tun mit einem oppositionellen Großgrundbesiß. Und trobdem fort- währende Rükschritte! Zeitweise war ein Fortschritt zu konstatieren,

itweise nah deutscher Seite, aber seit dreizehn Jahren ist ein rapider

üdschritt eingetreten. Jnsbesondere ist es Pflicht , den Deutschen das üdgrat zu stärken. Man fährt heute nach Sylt, nah der Riviera usw., aber nah Nordshleswig fahren die wenigsten. Und doch sind die e yon Nordschleswig keineswegs zu ver- achten. Ih möchte Sie bitten, in Jhren nächsten Ferien sie auf- P uchen, und auch die Herren Minister, nah der heißen Parlaments- ampagne in den Wogen der Ostsee Kühlung zu suchen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer: i Meine Herren! Es bedarf wohl. niht der besonderen Versiche- rung, daß auch das Königliche Staatsministerium herzlihen Anteil an dem Gefühl der Trauer nimmt, welhe unser Nachbarland an der Bahre seines unserm Herrscherhause befreundeten und verwandten Königs empfindet. Auch ih habe es deshalb mit besonderer Genug- tuung begrüßt, daß aus der heutigen Debatte alles ferngehalten worden “ {t, was als eine Störung nachbarliher Beziehungen gedeutet werden Fönnte. Aber was die Herren Antragsteller hier an Wünschen und Beschwerden vorgebracht haben, das find ja auch nicht dänische, sondern aus\cließlich deutshe Angelegenheiten (sehr richtig !), deren Besprehung vom Negierungstisch niht mit Schweigen beantwortet werden kann. Herr von Koeller hat nicht mit Unrecht darauf aufmerksam gemacht, daß gerade der Deutsche sih durch menschliches Empfinden und durch menschlihe Teilnahme auszeichnet, daß er leiht geneigt ift, Mitgefühl für die Liebe zur Heimat, zur angestammten Muttersprache zu haben, und die Erinnerung an Vergangenheit und Familie, an Tradition und Geschichte ahtet. Das ist in den leßten Jahrzehnten vielfa zum Ausdruck gekommen. Jch hatte noch kürzlih im Ab- gzordnetenhause Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie gerade in Preußen andere Volksstämme sih ebenfalls der freundlihsten und friedlichsten Behandlung erfreuen und nah keiner Seite Veranlassung zur Klage haben. Ich habe nicht allein die Masuren und Littauer und die Wenden genannt, sondern besonders noh an die Wallonen in der Nhein- provinz erinnert, die ebenfalls ein Grenzvolk sind, noch heute in der Kirche französische Predigt haben, in der Familie beinahe aus\chließlich französis sprehen und doch gute Deutsche und unter der preußischen Herrschaft glücklich sind. Ih möchte das hier nohmals hervorheben, um den Beweis dafür zu erbringen, daß ohne Anreiz von der Gegen- seite auch die viel geschmähte preußische Regierung tolerant setn kann und tolerant ist. Aber wenn es sich um Staatsangehörige handelt, die in wirtschaftliher und politisher Organisation, um das oft wieder- holte Wort zu gebrauchen, einen Staat im Staate bilden, dann darf- glaube ih, eine Staatsregierung, die das Blühen und Gedeihen der Nation im Auge hat, nicht spurlos an solhen Einrichtungen vorüber- gehen. Sie darf das um so weniger, wenn solhe Zustände in Grenz- bezirken bestehen, wenn die Verbindungen nah auswärts häufige und naheliegende sind, und wenn vor allen Dingen in diesen Bezirken das Deutschtum selbst in lelbhaftem und fortshreitendem Rückgange sich befindet. Meine Herren, das sind Erwägungen, die nicht allein auf die Provinz Posen und Westpreußen, von denen heute keine Rede ist, sondern vor allen Dingen au auf Schleswig und die schon häufiger genannten nordishen Grenzkreise Anwendung finden. Die Herren Vorredner haben eine lebhafte und eingehende Schilderung der dortigen Zustände entworfen, und ih habe mich, was ih Seiner [Hoheit dem Herzog von Schleswig - Holstein bemerken möchte, im vorigen Herbste dur persönlihe Augensheinnahme davon Überzeugt, daß in der Tat die Dinge dort so liegen, wie sie geschildert worden find, daß. ein energishes, zielbewußtes und dauerndes Ein- greifen der Staatsregierung auf den verschiedensten Gebieten zum Schuße und zur Stärkung des Deutshtums unumgänglih notwendig erscheint. (Bravo!) Es ist auch in dieser Beziehung in den leßten Jahren viel ges{chehen. JIch darf an den Ankauf zahlreiher Höfe zu Domänen erinnern! Wenn nach dieser Richtung hin gewiß auch nicht alle Wünsche befriedigt werden konnten, so lag das einmal daran, daß die Domänenverwaltung als solche ja nicht berufen ersheint, aus nationalen Gründen Ueberpretse zu bewilligen, dann aber auch daran, daß es nicht leicht ist, für kleine Domänen, deren Erwerb in erster Linie erforderlichß war, auch überall geeignete, das Deutschtum fördernde Pächter zu finden. Diesen Uebelständen soll gerade das Besißfestigungsgeseß, welhes hoffentliß noch in dieser Tagung dem hohen Hause vorgelegt werden kann, abhelfen. Dieses Gesey hat die Aufgabe, den deutshen Besiß durch Entshuldung zu erhalten und seinen Uebergang in andere Hände von staatliher Genehmigung abhängig zu machen. Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz entsprehend den Ausführungen des Herrn Grafen Nangau auch hier im Hause eine freundlihe Aufnahme finden, und daß seine Durh- führung zweifellos dazu beitragen wird, auf dem Gebiete des länd- lichen Besiges bessere Zustände zu schaffen, als sie augenblicklich in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Ih möchte in dieser späten Stunde auf die anderen von der Staatsregierung größtenteils {hon in Angriff genommenen Aufgaben niht näher eingehen! Jch erwähne aber doch die Gründung zahlreiher Schulen und kann zu meiner Freude mitteilen, daß jeßt auch in Hadersleben eine neue Winter- schule errihtet werden wind. Troßdem erkenne ih gern an, daß auf diesem Gebiete noch manches zu tun ist! Soweit die landwirtschaft- Tiche Verwaltung in Betracht kommt, wird sie gewiß sich auch weiter bemühen, allen berehtigten Wünschen nach Möglichkeit entgegenzu- Fommen. Auf die Frage der Heimatlosen wird der Vertreter des Herrn Ministers des Innern noch näher eingehen. Meinerseits môchte ih in Vertretung meines leider erkrankten Kollegen und zu- gleih namens ' des gesamten Staatsministeriums versichern, daß die Wünsche und Bedürfnisse des Deutshtums in der Provinz Schleswig- Holstein vollem Verständnis begegnen und auch fernerhin unterstüßt und gefördert werden sollen! (Lebhaftes Bravo!) Unterstaatssekretär H ol y : An eine Naturalisierung der Heimat- losen denken wir niht. Wir haben in der Behandlung dieser Leute

etn ganz gutes Gewissen. Wir lassen ihnen die Wahl, entweder ins Ausland zu 0 oder sih mehr nach dem Süden zurückzuztehen.

