güter, wie Halbzeug, Kalksteine, ich erinnere daran, wie der Herr Abg. Macco selbst hervorhob, daß die Transporte von 1—50 km, die zurzeit vom Rohstofftarif keinen Nugen ziehen, durch diese Er- mäßigung der Abfertigungsgebühr werden entlastet werden, daß gerade ‘die Massengüter der Industrie innerhalb dieser Entfernung eine immerhin nit unerheblihe Grleichterung erfahren. Bei Beurteilung des Wertes ‘der geplanten Tarifmaßnahme ist festzuhalten, daß {ih der Ausfall, der den preußischeu Staatseisenbahnen aus dieser er- wadlhsen wird, auf 10 Millionen beziffern wird, und ich meine, wir sollten uns davor hüten, eine sole Summe als Bagatelle zu bezeichnen.

Abg. Baerecke (kons.): Der Kreis Marienburg. bat seit 1856 keine neue Station mehr erhalten.

Abg. Graf von Reventlow (konf.) regt verschiedene Ver-

“ befserungen auf der Hochbrücke bei Levens8au, insbesondere Ver- breiterung der Fahrbahn dur Verlegung der Fußwege nah außen, an. Leinert (Soz.): Ich lenke die Aufmerksamkeit auf

einen {weren Unglüdsfall, der am 4. April in der Nähe von Hannover infolge des Fehlens einer Uebergangöschranke sich er- eignet hat, wobei ein Fuhrwerk von einem Zuge überfahren wurde. Der inister muß diesen Fall, der nicht der erste an dieser Stelle ist, prüfen und mindestens für die Errichtung einer Schranke sorgen. Bet dem Anstrih der Bahnhofshalle in Hannover sind infolge des mangelhaften Gerüstes sieden Maler abgestürzt, drei davon find tot gewesen. Die Gerüste bei diesen Arbeiten haben nicht immer die genügenden Sicherheitsvorrihtungen. Jch selbst habe

ierung die Konzession ‘für eine neue Apotheke aus, die Apot

ger waren aber entschieden dagegen und warfen der Regi: sogar on daß bei der neuen Konzession verwandts\chaftliche Rus s eine Rolle 3

pielten. Zu derselben Zeit wurde in Danzig E Apotheke für 300 000 4 verkauft. Die Regieru G ein ° B solhen Fällen lernen. Die rheinische Gemeinde rey f ul 3 W E Î E El [ a g E

schon seit- langem vergebens eine Apotheke. Ih muß gegen die 9 9 0 E 0° ? S 7 mach protestieren, die dort zwishen d i A ] eas e E Rer zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Slaalsanzeiger.

M 111. Berlin, Mittwoch, den §8. Mai , 1912.

l

errichten soll, wenn diese Gemeinde bestimmte Garantien ü 4 Abg. Cassel (fortshr. Volksp): Ih muß mich geei Standpunkt des Polizeipräsidenten von Berlin wenden, daß jy nicht über die Handhabung der Poli

in abe.

deshalb neue Haltestellen P

Bisher ist er leider dur lägig beschieden worden. aften mit tausend “Einwohnern,

wohl rentieren würden.

die Eisenbahndirektion Danai

stellen ausgesprochen hat. Es ist freudig zu begrüßen, daß nach

I. und 11. Klasse. Einlegung der 111. Klasse dringend erforderlich.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

- Meine Herren! Der Herr Abg. Baerecke hat in seinen letzten Ausführungen eine grundsäßlihe Frage behandelt. Wenn verlangt wird, daß wir in den s{hnellfahrenden Zügen, die wir jegt von Berlin aus nah fast sämtlichen Provinzen eingerichtet haben, die dritte Klasse führen, so zwingt man uns geradezu, einen Fortschritt zu unterlassen- den wir innerhalb des ganzen Staatsbahngebtetes durchführen wollen Denn wir können diese Züge mit folher Geshwindigkett, Sicherheit und Pünktlichkeit nur befördern, wenn wir sie nicht zu stark belasten das würde aber in dem Augenblick geschehen, wo wir ihnen Wagen dritter Klasse beigeben wollten. Nun würde man mit Recht ver- langen können, daß wir die dritte Klasse niht vernahlässigen dürfen. Aus diesem Gesichtépunkt haben wir auch unmittelbar vor oder hiûter solhen Zügen andere Schnell- oder D-Züge eingerichtet, die mit der ersten, zweiten und dritten Klasse. verschen sind, die freilich nicht mit ganz derselben Schnelligkeit, immerhin mit großen Geschwindigkeiten befördert werden. Ich will übrigens bemerken, daß die von dem Herrn Vorredner er- wähnten Züge, obwohl sie erst seit dem 1. Mai verkehren, sehr gut besucht sind, wie wir das auch zu unserer großen Befriedigung bei anderen gleichartigen Zügen feststellen können, die wir in den leßten Jahren neu gescklaffen haben.

Was den Wunsh nah Errichtung einer Haltestelle in Schön- wiese betrifft, so hat Herr Abg. Baerecke alle die Gründe angegeben, die von der Staatseisenbahnverwaltung gegen ‘diesen Wunsch geltend gema@cht worden sind. Die Anlage kostet etwa 20 000 4; die Ein- nahmen sind nah Ansicht der Gisenbahndirektion, die dem Plan sicher vorurteilslos gegenübersteßt, fehr geringe, die Ausgaben verhältnis* mäßig hohe, sodaß die Aufwendung kaum zu rechtfertigen ist. Jch bin aber bereit, da im Osteu noch verhältnismäßig große Entfernungen ¿wischen den einzelnen Verkehrépunkten liegen, ti-se Fraze noch einmal zu prüfen.

Abg. Dr. J der freikons. i ü Material der Ceubabarane de e Beit A A

Abg. vom Nath (nl.): Der Minister hat eine Ermäßigung der Tarife für Erze und Koks im österreichischen und luxemburgi|chen Revier in Auésicht gestellt. Davon erwarten die Interessenten an der Lahn und Sieg eine Schädigung und erbitten ihrerseits eincn Ausgleih dur eine Tarifermäßigung.

