Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

25. Sißung vom 1. Februar.

Das Haus seßt die zweite Berathung des Staats- haushalts-Etats für 1893/94 fort. Ueber den Beginn arat ißung ist bereits in der Mittwoh-Nummer berichtet worden. z Bei der Berathung des Etats der landwirthschaft- lihen Verwaltung, und zwar bei Tit. 1 der Ausgaben (Gehalt des Ministers) bringt Abg. Brandenburg (Eut) die Förderung des Süd-Nord-Kanals im linksemsischen Moorgebiet zur Sprache. Mit Bezug hierauf erklärt

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Der Herr Vorredner hat die Emékanäle in den Kreis seiner Betrachtung gezogen und zunächst seiner Befürchtung Ausdru . ge- geben, ob bei dér demnächstigen Ausführung des Dortmund:Ems- Kanals, soweit bei demselben die Ems selbs in Frage steht und die Wasserstraße im Bette der Ems hergestellt werden soll, den land- wirthschaftlihen Interessen ausreihend werde Rechnung getragen werden. ODiesseits ist dahin gewirkt, daß bei der Aufstellung aller Pläne für dieses Project {hon vom ersten Anfang an die Melio- rations-Baubeamten hinzugezogen werden, um an der richtigen Stelle, d. h. beim ersten Beginn der Projectarbeiten, die Interessen der Landwirthschaft vertreten zu können; ih nehme an, daß dies in ausreihender Weise geschieht. Ein bestimmtes Urtheil kann ih heute nicht abgeben, weil die Projecte selbs noch nicht fertiggestellt sind und nit vorliegen. Jedenfalls aber wird, sobald die Projecte fertig find, auch den Interessenten Gelegenheit gegeben werden, ihre Wünsche und Bedenken, welche hervortreten, zur Kenntniß zu bringen.

Der Herr Vorredner i dann weiter eingegangen auf die linksemsishen Kanäle, und ih theile die_ von ihm aus- gesprohene Ansicht, daß es sich um ein großartiges Culturwerk handelt, ein Culturwerk allerdings, welches wünschenêwertherweise viel- leiht 40 oder 50 Jahre früher in Angriff zu nehmen gewesen wäre, und welches ers nah einer längeren Reihe von Jahren Erfolge zeitigen kann. Wenn es zweifelhaft gewesen ist, ob die Hauptaufgabe erreicht wird, den Süd-Nord-Kanal noch in diesem Jahre der Schiffahrt zu eröffnen, so kann ih ihm hierüber eine beruhigende Versicherung geben. Nach den getroffenen Dispositionen — und es liegt nicht der geringste Grund vor, zu bezweifeln, daß sie zur Ausführung kämen — wird noch im Laufe dieses Jahres der Kanal als Schiffahrtéweg eröffnet, wenn auch nicht in allen Details beendet werden. Wir fördern diesen Bau um deêwillen, weil durch den späteren Bau des Dortmund-Ems-Kanals eine Behinderung der Schiffahrt auf der Ems möglicherweise eintreten kann, und darum Fürsorge getroffen werden muß, daß die Schiffahrt dann andere Straßen benutzen kann.

Abg. Schul ß - Lupiß (freicons.) hält die für die Meliorationen

auêgeworfenen Summen noch für viel zu gering; wir müßten in die Lage Tommen, unseren Getreidebedarf 2c. felbst zu decken. Für die zu Bet- bilfen zur Errichtung und Unterhaltung von landwirthschaftlichen Mittelschulen gewährten 45 000 46 spriht der Redner seine An- erkennung aus.

Abg. Freiherr von Minnigerode-Nossitten (cons.) geht auf die Lage der Landwirthschaft im allgemeinen ein, um die kürzli ge- fallenen Aeußerungen seiner Freunde als begründet aufrecht zu erbalten. Diese hätten nur die Thatsachen richtig gestellt und die Klagen auf das richtige Maß zurückgeführt. Sie verdienten dafür keinen Tadel, fondern Anerkennung. Es sei nie behauptet worden, daß die Handels8- verträge die landwirthschaftlihe Krisis geschaffen; dieselben hätten fie aber gestärkt. Der russishe Handelévertrag würde indeß für die

deutshe Landwirthschaft unerträglih sein und dem Faß den Boden "

aus\shlagen. Es handle sih um die Bedrohung unzähliger Eristenzen, von denen der größte Theil des Landes lebte, und um die Existenz der landwirthschaftlihen Bevölkerung, welche die allerloyalste sei. Sobald diefe Bevölkerung gezwungen werde, den Wanderstab zu ergreifen, dann bleibe abzuwarten, wie sich die neue Treue gegenüber der alten bewähren werde. Namens seiner Freunde habe er diesen Bedenken AusdruckE gegeben mit aller Ehrerbietung, aber auch mit allem Nachdruk.

Abg. Knebel (nl.) empfiehlt einen erhöhten Zoll auf Lohe im Imterefsse der kleineren Gerbereien.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Aus den Ausführungen des Herrn Vorredners, welche ja auf ein- gehender Kenntniß der Verhältnisse sciner Heimath beruhen, werde ih erneut Veranlassung nehmen, mich mit dem Quebracho-Holz zu beschäftigen, er werde aber eine Erklärung bezüglih des voraus- sichtlihen Erfolges dieser Beschäftigung heute niht erwarten.

Bei Titel 1 ift die generelle Discussion der Lage der Land- wirthschaft wieder aufgenommen. Ich bedauere, daß die Mittel, die in diesem Jahr für kandwirthschaftliße Zwecke haben flüssig gemacht werden können, nit größer sind, als fie sich Ihnen darstellen, bin aber dem Herrn Finanz-Minister dankbar, daß er wenigstens diese Mittel flüssig gemacht hat. Andererseits wird mir derselbe bestätigen, daß meine Wünsche fehr viel weiter gegangen sind, und, wenn sie in diesem Jahre zurückstehen mußten, kann ih doch die Hoffnung nicht unterdrücken, daß bald erheblih größere Mittel für diese Zwecke bereit stehen werden.