Daß dies nicht geschieht, ist auf die Agitation zurückzuführen, denen die Heimatlosen unterliegen. Der Minister verfolgt diese Frage mit der größten Aufmerksamkeit und is weit entfernt, irgendwie nationale Interessen dort aufzugeben. Wir werden auch die heutigen Anregungen mit der größten Gewissenhaftigkeit und mit dem größten Snteresse prüfen.

Herr Dr. Neuber: Herzog Ernst Günther zu Schle8wig- Holstein hat vorhin eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Wir danken dem hohen Herrn und hoffen, daß seine Anregungen dazu bei- tragen werden, bessere Zustände in Nordschleswig zu \chaffen.

Damit schließt die allgemeine Besprehung. Die Resolution . des Grafen Ranßau wird einstimmig angenommen.

Bei den allgemeinen Ausgaben im Interesse der Polizei ret Fürst zu Salm-Horstmar, von der gclegliden Fürsorgeerziehung erst dann Gebrau zu machen, wenn die Unterbringung verwahrloster Kinder in ordentl en, die z. B. in Hamm sehr gute Er- folge aufweist, versagt hat. :

Bei den Ausgaben für das Medizinalwesen stellt :

Herr Graf von Hutten-Czapski fest, daß die Befürch- tungen wegen der Uebertragung des Medizinalwesens auf das Ministerium des Innern sih niht bewahrheitet haben. Für die Medizinalkollegien bei den ege sollten lieber Fahkommissionen eintreten, die von

all zu Fall zusammenkommen könnten. Die Hoffnungen, die man an die inführung des praktischen Jahres für die jungen Mediziner ge- knüpft habe, hätten sih nicht erfüllt. -

Herr Dr. Waldeyer weist auf die Notlage der Kassen- ärzte hin und spriht sh für freie Arztwahl resp. für Tarifeinigung und esisezung von Minimalsäßen aus. Die Absolvierung des

raktishen Jahres in großen Krankenhäusern sei allerdings unprafktisch. f k Opa müsse die Regierung unter allen Umständen esthalten.

Unterstaatssekretär H ol ß spricht die Erwartung aus, daß durh gegenseitiges Entgegenkommen die Differenzen zwischen der Aerzteschaft und den ankentassen ausgeglihen werden können.

Ein NRegierungsvertreter sagt weitere Erwägungen über eine bessere Gestaltung des praktischen Jahres zu und dankt dem Herrn Waldeyer für dessen Eintreten für Aufrechterhaltung des Impfzwangs. E : A

Der Etat des Ministeriums wird bewilligt.

Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 11 Uhr. (Fortseßung der Etatberatung. Kleinere Vorlagen, Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 77. Sißung vom 20. Mai 1912, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, in welcher der Antrag der Abgg. Aronsohn und Genossen, N Aenderung des Landta Ss und der Wahlbezirke, und der Antrag der Abgg. Dr. Friedberg und Genossen, betreffend Aenderung des Landtagswahlrechts, beraten wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. Wiemer (Volksp.) fortfahrend: Jch freilich würde es für staatsmännisch klug halten, wenn auch von den Konservativen Entgegenkommen freiwillig bekundet würde gegen- über Forderungen, die doch einmal erfüllt werden müssen ; aber Minister von Dallwitz, der aus den Konservativen Hervorgegangene, wird sicherlih wissen, daß unsere Konservativen niht dazu bereit sein werden ; der Abg. von Heydebrand, der ads der Konservativen, wird a auch heute wieder zu dem Say bekennen : Wir haben die politishe Macht, wir wollen sie gebrauchen und wir wollen N be- haupten, solange wir können. Die Liberalen werden sih also mit den Konservativen über die Frage nicht einigen. Eher vielleicht mit dem Zentrum, weil ja dieses nah seinem Programm auch für eine solhe Reform eintreten muß. Bei den Verhandlungen von 1910 hat das Zentrum freilich aus taktishen Motiven, die leiht erkennbar waren, eine andere Haltung eingenommen, aber manche Anzeichen deuten darauf hin, daß es im Begriff steht, eine Aenderung seiner Stellung vorzunehmen. Die „Kreuzzeitung“ von gestern hat darauf hingewiesen, daß die Linksentwicklung des Zentrums leider eine Tat- latte sei, daß die Che von Zusammengehen mit den Konservativen eltener würden. Ich bin gespannt darauf, ob die „Kreuzzeitung“ recht behalten wird. Jch hoffe, daß das Zentrum getreu seinem Programm stimmen und die Rechte dann in glänzender Isolierung allein bleiben wird. Wir hoffen um so mehr auf diè Annahme unseres Eventualantrages, als die Probe aufs Exempel {hon ge- ma{ht ist. Bereits am 25. April 1910 hat das Abgeordnetenhaus eine Petition der Handwerksverbände um Erseßung der öffentlichen dur die geheime Wahl der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Freilih hat der Abg. von Zedliß sih bereits bemüht, der Annahme dieses Antrages Schwierigkeiten in den S9 zu legen; er hat ge- meint, man müsse do erst wissen, wie dieses direkte und geheime Stimmrecht aus]ehe, er meinte, die Frage der Stimmabgabe könne nicht von der des Wablrechts getrennt werden, sei vielmehr ein integrierender Teil desfelben. Als alter Parlamentarier weiß der Abg. von Zedliß ja genau, daß dieser Cinwand nicht stihhält; er hat zweifellos selbst häufig genug für Resolutionen gestimmt, die die Richtung einer Aktion angaben, ohne daß ‘er vorher gewußt hat, wie die Einzelheiten der später zu erwartenden Vorlagen aussehen würden. Es ist doch auch im Reichstage, ohne daß am Wahlrecht S wurde, die Vorschrift über die Stimmabgabe durch die