Abg. Kriege - Bentheim (freikons.) wünscht Tariferleihterung auf der Strecke Bentheim—Nordhorn—Neuenhaus und bittet um

Aufbesserung dec Bezüge der Gisenbahnwerkführer.

; Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich glaube nit fehlzugeben, wenn ih annehme, “ daß die Ausführungen des Herrn Abg. Kriege sich nicht sowohl auf Nebenbahnen, wie er sagte, sondern auf Kleinbahnen beztehen. Mit den nichtstaatlichßen Nebenbahnen richtet die Staatseisenbahn- verroaltung direkte Tarife ein, dagegen lehnt sie die Herstellung direkter Tarife mit den Kleinbahnen ab. Nun interessiert sich der Herr Abg. Kriege für die Bentheimer Kreisbahn. Wir haben es abgelehnt, direkte Tarife mit den Kleinbahnen einzuridten, weil dies im woblverstandenen Interesse der Kleinbahnen selber liegt. Es würde ih aus der Herrichtung solher Tarife eine außerordentlihe Kompli- Yation des Abrehnungswesens ergeben, unter der die Kleinbahnen [{chwer leiden würden, außerdem eine nennenswerte Kon plikation der gesamten Tarife. Die Kleinbahnen find von der Staatseisenbahnverwaltung in jeder Weise begünstigt bezüglih des Auschlusses selber, ferner bezüglich der für Benuzung der AÄnschlußbabnhöfe in Rechnung gestellten Kosten und ferner fehr erheblich dadur, daß wir etnen Teil unferer Abfertigungégebühren im Verkehr mit ten Kleinbahnen auflassen. Ih bin daher der Meinung, daß, zumal die Zahl der Kleinbahnen von Jahr zu Jahr zunimmt, und die von mir geschilderten Komplikationen erheblih zunehmen, daß die Kleinbahnen die Herstellung solcher Tarife nicht wünschen dürfen.

Dem Herrn Abg. vom Rath darf ih erroidern, ¡daß, wenn wir zu der in Auésiht genommenen Regulierung der Erz- und Koks tarife zwishen dem Ruhrrevier uud dem lothringisch-luxemburgischen und Saarrevier kommen werben, wir fselbstverständlih alle Wünsche und Beschwerden, die aus dieser Tarifmaßnahme aus anderen Revieren heraus geltend gemackcht wurden, einer sehx sorgfältigen Nachprüfung zu unterziehen haben.

Dem Herrn Abg. Iderhoff teile ich mit, daß seine Annahme, daß die in Aurich jeyt stationierten Affumulatorenwagen dort nur provisorisch untergebraht find, zutreffend ist; in nicht ferner Zeit werden dort Wagen Verwendung finden, die den Wünschen des Herrn Abgeordneten entsprechen.

Abg. Dr. von Woyna (freikons.) bittet Bahnhossverhältnisse in A Le tut ordne R Bs den mittleren Beamten der Eisenbahn Gelegenheit zur besseren Aus- “ ‘biltung in der Elektrotehnik geschaffen werde. Der Nedner bemerkt ferner, daß seine Bemerkungen beider zweiten Lesung über- die Beamten-

organisationen falsch verstanden worden seien ; er habe nichts anderes 6efagt, wie der Minister selbst. Die Berechtiaung der Beamten- organisatioren erkenne er durchaus an, aber er wünsche nicht den Zu- sammenschluß “zu großen Verbänden und Abhaltung von Kon-

gresien usw. Das eklamewesen in. den Eisenbahnwagen werte gänz verfhieden gehandhabt ; wenn darin einheitliche Vorsckriften gegeben

j Er hat zwar eîn Neß von ; ; ;

Kleinbahnen geschaffen , diese dienen aber hauptsächlich zur Be- aat auf einem schmalen Drett ohne jede förderung von Gütern und nicht von Personen. Unser Kreis wünscht r Schönwtese, - Königsdorf, De ad- Es handelt \sich aber um drei Ort- sodaß sih die Haltestellen Von einer Schädigung der Kleinbahnen kann nit die Rede sein, da sich der Kreis selbst für diese H em Osten ein drittes Zugpaar eingelegt ist, es führt aber leider nur Im Interesse der Gewerbetreibenden wäre die

*Tager sind.

aus dem Bunte ausêtreten. Terrorismus! bürgerlichen Parteien Front machen müssen. Der ata Direktor Kluge klar machen, da

der Apotheken eintreten; in den legten Jahren

früber.

gesehen, wie an der Unterführung des Bahnhofs De Maler-

( 1 | ich:rheitsvorrihtung tanden und die Unterführung strihen. Was hat die Regterung an- läßlih des Unglücks in Hannover getan, um für eine größere Sicher- beit der Gerüste zu sorgen ?

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Der {were Bauunfall auf dem Bahnhof Han- nover, dem leider drei Menschenleben zum Opfer fielen, während noch vier verlegt wurden, hat mir selbstverständlih Veranlassung gegeben, . eine Untersuchung einzuleiten. Jch bin heute noch nicht in der Lage, } über das Ergebnis dieser Untersuhung Mitteilung zu machen. Darin stimme ich aber mit dem Herrn Abg. Leinert überein, daß es Pflicht der bauleitenden Stelle ist, fich um die Schußvorrihtungen für die Arbeiter, auch wenn sie bei Unternehmern tätig sind, wie es hier der Fall tvar, eingehend zu kümmern. (Bravo!- bei den Sozialdemo- kraten.) Ih werde aus diesem Bauunfall, soweit es notwendig ist, weitergehende Maßregeln treffen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Was den Unfall betrifft, der sich auf der Strecke Hannover— Walsrode zugetragen hat, so bin ich augenblicklich über den Hergang nicht unterrichtet. Aber auch dieser Unfall wird Anlaß geben, in eine Untersuchung darüber einzutreten, ob die Einrichtungen der betreffenden Bahn die Sicherheit des Betriebes und die Sicherheit der Passanten genügend gewährleisten. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. von Bonin -Stormacn (freikons.) bittet um Verbesserung der Bahnhofsverhältnisse in Oldesloe.