Hierzu liegt voller Anlaß vor. Jch habe mir die Frage vor- gelegt: welche Mittel stehen mir in unserem Etat für allgemeine landwirthschaftlihe Zwecke, also nit für Zwecke, die, wie Fluß- regulirungen u. \. w., nur einzelnen Landestheilen zu gute kommen, zur Verfügung? Wenn man die Etatssumme auf die landwirthfchaftlih benußte Fläche vertheilt, entfallen auf 1 ha ungefähr 4,3 4. Vergleicht man dies mit dem, was in anderen Staaten für gleiche Zwecke ausgegeben wird, so kommt man, wenngleih ja eine ganz __ genaue Vergleichung fgum mögli ist, zu dem Resultat, daß Elsaß- # Lothringen etwa 30 F pro Hektar für allgemeine landwirthschaftliche Zwecke verwendet, Baden annähernd 26 „4, Württemberg ca. 16 S. Sie werden mir zugeben, taß demgegenüber 4,3 „\ pro Hektar ein so niedriger Saß ist, daß es unbedingt gerehtfertigt ist, mit der staat- lichen Förderung unserer Landwirthschaft weiter zu gehen.

Daß es möglich i, die Erträge der Landwirthschaft “ bei uns noch sehr erheblich zu fteigern, erahte ich in Uebereinstimmung mit dem Herrn Abg. Schult - Lupitz für niht zweifelhaft. Wir haben eine hoch entwidelte landwirth- schaftliche Wissenschaft, theilweise mit außerordentlihem Erfolge. Was uns fehlt, is die Verbindung zwischen der Praxis und den Re- sultaten wissenshaftliher Forshung; diese herzustellen muß meines Erachtens in erster Reihe die landwirthschaftlihe Verwaltung bemüht sein.

Wenn daher der Herr Abg. Schultz-Lupiß - gefragt hat, ob aus dem Fonds für die östlihen Landestheile, der im vorigen Jahre außer

anderem die Förderung der Thätigkeit der Wanderlehrer in Aussicht nahm, hinfort für diese Aufgabe nihts mehr verwendet werden solle, so kann ich ihm versichern, daß ich gerade von einer weitergehenden Thätigkeit der Wanderlehrer in dem Sinne, daß sie die Mittel zur Verfügung haben, um - in einzelnen Wirthschaften Versuche anzustellen mit Saatgut, mit der Art der Düngung u. f. w., um so unmittelbar ihre Forschungen überzuführen in die Praxis, er- heblihen Nutzen erhoffe, und daß auf diesem Wege fortgefahren wird.

Wenn er ferner hervorgehoben hat, daß gerade dic landwirth- schaftlihen Wintershulen ein hervorragendes Glied s\eien, um die Wissenschaft in die Praxis zu übersezen, so pflihte ih ihm darin bei; aber die landwirthschaftlihe Verwaltung kann- zur Zeit für diese Art Schulen nihts thun, weil durch die Dotationsgeseße bei Gelegenheit des Erlasses der Provinzial- und Kreisordnung die Förderung dieser Schulen den Provinzen überwiesen is und demzufolge Staatsmittel dafür nicht flüssig gemacht werden können. Auf einem Umwege findet ja eine gewisse Förderung statt, insofern den Wintershulen Wanderlehrer zu- geordnet werden, welche Unterricht an den Schulen geben können. Das ist nach Lage der G esctgebung und der etatêrehtlichen Verhältnisse zur Zeit der cinzige Weg, wie Winterschulen staatlih gefördert werden können. Ich habe bei früherer Gelegenheit ausgesprochen, die Land- wirthe möchten sih mehr selber helfen; dies ist einer der unter- geordneteren Fälle, die ih im Auge gehabt habe, und ih glaube, die Mahnung selbst i} nicht verfehlt, wenngleih ich mehrfach s\pöttischen Bemerkungen darüber begegnet bin. Mögen die Herren in den Provinzial-Landtagen dahin wirken, daß die landwirthschaftlichen Interessen seitens der Provinzen, wo es nicht bereits geschieht, in erhebliherem Maße gefördert werden wie bisher.

Im übrigen habe ih bereits bei früherer Gelegenheit aus- gesprochen, daß ih den Ernst der Lage, und daß es dem landwirth- schaftlichen Berufs\tande zur Zeit nicht gut geht, vollständig anerkenne. Jch kann hinzufügen, daß wohl kaum einer von Jhnen mit größerer Aufmerksamkeit die Lage der Landwirthschaft in unseren östlichen Landes- theilen verfolgt wie ih. Aber, meine Herren, wenn ich bei ciner früheren Gelegenheit, auf welche heute seitens des Herrn Abg. von Minnigerode zurügegriffen is, mich in eine Discussion der Handelsverträge nicht eingelassen habe, so ist das lediglih deshalb geschehen, weil ih, soweit Desterreih in Frage stand, die Sache als zur Zeit abgeschlossen be- trachtete und, soweit Nußland in Frage stand, in eine Discussion hier niht eintreten wollte, weil dieselbe in den Reichstag gehört. Diesen Standpunkt werde ih auch heute festhalten.