inführung der Isolierzellen und der Wahlkuverts verbessert worden. Durch solche Zwirnsfäden kann der Wille der Mehrheit nicht gefesselt werden; das sind Spißfindigkeiten, die niht verfangen gegenüber der klaren Fragestellung. Auf diese klare Frage muß eine kÉlare Antwort gegeben werden. Darüber, daß das heutige Wahlrecht ungerecht, veraltet und verkehrt ist, darüber ist {on genügend ge- \prochen worden. Es hieße Eulen nah Athen tragen oder Groß- rundbesißer in dieses Haus schaffen, wollte man darüber noch ein ort verlieren. Ein Wahlrecht, welches die Wähler abshreckt — das leßte Mal nahmen bloß 32 %o teil —, ein Wahlrecht, das dahin führt, daß die Hälfte der preußischen Abgeordneten und von den 150 Konservativen 100 troß der im Lande vorhandenen Meinungs- vershiedenheiten ohne Gegenkandidaten gewählt sind, ist unhaltbar. Die öffentlize Wahl ift die Knebelung der Wahlfreiheit,- die indirekte Wahl ist eine Bevormundung der Wähler und eine Fälschung des Staatsgedankens, die Wahlkreiseinteilung, welche seit über einem halben Jahrhundert troß grundstürzender Aenderungen in der Bevölkerungsziffer wie in der wirtshaftlihen und sozialen Struktur des ganzen Landes festgehalten worden ist, ist cin shreiendes Unreht geworden, und das Volk muß ver- langen, daß damit so schnell wie möglich ein Ende gemacht wird. Nun kommen die Gegner der Wahlrechtëreform und behaupten, daß das heutige preußishe Wahlsystem außerordentlich gut sei. Zum Lobe dieses Wahlsystems hat es der Abg. von Pappenheim als den Hort der besißenden Arbeit bezeihnet. Früher dachten aber auch die Konservativen anders über das Wahlrecht. Die „Kreuzzeitung“ be- zeichnete dieses Wahlsystem als die Repräsentation des Geldsacks. Diesen Ausspruch der „Kreuzzeitung“ kann man dahin ändern : Dieses preußische Wahlrecht is nichts anderes als die Repräsentation des Grundbesißes mit dem trügerishen Schein, daß es eine Vertretung des ganzen Volkes sei. Gewiß soll auch der Grundbesiß vertreten sein, aber cene au Handel und Industrie, Handwerk und Gewerbe, und au die Arbeiterschaft muß zur Geltung kommen. Das künstlich ge- \chaffene und künstlih erhaltene Uebergewicht des Großgrundbesißes wird um so bitterer empfunden, als auf der anderen Sette das U als ein UVeberbleibsel aus längst vergangener Zeit dasteht. ch will niht leugnen, daß im Abgeordnetenhaus redlihe Arbeit im Sinne der Mehrheitsparteten geleistet worden ist, aber ih kann mich doch der Erkenntnis nicht verschließen, daß in der Zusammenseßung des preußishen Abgeordnetenhauses die eigentlihe Quelle für die großen unerfreulichen Erscheinungen, die mit Reht Unzufriedenheit hervor- run haben, zu finden ist. Der Redner der nationalliberalen Partei r. Friedberg hat seinerzeit mit Reht auf den inneren Zusammenhang zwischen Wahlreht und innerer Verwaltung in Preußen hingewiesen. Wir haben tn der Tat fortwährend eine L oe Selbst- verwaltung, eine Bevorzugung gewisser Kreise bei der Beseßung der Staatsämter zu konstatieren, und es trifft zu, daß die Staatsämter mit konservativen Parteimännern beseßt werden. Wenn die preußishen Minister ih aufraffen, um den s{hlimmsten Mißständen entgegenzuwirfen, dann stoßen sie gerade in diesem Hause bei der Mehrheit auf Widerstand, weil der politishe Einfluß der Mehrheit dadurh verhindert würde. Der konservative Wortführer macht der

