1893 / 11 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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D E E Ee

die Nachweisungen liegen mir allerdings noch nicht vollständig für das ganze Jahr vor, aber bis zum Schluß des November, eine recht beträchtliche Steigerung eingetreten, und wir können mit unserer Beschäftigung im vergangenen Jahre, das ja allerdings in einzelnen Theilen des Vaterlandes unter ciner großen Calamität zu leiden gehabt hat, unter der Cholera, im allgemeinen zufricden fein.

Der Herr Vorredner hat als Beweis seiner Behauptung, daß der Nothstand ein sehr intensiver und acuter fei, die Ergebnisse der Spar- fassen angezogen. Er hat dabei wahrscheinlih an die Nachweisungen gedacht, die über den Geschäftsbetrieb der Sparkassen in Preußen neuerdings veröffentliht sind, und von denen ih zugebe, daß fie insofern ein günstiges Resultat nicht - liefern, als der Ueberschuß der Einnahmen über die Auszahlungen niht in demselben Maße gestiegen ist, wie das in früheren Jahren der Fall war. Allein diese Er- scheinung if keineswegs cine allgemeine in Deutschland. Mir liegt z. B. hier eine Nachweisung vor über die Sparkassenverwaltung des Königreihs Sachsen, welche ein wesentlich besseres und sogar ein besseres Resultat , als. es die früheren Jahre geliefert haben, für das vergangene Jahr ersehen läßt. Man kann auch nicht die Ergebnisse einer Statistik lediglih ansehen nah ihren Zahlen, fondern man muß sich bemühen, auf den Grund zu gehen und die Zahlen zu lesen und zu verstehen. Und wenn man den Grund der ungünstigen Ergebnisse der preußischen Sparkassenverwaltung für das vergangene Jahr \ucht, dann kommt man darauf, daß im vergangenen Jahre eine große Anzahl preußisher Sparkassen ihren Zinsfuß reducirt haben, und daß dadur allein eine sehr erhebliche Verringerung der Einlagen hervor- gerufen, ift. ; A

Nun könnte ih Ihnen noch eine ganze Neihe anderer Umstände anführen, aus denen sich ergiebt, daß der Nothstand wirklich nicht ein so außerordentlicher und allgemeiner ist. Jh könnte Sie hinweisen auf die sehr erhebliche Zunahme des Eifenbahnverkehrs, ih könnte Sie hinweisen auf die Zunahme des Post- und Telegraphenverkehrs ; das sind alles Factoren, die nicht dafür sprehen, daß die Bevöl- ferung ih im großen und ganzen in einer ungünstigen Lage be- findet. : ; ' Allein ih will eine gewisse und partielle Bedrängniß der arbci- tenden Klassen, namentli in den großen Städten, zugeben und will es als gut und nüßlih bezeihnen, den Behörden cine aufmerksame Verfolgung der Nothlage der arbeitenden Klassen zu empfehlen und ihnen ans Herz zu legen, daß sie, wo wirklich Noth hervortritt, ernstlich bemüht fein mögen, dieser Noth dadurch Abhilfe zu hafen, daß sie für eine lohnende Beschäftigung sorgen. In dieser Beziehung ist {on in einer ganzen Neihe von Städten eine ret lebhafte Für- sorge entwickelt. Es ist auch von Seiten der Regierungen die Für- sorge dahin gegangen, daß größere Summen bereit gestellt worden sind, um öffentliche Arbeiten, die für eine spätere Zeit in Aussicht ge- nommen waren, zu fördern. Ja, man hatte sogar in einzelnen Bundes- staaten bereits Mittel zur Verfügung gestellt, um die Ernährung der Nothleidenden, die ih etwa in den einzelnen Districten vorfinden sier zu stellen. So is das namentlih im Königreich Sachsen ge- \hehen. Von diefen Mitteln is aber, wie ih höôre, bisher ein Ge- brau niht gemacht worden.

Nun hat der Herr Vorredner und ih weiß nit, ob er damit gerade im Interesse seiner Interpellation und seines politischen Partci- standpunktes gehandelt hat, den Saarbrücker Ausstand angezogen, und er hat den Versuch gemacht, für diefen Ausstand die Berg- verwaltung verantwortlih zu machen. Es wird fich ja wahrscheinlich an die Beantwortung der Interpellation eine Besprechung anschließen das ist ja wohl der Zweck der Uebung (Heiterkeit) und da wird ja mein Herr College, der Königlih preußishe Minister für Handel und Gewerbe, für den Fall, daß es erforderli sein sollte, näher auf die Sache einzugehen Gelegenheit haben. Ich muß aber doch sagen, daß mir ein ungerechtfertigterer und unüberlegterer Ausstand, wie der Saarbrücker es ift, bisher überhaupt noch garniht vorgekommen ift. (Sehr richtig. Oho! links.) Es geht niht zu weit, wenn dieser Strike geradezu -als ein frivoler bezeichnet wird. (Sehr richtig ! Widerspruch links.) Denn vergegenwärtigen Sie si, meine Herren, daß Forderungen an die Bergverwaltung, die etwa durch den Strike erzwungen werden follten, nit gestellt sind, daß der Strike aus heiterem Himmel eines Tages ausgebrochen ist, daß er ausgebrochen ift unter Hintansezung jeden Pflichtbewußtseins; denn von einer Kündigung der Arbeiter, die die Arbeit einstellen wollten, is niht dic Rede ge- wesen. Und, meine Herren, die Arbeiter, welche fihch zum Ausf\tand haben verleiten lassen, werden für die Folgen, für das Elend, in das sie gerathen, verantwortlich zu machen haben diejenigen Personen, welche als die Provocatoren dieses Strikes anzusehen find. (Sehr rihtig. Widerspru bei den Socialdemokraten.) Ich kann nur an die Herren von der socialdemokratishen Partei die Bitte richten : Wenden Sie Ihren ganzen Einfluß an, dafür zu forgen, daß ähnliche Strikes niht von neuem ins Leben gerufen werden, daß der Jammer, das Elend und die Noth, die dadur hervorgerufen werden , nicht zum zweiten Mal über die Häupter der Verführten und der Verführer kommen, und forgen Sie dafür, daß den Leuten flar gemaht wird, daß Rehtsbruch und Verleßung der Vertragstreue, daß Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Auflehnung gegen das Geseß in unserem Lande feine Ausficht auf Erfolg haben! (Bravo!) Wundern Sie sich niht darüber, daß mit aller Energie dieser Rechtsbruch und die Verleßung der Vertragstreue reprimirt wird; und wenn Sie dieser meiner Aufforderung folgen, dann werden Sie das Beste und Vernünftigste gethan haben, was Sie in diesem Augenblicke zur Beseitigung des Nothstandes thun fönnen. (Lebhafter Beifall. Widerspruch bei den Socialdemokraten.)

