l 1 Grundlagen der Berfassung im Siam E ruhig und friedlih in die neue Verfafsung einzuleben. a E, U S Cat: labbere, de den Heiden ten
einstimmig angénöntimen
Sißung“wurde ein Antrag auf Schaf f farben angenommen. und _zwöl igen Kommission überwiesen. Sodann wurdé ein Antrag der Liberalen, Demo- kraten, des Zentrums und der Lothringer angenommen, der dahin lautet, die Regierung wolle sih für die Sala adigung der Leute verwenden, die bis 1890 wegen Fahnenflucht oder Verleßung der Wehrpflicht bestraft worden find.
Der Staatssekretär Freiherr Zorn von Bulach gab die Erklärung ab, taß vom Standpunkt der militärischen Disziplin gegen eine allgemeirie Begnadigung der Fahnenflüchtigen, gegen die eine gerihtlihe Unter- Lies eingeleitet sei, Bedenken Ee gemacht würden, wenn auch
die vor 1870 Geborenen Milderungsgründe angeführt werden Éönnten. S le A E iei s wen B e M L in. denen die Strafe noch nicht verbüßt oder erla}}en worden et;
ß eren würde jeder Fall mit dem weitestgehenden Wohlwollen be- andelt.
Angenommen wurde ferner ein Antrag des Lothringer Blocks auf Aufhebung der Strafbestimmungen für aufrührerishe Zeihen und Rufe, ein Geseß, das der Abg. Weber als „die ständige Ruhe der Bevölkerung störend“ bagite, Der Únterstaatssekretär Mandel erklärte, daß die Regierung zum Schuße des öffentlichen Lebens nicht darauf
verzichten könne.
Oesterreich-Ungarn.
m ungarishen Abgeordnetenhause erhob si
s wie BeR L. B.“ berichtet, en nah Beginn der Si ung ‘einer ‘großer Lärm, weil verschiedene Mitglieder der obstruierenden Austhpartei das Wort zur A ver- langten, das ihnen der ae ai ege ag: Beöthy, der den Vorsiß führte, veriveigerte. Hierauf wurde das E des Präsi- denten Navay verlesen. Als der Ministerpräsident von Lukacs n Bedauern über den unwiderruflichen Entschluß Navays aus- rüden wollte, begann die Justhpartei von neuem zu lärmen und wollte den Ministerpräsidenten am Sprechen verhindern; die Abgg. Justh und Lovas8zy wurden dreimal zur Ordnung ge- rufen und hierauf, da sie die Zwischenrufe fortseßten, wegen Ungehorsams gegen die Anordnung des Präsidenten dem Jm- munitätsausshuß überwiesen. Sodann wurde geschlossene Sizung angeordnet. Auch gegen Ms der Sigung kam es zu erregten Auftritten. Der Ába. Bakonyi (usipartei) beantragte, eine Abordnung des Hauses möge den Präsidenten Navay ersuchen,
seine Demission zurückzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Präsident ; i hierauf, man der nächsten Sißzung. Gr
tellte die Wahl des neuen C atn auf die af Apponyi erklärte ierauf, man könne nicht einen neuen Präsidenten wählen, Linge die Demission des früheren Präsidenten nicht von dem [bgeordnetenhause zur Kenntnis genommen worden sei. Da die Hausordnung verleßt werde, sei er genötigt, mit der Justh- partei zusammen zu kämpfen, deren politische Ziele er übrigens nicht billige. Die Regierungspartei bereitete dem Präsidenten für sein energishes Vorgehen, mit dem er der Obstruktion begegnete, eine stürmische Kundgebung. Die Sizung {loß in großer Erregung. /
Der Jmmunitätsaus\huß hat die Abgeordneten Justh und Lovascy, die die Weisungen des Präsidenten miß- achtet hatten, dazu verurteilt, in öffentliher Sizung Abbitte zu leisten.
Großbritannien und Frland.
Jn der gestrigen Sißung des Unterhauses wiesen ver- schiedene Mitglieder des Hauses mit Nachdruck auf die Not- wendigkeit einer internationalen Verständigung über die Vor- schriften, betreffend die Sicherheitseinrihtungen an Bord der Schiffe, hin. i
Laut Bericht des „W. T. B.“ entgegnete der Handelsminister Buxton, die Regierung stehe gegenwärtig in Verhandlungen mit der deutshen Regierung über die Einberufung einer inter- nationalen Konferenz, betr. die Frage der Sicherheitsvorrihtungen auf See. Die englishe Regierung habe jedo bei ihren Verhand- lungen mit der deutshen Regierung betont, daß, so vorteil- haft eine solhe internationale Konferenz auch sein möge, die Einführung der sich als notwendig erweisenden Vorschriften in England dadurch nicht aufgehalten werden könne. Auf eine An- frage des Abg. Austin Chamberlain, ob auch {hon an die französische und italienische Regierung Mitteilungen gerihtet worden seien, antwortete Buxton, daß dies bisher nur an Deutschland ge- schehen sei. Die deutsche und die britishe Regierung träfen die Vor- bereitungen unter sh. Die Anfrage Peels, ob die deutsche Negierung die Initiative zu den Verhandlungen ergriffen habe, beantwortete Buxton bejahend. Die deutsche Regierung habe ih in dem Augenblick an die britishe gewandt, als diese ihr eine Mitteilung machen wollte. Er glaube jedoch nicht, daß in dieser Be- ziehung ein Wettstreit oder Eifersucht bestanden habe, weil er an- nehme, daß alle Nationen nah der Lehre, die sie erhalten haben, über diese Frage im Einvernehmen zu sein wünschten.
Zum Schluß der Sißung teilte der Handelsminister Buxton mit, daß die Regierung angesichts der Unzufriedenheit, die unter den Arbeitern auf den Leichterfahrzeugen der Themse und des Medway herrsche, unverzüglih eine Kommission er- nennen werde, die die Ursachen dieser Unzufriedenheit fest- stellen solle.
Frankreich.
