1893 / 26 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Wenn hier no< davon gesprochen worden ist, daß die Franzosen uns gegenüber das Prävenire gespielt hätten, indem sie, durh das Schwanken der Regierung veranlaßt, schnell zugegriffen und das Jahr 1900 als Ausstellungéjahr für sih in Beschlag genommen hätten, fo glaube ih, daß diese Darstellung niht vollständig den Thatsachen entspriht. Es is mir auf das Bestimmteste versichert worden, und zwar zu einer Zeit, wo von der Berliner Ausstellung noch nicht die Rede war, daß man bereits bei der leßten Pariser Ausstellung an maßgebenden Stellen eine Wiederholung der dortigen Ausftellung nach zwanzig Jahren ins Auge gefaßt hat.

Abg. Dr. Bamberger (dfr.): Ih habe mi heute hier geäußert, weil i< im Sommer bereits literaris<h zu der Frage der Berliner Ausstellung mih geäußert hatte und hier heute entgegen- geseßte Meinungen zum Ausdru>k kamen. Ich habe demgegenüber eine CUE Res Meinung markiren wollen. Die Plaßfrage spielt auch eine Rolle, und eine so große Ausstellung hätte der Stadt gewiß

mehr geschadet als genüßt, ie Schattenseiten eines solchen Unter-

nehmens werden gar zu leiht und gar zu gern übersehen. Í

__ Abg. Freiherr von Stumm (Rp.) äußert seine Freude über die Stellung, welche der Abg. Dr. Bamberger der Frage gegenüber eingenommen hat. Die preußische de ade und der Reichskanzler sind in der ganzen Angelegenheit so objectiv wie nur jemals vor- gegangen. Ich betheilige mich allerdings an der Ausstellung in ‘hicago , aber erst nahdem ih nicht habe verhindern können, daß die Regierung dafür eintrat, daß Reichsmittel dafür bewilligt sind. Ich halte die Ausstellung noh heute für keinen Vortheil für unsere deutsche Industrie. Hier in Berlin handelte es fich darum, zu verhindern, daß die Ausstellung stattfindet, das ist für mich viel wichtiger.

Staatssecretär Dr. von Boetticher:

Der Herr Abg. Singer wird aus den Ausführungen meines Herrn Collegen im preußishen Staats-Ministerium entnommen haben, daß er sich in einem Irrthum befunden hat, wenn er der Neichs- regierung den Vorwurf machte, daß sie von vorn herein gegen das Project der Berliner Weltausstellung gewesen sei, und daran die Be- \{uldigung knüpfte, daß sie die Betheiligung der Großindustrie an der Weltausstellung in Chicago mit dem Versprechen einer ablehnen- den Haltung gegenüber dem Plaa der Berliner Ausstellung er- kauft habe.

Was der Königlich preußische Herr Handels-Minister über die Enquête in Preußen berichtet hat, trifft in gleihem Maße auch für die übrigen Bundesstaaten zu. In jedem der einzelnen Bundesstaaten ist auf Anregung des Reichskanzlers und der Herr Handels-Minister hat Ihnen bereits gesagt, daß diese Anregung durchaus objectiv und neutral gehalten war eine Vernehmung der einzelnen Industrien vorgenommen, und auf Grund dieser Vernehmungen haben dann die Negierungen si< s<lüssig gemacht darüber, ob sie ihrerseits für die Einrichtung einer Weltausstellung in Berlin stimmen wollten oder niht. Das Ergebniß der eingelaufenen Aeußerungen ging dahin, daß mit Ausnahme sehr weniger Negierungen die über- wiegende Zahl sich gegen das Project einer Weltausstellung in Berlin erklärt hat. Es würde der Standpunkt der Reichsregierung ein nahezu isolirter gewesen sein, wenn sie gegenüber diesen Stimmen das Project der Weltausstellung hätte durhdrü>ken wollen.

Im übrigen kann ih Herrn Singer nur\fempfehlen, daß er feine \fogenannten öffentlichen Geheimnisse künftig aus einer zuverläfsigeren Quelle bezieht, als diejenige gewesen ist, aus der er die Nachricht von einem witerstrebenden Einfluß der Reichsregierung geschöpft hat.

Abg. Spei ser (Vp.): Die industriellen Kreise Süddeutschlands haben der Entscheidung der Frage einer Weltausstellung in Berlin mit großem Interesse entgegengesehen und haben den abweichenden Standpunkt der verbündeten Regierungen freudig begrüßt. Die Er- fahrung hat uns gelehrt, daß mit derartigen Auéstellungen für die Aussteller Kosten verknüpft sind, die mit den Erfolgen in gar keinem Berhältniß stehen. Der wahre Fortschritt der Industrie findet in diesen Ausstellungen ni<ht den wahren Ausdru>. Jeder JIn- dustrielle wird das Neueste und für ihn Werthvollste niemals zur Ausstellung bringen, weil er wohl weiß, daß nur die Concurrenz davon Vortheil zieht. Im übrigen sage ih mit dem Abg. Dr. Bam- E eine Weltausstellung in Berlin ist in abschbarer Zeit weder nothwendig no< nüßlich.

Auf eine Anfrage des Abg. von Keudell flärt der Staatssecretär Dr. von Boetticher:

Der Herr Vorredner hat ganz Recht, wenn er aus der Bemer- kung in der Thronrede, mit welcher die Sitzung des Reichstags er- öffnet worden ist, annimmt, daß das Trunksuchtsgeseß unter diejenigen Gesetze gerechnet werden muß, welche wegen Ueberlastung der gegen- wärtigen Session mit anderen Aufgaben zurüd>gestellt worden find. Es ist das in der That das Motiv gewesen für die Reichsregierung und den Bundesrath, den Entwurf eines Trunksuchtsgesetzes zur Zeit ni<ht zur Berathung vorzulegen, weil man es hat vermeiden wollen, auch Gesep no< in die Berathung des mit anderen Aufgaben sehr stark behbelligten Reichstags aufzunehmen. Ich glaube annehmen zu sollen, daß im nächsten Jahre ein gleiches Hinderniß, wie es dieëmal der Vorlegung dieses Geseßentwurfs entgegengestanden hat, nit bestehen wird, und ih glaube daher in Aussicht stellen zu fönnen, daß die Wünsche des Herrn Vorredners und seiner Hintermänner im nächsten Fahre ibrer Erfüllung entgegengeführt werden.

