1893 / 12 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

im tamaligcn 3. Pomm. Inf. Negt. “Nr. 14, die erledigte Scc. Licutenantsîtelle beim Invalidenhause zu Karlshafen, verliehen. Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 29, De- zember. Westphal, Zeug-Pr. Lt. vom Art. Depot in Köln, Klein, Zeug-Lt. von der 2. Art. Depot-Insy.,, zum Art. Depot in Hannover, Görliß, Zeug-Lt. vom Art. Depot in Pillau, zum Art. Depot in Köln, Paßlack, Zeug-Lt. von der Art. Werkstatt in Danzig, zum Art. Depot in Pillau, Gumtow, Zeug-LÆ. vom Art. Depot in Thorn, zur Art. Werkstatt in Danzig, Thiele, Zeug-Lt. von der Geschüßgießerei, zum Art. Depot in Met, Glantz, Zeug-Pr. Lt. von der Pulverfabrik in Spandau, zum Art. Depot in Thorn, verseßt. Koltermann, Zeug-Lt., der Pulverfabrik in Spandau

zugethciit. Beamte der Militär-Verwaltung.

Dur Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 3. De- zember. Hoffmann, Lazareth-Insy. in Mey, nach Inster- burg, Darimont, Lazareth-Insp. in Danzig, nah Trier, Foege, Lazarcth-Verwalt. Insp. in Saargemünd, nach Dieuze, Orten - burger, Lazareth-Verwalt. Insp. in Dieuze, nach Zabern, leßtere beiden zum 1. April 1893, Wünnenberg, Lazareth-Insp. in Saar- burg, nah Straßburg i. E., Fornagcçon, Lazareth-Insp. in Straß- burg i. E., nah Saarburg, verseßt.

5. Dezember. Surau, Proviantamts-Anwärter, als Previant- amts-Assist. in Thorn angestellt.

6. Dezember. Hecker, Proviantamts-Controleur auf Probe in Stettin, zum Proviantamts-Controleur ernannt.

Dezember. NRosiny, Ingen. auf Probe, zum der Armee - Conservenfabrik in Mainz ernannt. :

10. Dezember. Rusch, Proviantamts-Aspir., Wichmann, Proviantamtsanwärter, als Proviantamts - Assistenten in Saarburg bezw. Itehoe angestellt. Schwarzlose, Proviantamts-Controleur in Erfurt, die Dienstbezeihnung Proviantamts-NRendant beigelegt.

12, Dezember. Lichel, Proviantmeister auf Probe in Saar- louis, zum Proviantmeister ernannt. i L

15. Dezember. Plitt, Lazareth-Verwalt. Insp. in Düsfsel- dorf, zum Lazareth-Ober-Insy.,, Klare, Wegner, Grünwald, Lazareth-Inspectoren auf Probe bezw. in Münster i. W., Darnistadt und Altona, zu Lazareth-Inspectoren, ernannt.

16 Deer Sh, LVizäreth - Verwalt, Insy. in Spandau, zum Lazareth - Ober - Insp. ernannt. Brendahl, Pro- viantamts- Assist. in Saargemünd, nah Berlin versetzt. : e

19. Dezember. Sturm, Proviantamts-Assist. in Allenstein, als Proviantamts - Controleur auf Probe nah Glogau versetzt.

20. Dézember. S@Mhulz, Linsert, Diederich, Lazarcth- Inspectoren in Liegnitz, Ehrenbreitstein und WVonn, zu Lazareth- Verwalt. Inspectoren ernannt.

29. Dezember. Badermann, Nehnungs-Rath Intend. Secretär von der Intend. der 33. Div., zur Corps-Intend. X1V. Armee- Corps, Mahnkopf, Intend. Secretär von der Corps-Intend. XV11. Armee-Corps, zur Intend, XV1. Armee-Corps, unter Ueber- weisung zur Intend. der 33. Div., Hellmich, Intend. Secretariats- Assist. von der Corps-Intend. X1V. Armee-Corps, zur Corps- Intend. XV11. Armee-Corps, tämmtlich zum 1. April 1893 verscßt.

1. Januar. Braune, Intend. Bureaudiätar von der Intend. IT. Armee-Corps, zum Intend. Negistratur-Afsistenten cxrnannt.

7 Sänuar, .Lüters, Zahlmstr. Aspir., zum Zahlmstr. beim 4SBarde-Corps ernannt.

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Ingen.

Kaiserliche Marine. Sade, 9 Saur, Prinz Alfred. von Groß- britannien und Irland, Herzog von Edinburg Königliche Hoheit, à la suite der Marine gestellt.

Nichtamtliches.

Deutsches Neicch.

Preußen. Berlin, 14. Januar.

Séine Majestät der Kaiser und König begaben Sich gestern nah der Nückkehr aus Karlsruhe vom Anhalter Bahnhof aus zum Neichskanzler Grafen Caprivi, mit welchem Allerhöchstdiesélben eine Besprechung hatten.

Heute Vormittag nahmen Seine Majestät den Vortrag des Ministers für Handel und Gewerbe Freiherrn von Berlepsh und darauf denjenigen des Chefs des Generalstabs der Armee Grafen Sclieffen 11. entgegen. Hierauf hatten Seine Majestät mit dem Chef des Militärcabinets eine Be- sprehung und nahmen um 1 Uhr eine Reihe militärischer Meldungen entgegen.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin haben an den hiesigen Magistrat folgendes Allerhöchste Handschreiben gerichtet :

„Ich sage dem Magistrat aufrichtigen Dank für die zum Neuen Jahre Mir dargebrahten Wünsche sowie für dic herzlihe Theil- nahme, mit welcher er das Glück und den Segen begleitet, welche Gottes Güte auch im vergangenen Jahre Meiner Familie und Mir in reihem Maße bescheert hat. Wenn der Magistrat Meiner Bestrebungen für die kirhlichen Zustände Berlins und für die- Pflege der Armen und der Kranken in freund- liher Weise gedenkt, so weiß Ich, daß Ich nächst Gott die Erfolge der regen Unterstüßung der Behörden und befonders der treuen hin- gebenden Mitarbeit vieler Berliner Bürger und Frauen aus allen Kreisen verdanke.