Das Parlament isst gestern wieder eröffnet worden. Wie „W. T. B.“ meldet, hat die Deputiertenkammer ihre Sißung um Zeichen der Trauer um den verstorbenen
räsidenten isson aufgehoben, nachdem der Vizepräsident Etienne auf ihn eine mit fast einstimmigem Beifall auf-
enomene Gedächtnisrede gehalten hatte. Jn der nächsten, am Bbrióräîag E Sigung joll die Präsidentenwahl er- folgen. Auch der Senat hat fi zum Zeichen der Trauer nach einer Gedächtnisrede für den verstorbenen Kammerpräsi- denten auf Donnerstag vertagt.
Rüúüßland.
Der Ministerpräsident Kokow yow hat gestern auf dem in St. Petersburg tagenden 6, Kongreß der Vertreter der Jn- dustrie und des Handels eine Rede gehalten, in der er auf die
f leßt Le tGlich , worauf leßtere schlie ng eigener Landes-
genannten
nellen einging und laut Bericht
nfrage mit der erforderlichen Rücksicht o ge politisher Bedeutung und 4 immen erkannt. " Beweis sei ihr Ver- lag, Getreide als Konterhande zu 2, mit dem sie die Wiedereröffnung der e, was fie allerdings erst viel \päter abe. Die Möglichkeit der Wiederholung eine Frage von beträchtlicher politischer egierung beschäftige. Jhre Löfung hänge genem Willen allein ab, fondern' vielmehr politishen Verhältnisse, die Europa seit Der Minister riet deshalb, die Behandlung zuträglihe Maß auszudehnen.
— sverteidigungskommission der Reichs dum stern obiger Quelle zufolge einstimmig und ohne Ae den Regierungsantrag auf Bewilligung von 502 Millionen Rubel zur Durchführung des \o- kleinen Flottenbauprogamms ange- nommen. H f
-_ Ftalien.
Einer vom „V. T. B.“ verbreiteten Meldung des
Admirals Viale zufolge haben é, der Kaimakam, die
Gendarmerie und die türkischen Zivilbehörden auf der Jnsel Kos vorgestern dem Kömmandanten des vor der Jnsel er-
schienenen Schlachtschiffs Napoli“ ergeben.
_,_ Türkei.
Das Ministerium des Aeußern bereitet ein Rundschreiben vor, das allen türkishen Vertrelern im Ausland mitgeteilt werden wird und in dem laut Meldung des „W. T. B.“ die Ausweisung der Jtaliener durch die Haltung Jtaliens im tripolitanischen Kriege und durch das Vorgehen der Jtaliener gegen die Jnseln im Aegäishen Meere, wo muselmanische Privatpersonen als Kriegsgefangene erklärt wurden, eingehend begründet wird. ;
Etwa 30 Jtaliener, darunter mehrere Jsraeliten, haben sih gestern an das Natioräilitätenbureau in Konstantinopel mit der Bitte gewandt, man möge ihnen die ottomanische Staats- angehörigfeit verleihen. n)
— Das Kriegsministerium veröffentlicht eine längere Dar- stellung der Uebergabe der Garnison von Rhodos.
e dem Bericht wird, obiger Quelle zufolge, darauf hin- gewiesen, daß die ttalienishen Truppen den türkishen Truppen um das Zehnface überlegen waren und 24 Feld- und SeErgsgelcWtPe hatten, während die Türken nur zwei Gebirgsgeshüge besaßen. Major Abdullah erkannte, daß ein Widerstand unmöglich sei, und nahm den Vorschlag - auf Uebérgabe unter der Bedingung an, daß der Garnison militärishe Ehren erwiesen würden und die Offiziere ihre Säbel behielten. Die türkischen Truppen waren nur ein Bataillon stark, das aus 870 aktiven Soldaten, 24 Reservisten und 66 Gendarmen bestand. Die Zahl der Gefangenen, die sih den Staliern übergaben, übersteigt niht 700. Die Uebergabe fand statt, nachdem die Zahl der Gefallenen 30 Prozent des Gesamtbestandes erreicht hatte. Ein soweit gehender Widerstand, so sagt der Bericht, ist in der Krieg gele selten. Gin solher Kampf macht der ottomanishen Armee Ehre. Gewisse widrige Umstände haben einen Kleinkrieg unmöglih gemacht.
— Nach Herten Informa. nen B en, obiger
Quelle zufolge,, die im Gänge befindlichen Militärtrans- porte [nur die erste Diviston i Stambul, deren Entsendung na Verisowitsh beschlossen wurde. Mit den bereits in der Gegend von Jpek, Djakova, Verisowitsh und Kadschanik befind- lichen Truppen wird die in Oberalbanien verfügbare Truppenmacht 30 Bataillone betragen. Außerdem werden einzelne Redifs entsandt, um die Effektivstände der verschiedenen Truppeneinheiten in Mazedonien zu ver- stärken. Nach einer amtlihen Meldung aus Usküb haben seit zwei Tagen keine nennenswerten Kämpfe mit den Arnauten stattgefunden. Die Arnauten, die sich bereits zu zerstreuen be- gonnen hatten, sind jedoch wieder auf ihre Sammelpläße zurückgekehrt und halten Beratungen ab. Unterhändlern wurde bedeutet, daß sie nicht eher auseinandergehen würden, als bis ihnen die beshlagnahmten Waffen wieder ausgeliefert seien.
Serbien.
Die Skupschtina hat laut Meldung des „W. T. B.“ den Altradikalen Andra Nikolitsch zum Präsidenten und die altradikalen Abgg. Kosta Stojanowitsch und Jakob Corbitsch zu Vizepräsidenten gewählt.
Montenegro.
Einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge haben gestern reguläre türkishe Truppen bei Velika eine montenegri- nishe Wache angegriffen, um sie von dem Berge Tetrebinjak, den sie A hielt, zu verdrängen. Zwei Monte- negriner wurden verwundet. Die in Cetinje weilende monte- negrinisch-türkishe Grenzkommission begab sich E an den Schauplaß des Zwischenfalls, um den Streit beizulegen und weiteren Ünruhen vorzubeugen.
Afrika.
