ine völli i bien, e se terstüßung sein. Un 1 ie Verhältnisse der Veteranen geprü re 1895 bewilligten Summen sind do heute niht mehr aus- . Dieses Geseß muß des ändert und die Beihilfe auf 10 erade werden. Alle, die rieg mitgemacht haben, haben : Maen davongetragen. Das eigt si besonders, je älter ann wird. Deshalb wird die Zahl der Absterbenden auch immer höher. Wenn diese übrigbleibenden Veteranen jeder 60 4 jährlich mehr bekommt, so würden nur 12 Millionen erforderli sein. Dc ist doch keine große Sanne. Jch bitte deshalb den Staatssekretär, uns im nädsten Jahre einen derartigen Geseßentwurf vorzulegen, worin die Beihilfe auf 180 M erhöht wird. Der leßte Redner hat hervorgehoben, in einem oder anderem Falle die Beihilfe nicht gewährt worden 1}, weil der Betreffende einer anderen politis Partei angehört hat. Ih kann mir nit denken, daß irgendein Be- amier wirklich fo ete t haben sollte und einen so medrigen Stand- nkt eingenommen hat. Es kommt bei dem Veteranen nicht auf die Partei lung an, es kommt darauf an, ob er seinem Vaterlande in Kriegsjahren treu gedient hat. Jch kann es hier nur auf das allerschärsste verurteilen, wenn einem alten Kameraden von mir aus diesem Grunde die Beihilfe vorenthalten wird. (Zuruf von links: Wird das auch helfen?) Bringen Sie nur die einzelnen Fälle hier ¿ur Sprache, dann wird es schon helfen. E Abg. Dr. Will - Schlettstadt (Els.): Sie haben sih hier alle sebr sympathisch über die Veteranen ausgesprohen. Wir Elsaß- othringer {ließen uns natürli diesen Bestrebungen an. Wir reden hier son jahrelang über dieses Thema, aber alles scheint umsonst zu sein. Gerade jeßt, wo 120 Millionen Mark für Heer und Marine mehr ausgegeben werden sollen, nid doch auch das Geld für die

Auffa ung über diese Beihilfe here I uft. Die

Veteranen da sein. Es hat den Anschein, als ob man die ärztlichen Atteste nur verlangt, um die Einnahmen der Kreisärzte gu erhöhen. Wo Atteste nötig sind, müßte es der Hausarzt ausstellen können. Auch in Elsaß wird häufig auf die Parteistellung gesehen. Außerdem müssen auch die Veteranen in Elsaß-Lothringen, die auf französischer Seite mitgefohten haben, besser berüdsichtigt werden. E :

Abg. T hön e (Soz.): Die Not der Veteranen zu beseitigen, ist, wie ja die Debatte gezeigt hat, der Wille aller Parteien. Es ist not- wendig, einen Paragraphen des Geseßes vom Jahre 1895 zu beseitigen. Im Artikel 3 § 2b e Gesebes heißt es, daß alle die ausge|chlo|sen sein sollen, die eie ihrer Lebensführung der beabsichtigten Beitrge als unwürdig anzusehen sind. Das ist eine sehr dehnbare Bestim- mung. Sie muß auch beseitigt werden, wenn auch die hier vorge- brachten Beschwerden nicht berehtigt sein sollten. Es kommt. vor, n Landbürgermeister Veteranen für unwürdig erklären, eine Bei- hilfe zu bekommen, weil diese einen Zwist mit thnen gehabt oder sih eines kleinen Vergehens schuldig gemaht haben. Eine Beseitigung der betreffenden Bestimmung ist also dringend notwendig. Es ist doch zu verstehen, daß ein Veteran in seiner bittersten Not ein Eigen- tumsvergehen begeht. Deshalb sollte er nit N beihilfeunwürdig erklärt werden. Die Regierung sollte sih die kommunalen Körper- atn als Vorbild nehmen, von denen es manche gibt, die selbst

eteranen eine Beihilfe geben, die ein Einkommen von 1500 haben, und die nah der Würdigkeit nicht fragen. Meine Partei hatte einmal beantragt, die Beihilfen auf 150 4 Ta erhöhen, aber ihren Antrag mit Rücksicht a die Grklärung der Regierung zurüdckgezogen. Noch ist es Zeit, etwas für die Veteranen zu tun; lassen wir die Ge- legenheit nicht ungenußt vorübergehen!

Abg. Baumann (Zentr.): Wenn die Behörden die Aus- führungsbestimmungen des Bundesrates engherzig oder gar hartherzig anwenden, so seben sie sih in direkten Widerspruh mit dem Willen des Reichstags. Die Veteranen dürfen niht mit Groll aus dem Leben scheiden über das undankbare Vaterland. Ih möchte die ver- bündeten Regierungen, insbesondere die Regierung meines engeren Vaterlandes, wo die meisten Abweisungen vorgekommen sind, bitten, darauf hinzuwirken, daß nicht so engherzig der Nachweis der Hilfs- bedürftigkeit erfordert wird. Die Veteranen werden immer älter und bedürstiger, und es muß deshalb die Beihilfe - erhöht werden, wenigstens auf 15 #4 monatlih. Eine Erhöhung auf 20 #4 würde tatt der in den Etat eingeseßten 29 Millionen 58 Millionen er- ordern. Eine Wehrsteuer würde die Differenz nicht U ce Es bliebe nur ein Ausweg, daß wir allmählich von 10 zu 15 # über-

gingen.

Abg. Vogt - Hall (dkons.): Von der Rechten bis zur äußersten Linken Lid G darüber, daß unseren Veteranen mehr zu Hilfe gekommen werden muß. Verwunderlich ist nur, daß immer wieder von der Volksvertretung diese Wünsche an die Regierung herangebraht werden müssen. S bin mit der Erhöhung der Bei- hilfe einver}tanden. Es könnte aber ein Unterschied insoweit gemacht werden, als den ganz Hilflosen und Erwerbslosen das Doppelte der Rente gegeben wird. In den einzelnen Bundesstaaten ist die Be- handlung eine verschiedene, so auch in Württemberg. In den leßten Wochen sind mir mehrere solhe Fälle mitgeteilt worden. Einem Veteran wurde die Beihilfe nicht P weil er bei freier Station ein Einkommen von 150 # jährlich hat. Der Mann wird immer \hwäher, \oll er seiner Gemeinde zur Last fallen? Jch habe ihm ge- raten, seine Eingabe unter Berufung auf mi zu wiederholen. Sollen wir etwa mit einer Aufbesserung warten, bis 70 % der Veteranen gestorben sind? Die Leute werden immer s{wächer und arbeits- unfähiger. Wir können ja- nicht. wissen, wie ne wir noch in Frieden leben. Der nächst Krieg wird uns wieder neue Veteranen bringen, die unterstüßt werden müsen. Darum müßten wir u eine Steuer denken, die nur für diejen Zweck bestimmt ist. Der Get stehe i € erbindung mit der Crbschafts\steuer will ih niht. Finanztehnishe Schwierig- keiten sind doh nicht unüberwindkih; wie sie beim Branntweinsteuer- eteh überwindlich waren, ebenso auch beim R

telleiht nimmt die Regierung aus der heutigen Debatte Anlaß, einen Gntwurf auszuarbeiten. Wie beliebt die Wehrsteuer draußen ist, ergibt sich daraus, daß man uns, die wir den Wählern bei der inanzreform auch die so unbeliebte Zündholzsteuer brachten, diese ver- eiben zu wollen erklärte, wenn wir auch noch die Wehrsteuer brächten. Es ail hier wirkli für den Reichstag und die verbündeten Regie- rungen, eine Ehrenpfliht zu erfüllen.