Abg. Dr. Grunenberg (Zentr.) wünsht eine Erweiterung des Bahnhofs Gelsenkirchen; der Verkehr sci dort ganz außerordent- lid gestiegen. Auch die Nordstrecke müsse mehr ausgebaut werden ; diese si jeßt gegenüber der Südstrecke benathteiligt worden, sodaß hon eine große Erbitterung entstanden sei. Es bedürfe ferner des Ausbaues einer Verbindungsstrecke von Norden nach Süden.

Unterijtaatssekretär Stieger sagt eine Prüfung der Wünsche der Abgg. von Bonin und Grunenberg zu. Abz. Schreiner (Zentr.): ie älteren Handwerker und Arbeiter, die den Kern der Arbeiter bilden, müssen besser gestellt werden. Cbenso ist eine Gleichstellung der Handwerker in den Haupt- werkstätten und Betriebswerkstätten nötig. Abg. H ir \ ch - Essen (nl.): Auf der Bahnstreke Hemer— Iserlohn find in 2 Jahren nicht weniger als 5 Menschen totgefahren worden. Es muß eine weltgehende Umarbeitung der ganzen Bahn unter Ver- legung des auf der Chaussee liegenden Teils und unter Beseitigung der größeren Kurven vorgenommen werden. __ Abg. von Stockhausen (kons.): Bei den Viehversendungen sind gewisse fanitätzpolizeilihe Begleitpapiere notwendig. Gehen diese Papiere einmal verloren, so wird das Vieh nicht ausgeliefert. Die Bahn hat in solchen Fällen auch Entschädigungsansprüche ab- gelehnt. Hier muß Abhilfe geschaffen werden.

Der Etat der Eisenbahnverwaltung wird bewilligt. Bei dem Etat der Bauverwaltung tritt

Abg. Tourneau (Zentr.) für die Kanalisierung der Werra nah dem Projekt des Vereins zur Schiffbarmahung der Werra ein. Der Minister möge zunächst mit dem Verein unverbindlih ver- handeln, um das Projekt zu prüfen. Auch wären Verhandlungen mit den interessierten Staaten, vor allem mit Bayern angezetgt. Geheimer Dberbaurat Dr.-Ing. Sympher sagt zu, daß die Negierung die Vorarbeiten und Boruntersuhungen des Vereins so wohlwollend wie bisher fördera werde. Verhandlungen mit anderen Staaten könnten noch nit angeknüpft werden, dazu sei das Projekt noch nit reif.

Abg. Graf von Wartensleben -Rogäsen (konf.): Im vorigen Jahre hat die Regierung für den Ausbau der „Fahrt“ vom Großwusterwitzer See eine Untersiüßung zugefagt, diese aber leider jeßt nah Prüfung der Verhältnisse zurückgezogen, mit der Begründung, daß von Staats wegen keine Kosten aufgewandt werden könnten, weil die vorhandenen Ton- und Kieslager nicht derart scien, um eine Ver- zinsung des Kapitals- zu garantieren. Die Anlieger sind aber selbst nit in der Lage, die hohen Kosten aufzubrivrgen, die die Erweiterung wegen der großen Dimensionen der Fahrzeuge verursachen würde. Wenn der Staat nicht eine nennendwerte Unterstüßung gibt, fo werden die dortigen Ziegeleien ruiniert werden. Das wäre um so mehr zu be- dauern, als ih von der Braudenburgishen Ton- und Kies- baggerei die Nachricht bekommen habe, daß dort große Ton- und Kies-

__ Miinisterlaldirektor Peters: Von seiten des Ministeriums wird die Angelegenheit noch einmal wohlwollend geprüft werden, um so mehr, als der Vorredner etnzelne Tatsachen vorgebracht hat, die der Regierung noch nicht bekannt waren. Abg. Thurm (fortshr. Volksp.) bittet die Regierung um einen Staatszushuß für den neuen Brückenbau bei Fürstenberg, da diese Brücke in einer Länge von 600 m nickt von der Stadt und den Kreisen gebaut werden könne. Ministerialdirektor von Dömming sagt cine wohlwollende Prüfung zu. / __ Abg. Lüdi cke (freikons.): Die alte Have!brücke in Spandau, die den Bahnhof mit der Altstadt verbindet, stammt aus der Zeit, A 7E RE noch 20 000 Einwohner hatte. Ein Neubau ist dringend erforderlich.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der D EEAA hen erkennt die Berechtigung der Forderung an.

Abg. Dr. Iderhoff (freikons.) äußert ver)hiedene Wünsche in bezug auf Deichanlogen im Auricher Bezirk.

Darauf wird ‘ein Schlußantrag angenommen. Der Etat der Bauverwaltung wird bewilligt.

Um 4 Uhr schlägt Präsident E von Erffa vor, da nur noch der Etat des inisteriums des Jnnern zu erledigen ist, keine Abendsizung abzuhalten, sondern bis 51/4 oder 51/, Uhr weiter zu beraten. Das Haus tritt in die Beratung dieses Etats ein. Abg. Dr. Schep p (fortshr. Volksp.): Der Bund der Pfleger und Pflegerinnen in der Fürsorgeerziehung steht niht auf ur demokcatischen Standpunkt, und do hat der Direktor Kluge von der Provinzialpflegeanstalt in Potsdam nicht gestattet, daß in Potsdam ein Ortsverein der Pfleger und Pflegerinnen gebildet werde; ja, er hat sogar %erlangt, daß die Pfleger und Pflegerinnen - seinec Anstalt b Rufe bei den Sozialdemokraten: Gewiß ist das Terroritmus, rgen den auch die |. cinister sollte dem er seine Befugnisse über- rwoiederum h eine Vermehrung e at nicht. mehr eine h der Bepölklerungszahl stattgefunden. wie Die Stadt Elbing hat z. B. in einer Zeit, in welcher ihre