Wenn Herr von Minnigerode gleichzeitig an meine Schlußworte angeknüpft und bemängelt hat, daß ih die Ausführungen der damaligen Verhandlung als Uebertreibung bezeichnet habe, so glaube ih do), auch das Urtheil dieses hohen Hauses provociren zu dürfen, ob der Eindruck, den ich aus der damaligen Verhandlung empfangen habe, ein unrihtiger war, daß seitens der Mehrzahl der Herren Nedner, welche sih an der Debatte betheiligten, die Handelsverträge, wenn niht aus\chlickßlich, so doch in ganz hervorragender Weise für die jeßige gedrückte Lage der Landwirthschaft verant- wortlih gemacht wurden. Dagegen habe ih geglaubt, mich ganz be- stimmt aussprechen zu sollen. Wenn Sie die Preisdifferenzen ver- gleichen, die wir haben, fo kann ih niht anerkennen, daß die Herab- seßung des Zolls um 15 A eine derartige Wirkung auf die gesammte Landwirthschaft gehabt hat, wie sie von Seiten der früheren Redner und auch heute von Herrn von Minnigerode als vorhanden hingestellt worden ist. Herr von Minnigerode und die früheren Redner beriefen sih darauf, daß sie die Verhältnisse aus eigener Erfahrung kennen. Ganz in derselben Lage befinde ich mich auch; wenn ih auch seit einer Reihe von Jahren durch meine amtliche Thätigkeit meinen eigenen Verhältnissen mehr entfremdet bin als Sie, so stehe ih doch mit den landwirthschaftlihen Einkommensverhältnissen immer in unmittelbarer Berührung. Ich will auf die weiteren Ausführungen des Herrn von Minnigerode nicht weiter eingehen ; er wird wohl selber niht annehmen, daß ih mich das vorige Mal dagegen habe wenden wollen, — daß die Vertreter der Landwirthschaft ihre An- sichten, welhe sie über ihre Lage haben, mit voller Unbe- fangenheit und Offenheit erklären. Meine Herren, ich habe mein Leben lang mit meinen Ansichten niht zurückgehalten, vielmehr die- selben ofen ausgesprochen, und ich halte jeden Abgeordneten hierzu nicht bloß für berechtigt, sondern auch verpflichtet. Ich komme aber in meiner Beurtheilung unserer landwirthschaftlichen Verhältnisse zu einem etwas abweichendem Resultat, weil nah meiner Ueberzeugung der Schwerpunkt der Gefahr nicht sowohl in den Zöllen liegt, wie in der Abnahme der Bevölkerung in den östlihen Landestheilen und in den ganzen Schuldverhältnissen. Bezüglih der steigenden Ver- schuldung liegen uns Ermittelungen vor, die {on früher erwähnt sind, und allerdings ist zuzugeben, daß die Verschuldung des östlichen Grundbesißes in einem Maße fortgeschritten is, welche zu erheb- liher Besorgniß mir Veranlassung giebt. (Hört! hört! rechts.) Es ift ferner dur die leßte Volkszählung erwiesen, in welhem Um- fang der eigentlih vorhanden sein follende Zuwachs der Bevölkerung im Osten, freilich au in anderen Landestheilen, zu Gunsten der In- dustriebezirke abgenommen“ hat. Aber diese Verhältnisse sind allge- meinerer Natur und sie lassen sih niht kurzer Hand beseitigen und bessere Zustände herstellen. Das erkenne ih an, und es wird deshalb die Sorge der Staatsregierung auf diesem Gebiete darauf gerichtet sein müssen, durch eine Zahl kleinerer Maßnahmen und Abhilfen über die s{wierige Lage, soweit es ‘in ihren Kräften steht, hinwegzubelfen. Ob die Bemühungen zum Ziele führen werden, fann ich nicht sagen. Wir stehen vor {weren Zeiten und müssen tragen, was uns auferlegt ist. (Lachen rehts.) Sie lachen? Das ändert daran nichts. Mit der Frage der Handelsverträge hat die Ge- sammtlage der Landwirthschaft wenig zu thun. Wenn Sie behaupten, daß dur die Handelsverträge die Landwirthschaft zu Grunde geht, so gehen Sie darin zu weit. Das ist nicht richtig.

Abg. Tannen (nl.) empfiehlt eine Begünstigung der Moor- cultur nah dem holländishen Muster, Wenn man auch sonst den intensiven Betrieb niht überall einführen könne, in dem Moorboden sei das möôglich, weil der Moorboden billiger sei als Sandboden. Redner empfiehlt ebeujalls die Förderung der Wintershulen, die für die Landwirthe wichtiger seien, als die landwirthschaftlichen Mittel- shulen.

Abg. Drawe (dfr.) fragt an, wie die für Canalisationsversuche in den Miéperncigen auêgeworfene Summe verwendet worden sei.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Dem Herrn Vorredner erwidere ih, daß es sich nur um Bei- hilfen handelt zur Einlafsung von Winterwasser in Flußniederungen, also die Initiative von der betreffenden Gegend ausgehen muß.

Von den s{chwebenden Projecten is erst eins an der Oder bef Frankfurt foweit gefördert, daß es vollständig veranschlagt ist und die Superrevision passirt hat; überdies wird jeßt weiter verhandelt, weil mehrere gewichtige Bedenken zur Sprache“ gebracht sind. Die Vor= anschläge der übrigen Projecte haben bei dem Mangel an Tecnikern: noch niht zu Ende geführt werden können, sodaß praktishe Er- fahrungen auf diesem Gebiet bisher noch nit vorliegen.

Das Gehalt des Ministers wird genehmigt; auf Antrag der Budgetcommission wird das geforderte Gehalt für einen: Unter-Staatssecretär bewilligt in der Form: Unter- Staatssecretär oder ein Ministerial-Director.

Bei den Generalcommissionen sind mehr gefordert die Ausgaben für drei Räthe, deren Bewilligung die Budget- commission beantragt.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Meine Herren! Jch bitte Sie, in Uebereinstimmung mit dem Herrn Referenten, die hier mehrgeforderten Stellen zu bewilligen. Der Herr Neferent hat bereits bezüglih der Bildung von Rentengütern einige Zahlen mitgetheilt. Jch bitte, diese Angaben im Interesse der Abkürzung der Discussion gleich jeßt etwas erweitern zu dürfen. Jh shide voraus, daß diese Angaben beruhen auf vorläufigen Berichten der General-Commission über den Stand der Geschäfte Ende 1892, daß aber eine eingehende Prüfung über die ganze Art der Ausführung der einzelnen Nentengutssachen, über die Bildung der einzelnen Ge- meinden, über die Werthrelationen bei den einzelnen Stellen, wie viel baar angezahlt ist, wie viel Renten übernommen sind, noch nicht statt- finden konnte, daß dieses Material mir noch nicht vorliegt, sondern erst im Laufe des Frühjahrs von den General-Commissionen gegeben werden kann. Es- handelt sich heute nur um Gesammtzahlen, welche einen Schluß auf die Thätigkeit der General-Commissionen ermöglichen.

