der Aufgabe mih ‘doch nichtLentziehen, die Bergwerksverwaltung in

uy zu nehmen. E Mtéfne Herren, die Bergwerksdirection zu Saarbrüden, die n3hste bei der Frage betheiligte Behörde, hat zunächst jede Verhandlung mit den Deputirten des Rechts\chußzvereins und den contractbrüchigen ? Bergarbeitern abgelehnt, und auf dicsem Standpunkte steht sie heute noch. Sie hat in dem Organ, welches sie benußt, um ihre Kundgebungen an die Bergleute gelangen zu lassen, keinen Zrocifel darüber gelassen, daß sie keiner Forderung der Ausständigen nachzugeben gewillt ist, daß sie dem Aus- stande unter feinen Umständen nachgeben wird; sie hat auf die Folgen dcs Strikes unausgeseßt aufmerksam gemaht und die Betreffenden vor den Folgen desselben gewarnt. :

Nun kann man ja über die Wege, die in solchen Fällen werden einzuschlagen sein, schr verschiedener Meinung sein. Herr von Stumm ist der Ansicht, daß andere Wege richtiger gewesen wären, daß die Wege, die die Bergwerksverwaltung eingeschlagen hat, die unrichtigen waren. Soweit ih seine Ausführungen verstehe, glaube ih, hat er wcsentlih zwei Gesichtspunkte im Auge, nämlich erstens den, daß die preußishe Bergwerkäverwaltung die Verpflichtung habe, ibren Arbeitern mitzutheilen: wer Mitglied des Nechts\hutzvereins ist, kann nie und nimmer Arbeiter auf den Königlich preußischen Bergwerken sein, — und zweitens, daß die Bergwerksdirection bei Beginn des Strikes den Bergleuten hätte eröffnen müssen: wer nicht in der und der Zeit anfährt, wird für immer aus der Arbeit entlassen. Er ist des Glaubens, daß, wenn glei bei Beginn des Strikes eine derartige Veröffentlihung gekommen wäre, er überhaupt fofort im Sande verlaufen wäre. Nun, meine Herren, ih bin der bestimmten Ueberzeugung, daß diese Ansicht irrig ist. (Zwischenruf.) Herr von Stumm is naturgemäß niht in der Lage, nachzuweisen, daß er Recht hat, ebenso wenig wic ih in der Lage bin, nachzuweisen, daß ih Necht habe; wohl aber bin ih in der Lage, nachzuweisen, daß das Verhbaltenßder Bergwerksverwaltung dazu geführt hat, daß nah und nach von Tag zu; Tag und in aller Ruhe der Strike seinem Ende mit Sicherheit entgegengeht. Jch bin der bestimmten Ueberzeugung, daß, wenn damals in der Zeit der höchsten Erregung den Arbeitern gesagt wäre: wer niht in 24 Stunden oder drei Tagen anfährt, wird niht wieder angelegt, diese Veröffentlihung nicht die mindeste Wirkung*®* gehabt haben würde. (Sehr richtig!) Dic Bergwerksverwaltung",wäre vor die Frage gestellt worden, ob sie nah Ablauf der Frist wirklich eine Belegschaft von 25 000 Mann daucrid ablegen solle. Denn wenn das cinmal gesagt war, mußte man auch dabei stehen bleiben; dann durfte man nicht sagen: wer nacträglih kommt, wird doch wieder angelegt. Die möglihe Folge cines solhen Vorgehens konnte die scin, daß die Drohung nicht wirkte, daß die 25000 Mann in den trei Tagen niht zu ihrer Arbeit zurückehrten, und dann trat eben der Fall ein, den ih ¡eben geschildert habe. Deshalb hat die Bergwerkéverwaltung einen andern Weg cingeshlagen; ob es der beste Weg ift, darüber wird man streiten fönncn. Aber daß er zum Ziele führen wird, und zwar sehr bald, ist mir niht zweifelhaft. Der Weg, den die Bergwerksverwaltung cingeshlagen hat, ist der, daß diejenigen, die \ystematisch gegen“ die Verwaltung heten, agitiren und sie verleumden, für immer abgelegt werden, und das betrifft ungefähr 500 Persönlichkeiten. Es ift weiter der Belegschaft mitgetheilt worden: cs werden außer den jeßt ent- lassenen Leuten tie Belegschaften. noch um 2000 bis 3000 Leute ver- mindert werden. Ob diese Ablegung cine dauernde oder zeitweilige fein wird, ist heute noch nicht zu sagen, das wird davon abhängen, ob die Strikenden ih rechtzeitig besinnen, und zweitens von der Con- junctur. Die Conjunctur hätte hon feit längerer Zeit die Bergwerks- verwaltung - dazu führen können, von der ganzen Belegschaft etwa §000 Mann abzulegen, mit: den übrigblcibenden 22000 wäre das Be- dürfniß gedeckt worden. Das hat die Bergwerksverwaltung nicht gethan. Ich lobe sie deswegen. Sie hat im Interesse der Bergleute feine Entlafsung vorgenommen; sie hat zwar die Löhne reducirt, hat Feierschichten eingelegt, aber dic ganze Belegschaft mit einem durchaus ausfömmlichen Lohn bei der Arbeit behalten. Diese Rücksiht auf die Arbeiter kann, nachdem fast die ganze Belegschaft unter Contract- bruch in den Strike eingetreten ift, nicht mchr auésschlaggebend für die Verwaltung sein.