ritten babe. Sodann möchte |{ch

Stadtverordnetenversammlun Berlin zu verhandeln f Nah Erkenntnissen des Oh, wat gge o hat sich die Stadtverordnetenversammlung 4 allen wirt[chaftlihen und kulturellen Fragen zu befassen, weldhe d geistige und leiblihe Wohl der Bürger der Stadt angehen. diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht auch eine Petition Stadt Stettin gegen die Getreidezölle für zulässig erklärt. Die Sti, ordnung der Provinz Hannover ist längst veraltet. Die Bürgerverktety», hat keinen genügenden Einfluß auf die Besegung der städti Aemter, und die Zahl der Bürgervorsteher ist viel zu gering, Nut allen Dingen ist das Wahlreht ganz veraltet. Das Wahre bab, nur die Bürger, die das Bürgerreht erworben haben, und die 9 amten; die übrigen Bürger und Steuerzahler {heiden ganz aus, F Grwerbung- des Bürgerrehts ist an Kosten geknüpft, infolgedesg sind Bürger eigentlich nur die Hausbesitzer und die Gewerb treibenden, die das Bürgerreht erwerben müssen; außerdem gehör noch die Beamten dazu, die das Bürgerrecht kostenlos erwerba können. So fommt es, daß von 63000 Steuerzahlern nur 84 wahlberehtigt sind. Wir erkennen die Gründe der Regierung nig an, daß eine Aenderung schwierig sei und nur bet einer Revifion di gesamten Wahlrechts vorgenommen werden könne. b eine einheit E Städteordnung für die ganze Monarchie möglich ist, ist zwei! haft, und deshalb müssen die \{limmsten Mißstände, wie sie noh q dem Mittelalter her bestehen, durch Spezialgesey beseitigt werdey Der Minister des Innern hat sich gerühmt, daß in feinem Resgy konfessionelle Rücksichten keine Rolle spielen. Dann follte er by auch dafür sorgen, daß seine nahgeordneten Behörden danach verfahre Abg. Dr. Lohmann (nl.): Ih wollte mich mit dem Ah Bell über die Frage der Parität auseinanderseßen ; da er aber nit hier ist, will ih mi darüber bei der nächsten Gtatsberatung mit ih weiter unterhalten. Als ich bet der zweiten Lesung der Sozizl demokratie unter Bezugnahme auf eine Rede des Abg. Hirs Berlin vorwarf, daß sie die einzige Partei sei, die den politis] Terrorismus gebilligt habe, bestritt dies der Abg. Hirsch - Berlin in einer persönlichen Bemerkung. Er sagte: „Jch gebe zu, d die Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen Terroriêmus geübt h aber von einer Billigung des Terrorismus ist in meiner Rede k Wort gewesen, im Gegenteil, ih habe nachgewiesen, daß der Ten riêmus nur als ein At der Notwehr getrieben wird. Wollen Ei mit uns den Terroriêmus bekämpfen, jo soll uns das recht sein Der Abg. Hirsch hat aber in sciner Rede von 1908, die eine me würdige Logik zeigt, gesagt, indem er von dem Terrorismus by bürgerlihen Parteien sprach: „Wir find im Vergleich zu Jh (nämlich den Konservativen) die reinen Waisenknaben, werden u aber bemühen, von Ihnen zu lernen. Wollen Sie aber mit uns da Terrorismus bekämpfen, so soll uns das recht sein, wir werden u als tceue Bundesgenossen in diesem Kampfe erweisen. Dann ab sorgen Sie dafür, daß die öffentliche Stimmabgabe durch die geheim erseyt wird; solange das nit der Fall ist, werden Sie sid nid über den sozialdemokratishen Terrorismus beklagen dücfen.“ Solang also nicht die geheime Wahl besteht, hält die Sozialdemokra den Terrorismus für berechtigt. Jh überlasse dem Haufe das Urteil ob das eine Mißbilligung des Terrorismus gewesen ijt, was der Alg Hirsch gesagt hat. _ Abg. von Kloeden (b. k. F.): Daß bei den Militäranwärte bei den Kommunen, Versicherungsanstalten, fkirhlihen Behörden us keine Anrehnung eines Teiles der Militärdienstzeit auf das Ve C aaa erfolgt, ist eine dur nichts begründe Zurückseßung diefer groben Beamtengruppe gegen die ( aleihen Verhältnissen hervorgegangenen Kollegen im Neichs- un Staatsdienst. Diese Beamten stehen infolge ihres späten Vebe tritts in das Beamtentum um drei bis vier Gehaltsstufen hint thren gleichaltrigen Kollegen aus dem Zivilanwärterstande zurü. N Negierung hatte gehofft, daß die Kommunen freiwillig die Militi dienslzeit auf das Besoldu:gsdienstalter ihrer Mèilitäranwärter i rcchnen würden, aber nur einzelne Gemeinden sind darin dem Y spiel des Staates gefolgt, die große Menge der Kommunen verl sich vollständig ablehnend. Der einzige Weg zur Abhilfe ist also ti gejeßlihe Regelung. Diese würde kein Eingriff in die Sell verwaltung sein. Auch die Anrechnung der Meilitärdienstzeit d BVolkeschullehrer ist geseßlih geregelt. Die Regierung möge bald diy Geseß zur Beseitigung dieser Zurückseßung vorlegen, zumal dil Beamten stets Treue bewahrt haben, und wir auf ihre Treue und J verlässigkeit in Zukunft mehr als je werden rechnen müssen.

Minister des Jnnern Dr. von Dallwißgt:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat wiederum die Wünsd der Militäranwärter zur Sprache gebracht, die dahin geha daß bei ihrer Anstellung im Kommunaldienst die Dienstjahre, die | beim Militär absolviert haben, auf das Kommunaldienstall! angerechnet werden. Der Herr Vorredner hat die Gründe, d!e gegen geltend gemalt werden können und in früheren Fahren gelt gemacht worden sind, selbst durchaus zutreffend \kizziert.