Abg. Heck (nl.): Eine Wehrsteuer, die die Besißenden und Reichen trisft, die vom Militärdienst befreit werden, ist dem Volke draußen außerordentlih sympathish. Bei der ubilligung der Bei- hilfen wird S in vielen Fällen höchst engherzig verfahren. Jn einem Falle ist troß bündigster i Vorhandenseins aller Vorbedingungen für die Gewährung der Beihilfe 4 versagt worden, weil der Betreffende bis zum 1. u 1871 die Grenze nicht über- schritten habe! Die Erhöhung der Veteranenbeihilfen auf 180 in Fällen der Not und der Armut halte ih für dringend erforderlich.

Abg. K o h (fortshr. Volksp.): Wenn ein Auszügler, der 600 M Einkommen hat, abgewiesen wird, so ift das sehr traurig. Die Be- dürftigkeitsfrage spielt hier eine ganz und gar nicht berechtigte Rolle. Es’ handelt sih doch hier nicht um ein Almosen, sondern um eine Chrengabe; es ist s unwürdig, wenn die Behörden, wenn die Gemeindevorsteher ihr Verhalten gegenüber den Veteranen \o ein- richten, als handle es sich um eine Armenunterstüßung. Die gro Verteuerung aller Lebensmittel, über die so allgemein geklagt wir ist doch auch für die Kriegsveteranen eingetreten. Die Erhöhun auf 180 Æ ift das mindeste, was verlangt werden a, Die Zahl der Kriegsteilnehmer ist ja schon so \tark zusammenge|chmolzen, daß in wenigen Jahren nux noch ein winziger Bruhteil übrig sein wird. Diesem Bruchteil, ob arm, ob rei, ob würdig, ob unwürdig, müßte die Beihilfe gegeben werden; will ‘man das nit, so sollte’ man sie denen zusprechen, die mit ihrem Einkommen unter 1090 4 bleiben. Das muß sich ermöglichen s A au

Vizepräsident Dr. Pagasche: Es sind noc edner zn diesem unkt gemeldet, nachdem schon eine A Anzahl dazu

esprochen hat. Jh möhte die nahfolgenden Redner bitten, Ls t _Furz zu fassen; im großen ganzen sagen due Herren alle das S L é Abg. Do mb e ck (Pole) tritt untec Anführung weiterer Spezial- fälle den Wünschen und Anregungen der Vorredner bei. Troßdem das

ih für meine afts) sehr sympathisch gegenüber, aber eine

ch jete aus nationalen Been äßen ein

7 de Sine hergeleitet werde, ge eal in der Gegenteil.

er (wirts{ch. Vgg.): Wenn man die Klagen

ien cnstlich bessern will, muß man das Geseh ändern.

von 108 schreibt dauernde gânzliche Erwerbsunfähigkeit

DO1 g der Bedürftigkeit vor. Diese Vorausseßung muß : erl 1 . Gbenso ist die Sevung der Beihilfe unumgäng- ih, denn seit 17 Jahren haben si die Verhältnisse ganz gewaltig eandert. nmerhin sind 12—20 Millionen mehr erforderlih, und azu bedarf es einer neuen Einnahmequelle. Die Wehrsteuer ggehört zum eisernen Bestande unserer Partei; sie wäre wohl schon im Reichs- age angenommen worden, wenn nicht so starke technishe Schwierig- keiten entgegenständen. Aber au jede andere Steuer würde uns recht sein, wenn nur die \{hwachen ultern verschont werden.

Abg. Werner- Hersfeld (d. Reformp.): mmer dieselben Wünsche hier E Den l kein Vergnügen. F müssen endlich einmal erfüllt werden. Nicht durch Blumentage und Sammlungen ollte man den Veteranen helfen, das muß das Reich tun. Für die Srhöhung der Beihilfe auf 180 4 treten auch wir ein. Die Aus- führungsbestimmungen des Bundesrates sind ja recht schön, aber sie werden in der Praxis leider nit E E agu muß natür- lih bei der Bewilligung ganz aus dem Spiel bleiben.

Abg. Schwarz - Schweinfurt (Zentr.): Das Wohlwollen, von dem der Staatssekretär gestern gesprohen hat, wird nicht überall eübt. So sind mir in meiner Eigenschaft als At viele

älle derart befannt geworden. So etwas muß im Lande außer- ordentlih verbitternd wirken. Wenn man nicht 180 4 bewilligen will, dann soll man wenigstens 150 H geben. i

__ Abg. Prinz zu Scho naich-Carolath (Ug: Es ist heute hier erwähnt worden, daß an dem Veteranenfonds Er Painise gemacht worden sind. Das stimmt aber niht mit den Bemerkungen des Staatssekretärs überein, der sagte, daß die bewilligten Summen völlig ausgegeben werden. Das ist doch der lebte Titel des Etats, wo Er- regung bier auf, werden dürfen. Ich freue mis, daß meine An-

regung hier auf einen so fruchtbaren Boden gefallen ist. Aber alle Anträge und Resolutionen werden unnüß sein, wenn nicht die nöti- en Mittel beschafft werden. Deshalb ging mein Vorschlag, eine ehrsteuer für diesen Zwet einzuführen, dahin, diesen Weg zu be- reiten, falls keine anderen Mittel flüssi gemacht - wérden können. enn der Staatssekretär gemeint hat, daß mit der stelung der 5 Millionen Mark in den Etat die Sache eiù für allemal erledigt 2 so kann i dem in keiner Weise beitreten. Ob für den neuen eihstag die alten drei Geseßentwürfe erledigt sind, lasse ih dahin- gestellt. Jh kann nur anheimgeben, einen neuen Geseßentwurf ein- rige en. Erinnern wir uns an das Wort Friedrichs des Großen: ir Tonnen und müssen für unsere alten Soldaten sorgen.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Kühn :

