrer an den öffentlichen höheren Lehranstalten, nah 2öjähriger Dienstzeit jede Auszeichnung vorent- halten wird. Man sieht darin eine unverdiente Kränkung. Diese Anstalten sind namentlich für die kleineren und mittleren Städte von großer Bedeutung, und man sollte ihnen eine größere Berücksichtigung zuteil werden lassen, als es bisher geschehen ist. Meine Ausführungen in zweiter Lesung über soziale Medizin scheint Geheimrat Elster sich entweder nicht angehört oder sie nicht verstanden zu haben. Er fragt: Was ist soziale Medizin? und beruft sich auf die Vorlesungsverzeich- nisse. Seine Ausführungen zeigen, daß er die Reichsversicherungs- ordnung überhaupt nicht gelesen hat. Unter sozialer Medizin ver- steht man etwas ganz Spezifisches: es fragt sih z. B., was ist ein Unfall, welcher Unterschied ist zwischen Unfall und Hilflosigkeit usw.? Der medizinische Unterricht muß sih auf alle diese Fragen einlassen, wenn unsere Aerzte den Aufgaben der MNeichsversicherungS8ordnung gewachsen sein sollen.
Abg. Freiherr von Schenck zu Schweinsberg (kons.): Namens meiner Parteigenossen habe 1ch zu erklären, al es bei der Frage der Auslegung des Jesuitengeseßes unserer Auffassung ent- sprechen würde, wenn der Bundesrat an den: Standpunkte E welcher bereits in dieser Hinsicht seitens der preußischen Hegierung vertreten ist. Wir haben keinen Anlaß zu der Annahme, daß dies nicht auch die Auffassung der preußischen Staatsregierung ist, sodaß ein Anlaß zu weiterer Grörterung diesseits nah unserer Auffassung nicht vorliegt. Was die Frage des Religionsunterrichts der Dissidentenkinder anlangt, so haben wir nichts dagegen, daß diejer Gegenstand in der Unterrichtskommission behandelt wird, wir haben aber in unserer Fraktion darüber noch nicht gesprochen. Sodann habe ih für meine Person der Freude darüber Aus- druck zu geben, daß das Museum zu Cassel in ein hessishes Landes- museum nach der Nichtung umgestaltet werden soll, daß dem hessischen Volksstamm und seinem Charakter mehr Rechnung getragen wird. Das Museum soll die herrlihen Kunstsammlungen des hessischen Landes aufnehmen. Diese Aan des Museums hat in allen Kreisen solche Freude erweckt, daß dem Museum Zuwendungen von allen Seiten zugeflossen Ba Ich bitte die Regierung, auch einen namhaften Beitrag zu leisten, damit etwas Vorbildlihes zum Wohle des Vaterlandes geschaffen werden kann.
Minister der geistlihen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:
Meine Herren! Sie werden niht erwarten, daß ih tin dritter Lesung hier noch auf eine Reihe von einzelnen Anregungen eingehe ; ih werde fie mir ad notam nehmen, sie in weitere Erörterung ziehen und danach meine Entschlüsse treffen. Eintge der Anregungen sind ja auch noch in der Kommission zu beraten, und es wird da Gelegen- heit sein, die Stellung der Staatsregierung zu diesen Fragen zu fixteren.
Mehrere der Herren Vorredner sind dagegen mehr oder weniger ausführlich auf die Auslegung und Handhabung des Reich8geseßes, betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu, eingegangen. Sie wissen, meine Herren, daß über diese Frage im Reichstage vor kurzem Verhandlungen stattgefunden haben, und daß dort ter Herr Neichs- kanzler die Erklärung abgegeben hat, daß dem Bundesrat zurzeit ein Antrag Bayerns auf authentische Interpretation des Begriffes Ordens- tätigkeit vorliege. Sie werden es daher verstehen, daß ich mit Rücksiht hierauf hier nihcht näher auf die Frage eingehen kann- Die Angelegenheit is augenblicklich beim Bundesrat anhängig, und die preußishe Staatsregierung hat bisher noch keine Veranlassung gehabt, zu dieser Frage von neuem Stellung zu nehmen.