Abg. Freiherr von Stumm (RNp.): Wenn die Organc der Socialdemoftratie die Arbcitsfreudigkeit und -Lust der Arbeiter herab- zudrücken versuchen, dann ift es kein Wunder, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt. Im „Berliner Volksblatt“ heißt es im Jahre 1889 z. B,: „Nichts bringe ein Volk so zurück, als die Zufriedenheit; Zufriedenheit sei der moralische Tod und ziehe nah sh körperlihe und. geistige Vernichtung, sie sei ein Zeihen von Gehirnkrankheit". Die ganze angebliche Wissenschaft der Socialdemokraten ih spreche hier nicht von den Herren im Hause is weiter nichts als ein großartiger Schwindel. Ich crinnere nur an die Theorie des ehernen Lohngeseßes, den Culminationspunkt der focial- demokratischen Wissenschaft. Man hat Jahre lang damit Bauern- fang getrieben, bis man endlich gefunden hat, daß dieser E au im Zukunftsstaate auf die Socialdemokratie Anwendung finden könnte. Man hat infolge ciner Einwirkung von London dies Geseh zurüd-

ezogen und fich damit entschuldigt, man habe es nur benußt, um dic Massen aufzuregen, jeßt brauhe man es nicht mehr. Ebenso steht cs mit ibren übrigen Grundsäßen, mit der modernen Entwidelung, dem Gesetz von Arm undReich, den Hungerlöhnen u. st.w. Wenn noch eine