Negierung den Standpunkt klar ; wenn der Minister es ablehnt, der

Geschäftsführer der konservativen Partei zu sein, dann wird ihm das Sterbeglêcklein geläutet, dann vente fich ein ostpreußisher Junker u dem Ausspruh: daß man die Minister wegjage, wie ein Herr inen Knecht wegjagt, wenn man ihn nicht mehr gebrauchen kann. Ich erkenne an, daß die Mehrheit dieses Hauses bestrebt gewesen ift, an ‘der Ordnung der preußischen Staaksfinanzen mitzuwirken, und daß die Belasturg der ärméren Volksschihten in Preußen nicht so stark vorhanden ist, als in anderen Bundesstaaten, aber doch nur zu oft macht eine Bevorzugung der Been Kreise sih geltend, wir haben oft Klagen vorzubringen über die Uebergriffe der Landräte und anderer Steuerfunktionâre. Auf dem Gebiete der Verkehrspolitik hat die Mehrheit dieses Hauses immer ihre Gegnerschaft zum Ausdruck ge- bracht. Der Bau der Wasserstraßen ist an dem Wider- spruch der Mehrheit des Hauses gescheitert. Das Verhalten der Mehrheit hat auch dazu geführt, daß im Neide Ab- aben auf die natürlichen Wasserstraßen durhgeseßk worden ind. Auh auf diesem Gebiete könnte vieles besser sein. Unter der Herrschaft der heutigen Mehrheit. will man die Schule mehr und mehr unter den Einfluß der Kirche bringen. Unter der Herrschaft der jeßigen Mehrheit hat das Zentruun außerordentliche Erfolge erzielt, das Zentrum, das sih zu der Anschauung bekennt, daß die Schule der Kirche gehört. Es ist darum die höchste Zeit, daß das ahlrecht reformiert wird. Die Zusammenseßung der preußishen Volksvertretung muß ein Spiegelbild der ges@nten Wähler\schaft werden. Wir hören den Einwand: wir wollen keine Demokratisierung, und auch aus nationalliberalen Kreisen ist diefer Einwand laut geworden. Aber was heute hier zur Beratung stebt, die Einführung der direkten und geheimen Wahl, ist doch wirklich feine demokratishe Forderung. Der freikonservative Abg. Dr. von Woyna hat kürzlih gesagt, daß ein Geschichtéschreiber später die politische Geschichte unserer Zeit damit charakterifieren wird, daß die Regierungen beute im Begrisse seien, immer mehr vor der Herrschaft der Den1okratie zurückzuweichen. Es ist sicher richtig, daß der demo- fratishe Staatsgedanke in anderen Kulturstaaten vorwärts geht, Das zeigt die Entwicklung einer Reihe von außerdeutschen Staaten, das zeigt auch die Entwicklung in verschiedenen deutshen Bundes- staaten. Aber Preußen hat das reaktionärste Parlament in Europa. Dieses Wort meines Freundes Dr. Pachnicke kann ih nur unterschreiben, doch es ist wahrhaftig niht ein Ruhmesblatt in der preußischen Geschichte, wenn diese Tatsache festgestellt wird. Die ganze Politik soll nur eine bedrohte Kaste über Wasser halten. Man spriht von der preußischen Eigenart; das hat gewiß cinen berechtigten Kern, auch meine Freunde wollen die preußishe Eigenart {üßen und erhalten, wie die Eigenart aller deutshen Stämme überhaupt, aber ih bestreite, daß Rückschritt und Stillstand preußische Eigenart ist. Preußen ist gerade durch das Fortschreiten vorwä:ts ekommen. Wer für das preußishe Wahlreht eintritt, bekämpft Preußen selbst. Die Krone selbst hat die Aenderung des Wahlrechts für die wichtigste Aufgabe der Gegenwart erklärt; wenn wir das Wahlreht ändern wollen, so kämpfen wir niht gegen Preußen, sondern für Preußen. Im Reichstage sind verleßende Angriffe gegen den preußishen Staat erhoben worden. Preußishe Abgeordnete müssen gegen solhe Angriffe Verwahrung einlegen, und ih würde das ‘nicht besonders aussprechen, wenn nicht Vorgänge der leßten Zrit dazu Veranlassung gäben. Ich denke an den leßten Vorgang im Reichstage, den auh meine N bedauern. Solche verleßenden Ausfälle gegen Preußen sind geschmacklos und zwecklos, sie erreihen gerade das Gegenteil ihres Zweckes. Das Vorgehen des Abg. Scheidemann hat dem Reichskanzler wesentlich die undankbare Aufgabe erleichtert, unhaltbare Aeußerungen des persönlichen Regiments zu vertreten. Wir wollen für das Vaterland mitarbeiten, aber deshalb stellen wir Forderungen, die im Interesse des Staats und des Volkes nötig sind. Morsche Stützen sind eine Gefahr für das Vaterland, sie müssen dur neue erseßt werden. Die preußishen Einrichtungen können nicht dauernd hinter denen anderer Bundesstaaten zurückbleiben. Es ibt hon Stimmen, die befürchten, daß Preußen die Hegemonie in Deutschland verliere. Diese Gefahr besteht, wenn es immer heißt: Langsam voran, daß der preußishe Landsturm nachkommen kann. Der Minister von Dallwiß hat das Recht für die Regierung in Anspruch genommen, nah eigenem Ermessen darüber zu befinden, wann der Zeitpunkt zur Wahlreform gekommen sei; dieses Recht wird ihr niemand bestreiten, die Frage ist nur, ob sie den richtigen Zeit- punkt wählt, ob dieser Zeitpunkt niht {on verpaßt ist. Die Ne- gierung sieht den jeßigen Zeitpunkt nit für geeignet an; ach, Gründe dafür sind wohlfeil wie Brombeeren. Es fehlt der Wille zur Tat. Die Verworrenheit der politishen Situation wird durch Ver- \{leppungen nicht beseitigt, sondern gefördert. Es steht auch die Reputation der Krone und des leitenden Staatsmannes auf dem Spiel. Der Reichskanzler von Belhmann hat im Reichstage bei der elsaß-lothringishen Verfassung gesagt, er wüßte nicht, wie ein entshlossenes Vorgehen der preußischen Tradition wider|preche, dieses Wort pt auch noch heute für die Wahlrechtsreform. : Abg. Dr. Lohmann (nl.): Ich kann selbstverständlich an eine Begründung des materiellen Inhalts und der Fern unseres Antrages niht vorübergehen, aber ih will mih rein sahlich dieser Aufgabe unterziehen. (Präsident Dr. Freiherr von Ersfa richtet wieder- holt an die Schar der sich um die Rednertribüne drängenden Ab- geordneten die Bitte, diesen Plaß zu räumen und sich auf ihre Pläße zu begeben.) Wir sind der Meinung, daß das Wahlverfahren, das auf ein Alter von über sechzig Jahren zurückblickt, den Bedürsnissen des Volkes heute niht mehr gerecht werden kann und reformbedürftig ist. Als das indirekte Wahlverfahren eingeführt wurde, war es not- wendig, weil bei den damaligen Verkehrsverhältnissen es den Kandidaten garniht möglich war, \sich überall den Wählern selbst vorzustellen, sodaß die Wahlmänner erforderlih waren, dite den Ab- geordneten zu wählen hatten. lies, ist es aber anders, heute wählen niht mehr nah eigener Entf a die Wahlmänner den Ab- geordneten, sondern fie führen einfah den Auftrag aus, der ihnen von den Urwählern zu teil geworden ist. Wir erleben nun bei jedem A wie dort, wo eine Partei nur eine Ie eringe Mehrheit unter den Wahlmännern hat, die Gegenpartei fi emüht, die Wahlmänner der anderen Partei an der Wahl zu ver- hindern. Es werden unmoralische, höchst verwerfliche Mittel gebrauht, um das Wahlresultat zu fälshen. Ih besitze eine ganze Reihe Originaltelegramme, die an meine Wahlmänner gekommen sind, aber gefälsht sind, und die ich zur Kenntnis des Hauses und aut des inisters bringen will. So wurde einem meiner Wahl- männer, der ein Prozeßagent ist, ein Telegramm gesandt, daß er sofort zur Besprehung einer Prozeßangelegenheit kommen solle. Es ergab si, daß das Telegramm gefälscht war, um den Wahlmann von der Wahl fernzuhalten. Ein anderer meiner Wahlmänner, der leihzeitig Vorsißender eines Naiffeisenvereins ist, erhielt ein gé- fälschtes elegramm, wonach er gerade zur Zeit der Wahl zu einer Kassenrevision eingeladen wurde. Andece meiner Wahlmänner wurden telephonisch von anderen Wahlmännern angerufen, um ihr Erscheinen bei der Wahl als überflüssig ersheinen zu lassen. Es liegt in aller Queens au im Interesse der Regierung, daß solhe Machenschaften unmöglich gemacht werden, und das kann nur geschehen durch die Einführung der direkten Wahl. Ferner haben sich die Verhältnisse bei den Wahlen mit der Zeit verschoben, es sind die wirtsGafe Fragen in den Vordergrund gerückt worden, und die Una hängigkeit des Wählers erscheint jeßt bei der öffentlihen Stimmabgabe bedroht. Daraus resultiert die unheilvolle Enthaltsamkeit des Mittelstandes bei den Wahlen. Der 40g Hirsh-Berlin hat zwar bei früheren Auseinanderseßungen zunächst bestritten, daß die Sozialdemokratie sid des Terror bei den Wahlen bediene, hat es aber {ließlich doch zu- eben müssen. Und das wird so bleiben, solange das epige öffentliche ahlverfahren aufrecht erhalten und niht dur die geheime Stim abgabe erseyt wird. Die Annahme, als ob wir für eine Kombination von geheimer und indirekter Wahl seien, muß ih zurüdckweisen;

eine solde Kombination ist ein Unsinn. Auch die Drittelung in S

Urwahlbezirken ist cin Fehler gewesen. Bei der direkten Wa würde durch den ganzen Wahlkreis gedrittelt werden a Unser Antrag wird hoffentlich geeignet scin, die Wahlreform zu d

| \hleunigen. Eine Mehrkbeit fer das direkte Wahlverfahren ist in

diesem Hause vorhanden, die sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Konservativen sind für “ diese Reform, und auch die Regierung hat sh doch ausdrücklih für die Neform des Wahlverfahrens aus- esprchen. Die Konservativen haben seinerzeit bei der ahlrechtsvorlage erklärt, daß sie mitarbeiten wollten, um den Wunsch des Königs zu erfüllen, wir aber meinen, daß wir niht dazu da sind, nur den Willen des Königs zum Ausdruck zu bringen, sondern um unsere Queen politishen Anschauungen durhzuseßen. Das abgestufte Wahlrecht wollen wir aufrecht erhalten. Die Stimmung im Volke wird radikaler, und je länger die Reform hinausgeshoben wird, desto radikaler wird die Stimmung werden ; deshalb täte die Regierung gut, die geheime und direkte Wahl einzuführen. Sie wäre {hon damals bei der Wahlrechts- vorlage durchzubringen gewesen. MNedner richtet \{ließlich an die Konservativen Worte der Ermahnung, \sih der Reform nicht zu widerseßen, und erklärt sodann, daß, wenn der Antrag seiner Partei nicht angenommen würde, diese auch für den Eventualantrag der Fortschrittspartei stimmen würde, . jedoh unter der Vorausseßung, daß mit dem Ausdruck „allgemeines Wahlrecht“ nicht das «gleiche Wahlrecht" mitverstanden werden soll. Nicht im Junteresse der Frafktionépolitik, sondern weil sahlich das Wahlreht reformbedürftig sei, wünsche seine Partei die Reform.