Von den Einzelheiten, die die Herren Vorredner erwähnt. haben, möchte ih doch kurz auf eine noch eingehen.
hat Herr Abg. Eidhoff sich des weiteren hier wieder über
N Medizin verbreitet, die an unseren Hochshulen nicht ge- sichtigt würde. Es ist auh in der Presse dem Ausdruck
daß sih die Regierung dieser Anregung gegenüber
; end verhielte. Das ist durchaus nicht | der Fall. Ich bin e bereit, dieser Frage näher zu treten, sie näher zu prüfen und V rben: Fch bin au neuerdings nah dieser Richtung hin t mesen, indem ih einen Professor mit Mitteln ausgestattet q sein Seminar auf diesem Gebiete zu ergänzen. Aber ' infah liegt die Frage doh nit, und es wird gut sein, sie in der Kommission noch einer eingehenderen Erörterung
agen wind. Denn das, was unsere Mediziner auf den Uni- iten hom iegt hören müssen, hat einen. so großen Umfang- man do Bedenken trägt, die Disziplinen, die obligatorisch den Medizinern gehört werden müssen, zu erweitern. Was
Wramen der Mediziner anlangt; so ist dessen Regelung bekanntlih
hgangelegenheit, und es würden die Wünsche des Herrn Abg. Eick- n dieser Richtung hin wohl im Reichstage vorzutragen sein. Er is dann auf den von mir kürzli herausgegebenen Erlaß über nereidigung der Kandidaten eingegangen und hat geglaubt- an der einen Stelle nit zu Recht „öffentlicher Schuldienst“ gesagt sondern daß es dort heißen müßte „\staatliher Schuldienst“. Er d; es ist mit Absicht „öffentlicher Schuldienst" gesagt, denn auch igen Kandidaten, die an eine städtishe Anstalt gehen, müssen sich "in die Liste haben eintragen lassen. Im übrigen ist an den pfsezun;en, unter denen eine Ablehnung des Antrags auf Ein- ing in diese Liste erfolgen kann, niht geändert worden, es ist beim
geblieben. : hg, Caff el (fortschr. Volksp.): Der Extemporalienerlaß war endig, weil die früheren Weisungen ‘ in dieser Richtung nicht tet worden sind. Die Häufung von Extemporalien ist eine besondere [e für die Nervosität in der Schule und bei den Eltern. Diese lmuhe muß aufhören. Befonders für Kinder von beweglichem vrament darf der Schulbetrieb nicht eine Kette unaufhörlicher ingen und Examina sein. Ich bin keineswegs für die Verzär- q der Jugend, sie soll in der Schule lernen und sich quälen, h für das Leben vorzubereiten, aber diese Quelle ewiger Auf- g muß verstopft werden. Ih kann mit dem Erlaß also nur anden sein, er greift übrigens nur auf Einrichtungen zurück, [hon vor 50 Jahren bestanden haben. Auf dem Berliner hasum zum grauen Kloster wurden \{hon zu meiner Schulzeit llebungen mit \chriftlihen Uebertragungen in der Grammatik- : gemacht, die vorgelesen und von dem Lehrer in der Stunde wurden. Solche Uebungen haben wir mehr gemacht, als ¡je Extemporalien. Der Erlaß muß geradezu als eine ihe Tat des Ministers bezeihnet werden, und er wird für (ziehung auf den höheren Lehranstalten förderlich wirken. die Volksshule haben wir noch eine zu geringe Anzahl von tinen Lehrerseminaren. Wenn auch infolge unserer Schul- bung die Errichtung von Simultanshulen sich ver- icn wird, so sind doch noch Simultanshulen vorhanden. funmt dabei nicht in Betracht, ob eine Schule mit