hat. Es blei

inwec Na angestellt hat und bien seine. aus- / gts gr dah a tete, wurde in ostentativer

2 ch die Verleih des Exzellenztitels ausgezeichnet. Außer- dem sind A C EnEs des Kaisers bekannt geworben, in denen die Rede davon e elsa lotbringi{ fassung in Serben eschlagen und: das Land ! n einverleibt würde. Wir begrüßen es als ein s{chwerwiegendes Geständnis, daß von kompetenter Stelle Se De | eung in Preußen Wurdront wird, als die \{chwerste _@ ‘die ein Volk wegen seiner Widerspenstigkeit treffen kann, als eine Strafe, die gewissermaßen dem Îu aus gleicht, und die auch insofern mit der Zuchthausstrafe in Ein lang steht, als d die Verhängung dieser Strafe, d. h. dur die Einverleibung ßens, der Verlust der bürgerlichen Ehrenrehte erfolgt. e Pfuirufe R, Graf Westarp, Sie dürfen froh niht im preußi hen Landta ligen und Sozialdemokrat ¿ it fol@den Drohungen, mit der Verseßung sozusagen in die weite Klasse des Soldatenstandes, in die Bensepung der untersten Kla e der deutshen Reichszugehörigkeit .…. (S t Rufe rechts: Unerhört! und Pfui! — stürmisher Lärm — Präsident Dr. Kaempf: Weitere derartige Ausführungen würden dahin führen wissen, daß ich Sie zur Ordnung túfe, — Unter fort- ‘geseßtem Lärm verläßt der Reichskanzler von Bethmann Hollweg den al, auf seinen Wink folgen ihm die Staatsfekretäre und die Bundesratsbevollmächtigten. — Rufe von den Sozialdemokraten : „Endlich allein!“ —— Unter andauerndem Lärm fährt der Redner fort): Jch werde fortfahren, wenn sih die Herren etwas beruhigt haben. (Ein Teil der S verlassen ebenfalls den Saal. — Präsident Dr. Kaempf: Ich behalte mir vor, den Redner wegen seiner Aeußerungen zur Ordnung zu rufen, wenn mir der Wortlaut des Stenogramms vorliegt.) Der Kaiser hat aus eigener Machtvollkommenheit eine Maßregelung angekündigt, ohne zu fragen, ob die berufenen Stellen, d. h. der Bundesrat und der Neichötag, mit einer folhen Ausübung der gestellten Drohung einverstanden nd. Zur Beruhigung der durch die “unverantwortliche eußerung erregten Bevölkerung in Elsaß-Lothringen kann i hier erklären, baß der eine Kaktor der Geseßgebung, nämli der Reichstag, das, was N ist, nicht DildAaden wird. Ob jene Aeußerung bei den Vertretern der süddeutshen Bundes- staaten große Begeisterung hervorgerufen hat, wes ih nicht. Es wäre aber interessant, wenn einer der Herren vom Bundesrat, die sich dem Erodus angeshlossen haben, sagen würde, was sie si dabei gedaht haben. Ich bedauere au, daß auch der Mann, dessen Blatt an der Stirne die Worte „Treue für Kaiser und Neich“ trägt, mit hinauêgegangen ist. Die „Deutshe Tages-Zeitung“ fand die Worte des Kaisers ganz ungeheuerlich, sie rieb: „Das sind Aeuße- rungen, die sih der Gewährsmann des deutshfeindlihen Blattes aus den Fingern gesogen hat.“ Seine Entrüstung ist sehr deplaciert ge- wesen. Ganz Elsaß-Lothringen ist aufgeshreckt worden, und das bat die unerwünschte Erscheinung mit. fich gezogen, daß auch der Nationalismus in Frankreich aufgepeits{t worden ist. Es handelt sich um eines jener umgekehrten Meisterstücke der Diplomatie, durch die nirgends genüßt wird, aber auf hundert Stellen geschadet wird. Die S ist doh ein shwierigeres Handwerk, als mancher glaubt. Im November 1908, als wir uns auch bedauerlihherweise mit der erson des Kaisers T Ggen mußten, sagte der Abgeordnete von eydebrand und der Lase: „Man muß es ganz offen aussprechen, daß es sich hier um eine Summe von Sorgen, von Bedenken, und man kann wohl auch sagen, von Unmut handelt, der fih seit Jahren angesammelt hat, angesammelt hat auch in Kreisen, an deren Treue zu Kaiser und Reich bisher niemand gezweifelt hat.“ Der jeßige Kollege des Reichskanzlers, Freiherr von Hertling, hat damals gesagt , daß der Träger der höchsten Macht es fi gefallen lassen muß, der Kritik der Volksvertreter ausgeseßt U werden, wenn er durch seine Handlung dazu A gegeben hat. Auch der nationalliberale Führer Bassermann \prach davon, daß in solchen Vorgängen von gewisser Seite willkommener Agitations- stoff gegen die Monarchie gefunden werde, und auf den Geheimen Legationsrat Raschdau berief ih damals der Abg. Bassermann, der a inzwischen zum Petroleur bon Mannheim avanciert ist. (Prä- sident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck.) Ich habe diesen sherzhaften Ausdruck einem konservativen Blatte entnommen. Der. Präsident hätte mich gewiß nit unterbrochen , wenn er den usdruck gekannt hätte. In der „Post“ ‘vom 8. Mai war etwa wörtlih zu: es, was der Kaiser 8 Lage später in Straßburg gesagt t nur übrig die Aufhebung der Verfassun und die Einverleibung der Reichslande in den Macht- und Schubbereich des Deutschen Reiches. Am 8. Mai ist dieser Artikel; am 11. Mat hält Herr von Zedliß eine Rede, in der er dem Reichskanzler alle möglichen Schmeicheleien sagt, auch, daß er sein Parteigenosse sei, also der Partei genosse der Herren von der „Post“. Mit diesen unheilvollen Zuständen wollea wir ein Ende machen durch Stärkung des Parlaments und durch Eroberung des Reichstags8wahlrechts für Preußen. Wir wollen nit, daß Preußen noch länger das deutsche Sibirien bleibe. (Große Un- ruhe rechts; Präsident Dr. Ka e mp f ruft den Redner zur Ordnung.) Ich werde mich gegen diese unberehtigten Ordnungsrufe beschweren. Nicht in Elfaß-Lothringen zurück, sondern in Preußen vorwärts ! Das muß die Losung sein. Das Eindringen der Polizei in den preußishen Parlamentsfaal am 9. Mai ist die äußere Kennzeichnung eines ganz unhaltbaren Zustandes. (Präsident Dr. Kaempf ersucht den Redner, preußische Angelegenheiten nicht in die Debatte zu iehen.) Ich muß do meine Verwunderung aus\prehen über eine {olche Geschäftsführung. Stets is es zulässig gewesen , diese Dinge hier zu erörtern, und jeßt soll es plöplih nicht mehr zu- lässig fein, weil ih unangenehme Dinge vorbringen muß? Wir wollen doch den Reichstag nicht zum preußishen Abgeordneten- haus erniedrigen! Wirkliche Volksvertreter hat man aus dem Dreiklassenparlament mit Polizisten herausgebracht ! Das ist das Dir wie es l[eibt und lebt. Die Handlungsweise des dortigen Präsidenten war die Handlungsweise einer « Autorität“, die jeden Boden unter den Füßen verloren hat. Das Eindringen der Polizei in das preußische Abgeordnetenhaus hat gewirkt wie ein Signalshuß. Wie ist dieses Eindringen mit den §8 105 und 106 des Strafgesegbuchs in Uebereinstimmung zu bringen ? Wie kann man sich einbilden, dur eine Geschäftsordnungsbestimmung reich8geseßlihe Be- stimmungen außer Kraft zu seßen? Auf Grund welches Geseyes sind denn jene Leute, die da Parlament spielen, in dem Hause ? Ueberhaupt niht auf Grund eines L sondern auf Grund einer Verordnung, die vor 63 Jahren unter Bruch eines Königlichen Wortes en worden ist. In 19 deutschen bundesstaatlichen Landtagen ißen 180 Sozialdemo- kraten ; haben Sie von solchen Szenen außerhalb reußens s{hongehört ? Was war das Vergehen des Abg. Borchardt ? Der Abg. Schifferer hatte den Abg. Borchardt auffordern lassen, sich seine Rede anzuhören. Die Akustik des [Genre m Abgeordnetenhauses ist außerordentlich \{lecht.