Einige der Herren Vorredner, unter anderem gleich der erste Nedner Herr S(höpflin, haben meine persönlihen Sympathien für die vor- liegende Angelegenheit zu weden gesucht. Meine Herren, daß ih für die Teilnehmer der großen Kämpfe des verflossenen Jahrhunderts, insbesondere also für die alten Kameraden von 1870/71, mit denen au ich einst in den der Reichsgründung vorausgehenden Krieg hinaus- gezogen bin, ein warmes Herz haben muß und habe, das werden die Herren Vorredner ohne weiteres annehmen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber — auf persönliße Empfindungen kommt es ja weniger an — ich glaube, Sie werden ferner anerkennen müssen, daß, wie der Reichstag, so auch der andere Faktor der Gesetzgebung, der Bundesrat, oft genug zu erkennen gegeben hat, daß er für die alten Krieger zu sorgen bemüht i#t. (Abg. Scchöpflin: Nein, das erkennen wir niht an!) — Ich glaube, die Anerkennung läßt sich nicht versagen nah den Tatsachen, welché vor- liegen. (Abg. Schöpflin : Daß nah 40 Jahren noch welche sterben vor Hunger!) Ich will zunächst einmal erwähnen, daß die Fonts, aus denen wir die Beihilfen für die Krieger gewähren, von 1,8 Mil- lionen Mark im Jahre 1895 allmählich immer weiter steigend bis auf 29 Millionen im Jahre 1912 gewachsen sind; daß wtr in der Veteranenfürsorge viel weiter gegangen sind als z. B. unsere Nachbar- staaten Oesterreih, Italien und Frankreih; daß wir uns niemals an die feste Summe von 29 Millionen binden werden, sondern stets davon ausgegangen find — wir waren ja der Zustimmung des Reichstags hierin gewiß —, daß an der Ueberschreitung des Fonds die Absicht nicht scheitern darf, den Veteranen diejenigen Beihilfen zukommen zu lassen, welche ihnen gebühren.

Ich verweise ferner auf die Ausführungsverordnung des Bundesrats, die ih bereits gestern erwähnt habe, und deren weit- gehende Auslegung des Gesetzes doch auch auf vielen Seiten aus dèmn Hause Anerkennung gefunden hat. Wenn troßdem Mißgriffe vorgekommen sind — ich kann ja im Augenblick die einzelnen vorgebrahten Beschwerden selbsiverständlich nicht prüfen und be- urtetlen —, fo wollen Sie bedenken, daß bei einer so großen Zahl — es handelt \sich im ganzen um rund 400000 lebende Kriegs- teilnehmer — wohl niemals ganz zu vermeiden ist, daß die bestehenden Vorschriften vereinzelt nicht genau beahtet werden. Natürlih muß

aber nah Möglichkeit für eine korrekte Anwendung der Vorschriften“

gesorgt werden.

Es ist nun gefragt worden, was aus den Geseßentwürfen geworden sei, die der Reichstag seinerzeit angenommen habe. Ich habe gestern erklärt, daß mein Herr Amtsvorgänger von der Auf- fassung ausgegangen ist, die Geseßentwürfe seien sahlich erledigt, einerseits dadur, daß 5 Millionen Mark mehr in den Etat eingestellt wurden, und andererseits dadurch, daß die erwähnte Bundesrats- verordnung erging. Wenn man, wie ih höre, im Reichstag anderer Auffassung ist, fo ist das eine Tatsache, mit der gerechnet werden muß. Insofern aber wird man, glaube ih, meinem Herrn Amtsvorgänger zustimmen dürfen, als sachlich durch die Verordnung ungefähr das erreiht wurde oder wenigstens bei rihtiger Ausführung hätte erreicht werden können, was diese Gesegentwürte beabsichtigten.

Nun kâme die Frage der Aenderung der Gesehgebung in der Zukunft. Darüber kann ich heute selbstverständlich keine bindende Erklärung abgeben. Ich darf auch nicht sagen, wie ih sie mir denke ; denn man soll keine Versprechungen machen, die man vielleicht nicht halten kann, und man soll keine Hoffnungen erweckden, die möglicher- weise nicht befriedigt werden. Es würde uns diese Frage also erst im nüchsten Jahre zu beschäftigen haben.

Aber über dem ferneren Ziele soll man das nähere nit ver- gessen; einstweilen ist es, glaube ih, wohl die HauptsaWße — und damit denke ih, in Ihrer aller Sinne zu sprehen —, daß wir dafür sorgen, daß die Bundesratsverordnung so ausgelegt und ausgeführt wird, wie sie beabsichtigt war. (Bravo! rets.) Ich bin bereit, durh ein erneutes Rundschreiben an die Bundesregterungen darauf hinzuwirken, daß die Handhabung der Geseßgebung allgemein in weit- berziger und wohlwolleader Weise erfolgt. Was wir damit erreichen können, ist das einzige, was. sich für den Augenblick überhaupt er- reihen läßt, nämli, daß es son jebt, in kurzer Zeit, dahin kommt, daß im Deutschen Reiche kein unterstüßungsbedürftiger Veteran mehr

zu finden ist, dem die vom Geseg gewollte Beihilfe versagt wird. (Bravo! rets.)

Damit schließt die Diskussion. Der Rest des Etats RNeichsscabamis wird bewilligt. des Ueber den Etat des Allgemeinen Pensiong-