n so beseßt ist, sondern wie die Schüler sih zusammen- Mehr und mehr sind die Volksshüler nah den Religionen (t, wir müssen deshalb Lehrer vorbereiten, die gewöhnt sind, Unterricht an Kinder verschiedener Bekenntnisse zu erteilen. | weiteren Wunsch habe ih betreffs der jüdischen Lehrkräfte an ihen Volksschulen vorzutragen. Nah den bestehenden Be- ungen dürfen solhe angestellt werden, soweit es die Bedürfnisse rteilung des jüdishen Meligionsunterrihts erfordern. In ¿n Städten mit vielen einzelnen Schulen, an deren jeder gemäß die Anzahl der jüdishen Schüler nur gering ist, dadurch die Anstellung solcher Lehrkräfte sehr erschwert ; n Berlin kommt es dadur dahin, daß die Verhältnis- der jüdischen Lehrer zu den jüdishen Schülern keineswegs Verhältniszahl der ckchristlihen Lehrer zu den rist- Shülern entspriht. Wir würden ja prinzipiell unserer- if diese Unterschiede keinen Wert legen. Es kommt aber die st Lage dieser jüdischen Lehrkräfte hinzu. Man muß heute sidishen jungen Mann und jedem jüdishen jungen Mädchen h, sich dem Lehrerberuf zuzuwenden, denn sie sind dabei dem l der . Verzweiflung, der größten Kümmernis ausgeseßt, sie sh nicht mehr ernähren. Es hängt das vor allem damit ten, daß durch die Abwanderung aus den kleinen Städten viele jüdish-konfessionelle Schulen zur Auflösung gekommen \ind, idt mehr errichtet werden. Die Klagen der Betroffenen wenden i Teil gegen die Berliner städtishe Schulverwaltung, als diese die Anstellung an den Berliner Schulen verhinderte, diese nur nah den bestehenden Bestimmungen verfährt tfahren muß. Jch bitte die Regierung, aus Humanitätsgründen jt so strifte an das Zahlenverhältnis der einzelnen Schule zu h sondern Rücksicht ‘auf das Gesamtverhältnis zu nehmen. egierung hat doch auh ein Interesse daran, daß Lehrkräfte den sind, die den jüdishen Kindern den jüdischen NReligions- t erteilen. Wenn die Anstellung weiter in der ge- ten Weise verkümmert wird, so. werden allmählih die Lehr- für diesen Zweck fehlen, und wir legen selbstverständlich den Vert darauf, daß dieser Religionsunterriht von durh- én Pädagogen erteilt wird. Mit Herrn von Zedliß gehe jgli) seiner Forderung auf dem Gebiete der Kreis\cul- on und des Simultanshulwesens Hand in Hand; in leßterer ng_ wünsche ih nur, da „au die Rechte der Gemeinden Sculverwaltung respektiert und nit gemindert werden. chlen einer Rechtskontrolle haben wir von jeher bemängelt ossen, daß ein gecigneter Weg gefunden wird, der den 9 niht mehr lediglih dem Belteben der Schul- und Sqhul- behörden ausliefert, sondern die Lehrer in den Stand sept, n unabhängigen Gerichtshof zu wenden. Ob es möglich id, dem Schulinspektor in der Kreis\{hulinstanz eine so felb- und einflußreiche Stellung zu geben, wie es der Abg. von Wrwortet, ist mir in dem Falle sehr zweifelhaft, wenn evige der Kreis\hulverwaltung der Landrat steht. Wir „dem Bestreben, den Landrat an diese Spiße zu bringen, t Su Widerstand entgegensetzen; der Landrat als A Schulverwaltung erscheint uns nicht geeignet, die H der Schule zu fördern, fondern es wird dadur e ñ politische Macht und der Einfluß des Landrats pu eigert, wie