Abg. H i r \ ch - Berlin (Soz., zur Geschäftsordnung): Nach Art. 4 der preußi]hen Verfassung kann jede Kammer die Gegenwart der Minister verlangen. Namens meiner Freunde beantrage ih, die An- wesenheit des Ministerpräsidenten und des Herrn Ministers des Innern zu verlangen und bis zum Erscheinen der Minister die Ver- handlungen auszuseßen. Die Mißachtung ihrer Pflichten durch die verantwortlichen Minister zwingt uns zu diesem Antrag. Wir sehen in dem Nichterscheinen der Minister eine s{chwere Beleidigung des pre es Volkés.

bz. Dr. von Heydebrand und der Lase (kons.): Ich er- fsâre mich gegen den Antrag. Jch bin nicht der E daß irgendeine Mißachtung des preußischen Abgeordnetenhauses vorliegt. Auch bei anderen Gelegenheiten haben wir es gesehen, daß, wenn reine Snitiativanträge aus dem Hause verhandelt werden, Vertreter der Staatsregierung nicht anwesend sind, und außerdem hat der Minister des Innera nicht bloß bei der Generaldebatte über den Etat, sondern auh bei der Beratung seines Etats wiederholt erklärt, daß die Königliche Staatsregierung niht der Meinung ist, daß der Zeitpunkt jeßt gekommen sei, mit einer Aenderung des Wahlrehts vorzugehen. Jch kann also in dem Verlangen des Abg. Hirsch keinerlei praktischen Mert, sondern lediglih die Absicht erblicken, hier in unangenehme Erörterungen gegenüber der Regierung einzutreten. Bei Kiibarén Gelegenheiten hat es sih ergeben, daß die Vertreter der Sozial- demokratie nicht die richtige Haltung einzunehmen verstehen, die im Interesse der Autorität dec Königlihen Staatsregierung verlangt werden muß.

Abg. Dr. M (forts{r. Volksp.): Bereits in seiner ein- leitenden Rede hat mein freie Dr. Wiemer sein Befremden darüber ausgedrückt, daß die Ministerbänke völlig verwaist sind bei einer Frage von der Bedeutung, wie es die Porn des preußishen Wahlrechts ist. Nachdem das unsererseits geshehen ist, können wir dem Antrage des Abg. Hirsch nur zustimmen, um der Sache willen zustimmen. Es handelt sch hier um eine Lebensfrage für das preußishe Volk und einer sfolchen Lebensfrage muß unser leitender Staats- mann scin Interesse zuwenden, und das damit bekunden, daß er hier erscheint und seine Stellung zu dieser Sache zum Ausdruck bringt.

Abg. H ir sch -Berlin (Soz.): - Ih habe nicht gesagt, daß der Minister dur sein Nichterscheinen eine Mißachtung des Hauses zeigt, ih habe von einer en des preußischen Volkes gesprochen. Das preußische Volk ist etwas anderes, als das Abgeordnetenhaus. Es ist ein Unterschied zwischen Jnitiativanträgen und Jnitiativanträgen zu mahen. Hier haben wir einen Antrag über eine Frage, die der König von Preußen selbst als eine wihtige und dringende bezeihnet hat. Deshalb müssen wir verlangen, daß der Ministerpräsident wenigstens bei einer so wichtigen Frage hier erscheint. Die Aeußerung des Abg. Dr. von S die Sozialdemokraten würden nicht den rihtigen Ton treffen, kann ich wahrhaftig nicht ernst nehmen. Ich beantrage namentlihe Abstimmung.

Abg. Herold (Zentr.): Wir halten es auch für durchaus wünschenswert, daß bei ciner so wichtigen Angelegenheit, wie sie jeßt zur Beratung steht, das Staatsministerium vertreten ist. Aber anderseits müssen wir in Betracht ziehen, daß die Staats- regierung sich über die Wahlrehtsreform bei Beratung des Geseßes selbst und auch in den allgemeinen Etatsberatungen deutlih aus- esprochen hat. Wenn jeßt die Staatsregierung niht vertreten ist, {o ist daraus wohl von selbst der dds zu ziehen, daß sie denselben Standpunkt auch heute noch vertritt. us diesem Grunde erachten wir jeßt die Anwesenheit der Staatsregierung niht für erforderlich.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Auch meine politishen Freunde hätten gewünscht, daß die Staatsregierung bei einem Jrnitiativ- antrag von dieser Wichtigkeit vertreten gewesen wäre. Aber da die Königliche Staatsregierung es niht für nötig gehalten hat, hierher zu ‘kommen, sche ih meinerseits keinen Grund, die Ver- handlungen zu unterbrechen. Wir werden der Königlichen Staats- regierung am besten in dieser Frage imponieren können, wenn wir na unsere Beschlüsse fassen und darauf hinarbeiten, daß endlich einmal die Königlihe Staatsregierung . gezwungen wird, aus der dilatorishen Haltung in dieser Frage herauszutreten.

Abg. Freiherr von Zedlig (freikons.): Auch ich würde es für wünschenswert halten, wenn die Regierung bei dieser Gelegenheit hier vertreten gewesen wäre. Aber nah den wiederholten Erklärungen, die die Staatsregierung über ihre Stellung abgegeben und die sich in keiner Weise geändert hat, kann ih ihre Anwesenheit niht für er- forderlich und jedenfalls auch für unsere Verhandlungen nicht als nutbringend erachten.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag des Abg. Hirsch-Berlin wird nur von den Sozialdemokraten, Polen, Dänen, einem fortschrittlihen Abgeordneten und den Nationalliberalen vom Rath und Dr. Maurer unterstüßt. Die ena reiht niht aus. Jn gewöhnlicher Abstimmung wird der Antrag Hirsch gegen die Stimmen der Volkspartei, der Sozialdemokraten, Polen und Dänen abgelehnt.

