E E E E L E E T ENTBRELASERS I E ae Eda dg L Aa: CiE D Ei iri Li R E Ei L ZEE Cl Si T L
di unbekannt. Wenn ih ihn gekannt hätte, würde ih ihn auf-
O | ‘Herren, “der Herr Vorredner hat lauter Beschwerden an- geführt, er hat aber zu meinem Bedauern dasjenige in dem Erlasse nicht mitaufgeführt, was er au hätte níal loben können. (Heiter-
eit.) Er hat sich wiederholt darüber beschwert, daß von
allen Seiten auf die Kommunen eingewirkt würde, sie möchten neue Ausgaben machen, das eine Ressort - wetteifere mit dem anderen, um die Kommunen zu Ausgaben zu treiben, der Herr Eisenbahnminister, der Herr Kriegsminister und andere drängten dazu und trieben die Ausgaben in . die Höhe. Das gerade wollte aber dieser Erlaß zugleih abstellen. Es war der Staats- regierung aus den Beschwerden der Gemeinden bekannt geworden, daß allerdings oft das eine Ressort ohne Kenntnis des anderen von den Gemeinden Ausgaben verlangt und dadurch Unzuträglichkeiten ent- stehen, und deshalb schreibt der Erlaß ausdrücklih vor, daß in Zukunft der Kommunaldezernent der Regierung sich sofort mit dem anderen Ressort in Verbindung seßen möge, damit au die Interessen der Gemeinden gewahrt werden und damit die Kommunalaufsichtsbehörde beteiligt werden und darauf hinweisen kann: in diesem Falle wird der Gemeinde etwas Unbilliges zugemutet oder es geht über ihre Kraft und muß anders gemacht werden, so kann nicht weiter vor- gegangen werden. Das ist ausdrücklich in diesem Erlaß des näheren auseinandergeseßt worden, und ih habe die feste Ueberzeugung, daß gerade diese Bestimmungen des Geseges klare Verhältnisse herstellen werden. Denn das hat jeder, der in der Gemeindeverwaltung tätig gewesen is, unangenehm empfunden, daß von der Kommunalaufsihtsbehörde gesagt wird: du darfst keine Anleihe aufnehmen, du mußt solide wirtshaften, und daß die anderen Ressorts sagen: hier muß eine Kanalisation, dort ein Krankenhaus, dort eine Schule und wer weiß was noch gebaut werden. Um da das Gleichgewicht wieder herzustellen, einen Regulator in die Verhältnisse hineinzubringen, ist der Erlaß ergangen und damit die Kommunalaufsichtsbehörde sich au damit befassen kann. So \chlecht ist der Erlaß nicht, wie ihn der Herr Vorredner dargestellt hat, er hat nur die Schattenseiten und nicht die Lichtseiten gezeigt.
Wie ih {on zugegeben habe, gibt es Ausnahmefälle, die noch berüdcksihtigt werden müssen, und die bisher nit unter den Erlaß zu bringen sind. Es soll eine Deklaration erfolgen, und ih hoffe, daß dann der Erlaß au auf Seiten der Vertreter der großen Gemeinden Belfall finden wird,
11. Sigung vom 18. Mai 1912, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)
Am Regierungstish: Dr. Besel er.
Präsident von Wedel eröffnet die Sißzung um 12 Uhr 20 Minuten.
Auf der Tagesordnung steht zunächst der mündliche Be- riht der Kommunalkommission über den vom Abgeordneten- hause in veränderter Fassung angenommenen Geseßentwurf über die Reinigung öffentliher Wege.
Herr ega empfiehlt, dem Entwurf in der vom. Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung die verfassungsmäßige Zu- timmung zu erteilen. Er weist darauf hin, daß der Entwurf den Landtag s{hon zum dritten Male beschäftige. Die Herrenhaus- Tommission habe einmütig beschlossen, den vom Abgeordnetenhause vorgenommenen Aenderungen zuzustimmen, auch den vom Abgeord- netenhause beschlossenen Zusaß zu § 5, daß die Genehmigung (Be- stätigung) eines Ortsstatuts versagt werden soll, wenn das Ortsstatut eine Ueberbürdung der darin verpflichtet Erklärten zur Folge haben würde, oder wenn diesen durch das Ortsstatut Leistungen übertragen werden sollen, die nah den örtlihen Verhältnissen zweckmäßiger dur die Gemeinde bewirkt werden können. Andere Zusäße des Ab- ae erschwerten die Geschäftsführung, doch ständen hnen durd)shlagende Bedenken nit entgegen. Am besten wäre es, das Geseß en bloc anzunehmen.
Das Haus beschließt nah diesem Vorschlage ohne Debatte.
Es folgt die einmalige Schlußberatung über den vom Ab- geordnetenhause unverändert angenommenen Geseßentwurf, be- H pas die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Ver- besserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Es werden in der Vorlage für diesen Zweck 14 Millionen gefordert.
Herr Dr. Oehler - Düsseldorf empfiehlt, dem Geseßentwurf in Vebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause zuzustimmen und die s gehörige Denkschrift durch Kenntnisnahme für erledigt zu er-
aren.
Die Kommissionsganträge werden ohne Debatte en bÞloc angenommen.
Darauf wird die Beratung des Staatshaushaltsetats für 1912 mit der Spezialberatung des Etats der Justiz- verwaltung fortgeseßt.
Berichterstatter Herr v on Becker empfiehlt namens der Finanzkommission folgende Resolution : „die Staatsregierung zu er- suchen, die Anstellungs- und Rangverhältnisse der etatsmäßigen Amts- anwälte anderweit in einer der jeBigen Stellung dieser Beamten ent- sprechenden Weise und gemäß den bei Anstellung der Staatsbeamten allgemein geltenden Grundsäßen zu regeln.“ Der Berichterstatter weist darauf hin, daß die von dem Justizminister im Abgeordneten-
ause und in der Herrenhauskommission dargelegten Ideen über die usbildung der Juristen die vollständige Zustimmung der Kommission gefunden haben.