es nicht im Interesse der Schule liegt. E muß dem Streit der politishen Interessen möglichst ent- biot Der Berufung von Laien, insbesondere von auf dem T erfahrenen Personen, in die Organe der Kreis- und y nt waltung kann ich auch nur zustimmen, unter d:.m daf A namentlich die Gemeinden ordentlih vertreten y e Hemeinden mit Schullasten dur die neue Geseß- t; Lelhmäßig belastet werden würden, haben wir länge vor- Mee Mastide der 7 und der 25 Schulstellen sind im aße willkürlih und ungerechtfertigt. Es bekommen wendun en auch solhe Gemeinden mit über 7 und über A en, die sie niht brauchen, und es werden die Zu- M solhen vorenthalten, die dieser nah ihrer finanziellen S bedürfen. Auch der Abg. von Zedlitz hat das heute de ir müssen wünschen, daß zu dem alten GEURD al, in Erlaß des Lehrerbesoldungsgeseßes prävalierte, zurüd- B» , zu dem Grundsaß der Zuwendung nah dem vor- edürfnis; mit den formellen und \chematishen Grund-
fommen könnte. Der Staat hat ja in den legten 15 Jahren sehr viel für die Volks\hule getan, es mögen E hundert Millionen herauskommen; dennoch is eine weitere Vermehrung der Staats- zushüsse erforderlih. Auh Herr von Rheinbaben hat stets volles Verständnis für die Bedürfnisse der Schule gezeigt, das muß ebenfalls anerkannt werden. Jn der Frage der Be- soldun sfassen gehe ih leider mit Herrn von Zedliß auseinander. Die Einführung von Besoldungskalen ist verfassungs8widrig, denn nah der Verfassung haben die Gemeinden für die Schullasten auf- zukommen. Unser Schulwesen hat gerade deshalb eine so gute Ent- wicklung genommen, weil die Gemeinden ihr Möglichstes für die
Gntwidelung ihrer Schulen taten. Werden Besoldungskassen ein- geführt, dann es dieses Interesse der Gemeinden weg, denn eine Gemeinde, die hohe Steuern erhebt, wird dann zu den Schullasten für eine Gemeinde A müssen, die nur einen geringen Steuer- saß hat. Mit dem emeindeprinzip sind die Besoldungskassen gänzlih unvereinbar, das Prinzip der Selbstverwaltung würde damit vernichtet werden, wir kommen zu dem Zustand der Staats- bureaukratie zurück, Die Idee des Abg. von Zedlitz ist bei den Ver- handlungen über das Lehrerbesoldungsgesez und das Zweckverbandsgesetz von allen Ressorts bekämpft worden, vom Minister des Innern, vom Finanzminister und ganz besonders nachdrücklich von der Schulverwaltung, die ein volles Verständnis dafür hat, daß durch solche Besoldungskassen die Blüte des Schulwesens herabgemindert würde. Der einzige Weg, der zum Ziele führt, ist die Vermehrung der Staatszushüsse, soweit die Gemeinden nicht imstande sind, die S@ullasten selbst u tragen. Wir werden uns nit abhalten lassen, auch in Zukunft alles zu tun, was für das Wohl unserer Volksschule irgendwie nötig ist.
„ Ministerialdirektor Dr. S ch m i d t : Die Aufhebung des Konkurses über den Pächter des Restaurants im Ausstellungspark ist nur dann möglich, wenn der Staat auf seine Forderungen verzichtet. Das wird zurzeit erwogen. Dieses Entgegenkommen kann aber nur dann statt- finden, wenn eine Erklärung sämtlicher Gläubiger vorliegt, daß sie in diesem Falle für die Aufhebung des Konkurses sind.