Diese Gründe bestehen darin, daß einmal die Kommunen nü gezwungen werden können, die Gehälter der Beamten nah Dim alters\tufen zu bemessen, daß es ihnen freisteht, Einheitsgehälter d zuführen, und daß daher, wenn ein Zwang gegen sie auëgeübt wer sollte, wie der Herr Vorredner es gewüns{cht hat, ein Teil ! Gemeinden si dem dadur entziehen könnte, daß sie Einheitsgehilt einführen würden.

Der zweite Grund, der gegen ein Vorgehen im Verwaltu} wege im Sinne des Herrn Vorredners" spricht, besteht darin, dah! Leistungsfähigkeit der Kommunen eine ganz außerordentli \chiedenartige ift, daß wir unmögli sehr hoh belastete Kommu! Kommunen, die 300 bis 400% der Staatsfteuern als Kommu \teuern aufbringen müssen, zwangsweise anhalten können, eine Gehall regulierung eintreten zu lassen, zu dcr sie geseßlich nicht verpfli} find, die aber ihre Kommunalbelastung gänz außerordentlich zu steil geeignet wäre.

Der dritte Grund ist der, daß überhaupt die Aufsichtsbeh! nit in der Lage ist, cinen derartigen Eingriff in die Selbstverwall vorzunehmen, wie er darin liegen würde, wenn sie ohne gese! Unterlage eine anderroèite Regelung der Gehälter der Militärbean® verlangen sollte. i

_ Der Herr Vorredner meint, daß alle diese Gründe i l widerlegen ließen; er glaube niht daran, daß die Gemeinden heitsgehälter einführen würden , falls man das Ansinnen al? stellte, die Dienstzeit beim Militär anzurechnen; er meint, dah Gemeinden doch in der Regel so leistungsfähig seien, daß sie ziemli gleichgültig sei, ob sie ihre Beamten höher besolden 2 nit, und den Eingriff in die Selbstverwaltung läßt er au "

E sich cine größere Einnahme aus den Neklamen erzielen | " Tassen. :

frâbe Vermehrung nach

Bevölkerungszabl um 22.000 stieg, ¿u ihren sech3 Apotheken nicht ‘eine. einzige neue bekoinmen.-- Grst vor zwei Jahren elch die Vie:

gelten. As (Schluß in der ‘Zweiten Beilage.)

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Daß aber diese Einwendungen do nicht so leiht zu beseitigen sind, hat der Herr Vorredner \{ließlich selbst damit zugegeben, daß er zum Schluß gesagt hat: wenn die Regierung im Ver- waltung8wege eine derartige Regelung nicht einführen Tann, dann sollte sie doch einen Geseyesvorschlag nach dieser Richtung einbringen. Nun, meine Herren, einen Gesetzesvorshlag ein- zubringen, der die Finanzen einer ganzen Reihe von Gemeinden unter Umständen sehr \{ädigen könnte und eine sehr weitgehende Einschränkung der Selbstverwaltung herbeizuführen geeignet wäre, das will do sehr genau überlegt sein. (Sehr richtig! bei der fortschritt- lihen Volkspartei.) In bezug auf den Verwaltungsweg glaube ih andererseits, daß die drei Gründe, die ih angeführt habe, durchaus stichhaltig sind. Es ergibt si das auch aus den Berichten einer größeren Anzahl. von Bürgermeistern, die ich auf Grund der früheren Anregungen zu der Frage gehört habe und die si alle in direkt ab- lehnendem Sinne, und zwar aus den von mir soeben dargelegten Gründen, ausgesprochen haben.

Herr Abg. Dr. Schepp hat si dann darüber beschwert, daß die Zahl der Vollapotheken, deren Vermehrung regierungsseitig in Aussiht genommen sei, in den legten Jahren nicht nur nicht ge- stiegen, sondern daß sogar ein Rückgang in der Zahl der Voll- apotheken eingetreten sei. Er hat einige Fälle genannt, in denen seines Dafürhaltens die Umwandlung von Nebenapotheken in Haupt- apotheken zu Unrecht abgelehnt worden sei. Ich bin bereit, die Fälle einer näheren Prüfung zu unterwerfen, falls die Vorgänge nicht be- reits in den Akten enthalten sind, worüber ih jeßt eine Auskunft zu geben nicht in der Lage bin.

Soweit Herr Dr. Schepp gegen den Vorsteher einer Provinzial- idiotenanstalt wegen seines Vorgehens gegen die ihm unterstellten Beamten Angriffe gerichtet hat, muß ih darauf hinweisen, daf, da es sich um eine Provinzialanstalt handelt, niht ih, sondern in erster Reihe der betreffende Landeshauptmann oder Landesdirektor zuständig sein würde. (Abg. Dr. Schroeder (Cassel): Sehr richtig !)

Abg. Hir} ch - Berlin (Soz.): Ich frage den Minister, ob er eine ministerielle Verordnung hat ergehen lassen, daß rote Kranzsleifen niht im Trauerzuge geduldet werden sollen. Unerhört ist es, daß von der Zensur der Freien Boiksbühne die Aufführung eines Stückes des verstorbenen Reichstagsabgeordneten Rosenow verboten worden ist, das das soziale Milieu des Bergmanns schildert. In Frankfurt ist dieses Stük ohne Bedenken aufgeführt worden. Der Beamte, von dem diese Verfügung ausgeht, kann das Stü überhaupt nicht gelesen haben. Ein starkes Stück hat sich die Essener Polizei geleistet. Ste hat eine Abschrift der Mitgliederlisten des Transportarbeiterverbandes, die sie bet einer DBUOuGa, be- \{chlagnahmt hat, der Eisenbahnbehörde ausgeliefert. Und die Eisen- bahnbehörde hat diese Arbeiter sofort gemaßregelt. Dem Abg. Dr. Lohmann gegenüber bemerke ih, daß ih feineswegs dem Terrorismus bei den Wahlen das Wort geredet habe. Wir haben immer den