Dic Rücksicht auf die Conjunctur wird in viel ftärkerem Maße zu berücffichtigen sein wie bisher, und zwar fo lange, bis wir über- zeugt sind, daß wir es mit einer Belegschaft zu thun haben, die nicht mit jedem wahnsinnigen Führer in den Strike hineingeht.

Meine Herren, die Frage, ob gegen den Nechtsshußverein als folen vorzugehen ift, ift eine Frage, dic die Bergwerkésdirection in Saarbrücken nicht allein entscheiden darf, auß nicht der Ressort - Minister: das it eine principielle Frage die derart wichtig ist, daß sie im preußishen Staats- Ministerium nothwendig zur Behandlung und Entscheidung kommen muß, wenn fie aufgeworfen wird, weil außer der Bergverwaltung alle diejcnigen preußishen Ressorts an ihr betheiligt find, die eine große Zahl von Arbeitern beshäftigen. Also die Beantwortung der Frage, ob gegen den Rechtsshußvercin vorgegangen werden foll oder nicht, muß zur Zeit noch vorbehalten blciben. Die preußishe Bergwerks- verwaltung fteht niht auf dem Standpunkt und wird nie auf dem Stantrunkt stehen, daß sie die Coalitionsfreihcit der Arbeiter be- schränken will. Jh bemerke aber, daß wenn fich unter der Firma einer foshen Coalition ein Verein bildet, der vom erften Tage seines Be- stebens bis zum leßten es sich zur Aufgabe stellt, das Verhältniß zwischen Belegschaft und Verwaltung zu trüben, der unter Aufführung von Unwakbrheiten die Belegschaft gegen ihre Vorgeseßten verhezt, dann es si allerdings niht mehr um die Frage des Coalitionsrehts der Arbeiter handelt, sondern darum, ob der Betrieb und die Ordnung im Beirieb noch aufreht crhalten werden kann.

Nun, meine Herren, kann ih doch nicht vershweigen, daß ich die — ich kann es doch nit anders nennen — die Angriffe des Herrn Abg. Freiherrn von Stumm auf die Bergwerksverwaltung in Saarbrücken auf das lebhafteste bedauere. Zch bin der Meinung, daß in ciner Zeit wie der jeßigen, wo die Strikebewegung noch nicht zu Ende i}, man alles thun sollte, um die an und für sih s{hon außerordentlih schwierige Stellung der Localverwaltung nicht zu er- ichüttern, sondern nach Möglichkeit zu stärken. Der Herr Abg. Freiherr von Stumm kann mit seiner Kritik zur Zeit nichts Anderes erreiden, als die Stellung der preußishen Bergwerksverwaltung in Saarbrüdcken zu ersdüttern. Ich frage: was kann für die Behandlung des Strikes eine Kritik der Vergangenheit dieser Berwaltung für einen Nutzen haben? Meines Erachtens wäre vollständig Zeit gewesen, im

allein

preußischen Abgeordnetenhause, oder wenn der Herr Vorredner seine An- \chauungen selb\ aussprehen will, im preußishen Herrenhause sie zur Sprache zu bringen. Daß sie heute {hon gegeben ist, kann in der That an der Lage der Dinge niht das mindeste ändern. Für die Zukunft, meine Herren, bin ich sehr gern bereit, Rath anzunehmen, den Nath erfahrener Leute, zu denen ich den Herrn Abg. Freiherrn von Stumm ganz gewiß nach allen Richtungen rechne. Aber, meine Herren, das muß ich doch sagen: hier hat die Ver- waltung an Ort und Stelle und ihre vorgeseßte Behörde allein die Verantwortung zu tragen, und demgemäß muß ihr im gegen- wärtigen Augenblick auch freie Hand für ihre Maßnahmen gelassen werden. Ich habe der Bergwerksdirection ausdrücklich zu erkennen gegeben, daß ih ihr niht Schritt für Schritt vorschreiben will, was sie zu thun hat. Jeyt handelt es sich darum, daß die Behörde, die berufen ift, an einer so gefährlihen Stelle zu wirken, das nöthige Selbstbewußtsein hat, und dies kann ‘sie niht haben, wenn ihr von hier auf Schritt und Tritt vorgeschrieben wird, was sie zu machen hat. Die Bergwerksdirection in Saarbrücken hat ihrem vorgesetzten Minister das Programm vorgelegt, nah dem sie zu verfahren gedenkt. Das ist gebilligt worden, sie wird nun allein die geeigneten Schritte zu ergreifen haben, um in diesen {wierigen Verhältnissen das Nichtige zu finden.