Der Justizetat wird ohne Debatte erledigt.
Ueber den Etat der Eisenbahnverwaltung berichtet Graf von Reichenbacch-Goschüp.
Zu dem Extraordinarium ‘liegt folgende Resolution der Finanzkommission vor: ;
„die Staatsregierung zu ersuchen, auf möglihst baldigen Um- bau des Bahnhofs Münster (Westfalen) Bedacht und dabei auf Lena einer den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs
ehnung tragenden Verbindung mit der westfälishen Landes-
eisenbahn und dem projektierten Kanalhafen der Stadt Münster Rücksicht zu nehmen.“
Herr Graf zu Ysenburg: Ih möchte den Minister fragen, wie die Versuhe mit einem Apparat ausgefallen sind, welcher das Veberfahren der Haltesignale automatisch verhindern soll.
err Dr. von Burgsdorff: Wenn in den Eisenbahn-
werkstätten Soztaldemokraten sind, so meine ih, daß die Mehrzahl von ihnen nur Ueberläufer sind. Diese müssen darauf hingewiesen werden, was der Staat alles für sie tut. Jh vertraue zu der Ne- ierung, daß sie die Disziplin aufrecht erhalten wird. ele Art
Ee getrieben wird, zeigt der gestrige Vorgang im Reichs- tage. Ich will dem Herrn die Ehre nicht antun, seinen Namen zu nennen, freue mich aber, daß der Reichskanzler ihm seine Nicht-
achtung zu erkennen gegeben hat.
Minister der öffentlichen Arbeiten v on Breitenbach:
Herr Fürst zu Isenburg hat die Frage an die Regierung ge- ritet, ob Vorsorge dafür getroffen sei, daß abgesehen, von der Sicherung des Betriebes dur unsere Signaleinrihtungen, den Führern auf der Maschine unabhängig von deren Willen noch ein weiteres Avertissément gegeben wird beim Herannahen an ein Signal oder weitergehend, durch Einwirkung auf die Maschine von außen her, dergestalt, daß der Zug zum Stehen gebraht wird. Dieses find die beiden in Frage kommenden - Möglichkeiten. Also lediglich ein Avertissement an den Führer oder eine Einwirkung auf die Maschine, auf die Bremseinrihtungen, um den Zug zum Stillstand zu bringen. Meine Herren, es sind. nah beiden Richtungen hin seit Jahren Ver- suche angestellt worden, au haben sehr eingehende Erörterungen, Er- wägungen stattgefunden. Man hat aber völlig davon Abstand ge-
“nommen, eine Einrichtung zu \{haffen, die den Zug unabhängig von
dem Willen des Führers zum Stillstand bringt, und zwar, wie ih
glei feststellen darf, im vollsten Einverständnis mit dem gesamten Stande der Lokomotivführer. Der Führer fürhtet nichts mehr, als daß seine Aufmerksamkeit gemindert wird, und er fürchtet, daß, wenn er si auf eine Einrichtung verlassen \oll, die unabhängig von seinem Willen in Gang geseßt werdenkann, seine Aufmerksamkeitnahläßt. Darum ist der Mann des praktischen Betriebs Gegner jeder Einrichtung, die einen Zug unabhängig von feinem Willen zum Stillstand bringt. Wir teilen diese Auffassung, aber für unsere Erwägungen kommt noch hinzu, daß bisher kein Apparat gefunden worden ist, der mit absoluter Sicher- heit wirkt. Alle Versuche, die nah dieser Rihhtung angestellt worden sind, sind mißlungen. Es ist nun aber dauernd weiter ver- sucht worden, ob man niht einen Apparat finden könne, der dem Führer nihts weiter gibt als eine Mahnung dann, wenn er fih einem Signal nähert, durch Einwirkung von außen, die sich akustish und optisch auf der Maschine bemerkbar mat. Derartige Erfindungen sind etne ganze Reihe gemaht worden. Ih darf aber feststellen, daß troß der vielfahen Versuche, die wir im Be- reie der preußischen Staatseisenbahnen vorgenommen haben, {ih noch keine dieser Erfindungen als so zuverlässig bewährt hat, daß wir sie im Betriebe einführen können. Sie haben namentlich in un- günstiger Jahreszeit, im Winter, versagt, zwar nicht regelmäßig aber doch so häufig, daß. man nit behaupten kann, es trete etne Mehrung der Sicherheit ein. Jm Gegenteil, solange die Einrichtung so unvoll- kommen ist, wie sie sih heute darstellt, würde zweifellos eine Minde- rung der Sicherheit eintreten. Ih habe mi über diese Frage im anderen Hause in der Budgetkommission eingehend geäußert und mit großer Genugtuung feststellen können, daß, was die Betriebs- sicherheit anbetrifft, die deutschen und unter diesen die preußischen Staatseisenbahnen an erster Stelle stehen, und daß wir von Jahr zu Jahr feststellen können, wie die Anzahl der Un- fälle aller Art, Zusammenstöße, Tötungen und Verleßungen heruntergeht, obwohl die Intensität des Verkehrs auf unseren Linien von Jahr zu Jahr zunimmt. Angesichts dieser günstigen Verhältnisse, wie sie nun einmal bei den vorhandenen Sicherheitseinrihtungen auf
. den Staatseisenbahnen bestehen, müssen wir um so vorsichtiger fein
gegen derartige Einrichtungen, weil alles vermieden werden muß, was dem Füher ein Gefühl der Sicherheit gibt, aber im gegebenen Moment versagt.