Wenn da Zwischenrufe mehr von links als von rets erfolgen, erklärt sih das wahrscheinlich daraus, daß auf der Linken mehr 04 und Verstand vorhanden ist als auf der Rechten. Die Krone ist der Angelegenheit dadurch aufgeseßt worden, daß nun auch noch der widerrechtlich hinauêgebrahte Borchardt einen Prozeß wegen Hausfriedensbruchs8 und wegen Widerstandes gegen die Staats- ewalt angehängt bekommt. Den reaktionären Parteien möchte L zurufen: treiben Sie die Dinge nicht auf die Spitze ; lernt, ihr seid gewarnt! Sperren Ste {h nicht gegen die notwendige Entwicklung, geben Sie dem Volke endlih die Rechte, die ihm zustehen, die . Rechte, die es stürmish verlangt ! Sie pflegen immer mit Stolz zu sagen, daß der Appell an- die Gu im deutshen Herzen keine Stätte findet. Dabei ist doch die Politik der Partei der Iechten weiter nihts als eine Spekulation auf die menshliche Shwäche. Wir haben kein Vertrauen zu dem Reichs- kanzler und zu ‘dem System, das er vertritt. Wir werden nicht auf- L, im schärfsten Kampfe zu seiner Politik zu stehen. Der NReichs- anzler bekannte fich in feiner Einleitungsrede zu den Wehrvorlagen als ein Fanatifer der größten Zahl, aber nicht da, wo es das Volk “ aubelangt, sondern nur da, wo es sich um Soldaten handelt. Die ukunft wird lehren, wer richtig gerechnet hat, Sie oder wir. (Präsident Dr. Ka emp f : ‘Aus: dem Stenog-amm Ihrer Rede geht

bervor, als ob Reichsla i

emeint, das inn Ihrer A Abg. Dr. S p Abgeordnetenhause ch dem A

ih dem Preußen fü

anders l mit dem an Reichstag hat die Ve sie zu ändern.

Kanzler uns E Worl

nehme an, Ich würde es wirklih gefallen wäre, di Er hat ja selbst zu die Was die inneren Or gangE wir uns hier s{chwerlich bereits vor den WVorbereit

der Lage,

hat. Aber ih zu können.

aller dauernd im Auge Reichskanzler bitten,

möglich ist, internationale | nun auf den § 1 des a lelehes zurückommen. die Absicht, einen neuen i

bei dem Verhalten des Bundesrats ( derartigen Antrag jeßt C eingen, Wir wissen ja, da Zusammenseßung des Hauses ein so

nde- in § E bedeutend sei. a ay euße

Verlust der Ebrenrecte cieith, ren - faldemokraten : Das Wahlrecht ist ein Ehrenrecht.} Wenn das der Ee ih Sie zur Ordnung.) h n f die Vorgänge ün preußischen vill t eingehen. Allerdings muß t geben, daß auch wir in dlung eintreten werden. Etwas e in Elsaß-Lothringen. Der cht und ist auch allein nur in habe ih es bedauert, daß der Kaiserlihen Rede niht mitgeteilt yar nicht in der Lage ist, dies tun xrdem' bedauern, wenn diese Aeußeru diese Defassung zertrümmern will. rfassung seine Unterschrift gegeben. Elsaß-Lothringen betrifft, so werden ber einigen. Wir stehen nunmehr zu den neuen Handelsverträgen. Unser “und die internationalen Beziehungen “sind derartig geworden, daß man sie bâlten muß. möchte deshalb den vielleiht dabei daran zu denken, ob es nicht Tommen zustande zu bringen. Jch will Wir hatten ja ntrag auf jeine Aufhebung einzubringen. Aber find wir doch dazu geren, a ei der lher Antrag hier eine große Mehr-

heit Iinben würde, aber der- Bundesrat würde ihm doch nicht beitreten.

b

Auslassur a uslafsun Seiner M,

uns diese innere

in dec Ueberzeugung, daß

r. Graf vonSch{hwerin -Löwiß (dkons.): Auf die en des Abg. Scheidemann über die angeblichen ajestät des Kaisers werde ih hier im solange nit der U laut dieser Was die Sache selbst angeht, d Lothringens, \o kann i

eußerungen ause niht eingehen, eußerungen vorliegt. . h. die innere Entwicklung Elsaß- namens meiner Freunde erklären, daß Eninna Elsaß - Lothringens- nur bestärkt die im vergangenen Jahre an-

genommene Verfassung für Elsaß-Lothringen ein rote war, und

daß wir im Rechte waren, als wir diese Verfassung a

lehnten. Ob

und wie dieser Fehler alt wieder gutzumachen sein N e

muß der Zukunft vorbehalten ble

die Ausführungen

Handhabung der Geschäftsordnun gemacht hat, denn au Neichstag zu gehören. unsere ganze wirtschaftlide Entwicklung seit Ein tarifs und seit dem Abschlu dieses Zolltarifs zu sprechen. daß es ganz auêëgeslossen sein würde, tarifes Handelsverträge zustande zu bringen, Entwicklung seit Annahme des

erwiesen. Die

geradezu glänzend bezeihnet werden.