Terrorismus verurteilt. enn Sie aber den Terrorismus agus- scheiden wollen, müssen Ste mit uns den Kampf gegen die offene

Stimmenabgabe führen. ; :

Abg. Korfanty (Pole): Der Minister hat in seinen An- griffen gegen mich gesagt, ih hätte behauptet, das Reichsvereinsgeseß habe sich zu einem Ausnahmegeset gegen die Arbeiterbewegung ent- widelt. Das habe ih nicht gesagt; davon steht fein Wort in meiner Reichstagsrede. Allerdings i\stt es wahr, daß in der Tat sich das Neichsvereinsgeseß zu cinem Ausnahmegeseß entwielt hat. Der Minister hat Falle zur B gebracht, die t gar niht gehört habe. So greift sich der Minister einfa cinige Stellen heraus und erklärt dann meine Ausführungen für unbegründet! Im einzelnen ist der Minister von den Behörden direkt irregeführt worden. Ich habe nit dem Minister eine infame Rechtsbeugung vorgeworfen, sondern dem Landrat von Rosenberg; dafür habe ih einen Ordnungsruf be- kommen. Der Herr, der dem Minister die Nede zugestellt hat, hat meine Rede vollständig entstellt. Der Landrat des Kreises Rosenberg hat eine Konferenz einberufen, an der auch der Tierarzt teilnahm, um Mittel zu finden, die Versammlungen zu verbieten. Alle polnischen Beretne werden für politisch ertlärt, fo die polnischen Berufsvereine, die rein wirtschaftliße Zwecke verfolgen, die polnishen Frauenvereine, der Verband der polnischen Handlungsgehilfen, ein polnischer Arbeiterverein in Gnesen, der keinen anderen Zweck verfolgt als die deutshen Arbeitervereine. Da tellt sih noch der Minister hin und sagt, das Vereinsgeseß werde nit zuungunsten der Polen angewendet. Das Vereinsgeset ist aber ein direktes Ausnahmegeseß gegen uns ge-

worden.

Minister des Jnnern Dr. von.Dallwiß:

Meine Herren! Daß die Sokolvereine politische Verelne sind, ist wiederholt ger!chtlich festgestellt worden. (Zuruf des Abg. Korfanty: Davon habe ih garnicht geredet!) Die politische Eigenschaft der polnischen Berufsvereine is ferner meines Wissens niemals in Zweifel gezogen worden. Im übrigen ist Herr Abg. Korfanty von einer irr- tümlichen Auffassung ausgegangen, wenn er geglaubt hat, daß meine Ausführungen, die ih neulih bei der zweiten Beratung des Etats über die im Reichstage erörterten Verstöße der Behörden gegen das Vereins- und Versammlungdsrecht geprüft habe, \sih aus\{ließlich auf die von thm im Reichêtage vorgebrachten Fälle bezogen hätten. Ich habe ganz allgemein zunächst von der JInterpellation, die am 18. Oktober v. F. im Reichstage stattgefunden hat, gesprochen und gesagt, daß damals 58 Fälle zur Sprache gebraht worden sind, von denen \oundsoviele entweder zutreffend oder unzutreffend waren. Von diesen 58 Fällen ist natürlih nur ein fkleiner Teil von dem Herrn Abg. Korfanty vorgebraht worden, der * weitaus größte Teil vielmehr von Herrn Abg. Albreht. Ich habe keineswegs gesagt, daß die vorgebrahten Beschwerden lediglich von Herrn Korfanty zur Sprache gebraht worden sind. Jedenfalls gaben meine Ausführungen keinen Anlaß zu der Annahme, daß der Herr Abg. Korfanty allein alle Fälle zur Sprache gebraht hätte; diese Fälle sind selbstredend nur zum Teil von Herrn Abg. Korfaniy, zum Teil aber von Herrn Müller (Meiningen) und anderen Herren, der Löwen- anteil ' aber von Herrn Abg. Albrecht vorgebraht worden. Herr Albrecht hat auch die Wendung gebraucht, daß das Vereins geses zu einem Ausnahmegeses gegen die Arbeiterbewegung zugespißt werde. Sollte aus meinen Ausführungen etwas anderes zu entnehmen gewesen sein, fo beruht dies insoweit

ih lediglich die beiden Fälle angeführt, die meines Dafürhaltens auf absolut unzutreffenden Voraussezungen beruhten; der eine Fall spielte si in Birkenhain ab, der andere in Sternaliß. Der eine Fall be- zieht ih meines Wissens auf eine politishe Versammlung, die am 2. Suni 1910 stattgefunden hat. Der Bescheid ist da, und in ihm steht kein Wort von der Bedürfnisfrage. (Zuruf: 24. April!) Sollte noch eine andere Versammlung früher stattgefunden haben, so werde ih dieserhalb Ermittlungen an- stellen lassen. Ih habe allerdings aus dem mir vorliegenden Material nicht entnehmen können, daß in früherer Zeit noch ein anderer Fall in Birkenhain vorgekommen sein könnte, auf den eventuell die Behauptungen des Herrn Abg. Korfanly \ih beziehen fönnten.

Herr Abg. Korfanty hat es in Ahrede gestellt, daß er mir infame Rechtsbeugung vorgeworfen habe. Der Wortlaut der Neichstags- verhandlungen ist folgender :

Meine Herren, ih lege die Beweise für diese infamen Rechts- beugungen seitens des Landrats im Kreise Rosenberg — (Glodke des Präsidenten.)

Präsident: Herr Abg. Korfanty, Sie dürfen einem Königlichen Beamten eine „infame Rechtsbeugung“ nicht vorwerfen.