_ Abg. Dr. Sey da (Pole): Auch wir halten die Einführung einer Rechtskontrolle auf dem Schulgebiete für dringend erforderlich. Wir erwarten, daß die Anordnungen aber in einem klaren und un- zweideutigen Sinne erlassen werden, daß \ie mit dem gesunden und natürlihen Menschenverstand im Einklang stehen. Wir müssen da- gegen protestieren, daß das Verbot des Privatunterrichts in der pol- nishen Sprache immer noh aufrecht erhalten wird. Es kann doch überall ungehindert Unterriht in der chinesischen Sprache erteilt werden, warum wendet man uns gegenüber solche Ausnahme- bestimmungen an? Mir sind zahlreihe Klagen darüber zugegangen, daß die Stipendien immer zuungunsten der polnitten Schüler ver- teilt werden. ;
Abo Dr. Arendt (freikons.): Die Regierung hat heute leider in der Frage der Ausführung des F ee keine Stellung genommen. Wir hoffen jedo, daß fie es bei der bisherigen Praxis bewenden läßt. Es ist zweifellos, daß in unseren höheren Lehr- anstalten eine erheblihe Besserung eingetreten ist. Ich führe dies darauf zurück, daß der Geist der Lehrer an diesen Anstalten ein ganz anderer geworden ist. Sie fühlen \sich heute nit nur als Philologen, sondern sie haben voll begriffen und anerkannt, daß ein wesentlicher Teil ihrer großen Aufgabe in der Erziehung der Schüler liegt. _Infolgedessen ist die jeßige Generation in einer viel besseren und glücklicheren Lage, als wir es seinerzeit waren. Ebenso herrscht jeßt nicht mehr eine solhe Ueberlastung der Schüler auf den Gymnasien wie früher. Für die moderne Bildung ist das Englische vollständig unentbehrlih. Deshalb können \ih die höheren Lehranstalten niht der Pfliht entziehen, das Englishe mehr als bisher zu pflegen. Die höheren Lehranstalten follen ja unter sich alle gleichgestellt sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Monopol der humanistishen Anstalten ist zwar formell, aber nicht in Wirklichkeit gebrohen. Der Abg. von Campe hat gemeint, daß die Bezirkskassen zu einer Mehrbelastung der Kreise führen können. Er hat jedo dabei wohl das Wesentlichste übersehen. Bezüglich der Frage der Unterhaltung der Gemeindeshulen hat fh. Herr Caffel wohl etwas zu stark auf den Standpunkt der Großstadt gestellt. Das ist bei seiner hervorragenden Stellung in der Berliner Gemeindever- waltung auch kein Wunder. Jch glaube, der Abg. Cassel übersieht zu sehr, daß es bei der Volkss{hule weniger auf die Unterhaltungsfrage an- kommt, sondern auf die Volksbildung selbst. Jm Interesse dieser liegt es, daß wir keine Unterschiede, sondern die Gleichheit in der Volks\chule zwischen Stadt und Land, zwischen der Klein- und Großstadt haben. Wenn man davon abweicht, so muß die Folge eine t in der Volksbildung sein. Die Verfassung weist die Volksschule aller- dings der Gemeinde zu, aber es muß doch untersucht werden, ob die Volksbildung nit eine der allerwichtigsten staatlichen Aufgaben ist. Ich bin da dèr Meinung, daß die Bezirkskasien niht das Endziel, sondern eine wichtige Ctappe auf diesem Wege sind. Durch sie wird eine wesentlihe Besserung herbeigeführt. Ebenso wie soziale Professuren, müssen an den Universitäten auch Kolonialprofessuren errihtet werden. Das ist bei der Bedeutung unserer Kolonien un- erläßlih. Die Frage, wo fie einzurangieren sind, wird ih bei einigem guten Willen wohl lösen lassen. Kollege Nunze hat es be- mängelt, daß gegenüber den Lutherhäusern in Eisleben so wenig pietät- voll vorgegangen ist. Demgegenüber möchte ih darauf hinweifen, daß die beiden Lutherhäuser jahrhundertelang als Bürgerhäuser in Benußung gewesen sind. Luthers Geburtshaus is \ogar einmal ausgebrannt. Von den beiden Häusern ist aus der Lutherzeit nichts weiter übrig geblieben als die Umfassungsmauern. Sie so stehen zu lassen, würde doch dem ästhetishen Sinne niht entsprehen. Es muß deshalb jeder Kunstfreund mit Freude egten daß man sie fo eingerihtet hat, wie es zu Luthers Zeit der Fall gewesen ist. Jn Eis- leben ist man mit allen möglichen E U vorgegangen. Aber was nicht vorhanden ist, kann man auch nicht Pniarvieren, Die Gemeinde Wanzleben besißt ein Bild Luthers von Lucas Cranach. Sie hat die ihr dafür gebotenen 80 000 4 ausgeschlagen, weil sie ihre historishen Erinnerungen nicht fortgeben will. Sn demselben Sinne ist man in Eisleben verfahren und wird es auch in Zukunft tun.