Fürst zu Isenburg fragte. dann weiter, ob es erforderli wäre, daß in denjenigen Relationen, für welhe direkte Fahrkarten nit aufliegen, beim Wechsel eines Zuges zweimal der Schnellzugzushhlag zu bezahlen sei. (Zuruf: Bei demselben Zug!) Nun, ich darf fest- stellen, daß nah unseren Tarifen diese Möglichkeit ausgeschlossen ist. Wenn der geschilderte Fall vorliegt, so hat der Reisende \ich lediglich auf der Abgangsstation an den zuständigen Beamten zu wenden und eine Bescheinigung zu verlangen, die es aus\{ließt, daß der Zuschlag zweimal erhoben wird.
Herr von Burgsdorff wies, wie der Herr Berichterstatter, darauf hin, daß es zu den ersten Aufgaben der Staatseisenbahnverwaltung und ihres Chefs gehöre, für Disziplinhaltung im Personal zu sorgen. Ich habe es mit Genugtuung begrüßt, daß sowohl der Herr Bericht- erstatter wie Herr von Burgsdorff anerkennen konnten, daß das Vor- gehen der Verwaltung in dieser Nihtung zu keinen Anständen führe, daß es vielmehr als sahgemäß und nüßlich anerkannt wird.
Herr von Burgsdorff wies auf die großen Gefahren eines Streiks hin, und die Sorge, die bestehen könne, daß die Staatseisenbahn- verwaltung oder auch unsere Kaiserliße Marine im gegebenen Momente nicht das Feuerungsmaterial, die Kohle, zur Verfügung habe, wie dieses bei dem leyten englishen Grubenstreik der Fall war. Für die Staatseisenbahnverwaltung darf ih hier feststellen, daß für alle diese Fälle ausreichende Fürsorge getroffen worden ist und werden wird. Als der Streik im Ruhrkohlenrevier zu Beginn dieses Jahres ausbrach, waren die Staatseisenbahnen für mindestens 60 bis 65 Tage mit Kohlen versehen, um ihren Betrieb ohne irgend eine Ein- \chränkung zu führen. (Beifall.)
Herr Dr. von Studt: Ich habe {hon früher auf das Ge- lände vor dem Potsdamerplaß, den früheren Friedhof, hingewiesen. Es entstand die Frage, ob die Kirchengemeinde das Gelände ver- äußern könne. Es meldete sich ein Konsortium, um einen Bierpalast darauf zu errihten. Die Kirchengemeinde verzihtete aber auf den graben Vorteil und ließ das Gelände in das Eigentum der Eisen- ahnverwaltung übergehen. Das ist zu begrüßen. Die Schwierig- keit ist, daß nun die Stadt Einwendungen gegen die Errichtung etnes Gebäudes macht, weil dies den Play verunstalten würde. Der Plat ist E {hon durch das Café Piccadilly verunstaltet. Der Play des Geländes sollte zu einem kleinen E ge- macht werden. Was die Orthographie der Stationsnamen betrifft, so würde sih eine größere Einheitlichkeit nenten. Ich verweise ¿- B. auf die Unterschiede zwishen den Buchstaben „C“ und „K“. Es herrsht hier ein großer Wirrwarr und führt zu großen Uebelständen auch für Ausländer. Aus Verkehrsrüc{sihten sollte eine Ver- einfahung der Ortsverzeichnisse vorgenommen werden. Es soll die Absicht bestehen, am neuen Opernhause- eine Reihe von Privat- gebäuden zu errihten. Das würde dem Gesamtbilde \{chädlich und au für den Verkehr hinderlich sein.
Präsident von Wedel bittet, auf den Opernhausbau beim Bauetat zurückzukommen.
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:
“ Meine Herren! Die Verwaltung der Staatseisenbahnen ist in erster Linie eine Verkehrsverwaltung; das fiskalishe Interesse muß insofern für sie zurücktreten, als sie die Hauptaufgabe hat, den Verkehr zu fördern. Das {ließt aber niht aus, daß sie auch wirtschaftlich verwaltet, und der Fall, den Herr Staatsminister Dr. von Studt vorgeführt hat, ist ein solher, wo für die Eisenbahnverwaltung die
Verpflichtung vorgelegen hat, wirtshaftlich zu sein und fiskalisch zu
ersheinen. Die Staatseisenbahnverwaltung hat das Gelände vor dem Potsdamer Bahnhof vor ¡wei Jahren für den Preis. von 600 000 46 erworben; fie hat es getan, weil sie niht wünschen konnte, daß ihr: hier vor der Front des Potsdamer Bahnhofs ein gewaltiger mehr- stöôckiger Bau errihtet würde, und sie tat troy der hohen Kosten gut
daran, das Gelände zu erwerben, weil die Verkehrsentwicklung nit zu übersehen und noch nicht zu erkennen is, wie der Play.
einmal verwertet werden kann. Nachdem dieser Entschluß gefaßt war, der. uns nicht leiht geworden ist und au dem Finanz- minister nicht, mußte erwogen werden, ob wir dieses Kapital völlig zinslos liegen lassen sollten. Da hat man daran gedacht, diesen Play mit einem nur einstôckigen Hause, welches sich den architektonischen Formen der Umgebung anshlö}e, zu bebauen und in dieses Haus zu ebener Erde ein Kaffee: zu verlegen. Im Zusammenhange hiermit sollte der Play vor dem Potsdamer Bahnhof in eine Gartenanlage verwandelt werden, nachdem die Reichspostverwaltung die Räume im Bahnhof, die sie dort jeßt inne hat, aufgegeben und uns übergeben hat. Wenn Herr Staatsminister von Studt von unseren Plänen Kemtnis nehmen will — ih stelle sie ihm zur Verfügung — würden vielleiht seine Bedenken beseitigt werden.