fonds referiert der

Abg. Erzberger (Zentr.): Der Pensionsfonds *ist in 5 selben Maße Dan, wie unsere ilden seit den 80er Sale um über 300 %, also in einer geradezu ershreckenden Weise. Mit aller Schärfe hat sih die Volksvertretung zu wenden gegen ffiziers- Pen stonierungen, die sachlich u gerehtsertigt werden können. Auf- Mete sind besonders markante Fälle wiederum aus den Kreisen der Militärapotheker uns bekannt geworden; hier scheint es gerade u Uebung zu werden, daß die Herren mit Pension aus dem Dienste ausscheiden und gleichzeitig eine ApothekenTonzession bekommen. J bitte, uns mitzuteilen, wieviel Militärapotheker keine Pension be- kommen. Ein Korpsstabsapotheker in Dresden hat in diesem Februar die Konzession für eine Apotheke erhalten; am 1. Juni dieses Jahres wird er in den Ruhestand mit Pension treten. Er erhielt die Konzession also schon, während er noch im militärischen Dienst war: wie n das möglih? Ein Marineoberstabsapotheker in Kiel hat ganz denselben Weg gemaht. Man A ja, daß uns gesagt werden wird, er war nicht mehr dienstfähig. Jn dem Falle im vorigen Jahre war der Betreffende shwerhör1g; ih bin sehr jeugierig, ob in diesen beiden neuen Fällen auh Schwerhörigkeit vorliegt. Das Kriterium der Felddienstfähigkeit kann doch hier nicht Q eidend sein. Wenn man z. B. alle hier Anwesenden auf ihre Fel Aeu lämgteit unter- suchen wollte, so würden wohl nur wenige den Ansprüchen genügen. Jch meine natürlich nur für den Fall, daß Ihnen eine Pension in Aussicht steht, dann würde fe chon irgendein Arzt finden, der solche Felddienstunfähigkeit feststellt. Der ganze Unwille über das Anwachsen der Pensionen knüpft ja immer an solhe Fälle an. Wenn ein deutsher Offizier ins Ausland beurlaubt wird, z: B. nah Süd- amerika als Instruktor geht, so erhält er dort ein viel höheres Ge- halt als hier und bezieht aber troßdem für diese Zeit aus der deut- schen Reichskasse eine Pension. Man darf doh nicht annehmen, daß ein fremder Staat kranke Offiziere nimmt. Es finden si darunter im Gegenteil ganz hervorragende Offiziere. Wird ein Beamter ins Ausland beurlaubt, dann erhält er keine Pension. Das sind doch alles Dinge, die mit dem Sinne und dem Wortlaute. des e geseßes im Widerspruch stehen. Es muß deshalb Abhilfe geschaffen werden, daß solhe Leute aus der deutschen Reichskasse Geld be- ziehen. Wir haben ja früher hon einen Antrag eingebracht, daß solchen Beamten, die in Privatdienste treten und dort hohe Ge- hälter beziehen, die Pension entweder gehörig gekürzt oder ganz ent- zogen wird. Wie notwendig das ist, zeigt ein besonders krasser Fall aus unseren Kolonien. Ein Bezirksamtmann in Südwestafrika hatte das Material bearbeitet, das das Reich im Kampfe gegen eine fremde Gesellschaft brauhte. Er war also vorzüglich orientiert. Dieser Beamte trat nun als Direktor in die Dienste dieser Gesellschaft. Er bezieht dort ein hohes Gehalt, auch ihm wurde eine Pension ugebilligt. Die ganze Angelegenheit bekommt noch dadurch eine be- Pnbers scharfe und unangenehme Note, daß man bei Personen mit roßen Pensionen so weitherzig ist, aber bei Leuten mit kleineren Ponslonen ganz anders verfährt. Jch will nur daran erinnern, eine wie unangemessene Behandlung gerade die Kriegsinvaliden von mitt- leren und unteren Beamten erfahren, wenn sie ein Anliegen haben. Die Kriegsteilnehmer, die an threr Gesundheit Schaden erlitten haben, der aber erst nachträglih hervorgetreten ist, sollen noh be- rücfsichtigt werden können, wenn sie ihre Ansprüche 6 Jahre nah Beendigung des Feldzuges erhoben haben. Nun gibt es aber eine ganze Reihe von Leuten, bei denen solhe Schäden erst noch später zutage getreten sind. Unser alter Kaiser hat deshalb im Jahre 1884 verordnet, daß e bjährige Grenze nicht innegehalten werden soll. Die Ansprüche sollten auch anerkannt werden, wenn nat- aud werden könnte, daß das Leiden aus dem Kriege herstammt und Bedürftigkeit vorhanden ist. Aber hierbei ist man sehr wenig wohlwollend und mit wenig Sahkenntnis vorgegangen. Der Redner Mee nun eine Reihe von Fällen an, darunter einen, wo einem olchen Kriegsteilnehmer die S nicht zugebilligt wurden, troß- dem er die nötigen Nachweise liefern konnte. Erbezog nämlich ganze 64 M monatlihes Gehalt. Man sollte deshalb festseßen, daß alle die E werden sollten, die ein Einkommen unter 2000 haben. Es sterben ja jährlich immer eine ganze Reihe fort. Aber anstatt nun die frei werdende Summe wenigstens den Ueberlebenden zugute kommen zu lassen, maht man dabei Ersparuisse am Etat. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein Angehöriger des Unter- offizierstandes, der z. B. in der Marine als Deckoffizier in die Reihe der Offiziere kommt, nun den erdienten Zivilversorgungs\chein ver- lieren kann. Die Heeres- und Flottenverwaltung hat sih auf diesen Standpunkt gestellt, das Reichsgeriht hat dagegen in einem Falle anders entschieden, daß nämli eine solhe Entziehung nicht \tatt- haft ist. Sollte das Reichsgericht bei seiner Auslegung verharren, so müßte eine Novelle zum Öffizierspensionsgeseß eingebraht werden. Die Unterbringung Unserer ilitäranwärter wird immer \{chwerer. Ist es möglich, jedes Jahr immer noch 9—10 000 Unteroffiziere unter- zubringen? Wir können doch nicht die Zivilanwärter von bestimmten Karrieren aus\chließen. Es entsteht dann die Frage, ob nicht andere Stellungen für die Militäranwärter, z. B. durch Ae und zu E sind. Vielleicht kann der Kriegsminister feststellen, wieviel Militäranwärter heute von den Behörden abgewiesen werden. Die Lösung der Frage wird von Baut zu Jahr \{chwerer. Die Folge wäre, daß der Andrang zu den Kapitulanten zurückgeht, und das wäre eine Schädigung der Wehrkraft des Vaterlandes. Dankbar A wir dem Kriegsminister für die Denkschrift über die sanitären Verhält- nisse des E Heeres. Danach schneiden wir sehr gut ab gegen- über anderen Staaten. Es sollte bei der Auswahl der Rekruten aber noch sorgfältiger verfahren werden; wer Anlage zum Herz- fehler oder einer Lungenkrankheit hat, sollte zurückgewiesen werden, dann würde auch der Pensionsfonds weniger in u enommen werden. Namentlih in den großen Städten sollte auf das Gut- achten der Schulärzte größeres Gewicht gelegt werden. Es kommt vor, Le nach 6 big 8 Jahren Nükfälle bei Epilepsie eintretén. Viele oldatenmißhandlungen sind darauf zurückzuführen, daß der Rekrut geistig und körperlich zurückgeblieben ist. Wir e Gott f Dank junge Leute genug, die zu der Fahne berufen werden önnen.

Generalleutnant Bacmeister: Daß jeder Apotheker eine ension erhält, trifft niht zu. In den leßten 20 Jahren sind nur 2 Apotheker pensioniert worden, und von diesen haben Pension und Konzession bekommen 11. Was nun die Pensionsgebühren an Offiziere betrifft, die ins Ausland gehen, so kommen in der Haupk- sache diejenigen Offiziere in Betracht, die nah der Türkei ae- sandt werden. Diese Entsendung liegt im - deutsGen Interesse. Es ist nun nicht möglih, daß ein aktiver deutscher Offizier in die türkishe Armee eintritt. ürde er ohne Pension ausscheiden, so würde das niht zu dem gewünschten Ziele führen, denn diese Offiziere können unmöglich ohne eine Sicherung für ihre Hinterbliebenen hinauszehen. Wir haben nun den Weg n funden, daß diese Offiziere mit Pension zur Disposition gestellt werden. Im übrigen werden die Anregungen, die der Abg. Erzberger gegeben hat, noch einmal geprüft werden. Der Allerhöch\te Gnaden- er n von 1884 wird tatsählid vom Kriegsministeriuum und vom Reichsshaßamt in der allerwohlwollendsten Weise ausgeführt. Wenn von den unteren Behörden in dieser Beziehung zu strenge Grundsäß? geltend gemaht sind und bei der Prüfung der Fälle zu scharf vor- gegangen ist, so möchte ih hiermit erklären, daß das niht im Sinne der beteiligten Zentralstelle ist. Eine Erhöhung der UnterstüpungE ist bereits eingetreten; auf Grund einer fürzliGßen Vereinbarung m t dem Reichsschaßgamt sind diese Unterstüßungen um 20 °%% erhôb! worden. Die Militärverwaltung hat für diese alten Krieger R allergrößte Interesse. Jedes Gesuch wird nit dana geprüft, wie es abgelehnt, sondern wie es bewilligt werden kann. Was die ausgeschiedenen Deckoffiziere betrifft ,

| den Vorschriften

Dffizierstellen.