n. Ebensowenig gehe ih au

Abg. Scheidemann über die Im preußischen Abgeordnetenhause diese Ausführungen seinen mir nit in den ch habe mi zum Worte gemeldet, um über Mibrung des Zoll-

ß von Handelsverträgen auf Grund Die Prophezeiung des Abg. Gothein,

jemals auf Grund des Zoll- hat sich als fals Zolltarifs muß als ert unserer Ausfuhr

ein, die der

Der W

betrug im Jahre 1905 rund 6 Milliarden, im Jahre 1911 dagegen

8,25 Milliarden. im Jahre 1905

und eben

erscheinung des stei

Der Wert unferes gesamten Außenhandels betrug 134 Milliarden, im Jahre 1911 1814 Milliarden. Seit ns des Poatss hat ih die Landwirtschaft

o die ganze

mittelpreise gestiegen sind, -so it

l ehoben ebenshaltung des Volkes. Wenn die Lebens- dies eine untrennba1e Begleit-

enden Wohlstandes. Wer billige Lebensmittel-

preise verlangt, verlangt gugleidh ein Zurückgehen der Landwirtschaft

und des allgemeinen

standes. Die Landwirtschaft hat gar kein

Woh.

Interesse an besonders hohen Lebensmittelpreisen, wir verlangen ledig-

lih Stetigkeit der Preise. eizen wollen au die Landwirte nit. Das Ziel der Land-

200 für wirtschaft -ist, den

at fie Tun wir

alle 1

Lrauion zu ded auch kein Interesse

Höhere Preise als 160 für Noggen und

ganzen inländischen Bedarf durh die heimische en, und wenn sie dieses Ziel erreicht hat, mehr an den - Schutzöllen.

was wir können, um die Landwirtschaft

esund zu erhalten ; N il “tun damit das Beste E unser Bolk zur . Erhaltung seiner Gesundheit und seiner ehrkraft. Bay ein Bauernlegen zu konstatieren ist, muß A bestritten werde

n. Gerade eine Kosten des Großgrundbesißes eingetreten. Jn

Vermehrung des Kleingrundbesißes ist auf ayern hat seit 1882

der Kleingrundbesitß auf Kosten des Großgrundbesißzes in den leßten

30 Jahren um 450 000 ha zugenommen. Das ist ‘doch

eine sehr er-

freulihe Erscheinung und beweist, Las unsere Wirtschaftspolitik sich

glänzend bewährt hat.

Die Latifundienbildung if eine Teil-

erscheinung von einer herabgehenden landwirtshaftlihen Entwicklung,

höhere Getreidezölle Wirtschaften herbei, wirkli

spruch links.) Das ist doch klar, Herr Gothein, das

lohnend, wenn sich Bauern davon ernähren können.

führen dagegen eine Vermehrung der bäuerlichen denn nur dann ist ein intensiver Ackerbau (Wider- beweist uns

doch England. (Widerspruch des Abg. Gothein. — Zuruf des Abg. vo n

ulze-

haben wir eine hohe Bodenrente.

Gaevernißt: Und Dänemark ?) Gerade in Dänemark

Deutschland ist imstande, mehr

als 9509/0 der Futtermittel selbst zu decken. Von den 5 9%, die ein-

geführt werden, geht auch

dazu noch der größte Teil zollfrei ein.

Wir müssen dahin kommen, M wir unser Volk selbst. ernähren, daß e

wir alles, was gebraucht wird,

wir auh vermehrte

Gesichtspunkt soll man doch nicht vergessen.

[bst erzeugen können, dadur {hafen Diesen großen nationalen

rbeitsgelegenheit. (In etner der Türen,

die zu der bis jeßt ganz leer gebliebenen Bundesratsestrade führen,

ersheint der

wieder den Saal.)

will i nicht eingehen. unsere Vertragspolitik Amerika

bleiben muß. Jch Andeutungen es

Bundesratsbevollmächtigte Dr. Klügmann, erstaunt um und verläßt unter schallender Heiterkeit der Lin

ne sih en sofort Auf unser Vertragsverhältnis zu Amerika Es genügt, wenn ich feststelle, daß gegenüber vollkommen autonom daß auf Grund dieser allgemeinen

hoffe, j wird, ein grundsäglihes Ein-

gelingen

verständnis über unjere zukünftige Wirtschaftspolitik zu erreichen. Wir müssen jeßt {hon solhe Maßnahmen treffen, daß wir, sowie die neuen Handelsverträge in Kraft treten, unsere altbewährte Wirt-

\chaftspolitik fortfüh 1d

werwiegende Interessen unseres Volkes.

ren können. Es handelt sich dabei ja um gans

Wir müssen uns au

unsere Kundschaft im Innern erhalten; deshalb haben wir ein großes

Interesse an einer starken

Industrie im eigenen Lande. Unsere Wirt-

shaftspolitik ist auf dem rihtigen Wege. Es bedarf ‘nur eines ent-

\chlofsenen Willens,

ie festzuhalten. Unser Botschafterposten in

um London hat eine neue O gefunden. Wir freuen uns alle, daß

dieser Posten von einem so hervorrazenden Diplomaten beseßt worden ist. Und wir hegen alle den Wunsch, daß die lange Erfahrung dieses Herrn

dazu

germanischen Völkern so freundschaf Ich möchte aber davor warnen, an diesen

beitragen möge, die De zwilchen den beiden großen

lih wie möglich zu gestalten. Wechsel zu vet ehende

Hoffnungen zu knüpfen. Unsere auswärtige Politik wird ja nit von

den Botschaftern gemacht, dur den Reichskanzler.

linien, von denen man niht abweichen kann, Büdnisse Rücksicht genommen werden,

sondern bet uns von der Zentralstelle aus, In der Politik gibt es allgemeine Nicht- zudem muß auf die die die Völker untereinander

haben und die ja alle einen rein defensiven Charakter bewahren

wollen. (Präsident

ihn darauf aufmerksam, Sprache gebracht werden machen zu können, weil sie mit dem vorher Gesagten in e

Kaempf unterbriht den Redner und mat daß die auswärtige Politik hier nicht zur darf.) Jch gkaubte folche Aeuherungen

nem ge-

wissen Zusammenhang stehen. Ich behalte mir vor, auf die Ausführungen des R die er bei den Wehrvorlagen gemacht hat, zurück-

zukommen.

Präsident Kaempf: Ich habe mir vorher schon einmal die

Nede des Abg. Scheidemann anges:hen und gau kommen lasen. er Abgeordnete hat gesagt :

solhen Drohungen, Soldatenstandes ode

habe mir das Steno- Nun finde ih aber darin noch folgendes : „Wir meinen aber noch, daß man mit wie mit der Versegung in die zweite Klasse tes r mit der Versegung in die unterste Stufe eines

Staatsbürgers* in Freulen doch etwas vorsihtiger scin soll. Dur diese Aeußerung wird Preußen auf das s{werste verlegt, und ih rufe den Abg. Scheidemann deshalb nahträglih noch zur rdnung. Cy der folgen#n Rede des nationalliberalen Abg. van Calker- etreten die Bundesratsmitglieder um 34 Uhr ‘wieder den Saal, von. den Sozialdemokraten mit Gelächter und ironishen Zurufen wie: „Arbeitswillige“ begrüßt.)