Abg. Dr. Nunze (fortshr. Volksp.): Jh freue mich über die leßten Ausführungen des verehrten Kollegen Dr. Arendt. Mag unsere Kontroverse dazu dienen, das Interesse an den Eislebener Lutherhäusern noch mehr zu stärken. Im Grunde genommen wollen wir beide dasselbe. Jh meine aber do, daß für die Konservierung der Lutherreliquien dort noch mehr geschehen könnte. Im Geburts- zimmer hängen sehr kostbare Originalbriefe von Luther und Melanchthon, und. ein wertvoller Ablaßbrief an einer feuchten Wand. Ich meine, diese kostbaren Dokumente wären besser zu“ konservieren. Zwei Zimmer sollten zu einem Museum ausgestaltet werden; dazu sollte aus: allen Gegenden beigesteuert werden. Ih perjönlich würde Folianten aus der Lutherzeit zur Verfügung stellen. Dem Minister möchte dann noch die Bitte vortragen, daß bei oan theologisher Professuren die ee Richtung mehr berü ihtigt werde; noch immer wird die positive Nichtung zu sehr bevor- zugt. So soll für den Lehrstuhl für Kirchengeshihte in Marburg eine ortbodoxe Lehrkraft in Ausfiht genommen sein. * Jn Berlin sollte auch ein Ordinariat für Kirchengeschichte errihtet werden. Dem Minister danke ih im Namen der pommershen Altertumsforscher dafür, daß er dafür Sorge trug, daß die alte St. Johanneskirhe in Stettin, die einen ganz bedeutenden Kunstwert hat, vor dem Ab- bruh bewahrt E ist. In bezug auf den Ausstellungspark, der in meinem ahlkreise liegt, sollte alles geshehen, um die schwierigen finanziellen Verhältnisse des Pächters zu sanieren.
Abg. Dr. Hinzmann (nl.): Bei den militärischen Behörden, insbesondere bei den Bezirkskommandos, wird ein vershiedenes Ver- fahren. gehandhabt in bezug auf die Aufnahme der Offiziersaspiranten aus den Reihen der Seminarkandidaten in das Reserveoffizierkorps. Diese verschiedenartige Behandlung ist ungerechtfertigt. Es muß ein gleichmäßiges Verfahren eintreten. zum Reserveoffizierkorps ebenso zu r werden wie die Referendare.
‘ebt maßgebend fd: geht es niht mehr. Es würden dann i gegebene Zuschüsse in Wegfall kommen, daß man den è nihts oder nichts Genügendes erhalten, zu Hilfe
Dem Kollegen Eickhoff stimme ich darin bei, daß eine Reihe von Privatmädchenschulen durch die Mädchenshulreform in eine über-
" jedes Jahr 10000 4 zur
Die Seminarkandidaten müssen -
aus shwierige Lage gekommen ist. Wir wetden uns in der Unter- r ae e, wit der Frage vielleicht {hon morgen ein- gend beshäftigen, ih möchte den Minister aber {hon jeyt itten, diesen Schulen die größte Schonung angedeihen zu lassen. Auch die Privatknabenschulen verdienen eine wohlwollende Berücksichtigung. Es ist nicht einzusehen, warum man ihnen niht von Staats wegen einen Zuschuß gewähren sollte, denn au diese Schulen nehmen dem Staat eine Last ab. Die Besoldungs- verhältnisse der Lehrer an den Mittelshulen bedürfen einer ein- heitlichen geseßlihen NRegelung. Wir haben in den leßten Jahren regelnanig darauf hinweisen müssen, daß die Bestimmungen des Lehrer esoldungsgeseßes von 1909 über die Ortszulagen nicht diejenige Ausführung gefunden haben, die diesen Bestimmungen entspriht. Die _Ortszulagen sollten die Möglichkeit hafen, die Volksschullehrer den mittleren Beamten im Gehalt möglichst gleichzustellen. Dieser Gedanke is aber bei der Gewährun der Ortszulagen niht genügend zum Ausdruck gekommen. No \{limmer ist die völlige Verschiedenartigkeit, mit der die Zulagefrage von den zuständigen Instanzen selbst entschieden worden ist. Was soll man dazu sagen, wenn im Regierungsbezirk Cöln die Orts- zulage in bestimmter