die p pensiontierten mit den später pensionierten in den j teilnehmer wird nicht hinreihend gesorgt. | Waydtenunterstüßzungspflicht niedrig eingeshä t

/ Meinung der Militärverwaltung das reihsgeseßlihe Er- | ph is keine über den CEinzelfall erth ea edeutung. ‘(ne gute Zivilversorgung der ect ere ist eine Lebensfrage für die Armee, Die Militärverwaltung steht dieser Frage niht nur wohlwollend ge enüber, sondern sie hält es für ihre Pflicht, alles zu tun, um die Zivilversorgung so günstig wie möglih zu gestalten. Nun ist seit zwei Jahren eine gewisse Stockung eingetreten. Das liegt an gewissen Sparsamkeitsbestrebungen. Die von dem Abg. Erzberger ewünschte Statii1ik wird vorgelegt werden. Die von dem Bundesrat A gearbeiteten Grundsäße haben fih in jeder Beziehung bewährt. Es ¡t unbedingt notwendig, daß diese Anstellungsgrundsäge au heahtet werden. Was nun die Stellenvermehrung anbelangt, so ist das im wesentlihen eine Finanzfrage. Die Sache hat eine gewisse Grenze. Man kann von den Fivilbehörden nicht ‘verlangen, daß fie Etellen schaffen, wenn kein Bedürfnis vorliegt. Bei der Post- verwaltung sind seit 1883 43 000 Stellen geschaffen worden, und von diesen sind 22 000 Militäranwärtern vorbehalten. Durch die neue Militärvorlage wird ebenfalls eine Zahl neuer Stellen geschaffen. (Der Redner teilt die betreffenden Ziffern mit.) Gewisse, an sich fehr te Stellen werden von Militäranwärtern wenig aufgesucht. Dazu gehören die Zugführerstellen. Jn der preußischen Eisen- hahnverwaltung find von 6300 Os nur 300 mit Militäranwärtern besegt. Jedenfalls wird in der Ueber- wahung der Zivilversorgung von - seiten des Kriegsministeriums alles geshehen, um einzelnen Beschwerdefällen nachzugehen. Die Frage der Ansiedlung der Militäranwärter ist genügend geprüft worden, und es ist alles geschehen, um möglid\t vicle cane zu ge- winnen. Dies ist jedoch niht möglich gewesen. Die Bestimmungen ind derartig, f nur ein kleines Vermögen verlangt wird. Dazu ind noch Darlehen in Aussicht gestellt worden. Aber troßdem aben wir einen gewissen Misiersolg damit erzielt. Wenn ein Unter- zwölfjähriger Dienstzeit eine kleine Ansiedlung er- wirbt, dann muß er ohne Hilfe nur mit seiner Frau wirtschaften. MVenn er das mcht tut, dann kommt er nicht vorwärts. Ich habe mich selbst davon überzeugt, als ih in der Provinz Posen den einzigen Mia aus dem . Unteroffizierstande aussuhte, der sich für die Ansiedlungékommission zur Verfügung gestellt hatte. Der Unter- offizier heiratet meist eine Frau aus dem Orte, wo er in Garnison gestanden hat, und diese Frau stammt meist aus der \tädtischen Be- pölkerung, versteht deshalb von der Landwirtschaft nihts. Es ist dann auch erwogen worden, ob man die Kapitulanten niht {on nah s oder 10 Jahren als Ansiedler verwenden kann. Das wird von der Heereëverwaltung zusammen mit dem Landwirtschaftäminisler noch weiter erwogen werden. Der Abg. Erzberger hat dankbar anerkannt, daß die Zusammenstellung über die Rekruteneinstellung ein ziemlich er(höpfendes Bild gibt. Bei der Rekrutenaushebung wird mit pein- lihster Sorgfalt vorgegangen. Aber wir wären für weitere Anregungen troßdem immer dankbar.

Sächsischer“ Generalmajor Freiherr Leuckart von Wetß- dorf: In dem Fall des Dresdener Militärapothekers ist streng nah 0 verfahren worden. Er is nach zwölfjähriger Dienstzeit als Apotheker um seine Verabschiedung mit Pension ein- geflommen. Er leidet an hochgradiger Schwerhörigkeit auf dem einen Ohr und an mäßig \{chwerer auf dem andern Ohr. Der Korpsarzt hat dies festgestelt, und det Kriegsminister hat dies anerkannt. Da eine andere Verwendung nicht möglih war, so mußte seinem Gesuche stattgegeben werden. Daß seine Pensionterung erst zum 1. Juni erfolgt, hal seinen Grund darin, daß bei Militärbeamten die Pensionierung ers 3 Monate nah dem Ersten des Monats erfolgt, in dem das Gesuch eingereiht worden ist. Daraus, f er eine Konzession für eine Apotheke erhalten hat, wird geschlossen, daß die Pensionierung zu Unrecht erfolgt ist. Demgegenüber muß ih hinweisen auf die Bestimmungen der Dienst- anwetisung zur Beaurteilung der Militärdienstfähigkeit. Speziell die

offizier nah

Militärapotheker müssen eine gewisse Felddtenstfähigkeit haben. Dies

war. hier aber nicht der Fall. Was hier über die Militäranwärter

| und die Kriegsinvaliden gesagt ist, so wird in Sachsen genau so ver-

fahren, wte in Preußen. |

Admiral Neinhard: Auch die Pensionierung eines Marine- apothekers ift. hier zur Sprache gebraht worden. An diese Beamten werden nicht so hohe Anforderungen gestellt wie im Landheer. Der erwähnte Marineapotheker ist vor zehn Jahren hinausgeschickt worden und hat davon drei Jahre in den Tropen zugebraht. Dabei hat er sich cin schweres Darmleiden zugezogen.