Abg. Leinert (Soz.): Wir hielten es für unbedingt notwendig, daß der Ministerpräsident hier erscheint, damit wir von ihm wenigstens erfahren, wann er — da er den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet hält — an die Einbringung einer Wahlrehtsvorlage denkt. Glaubt er etwa, daß eine Zeit kommen werde, wo die Sozial- demokratie wieder zurückgegangen ist? Zwei Drittel aller Wähler fordern das allgemeine, ¿leihe geheime und direkte Wahlrecht; diese ¿wei Drittél sind aber nur durch 164 Abgeordnete hier vertreten, während das übrige Drittel der Bevölkerung 277 Abgeordnete hat. Fürst Bismarck bielt eine Aenderung des preußishen Dreiklassen- wahlrechts für unbedingt nötig. Aus den Konferenzen Bismark mit Lassalle wissen wir, daß Bismarck zur Erhöhung des kon’ervativen Einflusses — die Konservativen waren damals in der Minderheit — das von Lassalle geforderte gleiche Wahlrecht einführen wollte. Die „Breslauer Zeitung“ schrieb am 5. April 1865: „Bis- marck hat einen darauf bezüglichen Plan hon seit Jahren sertia in seinem Portefeuille. Er hat einer hervorragenden Person {hon vor dem Ausbruch der \{leswig-holsteinishen Angelegenheit ganz be- timmte Andeutungen gemacht." Fürst Bismark wurde aber in der

usführung dieses Planes durch die äußere Politik verhindert. Aber er dahte nicht daran, dem Hause etwa eine Vorlage vorzu- legen; denn Bismarck stand auf dem Standpunkte, daß das geltende Wahlrecht jeder geseßlihen Grundlage entbehre. ie „Breslauer Zeitung“ \chrieb: „Es handelt si dabei niht um eine neue Aufoktroyierung, sondern um Zurücknahme der Aufoktroyierung des Maigeseßes vom 30. Mai 1849, an dessen Stelle das Wahlgeseß vom 8. April 1848 wieder treten soll. Der wichtigste Zusaß zu diesem Artikel ist der, daß das Recht der

Krone zu diesem Schritt als zweifellos hingestelt wird. Jn dem nationalliberalen Antrage ist davon die Rede, daß das abzestufte, plutokratishe Auswüchse vermeidende Wahlreht bei- behalten werden soll. Ih habe in der Rede des Abg. Dr. Lohmann vergeblich na einer. Aufklärung gesucht, was er unter einem solchen ahlreht verstehe. Das ist aber die Haltung der nationalliberalen Partei, die ein Wahlreht vertritt, von dem sie selber niht weiß, wie es aussieht. Und dann jagt der Abg. Dr. Lohmann noch, die Haltung der national- liberalen Partei sei allen bekannt. Bekannt ist nur, daß man niht weiß, was man von den Nationalliberalen zu halten hat. Sie würden am liebsten wieder die Kulturträger fordern, wenn diese niht so der Lächerlichkeit anheimgefallen wären. Vom R steht es fest, daß es 1910 die Wahlrechtsreform ver-

indert hat. Die „Schlesishe Zeitung“ hat es zugegeben, daß dur die Haltung des Zentrums die für die Wahrung kon- servativer Volksinteressen überaus wichtigen Prinzipien durch die Haltung des Zentrums neue Anerkennung und Sicherheit gefunden haben. Der Ministerpräsident is als Parteigenosse der Freikonservativen angesprochen worden. Das gibt nun ein eigenartiges Bild. Die freikonjervative N hat keine Anhänger im Lande, sondern nur Abgeordnete, sie hat keine Fühlung mit dem Volke. Wenn also der Ministerpräsident zu den Freikonservativen gehört, so hat er keinerlei

ühlung mit dem Volke. Alle Parteien mit Ausnahme der Frei-

onservativen haben schon gelegentlich bei den Wahlen uns unterstüßt. Aber der freikonservative Herr Spinzig hat bei einer Wahl unserem Wahlmannsführer 40 46 gegeben, damit er die sozialdemokratishen Wahl- männer nach Andreasberg führe, um für den freikonservativen Kandidaten zu stimmen. Also? selbst die R E niht mehr sozialisten- srei. Die „Volkszeitung“ hat es für ein hohes Sittlichkeitsprinzip erklärt, daß man namentlich bei Gesinnungsgenossen seine Einkäufe besorgt. Dieses sittliche Ziel verfolgen wir au, aber wir wollen p den Terrorismus durch die geheime Wahl bekämpfen. Der

eihskanzler hat die angeblichen S&bmähungen gegey das preußische Vaterland zurückgewiesen. Wir haben das preußishe Volk niemals geschmäht. Die Worte des Abg. Scheidemann im Retchstage unterschreiben wir Wort für Wort. Der Abg. Scheidemann hat nur das Junkerpreußen angegriffen. Der „berechtigte“ Unmwille des Kaisers über die elsaß-lothringishen Verhältnisse kommt daher, weil das Parlament si dort bemüht, eine wirklihe Volksvertretung zu sein. Der Abg. Scheidemann hat nur dem bercchtigten Unwillen des Volkes darüber Ausdruck gegeben, daß Preußen keine wirklihe Volks- vertretung hat. Wir verbitten uns also die Verdrehungen der Worte ne Parteigenossen Scheidemann. Die Blätter der Rechten haben begeistert den Worten des Kaisers zugestimmt, daß er die elsässishe Verfassung in Scherben {Mlagen wolle, wo bleibt aber die gerühmte Königstreue der Konservativen bei dem Königs- wort über die Wahlreform? Der as e Heydebrand ist. der Vize- könig; das erinnert an das chinesische Mandarinentum, das fortgejagt ist. Mit dem konservativen Mandarinentum in Preußen wird au das konservative Königtum fallen. Für wen gilt denn noch ein Königswort? Die A Landeszeitung“ \{chrieb, daß der König die Thronrede nur als Sprechhautomat der Regierung verlesen habe. Warum seßt der Ministerpräsident nit scinen Willen auch gegen die Konservativen durch? Die Konservativen haben mit Aus- nahmegeseßen und Hausknechtsparagraphen gegen die Sozialdemokratie so viel zu tun, N eßen das Parlament herab, indem fie die Polizei herbeirufen .zur Vergewaltigung der sozialdemokratischen Abgeordneten ; da sollte man ihnen eine Wahlrechtsreform zutrauen? Sie slützen sich auf Polizei und Militarismus, aber wenn der Stein ins Rollen kommt, reißt er noch mehr mit, als das pre he Wahlreht. Was wollen Sie denn gegen die Millionen des preußishen Volkes mahen ? Sie können Tausende totschießen, aber dann hat es ein Ende. Keine Macht kann den Willen aus den Köpfen des Volkes treiben, ein empörtes, zürnendes Volk können Sie auf die Dauer nicht regieren, au nit mit dem Militarismus. Was wir tun können, um das Volk aufzuwühlen gegen dieses Wahl- unrecht, das werden wir mit Wonne tun, damit es die Macht er- obert, die heute noch in den Händen der Junker ist. Sie wollen den Kampf gegen das Volk, sie sollen ihn haben, aber dann geht es ums Ganze. Das Volk wird das Dreiklassenwahlrecht in Scherben schlagen und aus dem Junkerstaat einen Staat machen, in dem Sie keinen Play mehr finden.