Das bezog sich auf den Landrat. Dann fährt Herr Korfanty weiter fort: ;

Ih bin damit einverstanden, aber ich hoffe, daß der Landrat des Kreises Rosenberg au in Zukunft das Recht beahten wird, das er bier mit Füßen getreten hat. Ih habe für meine Behauptung den Beweis erbracht, und wenn ih mich an den Minister des SVnnern von Preußen gewandt und ihm das mitgeteilt habe und der Minister das Nötige nicht veranlaßt hat, so habe ih keinen anderen Ausdru für diesen Mann. (Lebhafte Rufe bei den Polen: Für den Landrat nämli!)

Ih kann nach meiner Kenntnis der deutschen Sprache

nihts anderes darin finden, als daß Herr Korfanty mir eine infame Rechtsbeugung vorgeworfen hat. Das ergibt der Wortlaut. Wenn er es anders gemeint hat, so ist mir dies an- genehm. SJedenfalls konnte man das nicht aus den Worten, die er gebraucht hat, herauslesen. Nun beanstandet der Abg, Korfanty, daß ih erwähnt habe, daß keine große Zahl von angeblihen Verstößen im Reichstag vorgebracht worden seien, ohne daß den zuständigen Behörden vorher Gelegen- heit gegeben worden sei, fich darüber zu informieren, daß mithin eine Widerlegung im Reichstag nicht habe stattfinden können. Herr Korfanty sagt, er hätte mir im Laufe des Sommers eine ganze Neihe Beschwerden vorgelegt, ih hätte Zeit gehabt, mich darüber zu informieren, da diese Fälle zum Teil dieselben Beschwerden betroffen hätten, die er nahher im Reichstäg angeführt habe. Ich muß bemerken, daß das die Fälle sind, in denen Herr Abg. Korfanty unter Umgehung aller Instanzen direkt von dem Amtsvorsteher an den Minister des Innern appelliert hat, was zur Folge haben mußte und gehabt hat, daß ich die Sache zur zuständigen weiteren Ver- anlassung an den betreffenden Negierungspräsidenten abgegeben habe. Daß ih also über diese Sachen informiert sein konnte, muß ih bestreiten.

Im übrigen ist die Handhabung des Reichsverein8geseßes dur preußishe Behörden eine Frage, die vor den preußischen Landtag gehört. Wenn ih also seine Handhabung durch die preußischen Be- börden zu vertreten habe, so tue ih das im Landtage, habe aber keine Veranla}sung, im Reichstage über eine preußishe Angelegenheit Nede und Antwort zu stehen. (sehr richtig! rets); dazu liegt keine Veran- laffung vor. (Beifall rets. — Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Wenn Herr Abg. Korfanty sh dann darauf bezogen hat, daß ih von einer baupoltzeilichen und einer gewerbepolizeilichen Verfügung gesprochen hätte, die am 18. Oktober als eine Verlegung des Netch9- vereinsgesezes im Reichstag vorgebraht worden sei, so sind auch diese beiden Fälle solhe, die niht Herr Abg. Korfanty, sondern einer der anderen Herren — ih glaube, es war Herr Abg. Albrecht — damals erwähnt bat. Also ih wiederhole nohmals, daß natürlih nicht alle 58 Fälle, die im Reichstag zur Sprache gebraht worden find, allein von dem Abg. Korfanty vorgetragen worden sind, sondern natürlich auch von anderen Mitgliedern des Reichstags.

Herr Abg. Hirsch hat einen Fall in Essen erwähnt, in dem Mit- teilungen über die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften, i glaube, an andere Behörden seitens der Polizeiverwaltung abgegeben worden seien. Im Wege der Beschwerde ist diese Sache bei mir noch nicht anhängig gemacht worden. Ih habe aber aus einer Zeitungsnotiz von dem Vorkommnis kürzli Kenntnis erhalten und Bericht erfordert. Der Bericht ist noch nit eingegangen, sodaß ih mi zu dieser Frage nicht äußern kann.

Genau so liegt der Fall wegen des Zensurverbots eines von dem verstorbenen Schriftsteller Rosenow herrührenden Theatersiückes. Auch hter ist Beschwerde nicht eingelegt worden. Jch habe aber, da ‘ih aus Zeitungsnotizen von dem Vorkommnis Kenntnis erhalten babe, Bericht erfordert, der gleichfalls noch nicht eingegangen ist, sodaß aud) dieser Fall meinerseits niht erörtert werden kann.

Dann aber hat Herr Abg. Hirsh zur Sprache gebracht, daß in Breslau in einigen Fällen polizeilid eingeshritten worden sei, weil bei Leichenbegängnifsen in demonstrativer Weise Kränze mit roten S(bleifen vorangetragen worden sind, und zwar mit der Begründung, daß die Lichenbegängnisse duch derartige demonstrative Be- gleiterscheinungen zu außerordentlichßen Umzügen gestempelt würden. Er hat gefragt, ob eine Anordnung von der Zentral- instanz nah dieser Richtung hin ergangen sei. Das ist nicht der Fall. Dagegen hat sich der Polizeipräsident mit vollem Recht auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. Juli 1911 gestügt, in der ausdrücklich ausgeführt worden ift,

taß der Angeklagte, der einen Kranz mit der von der sozial-

demokratishen Partei gestifteten roten Schleife dem Sarge voran- trug, das Leichenbegängnis dadur zu einem ungewöhnlichen, mithin

(Laden bei den Sozialdemokraten.) Genau ebenso lagen die Falle in Breslau, nur daß der demonstrative Charakter noch stärker hervor- getreten ist. Es waren ungewöhnlich große Kränze von mehr als cinem Meter Höhe, die dem Sarge vorangetragen wurden. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten : Hinter dem Sarge !) Daß dadur diesem Leichenbegängnis der Charakter eines politisch demonstrativen Umzugs verliehen worden ist, unterliegt keinem Zweifel. (Widerspruch bei den Sozialdemokraien.) Das Oberlandesgericht hat demnächst auch die von dem Polizeipräsidenten erlassenen Straf- verfügungen als rechtsgültig anerkannt.