Meiné Herren, der Herr Abg. von Stumm beruft ih auf das Urtheil der preußischen Industriellen der Saargegend und au auf das Urtheil der Handelskammer in Saarbrücken. Sie sind mit ihm der Meinung, daß das Verhalten der Bergwerksverwaltung in dieser Frage zu s{hn:ächlich gewesen sei; sie sind mit ihm der Meinung. daß sié andere Mittel hätte einshlagen follen. Ih berufe mich auf das Zeugniß der sämmtlichen Beamten, die dort an Ort und Stelle sind, der Bergwerksdirection in Saarbrücken und der elf Gruben- directoren, die die einzelnen großen Gruben leiten. Jch stelle die Autorität dieser Beamten im gegenwärtigen Augenblitke für mich bôöher als die der Industrie, die, wenn sie auch den Verhältnissen nahe steht, ihnen aber doch nicht so nahe steht, wie diese Beamten, die vor allen Dingen die ganze Frage auch aus einem andern Gesichtspunkte betrahten. Wenn jene Herren wünschen, daß der Strike beendet werde, fo theile ih den Wunsch vollständig. Jch begreife auch, daß sie ein lebhaftes Interesse daran haben, daß er so {nell wie möglih zu Ende geht ; denn jeder Tag eines Verlustes an Kohlen bedeutet eine empfindlißhe Störung für die große Arbeiterschaft, die sie beschäftigen. Die Bergwerks3- direction mußte sih aber auf den Standpunkt tellen, nah einem Mittel zu suhen, das nah Möglichkeit dauernd der Calamität ent- gegentritt. Das hat sie darin zu finden geglaubt, daß sie dauernd die Leute von der Arbeit ablegte, die als unverbesserliße Störenfriede anzusehen sind. Hätte die Bergwerksdirection damals gesagt: wer innerhalb dreier Tage niht anfährt, den entlafse ih, dann fonnte niemand mehr legalerweije entlaffen werden. Zuerst aufzufordern :

fangt an, und hinterher zu sagen: ih entlàsse euch, weil ihr gehegt habt, das ift ‘eine Maßnahme, die ganz unangänglih war. Hatte man also die Absicht, dauernd die Entlassung einer größeren Zah von Arbeitern vorzunehmen, so war der Weg, den der Herr Abg. von Stumm im Auge hat, überhaupt ganz unrichtig.

Meine Herren, ih kann nur die Bitte ausdrücken, daß, wenn die Verhältnisse des Saarbrücker Strikes im gegenwärtigen Augenbli besprochen werden, man nicht die Thätigkeit der dortigen Behörden einer Kritik unterzieht, die geeignet ist, ihre Stellung in der öffent. lihen Meinung zu untergraben und die geeignet ist, dadurg ihre Stellung den ftrikenden Arbeitern gegenüber auf dag schwerste zu gefährden. Glauben Sie, an der Verwaltung kritisiren zu müssen, so thun Sie das zu einer Zeit, wo die Verhältnisse etwas ruhiger find, als sie augenblicklich liegen. Dies: Zeit wird, wie ich ganz bestimmt annehtne, ‘in der allernächsten Zeit gekommen sein.

Die Maßnahmen, die die Bergwerksverwaltung getroffen lat haben ihre Wirkung uicht verfehlt. Am 2. Januar arbeiteten von 30 000 Mann 4615, am 3. 6287, am 4. 7824, am 5. 8473, am 7, — der 6. war ein Feiertag — 8784, am 9. — der 8. war Sonn- tag — 9873, am 10. 11 171, am 11. 13316, und heute sind 16 047 Bergleute zur Arbeit angefahren. Sie sehen, daß die ruhige und besounene Haltung der Bergwerksdirection es her, beigeführt hat, daß die Vernunft den Leuten langsam zurückehrt. Ich bin, wie gesagt, fest überzeugt, daß in wenigen Tagen der Strike an den Saarbrücker Gruben sein Ende haben wird; wenn er au nicht so beendigt wird, daß sämmtlihe 30 000 Bergleute wieder zur Arbeit angefahren sind, wird er doh fo beendigt sein, daß diejenigen Belegschaften, die überhaupt in Zukunft dauernd an der Grube an: gelegt zu werden Ausficht haben, wieder arbeiten. Jn wie viel Zeit dies der Fall sein wird, bin ih allerdings nicht in der Lage, anzu- geben ; daß er aber niht beendigt wird durch ein Nachgeben der Berg- werksdirection und der preußischen Bergverwaltung gegenüber dicsen leihtfertigen Ausständigen, gegenüber diefen verbrecherischen Hetereicn der Führer, kann ih heute {on aufs allerbestimmteste versichern, (Beifall.)

Abg. Freiherr vo n Pfett en (Centr.): Ein Nothstand, der außer- ordentliche Mittel nothwendig machte, ist allerdings nicht vorhanden, aber eine allgemeine Nothlage macht sih bemertbar, namentli in den Kreisen der kleinen Landwirthe und des kleinen Gewerbe- standes. Die Ursachen derselben liegen in den manchesterlichen Ten- denzen der Gesetzgebung; die Reformgeseßzgebung geht viel zu langsam. (Die Einzelausführungen des Redners sind ibt verftändli). Er vertheidigt das Centrum gegen den - Borwurf, daß es die i directen Steuern vermehre. Im Reiche gebe es eben feine ander Steuern als indirecte, und das Centrum wünsche, daß keine erhbeh- lide Steigerung derf»lken \tattfindet.)

Um 51/5 Uhr wird die weitere Besprehung der Jntcr-

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pellation auf Freitag, 1 Uhr, vertagt.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs-Maßregeln. NacchGricPGten

über die Verbreitung von Thierkrankheiten im Auslande. Oesterreich.