Die „Agence Havas“ meldet aus Fes, daß die verhältnis- mäßige Untätigkeit, zu der die Truppen in Fes bis zum Ein- treffen von Verstärkungen gezwungen seien, eine Ausbreitung der Erregung unter den Stämmen im Osten und Süd- osten zur Folge habe; auch in der Umgegend von Sefru wachse die Erregung. Der General Moinier habe zwei Kompagnien zur Verstärkung dahin abgesandt, obwohl der Pla bereits eine Garnison von vier Kompagnien, sech8 Tabors und einer Abteilung Artillerie besitze.
— Einer Meldung des „W. T. B.“ aus Algier zufolge hat die Kommission der Finanzdelegationen die ie fa 0e der Éisenbahngesellshaft Bona-Guelma abgelehnt, die fich erboten hatte, falls das Parlament das OQuenzaprojekt ablehnen sollte, das Verkehrsnez in Algier roßgigig auszubauen und eine eigene Linie für den Transport der Bergwerkserzeugnisse nach Bona anzulegen. Die Kommission stimmte für den sofortigen Ankauf. der Strecke Bona-Guelma und für die Aufrecht- L be des Quenzavertrags, dessen \chleunigste Genehmigung ie fordert. j
In Nedroma (Algerien) veranstalteten, obiger Quelle zufolge, etwa 3000 Arbeiter eine Straßenkundgebung gegen die Anlegung eines Verzeichnisses der gestellungspflichtigen Eingeborenen. Dem Kaid gelang es mit vieler Mühe, die aufgeregte Menge zu beruhigen.
“weise darau
Parlamentarische Nachrichten.
Die Schlußb e über die gestrigen Sigzungew des Rei ckch3- tags, des Herrenhauses und des Hauses der Abgeord- ne ten befinden sih in der Ersten und Zweiten Beilage.
— Jn der heutigen (69.) Sißung des Reichst ags, der dur Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg, der Staatz- sekretär des Jnnern Dr. Delbrück und der Staatssekretär des Reichsschaßamts Kühn beiwohnten, stand zunächst der Antrag auf Vertagung des Réichstages bis zum 26. Nos vember d. J. zur Beratung.
Abg. Haase (Soz.): Wir erheben dagegen Einspruch, daß der Reichstag jo \päât einberufen wird. Der Reichstag in seiner gegen- wärtigen Zusammensezung hat soviel gearbeitet, wie selten einer seiner Vorgänger. Es is geradezu ein Raubbau mit der Arbeitékraft der Abgeordneten getrieben worden. Auch die Stenographen, die übrigen Beamten des Hauses und die Journalisten haben ebenso darunter zu leiden gehabt. Wir haben hier Heyarbeit leisten müssen, fodaß unser ganzes Niveau dadur herabgedrückt worden ist. Viele: Jnitiatiy- anträge mußten zurückgestellt werden. Das wird wieder der Fall fein, wenn wir so spät zusammentreten. Namens meiner Freunde erkläre i, daß wic vor allen Dingen dann aber dafür sorgen werden, daß die Fniativanträge im Reichstag zur Verhandlung kommen.
Darauf wurde der Antrag angenommen.
Ohne Diskussion wurden der Zusaßvertrag zum Aus- lieferungsvertrag mit Luxemburg und die Verträge mit Bulgarien in dritter Lesung endgültig genehmigt.
Jn der dritten Beratung des Entwurfs eines Militär- luftfahrfürsorgegeseyes bemerkte zur Generaldiskussion der
Abg. Dr. Südekum (Soz.): Bei der zweiten Beratung ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Mißhandlung der deutschen Sprache in dieser Vorlage doch die erträglihen Grenzen überschreitet. Schon der Titel ist so unaus\prechlich, daß, wenn man ihn \päter einmal zitiert, einem siher ein Schauer über diese Verwilderung des Sprachgebrauhes überläuft. Manche Stellen der Vorlage \prechen sogar jeder Beschreibung Hohn. Wir beantragen Ce eMgemeNtenes ebe und schlagen dafür vor: „Fürsorgegeseß für militärifhe Luft- ahrer“.
Jn der Spezialdebatte wurde der Antrag Südekum mit großer Mehrheit angenommen und mit dieser Aenderung die Vorlage im ganzen endgültig. :
Die allgemeine Rechnung über den Reichshaushalt B 1907 wurde in dritter Lesung ohne Debtte erledigt und
em Reichskanzler die Entlastung erteilt; ebenso bestätigte das
Haus den Beschluß zweiter Lesung hinsichtlih der Entlastung des Rechnungslegers für die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer für 1907, 1908, 1909.
Jn dritter Lesung wurden auch die Geseyentwürse [über die Deckung der Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte nah den Beschlüssen zweiter Beratung ange- nommen, und zwar derjenige über die Erbschaftssteuer gegen die Stimmen der gesamten Rechten und des Zentrums.
Hierauf begann das Haus die dritte Lesung des Rei chs- haushaltsetats für 1912.