Abga. Dr. Krause (dfr.): Solche Anregungen,

g l E ¡ung von Keudell, haben do< ihr sehr Bedenkliches. im Ae Volke anstößiger empfunden worden, als tie Trunksucht. Das Volk erklärt gegenüber dieser Vorlage : kein Volk von Gewohnheitstrinkern. E

Abg. Freiherr von S t u m m (Rp.) verlangt cin Trunksuchtsgefeß, um endlih dem Kleinhandel mit Branntwein und Spirituosen gründ- lih zu Leibe gehen zu können. Diefer Wunsh werde sih aber au< auf dem Wege der Annahme der Centrumsanträge erfüllen, welche diesen Kleinhandel durchweg concessionspflichtig machen. _ Dringe dieser Antrag dur, dann brauche man ein Trunksuchtsgeset nicht fo dringend. l Ï

Hiernah wird ein Vertagungsantrag angenommen. Schluß 41/4 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Etat des Reichsamts des Jnnern.)

Preufßzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 93. Sißung vom 28. Januar. Fortezung der zweiten Berathung des Staats-

haushalts-Etats für das Jahr 1893/94 bei dem Etat des Bureaus des Staats-Ministeriums.

Ueber den Beginn der Sigung ist bereits in der Nummer vom Sonnabend berichtet worden. Bei Tit. 3 (Gehalt für drei vortragende Räthe) bemerkt N i

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (conf.): Bei diesem Titel muß ih auf die Thätigkeit des „Reichs- und Staätê-Anzeigers" ein-

(Rp.) er-

dIe]es

wie die des Abg. Keine Vorlage iît diejenige gegen Mir sind

gehen.

Es sind da in der leßten Zeit Publikationen erfolgt, die mir ni<t dahin zu gehören \{einen. D h

L 1 l Das größte Aufsehen erregte die Veröffentlihung jener Depesche, die geeignet war, die gesellschaftliche

Stellung des größten Mannes in Deutschland zu untergraben, einer Depesche, in welcher jeder Saß mit Frage- und Ausrufungs- zeihen zu versehen war. Ferner will ih erinnern an die Ver- öffentlihung der Depesche, die si< auf einen Erpressungs- versu mit gefälshten Quittungen bezog. Es handelte si<h um eine Sache, von der jeder sagen mußte, es war ein Schießen mit Kanonen nah Spaten. Es konnte sih nur um einen gemeinen Erpressungsversuh handeln. Der dritte Fall, den ih im peciellen Auftrage meiner politishen Freunde erwähne, bezieht sih auf eine Veröffentlihung des „Reichs-Anzeigers“ vom 7. Dezember 1892. Es wurde da mitgetheilt, daß der Minister des VInnern Veranlassung genommen habe, dem Landrath des Friedeberger Kreises wegen Unterzeihnung eines Wahlaufrufs feine ernste Mißbilligung zu erklären. Ich betone vorweg, daß ih die That- sache, daß dem Beamten die Ansicht der Regierung in einer mißbilligenden Weise mitgetheilt wurde, einer Kritik nicht unter- ziehen will. Wir haben der Regierung jederzeit zugestanden, daß sie die Disciplinarmittel gegen die Beamten frei anwenden darf; eine starke Regierung muß das Recht dazu haben. Meine Partei hat auch in den leßten Jahren keine Fälle zur Sprache gebracht, in denen die Disciplinargewalt benußt worden is, um reprefsiv gegen die politische Thätigkeit von Beamten vorzugehen. Aber in diesem Falle ist no< dazugekommen, daß dieser Verweis publicirt worden ist, und da dieses Disciplinarmittel geseßlih nicht vorgesehen ift, fo nehme ih für uns das Recht in Anspruch, diefe Sache zu kritisiren. Die Publikation hat d Seiten: Einmal die Verschärfung der Disciplinarmaßregel. Da muß ih sagen, daß nah unserem Gefühl diese Verschärfung einem tüchtigen über ni<ht zu verstehen ist. Es verleßt «und den Eindru> verstärkt, glaube, als fönne man Conservative exceptionell \hle<t behandeln. Die Sache hat aber noh eine andere Seite. Die Veröffentlihung konnte die Bedeutung einer Stellungnahme der Regierung zu den politischen Wahlen haben, und da muß ih sagen, daß ih es nit für richtig halte, wenn die Regierung in folchen Fällen bei der Wahl- agitation glei< von oben herab mit folcher Entschiedenheit und in solher Hast Stellung nimmt. Wie man zu diesen politischen Fragen stehen mag, die Meinung wird man wohl haben können, daß eine starke, felbstbewußte Regierung vollkommen in der Lage ist, die Dinge sih selbst abspielen zu lassen. Diese drei Fälle haben etwas Gemeinsames. Es macht den Eindruck, als ob man in den Fâllen etwas hätte erreihen oder thun wollen, sie machen den Cindru> des nicht Ueberlegten, Nervösen, nicht dessen, was man von einer ruhigen felbstbewußten Regierung hâtte erwarten können, die sich über ihre Kraft vollkommen klar ist. óIch darf wohl mein Bedauern über diesen Eindru> aussprechen. Die Sache hat doch nicht den Effect gemacht, den man gewünscht hat. Sie hat dem Ansehen und der Popularität des Mannes niht geschadet, fondern Bedauern hervorgerufen. Ich habe den dringenden Wunsch, daß der „Reichs- und Staats-Anzeiger“ ein Blatt sei, für das wir die Mittel bewilligen, damit die Regierung stark dastehe, niht aber, damit es dur uugeschi>te Verwerthung benußt werde, die Regierung zu \{<wächen.

Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg:

Meine Herren! Zunächst kann ih dem Herrn Vorredner nur darin beistimmen, daß der „Staats-Anzeiger“ mit Vorsicht zu be- nuten ist, und zwar in den Fällen, wo eine Kundgebung der Staats- regierung geboten oder dringend angezeigt ist, und daß diese dann mit voller Klarheit zu erfolgen hat. Ich hoffe au<h auf sein Ein- verständniß, wenn ih auf die beiden ersteren Fälle, die œ in Bezug auf die Veröffentlihungen im „Staats - Anzeiger“ angeführt hat, nämli die Depeschen, welhe den Fürsten Bismar> be- treffen , und diejenigen , welche sih auf den Welfenfonds beziehen, näher hier niht eingehe; er weiß, daß diefelben von mir nicht aus- gegangen sind, und er weiß, daß die rihtige Beleuchtung dieser RVerhältnisse niht wohl von einem Andern erfolgen kann als von Dem, von dem diese Veröffentlihungen ausgegangen sind.

Um so nothwendiger und näher liegt mir aber die Antwort, ob auf die Anregungen, welche der Herr Vorredner binsihtli<h der Ver- öfentlihung über die Wahl in Arnswalde-Friedeberg gegeben hat.

Nun, meine Herren, er hatzunächst gesagt, dergleihen Dinge wären cin Anzeichen von Nervosität, von Ueberhastung, von nicht vollständiger Ueberlegung! Ich muß sagen: mir ist es fremd, worauf diese Be- hauptung begründet werden kann; ficher zunächst kann sie nicht be- gründet werden auf die Form und den Inhalt dieser Erklärung. Diese kurze Notiz des „Staats-Anzeigers“ hat folgenden Mortlaut :

Der Minister des Innern hat dem Landrath des Friedeberger Kreises wegen der Unterzeichnung eines Wahlaufrufs für den Rector Ablwardt seine ernste Mißbilligung zu erkennen gegeben.

Ich glaube, kürzer und einfacher, ruhiger fann eine Aeußerung ni<ht sein. Wie ferner der Herr Vorredner dazu kommt, den Verdacht zu haben, daß die Regierung darauf ausgehen könne, die conservative Partei oder gar einen würdigen alten Beamten, wie den Landrath von Bornstedt besonders \{le<t zu behandeln ih muß sagen, das läßt sich vielleiht nur aus Erfahrungen erklären, die der Herr Vorredner selbs gemacht hat. (Große Heiterkeit. Sehr richtig! links.) Darum werden Sie mir erlassen, auf diese Seite der Sache weiter einzugehen, um auf die eigentliche Angelegenheit, um die es fi< bandelt, zu kommen. Ich habe dur< Verlesung des veröffent- lihten Satzes bereits betont, daß es sich ni<ht handelte und nit die Absicht war nah dieser oder jener Richtung Partei zu nebmen, sondern es handelte sih um die Verurtheilung und Kennzeichnung einer Handlung, die diesem Candidaten gegenüber in dem Wahlkreise Arnswalde-Friedeberg erfolgt war; und wenn Si ih vergegen- wärtigen, meine Herren, was von diesem Mann in seinen Pam- phleten gegen vie Königliche Staatsregierung, gegen die Armee, gegen die gesammte Verwaltung veröffentli<ht worden war, dann bin id der Mcinung, daß man nicht allein bere<tigt war zu jagen, es sei für einen Beamten an der Spitze des Kreises nicht gehörig, für die Wahl eines sol<hen Mannes einzutreten (lebhafter Beifall links), sondern daß die Staatsregierung die Pflicht hatte, eine solche Aeußerung an die Oeffentlichkeit zu bringen (erneute Zustimmung links), denn die Königliche Staatsregierung darf dergleichen Dingen gegenüber ih nit einer Zweideutigkeit auëseßen. Wenn sie den Angriffen, die in der Oeffentlichkeit von Herrn Ahlwardt gegen sie gemaht wurden, zu meinem Bedauern na< der Lage des Strafgeseßztuhs niht die Möglichkeit hatte, shärfer zu begegnen, und es gleichzeitig hätte gesehen laffen, daß die Beamten der Regierung für dessen Wahl eintraten, dann wäre das Urtheil gere<tfertigt gewesen, daß sie nah zwei Seiten hin den Mantel trüge, und im stillen die Handlungsweise und die Agitation dieses Herrn nicht so mißbillige, wie sie es verdiente, gemißbilligt zu werden. (Sehr richtig ! links.) Darum die Veröffentlichung; und ih fann hinzuseßen- Zu "meinem Bedauern babe i< die Veröffentlihung veranlassen müssen, denn ih habe bereits vorhin angedeutet, der Mann, den sie traf, der Landrath von Bornstedt, ist ein würdiger und ehrenwerther