Spur von Wissenschaftlichkeit den Marx’shen Schriften hätte beigelegt werden können, o f fie vernichtet worden durch ein sehr verdien liches wissenschaftliches Werk, welches bisher viel zu wenig Aufmerk- amkeit in der öffentlihen Meinung Deutschlands gefunden hat. Es st das „System der Socialpolitik“ von Julius Wolf in Zürich. Wolf weist nah, daß ein Nückgang des Fleischconsums oder der Sparkasseneinla en in einem Jahre wenig zu bedeuten hat. ¿Denn der Nückgang ist kein so bedeutender, dat ein Mißverhältniß gegen die Zeit vor zwanzig, ERs und vierzig Jahren eingetreten wäre. Der Fleischconfsum z. hat fich gegenüber den E Jahren im ganzen vergrößert. erade der Mittelstand hat an Festigkeit gewonnen, auch die Lebenshaltung der Arbeiter ist in den leßten Jahrzehnten erheblich gestiegen, und die natürlihe Entwicktelung bringt immer weitere Steigerungen der- selben mit sich. Au dic Erfindung der Maschinen hat die Lage. der Arbeiter verbessert, aber die Socialdemokratie thut alles mögliche, um die natürliche Entwickelung zu hemmen, niht_ bloß auf theoretishem Gebiet, fondern ganz direct, indem sie sih bei jeder Gelegenheit der Verleumdungen bemächtigt, welhe gegen einzelne Fabrikanten aus- estreut werden, indem sie diese generalisirt. Jh möchte nur an den all Baare erinnern. Ich lasse mih auf eine materielle Beurtheilung dieses Falles nicht ein, aber es ist kein Zweifel, daß gerade durch die. socialdemokratishen Angriffe infolge dieses Falles Baare die deutsche Industrie und deren Producenten und Producte erheblich geshädigt wor- den ist. Jene Verleumdungen bewegen sich ganz in dem Tone der focial- demokratischen Zeitungen. Lesen Sie nur eine Nummer des „Vorwärts“ und Sie werden finden, wie die Producenten und ihre Producte her- untergemaht werden. Die Regierung soll Arbeit schaffen. Als aber die Regierung eine Panzer-Corvette etwas früher bestellen wollte, um Arbeit zu schaffen, da sind Sie mit Lächeln darüber hinweggegangen, und Sie haben mich ausgelaht, als ih bei der Militärvorlage nach- wies, daß dieselbe der Industrie erhebliche Arbeit liefere. Der Strike beruht lediglih auf den Aufheßungen der Socialdemokratie, die den Strike allerdings principiell verdammt, ihn aber indirect fördert, wo- für die Nede des Abg. Liebknecht der beste Beweis war. Der Strike fällt immer zu Gunsten der Socialdemokratie aus. Ist er siegreich, dann triumphirt die Socialdemokratie; is er erfolglos, dann wird die Zahl der Unzufriedenen vermehrt. Der Strike der Arbeiter ist weniger zu fürchten, als der Strike der Arbeitgeber, und ich glaube, wir nähern uns s{chon jeßt dem Punkt, wo die Arbeitgeber ihre Arbeit einstellen werden. Bei den S Verhältnissen ist es begreiflih, wenn ängstlihe Gemüther unter den Arbeitgebern sagen: Wir ziehen uns zurück und kaufen ausländische Papiere. Jch will das nicht etwa loben oder anerkennen, aber es ist eine nothwendige Folge der socialdemokratishen Agitation. Jch bin im höchsten Grade erstaunt, daß die 166 es gewagt. haben, den Saarbrücker Strike, der ja niht von ihnen, aber do von Social- demokraten in der frivolsten Weise hervorgerufen worden is}, für die Interpellation ins Feld zu führen. Dieser Strike, in dem hundert- tausend Erxistenzen ihre Subsistenz einbüßen, is der schärfste Gegensaß zu dieser Interpellation, und die Interpellation ist geradezu eine Jronie auf den Saarbrüccker Strike. _ Sie (zu den Socialdemokraten) werden sagen: Wir Salon-Social- demokraten können nihts für den Strike. Die Warken und Genossen sind eben Socialdemokraten in anderer Form, und die fönnen Sie niht von ihren Rocks{chößen abshütteln. Nachdem der Strike ausgebrochen war, hat der Abg. Liebkneht und der „Vorwärts“ auf das \{äârfste das Feuer ges{chürt, und jede Nummer des „Vor- wärts* bringt cine neue Aufreizung für die \trikenden Bergleute. Dhne die socialdemokratishe Presse würde der Strike längst erloschen sein. Nachdem Warken in das Gefängniß gesteckt worden war, is ein Nach- folger in das Saargebiet herübergekommen, der sich als officielles Mit- glied des socialdemokratischen Actionscomités der Rheinprovinz bezeichnet. Wollen Sie den auch von Ihren Rokschößen abschütteln? Dieser Herr zieht im ganzen Saarrevier herum und hält die aufreizendsten Reden. Wenn ih vorhin von Frivolität sprach, so will ih diesen Ausdruck niht anwenden auf Tausende von irregeleiteten und ver- führten Bergleuten. Es bestand im Saarbrücker Revier eine Unzu- friedenheit der Bergleute, die ih nit für berechtigt halte, die aber begreiflich ist. Die Löhne sind etwas herabgeseßt worden. Dic Ar- beiter batten fih aber an höhere Ausgaben gewöhnt. Man hatte eben früher die Löhne stark erhöht, ohne zu bedenken, daß fic auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden können. 4,50 Æ ist ein Lohn, den wenige Arbeiter verdienen, der dreimal höher ift als in den meisten Gegenden der Tagelohn. Auch über den Steigerparagraphen der Arbeit8ordnung waren die Leute unzufrieden; aber erst nach Aufheßzung durch focialdemokratishe Blätter, denn diese Bestimmung ist aus der Gewerbeordnung übernommen. Der Rechtéschutzverein wollte cine Kraftyrobe maten; das beweist der Aufruf, den Warken erlassen hat. Es fommt darin der Saß vor: Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder till. Der Rechtsanwalt aus Meß, den der Rechts- \hußverein für sih gewonnen hat, will den Nechtsshußverein zur höchsten Potenz im Saarrevier machen. Es ist der focialdemokratischen Agitation gelungen, 20 000 bis dahin fleißige, brave Bergleute zum Feiern zu bringen und eine ebenso große Zahl Fabrikarbeiter. Einer Handvoll von Socialdemokraten is es gelungen, die bis dahin jo ruhige, gottesfürhtige und patriotishe Bevölkerung des Saarreviers zu derartigen Gewaltthätigkeiten gegen ihre Mit- arbeiter zu veranlassen. Woran liegt . das? Vor drei Jahren war keine Spur davon zu bemerken. Der Rechtsshußverein ift ur- sprünglich unter einer ganz anderen Flagge gesegelt, aber er ist all- mählih in das socialdemokratishe Fahrwasser übergegangen. Die Arbeiter müssen verwirrt werden, wenn sie in den Versammlungen immer die Aufhetereien der socialdemokratishen Agitatoren hören und in dem socialdemokratishen Blatt „Schlägel und Eisen“ sfocialistische Anschauungen vertreten finden. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Bergwerksverwaltung diesem Treiben mit verschränkten Armen zugeschen hat. Den Arbeiteraus\s{hüfsen sind zum theil große autoritative Befugnisse eingeräumt, nicht bloß in Bezug auf die Reglements u. \. w., sondern namentlich auch in Bezug auf den einzelnen Mann. Es fann fi infolge dessen niemand dem Einfluß der Arbeiterausschüsse, die dur geheime Wahlen gewählt find, entzichen. Die ganze Be- wegung, hat an Kraft gewonnen, weil die Bergbehörden nicht an der richtigen Stelle eingeseßt und niht bei Zeiten mit der nöthigen Enerzie aufgetreten sind. In den benachbarten Kohlendistricten denkt fein Mensch an einen Strike, die Leute sind nicht bloß ruhig, sie find au zufrieden, weil sie fühlen, daß die Arbeitgeber, wenn sie die wirthschaftlichen Verhältnisse im Auge hätten, die Löhne noch mehr reduziren müßten. Sie sind sogar dankbar, weil sie das Gefühl haben, daß eine feste Hand an der Spiye steht, welche niht bloß fic bei Vergehen niederhält, sondern die fie {chüßt gegen den Terrorismus folher Arbeiter, welhe sie an der Arbeit hindern wollen. Glauben Sie nicht, daß die Zunahme der Strikenden die Folge einer besonderen Aufregung gewesen is. Nein, sie war die Folge der absoluten Schußlosigkeit der Arbeitenden auf den anderen Gruben. Die Proclamation der Strikenden bedrohte die Arbeitélustigen. Wenn die Zahl der Strikenden in ten leßten Tagen abgenommen hat, so ist das dem Einschreiten der Gendarmerie zuzuschreiben, die überall da, wo sie erscheint, die Arbeitenden vor den Strikenden {ügt ; doch wagen die Arbeiter nur am Tage einzufahren, die Nacht- schihten haben noch nicht wieder beseßt werden können. Im Anfang waren die wenigen Gendarmen nit genügend zum Schuß, da der Ausftand sowohl die Bergwerksverwaltung als auch viele andere Leute vollständig überrascht hat. Jett ist Hilfe herangezogen. Ich weiß, daß vielen Leuten, welche gedient haben, die Schamröthe ins Gesiht gestiegen ift, daß fie sich wie Zuchthäusler von Gendarmen in die Grube führen lassen müssen. Sie beklagten sich mit Recht darüber, daß ihre eigenen Arbeitgeber nicht im stande waren, sie ohne Polizei zu schüßen. Ich glaube, die Privatbesißer hätten sih in diesem Falle niht an die Polizei gewendet. Wenn gleih am ersten Tage die Bergverwaltung die Aufforderung an die Bergleute gerichtet hätte: Wer binnen drei Tagen die Arbeit nicht wieder auf- nimmt, ift definitiv entlassen, dann hätte sich der Ausstand im Sande verlaufen. Die ganze öffentlihe Meinung if mit mir der- selben festen Ueberzeugung. Die Privatgruben haben die contract-