Jn der Generaldiskussion führte der
Abg. Ledebour (Soz.) aus: És ist ja einigermaßen fchwierig, bei der ausgesprohenen Abneigung des Hauses, überhaupt noch ernst- hafte Erörterungen zu pflegen, das Wort zu nehmen. Es sind soeben eine Reihe von höchst bedeutsamen Vorlagen unter einer Unruhe an- genommen worden, die Mangel an Interesse verrät. (Der Präsident Dr. aa erklärte die e Bemerkung für unzuläfsig.) Jh
hin, daß vorhin der Abg. Bassermann sich als Zeiger- telegraph auftun mußte, um seine Kollegen zu verständigen. worüber abgestimmt wurde. Wir aber sind hier als Vertreter des Volkes. (Fortdauernde Unruhe). Diese Vorgänge, diese Durch- peitshung der Vorlagen in den leßten Tagen der Session erklären \ich aus den ach von dem Abg. Haase hervorgehobenen Ursachen. Die Neichsregierung hatte es für angemessen gehalten, die Reichstagsauflöfung in den Januar zu verlegen, darum haben sich die Verhandlungen in eine viel kürzere Zeit zusammengedrängt, als dafür wünschenswert gewesen wäre. (Andauernde Unruhe rechts). JIch möchte Sie in Ihrem Interesse bitten, Ihr privates Unterhaltungsbedürfnis etwas ein- zushränken; Sie würden sonst nur die Zeit, die ih brauche, ver- längern. ie Regierung glaubte dadur einen mehr Bethmannschen Reichstag zu erlangen; das is ihr aber niht geglückt, troydem sie aus den allerengherzigsten Gründen die Wahlbewegung und den Reichstag zu desorganisieren versucht hat. Keine Behauptung ist falsher als die, daß die Regierung über den Parteien stehe, Wir waren von einer kleinen Minderheitsregierung beherrs{cht. Für die Desorganisation des Reichstags ist aber {on früher das unglüdselige Diätengeseß gemacht worden; es hat die direkte Wirkung, eine Prämie auf die Verkümmerung der Reichstag8verhandlungen zu segen. Die Menschen müßten niht Menschen sein, wenn sie nicht dem Einfluß der Tausend Mark-Prämte unterlägen, die nach dem 1. April am Schlusse der Tagung fällig wird. Diäten sollten für die wirklichen Sißungstage gegeben werden; dann fiele diese Prämie weg, Beim Wiederzusammentritt sollten die Parteien, denen an der Arbeitte fähigkeit und Würde des Reichstags gelegen ist, zusammenwirken etne solche Aenderung herbeizuführen; und sollte die amtierende Bureaükratie sih weigern, was ihr zuzutrauen ist, dann wäre endli einmal der Zeitpunkt gekommen, wo der Reichstag durch wirkliche Bl monna seines Budgetrehts die Regierung dazu zwingen Fönnte, Die ÄAusnuzung dieser Einrichtung für die Reichsregierung steht in einem ganz bestimmten Zusammenhang mit der reaktionären Politik, die seit geraumer Zeit von der A Ausführung der Wünsche einer kleinen Minderheit getrieben wird. Im Zusammenhange damit kann man erst recht die Vorgänge würdigen, die sich jeßt im preußishen Abgeordnetenhause und vor einiger Zeit in Elsaß Lothringen abgesptelt haben. Der Reichstag müßte in erster Linie darauf dringen, daß Preußen endlich ein modernes Wahle! t bekommt. Wir haben uns ja öfter hier im Reichstage über die Ein- führung einer Verfassung in Mecklenburg unterhalten, und das müßte deshalb auch gegenüber Preußen hier geschehen können. In erster Linie müßten die bürgerlihen Parteien dieses Hauses auf ihre Bruderparteien im preußishen Abgeordnetenhause einwirken, daß e niht mehr den Junkern Handlangerdienste leisten. Versagen sit abei, dann werden die Wähler \sih immer mehr uns zuwenden, und es wird zu Umgestaltungen kommen, die weit hinausgehen über die Einführung eines modernen Wahlrehts. Der Abg. Graf von Schwerin-Löwiß wollte ja später noh einmal auf die Vorgänge im Elsaß zurücklommen. Ich halte dies für sehr notwendig. el Reichékanzler meinte, daß die Worte, die damals in Ai Privatgesellshaft gefallen sind, nur durch eine Jndiskre! i an die Oeffentlichkeit gekommen sind. Wenn aber ein Mann # öffentlihen Leben eine hervorragende Stellung einnimmt und u eine brennende Frage in einer Versammlung e ne scharf ausgesproen Meinung äußert, so ist das keine Privatangelegenheit mehr. j do keine Indiskretion, wenn solche Worte von andern Teilnchme veröffentliht werden, da geheim geloltene Worte einen verhänge vollen Einfluß ausüben kännen. Die Verteidigung des Reichökans i war eigentli nur ein Eingeständnis dafür, das hier nichts zu verteidigen d Es steht doch fest, daß der Kaiser gesagt hat, wenn solche Dinge s einmal vorkommen, dann schlage ich die Verfassung in N ja Ich glaube, der Kaiser hat außer der Redaktion der „Post“, A L diese Worte inspiriert haben soll, keinen einzigen E L genossen. Ih {äße das Rechtsgefühl des Kanzlers zu M redit sodaß ich in seinen Erklärungen nur eine formale un duen unbequeme Verteidigung "V r hat si deshalb mit allgem j
Redewendungen begnügt. t darüber
d glaube, er hat manche Na nadgedacht, wie er aus der Tinte herauskommen kann, in die ihn der
ohe Herr . hineingebracht hat. Es handelt \sich aber nur um drei inge, die Entziehung der Kaiseclihen Jagd, die Streihung des Gnaden- und Repräsentationsfonds und die Grafenstadener Angelegen- heit. Das rehtfertigt aber alles niht das Auftreten des Kaisers. Er fühlt sich persönlih beschwert, weil er sich in seinem Selbstgefühl verleßt glaubt. Der Abg. Schuly von der freikonservativen Gruppe hat sich damals über die Worte meines Genossen Scheidemann sittlich entrüstet. Aber gegen diesen Delirantenanfall brauche ih ihn niht in Schu zu nehmen. (Der Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck. Zurufe links: Wahnschaffe hat denunziert!) Ich warte immer noh- auf den Nachsaß des Präsidenten. (Der Präsident - Kaempf: erklärt nohmals, daß ein solher Autdruck parla- mentarisch anautaiie sei.) Auch der Abg. van Calker machte einen Ablenkungsversuh, indem er die Sozialdemokratie mit dem inweis darauf harangierte, daß in England Majestäts- eletdigungen nicht vorkämen. Der Abg. van Calker kennt das englishe Recht nicht, denn dort existiert das crimen laesae majestatis überhaupt nicht. Andererseits geben aber in England auch die Personen keinen Anlaß dazu, wenigstens heute; als sie dazu Anlaß gaben, ist darüber auch in England in einer Weise geredet worden, die der Abg. van Calker gewiß nicht als gentlzmanlike be- zeihnen würde. Lesen Sie doch Byron oder Thackeray, wie die über Georg III. gesprohen haben! Und was würden die Engländer tun, wenn heute ein Abkömmling der Stuarts die Regierungsmaximen Karls I. wieder zu Ehren bringen wollte, wenn er sagen würde: „Wenn mir meine Jagd abgeknöpft oder mein Gnadenfonds beschnitten wird, shlage ih die Verfassung in Scherken?