Abg. Dr. van Calker (nl.): Als ih mi beute nahmittag. zum Wort gemeldet habe, da war meine Absicht, sowohl als All- deutscher, wie auch als S E heute zu \prehen, und zwar von Angelegenheiten über das Elsaß, die ganz Deutschland interessieren. die Worte des ersten Redners habe ih ganz vergessen, daß ich Elsasser bin, und es kam in mir auf die Erinnerung an die Jugendzeit, in der einst als kleiner Knabe das erste Lied gelernt habe „Ich bin ein Preuße. ® Lens unaufhörlihes Bravo! rechts und ironishes Lachen

ei den Sozialdemokraten.) Ih bin sehr traurig darüber, daß Sie dazu lachen. Zch bin ein Deutsher aus vollenx S (Zuruf bei den Sozialdemokraten : „Aber kein Preuße !) Id ühle mich auch als Preuße. . Das kann ih fest versichern. Als. solher fühle ich mih gerade in diesem Hause. Mögen wir zu einem Bundes\taate gehören, zu „welhem wir wollen, wir: haben immer das Gefühl gehabt, daß wir die Verpflichtungen haben, uns bewußt zu sein, was Preußen für das Reich getan hat. J bin nicht der Ansicht, daß man hier etwa wie auf einem Schüßenfest in nationaler Begeisterung s{chwärmen soll, aber bei der Rede des: Abg. Scheidemann haben wir das Gefühl gehabt, daß dagegen protestiert werden muß. (Allgeweines lebhaftes Bravo ! rechts und bei den Nationalliberalen. — Ironische gurase bei den Sozialdemokraten. Lassen Sie mich einmal ganz Professor sein. (Zuruf von den Sozial- demokraten.) Jch bin ein deutscher Volksvertreter, aud wenn ich die Ehre Preußens von dieser Tribüne verteidige. Obgleich in England au Strasbestimmungen über die Majestätsbeleidigungen bestehen, wird do drüben wegen Majestätsbeleidigung nicht verurteilt, weil nit angeklagt wird, und es wird nicht angeklagt, weil ein Engländer: seinen König als Vertreter des Staates nicht beleidigt, weil das dort niht als gentlemanlike gilt. (Zuruf bei den Sozialdemo- kraten.) Das ist die Auffassung, wie sie mir von einem englishen Anwalt mitgeteilt worden ist. (Abg. Ledebour: Sie haben ja keine Ahnung! Vizepräsident Dove ersucht, die iee äbrenbe Zwischenrufe zu unterlassen. Nochmaliger Zwischenruf des Abg. Ledebour. Stürmishe Rufe rets : Nuhe!) Die nationalliberale Partei will auch in der Frage der Wahlreform den Weg der Entwicklung gehen. Wir sind au gegen jede Ausbeutung des Be über das Vereins- und Versamm- lungdreht, das zeigt Ihnen ja die von uns eingebrachte Resolution. Sie werden unsere Partei immer auf dem Wege einer gerechten Kritik sehen, aber einer Kritik, die ausgeht von einer heißen Liebe zum Vaterlande ! (Ruf bei den Sozialdemokraten : Na, weine man nicht !) Die Anschauungen über Elsaß-Lothringen gehen ja Deni auseinander. Als Neuelsässer wie ich hat man starke usficht, auf der einen oder der anderen Seite Mißfallen zu erregen, wenn man sih darüber äußert. Jh freue mih, daß wir in Elsa «Lothringen die Verfassung haben, weil dadur und durch das Wablrecht die Möglichkeit für eine fortschrittliche Entwicklung gegeben ist. Daß hier Rückshläge eintreten würden, hat jeder erwartet; aber daß die Vorgänge, die wir Ie beklagen, anders verlaufen sein würden unter der Herrschaft des Reichs, muß ih bestreiten. Gerade in meiner Fraktion waren die Meinungen geteilt, ob man auf den Boden der Verfassungsvorschläge treten sollte; troß mancher Bedenken haben wir es getan. (Der Reichskanzler erscheint wieder am Bundes- ratstishe; lautes Ah! bei den Sozialdemokraten ; Ruf rets : Politische Kinder !) Damals tauhte auch die Auffassung auf, ob es nit rihtiger wäre, die Reichslande in Preußen einzuverleiben oder sie auf die süddeutshen Bundesstaaten zu verteilen. Jch bin der Auffassung, daß eine solche Gestaltung zu unserer Zeit nit ridtig und nicht gerecht sein würde, sondern daß Bismarck uns den richtigen Weg gewiesen hat. Auf diesem Wege sind wir durch den Erlaß der Verfassung vorwärts geschritten. Auch viele der früher Zwelfelhaften und Bedenklichen würden die Ver- fassung heute nicht gern wieder ziehen lassen. Was in Elsaß in den leßten Wochen geschehen ist, us man beklagen und bedauern. Als ih nach Elsaß-Lothringen kam, kam ih hinein als ein remder, der von vielen Leuten dort hörte : Sie werden sehen, es i \{chwer, hier warm zu werden. Ich habe diese Erfahrung niht gemacht. Ich gebe zu, ih bin in dieses Land gekommen von vornherein mit bem Willen, ein neuer Elsässer zu werden, mit dem festen Willen, zu arbeiten für das Land, für sein Wohl und für seine Interessen. Die- jenigen, die sich fkritisch über die Verhältnisse in Elsaß - Lothringen äußern, machen vielleidt manchmal den Fehler, g fie nit mit warmem Herzen an diese Fragen herantreten. Die Art und Weise, wiè im Landtag manche Fragen behandelt worden sind, hat außerhalb des Landes und im Lande felbst zweifellos viel böses Blut ge- malt. Auch die Resolution, die der Landtag in der Gravenstadener Sache gefaßt hat, bedauere ih außerordentlich. Jh will gar nicht untersuchen, ob niht au vielleiht von seiten der Regierung manches niht ganz richtig gemacht worden ist, ob niht etwas ge- schickter hätte verfahren werden können. Jch bin der Meinung, ganz offen gestanden, aber eine Volksvertretung muß außerordentli auf ihre Autorität halten, muß sich ihrer Verantwortung in hobem E bewußt sein, au dann, wenn sie in Opposition steht. Ein ps ament muß au an die Wirkungen denken, die ein Befchluß haben ann. Jeder, der französishe Zeitungen liest, weiß, was ih meine. In der französishen Presse herrscht die Auffassung, daß in Elfaß- Lothringen ein Volk in Fesseln s{chmahtet, das darauf wartet, báldmöglihst wieder in die Arme der Mutter Frankreich zu eilen. Vor kurzer Zeit hat mir einmal ein guter Elsasser gesagt : Herr Professor, Sie wissen ja so gut wie i, daß (8 nur noch ein paar Narren sind, die heute noch französisch werden wollen. Auch ich bin der festen Ueberzeugung, daß derjenigen, die in fran- zösischen Besiß zurückehren wollen, ganz außerordentlih wenige sind. Es kommt darauf an, daß man das in Frankreich weiß. Auch bon unserer Seite werden ja manche Fehler gemacht, Fehler, die ver- mieden werden können und müssen. Bei meinem Aufenthalt im Kreise Landau-Neustadt in diesem N habe ich die Empfindung eines französishen Eirshlags in mancher Beziehung in höherem Maße ge- habt, aber auch diese Kreise fühlen sih vollkommen als Bayern, von ganzem Herzen als Deutsche. (Zuruf von links: Preußen wollen sie doch nit sein!) Fürst Bülow hat cinmal zu mir gesagt: „Die Jacke, die unseren Männern in Ostelbien ganz gut paßt, ist Euch im Clsaß und in Süddeutschland manchmal etwas zu knapp." Jch bin überzeugt von dem besten Willen unserer Organe, dafür zu forgen, daß unser Land von Herzen ein deutshes Land wird, aber die Methode, in der das gemacht wird, ist manchmal nicht ganz richtig. Kleinigkeiten wirken manchmal viel \tärker, als sie wirken sollen. So kam einmal, als ih von einer Reise von Paris zurückäm, an der deutshen Grenze ein deutsher Gendarm auf mich zu und sagte: „Wie heißen Sie ? — Wer sind Sie?“ Nachdem ih ihm meinen Namen gsaat hatte, meinte er: „Jh halte Sie für einen französischen