Es ist rihtig, daß die Stadt Berlin unter dem Hinweis auf das Verunstaltungsgeseß Bedenken geltend gemacht hat, Bedenken, die niht zutreffen, da es sih keineswegs um eine gröbliche Verunstaltung, \on- dern nah Ansicht der mih beratenden Architekten und Künstler um eine Verschönerung handeln wird. Ich habe seinerzeit ausgesprochen, daß ih nit dazu zu gewinnen wäre, an solher Stelle — ih habe sie eine prominente Stelle genannt — eine Verunstaltung vor- nehmen zu lassen, und an dieser Auffassung halte ih heute noch fest. Die ganze Angelegenheit ist noch nicht ab- geschlossen, es wird noch mit der Stadt Berlin verhandelt. Ich hoffe, daß sie in einer Weise ihre Lösung finden wird, daß alle Bedenken dagegen {chwinden.
Was den ferner ausgesprochenen Wunsch betrifft, daß ih mi für eine anderweite Regelung der Orthographie der Städtenamen interessieren möchte, die mit C und mit K anfangen, so ist schon hervorgehoben, daß diese Angelegenheit niht zu meinem Ressort ge- hört, sondern zu dem Ressort des Ministeriums des Innern. Aber ih möchte doch der Meinung Ausdruck geben, nadbdem nun einmal diese Frage entsckieden worden ist, und die einen Städtenamen mit C und die andern mit K geschrieben werden, und diese Schreibweise fih eingebürgert hat, sollte man auch nit mehr daran rühren. Es bestand eine Unsicherheit, während heute zweifellos eine Sicherheit in der Schreibung besteht. Ich meine, man könnte sich mit dem Be- stehenden recht wohl abfinden. (Sehr ricktig!)
Herr Graf zu Hoensbroech: Bereits 1910 hat die Landwirt- schaftélammer der Provinz Sachsen si darüber beschwert, daß ein Verbot des Abrufens der Station in den Wartesälen bei kleinen Stationen erlassen ist. Diese Beshwerde wurde von der Direktion abschlägig beshieden. In der Rheinprovinz wurde eine ähnliche Be- werde erhoben, die Direktion Cöln hat ebenfalls diese Beschwerde abschlägig beschieden. In den kleinen Stationen sind die Bahnsteige oft niht mit Schußdächern gegen Wind und Wetter versehen, und da ist es besonders für die älteren {chwerhörenden Reisenden und Damen eine große Belästigung, wenn fie in die Lage versetzt werden, daß sie vorzeitig in Wind und Wetter auf den Zug warten müssen. Man erblickt darin eine Zurückseßzung der ländlihen Gegenden. Wer die Verhältnisse kennt, muß sich s\agen, daß es für das Dienstpersonal keine Ershwernis bedeutet, wenn sie den Zug abrufen. Ich bitte die Eisenbahnverwaltung recht dringend, daß diese Verfügung allgemein zurüdckgenommen wird. In dem Bezirk Hannover bestebt sie über- haupt nicht.
Minister der öffentlihen Arbeiten vo n Breitenbach:
Meine Herren! Die Sachlage ist die, daß auf allen großen Stationen abgerufen wird und abgerufen werden muß, weil die Orientierung auf diesen für das Publikum {wer ist. Auf kleineren und mittleren Stationen soll nur nach Bedarf abgerufen werden. Wir haben seinerzeit geglaubt, eine \olhe Anordnung treffen zu können, weil wir den Wunsch hatten, daß sich das Publikum, wie auch in anderen Ländern, in dieser Beziehung selbständiger und von den Angestellten der Verwaltung unabhängiger mahe. Es ist aber die Weisung an die Direktionen ergangen, daß da, wo ein Bedürfnis vorliegt, troy alledem abgerufen werden solle. Sollten die Direktionen diese Weisung zu strikte auslegen, so muß eben abgeholfen werden, und ih bin bereit, für Abhilfe zu sorgen, sobald mir solhe Fälle bekannt gegeben werden. Die einmal getroffene grundsäßliche Regelung
wieder zu beseitigen, habe ich doch Bedenken, weil si bei der über-*
wiegenden Mehrzahl der Stationen das heutige Verfahren durchaus bewährt hat.
Herr Graf von Mirbach: Jch habe geglaubt, der Justizetat
‘würde die Sipung ausfüllen, ih habe das Material für diesen Etat
nicht zur Hand. Ich möchte nur meine volle Uebereinstimmung mit dem Berichterstatter über die Relation der Ua Ler as zu den allgemeinen Ausgaben und zu den Steuern zum Ausdruck bringen. Herr Graf von Hutten=Czapski: Wäre es- nicht richtiger, eine durhlaufende Stundenzahl bei den Kursbüchern dur(zuführen ? Es läßt sih dann leichter übersehen, ob ein Zug Vormittags oder Nachmittags fährt. Der Minister sollte dahin wirken, daß das Reichs- kursbuch zu den Zeitpunkten, an denen durchgreifende Aenderungen statt- finden, früher veröffentliht wird. Das leßte Sommerkursbuch ist erst am 8. Mai herausgekommen. Für die Zusage des Ministers über den Abruf der Züge in kleinen Stationen bin ich dankbar, ebenso dafür, daß er E eine Aenderung der Schreibweise der Ortsnamen nicht zu haben ist. Solche Umänderung historisch bewährter Schreibweisen ist
.vom Uebel.