Abg. Siebenbürger (dkons.): Der Abg. Erzberger hat das kolossale Anwachsen des Pensionsfonds geschildert. Ich freue mi aber ganz besonders, daß au er tarauf hingewiesen hat, daß unsere Krieg8invaliden das erhalten follen, was ihnen zusteht. Fn einer ganz besonders \{wierigen Lage befindet \sih eine große Kategorie unserer Bevölkerung. Das sind die Altpensionäre der Zivil- und Militärbehörden. Von ihnen sind \chon zahlreiche Petitionen an den Reichstag und an andere Behörden gerichtet worden. Doch ist es niht gelungen, ihre Lage zu verbessern. Am allermeisten leiden diejenigen Kriegspensionäre, die vielleicht seit 30 bis 40 Jahren Pensionen beziehen und denen es niht gelungen ist, sich einen Nebenverdtenst zu verschaffen. Dazu kommt, daß das neue Pensionsgesey aber auch für andere Pensionierte Verschlechte- rungen gebraht hat. Während früher die in den Kommunalverwal- tungen angestellten Militärpersonen ihre Pension weiter bezogen, ist dies seit diesem erra niht mehr möglih. Dagegen ist dies jeßt noh bei den Hofbeamten der Fall, die doch auch in gewissem Sinne Staatsbeamte sind. Die verbündeten Regierungen haben ebenso wie der Reichstag wohl nicht die Absicht gehabt, hier eine Ver- {hlechterung in bezug auf das Einkommen eintreten zu lassen. Es ist aber do gee Das kann natürlich nicht die Neigung ver- stärken, daß die jungen Leute sich der Militärlausbahn widmen. In- ¡wischen sind doh die Gehälter erhöht worden, ebenso hat man die Petauer herabgeseßt, in der die Pensionierung erfolgen kann. So ist in einem a is Sinne bei diesen Beamten von selbst eine Er- höhung der Pen on eingetreten. Es muß deshalb dringend eine Revision der Pensionsbestimmungen gefordert werden, die auch den Aitpensionären zugute kommt. Am schlehtesten \{neiden natürlich bis jeßt die Angehörigen der mittleren und niederen Chargen ab.

Ein Hauptgrund ‘des Véangels des Andranges in die Offizierkarriere

liegt wohl in der Unsicherheit der ganzen Laufbahn und tn der ganz Ungenügenden Versorgung besonders in den mittleren und unteren Mir liegt hier ein Schreiben aus einem Ver- bande süddeutsher Kriegskameraden vor, die sch bitter darüber be- \hweren, Mi die Erhöhung ihrer Kriegszulagen noch nicht erfolgt 1. Auch diese Bezüge müssen aufgebessert werden. Bei der günstigen Finanzlage wird es hoffentlich möglih sein, alle Wünsche

| zu erfüllen. Jch freue mich, daß Preußen auf diesem Gebiete voran-

gehen will. Abg. Götting (nl.): Das Haus ist dem Abg. Erzberger sicher

dankbar, daß er solhe Fälle hier zur ura gebracht hat. Die

Militärverwaltung hat ja bezüglich der Pensionierungen sicher die Be- timmungen innegehalten. Vielleicht ist auch die Untersuchung nicht gewesen. . Wenn aber die Vorschriften wirklich so sein

so stren sie eben geändert werden. Das ist ja auch seitens

sollten, fo müssen

des Generalleutnants Bacmeister zugesagt worden. Natürlih müssen | Auch die Bestimmungen geändert werden, daß Offiziere

ensionen be-

dichen, wenn sie ins Ausland beurlaubt werden. Dem Wunsche, daß

| Unsere Ki iegsinvaliden wohlwollend behandelt werden, stimmen wir zu.

ilitärberwaltung muß von dem Grundsaße ausgehen, daß

Die l alie jedes Gesuh angenommen und möglichst wen abgelehnt wer un

en, doch kommen jeßt allerlei Härten vor. Der 1 , daß

ezügen für die Witwen der Kriegs- So sind einigen entzogen worden, weil man die Ver- falsch eingeshäßt hat. Bei der Pensionen werden die Naturalbezüge häufig zu oder auch anderseits Zuwendungen so oh beweitet, daß die Pension dadurch geschmälert wird.

Mögen die no bestehenden Härten beseitigt werden. Die Zahl der

gleichgestellt werden, ist berechtigt. Au die Renten wieder

estseßung der

niht genehmigten Gesu der Militäranwärter ist allerdings sehr roß. Versuche mit Ansiedlungen sind mit Erfolg gemacht worden. iese Versuhe müßten fortgesetzt werden. Es gibt ja auch eine Entschädigung für den Verziht auf den Zivilversorgungs|\chein. na As Erfahrungen i} unser Rekrutenmaterial fehr gut, es ist erstklassig.

Generalleutnant Bacmeister: Daß bei der Zusammen- rechnung des Gesamteinkommens auch das Vermögen der Frau berangezogen wird, ist nur zu billigen. Das Cinkommen der Frau wird aber nicht zugrunde gelegt. L

Abg. Ltesching (fortschr. Volksp.): Die große Vermehrung der Offizierspensionierungen muß auch den enom anns erhôhen. Man wird in Zukunft mehr darauf achten müssen, daß die ärztlichen Zeugnisse auf das gewissenhafteste ausgestellt werden. Mir ist ein Fall bekannt geworden, wo ein pensionierter Offizier in eine Schuh- waren-Aktiengesellshaft eingetreten it. Das muß Mißtrauen erregen. Was die Militäranwärter betrifft, so {s es ja sehr \hwer, über deren bessere Benargung praktishe Vorschläge zu machen. Die Unterbringung der Militäranwärter im Kommunaldienst wird immer schwerer. Es müssen beizeiten Schritte gesehen, die eine Militari- sierung unserer Zivilbehörden verhindern, auf der anderen Seite aber den Unteroffizierersaß gewährleisten. Die ungünstigen Ver- hältnisse der Altpensionäre sind \{on geschildert worden; be- sonders für deren Witwen einzutreten, is unsere Ehrenpflicht. Wenn der Beamte pensioniert ist, hört nah der Meinung der Ver- waltung die ang des Staates mit ihm auf. Das ma theoretisch richtig sein. Aber der Beamte hat doch einen Anspru auf Versorgung. Debhalb ist es nit richtig, es so hinzustellen, als hätten die Altpensionäre keinen moralischen Anspru auf eine Erhöhung ihrer Pension. So weit kann man allerdings nit gehen wie die Altpensionäre, die verlangen, daß sie eine Penston bekommen in einer Ne, als wenn sie noch im Dienste wären. Es sollte allen Altpensionären und deren Witwen eine Zulage gewährt werden ohne Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit, E von einem bestimmten Betrage ihrer bisherigen Pension ab. Wir haben alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß die Klagen der Veteranen und der Alt- pensionâre verstummen. Der Geist der Sparsamkeit herrsht doch nicht, wenn es sih um die Ansprüche der höheren Offiziere bandelt, nur für die Armen und Aermsten soll kein Geld vorhanden sein! Jh möchte die Verwaltung dringend bitten, bei der Ausgabebemessung die allernotwendigsten Bedürfnisse zu befriedigen.