Mit freudiger und fester Zuversicht rechne Ih weiter auf diese Hilfe. Noch ift die Noth groß. Cin \{öner Anfang ist gemacht. Jeyt kann es der vereinten Kraft der zuständigen Behörden und unserer Mitbürger gelingen, in wenigen Jahren die traurigen kirch- lien Zustände Berlins zu beseitigen, überall kleine lebens- fähige Gemeinden zu begründen, welhe sich niht nur in der Kirche um Gottes Wort sammeln, sondern bei denen sih namentlich au dur die Errichtung von Gemeinde- und Pfarrhäufern die werk- thätige Licbesarbeit entfalten kann, Trost, Hilfe und Versöhnung in den Kampf und Streit der Welt hinaustragend, ein Sammelpunkt aller dankbaren und opferfreudigen Herzen, ein Hort und eine Zu- fludt der Zerstreuten und d-r Mühseligen und Beladenen.

Berlin, den 10, Januar 1893. Auguste Victoria, Kaiserin und Königin.“

Der Bundesrath ertheilte in der am Donnerstag unter dem Vorsiß des Königlich bayerishen Gesandten Grafen von Lerchenfeld-Koefering abgehaltenen Plenarsigung dem Entwurf eines Gescßes für Elsaß-Lothringen, betreffend die Gemwerbesteuer-Einshähung, mit den von den Ausschüssen für 2oll- und Steuerwesen und für Elsaß-Lothringen beantragten Abänderungen die Zustimmung. Von den vorgelegten

Nachweisungen über die Rehnungsergebnisse der Sce-Berufs- genossenschaft und über die Geschäfts- und Nechnungsergebnisse der Jnvaliditäts- und Altersversicherungsanstalten für das Jahr 1891 nahm die Versammlung Kenntniß, erklärte sich mit der bereits erfolgten Ueberweisung des Geseßentwurfs wegen Feststellung des Landeshaushalts-Etats für Elsaß- Lothringen für 1893/94 an die Ausschüsse für Rehnungs- wesen und für Elsaß-Lothringen einverstanden und beschloß, den Gesezentwurf für Elsaß-Lothringen über das Pfand- recht für die von Bodencredit-Gesellschaften ausgegebenen Schuldverschreibungen und den Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung der Maß- und Gewichtsordnung, ersteren den Ausschüssen für Justizwesen und für Elsaß-Lothringen, leßteren dem Ausschuß für Handel und Verkehr zur Vorberathung zu übergeben. Endlich wurde über die Seiner Mazestät dem Kaiser wegen Wiederbesezung zweier Rathstellen beim Reichsgeriht zu unterbreitenden Vorschläge, über mehrere Eingaben, welche fih auf die Abänderung und Ergänzung des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgeseßes richten, sowie über eine Eingabe, betreffend die Einfuhr von amerikanischem Fleish, Beschluß gefaßt.

Heute traten die vereinigten Ausschüsse für das Land- heer und die Festungen und für Rechnungswesen zu ciner Sißung zusammen.

)

Dem Kaiserli*hen Gesundheitsamt vom 13. bis

14. Januar gemeldete Cholerafälle: S Hamburg: 2 Neuerkrankungen, davon cine tödtlich ver- laufen.

Seine Hoheit der Erbprinz von Sachsen-Meiningen, (General-Lieutenant und Commandeur der 2. Garde-Jnfanterie- Division, ist nah becndetem Urlaub hierher zurückgekehrt.

Der General-Lieutenant von Kczewski, Commandeur der 35. Division, ist mit Urlaub hier eingetroffen.

Jn der heutigen Stadtver-

Potsdam, 14. Januar. Ï l dtve folgende Allerhöchste

ordneten - Versammlung gelangten Dankschreiben zur Verlesung:

„Derzlih erfreut durch die warmen Glückwünsche, wellhe Mir die Vertreter der Bürgerschaft Meiner Yesidenzstadt Potsdam zur Jahreswende gewidmet haben, sprehe Ih dem Magistrat und den Stadtverordneten gern Meinen besten Dank aus. Jch hoffe, auh im neuen Jahre unter den Segnungen des Friedens Mich der Schön- heiten Potêdams und der lieblihen Havelseen erfreuen zu können.

Berlin, den 4. Januar 1893.

Wilhelm R. An den Magistrat und die Stadtverordneten zu Potsdam."

„Dem Magistrat und den Stadtverordneten der Residenzsta Potsdam sage Ih für den Mir wiederum bei dem Wechsel des Jahres dargebrachten Ausdruck treuer Wünsche und Gefinnungen Meinen aufrichtigen Dank und spreche cs gern aus, daß Ich auch bei diefer Jahreswende reiche Veranlassung habe, dankbaren Herzens auf die dort verlebten Sommer- und Herbstzeiten zurückzublien. Die Ufer des Heiligen Secs, an denen die: Wiege des Kronprinzen stand, wurden wiederum zur Geburtsstätte Unserer Tochter, und zu den alten Banden theurer Erinnerung traten neue Beziehungen, auf die Ih nicht minder froh bewegt und dankerfüllt zurückblicke. Daß Mir der Ort, wo Ich für Gottes gnädige Führung so oft zu danken Veranlassung hatte, besonders werth ist, möchte Ih mit Meinen besten Wünschen für das Wohlergehen der Stadt Potédam hierdurch aussprechen.

dt es

Auguite Bictorta; Kaiserin und Königin. Berlin, den 5. Januar 1893, An den Magistrat und die Stadtverordneten der Nesidenzstadt Potsdam.“

„Bei dem Eintritt in das neue Jahr baben Mich der Magistrat und die Stadtverordneten mit Glückwünschen für Mich und Meine Familie begrüßt und den Gefühlen der Treue und Ergebenheit Aus- druck gegeben. Aufrichtig erfreut durch dics erneute Zeichen an- hängliher Gesinnung, gebe Ih Ihnen Meinen wärmsten Dank zu erkennen. Möge das. beginnende Jahr auh der Stadt Potsdam Glück und Gedeihen bringen !