Minister der öffentlichen Arbeiten vo n Breitenbach:
Meine Herren! Die fortlaufende Numerierung in den Fahr- plänen, für den Kalendertag die Durhzählung von 1 bis 24 ist wohl erwogen, aber irgendwelche Entschließungen sind noch nicht gefaßt; von unseren großen Nachbarstaaten hat Frankreih das System alzeptiert; in Rußland s{chweben noch Erwägungen darüber. Unsere Fahrplantechniker sind bedenklich. Sie fürchten, daß, wenn die Eisen- bahnen sihch entschließen, ihre Fahrpläne in der Zahlenreihe von 1 bis 24 aufzustellen, sh Schwierigkeiten dann ergeben werden, wenn das gesamte bürgerlihe Leben nit folgt. Und hierüber wissen wir heute noch garnichts.
Was die Ausgabe des RNeichskursbuches betrifft, so steht mir ja ein Einfluß darauf nicht zu, da das Reichskursbuch vom Reichspostamt herausgegeben wird; aber ih darf doch feststellen, daß das Reichs, kursbuch nach unseren Erfahrungen zwei Tage vor dem betreffenden Ausgabetage erscheint. (Widerspruch.) Wir sind jedenfalls immer ¿wei Tage vor dem betreffenden Ausgabetage im Besiß desselben.
(Schluß in der Dritten Beilage.)
zum Deutschen Reichsanzeiger unt
M 120. | (S@luß aus- der Zweiten Beilage.)
Herr Fürst zu Innhausen und Kn ift Vebelstär.de im Verkehr mit Nui hin, yphausen weist auf
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breit enba:
Ich hatte gehofft, daß der Fürst von Knyphausen anerkennen würde, daß die Staatseisenbahnverwaltung in den legten Jahren für die Verbesserung des Fahrplans in Ostfriesland ret viel getan hat. Insbesondere ist gerade der Fahrplan im Verkehr mit Aurih sehr wesentli verbessert worden. Auf eine gleichartige Anfrage im Ab- geordnetenhause habe ih bereits mitgeteilt, daß die elektrischen Trieb- wagen, die heute den Verkehr dort versehen, nur provisorish dort untergebracht sind, weil die neuen Wagen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnten. Es werden demnächst moderne elektrische Triebwagen
dort erscheinen, und ih hoffe, daß sie allen Ansprüchen genügen werden.
Herr Graf von der Ne cke bittet, bei Süßfishsendungen von
"”
ein B E s js Ff Eg Bigung Pa zu lassen. Verr Graf von Kor eschwert sich darüber, daß die Wagen der D-Züge nicht hinreichend beleuchtet werden. b h
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenba ch:
Bis vor wenigen Jahren bestand die Bestimmung, daß unsere Züge beim Passieren von Tunneln zu beleuchten wären, wenn der Zug im Tunnel mehr als zwei Minuten verbleibt. Diese Bestimmung ist seit etwa drei Jahren dahin abgeändert worden, daß die Züge zu beleuchten sind, wenn die Fahrt durch den Tunnel mehr als eine Minute in Anspruch nimmt; für die D-Züge besteht die Be- stimmung, daß sie, wenn völlig Verdunklung eintritt, sämtli zu be- leuten sind. Ueber diese Bestimmungen hinauszugehen scheint ‘mir kein Bedürfnis vorzuliegen, es würde au recht kostspielig sein, es scheint aber nah den Ausführungen des Herrn Grafen von Korff, daß auf einigen Strecken nidt den Bestimmungen entsprehend verfahren wird, und da müßte dann nachgeholfen werden.
Was den Wunsch des Herrn Grafen von der Rede betrifft, für die Beförderung von Süßwasserfischen Tari fermäßigungen zu gewähren, so tritt diese Frage zum ersten Male an mich heran; ich will fie einer Prüfung unterziehen.
err Graf von Seidliß -Sa S 6 wiedezholt e mit der Einziebng be E le ba Pu möglichst shonend vorzugehen. Sobald man die Il. Klasse mitführt,
Tann man auch die I. Klasse mitführen. Die bisherige Führung der I. Klasse hat die Wirtschaftlichkeit der Eisenbahnen nicht beeintrá tigt.
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenba ch:
Meine Herren! Wir haben durchaus nicht die Absicht, an der Klasseneinteilung der preußischen Staatseisenbahnen eine Aenderung vorzunehmen. Jh habe aber den dringenden Wunsch, daß die Zahl der Klassen in den einzelnen Zügeu nit mehr als dret ist; das würde das grundsäßliche Verlangen sein. Dieser Wunsch ist durhgeführt für alle unsere Schnellzüge und für unsere Cilzüge, in diesen fühten wir die erste, zweite und dritte Klasse. Für die Personenzüge ist der Wuns niht rein durchgeführt, Die Verwaltung ist nur bestrebt, die Personenzüge auf die 2. bis 4. Klasse zu beschränken. Die gleichmäßige Durchführung. ist nicht möglich, weil eben Verhältnisse vorliegen, wie sie der Graf Seydlißz soeben geschildert hat. Die Beseitigung der ersten Klasse in den Personenzügen soll mit Vorsicht erfolgen, wir müssen aber die Be- seitigung wünschen, weil es tin hohem Maße unwirtschaftlich ist, fie in den Personenzügen zu führen, da sie ganz ungenügend ausgenüßt wird. Die Strecken, auf denen ein Bedürfnis vorliegt, die erste Klasse in den Personenzügen zu führen, sind der Verwaltung im großen und ganzen bekannt. Stellt sich an dieser oder jener Stelle des Eisenbahnbereichs heraus, daß sich Härten bei der Beseitigung er- geben haben, ist fast regelmäßig abgeholfen worden, und soll es au für die Folge gesehen.