7. November.

Kronland

Maul- und Klauenseuche O Maul- und Klauenseuche Lungensfeuche . E Maul- und Klauenseuche Unge. . Maul- und Klauenseuche Une. Maul- und Klauenseuche Lungenseuche . i:

Nieder-Oesterreicß Ober-Oesterreich Böhmen Mähren . Schlesien Salzburg Striermant . Tirol-Vorarlberg

Galizien Bukowina

Maul- und Klauenseuche

5 1 9 8754 79

14. November. 30, Novembex. Zahl der v : : Hôfe: te: Höfe: Orte: Hôfe : 439 ; 78 449 2 p 0 49 ) 9 © ( 615 78 169 12 13 5 1 20 645 59939 82 648

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Ungarn.

L. ‘tober. 3. November.

Komitate : Maul- und Klauenseuhe 29 294 Lungensfeuche Ae 109 24 12

Nuf land.

Ninverpest Im Monat August.

S9 34 358 14619 31 1 M —

Zahl Gouvernenients : des des getödteten gefallenen Viehs: G 93 E 50 Stawropol (Kaukasus) . S 53 Gebiete : Donische Kosaken Kuban (Kaukasus) . Teref (Kaukasus)

1409 1037 754

1,—15. November. : verseuchten und verdächtigen Ställe Orte: Stalle: 4

Schaffhausen e a v 6 Appenzell a. Rh. . L 18 C 1 8 open L... 5 28 5 17 St. Gallen . L PE 61 ] 24 Graubünden E — 20 Eau L H 26 30 Genf S — 1

Kantone :

Belgien. Fm Monat Oktober. i Zahl der verscuhten Provinzen: Gemeinden : Ställe E aaa doe 7 13 15 Maulseuche S ¡ 161 348

Nr. 2 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesund- beitéamts" vom 11. Januar hat folgenden Inhalt: Gesundheits- stand. Mittheilungen über Volkskrankheiten, insbesondere Cholera. — Sterbefälle in deutschen Städten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgl. in größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen in Berliner Krankenhäusern. — Desgl. in deutschen Stadt- und Land- bezirken. — Witterung. — Maßregeln gegen Cholera 2c. — LTodes-

10. November.

18. November. 24, November. 2, Dezember.

Zahl der verseuchten

Orte : Höfe: Kom. : Orte: Höfe: Kom. : Orte: Höfe: Kom. : Orte: Höfe: Kom. : Orte: Höfe: Kom. : Orte: Höfe:

276 5399 39-287 5482 92 3/8 G81 90 2080 2900 2 28 11-119 288 12 116.200 129 118 98

ursahen in den Städten Dänemarks 1890. — Geseßgebung u. |. (Preußen). Drogenhandlungen. — Tare für VMedizinalperfonen. — Einnahmen der Physiker. -—- Arzneitare. — (Reg.-Bez. Köslin). Fahressanitätsberihte. — (Hessen). Arzneitaxe. — (Sachsen-Weimar). Desgl. — (Elsaß-Lothringen). Weinsteuer für Nesinenwein. — Thier feuben im Deutschen Rei im 3. Vierteljahr. — Desgl. in Oefter- rei. — Veterinärpolizeilihe Maßregeln. (Preußen, Peg.-Bezirke Posen, Oppeln, Aurich, Münster, Osnabrück, Königsberg, Sachsen, Bremen, Hamburg, Ober - Elsaß, Schweden, Türkei). — Recht- \prehung. (Landgericht Köln und Reichogericht). Anpreifung Un? Verkauf von Heil- und Gehecimmitteln. — Vermischtes. (Elfaß- Lothringen, Straßburg). Chemisches Laboratocium der Polizet- Direction 1891/1892. — Gescherkliste. — Beilage. Gerichtliche Ent- \{eidungen zum Nahrungämittel-Gesey (Wein, Spirituosen, Kasse, Thee, Cacao, Chokolade, Mincralwässer).

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Begrünbet der Micther von Geschäftsräumen mit anderen eine ofene Handelsgesellschaft — ohne eine Beschränkung der Befugnisse der Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft —, E vie Miethéräume in Benußung nimmt und ihre Mobilien (h hinecinbringt, fo erstreckt sich, nach einem Urtheil des Reich eri, IV. Givilsenats, vom 22. September 1892, in Preußen das ge eplide Pfand- und Retentionsreht des Vermiethers ohne weiter? auf die Illaten der Handelsgesellschaft.

— Das Patentrecht, d. h. die ausschließliche Befugniß d Patentinhabers, gewerbömäßig den Gegenstand der Grfindund leaulidies in Verkehr zu bringen, feil zu halten oder zu gebrauden, wird, nach einein Urtbeil des Neichsgerichts, 1. Civilsenats, ep 15. Oktober 1892, von dem Deutschen Reichs-Patentamt gur 17 das Deutsche Reich ertheilt. Dagegen steht sowohl fre Ausländer, als au einem Deutschen frei, außer halb des Deut! N Reichs das patentirte Verfahren anzuwenden und das 20 hergestellte Product im Auslande zu vertreiben, falls der Gegen! u in dem Herstellungs- und Vertriebslande nicht ebenfalls von ite ständigen Behörde dieses Landes patentirt ist; aud ist nel at gehindert, im Deutschen Reih Verträge über die Herstellung

den Vertrieb patentirter Artikel im Auslande abzuschließen.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Me ff.