Victoria, Kaiserin und Königin.

Berlin, den 3. Januar 1893. An den Magistrat und die Stadtverordneten zu Potsdam“.

Sachsen.

Jhre Kaiserlihe und Königliche Hoheit die Groß? herzogin von Toscana is vorgestern Abend von Salzburg in Dresden eingetroffen. Höchstdieselbe wurde am Bahnhofe von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Friedri August empfangen und in das Palais am Taschenberge ge- leitet.

Lübeck.

Die Staatssteuern und Abgaben erbrachten, wic das „Kiel. Tabl.“ erfährt, im. Jahre 1892. 1 346 080,94 #6, 3311,49 f weniger als im Jahre 1891. Die Einkommen- steuer erbrachte gegen das Jahr 1891: 38771,63 46 mehr, alle übrigen Posten blieben dagegen um 42083,12 f gegen das Vorjahr zurück, den größten Ausfall zeigen die Schiffs- abgaben und die Eisenbahnsteuer.

Oesterreich - Ungarn. Der Kaiser ist gestern von den Jagden bei Mürzsteg nach Wien zurückgekehrt. Die Kaiserin hat sih gestern von Cadix nah Sevilla begeben. 7 : : Die von der legten ungarischen Bischofsconferenz gewählte Commission in Angelegenheit der katholis hen Auto- nomic und O le ist dem „Prag. Abdbl.“ zufolge für den nächsten Dienstag einberufen worden.

Frankreich. Der Senat verhandelte gestern, wie „W. T. B.“ bcrichtct,

verlangt wird, daß die Directoren Eisenbahnen in Zukunft vom Staat sollen. Bette Un die Regierung bringen, zog Tolain seinerseits den Antrag zurück. Die Vorstände der Senats haben dem Minister-Präsidenten Ribot gegenüber ihre Beunruhigung ausgesprochen über die Menge von Ver- leumdungen, die gegen den Präsidenten Carnot in Umlauf geseßt seien, und Ribot zugleich ihrer thatkräftigen Unterstüßung versichert, um diesen L i

seßen.

der Gruben und ernannt werden der öffentlihen Arbeiten erklärt hatte, Vorlage ein-

Nachdem der Minister Laufe der Verhandlungen werde eine bezügliche

republifanishen Gruppen des

estrebungen ein Ziel zu

Jn der Budgetcommission der Deputirtenkammer

kündigte der Finanz-Minister Tirard an, daß er heute einen Gesezentwurf über eine Börsensteuer einbringen werde, wonach cine Steuer von 10 Centimes für je 1000 Francs auf

Termingeschäfte eingeführt werden solle. Diese Steuer werde 12 Millionen ergeben, welche dazu dienen werden, das aus der Neform der Getränkesteuer resultirende Deficit zu decken. Wie verlautet, ist die gerichtlihe Untersuchung wider Baïhaut nahezu beendet. Dem „XIX, Siécle“ zufolge hätte er zugestanden, von der Panama-Gesellschaft cine Million Francs verlangt und 375 000 Fr. erhalten u aben, E Var, ber Po dgn Bau werde als cin besonderer Prozeß und noch vor dem Prozeß gegen die Verwaltungsräthe der Panama-Gesellschaft zur Aburtheilung gebraht werden. Die gestrige Meldung mehrerer Blätter, daß wichtige Papiere Ärton's mit Be: shlag belegt worden seien, wird von der Polizei-Präfectur für unbegründet erklärt.

Die parlamentarische Untersuchungscommission erkannte die Aussagen Lesseps* vor dem Gerichtshofe bezüglich der Verwendung der Bons ohne Namen sowie hinsichtlich Cornelius Herz’ und Baïhaut's für richtig an. Die Commission ermittelte, daß ein gewisser Castellane 50 000 Fr. empfangen habe, und verhörte alsdann mehrere Banquiers, die mit Arton in Geschäftsverbindung standen ; einer von ihnen erklärte, cr habe an Laux mehrere Checks ausgezahlt. Eine Abordnung der Commission begab sich arauf zu den Banquiers, um deren Bücher zu prüfen: die Commission constatirte, daß darin kein Name cizes Parlamentsmitgliedes verzeichnet fei.

Jn dem Panama-Prozeß wurde gestern das Zeugen- verhör beendet. Bemerkenswerth darin war, daß der Financier Oberndörffer erklärte, er habe für seine Betheiligung an dem Synditat 1 600090 Fe. Und. daft, daß ex der Gesellschaft die Jdee der Loos-Obligationen lieferte, 2 Millionen erhalten. Nah Schluß des Zeugenver- hörs ersuhte der Präsident den Angeklagten Charles de Lesseps, den Namen des Journalisten zu nennen, der 50 000 Francs in Bons ohne Namen erhalten habe. Lesseps nannte hierauf Arthur Meyer, den Director des „Gaulois“, Der Sachverständige Flory fügte hinzu, Meyer habe nohmals einen Bon von derselben Höhe erhalten. Hiermit {loß die Sizung; die nächste ist auf Dienstag anberaumt.

Die Verstärkung der französishen Marine wird nach der „F. C.“ mit großem Eifer betrieben. So sind in den Staatswerften 71 Fahrzeuge und in den Privatdocks 53 Schiffe im Bau begriffen. j

Nufß:land.

Dem früheren Finanz-Minister, Mitglied des Reichsraths Wyschnegradsky sind, wie „W. T. B.“ meldet, mit cinem äußerst huldvollen Kaiserlihhen Handschreiben die Brillanten zu dem Alexander-Newski-Orden verliehen worden. |

Der General-Lieutenant Kochanow ist seines Postens als General-Gouverneur von Wilna unter Ernennung zum Mitglied des Reichsraths enthoben worden. Sein Nach folger ist dec‘ General-Lieutenant Orshewsky.

Spanien.