“ Dann würde entweder in 4 Wochen der englishe Thron in Scherben ges{lagen werden — das ist hon einmal geshehen — oder es würde dafür gesorgt werden, da der Betreffende in irgend einem englishen Schloß wie Schlo Berg am Starnberger See ein ruhiges Dasein führen könnte. Unter feinen Umständen würde in England ein Angriff auf die Volks- souveränität geduldet werden. Bei meiner Liebe zum deutschen Volke habe ih den glühenden Wunsch, daß ih das deutshe Volk zu diesem englishen Selbstbewußtsein aufs{chwingen würde, dann würde es ausgeschlossen sein, daß irgend ein Inhaber eines Throns sh erlauben dürfte . . . (Stürmische Ausbrüche der Entrüstung rets. Präsident Dr. Kaempf: Schon die Vergleiche, die Sie vorhin zwischen Deutshland und England gezogen haben, waren durchaus unzulässig; wegen des e Ausdrucks rufe ich Ste zur Ordnung !) Jch verlasse nun dieses Thema, da ih mit hinreichender Deutlichkeit ausgesprochen zu haben glaube, was zu geschehen hätte, wenn das deutshe Volk genügend auf sein Selbstbewußtsein bedaht wäre. (Er- neute Ünterbrebungen rechts; Präsident Dr. Kaempf ruft den Nedner zum zweiten Male zur Ordnung. Große Unruhe lînks.) Heute feiert in Deutschland die Reaktion noch ihre Orgien. Mit dem bei uns herrshenden Halbabsolutismus muß ein für allemal gebrochen wérden. Die Gärung im Innern sucht man durch eine aggressive auswärtige Politik zu bemänteln. Das ungeeignetste Mittel zur Hebung des deutschen of, bbn Ge ist die fortwährende Nüsterei, die Mißtrauen geaen Dan erzeugt und es mißliebig mat in der ganzen Welt. uf dem Rücken der fremdsprachigen Minderheiten lassen wir die Geißel tanzen. Kann man sih da wundern, daß wir damit auch die Geißel flechten, die z. B. in Rußland gegen die deutshsprehenden russischen Staatsbürger geschwungen wird? Was hier bei uns ge- sündigt wird gegen die Polen und Dänen, das haben die s sprehenden Minderheiten in Rußland, Ungarn und anderswo zu büßen. Die Verantwortung dafür trifft nicht bloß die Regierung, sondern auch alle bürgerlihen Parteien, die diese reaktionär2 Heimatspolitik mit machen. Diese Kämpfe sind leßten Endes das Produkt der wirtshaftlißen Entwicklung. In der wirtschaftlihen Entwicklung liegt es, daß das Proletariat immer greheren Einfluß gewinnt. Das übt natürlich bei allen denen einen einshühternden Einfluß aus, die der Tätigkeit der Sozial- demokratie zur Umgestaltung unseres rückständigen Staatswesens zu- sehen. Den meisten bürgerlihen Politikern ist die Angst vor diesem unabwendbaren drohenden Schicksal in die Knochen gefahren. Des- halb haben wir als Resultat diese reaktionäre Angsipolitik, die fih austobt im preußischen Parlament und sich auch hier im Reichs- tage kund tut. Eigentlich sollten die liberalen Parteten alles auf- bieten, um mit uns diese reaktionären Versuche einzuschränken. Ge- lingt es ihnen nicht, diese reaktionäre Regierung zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß ein verfassungsmäßiges parlamentarisches Negime zustande kommt, dann werden große Umwälzungen kommen und um so früher ins Leben treten. Wir können mit ruhigem und sicherem Gefühl der etnen oder anderen Möglichkeit entgegensehen. Wir sind auf alles gefaßt und werden dafür sorgen, in den Parla- menten den Kampf zu führen, der aufrüttelnd auf die große Volks- masse wirkt. Wir werden endlih dafür sorgen, daß im deutschen Volke immer mehr das Gefühl zum Ausdruck kommt, daß es endlih Zeit ist, dem deutschen Volke den ihm gebührenden Einfluß zu geben.
(Schluß des Blattes.)
— In der heutigen (14.) Sißung des Herrenhauses teilte der Präsident von Wedel mit, daß vom Staats- ministerium der Antrag eingegangen sei, auf Grund des Art. 52 der Verfassung die Zustimmung zu erteilen, daß der Landtag der Monarchie vom 8. Juni bis zum 22. Oktober vertagt wird.
Auf der Tagesordnung steht zunächst der mündliche Bericht der Eisenbahnkommission über den vom Abgeordnetenhause unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Ent- wurf eines Eisenbahnanleihegeseßes. Der Berichterstatter Dr. von Bur gsdorff beantragt namens der Kommission, dem Entwurf in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung die R a zu erteilen.
Jn der Generaldiskussion bittet
Herr Dr. Wilms-Posen um eine Besserung der Verkehrs- A auf der Strecke Bromberg—Hohen)alza durch Bau eines ¡weiten Gleises sowie um den Bau einer Linie von Lissa nah Guhrau, und dankt dem Minister für die Verkehrserleihterungen
_ gelegentlich der Posener Ausstellung
Ministerialdirektor O ffenberg: Der Herr Minister bedauert, durh die Verhandlungen des Reichstags verhindert zu sein, die Vor- lage hier selbs vertreten zu können. Die Anregungen des Vor- redners werden einer Prüfung unterzogen werden. Für die An- erkennung, die er der Eisenbahnverwaltung in bezug auf die Posener Ausstellung gezollt hat, \prehe ih ihm den Dank der Verwaltung aus.