Der Herr Referent erwähnte bereits, daß die Bildung von 572 NRentengütern vollständig beendet ist, insofern die auf denselben liegen- den Nenten bereits auf die Rentenbanken übernommen sind. Der Gefammtkaufpreis für diese Güter beträgt in Renten 169 535 und in Kapital 974 615 A Hierauf sind Baaranzablungen geleistet 829111 e und an die Veräußerer 3 827 000 4 Rentenbriefe ausgegeben. Zur ersten Einrichtung sind Nentenbank - Darlehen 192 825 M gegeben. Die 572 Stellen enthalten ein Areal von 6550 ha. Es wird Sie interessiren, wie sich diese NRentengüter erstens auf die einzelnen Provinzen und sodann auf die Bezirke der General-Commissionen vertheilen. In Schleswig-Holstein, Hannover und Westfalen stehen 3, 2 und 11 Rentengüter in Frage, in Schlesien 20, in Ostpreußen 141, in Westpreußen 151, in Posen 100, in Pommern 88, in Brandenburg 56. Von 24 542 ha find aufgetheilt 6 550 ha, sodaß den Restgütern 17 998 verblieben sind. Der Hauptsache nah bleiben die Restgüter als solche bestehen, nur einzelne stehen zu neuen Nentengütern zur Verfügung. Das Größen- verhältniß dieser 572 Nentengüter tellt sich folgendermaßen: 125 Stellen umfassen cine Fläche von 10 bis 25 ha; über 25 ha ent- halten nur 55 Stellen, dagegen von 74 bis 10 ha 108, von 5 bis 75 ha 132, von 23 bis 5 ha 115 und unter 23 ha 37. Die Größen von 5 bis 25 ha prävaliren, und im ganzen findet eine ziemliche Mischung der verschiedenen Größen \tatt. Abgeschäßt waren die aufgetheilten 6550 ha auf 5534000 A; der Kauspreis beträgt in Nenten jährlich 169535 und in Kapital 974 650 hierauf sind angezahlt 829 000 6 Es erhellt hieraus, daß der Kauf- preis für die Nentengüter niedriger ist, wie die Taxe der Güter. Der Betrag der auf die Rentenbanken übernommenen Renten beträgt 154 710 an gewöhnlihen NRentenbanksrenten und für Zuschuß- tapital 7690 6, im ganzen also 162 400 M

Schen wir nunmehr, wie diese Thätigkeit auf die einzelnen General- Commissionen entfällt, so hat die General-Commission Bromberg 392 Nentengüter gebildet, Frankfurt 144 und Breslau 20. Es ist alfo ganz klar, daß die Hauptthätigkeit auf die General-Commission Bromberg entfällt und daß eine Mehrforderung von Stellen für diese zweifellos gerecht- fertigt ersheint. Noch mehr tritt dies hervor, wenn man vergleicht, was abgesehen von der völlig abgeschlossenen Nentengüterbildung bis zum Schluß dieses Jahres weiter geschehen ist. In Vervollständigung der in der Budgetcommission mitgetheilten Ziffern habe ih ferner anzu- führen, daß durch Abschluß von Verträgen und Punctationen weitere 2496 Nentengüter gebildet sind, und zwar in Ost- preußen 386, in Westpreußen 1013, in Posen 454, “in Pommern 278, in Brandenburg 110, in Schlesien 255 mit einem Flächeninhalt von 23069 ha zu einem Kausfpreise von 14 Millionen Mark. Von diesen Stellen sind in Besiß ge- nommen — d. h. der Hauptsache nah bebaut und von den Ansiedlern bewehnt — 1675, sodaß sich mit den vorher erwähnten 572 fertigen Stellen 2250 besiedelte Stellen ergeben.

Von der General-Commission Bromberg sind von diesen leßt- erwähnten 2496 Stellen 1853 bearbeitet, von Frankfurt 388, von Breslau 255. Hinzuzuseßen habe ih, daß noch zur Verfügung stehen 110 000 Hektar. Im Hinblick hierauf is zu bedauern, daß mit der ganzen Thätigkeit auf diesem Gebiet niht hat s{neller vorgegangen werdew fönnen, als vorgegangen ist. Seitens der betheiligten Beamten und der General-Commissionen ist eine so hingebende und hervorragende Thätigkeit ausgeübt, daß sie die vollste Anerkennung verdienen. Das Hinderniß für ein rashes Vorgehen besteht, wie {hon wiederholt zur Sprache gekommen is}, lediglich in dem Mangel an aus- reihendem Landmesserpersonal. Die Verhältnisse deuten darauf hin, daß dieser Mangel im Verlaufe von etwa zwei Jahren mehr und mehr gehoben werden wird, obwohl zur Zeit der Bedarf an Land- messern noch ein ganz erheblicher ist. Im Westen werden 40 bis 50: mehr verlangt, und der Osten muß noch eine ganz erhebliche Zahl von Personen einstellen. Wir haben uns bei dem vorliegenden Mangel zu helfen gesucht, und aub dies kommt im diesjährigen Etat wieder zur Erscheinung, indem eine vermehrte Anzahl von Nechengehilfen gefordert i, um die Landmesser bei ihren Arbeiten zu entlasten. Ih habe mir auch so zu helfen ge- sucht, indem ich eine Zahl von Landmessern vom Westen nah dem Osten transferirt habe, weil ih mir gesagt habe, daß im Osten, wo in größeren Zügen gearbeitet wird, der einzelne Landmesser zur Zeit sehr viel mehr leisten kann als wie im Westen bei der detaillirten Zusammenlegungsarbeit, Natürlich läßt sih dies Audshilfsmittel nur in beshränktem Umfange anwenden, weil sonst der Westen seinerseits mit Beschwerden hervortreten würde. Dagegen is} infolgedessen auf staatlihem Grundbesig von einer umfassenden Colonisattonsthätigkleit abgesehen. Troßdem ist in allen einzelnen Fällen das Augenmerk bet Neuverpachtungen von Domänen darauf gerichtet gewesen, ob die Ver--