brüchigen ausftändigen Arbeiter fofort aus ihren Arbeiterwohnungen

entfernt. Die staatliche Bergverwaltung hat aber den Kündigungs, termin dafür innegehalten. Zehn Tage lang wartete die Staats. E dann fchickte sie 500 Leuten den Äbkehrschein. J ver, trete den Grundsaß, daß der Staat ebenso, wie jeder Arbeitgeber, berehtigt i}, Jeden, der \ocialdemokratischen Tendenzen Vorschub leistet, aus feinem Geschäft zu entfernen. Wenn heute noch das Socialistengeseß bestände, wenn der § 153 der Gewerbeordnung in der vorgeschlagenen Fassung angenommen wäre, dann könnte man au soctialistische Agitatoren in den Betrieben beibehalten. Meiner Ansicht nah läßt sich an_ diesen Zuständen nur dadur etwas ändern, daß der Staat wie der Privatarbeitgeber den revolutionären Bestrebungen der Socialdemokratie ent, egentritt. Kann das der Staat niht, dann muß er feiner: fels aufhören, Arbeitgeber zu sein. Dann mag er die Kohlengruben verkaufen, aber dann auch erst recht die Eisenbahnen. Denn wenn dasselbe, was jeyt bei den Gruben passirt, auch bei den Eisenbahnen passiren sollte, dann wären wir vollständig [ruinirt. Die zu große socialistishe Rückfsihtnahme auf die Arbeiter führt abfolut zum Schiffbruh. Jch bin nah wie vor der Ansicht, daß unsere Arbeiter- shutzgeseßgebung eine nüßliche ist. Aber diese Geseßgebung muß, wenn sie wirksam sein soll, eine scharfe Repression der Socialdemokratie zur Seite haben, damit niht die Vortheile, welhe den Arbeitern zuge- wendet werden, von den focialdemokratischen Agitatoren in das Gegen- theil verkehrt werden. Der Staat muß außer materiellen Vor- theilen dem Arbeiter auch Ruhe und Frieden schaffen. Ich behaupte, daß alle Wohlthaten der Ae N Ee Ung vollkommen ver- shwinden, wenn sie nicht den freien Arbeiter {üßen kann gegen den Terrorismus des Strikes. Ich beantworte die Interpellation dahin: der Staat wird am besten in der Lage sein, für eine verbesserte Arbeitsgelegenheit zu sorgen, wenn er zunächst wieder ein Soctalisten- gese cinbringt, oder wenn dies nicht zu stande kommen sollte, muß er im Wege der Selbsthilfe allen socialdemokratishen Bestrebungen fester und energischer als gegenwärtig entgegentreten.

Königlih preußisher Handels - Minister Freiherr von Berl epsch:

Meine Herren! Es kann niht meine Absicht sein, die Frage, die in der Interpellation gestellt wird, zu beantworten, wobl aber muß es meine Absicht sein, näher einzugehen auf die in den Saars- brückener Gruben ausgebrohenen Strikes.

Meine Herren, der erste Herr Redner hat bemerkt, der Saarbrükener Ausf\tand sei ein Zeichen dafür, wie die preußishe Regierung thr Berhält- niß zu ibren ‘eigenen Arbeitern auffasse; er hat erwähnt, daß der Ausbrut dieses Strikes zu einer so ungünstigen Zeit ein Zeichen dafür sei, daß die Noth auf das höchste gestiegen sei, daß die Erbitterung eine allgemeine sei, daß Männer, Weiber und Kinder sich vereinigt haben und die Arme hilflos in die Höhe \treckten, um {ließlich zum leßten Mittel, das ihnen in ihrer Noth übrig blieb, zum Ausf\tand, zu greifen. Meine Herren, wie wir bereits von dem Herrn Vertreter der Reichs regierung wie au von dem Herrn Vorredner gehört haben, ift diese Behauptung nicht nur eine unrichtige, sondern sie hat überhaupt nit den mindesten Grund und Boden. Ich werde mir erlauben, dies nachher noch des näheren nachzuweisen.

Die eigentliche Ursache dieses Strikes ist für mich gauz außer jedem Zweifel die, daß der Vorstand. des Nechtsschußvereins im Saargebiet die Empfindung hatte, daß seine Macht nach und na§ ihm aus den Händen ginge, er hatte die Empfindung, daß etwas Besonderes geschehen müßte, um diese Macht zu stärken, und dieses Besondere fand er in einem Ausstande. Er wählte den gegenwärtigen Augenblick, weil sih Differenzen zwischen Arbeiterausschüssen und Berg- werksverwaltung zeigten über die am 1. Januar d. I. neu in Kraft getretene Arbeitsordnung. Er hatte wahrgenommen, daß eine aewisse Erregung über einige Bestimmungen dieser neuen Arbeitsordnung in der Belegschaft vorhanden sei, und nahm nun feiner- seits an, daß diese Erregung stark genug fei, um ihn in feiner Absicht zu tragen, einen allgemeinen Ausstand im Saargebiet hervorzurufen. Die Belegschaft folgte allerdings in einer überraschend großen Zahl dieser Agitation des Vorstandes des Nechts\hußvereins; es legten am ersten Tage gleich 26 000 Mann der an 30000 Mann betragenden Belegschaft ohne Kündigung die Arbeit nieder, und zwar einschließli des Maschinenpersonals der Gruben, deren Arbeit unerläßlid) noth- wendig ist, wenn die Gruben nicht ersaufen follen. Ohne ihre Thâtig- feit würde die Arbeit in denselben auf lange Zeit unmögli gema! werden. Daß die Belegschaft den Verlockungen des Vorstandes des Rechts\hutvereins folgte, schiebe ih zunächst darauf, daß die Erregung, die seit dem Jahre 1889 unter den Bergleuten vorhanden war, heute noch nit vollständig beseitigt ist, sodaß ein kleiner Funke az vielen Stellen dazu genügt hat, diese Erregung troß der verlaufenen Zwischen- zcit wieder von neuem auflodern zu lassen, und daß, wie bereits er wähnt ist, eine Mißstimmung sih über einzelne Bestimmungen der neu zu erlassenden Arbeitéordnung gezeigt hat. Die Belegschaft folgle den Verlockungen der Führer des Rechts\hußvereins, ohne sich zu ver gegenwärtigen, daß der Auéstand von vorn herein ein völlig ausfichté- loser is. Die geringste Ueberlegung hätte den Führern und den Vere führten das sagen müssen. Daß sie troßdem den Lockungen ihrer Führer folgten, das ist meines Erachtens ein Beweis des unglaublichften Leichtsinns und der unglaublihsten Unkenntniß der Sachlage, au! der anderen Seite ein Beweis der Frivolität und des Verbrechens der Führer, die diesen Ausftand provocirt haben. (Sehr wahr! rechts.)