Der Minister des Auswärtigen Ar m ijo hatte, wie ,„W., T. B.“ meldet, gestern Abend eine einstündige Unterredung mit dem englischen Botschafter Sir H. Drummond-Wolff über die marofkkanishe Frage. Ein spanishes Geschwader wird im Hafen von Cadix zusammengezogen und besteht aus den Panzerschiffen „Pelayo““, „Reina Regente“/, den Kreuzern „Alfonso XI1.“, „Cuba“ und „Luzon““ und dem Aviso „Teme- rario“. Die Schiffe haben Truppen an Bord, um dieje eventuell zu landen. Jn Paris war gestern Abend die Näch- richt verbreitet, daß ein Corporal der Garnison von Alhucemas von Marokkanern gefangen genommen und La worden sei, und erfolge dieserhalb die Ps des GBe- shwaders bei Cadix. Nach einer Meldung des „Correo espanol“ wäre die gefangen genommene Militärperson ein Marinc- Unteroffizier, der im Hafen von Alhucemas die Functionen eines Hafen-Capitäns versah.

Türkei.

Die „Politische Correspondenz“ erfährt aus Konstan- tinopel, daß sich die angeblihen diplomatischen Schritte Nußlands betreffs der jüngsten bulgarischen Verfassungsänderung auf eine Anfrage über die Au}- fassung der Pfortc beschränkten. Die Antwort habe 1m wesentlichen gelautet, die Pforte sehe die Frage als cinc interne Angelegenheit Bulgariens an. Seitdem sei das russische Cabinet auf die Angelegenheit niht wieder zurückgekommen.

Bulgarien.

Dem gestrigen Neujahrs-Empfang e wohnten nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Sofia das diplomatische Corps, die Minister, die Spiyen der Behörden und zahlreiche Gäste bei. Die Glückwünsche Stambulow's, des Metropoliten und des Kriegs-Ministers wurden mit Beifall begrüßt. Der Prinz Ferdinand von Sachsen-Coburg dankte für den Ausdruck der Gefühle der Ergebenheit nd Dee U neigung der Armee und Nation. und äußerte, ¿0 E von freudigem Stolz beseelt, die bei seiner Ankun} im Lande kaum vorgezeichnete Bahn des Fortschritts und A er Autonomie der Regierung nunmehr geebnet zu sehen. Fie Reihe der lehten wichtigen Ercignisse habe niht nur zur Con- folidirung und Entwickelung des Landes beigetragen, ondern auh Bulgarien einen ehrenvollen Play unter den Balkan- völfern angewiesen. Bei den auf allen Seiten erei Er- folgen könne man vertrauensvoll in die Zukunft blien. Gestern Vormittag fand ein feierlihes Tedeum statt, e der Prinz, die Minister und die Vertreter der Behörden T wohnten. Der Prinz erhielt aus allen Theilen des Lande

liber einen von Tolain cingebrahten Antrag, worin

Glückwunschdepeschen.

Amerika.

Nach einer Meldung des „Reutershen Bureaus“ aus Buenos Aires von gestern hat Bermejo, der si bereit erklärt hatte, das Portefeuille des Jnnern zu übernehmen, diese Erklärung wieder zurückgezogen, weil er die Jntervention der Bundesregierung bei den Kämpfen in der Provinz Corrientes mißbilligt. (

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

Der Bericht über die 20. Sigung vom 13. J be Der .Berid 1 20. Sigun; 3. Januar be- findet sich. in der Ersten Beilage.

21. Sißung vom Sonnabend, 14. JAanlar, L Ubr

Der Sißzung wohnen bei der Staatssecretär Dr. von Boetticher und der Königlich preußische Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berleps ch.

Eingegangen ist eine weitere Sammlung von Actenstücken über Samoa. Î “O Besprechung der Interpellation Auer-Singer wegen des wirthschaft lihen Nothstandes wird fortgeseßt.