Hältnifse darauf hinweisen, den in Frage stehenden Domanialbesiß in

einen Rentenbesiß umzuwandeln. Solange aber ein derartiges An- gebot aus Privatkreisen vorliegt, muß dieses in erster Reihe befriedigt werden, weil fonst naturgemäß diejenigen, welhe das Bedürfniß haben, einen Theil ihres Grundbesißes als Rentengüter abzugeben, wegen der verlangsamten Arbeit mißmuthig werden.

Der zur Verfügung stehende Fonds von 250 000 ( zur Bildung von Rentengütern auf \taatlihem Grund und Boden hat hauptsächlich Verwendung gefunden, wie in den Etatsbemerkungen näher erläutert ist, zur Colonisation von Mooren, und auch im nächsten Jahre wird er der Hauptsache nah hierzu verwendet werden.

Ich habe noch die leßte Frage des Herrn Referenten zu berühren, ob die neue Thâtigkeit der General-Commissionen bezüglich der Nentengutsbildung eine dauernde sein wird ? Meines Erachtens ist nicht daran zu zweifeln, daß dies der Fall ist. Die thatsählihen Verhält- nisse weisen darauf hin. Die größeren Güter im Osten leiden an Arbeitermangel ; bei den jeßigen Verhältnissen is zweifellos derjenige Landmann am besten in der Lage, die Schwierigkeiten zu überwinden, der nicht auf fremde Arbeitskräfte angewiesen ist, und dies führt dazu, den Stand bäuerlicher Besißer zu vermehren.

Da komme ih auf einen Punkt, der {hon öfter in der Discussion berührt ist. Bisher wissen wir zwar noh nicht, wie diese Renten- güter, welhe von den General-Commissionen gebildet worden sind, sich eingliedern in die bestehenden communalen Verbände, ob und welche neuen Gemeinden zu schaffen sind. Schon auf Grund der bis jetzt bekannten Thatsachen hat sich aber die Ueberzeugung bei mir bestärkt, daß der Schwerpunkt zu legen is auf die Bildung neuer größerer Gemeinden und auf die Vergrößerung bestehender Gemeinden durch Verstärkung des wirklih selbständigen Bauernelements; zu vermeiden ist die Bildung eines grundbesißenden Proletariats, welches nicht von der Stelle leben kann, sofern nicht die Verhält- nisse derart liegen, daß eine Arbeitsgelegenheit für derartige Häusler an verschiedenen nahegelegenen Arbeits\tellen gegeben ift.

Das Gefeß gestattet die Nentengutsbildung bloß für mittlere und kleinere Stellen; es ist aber einer der Vorzüge dieses Gesetzes, daß überhaupt die ganze Thätigkeit der General-Commission und Behörden niht in enge Grenzen geshnürt i}, sondern eine gewisse Freiheit gegeben ist. Bezüglih der kleineren Stellen wird man verschiedene Maßstäbe annehmen müssen — und sie sind auch angelegt worden, je nachdem es sih um Lagen handelt in der Nähe von Städten mit dauernder Arbeitsgelegenheit, oder um ifolirte Lagen, wo eine der- artige Gelegenheit fehlt.

Diese ganze Angelegenheit kommt erst in Fluß; wir haben erst ein Jahr der Arbeit hinter uns, es handelt sih aber um eine Arbeit für Generationen, und es werden von Jahr zu Jahr neue Erfahrungen gewonnen werden. Daß aber dieses Werk zum Segen des Ostens gereichen wird, ist in meinen Augen nicht zweifelhaft.

Abg. Dr. Dün elberg (nl.) tadelt die große Höbe der General- kosten und bemängelt die Avsbildung der Culturtechniker, die nicht mehr wie früher beim Abgang von der landwirthschaftlihen Schule ein Examen zu bestehen haben.

Geheimer Ober-Regierungs-Rath Sterneberg erklärt, daß die Culturtechniker leut ihr Examen erst machen, nachdem sie Gelegenheit gehabt haben, sich drei Jahre in der Praxis zu bewähren. Bezüglich der Kosten muß unterschieden werden zwischen den Negulirungskosten und den Generalkosten; die leßteren mögen für den Staat ziemlich boch scin — für die Interessenten bleiben sie sich vollständig gleich; denn es werden Pauschsäße erhoben, die allerdings erhöht, aber auch ermäßigt werden können.

Abg. Sombart (ul.) empfiehlt, die Specialcommissare länger auf ihren Posten zu lassen, und um sie dazu zu bewegen, ihnen Zu- lagen zu gewähren. Die Vermehrung der Zahl der Vermessungs- beamten begrüßt er mit Freuden. Daß im Osten eine so große Fläche zur Bildung von Mentengütern angeboten ift, beweist, daß die Besitzer sih ihrer großen Verschuldung wegen in Berlegenheit befinden. Die Güter sind zum theil auf Speculation zu hohen Preisen gekauft zum theil kam dazu die Steigerung der Arbeitslöhne. Redner spricht seine Freude darüber aus, daß der Minister bei der Schaffung von RMenten- gütern auh auf die Bildung selbständiger Gemeinden oudfsicht genommen habe. Wenn gesagt werde, die Nentengüter seten billiger verkauft worden als die Taxe, so könne man das kaum annehmen, denn die Verkäufer wollten doh etwas verdienen. Nedner empfiehlt auch die Parcellirung von Domänen für Nentengüter, denn der Groß- grundbesiß könne allerdings einen größeren Bruttoertrag erzielen, aber die Steigerung der Löhne u. st. w. steigere die Kosten, während von den Bauern ein großer Nettobetrag erzielt werde. Deshalb sei die Bildung eines neucn Bauernstandes nothwendig im socialen Interesse.