Herr Dr. von Böttinger: Ich bitte den Minister, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob niht im Sommer auf den CEisen- bahnen die Uhr um eine Stunde vorgerückt werden kann, wie man es in England beabsichtigt. Dann möchte ih anheimstellen, dafür R daß die Kursbücher auf den Bahnhöfen leichter zu er-
Herr Dr. Walde yer: Ih möchte eine Oertlichkeit zur Sprache bringen, welhe man heute Abort nennt, oder auch Toilette. Man hat es für gut befunden, die Abteilungen nah Geschlehtern zu trennen und die Abteilungen für Männer zu teilen, je nach ihren Bedürfnissen. Cin Mann mit einem Winterüberzieher kann nicht dur die Tür, ohne ihn abzulegen. Das ist niht hygienisch. In England und Amerika sind die betreffenden Einrichtungen wenigstens geräumig, sodaß man sih da anstandslos bewegen kann. Unsere deutschen Eisenbahnen sollten den anderen Eisenbahnen darin gleihstehen. Verfehlt sind die Spucknäpfe auf dem Boden. Wenn der Zug schüttelt, ist es sehr s{hwer da hineinzutreffen. Es wäre richtiger, sih darauf zu beschränken: nicht hinspucken. Die meisten Menschen bedienen sih dazu ohnehin ihres Taschentuches.
Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:
Meine Herren! Die Anregung des Herrn Waldeyer wegen anderweiter Einrichtung der ver]chwiegenen Räume in den Zügen will ih prüfen. Ob aber der vorgeschlagene Weg der richtige ist, ist mir zweifelhaft. Die Zweiteilung ist gerade aus hygienischen und aus Sauberkeitsrücksichten eingeführt worden. Ob si der Wunsch, etwas mehr Raum zu haben, mit unseren Absichten, hygienisch zu wirken und die Saubérkeit- zu fördern, deckt, wird bestritten werden können.
Was den weiteren Wunsch betrifft, die Spucknäpfe zu beseitigen, so ist seit geraumer Zeit eine derartige Anordnung gegeben, und \o- bald die Wagen in die Werkstätten kommen, werden die Näpfe be- seitigt. :
Herr Körte dankt der Verwaltung für die Parkanlagen auf dem Königsberger Bahnhof. j
Der Eisenbahnetat wird darauf genchmigt.
Zum Etat der Bauverwaltung hat die as oan sih der Resolution des Abgeordnetenhauses an-
geschlossen :
Dritt eilage
Berlin, den 20. Mai
„die Staatsregierung z I. den Entwurf fü
Neubau eines Königlichen Opern- hauses in Berlin
enußung der bisher geschafften F ODinzuziehung weiterer Kreise der gufzustellen und dabei au das An- her Architekten vom 20. April d. J.
. dabei die amtlichen ammskizzen als Grundlage dienen zu lassen, es den ern jedo freizustellen, von dieser Programms\kizze , soweit das ihnen zweckmäßig oder aus fkünstleris nden nôtig erscheint ;
IIT. die Entwursssfkizzen er Königlichen Akademie des Bau-
wesens begutahten zu: lassen.“
Das Haus ließt sich“ diesem Vorschlage an.
Bei dem Etat des F nzministeriums bespricht
Herr von Batoeki-«Friebe die steigende Last der Kom- munalabgaben. Der Finanzminister habe anerkannt, daß diese hohen Abgaben die Abwanderung in günstiger gestellte Orte begünstigen. Kommunale Leistungen und“ kommunale Belastungen ständen viel- fah in einem umgekehrten Verhältnis. Es sei notwendig, daß hierüber eine Denkschrift als Unterlage für eine künftige Geseb- L Tae zur Sparsamkeit allein könne
n
erbieten des Bundës zu berüdsihtiaen:
gebung ausaearbeitet werde. “D niht die Kommunen zum Ziele ren. Die Konkurrenz zwinge auch ärmere Gemeinden zu gewissen Ausgaben. Den wohlhabenden, aufstrebenden Kommunen aber Beschkänkungen in ihrer Entwicklung aufzuerlegen, sei unmögli. jur neue Steuerquellen würde auch die Differenzierung zwishen ärmeren und reiheren Gemeinden nicht ausgeglihen, sondern eher noch vershärft werden. Ebenso- wenig sei von der Einführung der Besoldungskassen für die Schulen zu erwarten oder von einer Erhöhung der Provinzialdotationen, die dén Kampf einer Provinz gegen die andere zur Folge haben würden. Völlia verfehlt würde eine Difereniterung zwischen dem Westen und
dem Osten oder zwischen Stadt und Land sein. Die Belastung der -
großen Städte sei ebenso s{limm, wie die der lleinen. Eine Reform müsse deshalb alle Gemeinden gleichmäßtig berücksihtigen. Die Ge- währung staatlicher pass “Tönne die Gemeinden unter Umständen in ihrer Selbständigkeit * geren, Deshalb set eine Lösung der Frage auf anderem bege zu suhen. Die Moderni- sierung des Verwaltungswesens" müsse auch in einem Ausbau der Selbstverwaltung bestehen. Dazu müßten aber die Abgabenverhältnisse einigermäßên befriedigend geregelt sein. Er shlage vor, analog der Regelung bei der Verteilung der Lasten sür die Invalidenversicherung einen Teil der Einkommensteuer- zushläge nicht in die einzelnen Kassen fließen zu lassen, sondern in einen Ausgleichsfonds, aus dem die Gemeinden, Kreise usw., die bedürftig sind, einen Anteil ‘erhalten. Jedenfalls verdiene dieser Vor- schlag eine Prüfung. Wenn die Kommunalfinanzen leiden, so müssen auch die Staatsfinanzen leiden. Der Staat habe deshalb alle Ursache, die Sache nicht dilatorisch zu behandeln und ret bald eine Denkschrift darüber vorzulegen. Das würde dem Minister als früherem Kommunalpraktiker nit \chwer sein. i