Höhe von der Regierung nicht bewilligt wird, im benachbarten Regierungsbezirk Arnsberz, wo ganz gleichartige Verhältnisse vorhanden sind, dagegen genehmigt ist. Das muß Unzufriedenheit bei der Lehrerschaft hervorrufen. Aehnliche Be- schwerden liegen in den Vororten von Cassel vor. Nun sagt die Königliche e i e A fie habe keinen Einfluß auf diese Orts- zulagen, das ist sehr bescheiden von ihr; sonst haben wir die Er- fahrung gemacht, daß sie ganz anders vorging, wenn sie etwas wirklih wollte. Die Negierung sollte ihren bestimmten Willen dokumentieren. Dazu wäre sie sehr wohl in der Lage, denn sie geEatt do die Staatszushüsse. Die Ortszulagen sollten nah estimmten Grundsägen geregelt werden. In bezug auf die Wünsche der Altpensionäre und auf das Kontrollreht für unser gesamtes Volksschulwesen schließe ih mich ' den Ausführungen des Ábg, von Zedliß an. Die Belastung unserer Volks\{hulen is eine derartige geworden, daß nah Mitteln und Wegen gesucht werden muß, um eine Abhilfe zu schaffen, sonst kommen wir zur Staatsschule, und die wollen wir für die Volksschule nicht. Unser Antrag wegen der Dissidentenkinder ist noch nit einmal auf die Tagesordnung in der Kommission geseßt worden, weil die ftonservative Fuaktion noch nicht dazu Stellung genommen habe, wie es heißt. Nun, die Fraktion hat doh vier Wochen Zeit gehabt, si damit zu beshäftigen. Wir müssen bestimmt ablehnen, da „ein solhes geshäftlihes Verfahren gang und gâbe wird, und entschieden fordern, daß unser Antrag noch vor Pfingsten auf die Tagesordnung der Kommission geseßt wird. Für diesen Fall ist unser Freund Campe bereit, darauf zu verzichten, daß der Antrag wegen ÜUniversitäts\tudiums der Volks\hullehrer noch vor Pfingsten beraten wird. Bezüglich der Jesuitenfrage handelt es sih für uns hier /nur um die staatsrechtlihe Seite. Jch freue mi, daß auch die übrigen Parteien, mit Ausnahme des Zentrums, unserer Anregung gefolgt sind. Der Abg. Dittrich hat einige Ausführungen gemacht, die ich niht unwiderfprochen lassen kann. Wenn der Abg. Dittrich einen Artikel aus dem „Norddeutschen Land- boten“ zitiert, der den Evangelischen Bund herabseßzt und lächerlich macht, so ist der anonyme Verfasser dieses Artikels zweifellos identisch mit jenem Anonymus, der andere Artikel gegen den Evan- gelishen Bund schreibt, vom Gericht verurteilt ist und scine An- griffe persönlih ausdrücklih revoziert hat. Wenn man auf Grund der Aufsäße eines solhen Mannes hier den Evangelishen Bund angreift, so kann ich das nur bedauern. Im übrigen steht der Gvangelishe Bund in der Achtung des Voltes zu hoh, als daß er durh diese Angriffe jemals getroffen werden könnte. Die Erklärung des Ministers über das Jesuitengesep hat meinen Ps niht voll genügt, weil wir zwischen der heutigen Er- lärung des Ministers und der Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 6. April einen Widerspruch sehen. Damals eine feste, bestimmte Erklärung der L Regierung gegen das Vorgehben- der bayerischen Regierung und heute die Er- klärung des Ministers, daß er darauf nicht ANBERER könne, weil die Sache im Bundesrat liege. Aus der Schlußbemerkung des Ministers, die Regierung habe bisher keine Veranlassung gehabt, auf diese Frage erneut einzugehen, ziehen wir allerdings den Schluß, daß die Regierung den Standpunkt, den fie am 6. April ein- genommen hat, nicht verlassen hat, und wir knüpfen daran die Ooffnung, daß sie diesen Standpunkt au nit verlassen wird. Wenn N n N verläßt, dann wird sie dem Wohle und Frieden des olkes dienen.