__ Abg. von Bolelberg Gon wünscht, daß die Nentenguts- bildungen sich weiter entwickeln möchten ; er wolle nur cinige Klagen vorbringen, die sich dabei herausgestellt hätten, - die vielleicht auf dem Wege der Instruction beseitigt werden könnten. Dazu gehöre der Umitand, daß die Schranke, die das “nsledlungsgeseß von 1876 der Bildung neuer Ansiedlungen geseßt habe zu Gunsten der An- lieger, dur das Rentengütergeseß fast ganz beseitigt zu sein scheine. Ferner müsse man darauf sehen, daß nur [eistungsfähige Rentengüter gea würden, damit niht das ländliche Proletariat vermehrt

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Ich habe bereits in meinen einleitenden Worten ausgeführt, daß man die Bildung eines Grundbesißerproletariats vermeiden müsse. Es deckt sich also meine Ansicht vollständig bezügli dieser Frage, daß der Schwerpunkt niht auf die Quantität, sondern auf die Qualität gelegt werden muß, mit den Ausführungen des Herrn Abg. von Bokelberg.

Dagegen kann ih ihm darin, daß die Zuständigkeit dex Ver- waltungsbehörden der generellen Zuständigkeit der General- Commission bei Ertheilung der Ansiedelungsgenehmigung vorgehen müsse, nicht beitreten. Es is richtig, daß diese Frage bei der Be- rathung des Rentengütergeseßes niht zur Sprache gekommen ist. Aber nachdem eine Prüfung dieser Frage aus Veranlassung eines Falles in der Provinz Posen nothwendig wurde, mußte an der Hand der bestehenden Gesege, nachdem für die Rentenguts- angelegenheiten die Bestimmungen für die General-Commissionen cinmal eingeführt worden sind, die Entscheidung dahin fallen, daß die General-Commissionen auch für die Ansiedelungsfrage allein zuständig sind. Materiell haben die General-Commissionen ja dieselben Vorschriften zu beachten wie auch die Verwaltungsbehörden.

Der Herr Abg. Sombart is bei der Besprechung der Renten- güter- Angelegenheit noch auf eine andere Angelegenheit eingegangen. Gr wünscht im Interesse der Sache, daß die Specialcommissare längere Zeit an Ork und Stelle bleiben und deshalb im Gehalt mit den Mitgliedern der General-Commissionen rangiren. Ich finde den Wunsch beachtenswerth, und für die landwirthschaftlidhe Verwaltung wäre ja eine ähnlihe Regelung dieser Gehaltsverhältnisse, wie sie bei den Justizbehörden besteht, entshieden erwünscht ; aber ih habe über-

shlagen lassen, welchen Betrag ungefähr eine derartige Regulirung er- fordern würde. Es sind ca. 100 000 4 per Iahr, und der Appell, der an den Herrn Finanz-Minister gerichtet is, wird \{chwerlich fofort Erfolg haben. Die Forderung, die Anzahlung der Rentengutsnehmer mindestens auf ein Viertel des Werths des Rentenguts zu stellen, ist ja zu beachten ; aber man wird doch bei Würdigung dieser ganzen Verhält- nisse niht außer Acht lassen dürfen, daß die Regulirung und Verab- redung der Bedingungen Sache des freien Uebereinkommens zwischen Nentengutsgebern und Rentengutsnehmern ist, und zu shablonen- haft darf die General-Commission sich bei der Beurtheilung dieser Verhältnisse auch nicht verhalten; sie muß immer in eine Würdigung des einzelnen Falles eintreten, und es sind immer noch andere Imponderabilien vorhanden, welche bei der Beurtheilung einer Nenten- gutsfache in das Gewicht fallen. Sind also im einzelnen Falle Nenten- gutênehmer und Rentengutsgeber einig, und is die General- Commission überzeugt, daß keine beabsichtigte Uebervortheilung oder keine zu große Belastung des Rentengutsnehmers vor- liegt, so wird es unbedenklich sein, die staatlihe Ver- mittelung eintreten zu lassen, auch wenn der Nentengutsnehmer nur eine geringere Anzahlung leistet. Die General-Commissionen sind darauf hingewiesen, den Gesichtspunkt niht außer Acht zu lassen, daß nur lebensfähige Ansiedlerstellen geschaffen werden. Es liegt uns nichts daran, nur möglichst viele Stellen zu schaffen, sondern, wie gesagt, die Qualität steht auch für uns im Vordergrunde. Und ta fomme ich mit einem Wort auf die Bedeutung der Taxe.

Meine Herren, diese Taxe hat ja an sich keinen Werth für das Verhältniß zwischen Rentengutsnehmern und Nentengutsgebern. Die Taxe macht die General-Commission nur für ihre Zwecke, und zwar für zwei Zwecke: einmal, um die Sicherheit der Beleihung beurtheilen zu können, und zum andern, zur Beurtheilung des ganzen Ge- schäfts, ob sie überhaupt auf die einzelne Angelegenheit eingehen will ; und in leßterer Beziehung würdigt sie die Fragé, daß auch die Nenten- gutsnehmer nicht überlastet werden.

Ich will bemerken, daß sich bezüglih der von mir vorhin be- sprochenen 572 Stellen eine Durchschnitts-NRentenbelastung pro Hektar von 28 bis 29 M ergiebt. Wie sich das im einzelnen vertheilt — das habe ich s{chon hervorgehoben — fann ich nit angeben.