err Graf von Mirbah-Sorquitten: Durch die vom Reich - tag beschlossene Branntweinkontingentsvorlage wird der Wert der großen und mittleren Güter erheblih herabgeseßt. Nur die feineren Güter haben manche Erleichterungen erfahren. Die großen und namentlih mittleren Güter aber werden zu einer Aenderung ihres Betriebes übergehen müssen, nämlich zu größeren Aufforstungen, wo es ih um leichtere Böden handelt. Da tritt nun die wichtige Frage in den Vordergrund, inwieweit die Eisenbahnverwaltung zu einer umfassenderen Verwendung hölzerner Schwellen übergehen will. Auh für den Staat hat die rage eine große Bedeutung, da er selber einen großen Forstbesiy hat. Ih möchte den Mi- nister bitten, CTünftig bei solhen Geseyentwürfen über Neu- uten uns eine kurze Notiz zu geben, ob für die einzelnen Linien hölzerne oder eiserne Schwellen porgeleben sind. Im usammenhang mit den Eisenbahneinnahmen sle t die Steuerfrage. om Standpunkt der äußersten Linken könnte man wohl vor- \chlagen, den Grundbesiß drei Jahre lang um 33# 0/0 höher zu besteuern, dann wäre die Frage der Steuerzushläge im Sinne der Sozialdemokratie und vielleiht auch der Demokratie glücklich ge \ in nun aber der Meinung, daß die erheblihen Mehr- einnahmen der Eisenbahnen \{ließlich jede Steuererhöhung überflüssig machen. Das Steigen i allerdings vom wirtschastlihen Leben ab. Die durch erbesserung des Betriebes, durch Erleichterung des Verkehrs geschaffenen“ Mehreinnahmen sind jedoch dauernd. Wir verdanken
der Eisenbahneinnahmen
sie dem weiten Blick und der Intelligenz unseres Fllouuinisies, Dafür gebührt ihm unser Dank. Wir würden uns freuen, wenn das weitere Steigen der Einnahmen dazu - führen würde, uns vor einer weiteren Anziehung der Steuerschraube zu {hüßen, ein Anziehen, das wirtschaftlih und politis äußerst bedenklich wäre. inisterialdirektor Offenberg: Ih uß es mir versagen, auf die. Ausführungen des Grafen Mirbach über die -Steuerfrage einzu- (ehen, Die frage der Verwendung der hölzernen und eisernen ‘isenbahnschwellen beschäftigt uns seit langen Jahren. Leider sind die Darstellungen, welche die Holzj@elle m erelenen über den Stand der Frage geben, zum Teil einseitig. - Wir. sind zu der Ueber- zeugung gekommen, daß die Sachen nur von Fall zu Fall zu ent- scheiden sind. Sedenfalls dürfen Rentabilitätsberehnungen allein nicht den Ausschlag geben. Es kommt auch das Interesse der National- wirtschaft in Betracht, und da stehen wir auf dem Standpunkt, daß in erster Linie Inlandshölzer und erst in zweiter Auslandshölzer zu verwenden sind. In bezug auf die zweite Art sind die Interessen der inländischen Händler und Fabrikanten niht ganz außer acht zu lasen. Die Verwendung von Auslandshölzern muß aber hinter der Ver- wendung eiserner Schwellen zurückstehen. \
Herr Graf von Ranyau: Ich möchte im Interesse der Ver-
kehrserleihterung in Schleswig-Holstein den Bau einer Ostküstenbahn empfehlen, die die Städte Apenrade und Haderéleben mit der Nord- bahn verbindet. Die Verbindung Schleswig-Holsteins von Norden nah Süden genügt ja dem Verkehr, aber die Bahnen von dem Osten nah dem Westen sind noch verbesserungsbedürftig. __ Herr Graf von Mirbach: Ich danke dem Ministerialdirektor für seine Mitteilungen über die Verwendung der Schwellen. Ich bin früher immer für die Verwendung von Buchenshwellen ein- etreten, und das um fo lieber, weil ih außerhalb der Buchen- Partien wohne. :
Herr Graf von Hutten-Czapski: Zum Bau von Nebenbahnen sind die Kommunalverbände verpflichtet, in gewissen Fällen den Grund und Boden Sgt herzugeben. In den leßten Jahren hat man von ihnen bei dem Bau von Bahnhofsanlagen auch die Hergabe erheblicher Strecken von Garten und Kartoffelland für die Arbeiter und Beamten verlangt. Diese Praxis ist nicht vereinbar mit den bestehenden Gesetzen, insbesondere über die Enteignung. Ferner wird in zu großem Umfange verlangt, daß Dienstwohnungen für Beamte errichtet werden. Nach dem Geseß ist zur Enteignung die Zu- stimmung beider Häuser des Landtags erforderlich. Die Budgetrechte des Landtags werden in diesem Punkte nicht immer genügend gewahrt. Die Le des Ministers bei der Errichtung neuer Bahnlinien bedürfen einer Abänderung zugunsten des Budgetrecht3.
Ministertaldirektor O ffenberg: Garten- und Kartoffelland für Arbeiter und Beamte bei dem Bau von Bahnhöfen wird nur in den Fällen gefordert, wo ein praktishes Bedürfnis dazu vorliegt. Im übrigen verfährt die Eisenbahnverwaltung durhaus nah ten Be- stimmungen des Enteignungsgeseßes.
Damit schließt die Generaldiskussion.
Jn der Spezialdiskussion wird der Geseßentwurf im einzelnen ohne Debatte und dann im ganzen unverändert ange- nommen.
Im Namen der Eisenbahnkommission erstattet Dr. von Burgs- dorff mündlichen Bericht über die Denkschrift über die Entwick- lung der nebenbahnähnlihen Kleinbahnen in a nebst Nach- weisungen der im Laufe des Kalenderjahres 1911 voll oder noch nicht voll gezahlten und der bis zum Schlusse des Kalenderjahres 1911 in Aussicht gestellten Staatsbeihilfen aus dem Fonds zur Förderung des Baues von Kleinbahnen sowie der bis zum Schlusse des Etats- ihres E aufgekommenen Nückeinnahmen auf Staatsbeihilfen für
einbahnen.
Auf seinen Antrag erklärt das Haus die vorgenannte Vorlage durh Kenntnisnahme für erledigt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Schluß 12/4 Uhr. Nächste Sißung Freitag, den 7. Juni. Die Tagesordnung wird den Herren vom Präsidenten mitgeteilt werden.
— Die heutige (79.) Sißzung des Hauses der Ab- geordneten eröffnete der Präsident Dr. Frhr. von Erffa mit der Mitteilung, daß der Antrag des Staatsministeriums wegen Vertagung des Landtags eingegangen ist.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Geseßentwurss über die landwirtshaftlihe Unfall- versicherung auf Grund des Berichts der Agrarkommission.