Abg. Do mbe k (Pole): Ich brauche unsere Resolution nah dem Gang der Debatte niht mehr näher zu begründen. Die Bemessung der Pension der Altpensionäre sollte fich gewissermaßen automatish mit jedem neuen Pensionsgeseyz erhöhen.

Abg. Thöne (Soz.) be1chwert sich über die Handhabung des A palliondgelenes und der Vorschriften über die Gewährung des Zivilversorgungs|heins unter Anführung mehrerer Spezialfälle, wo im Militärdienst Verunglückten eine Pension verweigert wurde.

Abg. Dr. Stru ve (fortshr. Volksp.): Ih möchte Verwahrung dagegen einlegen, daß die Aerzte bei Ausstellung der Atteste niht ge- wissenhaft verfahren. Jn mehreren Punkten kann ih dem Abg. Erz- berger zustimmen, z. B., daß bei der Aushebung ein Schularzt zu- gezogen wird. Jch persönlich begrüße den Gedanken, die Unter- offiziere anzusiedeln. Das liegt im Interesse der Wohndichtigkeit des Landes. Diese Idee sollte mit aller Energie in Angriff genommen werden. Es würde dadurch ein kleiner e geschaffen werden. Es gibt eine große Zahl tehnisch vorgebildeter Militäranwärter, die in tehnishe Stellen hineingebraht werden könnten. Aber zu diesem Zwecke müßte die Bestimmung der bestehenden Grundsäße geändert werden, daß in solche Stellen nur Personen gelangen können, die eine Prüfung bestanden haben. Der Pensionsfonds in der Marine ist deshalb so ho, weil 10 9/9 der Dekoffiziere im Alter von dreißig Jahren pensioniert werden.

Generalleutnant Bacmeister: Bei der Pensionierung der Unteroffiziere wird keineswegs anders verfahren, als bei der Pen- sionierung der höheren Offiziere.

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Brandys wird angenommen und der Etat

bewilligt. /

Der Etat des Reichsmilitärgerihts passiert ohne Debatte, ebenso der Etat des Rechnungshofes.

Zum Etat des Reichstags liegt folgende Resolution Bassermann und Gen. (nl.) vor:

„die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Geseßentwurf vorzulegen, durch welchen das Gesetz, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags vom 21. Mai 1906 dahin geändert wird, daß den Mitgliedern des Reichstags freie Fahrt während der Dauer: der Legislaturperiode auf den deutshen Eisenbahnen gewährt wird.“

Eine gleichlautende Resolution

demokratischen Partei vor.

0: Kunert (Soz.) wünscht, daß die \tenographishen Be- richte über die Verhandlungen des Reichstags den großen Volks- massen mehr zugänglih gemacht werden, wie das bisher der Fall. ist. Die jeßige Form dieser Berichte sind Särge für unsere Reden, in denen fie in die unterirdishen Katakomben geshoben werden. Auch muß das Format handliher gemacht werden. Vielleiht können sie in Broschürenform erscheinen. Im Auslande steht es damit ja meist nicht besser als bei uns; aber in diesem Punkte können wir ruhig vorangehen. Wir bekommen hier nur 5 Exemplare von unseren eigenen Reden. Nordamerika bewilligt deren 60. In Australien werden die stenographischen Berichte allen Schulen und Bibliotheken umsonst überwiesen. Wenn man bei uns nicht soweit gehen will, dann läßt es sich vielleicht ermöglichen, daß auf sie abonniert werden kann. Wir haben 400 Reichstagswahlkreise. Es müßte doch möglich sein, in jedem 1000 Exemplare abzusehen, sodaß täglich 400 000 her- gestellt, also in einem Jahre, zu 100 Sitzungen angenommen, im ganzen 40 Millionen in mas kämen. Die Kosten müßten natürli so bemessen werden, daß sie jeder erschwingen kann. Auch die Katalogisierung unserer Bibliothek muß anders werden. Aller- dings können die jeßigen Bibliothekare die entsprehenden Wünsche

liegt von der sozial-

niht erfüllen, und deshalb müssen weitere Hilfskräfte eingestellt -

werden. Auch der Raummangel im Ba ist groß. Er könnte viel- leiht durch Annéxion des Präsidialgebäudes beseitigt werden. Eine Verbindung ließe sih entweder unterirdish oder durch einen Gang in der Höhe des Öbergeschosses herstellen. Auch die Tribünen {ind un- zureichend; es herrsht immer eine Kartennot. Täglich stehen 3 Tribünen fast immer leer. Sie müßte man dem Publikum zugänglich machen. Auch wäre es gut, wenn wenigstens . der Name des jeweiligen Redners und des Aut ihn folgenden an einer deutlich siht- baren Stelle kundgegeben wird. Hier sollte man ih das Ab- aus zum Muster nehmen. Ferner wäre es gut, wenn das iätengeseß geändert würde. Es zeihnet \sch ja durch seine Dürsftigkeit und Jämmerlichkeit aus. Bedauerlich ist, daß die Fahr- karten nur für eine Sißungsperiode und nicht für die Legislatur- eriode gelten. Seit zwei Jahren wird darin {hon eine enderung gewünscht, aber wir haben erst jeßt eine Antwort bekommen, eine Antwort, . die eigentlich nur eine Rand- L Omeroung us einfah: „Nicht bewilligt.“ Die Sessions- karte ist nit haltbar. Der Schluß der Session bedeutet nihts anderes, als eine A über \{chlechtes Ver- halten. Hat sih der Reichstag. dagegen bewährt, dann tritt Vertagung ein. Das ist ein des Reichstages unwürdiger Zustand. Wir stimmen deshalb dem Antrage zu, der darin eine Aenderung eintreten lassen will. Die Wartezeit der Diätare sollte auf 15 Jahre reduziert werden oder auch auf 10. Diese Angestellten haben eine viel zu lange e, Es muß eine andere Organisation eintreten. Da ihre Behandlung wan und anständig sein sollte, ist eigentli selbstverständlih. Ein kasernenmäßiger Ton ist ihnen gegenüber niht am Playe; sie find nicht die Diener ihrer Vorgeseßten, fondern Angestellte des Parlaments. Daß der Bureaudirektor 10000 4 Gehalt bekommt und eine fürstliche Wohnung innehat,

will ih nicht bemängeln, aber die anderen Beamten dürfen nihtkzu urs kommen. Alle ‘diese Wünsche würde ih preisgeben, wenn der Reichstag eine roher Nahtfülle bekäme. Sollen wir es uns ge- allen lassen, dab le wichtigsten Vorlagen durhgepeitscht werden ? le die Dinge det liegen, könnte man an die Front des Reichst schreiben: Der Rechtsbruch ist der Leute Verderben. (Präsident. Kaempf rügt diesen Ausdruck.) Daß der Reichskanzler den Reichstag niht rehtzeitig einberufen hat, ist Mare er ist ja nur der ilettanten - (Gro

Diener eines gekrönten politischen e Unruhe rechts. Präsident: Wegen dieser Aeußerung rufe ih Si-.zur Ordnung!), eines Zaren, der nur willenlose Kreaturen um ih haben will. Es wäre gut, wenn der Kanzler ginge, so {nell wie mögli, das liegt im Interesse der Arbeiter und der Nation. (Leb- hafter Widerspruch rechts. — Präsident: Auch wegen der leßten Aeußerungen rufe ih Sie zur Ordnung!