Es ist somit nah den Entscheidungen des Oberlandesgerihts und des Reichsgerichts ganz zweifellos, daß derartige Demonstrationen die Leichenbegängnisse zu ungewöhnlichen und genehmigungspflichtigen Um- zügen maden und daß das Vorgehen des Polizetpräsidenten in Breslau durchaus berechtigt war. Ih muß es daher zurückweisen, wenn ihm von dem Herrn Abg. Hirsch in diesem Falle Gesezwidrigkeit vorge- worfen worden ist, und kann meinerseits nur bedauern, daß selbst so ernste Anlässe, wie es Leichenbegängnisse und Trauerfeiern find, von der Sozialdemokratie zu parteipolitischen Demonstrationen mißbraucht werden. (Lebhafter Beifall. — Zurufe und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Hierauf wird ein Schlußantrag gegen die Stimmen der Linken angenommen und der Etat des Ministeriums des Jnnern bewilligt.

Damit ist der Staatshaushaltsetat erledigt. Das Etatsgeseß und das Änleihegesez werden ohne Debatte genehmigt. Bei der Gesamtabstimmung wird der Etat im ganzen gegen die Stimmen der Sozialdemokraien bewilligt.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 12 Uhr. (Kleine Vorlagen, Geseß über die Besißfestigung.)

Handel und Gewerbe.

Im Reichsposigebiet ist die Zahl der Kontoinhaber im Postscheck verkehr Ende April 1912 auf 66671 gestiegen. (Zu- gang im Monat April allein 930.) Auf diesen Postsheckonten wurden im April gebucht 1279 Millionen ark Gut- \hristen und 1247 Millionen Mark Lastschristen. Das Gesamt- guthaben der Kontoinhabec betrug im April durchschnittlich 147 Millionen Mark. Im Verkehr der Neichspostsheckämter mit dem Postsparkassenamt in Wien, -der Postsparkajse in Budapest, der Ura e, der belgishen Posiverwaltung und den \chweizerischen Postschebureaus wurden 6,4 Millionen Mark umgeseßt und zwar auf 2600 nan in der Richtung nah und auf 11 990 Ueber- tragungen in der Richtung aus dem Auslande.

Konkurse im Auslande. Galizien.

Konkurs ist eröffnet über das Vermögen des nit protokollierten Konfektionärs Lazar Steinberg in Tarnopol mittels Beschlusses des K. K. Kreisgerichts, Abteilung 1V, in Tarnopol vom 30. April 1912 — Nr. 8. 10/12. — Provisorisher Konkursmasseverwalter: Advokat Dr. Jakob Horowiß in Tarnopol. Wahltagfahrt (Termin zur Wahl des definitiven Konkursmasseverwalters) 14. Mai 1912, Nachmittags 4 Uhr. Die Forderungen sind bis zum 28. Juni 1912 bet dem genannten Gerichte anzumelden; in der Anmeldung ist ein in Tarnopo! wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen. Lquidierungstagfahrt (Termin zur Feststellung der Ansprüche) 2. Juli 1912, Nachmittags 4 Uhr.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 7. Mai 1912: Ruhrrevier Obers(lesisGßes Revier Anzahl der Wagen

Gestellt... 28 086 9 894 Nicht gestellt — _

— In der gestrigen außerordentlichen Generalversammlung der Hannoverschen Gummiwerke Excelsior A.-G.(vorm.Hannover se Gummikamm Compagnie A.-G.) wurde laut Meldung des „W. T. B.* beschlossen, das Kapital um Nom. 500 000 4, alfo auf 2500 000 4 zu erhöhcn. Die ncuen Aktien sollen zur Hâlfte für das Jahr 1912 dividendenberechtigt sein und den alten Aktionären im Verhältnis von 4 zu 1 zum Kurse von 265 zum Bezuge an- geboten werden.

— Der Aufsichtsrat der Deutschen Afrika-Bank hat, laut Meldung des „W. T. B.", beschlossen, der zum 29. Mai einzu- berufenden Generalversammlung die Verteilung einer 8 °/6igen Dividende für 1911 vorzuschlagen.

— Nah den Ermittelungen des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller betrug laut Meldung des „W. T. B.“ aus Berlin die Roheisenerzeugung in Deutschland und Luxemburg während des Monats April 1912 insgesamt 1427 559 t gegen 1 424 076 & im März 1912 und 1 285 396 t im April 1911. Die Erzeugung verteilte sich auf die einzelnen Sorten wie folgi,. wobei in Klammern die Er- zeugung für 1911 angegeben worden ist: A 270 145 (254 065) t, Bessemerroheisen 37 129 (30 405) t, Thomasroheisen 919 587 (809 642) t, .Stahl- und Spiegeleisen 155 580 (145 618) &, D cisen 45 118 (45 668) t. Die Erzeugung. während der Monate Januar bis 30. April 1912 \tellte sich auf 5 542 510 & gegen b 107 387 t in dem gleichen Zeitabschnitt des Vorjahres.

— Laut Meldung dés „W. T. Bs" betrugen die Einnahmen der A vatolischen Eisenbahnen betrugen vom 16. bis 22. April 1912: 258 795 Fr. (4- 8444 Fr.), seit 1. Januar 1912: 3 903 224 Fr. : (4 564 514 Fr.). — Die Einnahmen der Macedonishen een bahn (Salonik—Monastir) bétrugen vom 16. bis 22. April 1912: S ne G e B E g 2b 171 Fr.), seit 1. Januar 1912: 934 r. (mehr t). i E

London, 7. Mai. (W. T. B) Nach dein amtlichen Ausweis hat der englishe Handel im Monat April in der e eine Zunahme von 8564 127 Pfund Sterling und in der Ausfuhr eine Abnahme von 2805 L E Sterling gegen das bt g een :

New York, 7. Vial. ; ei s betrug 17 130 000

auf einem Versehen. Von Herrn Abg. Korfanly habe

anmeldepslichtigen, gemacht habe.

L S Der vergangenen Woche aut een aren

Dollars gegen 15 440 000 Dollars in der Vorwodhe.