Meine Herren, scnst, wenn wir von Ausständen gehört haben, hat es sih darum gehandelt, daß gestrikt wird wegen zu niedriger Löhne oder wegen zu langer Arbeit oder wegen zu großer Härte t Arbeitsbedingungen oder wegen \{chlechter Behandlung fetten der Vorgesetzten. Jh muß mir gestatten, auf jeden einzelnen diesel Punkte mit ein paar Worten einzugehen, )

Yas die Löhne unserer Bergleute in den fiscalischen Gruben betrifft, so betrugen dicselben seit Anfang vorigen Jahres folgende Summen. Ih stelle voran die durhschnittlichen Löhne der unter Tage beschäftigten Häuer, die im Durchschnitt etwa 52/0 der Ge sammtbelegshaft ausmachen. Diese Löhne betrugen für die Schih! im Januar v. J.: 4,91 #4, im Februar 4,83, im März E alles im Durchschnitt —, im April 4,82, im Mai 4,83, im Juni 4,9// im Juli 4,60, im August 459, im September 4,61, m Oktober 4,55 und im November 442 A Ich will bemerken, E hiervon ein Betrag abgeht für die Kosten des Lampenöls mit 0,04 g also mit 4 4 für die Schicht, und das Gezähe mit 2 S, wage E sammen 6 4. Außerdem rechnet man gewöhnlich noch ab E u trag, der für die Knappschaft bezahlt wird, der 23 H e Schicht, obgleih man mich fragen könnte, warum man hier einen - wr berechnen soll ; denn die Verausgabung dieser 23 ift Entgelt fux U Zugehörigleit zur Knappschaftskasse, welche die ausgiebigste ne S im Fall der Krankheit, des Unfalls, bei Alter und Invalidität gewäye A außerdem die Pension für die Wittwen und Waisen bezahlt. ls in

Entgelt von 23 für die Schicht ist meines Erachtens ni!

folcher anzuschen, welchen man gerechter Weife abziehen muß, wenn man den Nettolohn der Arbeiter berehnen will. Danach kommt von meinen Angaben nur ein Abzug von 6 „Z in Betracht für das Lampenöl und für das Gezähe.

Ich gestatte Durchschnitt Schlepper mit ° beträgt in den verschiedenen Monaten vom Januar v. J. an: 4,06 4,06 3,93, im Oktober 3,90 und im November 3,82. abzurechnen der Knappschaftsbeitrag, niht aber bei Allen die Kosten des Lampenöls und des Gezähes, weil dies nur für die unter Tage be- shäftigten Arbeiter überhaupt in Betracht kommt.

Meine Herren, es darf wohl constatirt werden, daß die Höhe dieser Löhne niht nur befriedigend ist, sondern über das Maß dessen hinausgeht, was an anderen Stellen im Durchschnitt irgend einer industriellen Belegschaft in Deutschland gezahlt wird. Jh will be- merken, daß der Nükgang der Löhne vom Januar bis November d. F. im Zusammenhang steht mit dem Rückgang der Kohlenpreise und daß der Rückgang der Kohlenpreise von ihrem höchsten Stand im dritten Vierteljahr 1890/91 bis heute 12,4 9/6 beträgt, während der Rückgang der Löhne von der Zeit an, wo sie am höchsten standen, im ersten Vierteljahr 1891/92 nur 7,3 9% beträgt.

Der Gesammtverdienst der Arbeiter in den fiscalishen Gruben von Saarbrücken beträgt für die ersten drei Vierteljahre des Jahres 1892 für das leßte hat es noch nit genau berechnet werden können im Durchschnitt pro Kopf 797 , der gleiche Betrag im Ober- Bergamt Dortmund 730 #, in Niederschlesien 557, in Oberschlesien 500 A Rechnet man unter Annahme gleiher Verhältnisse den Lohn für das leßte Vierteljahr hinzu, so hat während des ganzen Jahres

Bergarbeiter sämmtlicher ant Dortmund beziffert sich der Niederschlesien auf ‘742,66 #4, in Oberschlesien auf 666,66 M

Nun, meine Herren, ist ja vielfah behauptet worden, daß diese Durchschnittszahlen ja zugegeben werden mußten, fie können nicht wohl geleugnet werden, da sie auf amtlihen Nachweisen beruhen, daß in vielen einzelnen Fällen aber doch andere Zahlen herauskämen, es seien von einer ganzen Menge von Bergleuten in den fiscalischen beigebracht,

sämmtlihen Arbeitslöhne Jugendlichen Dieser Lohn

vorzuführen , eingerechnet

3,96 3,92 Hier is wiedec

Saarbrücken Ober-Berg- Betrag auf

wonach die

Behauptung Verwaltung dieser Behauptung sofort nachgegangen, und ih will mir | gestatten, Ihnen einige Beispiele aufzuführen. In einer Versammlung, . Januar in Saarbrücken, in Altenkessel stattfand, an der si } au Bergmannsfrauen betheiligt hatten neue bedauerlihe Erscheinung ist, die bisher noch nicht beobachtet an den Verhandlungen sammlungen der Bergleute betheiligten hatte eine Bergmannsfrau Verth bemerkt, daß sie von den Hungerlöhnen, die ihr Mann verdiente, niht leben könnten, fie sei gezwungen gewesen, einen kleinen Butter- handel anzulegen, um damit sich und die Ihrigen durchbringen zu ' Die Verwaltung hat sofort nachgesehen, wieviel die Löhne der Frau Werth betrugen : 24 Schichten verfahren und pro Schicht 4 /( 23 4, im September V Schichten und 4 A 56 „, im Oktober 26 Schichten und 4 M 16 S, im November 23 Schichten und 5 4 73 H verdient. Das ist der ine Fall der Hungerlöhne. Bald darauf hat sich ein ähnlicher Fall zu- getragen in einer Versammlung, die in Saarbrücken am 10. Januar d. F. stattfand. Hier hat eine Frau Kartes ebenfalls die Behauptung auf- gestellt, daß sie Hungerlöhne erhielten, mit denen eine Familie nicht Es wurde nun nachgesehen, wieviel Herr Kartes, Kartes hat im September 4 M 70 für die Schicht bekommen, im Oktober 4 4 36 „, im November Nebenbei erwähne ih, daß noch cine andere Frau sich höchst ungehalten über ihre Lebensverhältnisse ausgesprochen hat, die Vittwe eines Bergmanns, die aus der Knappschaftskasse eine Unfallrente bezog, Sie hat natürlih in der Versammlung über die Höhe ihrer Einnahmen keine Angaben gemacht. Diese Frau bezieht cine monat- lihe Unfallrente von 68 4 und 60 „4. meine Herren, damit kann ih wohl die Lohnfrage verlassen. Jch glaube, daß der Nachweis geführt ist, daß die Behauptung, die fisca- lischen Bergarbeiter erhielten Hungerlöhne, eine unerhörte Lüge ist. Ich glaube ferner behaupten zu dürfen, daß die Behauptung, die Bergleute im Saarbrücker Revier seien s{chwarze Lohnsklaven, derselben Bezeichnung unterfällt, die ih mir soeben zu gebrauchen gestattet habe. Meine Herren, wir kommen nun zur Frage der Arbeitszeit. Saarbrücken