Finanzminister Dr. Len 4e:
Meine Herren! Es unterliegt keinem Zweifel, daß die zu- nehmende Belastung und der zunehmende Steuerdruck in den Kom- munen der allergrößten Aufmerksamkeit der Königlihen Staats- regierung bedarf. Als seinerzeit unter Miquel die Steuerreform durchgeführt wurde, hatte man die Hoffnung, daß man dur Ueber- weisung bestimmter Steuerquellen an die Kommunen es hintanhalten könnte, die Staatseinkommensteuer für die Kommunen in \tärkerem Maße diensibar zu machen. Es wurden daher den Kommunen die NRealsteuern vollständig überwiesen, die bis dahin zugleich dem Staat zugeflossen waren. Außerdem wurde es den Kommunen zur Pflicht gemacht, na Möglichkeit indirekte Steuern einzuführen. Erst dann wurde es ihnen zugelassen, im übrigen ihren Bedarf dur Zu- {läge zur Einkommensteuer zu decken. Es wurde also der Autonomie der Gemelnden überlassen, durch Einführung besonderer Steuerordnungcn, die sich gerade für kommunale Zwecke eigneten, sih ihre Einnahmen zu verschaffen. Es hat si aber leider im Laufe der Jahre heraus- gestellt, daß alle diese Maßnahmen nicht ausgereiht haben, bei manchen Kommunen ein ungewöhnliches Anshwellen der Steuerlasten zu ver- hüten. Zum Teil — das will ih gern zugeben — ist dieses An- shwellen durch Gesetze und Verordnungen des Staates und Netches herbeigeführt worden, zum andern Teil haben aber die Kommunen selbst dazu mit beigetragen in dem Bestreben, aus den Kommunal- verwaltungen etwas Richtiges und Ordentlißes zu machen. Die Aufgaben der einzelnen Kommunen sind ja durchaus flüssige. Es gibt keine Begrenzung für Aufgaben, welche die Kommunen nicht übernehmen könnten, wenigslens auf wirtschaftlißhem Gebiete. Es gibt keine Grenzen, und infolgedessen haben die Kommunen gerade in kultureller Hinsiht überall mit Ausgaben übernommen, die früher den Gemeindeverwaltungen vollständig fremd waren. Das ist aber immer so, daß nah Staatshilfe gerufen wird, wenn die Lasten größer werden, und daß gesagt wird, der Staat muß den überbürdeten Gemeinden helfen und ihnen die notwendigen Mittel zuwenden, damit der Steuerdruck nacläßt. Ich habe mich in der Finanzkommission hierüber näher ausgelassen und ausgeführt, daß der Staat, wenn er den Kommunen tn aus- giebigem Maße helfen sollte, zunächst mit seinen eigenen Finanzen rangiert sein müßte, weil er sonst außerstande ist, erheblihere Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Weg, den der Herr Vorredner in seiner überaus beahtenswerten Studie angedeutet hat, wird eingehend bearbeitet werden. Die ganze Frage ist aber ein sehr weittragendes und s{werwiegendes Problem; denn ohne Erschlicßung weiterer Geld- mittel ist es überhaupt niht mögli, die Ueberlastung wieder zurück- zushrauben. Die Ausgaben sind vorhanden, und die Deckungsmittel müssen dafür auf andere Weise beschafft werden. Also daß ein Steuer- druck nah einer anderen Seite hin dafür an die Stelle treten muß unterliegt keinem Zwetfel. / Der Herr Vorredner will ja allerdings durch Schaffung eines Ausgleihsfonds nach) Maßgabe der Bestimmungen-
„wie sie für die Jnuvaltdenversiherung getroffen waren, eine Ver, teilung innerhalb der einzelnen Teile der Monarchie und
der einzelnen Gemeinden in der Monarchie herbeiführen.
Der Weg mag gangbar sein, er soll eingehend geprüft werden, und wir müssen sehen, wie wir damit weiter kommen.
Aber in einem Punkte kann ih dem Herrn Vorredner nicht bei- pflihten. Ich glaube nicht, daß diese Regulierung der Kommunal- finanzen ohne eine gewisse Beschränkung der Selbstverwaltung durch- führbar ist. Wenn den Kommunen aus allgemeinen Fonds, aus
Staatsfonds usw. Mittel überwiesen werden, muß dafür gesorgt
niglih Preußishen Staatsanzeiger.
: 1912.
werden, daß diese Mittel nit indirekt zu anderen Ausgaben wieder verwendet werden; daß sie direkt zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie bestimmt sind, unterliegt keinem Zweifel, aber indirekt kann dies schr leiht geshehen, indem die Kommunen andere Auf- gaben übernehmen, welche diese Mittel wieder vershlingen. Ohne eine gewisse Hineinmengung der Staatsregierung in die verschiedenen Verhältnisse der Kommunen läßt sich das nah meiner Auffassung nicht durchführen. Aber, wie gesagt, die Frage ist so \{chwierlg und so weittragend, daß sie nur zu gleicher Zeit mit der Revision des ganzen Kommunalabgabengeseges gelöst werden kann. Sie läßt #ch niht ohne weiteres als Einzelfrage erörtern, und da die Revision des Kommunalabgaben- geseßes auch in Erwägung gezogen werden muß, muß die Frage bei dieser Gelegenheit mit zur Erledigung kommen.