Minister der geistlihen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz: :
Meine Herren! Wenn Herr Abg. Hinßmann soeben der Ansicht
Ausdruck gegeben hat, taß zwischen der Erklärung, die ih heute
abgegeben habe, und der Erklärung, die in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ gestanden hat, ein Widerspruch besteht, so übersieht er dabei, daß zu der Zeit, als die Erklärung in der „Nord- deutschen Allgemeinen Zeitung“ abgegeben wurde, ein Antrag Bayerns an den Bundeêrat noch nicht vorlag. Dieser Antrag liegt jeßt vor, und insofern ist die Situation äußerlih geändert. Daß in cinem nur, so zu sagen, schwebenden Verfahren vor dem Bundesrat die Königliche Staatêregierung hier im Hause Erklärungen über thre Stellungnahme nicht wohl abgeben kann, das ist ja auch von den übrigen Herren Rednern anerkannt worden. Jh möchte nur zurückweisen, daß ein Widerspruch zwischen den beiden Erklärungen — derjenigen, die ih heute abgegeben habe, und derjenigen, die in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" gestanden hat —- irgendwie konstruiert werden könnte. (Bravo! im Zentrum und rets.)
Abg. von Heimburg (kons.): Ein wichtiges Gebiet in der Schule ist aud, die Pflege unseres Volksliedes, die Sammlung desselben, die Feststellung des richtigen Textes und der richtigen Melodie. Um dies zu ermöglichen, ist Geld nötig. Ich spreche im Namen von Mitgliedern sämtlicher bürgerlichen Parteien. Ueber die Bedeutung des BVolksliedes hier zu sprehen, würde zu weit führen. Aber wir haben Geld noi und Sachverständige glauben, daß wir
erfügung haben müssen, um die roten
Schäte, die auf diesem Gebiete ruhen, heben zu können. ie
Bade des Volksliedes mehren sih. Zu den größten gehören die
honographen, die alles andere spielen, nur nit Volkelieder. Deshalb
ist es höchste Zeit, daß diese Gelder gewünscht werden ; ih werde mit
Vertretern der bürgerlichen Parteien einen Antrag dahin stellen und hoffe auf das Wohlwollen des Finanzministers.
Abg. Ernst (forile. Volksp.) führt darüber Beschwerde, daß die Negterung in Bromberg den Lehrern den Urlaub zur Abhaltung von Probelektionen verweigert.
g. Hoffmann (Soz.): Die Erledigung der Frage des Religionsunterrihts der Dissidentenkinder läßt noch immer auf sih warten. Selbst einem Mann wie Dr. Wille hat man den Unterrichts- erlaubnis\hein für den Unterricht in der As iósen Gemeinde entzogen, ohne riterlihe Entscheidung. le Lehrerin der Frei- religiösen Gemeinde, Fräulein Altmann, hat man auf dem Verwal- tungswege ins Gefängnis gesteckt, weil sie, an ihr gutes Recht glaubend, troß des Verbots weiter Religiöónsunterriht erteilt hat. Nachher hat man ihr den Unterrichtserlaubnis\{hein entzogen, und Par Beeen sittliher Bedenken. Jch selbst habe um die Befreiung meiner Kinder vom Religionsunterricht einen fortwährenden Kampf
Ich hatte eine C des Kammergerichts erreicht, - wonach Dissidentenkinder nicht am Religionsunterriht teilzunehmen brauchten. päter hat dasselbe Kammergeriht — es saßen noch dri von den alten Richtern sogar da — diese Entscheidung für ein. n- Nechtsirrtum erklärt, ih wurde verurteilt, weil meine Kinder nicht am Religionsunterricht teilgenommen hatten. Der Oberstaats- anwalt war sogar so freundlich, zu erklären, daß ih mich hätte er-
geführt.