Berichterstatter Abg. von Stockhausen (kon\.) berichtet über die Kommissionsverhandlungen, bei welchen ein Abänderungsantrag abgelehnt wurde, wona für die Umlegung der Beiträge zur landwirt- \chaftlihen Unfallversiherung auch ein anderer Maßstab als der der Grundsteuer zugrunde gelegt werden sollte. /
Jn der Beratung werden die §8.1 und 10 miteinander verbunden.
8 1 trifft ungen über die Bildung einer Berufs- genossenschaft in jeder Provinz.
8 10 bestimmt: „Die Sektionsvorstände wirken bei dem Aufbringen der Mittel und dem Umlegen und Erheben der Beiträge (§8 989 bis 1027 der Reichsversicherungsordnung) mit. Beim Umlegen der Beiträge nah dem Maßstabe des Arbeitsbedarfs und der Gefahrklassen (Z§ 990 bis 1004 der Reichsversicherungsordnung) schäßen sie den Arbeitsbedarf ab und veranlagen die Betriebe zu den Gefahrklassen. Erfolgt das Umlegen der Beiträge nah dem Maßstab des Steuer- fußes, so stellen sie die Unterlagen für die besonderen Zuschläge und Je die abgestuften Beiträge (§8 1007, 1008 der Reichs- versicherungsordnung) fest.“
Die Abgg. Freiherr von Ma pan (kons.), Shmedding- Münster (Zentr.) uud Dr. Engelbrecht (freikons.) beantragen zu § 1 folgenden Zusaß: /
„Ueber den Antrag einer Sektion (§ 2), für örtlih begrenzte Teile einer Provinz eine besondere. Genofsenschaft zu errichten, be- ließt zunächst die Genossenschaftsversammlung. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Minister des Innern entscheiden in diesem Falle.“ : :
Die Abgg. Dr. Engelbrecht reu, Freiherr von Malz ahn (kons.) und Dr. Rewoldt (freikons.) beantragen:
1) In dem ersten Say nah den Worten „Mittel“ einzufügen: „weldes nah Maßgabe der §8 990 bis 1004 und § 1010 der Reichsversicherungéordnung geschieht“; 2) den dritten Say zu streichen und dafür zu segen: „Ein bei Inkrafttreten des Gesezes bestehender „Mahistab des Steuerfußes“ darf längstens bis zum 1. Januar 1918 beibehalten werden“. j
Abga. Dr. Engelbrecht (freikons.) befürwortet diesen Antrag : Der Beitragsmaßstab braucht nicht dur die Bert agenalenlan geregelt zu werden, sondern kann durch E festge tellt werden. Er ist durch Landesgeseß geregelt in allen deutli Staaten mit Ausnahme von Preußen und Elsaß-Lothringen. Die ea N des Beitragsmaßstabes dur die Berufsgenossenshast hat zu großen Un- geretigkeiten geführt, “ indem der Grundsteuermaßstab angewandt wird, wo es nicht gerechtfertigt ist. Unser Antrag will, daß für die Aufbringung der Mittel nah den §§_ 990 bis 1004 der Arbeitsbedarf als Maßstab genommen wird und daß außerdem auch die im § 1010 zugelassenen anderen Maßstäbe zu Grunde gelegt werden können.
Abg. Frhr. v. Malyahn (kons.): Ih kann mich den Aus- führungen des Vorredners nur anschließen. Die Grundsteuer ist nicht der richtige Mara In Neuvorpommern und Rügen ift seit der Einführung der Grundsteuer ganz erheblich höher Menn lag t als in den übrigen Teilen der Provinz. Es ist ‘also ein angen der Gerechtigkeit, daß diese Ungleichheiten beseitigt werden.
Während durch\ch{nittlich die tung. 0,29- 6 für den ha beträgt, haben wir im terungsbezirk Str sund etne Belastung bis 1,90 46. Unser Zusatantrag zu § 1 nôtig, : damit örtlich begrenzte Teile einer Provinz eine besondere Genofsenschast errichten können und damit mehr Rücksiht auf die -Eigentümlihkeiten einer besonderen Gegend. genommen werden kann. :
Unterstaatssekretär Küster: Jh möhte bitten, von materiellen Aenderungen an den Beschlüssen der Kommission abzusehen. Durch den Antrag zu § 10 würde ein gewisser Eingriff in die Selbst- verwaltung eintreten. Beru denofscaldbatt wird \chon das Richtige treffen und kann am besten auf die Verhältnisse in den ein- zelnen Provinzen Rücksicht nehmen. Der Antrag zu § 500 ist ungzES es besteht jegt hon die Möglichkeit, daß sich für besondere Teile einer Provinz neue Genossenschaften bilden können. Das geht aus der Begründung zu der Reichsversiherungsordnung hervor.
(Schluß des Blattes.)
Statistik und Volkswirtschaft.
Zur Arbeiterbewegung.
Mehr als 4000 Angestellte der Großen Berliner Straßenbahn hielten gestern abend eine Versammlung ab, um thren Wünschen bezüglich einer Verbesserung ihrer wirtscha - lihen Lage Ausdruck zu geben. Der ertrauensmann be- richtete über die Forderungen der Straßenbahner. Der tägliche Durchschnittsdienst der Schaffner dürfe neun Stunden nicht übersteigen, der der Fahrer nicht mehr als acht Stunden betragen. Die Höchstdienstleistung der Schaffner müsse zehn Stunden, die der Fahrer neun Stunden umfassen. Uebertreffe der Sonn- tagsdienst „den Wochendienst, so sei die Mehrleistung als Veberstunden zu bezahlen. Die gewährten Ruhetage sollen tunlihst 36 Stunden betragen. Eine entsprechende Solangilaga werde bestimmt erwartet. Die Versammelten erklärten sich mit diesen Ausführungen einverstanden und beauftragten die Vertrauensmänner, diese Wünsche nachdrücklich zu vertreten.
Die Maschinisten und Heizer der Needereien Stettins ind, wie „W. T. B.“ meldet, gestern wegen Lohnstreitigkeiten in den A getreten, sodaß fast der gesamte Schleppverkehr lahm- gelegt ist.