Rede des Finäánz-Ministers Dr. Miquel in der 13. Sißung des Hauses der Abgeordneten vom 12, Januar bei Einbringung des Staatshaushalts-Etats für 1893/94 : Hochverehrte Herren! Jch habe die Ehre, dem hohen Hause zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorzulegen: die allgemeine Nechnung über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1889/90 nebst Anlagen, sowie die Uebersiht von Staatseinnahmen 1891/92 nebft Anlagen auf Grund der Allerhöchsten Ermächtigung vom 2. Januar 1893; weiter den Gesetzentwurf, betreffend die Deckung von Ausgaben des Nech- nungsjahres 1891/92 nebst Motiven, auf Grund der Allerhöchsten Ermächtigung vom 10. Januar 1893, und endlich die beiden Geseßentwürfe, betreffend die Feststellung des Staats- haushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1893/94 und betreffend die Ergänzung der Einnahmen dieses Etats, auf Grund der Allerhöchsten Ermächtigung vom 5. Januar 1893. Ich möchte mir gestatten, diese Vorlagen im Zusammenhange mit einigen cinleitenden Erläuterungen zu begleiten.

Der Etat für das Jahr 1893/94 {ließt ab in Einnahme mit l 835 497 460 Æ, in Ausgabe und zwar im Ordinarium mit 1 844 803 255 4, im Extraordinarium mit 49 294 205 A, zu- sammen also in Ausgabe mit 1 894 097 460 4, sodaß ein Fehlbetrag von 58 600 000 A zu decken bleibt.

Dabei i}t allerdings zu bemerken, daß wir die frei- willigen, auf Beschlüssen des Hauses, die in Uebereinstim- mung mit der Staatsregierung gefaßt sind, beruhenden extraordinären Scchuldentilgungen nach Kap. 37 des Etats der Schuldenverwaltung im Betrage von 20 Millionen beibehalten haben, weil wir eben von der Ueberzeugung ausgehen, daß diese Schuldentilgungen dauernder Natur sein follen, aber hoffen, daß die jeßige ungünstige Lage des Staatshaushalts sih im Laufe der Zeit wieder beheben wird. Außerdem möchte ih bemerken, daß eine wirk- lihe Jnanspruhnahme des Kapitalmarkts zur Deckung des Fehl- betrages im wesentlichen nicht erforderlih sein wird, weil wir dazu den noch in unseren Händen befindlihen Fonds aus dem Mehrauf- fommen der Einkommensteuer werden verwenden können.

Dieses unerfreulihe Ergebniß des nächstjährigen Etats, wo wir zum ersten Mal nach längeren Jahren wieder genöthigt sind, den Etat durch eine Anleihe zu ergänzen, darf uns doch nicht zu sehr er- shrecken und nicht zu stark pessimistishe Anschauungen in Beziehung auf die Lage unserer Staatsfinanzen hervorrufen. Wir müssen uns ein für alle mal darüber flar sein, daß, nahdem die Betriebs- verwaltungen, namentlich nach Verstaatlihung der Eisenbahnen, eine so entscheidende und bedeutende Stellung in unserem ganzen Finanz- wesen cingenommen haben, man sich auf derartige Schwankungen in Beziehung auf das Gesammtergebniß der Staats-Finanzverwaltung wird gefaßt machen müssen. Jch werde später auf diesen Gegenstand zurückfommen. Der Etat is ein Spiegelbild der allgemeinen Lage der gewerblichen Entwickelung in den leßten Jahren und in der Gegenwart, und ist noch besonders beeinflußt dur zweifellos vorüber- gehende Verhältnisse.

Die Eisenbahnverwaltung allcin tritt mit einem Minderertrage von 29 029 180’. auf, die Bergwerksverwaltung ist veranschlagt mit einem Minderübershuß von 3294206 4. Daneben sind die Ueber- weisungen vom Reich, namentlih im Verhältniß zu den Anforde- rungen des Reichs, in sehr starkem Rückgange begriffen. Während die Ueberweisungen etwas niedriger veranschlagt sind als im vorigen Sahre, betragen die Matrikularbeiträge, welhe wir dem Reich zu leisten haben, allein 23 074 000 ( mehr. Daneben kommen in Be- traht Mehrausgaben für die öffentlihe Schuld im Betrage von 71 Millionen Mark, in welcher allerdings eine extraordinäre Schulden- tilgung nah Maßgabe des bekannten Kapitels 37 von rund 1200 000 6 fteckt. Die Pensionen sind um 1 500000 Æ und die Wittwen- und Waisengelder um 1235 000 ( höher veranschlagt. Die Ausgaben für den Cultus-Etat sind gewachsen um über zwei Millionen. Solchen plößlichen Einnahmeverminderungen auf der einen Seite und starken Vermehrungen der Ausgaben auf der anderen Seite gegenüber konnten die regulären Einnahmen des Staats nicht stand halten, und es erklärt sich dadurh ganz naturgemäß, daß es für das nächste Jahr troy aller Bemühungen nicht gelungen ist, den Etat zu balanziren durch seine eigenen Einnahmen, und daß wir extra- ordinäre Mittel in dieser Beziehung zu Hilfe nehmen müssen.