Dann wünscht der Herr Abg. Somkbart noch Auskunft wegen einer Domäne, die er zur Rentengutsbildung vorgeshlagen hat: Die Sache ist von mir geprüft, und schließlich habe ih mich, obwobl ih manches von dem, was von Herrn Sombart angeführt ist, als richtig anerkenne, doch gegen eine Auftheilung der Domäne Abtshagen ent- schieden und zwar einmal, weil die Gebäude in so gutem Zustande sind, daß es eine Kapitalvergeudung wäre, jeßt mit einem derartigen Schritt vorzugehen, zum andern aber, weil bei dieser Domäne Wiesen und Torf fehlen, und meines Erachtens eine zweckmäßige Ansiedlung nicht stattfinden kann, wenn man nit den Rentenguténehmer zuglei in den Besiß von Wiesen- und Torfland neben dem Aer #

Es wird von mir aber bei jeder Domänen-! ] Frage geprüft : wie kann man dem etwa vorhandenen Bedürfniß nah Landparzellen genügen? Jn Neuvorpommern steht noch eine andere Domäne in Frage; die Prüfung ift aber Es stand noch eine andere Domäne Auftheilung mir geboten ersien, wei ie shlecht waren und große Kapitalien hineingesteckt müssen. Die Sache hat aber niht weiter verfolgt werde um eine Zuckerfabrik zu erhalten, und weil auch die dortige A bevölkerung an der Erhaltung der Domäne interessirt war, wegen der reichlichen Arbeitsgelegenheit. Es ist dies eine Wahrnehmung, die i hon wiederholt gemaht habe, daß die Zershlagung von Gütern in Gegenden, wo viele Arbeiter wohnen, gerade von diefen nit gern gesehen wird. Es liegen also die Verhältnisse sehr verschieden, und nach Lage der jedesmaligen Verhältnisse muß entschieden werden.

Unter-Staatsfecretair Meinecke macht darauf aufmerksam, daß es bedenklich sei, die Erhöhung der Gehälter einer einzelnen Beamten- flasse anzuregen in cinem Augenblick, wo eine allgemeine Aufbesserung dieser Gehälter wegen der Finanzlage sich als unmöglih heraus- gestellt habe.

Abg. Gerlich (freicons.) hält es für möglich, daß Deuitsch- land bei rihtigem Schuß der Landwirthschaft seinen Bedarf an Getreide selbst baut. Dazu brauche nur auf jedem Hektar eine Kleinigkeit mehr gebaut zu werden. Nedner wendet sich da- gegen, daß die Generalcommissionen die NRentengutébildungen ganz allein ohne jede andere Instanz vornehmen; das habe man damals nicht gewollt, als man ihnen die Vermittlung dieser Angelegen- heit übertragen habe. Die bestehende Gesetzgebung und die dadurch fest- gestellten Instanzen sollten bestehen bleiben. Ein Erkenntnif des Ober-Landesculturgerichts, das kürzlih ergangen sei, habe es vollständig gebilligt, daß die Vorschriften des Geseßes über die Ge- neralcommissionen von 1850 in ganzer Ausdehnung in Anwendung kämen, troßdem doch jeitdem die Selbstverwaltung eingeführt sei.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Ich beschränke mi darauf, auf die Anfrage des Herrn Vorredners zu erklären, daß die Verfügung an die General-Commissionen wegen ihrer Befugnisse bei Handhabung des Ansiedelungsgeseßzes nicht erst infolge des Beschlusses des Ober-Landesculturgerihts ergangen ift, fondern dur besondere Veranlassung hervorgerufen ward. é

Es ift ferner diese Verfügung und die Entscheidung, daß die General-Commission zuständig sei, nicht von mir allein ergangen, sondern nach gleihzeitiger Prüfung dieser Angelegenheit auch durch den Herrn Justiz-Minister und den Herrn Minister des Innern, also durch die drei betheiligten Ressorts. Es is dieses cin Streit über eine Rechtsfrage, von der ih kaum glaube, daß sie in diesem Augenblick und so gelegentlih zum Austrag gebraht werden kann.

Abg. Conrad - Pleß (Centr.) klagt über Zurückweisung kleiner Besitzer, die ein Rentengut erwerben wollten.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden :

Meine Herren! Der Herr Vorredner is auf eine Beshwerde vom vorigen Jahre zurückgekommen, aber ohne bestimmte Namen zu bezeihnen. Jh kann mit einer derartigen allgemeinen Beshwerde niht viel anfangen. Ich habe {hon im vorigen Jahre gesagt: das Rentengütergeseß bezweckt eine Vermehrung der kleinen und mittleren Stellen. Es wird sich um die Frage drehen : ist cine Stelle eine kleine oder eine kleinere? Handelt es sih um kleine Stellen, die durh Zukauf stärker und leistungsfähiger gemacht werden sollen, fo findet ohne Zweifel das Rentengütergesez Anwendung.

Im einzelnen Fall mag aber aus anderen Gründen eine Zurück- weisung eines Antrags stattgefunden haben. Das kann ih nit wissen; aber im Princip ist ein Zukzuf und damit eine Vermehrung der kleineren Stellen zulässig, und es liegt kein Grund vor, alle der- artigen Anträge abzuweisen, Sollten in dieser Beziehung besondere

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Beschwerden existiren, so kann ih den Herrn Vorkdner nur bitten, dem Betreffenden anheimzugeben, sich an mich zu wenden.