In Nürnberg finden, wie die „Voß. Ztg." erfährt, zurzeit Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern der Metall- industrie statt, um eine Einigung herbeizuführen und damit die drohende Aussperrung in ganz Süddeutschland zu verhindern. (Vergl. Nr. 121 d. Bl.)
ast alle Arbeiter, die auf den Leichterfahrzeugen an den Ufern der Themse beschäftigt sind, haben, wie „W. T. B.“ aus London telegraphiert wird, gestern die Arbeit niedergelegt. Man nahm an, daß die Zahl der Ausständigen Een abend ungefähr 10 000 erreihen würde. (Vergl. Nr. 121 d. Bl.)
(Weitere „Statistishe Nachrichten“ \. i. d. Dritten Beilage.)
Literatur.
— Das erste Heft der von Dr. Otto Kümmel, dem Direktor der ostasiatishen Kunstabteilung an den Berliner Museen, und Dr. William Cohn herausgegebenen „Ostasiatischen Zeitschrift“, die Beraie zur Kenntnis der Kunst und Kultur des fernen Ostens liefern will, N vor (Verlag von Oesterheld u. Co., Berlin W. 15). Die Zeitschrift ist das einzige Organ in Curopa und Amerika, das sich der Erforschung der ostasiatishen Kunst widmet. Sie wird deshalb in den Kreisen derer, die sh mit indischer, chinesischer oder japanischer Kunst, als Forscher, Sammler oder Liebhaber, beschäftigen, besonderes Inter- esse finden. E. B. Havell, der frühere Direktor der Kunstschule und Galerie von Calcutta, eröffnet das Heft mit einem rei illustrierten Aufsap „The Zenith of Indian Art“, in dem er neue Gesichtspunkte für das Verständnis der indischen Kunst auf- stellt. Otto Kümmel wveröffentliht die Ueberseßung des Katalogs der berühmten Sammlung cinesisher Gemälde des Shogun Joshimasa (1443—74), des damaligen Beherrschers Japans. Die Verfasser des Kataloges sind zwei der bedeutendsten japanischen Maler des 15. Jahrhunderts, Noami und Soami. Der Uebersezung ist eine aufschlußreihe Einleitung vorausgeshickt. Berthold Laufer, der Leiter der ostasiatishen Abteilung des Fieldmuseums in Chicago, hat einen Aufsaß „The Wang Ch’uan T'’u a landscape of Wang Wei“ beigesteuert. Wang Wei ift einer der bekanntesten chinesischen Landschafter des 8. Jahrhunderts. Laufer veröffentliht einen Ab- flatsh nach einer Steingravierung, die nach einem Werke Wang Weis gemacht wurde. Originale von Wang Weis Hand gibt es natürlich nicht mehr. In dem Museen und Sammlungen gewidmeten Teile bespriht der Marquis de Tressan „Les récentes expositions de Paris, consacrées à l’Art d’Extrême Orient“ (mit 26 Abbildungen). In demselben Abschnitt folgt ein Aufsaß von Otto Jaekel, „Ein babylonischer Stierlöwe aus China“, berihtet William Cohn über die Turfanausstellung im Berliner Völkerkundemuseum und S. Hara über eine Hamburger Ausstellung chinesisher Gemälde. Vervollständigt wird das Heft durch Berichte über Neuerscheinungen aus dem Gebiete ostasiatisher Kultur und Kunst, durch eine Zeit- \chriften- und Büchershau sowie 8 fleine Mitteilungen. — Die am Schluß des Hefts aufgeführte Liste der Mitarbeiter läßt auf weitere interessante Arbeiten rehnen. Dieses erste Heft enthält an- nähernd 70, zum Teil ganzseitige Abbildungen.
— Die von August Sp anu th geleitete, in Berlin erscheinende Wochenschrift „Signale für die musikalishe Welt“ ist mit dem Anfang dieses Jahres tn ihren 70. Jahrgang eingetreten. Diese au im Ausland weit verbreitete deutsche Musikzeitschrift zeichnet {ih besonders durch die Mannigfaltigkeit ihres Inhalts aus. Der Leit- artikel jedes Heftes bespriht zumeist irgend eine in der musikalishen Welt bedeutsame Tagesfrage, so E das Heft Nr. 19 vom 8. Mai 1912 einen aus der Feder von Ernst Heinemann, dem bekannten Don Juan-Ueberseter, stammenden Aufsaß über Operntextüberseßungen, der angel Ge des vom Bühnenverein ausgeschriebenen Wettbewerbs um die beste Don Juan-Uebersezung besonders lesenswert ist. Von Berliner Konzertgebern zu beherzigen ist das, was der Herausgeber August Spanuth im 18. Heft in dem Artikel „Konzerte, die sich niht be- zahlten“ über das zweck- und planlose Konzertieren in Berlin sagt. Die kritishe Berliner Konzertshau (aus den Federn von August Spanuth, Dr. Hugo Leichtentritt, Siegmund Pisling und anderen). nimmt in jedem Hefte mehrere Seiten in Anspruch. Uebzraus zahl- reih sind außerdem die Berichte über musikalishe Erei ae im Reich und im Auslande, sodaß der Leser vollständig auf dem laufenden gehalten wird. Eine Besonderheit der „Signale“ sind die „Kleineren Mitteilungen“, die in anregender und, wo es angebracht ist, in sattaiver Weise allerlei Vorkommnisse des Musiklebens besprechen. Kritiken “ neuerer Kompositionen vervollständigen den halt der Heftchen, die, dur die Postanstalten oder durch den Buchhandel be- zogen, jährlih 9 4 kosten. Der Preis der einzelnen Nummer ist 30 „§
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.
Amtlich wird aus Hongkong gemeldet, daß dort in der leßten Woche 208 Pest fälle eingetreten find und 129 Todesfälle an Pest zu verzeihnen waren. ; i
China. Das Kaiserliche Konsulat in T\chifu hat zur Verhütun CinsSleppung her Pest angeordnet, d Í die von Do R) n ommen en Hafen von anlaufenden deutshen See der gesundheitspolizeilihen Kontrolle R eCdgER: S
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