alten Beamten bat in unserem

daß man

gegen- Krel|e

Mann, der deshalb, weil er si< in einem Punkte einmal \o ver- halten hat, wie es nah meiner Ueberzeugung nicht rihtig ist, no< ni<ht im übrigen das Vertrauen verlieren zu müssen braucht. Also, meine Herren, es war nicht gern gesehen, es war aber eine absolute Nothwendigkeit, und vorkommenden Falls wird es ganz gewiß wieder ebenso geshehen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Hobrecht (nl.): Ih will nur auf die leßte Veröffents- lihung eingehen. Die beiden anderen Dinge hängen damit nicht zu- sammen. Der betreffende Landrath hat \si<h für Herrn Ahlwardt erklärt, mit Rücksicht auf die freisinnigen Agitationen. Jch habe diese Agitationen schon früher gekennzeichnet, ih finde die Erbitterung be- greifli<h. Aber die Schlußfolgerung, zu der man gekommen ist, war eine unrichtige. Herr Ahlwardt is der Vertreter des Antifemitismus, und der Antisemitiémus verdient nicht, mit irgend einer anderen Partei verglichen zu werden. Der Antifemitismus appellirt an die niedrigsten Instinkte und hat kein bestimmtes, verfolgbares Ziel ; infolgedessen müssen da schr rohe Excesse entstehen. Wir freuen uns, von dem Herrn Minister-Präsidenten gehört zu haben, daß die Staatsregierung der Gefahr entgegentreten will, um die es sih handelt. Wir müssen dafür forgen, daß aus unseren Kreisen diese Bewegung keine Unterstüßung und Förderung findet. Die Aufgabe aller Gebildeten aller Parteien muß es sein, der Aufreizung entgegenzutreten durch Beispiel und dur< Wort. Wenn heute die Verfolgungen von Hexen bei den Gebildeten irgend welche Unterstüßung fänden: aus einem Mangel an Zeugen und Anklägern würde das Anzünden von Scheiter- haufen nicht unterbleiben. Das hatten die Conservativen im Sinn, als sie im Programmentwurf den Say von den Ausschreitungen des Antisemitismus aufnahmen. Der Saß hat an sich nichts zu bedeuten. Das ist richtig. Aber daß dieser Saß gestrichen worden ist angesichts des Prozesses Ahlwardt und unter der Begründung, daß man agita- torisher, daß man demagogischer vorgehen müsse, das hat scine große Bedeutung. Die antisemitishe Bewegung hat nihts zu thun mit irgend einem religiösen Ziel. Der Schuß des religiösen Lebens steht im inneren Widerspruch mit der Verunglimpfung einer Religion, an der do< nun einmal Tausende von unseren Mitmenschen hängen. Wenn Sie daran zweifeln, so wird die Sache aufgeklärt durch die Erklärung des Herrn Ahlwardt: Der getaufte Jude stehe ihm niht näher, als der ungetauste. Auf die Nasse kommt es an. Wenn der Satz „<hristlihe Obrigkeit“ eine Bedeutung bat, so. enthält exr eine Scheidung vom verfassungs- mäßigen Recht des Landes. Das thut mir leid, weil ih be- daure, daß diese Wendung in der conservativen Partei cingetreten ift, von der ih gehofft hatte, daß sie niht eintreten würde. Bei der Berathung des Justiz-Etats ist mir eine Broschüre von einem Pro- fessor Stra> übersendet worden mit der Bitte, doch zur Sprache zu bringer, daß ein Antrag auf strafrehtlihe Verfolgung eines anti- semitiscyen Pamphlets abgewiesen sei. Ich wollte diese Sache zur Sprache bringen, weil mir die Gründe der Ablehnung der gericht- lihen Verfolgung nicht stihhaltig erschienen. Aber ih hatte das Gefühl, daß folche öffentlichen Verhandlungen mehr schaden als nüßen, daß sie von der Agitation als Neclame und Propaganda benußt werden. Der Inhalt dieses Pamphlets ist ein sogenannter Talmudauszug. Wer die Dinge nicht kritiklos liest, muß zur Ueberzeugung kommen, daß es sih dabei niht um eine getreue Veberseßzung handelt von jüdishen Gesetze8vorschriften, die no< heute gelten follen; einem jüdischen Arzt soll es z. B. verboten sein, einen Nichtjuden zu heilen, \selbit wenn er dafür bezahlt wird u. \. w. Daß das nicht wahr ift, wissen Sie wohl alle. Aehnliche Vorwüfe wie gegen die Juden sind in jedem wilden Fanatismus immer erhoben worden. Die chine- sischen Gelehrten haben ja aus unserer Literatur N vublicirt, um darzuthun, zu welchen Scheußlichkeiten die <hristliche Religion führt, und wenn dann die Auss\chreitung eintritt, dann zut der Mandarin die Achsel und sagt: daß ich die Ausschreitung des Antichristianismus nicht billige, is ja bekannt. Daß eine Abneigung gegen die Juden weit verbreitet ist, will ih nicht leugnen. Ich habe diese Abneigung ni<ht. Eine Abneigung gegen gewisse Eigenschaften wird nicht überwunden dur< die Anerkennung gewisser Vorzüge, und diese Abneigung wird verallgemeinert. Diese Abneigung solte man ih bemühen innerlih zu überwinden und sie niht zum Werkzeug äußerlicher Agitationen zu machen. Fch bin kein Antisemit. Ich habe treue Freunde unter den Juden gefunden. Wenn irgend ein Volk bestrebt ist, seine Fehler und Gebrehen zu heilen, so ist das bei den Juden der Fall. Die Juden haben sih dem deutschen Volke befonders warm angeschlossen. Denken Sie dabei, wie Sie wollen. Die antisemitishe Bewegung, die hier gekennzeichnet ist, die wir vor uns aben und die den Anlaß zu dieser Discussion gegeben hat, hat damit gar nichts zu thun. Dieser Antisemitismus, von dem wir uns nit {rof genug trennen können, ist nicht edel, ist nicht deutsch, ist nicht christlich.