fizier“. Jch erwiderte ihm, daß ih ein deutscher Offizier sei. Da sah er mi groß an. und sagte: „Jch sehe, zah Sie einen deutschen Offizier markieren wollen“. Darauf wurde ih sehr deutli. mit Aus-

ch muß gestehen, dur

drüden, die jedem preußishen oder bayerishen Exerzierplaz zur

ierde gereiht haben würden, bis er dann endlich zu mir sagte : „Zu

efehl, Herr Hauptmann“. Den Gebrauch der Den Sprache sollte man nur verbieten, wenn sie in absolut oppositioneller Weise gebraucht wird, sonst sollte man wirklich Toleranz üb. n. Ich bin gestern an einem Laden vorbeigeraten, da stand: Aux cor- settes gracieuses. Das darf man im Elsaß nicht sagen, aber man darf wohl etn graziöóses Korsett haben. Aber gerade diese kleinen Momente werden immer als große behandelt. Man muß alles tun, um die Tradition zu lassen. Jch ahte das Wort Souvenir, weil ih selber so innig alles füble, was ih als Kind erlebt habe. Jch habe auch allemannisches Blut in meinen Adern. Der Elsässer stichelt gern ein wenig; das tut er heute, das hat er zur französischen Zeit ‘ebenso

gemacht. Wir müssen diese Verhältnisse rihtig und gereht betraten. Damit komme T zu dem Gründgedanken aeres daß r draußen außerhalb unserer Grenzen feine alshe Meinung er- regen über die Stimmung unseres Landes. So sehr ih tolerant bin gegenüber dem Souvenir, so bin ich doch der ‘Meinung, daß wir scharfe Stellung nehmen müssen gegen jede Maßnahme in Elsaß-Lothringen, die auf eine Annäherung an Frankrei hinzielt. Wenn eine solhe Aeußerung Regierung in vollem Necht, und es ist ihre fliht, sih gegen solhe Aeu erungen zu wenden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: In Scherben zer- {lagen !) Jch bin der Meinung, daß es nicht gut ist, Aeußerungen des Kaisers, namentlich wenn sie unverbürgt sind, hier zu erwähnen. Aber es ist geschehen, und ih sheue mich nit, si: zu besprechen. Sind . E Mae dieser Art geschehen, so ist das natürlich hedauerlich, weil die Wirkung nah E viel \{limmer ist, als die Aeußerung ihrem Inhalte na vielleiht gewesen ist. Aber wir wouen uns doch sagen: auch der Kaiser hat das Recht, unmutig zu sein, unmutig zu sein über eine Ent- wicklung, die all dem entgegensteht, was wir alle miteinander erhofft haben, als wir die Verfassung - für Elsaß-Lothringen beschlossen. Denn die Resolution hat na außen ganz anders gewirkt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Das Parlament hat das Recht, eine Resolution zu fassen, aber au in der Ausübung von Rechten muß man sich seiner Pflichten bewußt sein. Die ganze Frage läßt sich in die Worte essen: Souvenir — ja, espérance — nein, nein — niemals! Ueber allem steht unser deutsches Heer und unsere deutshe Flotte, wir dürfen nit nah außen Meinungen erwedcken, die falsch wären und die gerade in Frankrei Stimmungen erzeugen und erzeugen müssen, die falsch sind. Wir müssen alle miteinander arbeiten in dem Bewußtsein, daß Elsaß-Lothringen seiner früheren Entwicklung nah ein deutsches Land ist. Wir arbeiten ja niht nur für den heutigen Tag, für morgen und übermorgen, fondern wir müssen alle miteinander arbeiten in heißer Liebe für unser Vaterland, für uns alle und unsere Kinder.

R so ist unsere

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren ! Auf die Vorgänge, die mi und die Mitglieder des Bundesrats veranlaßt haben, eine Zeitlang den Saal zu ver- lassen, gehe ih selbstverständlih nit ein, nahdem von dem Präsidium ein Ordnungsruf wegen der Aeußerungen gefallen ist, die der erste Herr Vorredner gebraudt hatte. Meine Herren, ein Mann, der von seinem Lande so spricht, wie es geschehen ist, verurteilt sich selbst. (Lebhafter Beifall rechts. — Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Jhre Zwischenrufe, meine Herren, machen mi nit irre in meinen Gefühlen als Preuße und als guter Deutscher, der weiß, was Deutschland Preußen verdankt. (Lebhafter Beifall rechts. — Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Ich will, wie ih das bereits in meiner Antwort auf die Anfrage des Herrn Abg. Colshorn gesagt habe, über die elsaß-lothringischen Angelegenheiten \sprehen. Vorweg muß ich mit einigen Worten auf die Grafenstadener Angelegenheit eingehen, da die Resolution, die zu ihr gefaßt worden ist, wie der Herr Abg. van Calker eben ausgeführt hat, eine gewisse Bedeutung erlangt hat.