ih bemerke, daß das eine

daß die Frauen

des Mannes

auskommen könnte. der Ehemann verdient hat.

I 41M 34 y.

(Hört, hört! rets.) Ja,

(Xbhafter Beifall.)

achtstündige Saarbrücker 2 Arbeitszeit, Stunden, zum theil zehn Stunden. Im Laufe von drei Jahren ist also die Arbeitszeit zurückgegangen auf aht Stunden wirkliche Arbeits- jet. Dabei ist eingerehnet die Zeit, die vergeht von der Beendigung der Einfahrt bis zum Beginn der Ausfahrt; es ist also nicht ein- gerechnet die Zeit, die der Bergmann braucht, um auf der Schale bom obern Ende des Schachts bis zum untern Ende zu gelangen. In der Arbeitsordnung, die nunmehr am 1. Januar d. J. in Kraft ge- treten ist, is nicht etwa eine Vershlechterung, wie man glauben machen will, in dieser Beziehung eingetreten, sondern gegen den bis- herigen Zustand eine, wenn auch unbedeutende Verbesserung. Es jeßigen Arbeitsordnung, aht Stunden zu betragen habe, daß die Schichtzeit inclusive Ein- J Ausfahrt neun Stunden zu betragen habe, daß sie aber nie u O neun Stunden betragen soll, sodaß also, wenn die Ein- 1 Ausfahrt mehr als eine Stunde beträgt, das Plus, was aller- ul s unbedeutend fein wird, von der eigentlichen Arbeitszeit der erfi tunden noch in Abzug kommt. Ich mache dabei darauf auf- “eta, daß in dieser reinen Arbeitszeit von aht Stunden nicht ein- ‘griffen ist der Weg, den der Bergmann zurücklegt von dem Ende Schachtes bis zu dem Ort, wo er angelegt ist, was unter Um- den au noch eine ziemli lange Zeit beträgt, sodaß die Arbeit, ende Arbeiter mit der Keilhaue in der Hand verrichtet, noch erheblih verringert.

darf wohl behaupten, daß, wenn man nicht auf dem ift des Normalarbeitstages von aht Stunden steht, wenn

reine Arbeitszeit

die der betreff

lihst furze Arbeitszeit, die sich noch mit den Betriebs- verhältnissen verträgt, das möglihste in den fiskalischen Betrieben des Saarreviers geleistet ist, daß also alle diejenigen Be- hauptungen, die dahin gehen, daß eine unerhörte Bedrückung der Leute in Bezug auf Arbeitszeit stattfinde, aus der Luft gegriffen sind und ebenfalls der Bezeichnung unterliegen, die ich vorhin gebrauchte.

Es ift weiter als Grund der Bewegung angeführt worden die Normirung der Arbeitsbedingungen, wie sie si in der Arbeitsordnung, die am 1. Januar d. J. erlassen ist, darstellen. Meine Herren, diese Arbeitsordnung enthält in ihrem größten Theil Bestimmungen, die auch in der alten Arbeitsordnung vorhanden waren und nit berührt worden sind, weil über sie eine Meinungsdifferenz auch zwischen den Arbeitêausschüssen und der Verwaltung nit besteht.

Die wesentlihste Differenz, die si herausgestellt hat, ist die Frage der fogenannten Lehrhäuer. Die fiscalische Bergverwaltung in Saarbrücken is der Meinung gewesen, daß es nothwendig sei, zwischen dem Verhältniß der Schlepper, also kder im ganzen jugendlichen Arbeiter, und zwishen dem der cigentlihen Vollhauer, derjenigen, die gewissermaßen als die verantwortungsvollsten Arbeiter anzusehen sind, eine Zwischenkategorie einzushieben, eine Art von Gesellen. Diese Einrichtung hat die Absicht, zunächst die jugendlichen Elemente unter die Aufsicht der älteren zu stellen, weil es, eine ganz bekannte Erscheinung ist, daß von Jahr zu Jahr in unserer Arbeiter- schaft die jugendlichen Elemente sich dazu neigen, die Oberhand zu gewinnen und ihrerseits eine Pression niht nur auf ihre Vorgesetzten und die Verwaltung, sondern auch auf ihre älteren Collegen auszuüben. Die Bergverwaltung ging davon aus, daß es gerathen ist, diesem Streben cinen Damm entgegenzusezen und die Autorität der älteren Leute au äußerlih dadur zu wahren, daß man ihnen aus\chließlich den Charakter als Vollhäuer beigelegt hat, dagegen den jugendlichen Leuten die Eigenschaft als Schlepper und Lehrhäuer.

Die Bestimmung hat aber noch die Absicht, die leider in größerer Zahl vorkommenden Unglücksfälle auf den Gruben zu vermindern. Es ist eine bekannte Thatsache, daß die größte Zahl der Unglücksfälle auf den Gruben niht durh das Schießen, durch Explosionen der Wetter in den Gruben, sondern durch Steinfall hervorgerufen wird, der dadurch entsteht, daß in unvorsihtiger Weise gearbeitet wird und das nachfallende Gestein dann die Leute verleßt. Um das zu ver- hindern, ist es nothwendig, daß nur Arbeiter, die eine gewisse Reife an Alter und an Erfahrungen haben, zur Häuerarbeit zugelassen werden, und es ist deshalb bestimmt worden, daß, wenn die Schlepperzeit vorbei is, dann erst eine Zeit von zwei Jahren zurückgelegt werden soll, in der der Lehrhäuer unter Aufficht des Vollhäuers bei der eigentlichen Gewinnung der Kohle arbeitet, innerhalb deren er nahweisen soll, daß er künftig ohne Aufsicht diese Arbeit leisten kann, ohne Unglücksfälle zu verursachen.