Abg. Ri>ert (dfr.): redners, denen i< voll zustimme,

Ih knüpfe an die leßten Worte des Vor- an und möchte auch einige Worte über das s{ändlihe und gemeine Flugblatt: „Der Talmudauszug“ sprechen. das au<h im rnswalde-Friedeberger Wahlkampse ver breitet wurde. Diesem Flugblatt gegenüber scheinen die Juden s{<hußlos zu sein, es stellt die Juden von Religionswegen als Verbrecher hin. Die Schrift des Professors Stra>, der ein orthodoxer und streng con- servativer Mann ist, kann man ni<ht ohne Bewegung lele, Dre Conservativen beklagen \i<h nun, von der Regierung s<le<t behandelt zu werden. Das ist wirklich die allergrößte Leistung. Sie haben alle Aemter inne, werden von der Negicrung verzärtelt, und das 1! ihnen noch nit genug. Jett hat die Regierung den Dank dafür jetzt überlegt sie sich vielleicht, ob es richtig ist, so einseitig eine etnzige Partei bei der Beseßung der Stellen im Staat zu bedenken. Bielleicht denkt sie jeßt auch mehr an andere monarchische Parteien. Wir Freisinnigen verzichten darauf. Wir verlangen freilich, dak man freisinnigen Männern nicht die Bestätigung bei der Wahl zu Communalämtern versagt, bloß weil sie freisinnig sind. Und in diefer Beziehung haben wir auch dem gegenwärtigen Herrn Minister Vor- würfe zu machen. Die Rectification des Landraths des Friedeberger Kreises dur den Minister halten wir deshalb für vollkommen gere<t- fertigt, weil er Wahlcommissar war. Sie haben gewtß das Recht, die Verfassung zu ändern. Wollen Sie das aber nit, was foll dann die Hete gegen die Juden? Ich frage Sie: Wollen Sie einen Antrag auf Aufhebung des Artikels 69 der Verfassung einbringen ? Welche Consequenzen würde das haben? Der Bauernbund hat 23 Wanderredner angestellt, die im ganzen Lande herumreisen. Uns ift ein Formular dieses Bauernbundes in die Hände ge- fallen, worin ein Vortrag eines solchen Wanderredners angekündigt ist, mit der Bemerkung, daß die Gemeindebehörde für die Hergabe des Bersammlungésaales sorgen werde. Ferner habe i<h hier ein Formular, eine Zuschrift an den Ortsvorsteher, in der er um Unterstüßung und Enwfehlung der Versammlung ersuht wird mit auódrüd>licher Be- rufung auf das Landrathsamt. Was sagt der Minister dazu ? Und die Ortsbehörten thun das au<h. Wie diese Versammlungen verlaufen, geht aus einem Bericht der „Kreuzzeitung“ über eine solhe Versammlung hervor, worin es Pt: 2e sonderen Anklang fand das Wort eines alten Soldaten: „Nieder mit dem Sreisinn und dem Judenthum!“ Und der Bericht sagt weiter : Als Vertreter der Regierung nahm der Geheime Ober- Regierungs-Rath Thiel vom landwirthschaftlihen Ministerium theil. Was sagt der Minister dazu? Das stehende Thema, das in diesen anscheinend von hoher Stelle begünstigten Vereinen etrieben wird, ist die tollste Judenheßzerei. Ich frage den Minister: ist ihm das be- bekannt? Und wenn nit, würde er U hier niht darüber äußern - Es liegt die Gefahr vor, daß dur dieses ungenirte öffentliche Ein- treten der Behörden für diesen demagogischen staatsfeindlihen Anti- semitismus die Bevölkerung in den Glauben verseyt wird, die Af gierung habe die Absicht, unseren jüdischen Mitbürgern ihre yerfassungé- mäßigen Nechte zu rauben. Gelingen wird Jhnen das ja nicht.

(S<{hluß in der Zweiten Beilage.)

T 2 S E I Ie S E E E E

M 2G.

yaus der Abgeordneten. (Schluß des Sitzungsberichts aus der Ersten Beilage.)

5) R Siu ; ; x c, c Ï _Abg. Gelbe von Minnigerode-NRossitten (conf.): Sobald die freisinnige Partei in Verlegenheit kommt, wendet sie si<h an die Ne- gierung gan ruft nach der Polizei! Ich will auf die meisten Dinge, die der Abg. Riert vorgebracht, nicht eingehen, weil berufenere und rüstigere Hände das nah mir thun werden. Der Abg. Hobrccht hat den ganzen Antisemitismus in die Debatte gezogen: ich lehne deshalb die Verantwortung für diese Debatte ab. Die antisemitischen Bestrebungen sind sehr verschiedene, die sh dur<kreuzen und zu ver- shiedenartigen Erscheinungen Aulaß geben. Den Antisemitismus als solchen können Sie heute eigentli<h no<h gar nit greifen und fassen. Das Streichen_ des Satzes über die Verurtheilung der Auéschrei- tungen des Antisemitismus führt den Abg. Hobrecht zu dem Schluß daß wir keine Grenze gegen den shrankenlosen Antisemitismus ge- zogen hätten. Der Sah erschien uns lediglich überflüssig. Wie wir alle Ausfchreitungen, z¿. B. auch die des Freisinns verurtheilen, so verurtheilen wir auch die Ausschreitungen des Antisemitismus; das ist selbstverständlich. In dem Antisemitismus, diesem s{wankenden Be- g » Loy 4 c 2 A : ( x T griff, oll die Verunglimpfung ciner Religion liegen! Kann darin eine Berunglimpfung einer Meligion legen, daß wir - auf das <ristlihe Bekenntniß Werth legen? Wer sein eigenes Bekenntniß achtet, der achtet au< das Bekenntniß anderer Leute. Es ist wunderbar, wenn \olche Auslegungen hier vorkommen können. Der Abg. Nitert hat sih durch meine Ausführungen noch nicht befriedigt gefühlt. Wir verlangen eine christlihe Obrigkeit in jeder Hinsicht; das ift doch flar und deutlich. Ich kann nicht annehmen, daß der Abg. Hobrecht im Namen feiner Freunde gesyrochen hat. Ich möchte Ihnen rathen, in dieser Beziehung sehr vorsichtig zu sein. Der Antisemitismus ist in weiten Kreisen verbreitet, wo man ihn nicht vermuthet. Der Minister machte zum Ausgangspunkt seines Erlasses die ungebührliche Agitation der Antisemiten. Jch frage, ob dem - Minister die Agita- tionsweise der Freifinnigen, vielleicht aus früheren Wahlen schon be- kannt war. Ich möchte sein Augenmerk darauf rihten. Herr Ahl- wardt war nit der Candidat des Herrn von Bornstedt, es handelte sih um eine Stichwahl. Wenn Sie die wunderbare Parteigruppirung bei den Stichwahlen betraten, daun kann die Entscheidung des Herrn von Bornstedt bei der Stichwahl nicht auffallen. Wir haben alles vermieden, was eine Kritik der Ausübung der Disciplinargewalt fein könnte, wir haben uns nur darüber beschwert, daß man die Form der Publikation, welche geseßlich niht vorgeschrieben ist, also eine höchst ungewöhnliche Form gewählt hat einem Beamten gegenüber, dem der Minister selbst seine Anerkennung nicht versagt hat. Endlich bemerke ih dem Minister, und das habe ich s{hmerzlih bedauert, daß er sich berufen hat auf die [hmerzlihe Erfahrung des Abg. Grafen zu Liu burg- Stirum. Wir haben dieses Vorgehen verurtheilt, aber wir haben es mit aller Höflichkeit fritisirt. : Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des ZJnnern Graf zu Eulenburg:

Darüber, wo und ob ih zu s{hweigen habe oder nicht, muß ich das Urtheil für mich allein in Anspru nehmen. (Lebhafter Beifall links.) So sehr ih die Ausführungen des Herrn Vorredners mit der schuldigen Achtung, die ih jedem Mitgliede dieses Hauses zu gewähren habe, angehört habe, so muß ih doch dergleichen Nath, ob und worüber ih zu s{<weigen habe oder nicht, bestimmt ablehnen. (Beifall links.) Meine Herren, i<h habe, was diese ganze Angelegenheit anbetrifft um dies gleich vorab zu erwähnen auf das Lebhafteste bedauert, daß eine Aeußerung, die ih zu dem ersten Herrn Borredner in vollkommen wohlwollender Absicht aussprach, dadurch, daß fie sehr gegen meine Absicht Heiterkeit erregte, vielleiht dazu beigetragen haben kann, ihm unangenehm zu sein, Mir hat nichts ferner gelegen. Aber, meine Herren, ih bitte Sie zu berücksichtigen, wenn mir hier vorgeworfen wird, daß es den Anschein habe, als ob die Regierung darauf ausginge, eine ganze große Partei des Landes und dieses Hauses s{hle<t zu behandeln, daß ich mich dadur veranlaßt sehen muß, das auf das Bestiunmteste zurük- zuweisen, und da Thatsachen, welche nach dieser Nichtung hin vorliegen, weder angeführt waren noch angeführt werden können, so lag n der Chat die Meinin fe male dag E anbere Gründe auf diesen Gedanken hätten bringen können. Dies aus- zudrücken, war allein meine Ansicht in der Sache. Dann hat Herr / At L D A: Aut ; " ; ; s er j f von Minnigerode gesagt, ih hätte in meinen Ausführungen mich in Widersprüchen bewegt. Jh muß aufrichtig sagen: troß des besten Willens wird es mir niht klar, worauf sih diese Behauptung stüßt. Wenn ih, wie 1< gern anerkenne, die sonstige. amts liche und außeramtlihe Führung des Herrn Landraths von Bornstedt hier mit einigen Worten der Anerkennung bezeichnet habe, fo folgt Av 2 Nov c ; A J 4 404 È j: daraus weder, daß ih Alles, was er thut, billigen muß, no< auch was er in diesem speciellen Falle gethan hat; billigen kann.

F I ito toriffo 4 » o trt q j V ;

Was nun die Veröffentlichung dessen betrifft, was ih genöthigt gewesen bin diesem Herrn zu eröffnen, so haben Herr von Minnige- rode und Herr Graf von Limburg-Stirum mit vollem Necht gesagt, daß im Disciplinarge]eß über eine derartige Veröffentlichung nichts steht. Sie ist nicht vorgeschrieben und auch keineswegs verboten, sie muß aber unter Umständen erfolgen, wenn sie erforderlih ift, um die Stellung der Regierung klar zu machen. Weit entfernt, um Herrn von Bornstedt etwas besonders Unangenehmes zu thun oder um die C G0 c en e S s Mißbilligung, die ausgesprochen wurde, zu verschärfen, ist die Ver- öffentlihung geschehen, sondern, wie ih ganz deutlih gesagt habe, lediglich deshalb, um die Stellung der Regierung in dieser Angelegen- heit klar zu stellen; und ih wiederhole: die Megierung durfte sich niht dem Vorwurf aussetzen, daß sie in irgend einer Weifo Connivenz übe gegen die Wahl eines Mannes wie des Herrn Ahlwardt. Diese Ansicht ist nicht widerlegt worden, auch niht einmal versuht worden zu widerlegen. Das ist der Grund meiner Handlungsweise, und ich habe bisher nichts gefunden, was in mir hätte einen Zweifel erregen können, ob sie re<t und zwe>mäßig gewesen ist, (Vrayo ! links.)

Abg. von Waldow (cons.): Daß die freisinnige Agitation hier beleuchtet werden soll, schien vorher dem Abg, Mickert gar nicht angenehm. Wir sind keine Anhänger des Herrn Ahlwardt ; bioß weil er dev Gegner der freisinnigen Partei ist, die unjere größte Gegnerin im politischen Leben liberhaupt und n Arnswalde ins- besondere ist, wurde er gewählt. Sobald eine Wahl bevorsteht, er- scheint der Freu bei uns; die Wanderredner ziehen umher; sie werden theils angehört, theils auch FaudgesMm sen. Da it besonders der eine Wanderredner, Herr Buchholz, der überall geheßt und über den s<weren Steuerdruck geklagt hat, während doch die ländlichen Ar« beiter gar keine Steuern mehr zahlen, Medner verliest einen Bericht aus einer Versammlung, In einem Flugblatt wird der Bauer gegen