Abg. Hitze (Centr.): Aus den bisherigen zweitägigen Verhand- lungen is mir noch nicht klar geworden, welchen praftishen Zweck die Interpellation gehabt hat. Der Wirkung außerordentlicher Noth- stände entgegenzutreten, ift in erster Linie Aufgabe der Gemeinden. Ein Recht auf Arbeit erkennen wir nicht an, wohl aber ein Recht auf cin Existenzminimum und daher die Pflicht“ der (Semeinden, in Zeiten der Noth Alles zu thun, um durch außerordentlihe Mafß- nahmen der Noth zu steuern. Daneben hat aber die socialdemokratische Partei auch große organisatorische Maßregeln von seiten des Reichs angeregt ; in den Vorschlägen der Abgg. Liebkneht und Auer war aber das Neue wie gewöhnlih niht wahr und das Wahre uicht neu. Die Verkürzung der Arbeitszeit wollen wir alle. In dieser Be- ¡ichung hat aber der Reichstag in der Gewerbeordnung - bereits den elfstündiger Arbeitstag als Norm vorgeschrieben; der Bundes- rath hat das. Recht wciterer Herabseßung der Arbeitszeit in gewissen Betrieben erhalten. Wir sind also mit den Socialdemokraten auf demselben Wege, befolgen nur ein anderes Temvo. In dem Achtstundentag finden wir kein Mittel zur Besserung, sondern diese Einrichtung würde nur die Arbeitslosigkeit vermehren. Für den Alerbau ist der Achtstundentag \{le{chthin undurchführbar. Die Einführung des Achtstundentages in der Textilindustrie würde mit einem Schlage unseren ganzen Export an England ausliefern. Eine shablonenhafte Regelung der Arbeitszeit kann überhaupt nicht die Ueberproduction verhindern; die Aufgabe ift vielmehr die, die Production in Harmonie zu halten mit der Consumtion. Jn dieser Beziehung hatte ih seiner Zeit beantragt, deu Berufsgenossenschaften das Necht auf weiterer Herabseßung der Arbeitszeit{mit Zustimmung des Bundesraths zu geben. Auf diese Weise würde die Production geregelt werden tönnen. Die jeßige planlose Production hâtte aufhören müssen. Leider sind die Socialdemokraten und auch die Mehrheit der Parteien nit darauf eingegangen. Den Berufsgenossen- schaften müßten auch die Versicherungen gegen unverschuldete Arbeits- losigkeit übertragen werden; das ist ein Zukunftsprogramm, das aber schon heute der Erwägung werth ist. Was die Sonntagsruhe be- trifft, so hoffe ih zuversichtlih, daß sie für die Fabriken spätestens am 1. April eingeführt wird. Die Abschaffung der Kinderarbeit wird nichts bessern; würde man das Verbot gar auf die jugendlichen Arbeiter von 14—16 Jahren erstrecken, so wäre das gleihbedeutend init einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit. Von einer Abschaffung der Fraucnarbeit spricht der Abg. Liebkaecht heute niht mehr, früher haben wir mit Ihnen auf dem Standpunkt gestanden, daß die verheirathete Frau niht in die Fabrik gehört. Praktisch haben Sie uns also auf diesem Gebiet nicht unterstüßt. Sollten die Socialdemokraten wirklich hier im Hause zu einer aus- s{laggebenden Zahl werden, so werden die Arbeiter von einer prafk- tischen Fortbildung des Arbeitershutzes nihts mehr zu erwarten haben. Das Coalitionsreht des Arbeiters haben wir ftets vertheidigt, wir begrüßen die zustimmende Erklärung des en Handels-Ministers und mahnen ihn nur, niht durch Maßnahmen gegen einzelne Führer dieses Neht zu beschränken. Wir haben ‘entscheidend initgewirkt bei dem Geseßentwurf Hirsh, der die einge- tragenen Berufsvereine betraf und der jeßt dem Reichstag wieder vorliegt. Auf diesem Wege liegt dié friedliche Lösung der Schwierig- fciten, die der Ausübung des Coalitionsrehts durch die Arbeiter ent- gegenstehen. Wir wollen Ausgestaltung des Coalitionsrehts, nicht Beschränkung. Arbeitsbörsen mögen ganz gut sein, aber der Arhbeits- losigkeit können sie niht steuern. Durch die Organisation des An- gebots kanu man dieNachfrage nicht erhöhen; viel eher ist es möglich, daß da- durch die Löhne weiter herabgedrückt werden. Ferner hat der Abg. Liebknecht die Shußpolitik angeklagt und is dabei von dem Abg. Dr. Barth in nicht ganz logischer Weise unterstüßt worden. Er nennt den Panamaskandal eine Frucht des SchußtzzoUfystems. Was würde er \agen, wenn wir behaupteten, er sei die Frucht einer jüdisch-liberalen NRegierungskunst ? Die Schußzölle follen nit die Rente vermehren, sondern auf ciner solchen Höhe erhalten, daß die Arbeit erhalten t O die Arbeiter beschäftigt werden können. (Schluß des VIatles.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

2 Der Bericht über die 14. Sizgung vom 183. Januar befindet sich in der Ersten Beilage. 15, Sißung vom 14. Januar. Der Sigzung wohnt der Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg bei. y Die erste Berathung des Geseßentwurfs, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens, wird fortgesctßt.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (cons.): Der Abg. Meyer verlangt, daß wir reinen Tisch machen, daß wir das allgemeine geheime Wahlrecht einführen, damit wir endlich Ruhe haben. Der Abg. Meyer will, wie alle Fortschrittler, so lange fortschreiten, bis alles auf seinem Standpunkt steht, dann will er confervativ werden. Yann werden aber andere kommen, die noch weiter gehen wollen ; ann wird er den Schuß gegen den Terrorismus von unten verlangen. Die geheime Wahl is unannehmbar, wenn das Ansehen der natürlichen Autoritäten gewahrt werden soll. Der 40g. Meyer meint, die Conservativen könnten rahig verschwinden ; es gehe auch so; ja, aber nicht lange, denn wenn die Conservativen ein- mal nit ihrer Bedeutung entsprechend hier vertreten sein follten, dann wird sich sofort cine Reaction dagegen im Lande geltend machen. Denn die Bedeutung der Landwirthschaft is eine so große für den Staat, daß sie hier vertreten sein muß. Das seit mene als 40 Jahren bestehende Wahlreht hat sich im gllgemeinen ollständig bewährt. Eine radicale Umwälzung des Wahlrechts ist vorgenommen ohne jede Compensation. Vor der Einführung der all- einen Wahl hafte der Landtag über alles zu bestimmen: über 2 ilitärfragen, indirecte Steuern u. st. w. Mit einem Federstrich dritte dem Landtag ‘diese Befugniß genommen und die Wähler on „Nlasse den Wählern erster Klasse gleichgestellt, ohne daß Wie leßteren „irgend welhe Steuern angerehnet wurden. e „ollte man jeßt dazu kommen, bei den Landtagswahlen die in- u én Steuern in Anrechnung zu bringen? Mit dem Abg. Herr-

h bin ih im ganzen einverstanden: aber nicht darin, daß er sagt:

es sei feine Wahl, wenn in der ersten Abtheilung cin Mann zwei

ablmänner ernennt. Die Wahl findet erst durch dic Wahlmänner statt. Es entspricht z. B. durchaus meiner focialen Stellung in metner Heimath, daß ih zwei Wahlmänner ernenne; ich werde auch daran festhalten. Ich werdé mir auch überlegen, ob der Steuerbetrag nah der Vorlage vertheilt werden, oder ob die Drittelung aufrecht erhalten „werden foll. Gegen die Einführung der geheimen Wahl müssen wir entschieden Verwahrung einlegen. Nach den Er- fahrungen, die wir gemacht haben, wird es zweifelhaft, ob das ae- Ae Wahlrecht noh lange bestchen kann. Jedenfalls sollten die An anger des geheimen Wahlrechts dafür forgen, daß die politische Bedeutung der besißenden Klassen hier im Landtag richtig gewürdigt wird. Denn sonst artet das öffentliche Leben cäsaristish aus.