Meine Herren, wenn wir in die Vorjahre zurückblicken — und das wird nothwendig sein, um eine klare Anschauung bezüglih der Zu- kunft unserer Finanzlage zu gewinnen —, so sehen wir namentlich bei dem Etat der Eisenbahnverwaltung, dessen Ergebnisse ja entschei- dend sind für unsere Finanzlage, auch in der Vergangenheit ein außer- ordentli starkes Shwanken der Netto-Einnahmen. Unter Netto- Einnahmen verstehe ch diejenigen Einnahmen, welche sih ergeben nach Abzug der eigenen Ausgaben der Eisenbahnverwaltung von den Brutto-Einnahmen. Wir sehen Schwankungen in einzelnen Jahren im Betrage von 50 Millionen Mark, namentlih geht aus der Statistik der Vergangenheit hervor, daß diese Netto-Cinnahmen der Eisenbahnverwaltung im Steigen geblieben sind vom Fahre 1880 ab bis zum Jahre 1886/87, dann aber, namentli vom Jahre 1887/88 ab, in einem, wenn au nicht sehr bedeutenden, Rückgange geblieben find.

Im Jahre 1889/90 betrug die Netto-Einnahme der Eisenbahnen 321 Millionen, fiel dann im folgenden Jahre auf 311 Millionen, und betrug nah der Rechnung des Jahres 1890/91 311 Millionen. Aus diesen Thatsachen wird man wohl die tröstlihe Ueberzeugung her- leiten können, daß beim Wiederaufleben der allgemeinen gewerblichen und industriellen Verhältnisse auch die Einnahmen der Eisenbahn-

und -Ausgaben des Jahres

Berlin, Freitag, den 13. Januar

verwaltung wieder eine steigende Nichtung annehmen werden, und daß diese steigende Richtung einen Betrag erreihen kann, welher dem gegenwärtigen Deficit nahezu entspriht. Allerdings ist richtig und dürfen wir in keiner Weise vergessen, daß in der Zwischen- zeit auh die Ausgaben der Eisenbahnen erheblich ge- stiegen sind, und daß das Verhältniß der Ausgaben zu den Einnahmen ein ungünstigeres geworden it. Wir werden uns daher nicht allein verlassen dürfen auf ein Wiederaufleben der industriellen und gewerblichen Bewegung und dadurh hervorgerufene Steigerung der Einnahmen, sondern wir werden erwarten müssen, daß es den darauf gerihteten Bemühungen der Eisenbahnverwaltung gelingt, auch die Ausgaben möglich\# zu vermindern und, nah dem alten guten Grundsaß, mit wenigem möglichs#t viel zu leisten. (Be- wegung links.)

Meine Herren, über den Finalabs{luß des Jahres 1891/92 habe ih s{hon im Vorjahre an anderer Stelle Mittheilungen gemacht. Das Jahr \chließt ab mit einem Deficit von 42 833 000 46, — ich nenne Ihnen nur runde Zahlen. Wenn man das Verhältniß der Ein- nahmen und Herauszahlungen beim Hinterlegungsfonds mit in Betracht zieht, so würde dieses Deficit auf 44972000 steigen. Im Jahre 1891/92 hat die Eisenbahnverwaltung gegen den Etat einen Minderübershuß gebracht von 59 306 000 (, und wenn das Deficit troßdem nur die vorher angegebene Summe beträgt, so beruht das darauf, daß andere Verwaltungen noch erhebliße Mehrübershüsse brachten. Insbesondere hat die Forstverwaltung noch 3 398 000 4, die Verwaltung der directen Steuern 3 393 000, die der indirecten Steuern 759 000, die Lotterieverwaltung 60 000, die Bergwerks- verwaltung fast 2000 000 4 über den Etat hinaus geliefert, während andererseits die Domänenverwaltung mit einem Minderertrage von fast 283 000 ( abschloß und der Erlös aus der Ablösung von Do- mänengefällen und Verkäufen von Domähen- und Forstgrundstücken etwa 309 000 6. weniger betrug, als im Etat veranschlagt war.

Bei den Zuschußverwoaltungen erforderte das Finanz-Ministerium weniger 1 616 000 M, die Justizverwaltung 1 697 000 4; dagegen erforderte das Landwirthschaftlihe Ministerium 780 000/64 mehr. Dazu fommen uoch einige andere kleinere Verwaltungen, die ih, um das Haus nicht so viel mit Zahlen zu belästigen, nicht nennen will, sodaß die Zu- \{ußverwaltungen im ganzen einen Minderbedarf hatten von 21000004 Die etatsmäßigen einmaligen und außerordentlichen Ausgaben er- forderten einen Minderbetrag von 1934 000 (A gegen den Etat, während bei der außeretatsmäßigen extraordinären Verwaltung im ganzen eine Ausgabe von 2 396 000 6. zu decken war. Diese beruht theilweise auf dringlichen, niht aufschiebbaren Ankäufen bei der Berg- werksverwaltung, zum größten Theil aber auf Ueberschreitung bei der Eisenbahnverwaltung und bei der Bauverwaltung; auch erwuchs allein für Herstellung des Instituts für Infectionskrankheiten in Berlin eine außeretatsmäßige Ausgabe von 499 000 M.