Das ist der Sinn dieser Bestimmung. Ih will noch bemerken : sie befindet sih durchaus in Uebereinstimmung mit den im preußischen Abgeordnetenhause im vorigen Jahre bei Berathung des Berggesetzes geäußerten Wünschen. Die Bergverwaltung hat geglaubt, eine solche Bestimmung nicht in das Gese aufnehmen zu können, weil die Lage in den verschiedenen Bergwerken cine durchaus verschiedene. ist und eine für alle passende einheitliche Anordnung ih nicht treffen ließ; sie hat es aber für ihre Psticht gehalten, wo nah den Verhältnissen der fiécalishen Betriebe es nit bloß angezeigt, sondern im Interesse der Sicherheit es sogar geboten ist, ohne weitere gesetz- geberische Maßnahmen abzuwarten, in die Arbeitsordnung eine diese Frage betreffende Bestimmung aufzunehmen, und diese Bestimmung wird auf alle Fälle in der Arbeitsordnung stehen bleiben.

Sodann ist bemerkt worden, daß s{lechte Behandlung der Leute sehr häufig vorkomme, daß sie zu barsh angefahren würden u. \. w. Meine Herren, ih bin natürlich nit in der Lag: zu controliren, ob das hier und da vorgekommen ift. Seit den drei Jahren aber, wo ih die Ehre habe, die Bergwerke des preußishen Staats in oberster Leitung zu verwalten, ist in meine Hand nicht eine einzige Beschwerde seitens eines Bergmanns wegen shlechter Behandlung in den fiscalishen Betrieben gelangt. Ich kann daraus alfo nur den Schluß ziehen, daß auch in diefer Behauptung eine ganz colofsale Ucbertreibung liegt.

Der Herr Abg. Liebknecht hat zum Belege des ich glaubte er sagte: brutalen Tons, den die Vorgeseßten den Bergleuten gegenüber anzuschlagen belieben, ein Telegramm erwähnt, Fch glaube nicht, daß er die Stelle erwähnt hat, von der dieses Telegramm aus- gegangen ist. Es soll auf eine Bitte, eine Verhandlung zu gestatten, feine andere Antwort ertheilt sein als die Worte: Erst anfahren, dann verhandeln! Meine Herren, ich bestreite, daß ein folhes Tele- gramm überhaupt ergangen ist.

Während des Strikes hat als mein Commissar in Saarbrücken sich zeitweise der Ober-Berghauptmann Freund aufgehalten. Jch habe ausdrücklich mit ihm Rücksprahe genommen, und er giebt an, er müßte von einem folhen Telegramm Kenntniß bekommen haben, es sei ihm aber nichts davon bekannt. Jh erwarte von Herrn Liebknecht die Angabe derjenigen Stelle, von der aus dieses Telegramm er- gangen ift.

Meine Herren, sahlich is dies Telegramm völlig richtig nah Lage der Dinge (sehr richtig! rechts), das kann garkeinem Zweifel unterliegen; formell: dckrüber läßt sich vielleiht s\treiten. Aber, wie gesagt, man müßte doch erst wissen: hat wirklich nur das darin gestanden ? ih bestreite es; wahrscheinli hat darin gestanden: ich kann mit euch nicht verhandeln, weil ih euh nicht als die Delegirten der Belegschaft ansehen kann; die Belegschaft mag erst anfahren, dann will ih mit euch verhandeln. So wird es gelautet haben, und ih muß abwarten, ob die Herren in der Lage sind, uns zu sagen, von welcher Stelle dieses angeblich aus zwei Worten bestehende Telegramm ergangen ist. Jch wiederhole aber, sachlih ist es, wie dié Dinge mal liegen, durchaus begründet.

Nun, meine Herren, glaube ih doch nach diesen Ausführungen constatiren zu dürfen, daß weder nah der Richtung der Löhne, noch

nah der der Arbeitszeit, noch nah der der Arbeitsbedingungen und endlih noch nah der der Behandlung der Bergleute irgend cin Grund für die Belegschaft vorlag, in den Strike einzutreten, und troßdem ist es den Führern des Saarbrückener Nechts\{hußzvereins gelungen, 30000 an und für fich, wie ich dem Herrn von Stumm voll- ständig zugebe, in der Mehrzahl ruhige und verständige Bergleute in diesen Strike hineinzuziehen. Jch wiederhole: es ist meine bestimmte Ueberzeugung, daß es nur dadurch möglih geworden ift, daß die Erregung, die vom Strike von 1889

nichts weiter will, als

in der Belegschaft noch nicht getilgt ist, heute noch wirksam ist

und bei geringen Anlässen wieder in Flammen auflodert. Aehnliches hat sich im Verlauf der vergangenen drei Jabre wiederholt gezeigt ; es ist ja jeßt nicht das erste Mal, daß es geschieht. Aber wunderbar bleibt es do, daß es den Führern des Rechts\hutvereins ge- lungen ift, diese Bewegung hervorzurufen, namentlih, wenn man sich vergegenwärtigt, wer und was denn diese Führer sind. Es liegt mir fern an dieser Stelle in eine Charakteristik der einzelnen Persönlichkeiten einzugehen; aber unerwähnt kann ih es nicht lassen, daß heute die vier namhaftesten Führer des Rechts\huz- vereins wegen Untershlagung von Vereinsgeldern verhaftet sind. (Hört! hört!) :

Meine Herren, Unterschlagung an sih wäre ja nicht schsön, aber Unterschlagung von Geldern, welhe die Kameraden ihnen anvertraut haben, um ihre Lage zu verbessern, um sie im Nothfalle au bei einem Strike zu unterstüßen, das ist dèn do“ noch stärker, Ich bin der Ansicht, ein derartiges Verfahren is es fehlen mir die parlamentarischen Ausdrücke für die Bezeichnung der Sache; ih verzichte darauf; ih bin ganz überzeugt, ih befinde mi hier durdaus in Uebereinstimmung mit dem ganzen Hause, ja, ih glaube, sogar mit den Herren Socialdemokraten.