__ Abg. Dr. Meyer- Berlin (dfr.): Ih habe {on gestern aus- geführt, daß bei uns Wahl- und Steuerfragen verquickt sind, daß man Sleuern fingirt hat, um das Wahlreht aufrehtzuerhalten. Deéhalb dachte ih, daß man im conservativen Interesse das Wablreht unabhängig von der Steuer ordnen müsse. Der Vorredner meint, das Geheimniß der Wahl sci nicht zu wahren. Dafür hat er keinen Beweis erbracht, wir arbeiten auh dahin, das Geheimniß immer mehr zu wahren. Daß die indirecten Steuern von Preußen niht erhoben werden, ist kein Grund gegen die Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts. Denn die Einführung und Vermehrung der indirecten Steuern ist auf Betreiben des Fürsten Bismark erfolgt, der die directen Steuern für die unteren Klassen nicht geeignet hielt. Dic Belastung mit -indirecten Steuern ift größer geworden, als die Belastung mit directen war; und da will man den ärmeren Klassen nun auch noch das Wahlrecht verkürzen. Wenn man den Zustand herbeiführen will, den das Gese von 1849 {uf, dann muß der Vorredner sich den Vorschlägen des Abg. Herrfurth anschließen. Der Vorredner betrachtet es als selbstverständlih und feiner Stellun entsprehend, daß er zwei Wahlmänner ernennt. Bald na ) Erlaß des Wahlgeseßes betrachtete man es als ein Curiosuni, daß cin Urwähler zwei Wahlmänner ernennt. Die Con- servativen stehen gar nicht mehr auf dem alten conservativen Programm, sie stehen auf einem im Jahre 1879 neu entstandenen Programm. Daß die conservative Partei im Hause vertreten scin muß, halte ih für berechtigt; ob das auf der confervativen Seite in Bezug auf uns auch für selbstverständlich gilt, lasse ih dahingestellt. Aber wenn der Abg. Graf Limburg-Stirum seine Wähler wirklih vertritt, dann braucht er niht zwei Wahlmänner zu ernennen, und wird doch ge- wählt werden. A

200A, Dr A rendt (freiconf.): Die Opposition gegen die Vorlage scheint mir viel milder zu sein, als sie vor ein paad Jahren gewesen wäre; der Abg. Meyer hat auch das geheime Wahlrecht nit mehr so begeistert vertreten, wie sonst, und selbst der Abg. Rickert erkannte an, daß seine demotratishen Anforderungen aussihtslos scien. Der Abg. Nickert is auf die Unwandelbarkeit seiner Meinung stolz, während. es den Nationalliberalen zum Verdienst anzurechnen ist, daß sie in Bezug auf das Wahlreht ihre Meinung geändert haben. Den Ausspruch vom elendesten aller Wahlsysteme würde Furst Bismark heute wohl niht mehr wiederholen; er folgte auch damals, als er es vorschlug, nur einer geschihtlihen Nothwendigkeit. Ec hat auch seit- dem wohl Erfahrungen genug gemaht, um eines Besseren belehrt worden zu sein. Jch halte cs für eine der s{limmsten Aus- schreitungen des geheimen Wakhlrechts , daß Fürst Bismark mit einem Socialdemokraten in die Stichwahl kommen konnte. Mehrfach if davon die Rede gewesen, daß man die Abtheilungen nach Procenten der Wähler zusammensegen solle; man hat das aber für das Land als bedenklich hingestellt. Es ist aber auc) bedenklich für die Städte. Verschiedenartige Vorschriften für Stadt und Land sind kaum möglih. Die Anrehnung der Grundsteuer bei den Gutsbezirken steht cigentlih in Widerspruch mit der Forderung, daß

die Grundsteuerentshädigungen zurückgezahlt werden follen. Denn die

Anrechnung hat nur dann einen Sinn, wenn öffentlih-rechtlihe Lasten dem Betreffenden obliegen; dann darf aber die Entscheidung nit zurückgefordert werden. Diese Zurückforderung ift aber wohl nur eine Vorbeugung gegen die Demagogie und diese wird auch wohl die Au- rechnung der Grund- und Gebäudesteuer gegen die Gro ¡grundbesißer ausbeuten. _ Redner wendet sich dann gegen dic Anrehnung der indirecten Steuern. Da die Menschen in ihrem Verbrauche sehr verschieden seien, könne man eine gleihmäßige Anrechnung bei allen Wählern nicht vornehmen, ohne ungerecht zu werden. Daneben sei es ja bekannt, daß die Zölle niht immer von den Consumenten getragen würden. Die Vorlage muß noch vor den Neuwahlen in Kraft treten, deshalb muß ein bestimmter Termin hineingeshoben werden oder die Regierung muß eine ‘bindende Erklärung abgeben. Wer das Dreiklassenwahl- system aufrecht erhalten will, der muß es so gestalten, daß das Volk ihm sympathisch gegenübersteht. Deshalb stimme ih mit dem Abg. Herrfurth überein. Jch kann auh mit dem Abg. Nickert nur bitten, eine Aenderung des Wahlverfahrens eintreten zu lassen.