Der Sachverhalt in der Grafenstadener Angelegenheit ist kurz folgender. Grafenstaden gehört der norddeutschen Lokomotivvereini- gung an und hat deshalb Anteil an den Bestellungen für die Neichs- eisenbahnen und für die preußischen Staatsbahnen. Der Wert der Bestellungen hat in dem leßten Jahrzehnt durchschnittlichß 4 Millionen Mark pro Jahr betragen. Im Januar d. I. wurde die preußische Eisenbahnverwaltung dur Zeitungsartikel und durch ein mit Namens- untershrift versehenes Schretben darauf aufmerksam, daß von der Litung des Grafenstadener Werkes behauptet werde, sie wirke in direkt deutshfeindlihem Sinne. Danach hat die Eisenbahnverwaltung im Benehmen mit der Landesverwaltung eine Untersuchung angestellt, deren Ergebnis der Unterstaatssekretär Mandel in der elsaß- lothringishen Kammer mitgeteilt hat. Jch will aus den Mit- teilungen kurz folgendes anführen :

Die elfaß-lothringishe Regierung erklärte, es sei für sie notorisch, daß der leitende Direktor des Werkes die Seele aller deutschfeind- lihen Bestrebungen sei, die \ich in und um Grafenstaden bemerklih machten. Alle persönlichen Beziehungen zwischen der Fabrifkfleitung und den Behörden hätten aufgehört, und daran trage jener Direktor die Shuld. Er benute jede Gelegenheit, um sih über deutshe Ver- hältnisse in abfälliger und gehässiger Weise zu äußern. Er habe die geselligen Vereinigungen des Personals in französishes Fahrwasser gelenktt und bekämpfe auß in der Gemeinde alles, was deutsh ist. (Hört, hört! rechts. — Lachen bei den Sozial- demokraten.) Auf Grund dieses Ergebnisses stelle die Eisenbahnverwaltung dem Werke die Einstellung weiterer Aufträge in Aussicht, falls nicht binnen bestimmter Frist dieser Direktor von seinem Posten entfernt würde (Bravo ! rechts. — Unrube bei den Sozialdemokraten), und falls nit bis zu seiner Entfernung Gewähr dafür geboten werde, daß er seine Tätigkeit in deutshfeindlihem Sinne in der Fabrik und in der Gemeinde einstelle. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.) Neine Herren, das ist der Hergang. Es ist mir völlig unerfindlih, vie man daraus Vorwürfe gegen die Eisenbahnverwaltungen herleiten fann. (Sehr richtig ! rechts.) Für die Verwaltung der Reichseisen- bahnen und der preußischen Staatsbahnen ist es ein Ding der Un- möglihkeit, ges{äftlihe Beziehungen zu einem Werk aufrechtzuerhalten und ihm jährlih Millionenbestellungen zuzuwenden, dessen Leitung die Verachtung deutshen Wesens zur Schau trägt und in die Tat um- seßt. (Sehr richtig! rechts. — Lebhafte Zurufe von den Sozial- demokraten.) — Jch habe Ihnen mitgeteilt, daß es sich nit um fine anonyme Denunziation, sondern um eine Mitteilung mit Namens- unterschrift handelt. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten. —

lode des Präsidenten.)

Ih würde den Herren dankbar sein — die Herren kommen ja

E zu Wort —, wenn sie meine Ausführungen niht stören outen.

Die deutschen Eisenbahnverwaltungen würden pflihtwidrig ge- handelt haben, wenn sie diese Vorgänge ignoriert hätten. (Sehr tibtig ! rechts.) Es ist nit Gesinnungsshnüffelei gewesen — dieser cutdruck ist in dec elsässishen Kammer gebraucht worden —, sondern us die Verwaltung dur Vermittlung der Landesregierung jene ute (thung einleitete, so war das ein Gebot staatliher und er Notwendigkeit. (Sehr richtig! rechts.) Kein Privatmann n geshäftlihe Beziehungen ohne zwingende Notwendigkeit, f "n der andere Teil si fortgeseßt darin ergebt, wichtige Inter- en seines Auftraggebers zu \{ädigen. (Sehr richtig! rets.) die hier, meine Herren, sollte es der Staat tun, wenn b œionalen Interessen angegriffen werden? Davon kann gar nat Rede sein. Der Staat ist dazu berufen, in allererster Unie die

Malen Interessen zu shüygen. (Sehr richtig! rets.)

Dann ist auch der Vorwurf gemacht worden, die Eisenbahn- verwaltung wäre von der rheinisch-westfälischen Großindustrie als Vorspann benugtt worden, um die Konkurrenz von Grafenstaden aus- ¿uschließen. Man hat das daraus geschlossen, daß zufällig auch die „NRheinisch-Westfälische Zeitung“ auf die Treibereien in Grafenstaden aufmerksam gemaht hat. Dieser Vorwurf i absolut widersinnig. Ich habe bereits mitgeteilt, in welchem Umfange nit nur die Reichs- eisenbahnen, sondern au die preußischen Eisenbahnen Grafenstaden mit Aufträgen bedenken. Preußen besißt Fabriken genug, um den Bedarf an Maschinen bei sih selbst zu decken; es würde niht auf die reihsländishe Fabrik zu rekurrieren brauchen. Preußen sieht es aber als seine Aufgabe an, die reihsländishe Industrie soviel als mögli zu fördern, und ih seße mi dafür ein, daß das andauernd gesehen wird. (Bravo! im Zentrum.) Also, meine Herren, das Konkurrenzmotiv , das angebli für das Vorgehen der Eisenbahnverwaltungen mitbestimmend gewesen sein soll, lebt nur in der Phantasie derjenigen Personen, welche die An- gelegenheit politis gegen Preußen ausbeuten wollen. (Sehr richtig ! rechts.) Gegenwärtig hat Grafenstaden noch für die beiden Ver- waltungen Maschinen im Werte von je etwas über einer Million, zusammen für zweieinhalb Millionen, zu bauen. Die Bestellungen sind für die erste Hälfte 1912 vergeben. Für die zweite Hälfte 1912 werden Bestellungen zum ungefähr gleihen Werte zurügehalten für Gravenstaden, in der Hoffnung, daß noch eine Verständigung gelingt. Diese Verständigung ist bisher niht zustande gekommen, weil das Werk sih weigert, den Direktor zu entlassen. Es ist selbstverständ- lih, daß die Eisenbahnverwaltungen auf ihrer Forderung bestehen. (Sehr richtig!) Wenn die Arbeiter der Fabrik Not leiden sollten, was ih niht hoffe, weil das Werk die Forderung nit erfüllt, dann wird es das Werk sein, welches die aus\ließlihe und alleinige Ver- antwortung dafür trägt. (Sehr rihtig !) Denn, meine Herren, nihts Unbilliges wird von dem Werke verlangt, fondern nüur das Selbstverständlihe, daß ein geshäftlihes Unternehmen, das Aufträge von deutschen Staatsverwaltungen haben will, nit das im Staate repräsentierte Deutshtum bekämpfen darf. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Wenn man den Cisenbahnverwaltungen einen Vorwurf machen wollte, so könnte es vielleiht nur der sein, daß sie zu vorsichtig vorgegangen seien. (Sehr richtig ! rechts.) Fn manchem anderen Staate wäre die Ant- wort auf ein Verhalten der Werksleitung, wie es hier vorliegt, die gewesen, daß einfah die Bestellungen aufhörten (fehr richtig ! bei den Nationalliberalen), ohne daß man in Verhandlungen eintrat. Dann war die Angelegenheit erledigt, und es war fein Stoff zur Agitation gegeben. Hier ist man in Verhandlungen eingetreten. Zu wessen Gunsten? Zugunsten von Grafenstaden und der in Grafenstaden beschäftigten Arbeiter ! Und aus diesen Verhandlüngen hat man begierig Kapital zu schlagen versucht. Jn welher Weise — dafür eine kurze Bemerkung ! Seiten als vertraulih. Sie sollten vertraulich geführt werden im industriellen Interesse der Fabrik und im Interesse der Arbeiter, um Agitation und Beunruhigung zu vermeiden. Die Vertraulich- keit is auf seiten der Regierung auf das strengste ge- wahrt worden, und auch dann noch, als vor einiger Zeit im preußischen Abgeordnetenhause die Sache zur Sprache kam, hat {ih . die Regierung auf eine ‘ganz kurze Be- merkung beschränkt. Der Herr Abg., Blumenthal. war es, der in der Lage war, in der elsässishen Kammer zum ersten“ Male die Sache vor die Oeffentlichkeit zu bringen und in nationalistischem Interesse zu verwerten.