Abg. von Heydebrand (kons.): Die Wahlrechtsanträge sind schon vor einem Jahre hier abgelehnt worden, deshalb i} heute eigentlih kein Bedürfnis zu weiteren Verhandlungen. Wir verstehen deshalb auch nicht, weshalb die For Ee solWen Wert darauf legt. Wir kennen genau die Stellung der Regierung und die Stellung des Hauses Ob gerade der gegenwärtige Zeitpunkt für diese Ver- handlungen besonders Mee ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Im Volke soll große C über diese Frage N In Ihren (nah links) Zeitungen, Ihren eran gen, bei Jhren Agitatoren vielleicht, aber in den Reihen der vernünftigen, ruhigen Bevölkerung, die wir Gott sei Dank noch in Preußen bten habe ih nichts von Erregung bemerkt. (Abg. Hoffmann: Wir laden Sie zum Mittwoch ein!) Ja, in Jhren Versammlungen, das habe ich schon gesagt. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Ob im

ause tatsählih eine Mehrheit für eine bestimmte Aenderung des

ahlrechts vorhanden ist, das wollen wir erst einmal abwarten. Und wenn auch für dtiese oder jene Einzelfrage eine Mehrheit da wäre, so muß do für das Ganze eine Mehrheit vorhanden sein, und wenn die nit da ist, so kann man mit diesen Redensarten nihts machen. Sie werden nicht erwarten, daß sich die Stellung meiner Freunde geändert hat; ih kann auf das bestimmteste erklären, daß wir alle an den Grundlagen unseres preußishen Wahlrechts, der öffentlichen, indirekten, ab eftuften Wahl, durchaus festhalten. Und infolgedessen werden wir die Anträge ablehnen. Allerdings ist unser Wahlreht niht frei von Mängeln, und wir waren deshalb bei der Vorlage vor einigen Jahren bereit, in den Grenzen unserer Jnteressen daran mitzuarbeiten. (Der bet den Sozialdemokraten. E Dr. Porfch bittet, den Nedner ruhig anzuhören.) Verfolgen Sie etwa andere, als Ihre Interessen oder verlangen Sie etwa, daß wir Ihre Interessen vertreten sollen? (Abg. Hoffmann: Interessen des Volkes! Vize- präsident Dr. P or \ ch bittet wiederholt, die Zwischenrufe zu unter- D den 2A _Leinert habe das Haus au ruhig ang ört.) Wir haben den praktishen Willen zur Wahlreform gezeigt. (Abg. Hoff - mann: Um es noch \s{hlechter zu mahen!) Sie bieten uns das Neichstagswahlreht. Ist das etwa frei von Mängeln? Ist es für ein großes Kulturvolk ein vernünftiger Zustand, daß fast alle großen Städte durch Sozialdemokraten vertreten sind? Mit welhem Recht wollen Sie ein Wahlreht, das auch seine Schwächen hat, zurück- stellen und verlangen, daß das preußishe Wahlreht zuerst geändert werden soll. endern Sie doch d Reichstagswahlrecht. Die Wahlrechte sind do kein Ding an si, sondern bloß ein Mittel zur Erfüllung von Kulturaufgaben, - und meine, das preußische Abgeordn eitdaus kann si mit seinen Leistungen vor der ganzen Welt sehen lassen! (Abg. Hoffmann: Polizeileutnant!) Gerade die Sozialdemokraten haben do bei den era nen gesehen, da es keinen Teil, keinen Beruf in der Bevölkerung gibt, der nicht voll- kommen zu seinem Recht kommt, und gerade auf. unserer Seite findet das die entshiedenste Befürwortung. Pens bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dr. Por ittet den iee Liebkneht, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Das preußische Wahlreht wollen wir niht ohne zwingenden Grund ändern, solange wir nicht wissen, daß etwas Besseres kommt. Der nationalliberale Antrag bietet auch in seiner gegenwärtigen Gestalt uns leider niht die Möglichkeit dafür zu stimmen. Es ist gewiß manches in diesem Antrag, was sich mit unserer Auffa ung deckt, denn auch wir wollen ein abgestuftes, plutokratishe Auswüchse vermeidendes Wahlreht, und wir haben gezeigt,- daß wir bei der Vorlage au Anträge nah dieser Richtung unterstüßt haben. Aber wir haben uns doh überzeugt, daß es \{chwer ist, bloß mit gewissen allgemeinen Wendungen N wichtige Frage zu erledigen. Bei der »praktishen Ausgestaltung stößt man immer

auf unüberwindliße Schwierigkeiten; daher find auch damals alle

Anträge abgelehnt worden, weil . immer die eine oder andere Partei daran ‘etwas auszuseßen hatte. So war es mit der Abstufung des Wahlrehts nach dem Alter oder nady dem anders gestalteten Besiß, und die sogenannten Kultur- träger konnten einem s{ließlich leid tun. Diese Dinge sind theoretisch und grundsäplich betrahiet gewiß annehmbar. Sieht man aber, wohin sie führen, so weiß man nicht, ob es zweck- mäßig ist, bestimmte Anträge nah der Richtung zu stellen. Von dem nationalliberalen Ara Eren uns au ay die Beseitigung der indirekten Wahl. Der Abg. Lohmann meint, bei der indirekten Wahl sei eine Bedrückung und Beeinträchtigung des freien Willens des Wählers und der Wahlmänner vorhanden. Wir haben doch aber die direkte Wahl beim Reichstagswahlrecht und ist etwa da von Beein- flufssung des Wählers keine Nede? Es gibt kein größeres System der Beeinflussung, als bei den Reichstagswahlen, keinen größeren Terrorismus. Wenn der Wähler vor Ae geschüßt werder soll, so ist mir deshalb die indirekte Wahl doch noch lieber. Die Nationalliberalen stehen doch mit uns auf dem Standpunkt eines soliden geordneten Staatswesens. Daß andere die direkte Wahl wollen, verstehe ih durhaus, denn sie erreihen damit einen Neben- z¡weck, nämlih den Zweck, die Klassen der Bevölkerung durcheinander zu heßen und von der Berufsarbeit abzuleiten, die doh die Hauptsach ist. Die Erregung über die legten Reichstagswahlen (Zwischenruf links. Aa d be ch bittet wiederholt, die Zwischenruf