__ Präsident des Staats - Ministeriums, Minister des Funnern Graf zu Eulenburg: Jh kann als Ergebniß der Debatte feststellen, daß die große Mehrheit gegen die Einführung des allgemeinen geheimen Wahlrechtes ist, und bezüglih der Gemeinde- wahlen nimmt auh der Abg. Meyer diesen Standpunkt ein, Die Wahlen für den Landtag und die Gemeinden sollen gleihmäßig sein. Wenn das geflügelte Wort eines großen Mannes zu Tode gehetßt wird, [o unkerstele ih nicht die Vermuthung, daß er beute anderer Meinung ist. Ih) weise nue -darauï hin, daß seine Abneigung gegen das Dreiklassen - Wahl- recht cine platonishe war; denn sonst hätte er es wohl in seiner langen Amtsdauer abgeschafft. Man sagt, das System helfe dem Goldfack zur Herrschaft und dränge die Bildung zurück. AUe Ver- suche, die Bildung als Maßstab des- Wahlrehts zu nehmen, sind verunglückt. Die Vorschläge, die anderwärts in Bezug auf die Capacitätswahlen gemaht werden, kommen ließli darauf Maus, dag die Leite gepruft werden, 06 so! An alphabeten sind; deren giebt es bei uns aber sehr wenig. Das jeßige Wahlsystem hat jedenfalls niht gehindert, daß Bildung und Intelligenz ausreihend vertreten sind. Die Begeisterung für das allzemeine geheime Wahlrecht is im Abnehmen begriffen, und diese Strömung dauert noch fort. Der Abg. Rickert meint, das Wahl- geheimniß sei niht genug bewahrt. Die Neigung besteht, das Wahl- geheimniß dur alle möglichen Fen und Manipulationen zu zer- stören. Dem gegenüber ift es besser, daß die Wähler si frei gegenüber- treten und den Muth ihrer Meinung haben. Ueber die Vorlegung eines definitiven Wahlgeseßes kann ih mi nicht aussprechen ; es it mißlich, für die fernere Zukunft {hon heute etwas zu erklären. Der Artikel 115 der Verfassung, der das Wahlgesez verheißt, bleibt bestehen. Die Freunde des Gesetzes sollten fih in ihren Anträgen einschränken, und namentli in folhen Anträgen, die das Fundament der Vorlage ershüttern. Dazu gehört namentlih die Anrehnung der indirecten Steuern, die unmöglich ist. Eine plutokratishe Zuspißung wird nicht exfolgen, denn die Anrechnung der Gewerbesteuer wird namentlich den Mittelstand treffen. Bezüglih der Anrehnung der Grundsteuer in den Gutsbezirken ist eine Aenderung angeregt worden, aber die Vorschläge sind wohl nicht ausführbar. Man will die erste Abthei- lung verstärken. Das is gefährlih, denn es würden bedenkliche Elemente in die erste Klasse kommen, und es könnten in der ersten Klasse mehr Wähler sein als in der zweiten. Die Zahl der Wähler pro- centual zu vertheilen, würde für das Land zu bedenklihen Folgen führen; eine Verschiedenartigkeit für Stadt und Land würde fich aber niht rechtfertigen lassen. Die Drittelung innerhalb der ÜUrwahlbezirke ist angefochten, aber es giebt kein anderes wirk- saines Mittel, um den Einfluß der großen Vermögen zu paralysiren. Bezüglich der Aenderung des Wahlverfahrens muß man sich hüten, Neuerungen einzuführen, die größere Gefahren mit sich bringen als die bestehenden Vorschriften. Das Zusammenhalten der Wähler ift hon deswegen nothwendig, weil oft Stichwahlen nothwendig sind, deren Verlegung auf einen fpäteren Tag das Wahlgeschäft unnöthig verzögern würde. Was die Stunden der Wahl betrifft, g liegt die Entscheidung in der Hand der localen Instanzen, die den Bedürfnissen

Rechnung tragen können.

. Abg. Dasbach (Centr.) tritt für das Wabhlgeheimniß ein; cs sci recht {chöôn, von dem Muth der Meinung zu sprechen, aber die Arbeiter hätten oft genug erlebt, daß sie wegen der Abstimmung entlassen worden seien. Daß Versuhe gemacht werden, das Geheimniß der Reichstagswahl zu zerstören, is be- kannt; ‘im Reichstage {weben ja Verhandlungen über einen besseren Schuß des Wabhlgeheimnisses: eine Commission hat ja au bereits darüber Bericht erstattet. Die Sicherung des Wablgebeimnisfes wird am besten den Terrorismus unwirksam machen, der ja meist vor der Wahl ausgeübt wird. Die öffentliche Abstim- mung crleihtert den Terrorismus von unten, wenn die Social- demokraten einen Eni auf die Landtagêwahlen gewinnen wollen.

Abg. Dr. Graf-Elberfeld (nl.): Die Vorschläge, die von den Abgg. Bachem und Herrfurth gemacht sind, um die ersten beiden Abtheilungen zu verstärken, sind niht annehmbar. Die Angriffe auf das Dreiklassenwahlreht sind niht mehr berechtigt als die auf das allgemeine Wahlrecht. Der Ausspruch des Fürsten Bismarck ist ent- standen zu ciner Zeit, als die fortwährenden Wahlen fortschrittlicher Mehrheiten zum Abgeordnetenhaus ihn verärgert hatten. Das Wabl- recht muß der Steuerleistung angepaßt werden; daß die Bildung nicht zurügedrängt worden is, hat der Minister hon festgestellt. Wo bleibt denn die Logik, wenn man die allgemeine Wahl für die (Gemeinden verwerfen will ? Freilich würde dann auf der seila curulis, die Herr Langerhans einnimmt, vielleiht Herr Singer fitzen. Wo bleibt bei der geheimen Wahl der Schuß der Minoritäten ? Die Nationalliberalen haben z. B. im Reichstage eine erhebliche Anzahl von Mandaten weniger, als ihnen nah der abgegebenen Stimmenzahl zukäme. Wenn Sie immer mit unserem Bismarck fommen, dann berufe ih mich auf Ihren Stuart Mill, der die Ab- stimmung als eine öôffentlihe Pflicht bezeichnet, die unter der Con- trole der Oeffentlichkeit stehen müsse.