Nun, meine Herren, ob diese Führer des Rechtsshutzvereins Socialdemokraten sind oter nicht, das ist ja heute auch erörtert worden. Meiner Ansicht nah sind sie es zum größten Theil zweifellos. Es fann sein, daß der eine oder andere es nit if; der größte Theil ist es. Ich muß allerdings eine Einschränkung dabei macen- sie sind es, soweit sie überhaupt wissen, was fie sind. Das is mir allerdings bei einigen der Leute zweifelhaft, und namentli if mir das zweifelhaft bei dem Rechtsconsulenten, der sich neuerdings am Saar- brückener Rechts\hutverein betheiligt. (Zurufe bei den Socialdemokraten. Der betreffende Herr hat bezügli seiner Anschauungen eine Ver- öffentlihung von sih gegeben ih fann mi augenblicklich nicht besinnen, wo —, in der steht, daß seine politishe Auffassung einer politishen Partei noch nicht „zugereift" sei, (Heiterkeit.) Ob diefer Reifezustand überhaupt jemals eintreten wird (Heiterkeit), das wetß ih ja ni&t; wenn er aber eintritt, dann fällt die Frucht den Herren Socialdemokraten in den Schooß (lebhafte Zurufe der Sccial- demokraten), sie mögen wollen oder niht. Ich gratulire Ihnen dazu.

Meine Herren, der Führer des Nechtósshußvereins, der jegt au wegen Unterschlagung verhaftet is, wegen Unterschlagung von Geldern seiner Kameraden, Herr Warken, hat unter vielen {chwülstigen und unverständlihen Reden der Herr Abg. von Stumm hat unter anderen eine Proclamation verlesen, die ihrer Ausdrucksweise wegen kaum verständlich if in einer Versammlung die Bergleute dahin apostrophirt, daß sie unter dem Motto „Wahrheit, Freiheit und Recht“ in diesen Ausftand ein- treten möchten; unter diesem Motto könne der Sieg nicht ausbleiben. : Meine Herren, die „Wahrheit“ bätte er besser „Lüge“ nennen sollen. Er hat damit angefangen, die Lüge aufzustellen, daß diz Be- legschaft der Direction rechtzeitig gekündigt habe. Meine Herren, das ist cine Unwahrheit. Weder haben die Einzelnen gekündigt was fa, um eine Nechtswirkung zu effectuiren, unerläßlih nothwendig wäre, noch hat der Nehts\hußverein gekündigt.

Zweitens hat er behauptet, daß die Lage nie fo günstig gewese sei wie augenblicklich, um den Strife durchzusetzen. Selbst einem fo wenig flaren Kopf kann es doch niht unklar fein, daf es nie eine ungünstigere Zeit zum Strike gegeben hat als augenbli@li. ‘Sehr richtig!) Jeder weiß, daß die Ansprüche der Industrie an Kohlen heute auf ein verhältnißmäßig außerordentli geringes Maß herunter- gegangen sind. Jedermann dort wußte, daß in den Halden und im Hafen von Saarbrücken ungeheuere Vorräthe von Koblen liegen. Das: war allgemein bekannt. Trotzdem behauptet dieser Führer des Rets- shußvereins, daß niemals so günstige Auspizien für den Strike da waren, wie jeßt.

Ja, meine Herren, er ist mit seinen Wahrheiten aub noch in andere Gebiete gegangen. Es ist mir bekannt, daß er sih mit Ober- shlesiern in Verbindung geseßt hat, in der Hoffnung, dort einen Strike zu provociren, was glücklicherweise bis jeßt niht gelungen ift. Ich will beiläufig bemerken, daß der Strike in Oberschlesien heute niht mehr als vorhanden anzusehen is; ob er wieder ausbrechen wird, weiß ih nicht; aber jedenfalls der erfte Versuch ist nicht ge- lungen. Also diese Verbindung, welche er dort hat, bat er wissen lassen, sie mögen doch in den Strike eintreten, sie würden aus den reichen Quellen, die ihm zur Verfügung ständen, vollauf Unterstüßung finden. : War das Wahrheit, meine Herren ? Das bezweifle ih. Wenn diefer Mann davon spricht, daß unter dem Motto „Freiheit“ die Bergleute ihre Bewegung fortseßen sollten, fo ist auch das das Gegentheil von dem, was, jedenfalls auf seine Anregung hin, stattfindet: der größte Zwang findet dort statt, Zwang gegen alle diejenigen, die zur Arbeit gehen, in einer, wie Herr von Stumm ganz richtig erwähnt hat, un- erhörten und unerlaubten Weise!

Wenn dieser Mann weiter sagt, daß das Recht Führer und Leiter sei, so ist das unrichtig, fals, das Gegentheil von Wahrheit. Mit dem Contractbruch, einem Rechtsbruch, hat die ganze Bewegung begonnen!

Wenn also Herr Warken anstatt der Worte „Wahrheit, Freiheit und Recht“ die Worte „Lüge, Zwang und Rechtöbruch“ gesetzt bätte, dann würde er Recht haben. (Lebhafter Beifall. Oh! bei den Socialdemokraten.)

Nun, meine Herren, wie hat ih dieser Frage gegenüber die preußische Bergwerksverwaltung verhalten ? Nach den Anführungen des Herrn von Stumm halte ih mi ganz besonders für berufen, an dieser Stelle für sie einzutreten, um den Schein nicht auffommen zu lassen, als ob in dem Verhalten der Bergwerksverwaltung und zwar in ihrem directen und indirecten Verhalten eine Ursache zu dem Strike und für die nicht baldige Beilegung dieses Strikes zu suchen wäre. Meine Herren, ih will hier voraus bemerken : ih bin der

Meinung, daß die Details diefer Frage im preußischen Landtage zur Verhandlung kommen müssen.

Ich bin der Meinung, die Bergwerksdirection ist mit ibren

Vorgeseßten dem König für ihr Verhalten verantwortlich, und das preußische Abgeordnetenhaus und das preußische Herrenhaus sind der Ort, wo die Landesvertretung berechtigt und verpflichtet ift, diejenigen Mängel zur Sprache zu bringen, die sie bei der preußischen Verwaltung wahrgenommen zu haben glaubt. Meiner Meinung nach habe ich in Details: über diese Fragen hier niht einzugehen. Ich kann troydem aber,

nahdem sie in so ausführliher Weise hier behandelt worden ift,