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Montag, den 30. Januar

die Junker geheßt, welche weniger Steuern bezahlen und dabei Vor- rechte beanspruchen, ihre alten Arbeiter auf die Bauern abwälzten u. f. w. Wenn auch die Partei nicht für alles verantwortlih ge- macht werden fann, was in ihrer Presse geschrieben wird, für das „Deutsche Reichsblatt“ sind Sie (zu den Freisinnigen) yer- antwortlich, denn es ist von Parteiwegen als Flugblatt vertheilt worden. Jn dem „Reichsblatt" wird von den Ritterguts- besißern gesprochen, die mehr oder wenig adelig, aber selten edel zu sein pflegen, Es wird behauptet, daß die adligen Rittergutsbesißer ihre Arbeiter mit der Reitpeitshe prügeln, das sei E der Gutsbesitzer. Wenn so etwas als Flug- La erte r fo perbt . ä N, e (C L E 0E le wird, so verbittert das. Vor der Stichwahl ersbienen ] gitaloren im Wahlkreife; ih habe nicht Alle gesehen, aber die Juden leiteten die Agitation und aus dieser Quelle fließen die Mittel dazu. Wir gönnen ihnen die Gefolgschaft, aber verschonen Sie uns. Ein Agitator war mit Nevolver und Patronen bewaffnet und {oß auf die Leute. Wie weit er dazu berechtigt war, werden die Ge- richte entscheiden. Die Agitatoren berechtigten uns zu wünschen, einmal Haubrecht zu gebrauchen und uns von diefer Agitation zu befreien. Wir standen vor der Frage: Sollen wir den Vertreter einer Partei, gegen dessen Perfon wir nicht das Geringste einzuwenden haben, der aber cine Partei vertritt, die der Regierung grundfäßlih entgegentritt, wählen in einem Augenbli>ke, wo eine Borlage an den Reichstag fam, von der die Eristenz des Reichs abhängt, gegenüber einem Manne, der monarchish und christlih aufgetreten ist, der die Militärvorlage gebilligt hat? Wir haben uns entschieden aus Interesse für Thron und Altar für die Wahl des Gegners des Freisinnigen. | Abg. von Pl ß (cons.): Weshalb geht der Abg. Rickert eigeut- lid) gegen den Bauernbund vor? Ahnt er vielleicht, daß ihm die Bauern entgehen, daß diese si< mit den Großgrundbefißern ver- einigen, daß die Verheßzung niht mehr möglih is? Wir wollen auftreten gegen den Freisinn, der für alles stimmt, was der Land- wirthschaft schadet. Was ist die Wahl in Arnswalde-Friedeberg anders als ein Ausbruch der Unzufriedenheit, die die Antisemiten sich dienstbar zu machen verstanden? Die Stimmen, die auf Herrn Ahlwardt fielen, galten niht dem Verfasser der „Judenflinten“, fon- dern sie waren ein Aufschrei der Unzufriedenheit und des verletten MNechtsgefühls. Sie werden in Liegniy dasfelbe oder ähnliches er- leben! _ Wir werden von Etappe zu Etappe den Freisinn bekämpfen ; dazu ist der Bauernbund da; er ift ein politischer, ein wirthschafts- politischer Berein, der das Standesbewußtsein der Bauern heben foll. Wir wollen den Frieden zwischen Klein- und Großgrundbesit, den der Freisinn ören will, befestigen; wir wollen durch Bildung und Be- lehrung den Bauernstand heben. Es würde uns f wenn der Abg. Rickert einmal eine> Vortrag halten ih schlage als Thema vor: Wie fann man rüben . auf Sandboden bauen? Der Abg. Ri>ert sollte „Reichsblatt“ empfchlen, anständiger vorzugehen; es wird dadurch Stimmung vergistet und der kleine Besißer und Arbeiter g i Großgrundbesißer aufgeheßt.. Der Abg. Rickert hat verlesen, das vollständig richtig ist. Wie follen wir den! Land gehen? Wir fkönnen do< die Wanderlehrer nicht die einzelnen Häuser s{hi>en! Wir s<hi>en die Brief Gemeindevorsteher. An ‘wen sollen wir fie denn den Nachtwächter? Wir kennen doch feine Person tausend Dörfern. Bedenklich soll nun der Sah sein: und der Amtsvorsteher sind verständigt. Dadurch der Verein als ein besonders begünstigter dargestellt werden, wir befolgen die geseßlihen Vorschriften, wir melden fammlung an beim Amtsvorsteher und Landrath. 3 di lehrer manchmal auch große Dummheiten machen, das kommt überall vor. Daß wir uns des Antifem haben, muß ih ablehnen. Wir kehren uns nur Wirkung des Judenthums; daß dabei die Worte n schale gelegt werden, kann au< vorfommen. | vorsteher einem freisinnigen Verei! Wege geebnet hätte, würde der Abg. Nicker greifen? Man würde seinen Mannesmuth gelo das Lob des Freisinns hâtte, würde ih gla zu sein! E

Abg. Ri >kert (dfr.): Der Minister w um was es ih handelt. Der Bauernbund ift ein polit der das antisemitische, conservative Programm angenomn Bauernbund wendet sich an die Ortsvorsteher, um di anzuberaumen und das Lokal zu beforgen. L damit fortfahren. Von dem Bau der Z1 habe ih kein Wort gesprochen, da muß eine andere Adresse wenden. Der Abg. schädige die Landwirthschaft. Ö