Ich möchte nur noch etnes bemerken. Daß die Kommunalsteuern überall steigen, ist Gott sei Dank nicht der Fall. Jch habe in diesem
„Jahre wiederholt gelesen, daß eine Reihe von Kommunen mit ihren
Steuern — und zwar zum Teil ‘in ganz beträchtlihem Umfange — heruntergegangen sind, und ich hege den Wunsh und die Hoffnung, daß diese glückliche Periode sich weiterhin fortseßen möge.
Herr Dr. Wilms- Posen: Die Erhöhung der Besoldungen für Beamte vnd Lehrer oder andere soziale und wirtschaftliche Fragen haben die Kommunen zu erhöhten Auswendungen veranlaßt. Die JInangriffnahme aller dieser sozialen Aufgabeu hat insofern eine Gefahr, als da ein. Nückwärtsbremsen niht möglich ist. Die Konkurrenz der Städte untereinander und die Ueber«- weisung einer Menge von staatlihen Aufgaben hat das Wachstum der Kommunallasten herbeigeführt. Von einer Revision des Kom- munalabgabengeseßes versprehe ich mir nit allzuviel, ih fürchte, es fönnte eine reformatio in pejus sein, nah den Erfahrungen, die wir mit dem anderen Hause in dieser Frage gemacht haben. Die Kommission hat allerdings die Zuschläge zur Einkommensteuer niht in das Geseg hinèingearbeitet. Das ist ein Glück für die Kommunen , die sonst noch mehr belastet sein würden. Die | Kirchensteuerbelastung wächst aud von Jahr zu Jahr. Alle diese Lasten müssen die wohlhabenden Leute aus solhen Gemeinden weg- treiben. Nicht die Höhe des Zuschlags ist das Drückende, sondern die Ungleichheit der Zuschläge in den verschiedenen Ge- meinden. Vielleicht ist es mögli, nah Ablauf von drei Jahren einen Ausgleih herbeizuführen, daß die Zuschläge den Gemeinden zur Erleichterung der Armen- und Schullasten überwiesen würden. Im Abgeordnetenhause ist bei der Beratung der Steuernovelle ver- langt worden, daß die gesamten Gebäude- und Gewerbesteuern und die vollen Amortisationsquoten von der Einkommensteuer abzu ge berechtigt sein sollen. Das würde zu ciner großen Gefahr für die Staats- und Kommunalsteuern führen. Auf hygienishem Gebiete, dem der Kanalisation, werden jeßt an die Kommunen sehr hohe An- forderungen gestellt, und die Regierung ist nicht davon freizusprehen, daß sie in dieser Beziehung einen gewissen Druck ausgeübt hat. G
Der Etat wird angenommen, ebenso die Etats der Ver- waltung der direkten Steuern, der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern, der Lotterieverwaltung, der Königli Seehandlung, der Münzverwaltung, der Zuschuß zur Rente Kronfideiklommißfonds und der Staatsschuldenverwaltung.
Ueber den Etat des L E “wurde in der Finanzs lommission des Herrenhauses der E zur Sprache gebracht, der im Abgeordnetenhause von einem ertreter der äußersten Linken wegen angeblicher Mißstände, die sich eingeschlichen haben sollten, vorgebraht worden war. Der Spezialbericht- erstatter Herr Dr. Oehler ist . beauftragt worden, diese Angriffe im Plenum zurückzuweisen. Diese Angriffe haben, wie der Berichterstatter ausführt, sich auf Grund der angestellten Untersuhungen als unbegründet, übertrieben oder falsch erwiesen. | |
Der Etat des Herrenhauses wird genehmigt, ebenso der Etat des Abgeordnetenhauses und der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung.
Ueber den Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung be- richtet Herr Delbrü ck. :
Der Etat wird ohne Debatte genehmigt, ebenso der Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung und eine Reihe kleinerer Etats.
Ueber den Etat der landwirtschaftlihen Verwaltung bes rihtet Herr Graf von Zißzewißt.
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:
Meine Herren! Ih möchte in dieser späten Stunde auf die allgémeine Frage der Moorkultur und Moorbesiedelung niht mehr eingehen. Diese ist {on im andern Hause ausreichend meinerseits erörtert worden, und ih kann nur mit Freude konstatieren, daß die allgemeine®Ceilnahme, welhe den Bestrebungen der Staats- regierung auf diesem Gebiete zuteil geworden ist, auch in diesem Hause Anklang gefunden hat. Was den speziellen Wunsch des Herrn Berichterstatters wegen der Lebaregulierung angeht, so war ih bereits in der Budgetkommission in der Lage, die Mitteilung machen zu können, daß augenblicklich noch die Verhandlungen zur Finanzierung dieser Melioration fortgeseßt werden und daß die landwirtschaftliche Verwaltung ihrerseits alles tun wird, um die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen. O
Der Etat wird ohne weitere Debatte genehmigt, ebenss der Etat der Domänenverwaltung.
Zum Etat der Forstverwaltung bemerkt
Herr von Sali ch: Der Unterbau von Buchen unter die von der Nonne gelihteten Kiefernbestände ‘ist von der Staatsforst« verwaltung in weitem Umfange in die Hand genommen worden, und auch sonst hat man son viel Buchen zum Unterbau verwendet. bitte aber, diese Maßnahme noh viel weiter auszudehnen, stände, die mit Buchen unterbaut sind, steigen um eine anze klasse im Wert. Den großen Gewinn an Waldesschönheit nur nebenbei erwähnen. i
Beim Etat der Gestütsverwaltung bemerkt 4 Minister für Landwirtschaft, Domänen und Dr. Freiherr von Ss ri A N
Ich hatte bereits in der Budgetkommission Gelegenheit, e L, Herrn Berichterstatter mich über die Frage der Vei u
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Hengststationen zu unterhalten. Die landwirts
steht im großen und ganzen selbstredend diesen