Damit komme ic auf die allgemein politishe Bedeutung dieses Falles. Die elsässische Kammer hat, wie bekannt, für Grafenstaden und gegen die Regierung Partei genommen. Daraus und qus manchen anderen Vorkommnissen haben die Gegner der vorjährigen Verfassungsgeseßgebung den Schluß gezogen, daß diese Geseßgebung verfehlt oder do verfrüht gewesen sei.

Meine Herren, daß ih die neue Verfassung leiht und ohne Reibungen einleben würde, habe ih nit erwartet. (Sehr richtig! bet der Fortschrittlichen Volkspartei.) Ih mödte da auf Einzel- heiten niht eingehen, nahdem das hohe Haus die vortrefflihe Rede des Herrn Abg. van Calker gehört hat. (Heiterkeit bei den Sozial- demokraten.)

Herr van Calker hat in ausgezeichneter Weise das \{chwierige Milieu Elsaß - Lothringens gezeihnet. In seiner ganzen Ver- gangenheit hat \sich das Reichsland keiner Selbständigkeit zu erfreuen gehabt, wie die ist, die ihm jeßt gegeben ist. Die gesamte kulturelle, wirtschaftliche und politishe Entwicklung, die Umwälzungen der leßten beiden Jahrhunderte aber hatten in Clsaß - Lothringen keinen einheitlihen Boden vorbereitet, der einem solchen selbständigen staatlichen Leben günstig wäre, weil bald der französishe, bald der deutshe Einfluß überwog. Die Schwierigkeiten, die sich aus allen diesen Gründen, die ih heute nur andeute — wix haben ja vor einem Jahre sehr ausführlih darüber gesprohen —, die Schwierig- keiten, die sich aus allen diesen Gründen für das Einleben der neuen Verfafsungszustände ergaben, find zuerst drastisch hervorgetreten bei den ersten Wahlen zur elsaß-lothringishen Kammer im vorkgen Herbst. Damals mußten \ich eigentliche politishe Parteien im Lande erst bilden, sie mußten ihr gegenseitiges Verhältnis fesistellen. Charakteristisch für die verworrenen Zustände, die damals entstanden, waren auch die Gewissenskonflikte, in die ein Teil der deutschen Wählerschaft geriet, als sie vor die Frage gestellt wurde- ob sie mit Hilfe der Sozialdemokratie den Nationalismus überwinden (Hört, hört! bei den Shozialdemokraten) oder ihm durch Stimmenthaltung zum Siege verhelfen sollten. Und alle diese Zustände — wie hätte es anders sein können — haben ihre Rückwirkung auch auf die Tätigkeit der Kammer ausgeübt.

Ob diese Vorgänge eine andauernde politische Bedeutung haben, ob aus ihnen der Schluß gezogen werden darf, daß die Verfassung unzweckmäßig gewesen sei, meine Herren, das kann heute nit entshieden werden. Aber unzweifelhaft — und das hat auch der leßte Herr Vorredner zugegeben — haben diese Vorgänge das nationale Empfinden weiter deutscher Kreise tief verleßt (sehr richtig ) und einen verständliten Unwillen hervorgerufen.

Nun, meine Herren, dieser Unwille ist es, demSeineMajestät der Kaiser in seinem Gespräch mit dem Oberbürger- meister von Straßburg Ausdruck gegeben hat. Wegen dieses Gesprähes sind in der Oeffentlichkeit heftige Angriffe gegen den Kaiser gerichtet worden. Jch lege gegen diese Angriffe Verwahrung ein. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wie war denn die Saqhe,

Die Verhandlungen galten auf beiden -

meine Herren? In einem Kreise geladener Gäste hat der Kaiser dem Unmute Worte geliehen, der in diesen Wochen viele deutsche Herzen erfüllt hat. Diese Worte sind dur eine bedauerlihe, niht auf- gekflärte Indiskretion (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) , an der, wie ih indessen ausdrücklich hervorheben möchte, der Herr nit beteiligt war, ‘an den die Worte gerihtet gewesen sind, in die Oeffentlichkeit geraten, und zwar, was peinlich ist und was, wie ih ánnehme, auch von vielen Elsaß-Lothringern als peinlih empfunden werden wird (fehr richtig !), niht in einer deutschen Zeitung, sondern im Pariser „Matin“. (Sehr richtig! rechts und bet den Nationalliberalen.) Meine Herren, tro dieser Veröffentlihung ist keine Situation geschaffen, für die ih niht die Ver- antwortung trüge. (Bravo! rechts.) Solange ich an dieser Stelle stehe, trete ich vor den Kaiser (Bravo! rechts und im Zentrum); niht, meine Herren, aus höfischen Nüksichten, wie sie mir draußen in der Presse angehängt worden sind — die kenne ih nit —, sondern aus staatlicher Pflicht. (Bravo ! rechts und in der Mitte.) Und wenn ih dieser staatlihen Pflicht nicht gerecht werden kann, dann werden Sie mi nit mehr an diesem Plate \ehen. (Bravo ! rechts und Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, mit der Berufung auf Bundesrat und Reichstag werden offene Türen eingerannt. Es hat dem Kaiser völlig fern ge- legen, den Rechten von Bundesrat und Reichstag irgendwie zu nahe zu treten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Wen will man es denn glauben machen, meine Herren, daß der Kaiser, wenn er von einer Beseitigung der Verfassung gesprochen hat, nicht an einen Akt der Reichsgeseßgebung ged-ckcht hat (Sehr rihtig! rechts und Zurufe kei den Sozialdemokraten), der doch nur als ultima ratio in Betracht kommen könnte?