zu unterlassen), ist noch heute nit überwunden, noch heute stehen die einzelnen Klassen der Bevölkerung gegeneinander. Alle möglihen Anfeindungen, Unruhe und Verunglimpfungen, ist das der Zweck einer Wahl? (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Ja, Ihnen, denen es auf die Erregung von Unruhe und auf Aufwiegelung ankommt, paßt das wohl, aber denjenigen, die ein ruhîges, geordnetes Staatswesen wollen, paßt es mt. Deswegen sind wir gegen dieses Wahlreht, wir würden es geradezu für ein nationales Unglück halten. Vor einem halben Jahre haben wir die Reichstagswahlen gehabt, in einem Jahre haben wir die preußischen Wahlen, das Volk kommt gar niht mehr zur Ruhe. Ist denn das Wählen ein Hauptzweck der Menshen? Wir meinen, daß schon genug Unruhe in den Wählern ist. Für die in dem national- liberalen Antrag ferner enthaltene Drittelung in den Urwahlbezirken spricht allerdings manches, die Urwahlbezirke sind eine \hematishe Schöpfung, nichts Organisches, und die Abgrenzung in den Gemeinden scheint auf den ersten Blick nahezuliegen, aber praktish angesehen, ist es anders. Die Regierung hat uns 1906 in interessanter Weise gezeigt, zu welch sonderbaren Verhält- nissen und Ungleichmäßigkeiten die Drittelung in den Gemeinden führt. Wenn man den Einfluß der großen Vermögen einigermaßen A will, so muß man diesen Einfluß auf den Urwahlbezirk be- shränken. Mein Freund von Richthofen hat damals in glänzender Weise aus dcr Statistik nachgewiesen, wie der Mittelstand an der Drittelung in den Urwahlbezirken das allergrößte Interesse hat. Wir stehen auf dem Standpunkt, alles zu fördern, was dem eigt e dient, und das indirekte Wahlsystem dient gerade in e aß den Interessen des Mittelstandes. In vielen Wahlbézirken bilden die Wahl- männer einMittelglied, wie man es sih nit \{höner denken kann. Wenn den Wahlmännern zugemutet wird, daß sie ihr Wahlrecht nit nach eigener Ueberzeugung ausüben, so ist das ein Vorwurf, den Sie mal Jhren Wahl- männern machen sollten. Sie würden eine eigentümlihe Antwort be- kommen. Gerade weil wir ein fo radikales Wahlrecht im Reichstag haben, und weil die Reichsgeseßgebung auch in die preußischen Verhältnisse eingreift, können wir unmöglich etwas geschehen lassen, was die Interessen des Mittelstandes shädigt. Das tun diese Anträge. Der Abg. Lohmann hat sich niht darüber ausgesprochen, ob er der Aenderung der Wahlbezirke zustimmt. nehme an, daß seine reunde dafür sind. (Abg. Dr. Lohmann: Nein, nicht in dieser ana) Dann freut es mich, daß wir uns annähern. Wir werden auch den Antrag wegen Aenderung der Wahlbezirke ablehnen, weil er auf nichts anderes hinausläuft, als den großen Städten und der in- dustriellen Bevölkerung ein noch größeres Net zu geben, das mit einer Beeinträchtigung der bodenständigen Bevölkerung verbunden wäre. Wir meinen, daß die Kraft des preußischen Staates n großen Teil auf dem Einfluß der bodenständigen Bevölkerung beruht, und daran wollen wir nihts ändern. Wir maten Ernst damit, die preußischen Eigentümlichkeiten zu erhalten. (Ruf bei den Sozial- demokraten: Rückständigkeit!) Von den G en hören. wir wohl auch sfolhe Worte, aber es würde uns lieber en auch Taten zu sehen. Wir meinen, daß alles, was dazu dient, unsere preußischen Verhältnisse in einer ruhigen, gn den mittelständishen Kreisen dienlihen Weise und unter Berücksichtigung der bodenständigen Be- völkerung zu erhalten, gerade das ist, was die preußische Kraft und die reu ye Bedeutung ausmacht, daß es aber nichts hilft, von Preußen chön zu reden, wenn man die Grundlagen angreift, auf denen die pes e Eigenart beruht. (Abg. Liebk et: Der reine Hohn ist o Darin kann uns der Vorhalt der Freisinnigen niht irre machen, da wir hinter anderen Bundesstaaten zurückbleiben. Möge es doch jeder Staat machen, wie es ihm paßt. Was andere Staaten für ein Wahlrecht haben, kann uns nicht bestimmen. Ich kann versichern, daß in anderen deutshen Bundcsstaaten sehr viele Leute vorhanden Ie, die Gott auf den Knien danken, daß wir in Preußen dieses ahlrecht haben. Die Freisinnigen können sehr zufrieden sein, wie hier das Bürgertum vertreten ist, das noch heute hinter ihnen steht. Das if aber unser Verdienst. Der Abg. Dr. Wiemer sagte vorhin, die Demokratisierung \schreite fort. Ja, das haben wir leider gesehen, und auh gesehen, daß selbst die Soztial- demokratisierung fortshreitet. Vor noch nit langer Zeit hat Dr. Pachnike das Verhältnis seiner Partei zur Sozialdemokratie: einer besonderen Betrachtung unterzogen. Wenn wir solche Er- \heinungen erlebt haben, wie das Stihwahlabkommen mit der Sozial- demokratie, dann ist es gut, wenn man einen gewissen kritishen Bli darauf wirft, wenngleich es Ihnen auch nicht sonderlih bequem ist (Ach doch! bei der Volkspartei); es ist noch nicht dagewe|en, daß eine immerhin bedeutsame politishe Partei ein ganz allgemeines Bündnis mit der Sozialdemokratie abgeschlossen hat. (Rufe: Zentrum!) Das ist mir nit bekannt. (Zuruf von links: Dom zu Speyer!) Das ist mir nicht bekannt, Sie sprehen wohl von Dingen, die Ihnen unbekannt. ois ih aber nur von Dingen, die mir bekannt sind. Es ift tief- etrübend, daß es so weit gekommen ist, daß ein Bündnis zwischen einer R A artei und einer Partei, die alles tut, um die bürgerlihe Gesellschaft zu untergraben, abgeschlossen werden konnte. (Zuruf von den Soz. : Schauerlih. — Zuruf: Und das Zentrum ?) Und die qut wird dadur nit besser, daß Sie das Bündnis verheimliht haben, do Sie auf der einen Seite das Bündnis mit der Sozialdemokratie und auf der anderen Seite mit anderew arteien ündnisse egen die Sozialdemokratie abgeschlossen aben. (Zuruf von der Volkspartei : Wo denn? Rüden Sie do mak damit heraus!) Es gibt massenhafte Beweise. (Zurufe — Vize- präsident Dr. Por\ch bittet dringend, die Zwischenrufe zu unter- A Lassen Sie sie doch reden, Herr Präsident. is erstens haben Sie das Bündnis geschlofsen und dann verheimli und so ein doppeltes Spiel (Sik g GE Ehrlichkeit zeigt.

0 t er Stürmischer Lärm links. — Zuruf: er hat denn den Sozialdemokraten Geld angeboten? — Erneuter

LUrm im ganzen Hause ) ch muß sagen, ih bedaure das im Interesse der bürgerlihen Kreise, die binter Jhnen stehen, ih bedaure

en, das einen Rüdckgang d

es im Interesse der bürgerlichen Gesellshaft und hoffe sehr, daß noch niht aller Tage Abend is. Sie ene sih damit, das hat neulich der Abg. Dr. Pachnicke getan, daß Sie ewissermaßen in der Verzweiflung gehandelt haben, weil Sie in Jhrem Bestreben, mit uns Konservativen Hand in Hand zu gehen, wie das im Reichstag eine Zeitlang der Fall war, niht von uns unterstüßt, ja E im Stiche gelassen worden sind, ja, daß wir Konservativen Sie oar gezwungen hätten, diese Dae s auszuüben. Wir i gerade mit Jhnen zusammengearbeitet, aber wirklih niht zum Vorteil unserer Partei. Wenn man eine Regierungspartei sein will, und das waren Sie damals, dann muß man auch die Kon Es der Regierunas-