ereine oder de

3. von Plöß | Vas Tonnen wissen geistigen Qualität vorreden. Wie Landgemeindeordnung die Interessen d Der Abg. von Wakdow macht mich ve blatt“. Ich habe diese Verantwortung oft ge das Blatt oft wochenlang nicht zu Gesicht blätter gegen uns habe ih niht hier; da kommen kräftige Stellen vor: die Freisinnigen und di armen Leute auspressen. tand, in corpore auf dem Bahnhofe empfangen hätten. Ich habe alles aus meiner nur von wenigen Personen empfangen von Bleichroeder nicht au< manchmal servative Parteikasse? Die Strousberg u Geld hatten, saßen auf den confervativen Unser Widerstand gegen die Militärvdrlage Königstreue ausgelegt. Wer ist denn* 1387 der 2 Damals wurde das Septennat als nothwendig fümmert si niemand mehr darum. Der war mir der werthvollste Redner. Nach gerufen. Der Landrath konnte Ahlwardt commissar soll er keiñe Wahlaufrufe unterze! Minnigerode sagt: jede Obrigkeit soll riftli Schulze, jeder Amtsvorsteher, Landrath, Negierungs- Minister-Präsident, jeder Richter muß ein Christ sein. Meinung! Damit gehen Sie zurü>k hinter die Verfas selbst über den Standpunkt von Stahl hinaus, der fic fassung gefügt hat. Da müssen Sie aber erst dafür sorgen, da eine Mehrheit im Neichötage haben; das ift etwas s{wteriger hier eine Mehrheit zu bekommen. Vielleicht kommt man wieder dazu, daß die Juden keine Rittergüter kaufen Die „Kreuzzeitung®* ist ja empört darüber, daß die Juden zum: theil die altadligen Geschlechter auskaufen Wir bedauern die Thatsache auch; aber wenn sie es den Juden nicht gleich thun au Intelligenz, Fleiß und Sparsamkeit, dann werden sie sie niemals überwinden. Jch freue mich, daß die Debatte von dem Abg. Hobrecht angeregt it. Wix haben jeßt die Erklärung von der gesammten couservativen Parte! daß sie kêinen Juden zulassen wolle bis zum Schulzen, ja bis zum (Gendarmen und Nachtwächtex herunter, Da kommt man zux Gounse- quenz: feine lüdischen Offiziere und Befreiung der Juden vou Militärdienst. Ob das der Würde der Nation entspricht, welche 1869 das Geseß sür die Gleichstellung dexr Juden gemacht hat;

bezweisle ih. Abg, Stöcker (cons..)2: Dex Abg. Rickert sollte do [eue

L

H

t au ditefen

Studien über die conservativen Männer wie Stahl eiwas vertwefen

1893.

Stahl hat jüdishe Lehrer und Richter durchaus verworfen. Stahl war ein Jude, der dur eine ehrlihe Taufe in die <ristlihe und deutsche Gemeinschaft aufgegangen war. Ueber folhe Leute fönnen wir uns nur freuen. Aber der Abg. Ri>ert machte geltend, daf die völlige Gleichstellung der Juden erst jeßt ihre Consequenzen gezogen habe. Wir sehen erst jetzt, was die Befreiung der Juden für die hristliche Bevölkerung bedeutet nit bloß in Deutschlant, fondern in der ganzen Welt. In der ganzen Welt ist die antifemitishe Be ; vor- handen und es gehört ein Mangel an Verstänvniß dazu, um die 6 ache mit so ein paar Redensarten abzumachen. Die Sache paßt durchaus niht in den Etat des Ministeriums. Die ift Tragwei und verdient gründlicher erörtert zu werdenw als mda Dinge. Damit 1} es nicht abgemacht, daß man fragt: 2 f Juden unterdrü>en, die Gleichstellung derselben abshaf müssen fragen: Wie haben sih die agen bere<htigung fordert do<, daß man in Z

aufgeht. Soweit es ihnen nüßlich ist fi

Agitation, wollen die Juden in das i)

Ste wollen aber andererseits auch wieder j

international unter si vereinigt bleiben.

Körper, der sagt, wie es ihnen

ih bin ein Deutscher, wirkt. Es ist in der thut, ist eine Befreiunç Juden, die Befreiung

Volk vergiftet! Wenn mit de ist, die im Reichsblatte vertreten Thron und Altar. Mar

lichen Verfolgungen der Juden ; reich hin, wo die n

und Troßdem das

[elber Fuden i

Rolle, wenn fie fi

Ich höre von den

gegen den Antisemiti

gegen den Antifemitism

ihübßen müssen gegen das deuts<hen V

Ich bin der, der Bolksversammlung un

A a is e A war nothig; den

$ $77) (Srörterung diete und Berbrechen jüdischen *

H

n etner tlidithen Si

Juden 10) wurd) FUò cinen nh ende Knt qui Ier uf Srfnoungq cithnen: fle f Brett E. qtebr tene deut Rode: YtITeratur i QeEuiler e mtd zugetbhtkt, aber bat 20): cine) No fd) wehren, das muß abe Selbst die Bibel hat die Simden: und bergriffe- des tuUNerte zurudGemteen, und wir Tou ( Muistliche, sittliche und: edle Dicht, den | zushmächen, Das Judenthum hat: auf: das. Gelb d I Preffe; quf die beiden: Lebensadern des Bolkes: etne 9ande legt; die: Veruen auf der Qnten: wien, weiche Zdnedensberr[dtatt vom der üben Beydölkerung geübt wird Nuf dem- Gebtete des Srwerbslebens, da: teht e& den Derren: nici gut: aw, vou ueren Fanatièmus zu prechen. Fanatiómus ist auf der Seite des Judens thums vorhandes, men: es gilt, die. Gegner. zu vernidten. Wex den: Verlokungen des: Geldes. nicht folgt, der wird durd). die Presse bedroht, Sie: mögen das nicht: mehr. cupsindeu â: giebLt+ tag. ene gewisse Dickhautigkeit; aber Thatfache- ift: cs: i

nuß: a8 hums: qufs R: Day C S U. ne deute viniluß

des Judenthums

i) j i Wir wooüen. das Schi@al Vesterreichs und Frankreichs: nicht tbeilen, Die- Prozeite 1 Desterneich wo das 1ldishe VBesteWungögeld- bis “ak die hochsten, Beamten, ging, wo- ein Menschenhaudel: getrieben wuxde, als mdren, wi mitten. in Asrikg, haben. Sie- diese vers folgt > Stahen: Sil nach: Paxis, wo- Minister, Senatoren, Politiker der Bestechung: zum: Dyfer: gefgllen. sind, und. wer. steht dabinter 2 Hers, Antou, Und. Reinach; und. das geschieht: in. einer. Vepublit, Selbst wenn. Stie- die: Schu, vor- Thro. ugd. WMhax. los- geworden