Meine Herren, der Kaiser hat auch nicht davon gesprochen, daß jeyt an eine Revision der Verfassungszustände in Elsaß-Lothringen herangetreten werden solle. Das hat er nit getan. Aber verwunder- lih ist es, daß elsaß-lothringische Politiker die Zeit für gekommen erachten, um die Verfassungsgesezgebung vom Reich auf das Land zu übertragen. Meine Herren, daran ist niht zu denken. (Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Elsaß-Lothringen ist Reichsland. Bundesrat und Reichstag sind es gewesen, die dem Lande seine Verfassung gegeben haben, und nur Bundesrat und Reichstag werden darüber zu befinden haben, ob einmal die Zeit kommen sollte, wo die Verfassungszustände geändert werden müssen, und wie sie geändert werden müssen. Darum sind alle Konjekturen über die Richtung, in der \sich Aenderungen bewegen könnten, völlig gegen- standslos. Bundesrat und Reichstag werden, wenn ihnen solche Beschlüsse aufgenötigt werden sollten, sich nur von den Lebens- interessen des Reiches leiten lassen. (Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Bei Elsaß-Lothringen steht es, ob diese Lebensinteressen die Erhaltung und Konsolidierung der dem Lande gegebenen Freiheit und Selbständigkeit oder ihre Einschränkung fordern werden. Das Land wird sich sein Schicksal selber schaffen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen. — Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Das Land wird, wenn es den Prinzipien folgt, die der Herr Abg. van Calker hier eben angedeutet hat, das erreichen und das behalten, was es jeßt hat, und wird es sichern. Wenn es einen anderen Weg geht, — ja, meine Herren, niemand kann die Augen davor \{ließen, daß deutschfeindlißhe Bestrebungen im Lande vorhanden find (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wo denn !), welhe aus dem Lande ein der Verbindung ‘mit dem Reih widerstrebendes Grenzland machen mötten. Gegen diese Bestrebungen muß alles, was deutsch ist, zusammenstehen; dann werden sie. überwunden werden. (Sehr richtig! bei den Nationak- liberalen.) Das, meine Herren, und die Sorge für die Zukunft des: Reichslandes ist Kern und Inhalt der ernsten Mahnungen des Kaisers: gewesen. (Bravo! rechts. Abg. Ledebour: Eine faule Ausrede !): War es éin Unrecht, daß er diese Mahnung ausgesprochen hat ?° Nein, meine Herren, denn darüber ist sih die ganze Nation einig, Elsaß-Lothringen ist ein Land, das zu uns gehört wie jeder andere Teil des deutshen Vaterlandes. (Lebhaftes Bravo ! rechts und în der Mitte.) Sollten — i. glaube es nit — Treibereien die Ueberhand gewinnen, welche diese Taisahe au nur entfernt in Zweifel ziehen könnten, dann allerdings würde es Pflicht des Bundesrats und des Reichstags sein, nah Mitteln auszuschauen, um diese Treibereien zu shanden zu machen, und des bin ih gewiß, diese Pfliht würde dann erfüllt werden. Denn es wäre eine Pflicht deutsher Ehre. (Leb- hafter Beifall, Zischen bei den Sozialdemokraten. Anhaltendes leb-. haftes Bravo! rets, im Zentrum und links.)

Vizepräsident Dove: Ih muß den von dem Abg. Ledebour ge- machten Zwischenruf „Faule Ausrede“ ganz entschieden zurüdweisen

Abg. Dr. Haas-Baden (fortschr. Volksp.) : hâtte ged daß der Reichskanzler, der do mitgeholfen bat, di cat Lth gis € Verfassung zu schaffen, si über jenes Wort des Kaisers andere und \s{chwerere Gedanken gemacht hätte. Er hâtte sih die Frage vorlegen müssen, ob denn dur diese Aeußerung nicht \{chwecer Schaden im Elsaß und in ganz Deutschland entstanden sei. Seine zweite Frage hâtte sein müssen : Oven sih denn in Elsaß-Lothringen irgendwel e Dinge ereignet, die im Ernst eine Aufhebung der Verfassung oder gar eine Einverleibün von Elsaß-Lothringen fn Preußen rechtfertigen könnten? Die allershwerste Frage end ih wäre gewesen, ob es gut war, wenn der Kalser autokratish einen Gedanken ausgesprochen hat, zu dessen Durhführung auch noch andere geseßgebende Faktoren not- wendig waren. Diese Gedanken müssen erwogen werden, auch dann, wenn man ett daß jenes Kaiserwort dur eine au erordentlid be- trübende Indiskretion an die Oeffentlichkeit gelangt ist. Es war eine Schamlosigkeit, daß dies Gespräh hinaus etragen worden ist, und eine doppelte Schamlosigkeit, da dieses Gespräh zunächst weiter- gegeben wurde an die französische resse. Aber das Wort ist gefallen und es war ein gefährlihes Wort. Ganz Deutschland hat Ver wahrung einzulegen gegen d de Kaiserliche Wort. Am 9. Mai 1902: hat der Kaiser die loyale Ceaung des elfässishen Volkes ganz anders beurteilt. Als die Depesche des Kaisers an den Statthalter von Elsaß-Lothringen kam, ‘ die diesen ermähti te, ‘wegen Aufhebung des Diktaturparagraphen mit dem eihsfanzler in Ver- bindung zu treten, waren wir froh, daß man den Elsaß- Lothringern endlich gerecht geworden war, aber es wäre chöner gewesen, wenn der Wunsh des deutschen - Volkes au n dieser Angelegenheit früher berüdsihtigt worden wäre. Die Lerhältnisse haben ih in Gi Dgs seit iener Zeit noch ganz erhebli gebessert. Gewiß sind französishe Tradition im Elsaß vorhanden. Wenn die Regierung mit dem einen oder anderen nit zufrieden sein sollte, liegt dann niht auch ein Teil der Schuld bei ihr selber? Au Bismarck hat si irhtet, preußische Beamte nah Elsaß-Lothri zu da sie auf diesem shwierigen Neuland unter Um nten so arbeiten würden, daß Mißstimmungen entstehen müßten. Insbe ondere die norddeutschen Beamten verstehen in “vielen Fällen nit die Art des E lothringishen Volkes. Bezüglih der Grafen _Angelegenk stehe ih auf dem Standpunkte, daß es selbst as