- Abg. Rickert (dfr.): Warum wirft man mir die Berufung auf Bismarck vor? Er hat seinen Ausspruch niemals widerrufen, während Windthorst seine Neigung für die öffentliche Abstimmung später offen verleugnet hat. In Hannover war die Praxis auch so, daß niemand wegen feiner oppositionellen Abstimmung verfolgt wurde, während bei uns dic abhängigen Personen und Beamten bis aufs Blut gepeinigt worden sind. Der Herr Minister hat sich unseren Vorschlägen gegenüber fofort ablehnend erklärt, er hat si aber nicht gegen den Vor- fchlag des Abg. Grafen Limburg-Stirum ausgesprochen, der die Drittelung beibehalten will. Gegen eine folche Berschlehterung der Vorlage werden wir uns troß unserer Abneigung gegen diese wehren. Das Reichstagswahlreht soll den Leuten der ersten und zweiten Ab- theilung 1hr Recht geshmälert, ja geraubt haben. Kann man denn jemand etwas rauben, was er gar niht hat? Hatten denn die Wähler erster und zweiter Klasse ein Vorrecht, als das Reich noch nicht bestand. Die Conservativen sind feine selbständige Partei, sie unterwerfen fih immer der Negierung. Jeßt haben sie ein bischen Muth bekommen, sie wählen Ahlwardt. Wo sind denn die Leute, die sich vom geheimen Wahlrecht abgewendet haben? Die Conservativen sind immer dagegen gewesen, aber Centrum und Polen sind heute noch dafür, und Herr von Bennigsen hat Ach auh für die Aufrechterhaltung desselben ausgesprohen. Das allgemeine geheime Wahlrecht trägt die Heilung der Schäden in ih felbst; und wenn zehn Ahlwardt's gewählt werden, werden wir von dieser Meinung nicht abgehen. Man wikl jeßt in der conservativen Partci demagogischer, volksthümlicher werden. Der Abg. von Heydebrand tadelte unsere Agitation ; „er follte doch denken: e intra et extra marus. Denken Sie doch nur die Ablwardt’sche Agitation. Jn Hinterpommern hat man mir vorgeworfen, daß ih nach Nom zum tFriedenscongreß gegangen fei, um mit den Jtalienern und Franzosen zu berathen, wie Deutsch- land am s{nellsten wehrlos gemaht werden kann. Auch für die Theuerung des Getreides, für die Getreidewucherer an den Börsen wurden wir verantwortlih gemacht; das ist noble Agitation! Welche Uebelstände haben sih denn bei der geheimen Abstimmung ergeben ? Zst das Geheimniß nit genügend gewahrt ? Wenn man gefragt wird, lchnt man die Antwort ab; ein anständiger Mensch fragt überhaupt nicht danah. Der Abg. Graf Limburg-Stirum sprah von der câfaristischen Entwickelung durch das allgemeine Wahlreht. Glauben Sie, daß ade: das Ansehen des Reichs gefördert wird? Es ist nicht zum Heile des Reichs, wenn diese Versammlung, dic gewählt ist auf Grund des elendesten aller Wahlsysteme, die Grundlagen des Reichs kritisirt. Gehen Sie in sich, damit treiben Sie feine deutsche Politik, damit treten Sie nur für den Schuß Jhrer Interessen und Privilegien ein. Ï

Abg. Dr, von Heydebrand und der Lasa (con): Dié Agitation ist von den Freisinnigen angefangen ; sie können sih nicht beschweren, wenn von anderer Seite ihnen entgegengetreten wird! Das Reichstagswahlrecht für den Landtag ist für uns nicht discutabel. Der Steuererhöhung steht eine große Lohnsteige- rung gegenüber und namentlich eine Steigerung dec focialpolitischen Leistungen seitens des Staats und der Arbeitgeber. Wir halten an dem alten Wahlrecht fest. Aber machen es denn die Freisinnigen anders, wo sie die Uebermacht haben, z. B. in Berlin. Petrificirt sind die Conservativen niht, denn sie haben den Be- dürsnissen der Neuzeit Rechnung getragen, so - auf dem Verkehrêgebicte, auf dem Gebiete der Socialpolitik. Wenn die Conservativen eine Volkspartei werden wollen, fo sollte man das n tadeln, Männer wie Graf zu Limburg-Stirum, die ihre Meinung a nur vertreten, fondern au theuer bezahlt haben, stehen bei uns mehr im Ansehen, als Männer, die dem Hause oft unfreiwillig Anlaß zur Heiterkeit geben.

__ Damit schließt die erste Berathung; die Vorlage wird einer Commission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Schluß 21/4 Uhr. Nächste Sißung: Dienstag 11 Uhr.

___— Von den Abgg. Broemel (dfr.) und Gen. ist folgende Juterpellation im Neichstag eingebraht: Sind seitens der verbündeten Regierungen Maßnahmen beabsichtigt, um die neuerdings in Ausficht genommenen Abänderungen des Amtlichen Waarenverzeihnisses zum Zolltarif vor ihrer endgültigen Feststellung in folher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, daß die daran vornehmlich interessirten gewerbtreibenden Kreise ihre gut- achtlihen Aeußerungen darüber rechtzeitig abgeben können ? j

Verkehrs-Anstalten.

Hamburg, 13. Januar. (W. T. B.) Hamburg - Ameri- kanische Packetfahrt - Actien Befe gat, Der Post- dampfer „Galicia“ ist, von Hamburg kommend, gestern in St. Thomas eingetroffen. Dèr Postdampfer „Croatia" hat, von New-York kommend, heute Morgen Scilly passirt.

i London, 13. Januar. (W. T. B.) Der Uniondampfer „Tartar“ ist heute auf der Ausreise in Capetown angekommen. Der Ca stle-Dampfer ,Melrosc" ist am Montag auf der Aus- eue von Durban (Natal) angekommen. Der Castle-Damvfer „Vrummond Castle“ ist am Mittwoh auf der Heimreise von Capetown abgegangen. /

Mannigfaltiges.

__ Im Circus Renz fand gestern Abend eine arade-Gala-Vor- stellung statt zu Gunsten des Fonds zur Erbauung de altes Wilhelm- Gedächtnißkirhe, der Jhre Majestät die Kaiserin mit den ältesten drei Prinzen sowie Seine Hoheit der Erbprinz und Jhre Königliche Hoheit die Erbprinzessin von Sachsen-Meiningen mit der Prinzessin Fedora von Anfang an beiwohnte, während Seine Majestät der Kaiser in der Uniform des Leib-Garde-Husfaren- Negtments. gegen 74 Uhr in der Königlichen Loge ershien. Beim

Eintreffen Ihrer Majestät der Kaiserin mit den Königlichen Prinzen