Abg. A ani an (Zentr.) wiederholt seinen früher geäußerten Wunsch, daß etn Generalregister über die stenographischen Berichte verauggoarhen werde.

Abg. Dr. Paajiche (nl.): Der Vorwurf des Abg. Kanert,

daß hier in der Verwaltung den Angestellten gegenüber ein Kasernen- ton herrscht, kann ne energisch Fou zurückgewiesen werden. Wir haben alle Ursahe unserem Direktor unsere Anerkennung darüber auszusprehen, wie er die Geschäfte des Hauses leitet (Allgemeines lebhaftes Bravo.) Die Entlöhnungs- und Gehaltsfrage läßt sih fo leiht nicht lösen. Die Ta ist aber jederzeit bereit, die berehtigten Wünsche zu prüfen und ihnen womöglih entge ne. Vieles, was der Abg. Kunert hier vorgebracht hat, ist ja richtig. Aber die Frage über die Publikation der \teno- graphischen Berichte läßt sich so leiht nit lösen. Mit den Vor- arbeiten für ein Generalregister, wie es der Aba. g 5 wünscht, müßten allein ein bis zwei Beamte betraut werden. er ih die Mühe nehmen will, das Haus genau zu durhsuchen, der wird viele Räumlichkeiten finden, die eigentli ganz überflüssig scheinen, die aber gebaut find, „um zukünftig einmal benußt werden zu können. Ein Raummangel is also zurzeit nicht vorhanden, und wir brauchen unser \{chönes DIA dialgebäude niht zu einer Bibliothek umzuwandeln. as Bedürfnis nah stillen ruhigen Arbeitszimmern ist berechtigt. Jch freue mih, daß der Abg. Erzberger ein solhes gefunden hat. JIch wünsche, daß noch viele andere Ab- geordnete ein solches finden mögen. Unser Bauprogramm, das wir Ihnen hoffentlich \chon im Herbst vorlegen können, sieht 50 bis 60 solcher Zimmer vor, die den einzelnen Fraktionen zu- eteilt werden können, die sie dann ihren Arbeitsbienen überweisen önnen. Unser Diätengeseß hat ja große Shwächen. Ganz besonders dem Auslande gegenüber stehen wir sehr s{chlecht da. Man lacht uns geradezu aus, daß man uns so wenig Geld gibt. Wenigstens ili man verlangen, daß wir dur die Freikarten etwas entshädigt werden.

Abg. Haase (Soz.): Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ih erklären, daß uns Mängel in unserer Verwaltung, die zu einer so \chweren Kritik, wie sie unser Genosse Kunert hier geübt hat, geführt haben, nit bekannt geworden sind. Der Genosse Kunert hat nicht im Namen der Fraktion gesprochen. Diese erkennt vielmehr die Arbeit unserer Verwaltung in vollem Umfang an.

Der Etat des Reichstags wird bewilligt und die Resolution einstimmig angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 81/4 Uhr. Nächste Sißzung Freitag 1 Uhr pünktlich. (Wahlprüfungen; zweite Beratung der Wehrvorlagen und des Militäretats.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 68. Sißung vom 9. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den B der Sizung, in der zunä die erste Beratung des Geseßentwurfs über Stärkung des Deutschtums in einigenLandesteilen(Besißfestigung s- geseß) und die damit verbundene Besprehung des von Mit- eri der tonservativen, der freikonservativen und der national- iberalen Partei unterstüßten Antrags der Abgg. Aronsohn Ml Volksp.) und Genossen, betreffend Verstärkung des

rundkapitals der Deutschen Pfandbriefanstalt in Posen, fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nachdem die Sizung, wie mitgeteilt, infolge der Weigerung des vom pa oder für den Rest derselben ausgeschlo}senen- Abg. Borchardt (Soz.), den Saal zu verlassen, auf eine halbe Stunde unterbrochen worden ist, eröffnet der Präsident Dr.

reiherr von Erffa um 121/4 Uhr wieder die Sigung mit olgenden Worten: :

Ich bitte die Herren, ihre Pläße einzunehmen und die Wege fretzuhalten. Herr Abg. Borchardt, da ih Sie noch immer auf Ihrem Playe sehe, obwohl ih Sie für den Rest der Sißung aus- ge\chlossen habe, fordere ih Sie zum leßten Male auf, den Saal zu verlassen. Ge Sie folgen dieser Weisung nicht. Da bleibt mir also nihts weiter übrig, als nach der Geschäftsordnung zu ver- fahren, die bestimmt : „Der Präsident trifft die erforderlichen Maß- nahmen, um die S durchzuführen. Er kann hierzu ins- besondere die Sitzung auf bestimmte Zeit ausseßen" — was ih bereits getan habe —, „den E und die Tribünen räumen“ — das habe ich nit getan —, „den ausges{lossenen Abgeordneten aus diesen Räumen enifernen lassen . . ." (sih zu einem neben ihm stehenden Beamten wendend:) Bitte, holen Sie einmal .… . (Ein Polizeileutnant betritt mit dem Formular, das die Aufforderung enthält, den Abg. Borhardt aus dem Saale zu entfernen, vom Prâsidenteneingang aus den Saal. — Abg. Hoffmann (Soz.) ruft dreimal laut „Hurra!*) Jch bitte Sie, für den Rest der Sizung den Abg. Borchardt, den ih Ihnen durch einen Beamten werde zeigen lassen, herauszuführen und seinen Wiedereintritt zu verhindern. (Der Polizeileutnant geht auf den Abg. ee zu, der ats “B Abgg. Hoffmann und Leinert sigt, und übergibt ihm das

ormular.

Abg. Borchardt (Soz.): Wer mich gewaltsam entfernt, ver- #ößt gegen das Sea (Der Polizeileutnant: Ich bitte Sie, hinauszugehen.) er mich gewaltsam entfernt, wird mit Quehthaus niht unter fünf Jahren bestraft. (Der Polizeileutnant :

st mir bekannt.) Desto \{limmer, wenn es Ihnen bekannt ist. (Der Polizeileutnant : fordere Sie auf, den Sigzungssaal u verlassen!) Jh werde dieser Ihrer Aufforderung nit gutwillig