Meine Herren, wenn ich nun frage: wie wird sich das laufende Etatsjahr gestalten? so kann ih auch in dieser Beziehung besonders günstige Ausfihhten nicht stellen; im Gegentheil, es wird wohl mit Bestimmtheit angenommen werden müssen, daß der Fehlbetrag gegen die Etatisirung aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens dem Fehl- betrage des Jahres 1891/92 gleihkommt. Wir rechnen nämlich, indem ih diese Schäßung mit allem Vorbehalt gebe, wie sie in einer Zeit, wo vier Monate noch unabgerechnet sind, natürlich nur gegeben werden kann, bei den Domänen einen Minderüberschuß von 100 000 4, bei den Forsten einen Mehrüberschuß von 1500000 X; die Mehreinnahmen werden bei den Forsten wohl 2 Millionen betragen, dagegen ist auh eine Mehrausgabe in Betracht zu ziehen von 500000 A Bei den indirecten Steuern wird ein Minderüberschuß von 1 Million Mark ins Auge zu fassen sein, und zwar eine Mindereinnahme von 1 900 000 4, hauptsächlih bei der Stempelverwaltung; dagegen werden etwa 900 000 Æ an den Aus- gaben exspart werden. Bei der Bergwerksverwaltung würden wir nach den bisherigen Ergebnissen, die möglicher Weise durch die gegen- wärtigen Zustände noch vershlimmert werden können, einen Minder- überschuß von 5 580 000 M ins Auge zu fassen haben, und bei den Eisenbahnen endlih einen Ausfall an den veranschlagten Netto- einnahmen von 61 Millionen. (Hört! Hört!)

Wir nehmen an, daß die Mindereinnahme etwa 64 Millionen betragen wird, derselben stehen aber Minderausgaben gegenüber, wobei diejenigen Minderausgaben, die auf das leßte Jahr zu übertragen sind, welche also nur eine Verschiebung der Ausgaben yon einem Jahr auf das andere bedeuten, im Betrage von11 Millionen Mark nicht inRechnung ge- zogen sind. Bei der öffentlichen Shuld wird eine Mehrausgabe von etwa 1 Million entstehen und ebenso wird der Landtag eine Mehrausgabe von etwa 1 Million erfordern, da in der Negel bei der Veranschla- gung nur auf eine Tagung von vier Monaten gerehnet wird, während im ganzen ein Zusammensein der Landesvertretung von fast 7} Mo- naten stattfand.

Der Antheil am Ertrage der Zölle und Tabaksteuer ist um fast 12 Millionen höher zu erwarten, als veranschlagt ist, während der Antheil am Ertrage der Branntweinsteuer und Verbrauchsabgabe 1800000 A und der Antheil am Ertrage der Neichsstempel 4 120 000 A niedriger sein dürfte, als veranschlagt ift.

Endlich, meine Herren, werden die Ueberweisungen an die Com- munalverbände sich nah unserer jeßigen Schäßung um 9 400 000 A gegen den Etat niedriger gestalten. Der Etatsansaß beträgt bekannt- lich 41 Millionen Mark, und es wird daher eine Minderüberweisung gegen den Etat von 9400000 4 plaßgreifen. Jch bin aber namentlich nah den Ergebnissen der leßten Monate zweifelhaft ge- worden, ob dieser Minderertrag nicht noch viel erheblicher sein wird.

Die Justizverwaltung wird besser abschließen, nah unserer jeßigen Schäßung um 500000 A, und bei der Cultusverwaltung wird vorausfichtlih eine Million erspart werden, da die Fonds zur Durch- führung des Normal-Etats in diesem Jahre niht voll zur Verwen- dung gekommen find, vielmehr etwa zwei Drittel erspart werden, worin also au eine dauernde Ersparung nicht liegt.

1893.

Wir werden hiernach zweifellos im ganzen auf einen nicht uner- heblichen Fehlbetrag au im laufenden Jahre uns gefaßt machen müssen.

Dabei is allerdings, was die Eisenbahnverwaltung betrifft, wesentlih in Betracht zu ziehen, daß . deren Einnahmen nicht bloß durch die allgemeine Lage der wirthschaftlihen Verhältniffe, fondern insbesondere durch die Cholera-Epidemie sehr bedeutende Einbuße erlitten haben. Wir wollen wenigstens hoffen, daß wir von diefer Calamität im nächsten Jahre verschont bleiben, und dann werden son aus diesem Grunde die Einnahmen der Eisenbahnen sich jedenfalls wieder beben. Wir dürfen ja wohl auch hoffen, nah verschiedenen Anzeichen in ver- schiedenen Industriezweigen, daß wir den {limmsten Punkt in unserem industriellen Rückgang erreiht haben und daß wir einem Wieder- aufleben der ganzen wirthshaftlichen Verhältnisse entgegengehen.

Wenn ih nun noch auf das einzelne des nächstjährigen Etats etwas näher eingehen darf, so will ich hervorheben, daß im Ordi- narium des Etats die ordentlichen Einnahmen gegen das Vorjahr u 15 600 000 rund niedriger, die Ausgaben dagegen um 404 Mil- lionen rund höher veranschlagt werden mußten. Die außerordent- lichen Ausgaben sind um 24 Millionen höher veranschlagt als im Vorjahre. Im Ordinarium sind bei den einzelnen Einnahmezrweigen bei welchen diese Verluste hauptsächlich \stecken, höher veranshlact di directen Steuern um 4 459 000 4; die Lotterieverwaltung if böbe veranschlagt um 890 000 M.