Infolge der Einführung der Dienstaltersstufen und der Verminderung der Zahl der Diätarien find 60 neue Stellen für Vermessungsbeamte und 30 für Zeichner in den Etat eingestellt. *

Abg. Mie s (Centr.) beschwert a darüber, daß bei den General- Commissionen noc eine große Zahl auch {on älterer Landmesser diätarish beschäftigt sei, Auch sei wünschenswerth, daß wie in anderen, auch in der landwirthschaftlihen Verwaltung das System der Dienst- alterszulagen eingeführt werde. Redner geht auf die Thätigkeit der Landmesser ein und hält es für unrichtig, daß die juristish gebildeten Special-Commissare in den General-Commissionen das liedergewidt über die Landmesser hätten. Bei der Bedeutung der Thätigkeit der Landmesser hält Redner auch eine anderweite Meins des Berech- tigungswesens für angebracht. G

Vei den Ausgaben für die pomologishen Institute in Proskau und Geisenheim spricht

Abg. Dr. Seelig" (dfr.) seine Befriedigung darüber aus, daß die Regierung für den Obstbau und Weinbau fürsorgend eintrete; er weist darauf hin, daß in Bezug auf den Weinbau vielleicht eine Berjüngung der Reben nothwendig sci. Ebenso wie die Landwirthe beim Kartoffelbau sich der Züchtung neuer Kartoffeln zugewendet bätten, müßten auch die alten Rebstöcke, die von den Nömern nah Deutsch- land gebracht seien, durch junge Rebstöcke erseßt werden.

Geheimer Regierungé - Nath Dr. Wentzel: Für die An- regung des Vorredners bin ih fehr dankbar. Die Regierung wendet ihre Fürsorge der Entwickelung des Obst- unt namentlich des Wein- baues zu. Wir werden auch für die Ausbildung von praktischen Obst- und Weinbauern Sorge tragen.

Das Kapitel wird bewilligt. Darauf vertagt das Haus die weitere Etatsberathung auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß gegen 4 Uhr.

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1890 jeßt die vierzigste Auflage nöthig gs- Seltraum von weniger alé drei Sdhren Tonnten

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werden. Diesen verdankt der WVerfaÿe: verstanden hat, die große Zeit der Erhebung eutschen Volks in gemeinverftänbliher und an- rzuftellen. In aht Abschnitten, deren erster die Krieges behandelt, werden dic Hhervorstechendsten Er- übersichtlih geschildert, während fünfundzwanzig Ab-

bildungen in Oelfarbendruck und zahlreiche Zeichnungen im Text bie bedeutendsten Kriegsthaten, den Einzug in Paris am 1. März 1871 und die feierlihen Einzüge der zurückgefehrten ruhmgetkrönten Truvpen in Berlin, München und Dresden veranshaulihen und den Lefer mit den SOES der leitenden Persönlichkeiten, sowie mit vielen der den gefallenen Kriegern geseßten Denkmäler bekannt machen. Die von begeisterter Liebe für das Vaterland getragenc Sthrift erzählt außer- dem eine große Anzahl von Einzelvorkommnifsen, darunter die Heldenthaten der damals noch kleinen deuts{hen Flotte, und Hat eine Fülle der in der Kriegszeit entstandenen und im Volke beliebt ge- wordenen patriotishen Dichtungen mit ausgenommen. Zur Pflege der großen Erinnerungen an die Jahre 1870 und 1871 wie zur Be- förderung und Stärkung der Vaterlandsliebe i dem Werke einc Verbreitung bis in die weitesten Schichten der Bevölkerung zu wüns@hen.

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Handel und Gewerbe.

London, 1. Februar. (W. T. B.) Wollaucttion. Lebhafte Betheiligung, Croßbreds hauptsählih begehrt.

An der Küste 1 Weizeniadung angeboten.

96% Javazudcker loco 162 stetig, Nüben-Nohzu&er loco 142 fest. — Chile-Kupfer 451/16, pr. 3 Monat 45°/15

St. Petersburg, 1. Februar. (W. T. B Dem «Grashdanin" zufolge berieth das Ministercomité dic Frage der zollfreien Einfuhr von 14 Milktionen Pud unbearbeitetes Gu§k- eisen und Nobeisen aus Finland.

Ein Syndikat hiesiger leitender Banken bat die Dbliga tionen der Libau-Romnyer Eisenbahn übernommen |

Antwerpen, 1. Februar. (W. T. BZ (Wollaucttonu. Angeboten waren 1213 Ballen Buenos, 587 Ballen Montevideo 222 Ballen australishe, 100 Ballen Capwolle, 2 Ballon acwes@{ene. Verkauft 693 Ballen Buenos, 259 Ballen Montevideo, 101 Ballen ar iss 5 Ballen Capwolle, 2 Ballen gewaschenc. Teubenz animirt.

Petroleummarkt. (Séhlußbericht.) MNaffinirtés Tyye welt loco 128 bez. u. Br., pr. Februar 12% Br., pr. März-Ayril 122 Bx. pr. September-Dezember 127 Br. Nuhig. ; i

Amsterdam, 1. Februar. (W. T B) good ordinary 56è. — Bancazinn 554. :

New- York, 1. Februar. S T. B.) Die Börse Wir durchweg fest und {loß zu den höhsten Tagescursen. Der Umsän der Actien betrug 423 000 Stük. Der Silbervorrath wird auf 590000 Unzen geshägt. Silberverkäufe betrugen 50000 Unzen. Die Silberan käufe für den Staats\{hay betrugen 512000 Unzen a 83,80. F L

_ Weizen eröffnete höher und verkehrte den ganzen Tag tnfolac feiner Zufuhren und Deckungen der Baisfiers in Fester Dai N G Swhluß feft. — Mais eröffnete zu böberen Preisen und telegraphische Nachrichten noch eine weitere Aufbesserung, wels infolge größeren Angebots wièder vérloren ging. Sli; tot

_Chicago, 1. Februar. (W. T. B) Weizen eb wesentli höher infolge von Berihton über Süden und gefeßt fester auf größere Kaufordtes für fremde Rehning. Su fest. — Mais war anfangs höher, dann niedriger, ba dic-Henis partei große Neigung zu Realifirung zeigte. S@luß fetig.

Fava-Kaffee