Meine Herren, Sie werden in diesem Etat den Staatsregierung, die Lotterie um 30 000 Loose zu vermeh E Staatsregierung hat \sih dabei von folgenden Erwäg assen. €

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L Wir haben nah der Haltung des Hauses bei vertretung auf den principiellen Standpunkt, daß jede Lotterie Vebel sei und den Spieltrieb der Menschen anreize und vermebre. sih nicht stellt. Von dieser Ueberzeugung sind wir ausgegangen: wir standen vor der Frage, nicht, ob die Lotterie überhaupt zu be- seitigen, sondern ob die Lotterie beizubehalten fei nicht bloß in ihrer gegenwärtigen Verfassung und Ausdehnung, sondern ob sie auf der bezeihneten Grundlage dem Be- dürfniß, welhes zweifellos hervorgetreten is, ihrerseits t werden oder zulassen soll, daß dieses Bedürf wird durh auswärtige Lotterien — wir haben vor ß die Lotterien in Hamburg, in Braunschweig und namentliß in Meeklen- burg, welche in den leßten Jahren ihre Loose von 18 000 auf 70 000 erhöht haben, (hört! rechts) unzweifelhaft ihr Absatzgebiet wesentlich in Preußen finden — ob wir diefen Zustand : l oder dem in Preußen hervorgetretenen, nit der Lotterieverwaltung, sondern au von den § schiedenen Landestheilen bezeugten Bedürfniß ) die e waltung Nechnung tragen wollen, das ist die Frage. Diese Frage haben wir bejaht, umsomehr als zweifellos diejenigen Mittel der Neclame und des Anreizes zum Spiel, welche \sih die Vertreiber der in Preußen nicht zugelassenen Lotterieloose erlauben, bei der vreufisden Staatsverwaltung in keiner Weise stattfinden, man alfo diese Frage nicht vom Standpunkt der öffentlihen Moral betrachten fann, sondern vielmehr annehmen kann, daß der ganze Vertrieb ein foliderer, weniger bedenklicher wird, wenn er mehr übergeht in die vreußische Verwaltung selbst. Es sind also allerdings hier au finanzielle, aber nur nebensächliche finanzielle Rücksichten in Frage gekommen. Haupt- sählih haben diejenigen Gesichtspunkte entschieden, die ih Ihnen eben vorzutragen mir gestattete.

Höher sind sodann noch die Forsten mit 590 000 \( und die indirecten Steuern mit 441 000 /( veranschlagt. Ich sagte schon, daß die Eisenbahnverwaltung um 29 Millionen niedriger veranschlagt ist; was die Bergverwaltung betrifft, so haben auch hier nach den Ergebnissen des Vorjahres die Etatansätße erheblich reducirt werden müssen, und ist au hier ein Minderübershuß von 3 294 000 ver- anschlagt. Ebenso bei der Seehandlung ein Minderübers{huß von 325 000 6 und bei den Domänen ein folher von 196 000 4: die bisher bei der Centralverwaltung der Domänen und Forsten ver- anshlagten Verwaltungskosten im Betrage von 452 000 4A sind în dem vorliegenden Etat auf das Ministerium für Landwirtbschaft, Domänen und Forsten übertragen worden. Bei den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung is ein Mehrerforderniß von 24 322 000 #Æ in Anschlag zu bringen gewesen. Die öffentliche Schuld erfordert eine Mehrausgabe von 6 431 000 4, außerdem ist aber bei dieser Verwaltung die öffentliße Schuldentilgung um 1 200 000 M gestiegen.

Die allgemeine Finanzverwaltung hat ein Mehrerforderniß von 16 786 000 « Das Mehrerforderniß seßt \sich aus folgenden An- säßen zusammen: Bei den Ueberweisungen von Zöllen und der Tabaksteuer ist ein Mehrertrag von 1 483 000 veranschlagt. Außerdem wird angenommen, daß die Rückzahlungen auf Darleben, namentli aus den Nothstandsjahren, in diesem Etatsjahre 452 000 .« mehr betragen werden. Dagegen is eine Mindereinnahme bei dem Antheil an der Verbrauchsabgabe von Branntwein im Betrage von 1 444 000 und an den Neichsstempelabgaben von 587 000 K, endli eine Mindereinnahme "beim Staatsshaß von 1 500 000 in Ansc(lag zu bringen, Die Mehrausgabe bei dem Beitrage Preußens an das Reich beträgt, wie ih {hon sagte, 23 Millionen. Eine Minderaus- gabe von 404374 M endlich ergiebt sich aus der Ablösung der auf Grund der Wegeordnung für die Provinz Sachsen zu zahlen ge- wesenen Nente, indem wir sofort nah Abschluß des Uebereinkommens und Emanirung des Gesetzes diesen Betrag in Gemäßheit des statt: gefundenen Uebereinkommens mit der Provinz Sachsen dur Hergabe von 3Zprocentigen Cönfols getilgt haben.

Die“ Ueberweisungen an die Kreise find um 7400000 4 niedriger veranschlagt als im Vorjahre. Jch bemerke dabei, daß bier, dem Herkommen entsprechend, der Betrag der Ueberweisungen nah dem dreijährigen Durchschnitt berehnet ist. Wenn ih erwäge, wie sih die Zolleinnahmen von den Getreide- und Viebzöllen în den