1893 / 32 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Dem -‘Kaiserlihen Gesundheitsamt vom 4. bis | Gefe

6. Februar Mittags gemeldete Cholerafälle: |

Regierungsbezirk Merseburg. “In Nietleben am 3. d. M. 1 Erkrankung, 1 Todesfall ; außerdem bei einem ver- dâchtig Erkrankten Cholera festgestellt. Jn Lettin 2 Er- krankungen, 1 Todesfall, in Kröllwiß 1 Todesfall.

Negierungsbezirk Schleswig. Jn Altona am 2. und 3. d. M. in 6 Fällen Cholera festgestellt. 2 der Er- krankten sind gestorben, am 6. Februar 4 Erkrankungen, 2 Todesfälle gemeldet.

E R E É E

Bayern.

Seine Königliche Hoheit der Prinz - Regent wird sich, wie die „Allg. Ztg.“ hört, bei dem Jubiläum des- Papstes in Nom durch den General-Adjutanten Grafen von Lerchen- feld - Brennberg vertreten lassen. /

Zhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und der Erbgroßherzog von Luxemburg trafen vorgestern von Schloß Hohenberg in München ein. Der Großherzog seßte noch am Abend die Reise nah Luxemburg fort.

Württemberg.

JZhre Majestät die Königin ist am Freitag - Abend von Nachod wieder nah Stuttgart zurückgekehrt. Am Sonnabend traf Jhre Kaiserlihe und Königliche Hoheit die Herzogin Philipp von Württemberg mit den Herzogen Robert únd Uirih und in der Nacht zu gestern Seine Königliche Hoheit der Herzog Philipp in Stuttgart ein. Die Ankunft Seiner Königlichen Hoheit des Herzogs und Jhrer Kaiser- lien und Königlichen Hoheit der Herzogin Albrecht erfolgt heute Mittag.

Braunschweig.

Bei Zhren Königlichen Hoheiten den Prinzen und der Prinzessin Albrecht von Preußen fand im Herzoglichen Nesidenzschlosse am 3. Februar ein Hofball statk, zu dem ca. 540 Einladungen ergangen waren.

Bei der Beiseßungsfeier des verstorbene: Herzogs von Ratibor war Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht, Regent des Herzogthums Braunschweig, dur<h den Flügel- Adjutanten, Rittmeister von Seydewiß vertreten.

Oesterrei<h-Ungarn.

Jm Abgeordnetenhause des Reichsraths versammelten sich Sonnabend Abend der Club der vereinigten deutschen Linken, der Polen-Club und der Club der Conser- vativen. Jn sämmtlichen drei Clubs gaben die betreffenden Obmänner das Programm der Regierung bekannt. Das- selbe lautet nah der „Wien. Ztg.“:

Die Allerhöchste Thronrede vom 11. April 1891 hat die Hoffnung auêgesprochen, daß sich die laufende Session des Reichsraths als eine Periode cerfolgreicher Arbeit erweisen werde, und hat zur Mitwirkung alle Diejenigen aufgerufen, deren Ueberzeugung es ist, daß über den einzelnen Parteien die Gesammtheit, Staat und Volk, stehe und daß die Sorge für diese höchsten Interessen * durch Parteibestrebungen niemals beirrt werden dürfe. Um diesen Intentionen der Aller- höchsten Thronrede gerecht _zu werden, erscheint es jedo nah den gemahten Erfahrungen nothwendig, daß jene Parteien und Abgeordneten, welche dem an sie ergangenen Auf- rufe mit patriotisher Bereitwilligkeit zu folgen entschlossen sind, in eine Coalition treten und hierdur< einen entsprechenden und gedeih- liden Fortgang der parlamentarischen Thätigkeit sihern. Die Ne- gierung wendet sih daher an jene parlamentarischen Factoren, welche den in der Allerhöchsten Thronrede entwi>elten Anschauungen - bei- pflihtend im Interesse des Gesammtheit ihren Parteibestrebungen Einhalt geboten und dies durch einen übereinstimmenden Beschluß über dic Art der Beantwortung der Allerhöchsten Thronrede auch bethätigt Haben. Damit si< jedo< jene yarlamentarishen Factoren, welhe na< ihrer Auffassung der staatlichen Ungelegenheiten für eine solle Coalition in Betracht kommen, bei voller Kenntniß der Absichten der Regierung über den Beitritt zu dieser Coalition zu entscheiden vermögen, erachtet es die Regierung für ihre Pflicht, unter Hinweis auf die in der Sißzung des A geord- netenhauses vom 2. Dezember 1892 abgegebene Erklärung die Grund- säße klar auszusprechen, die sie bei der Führung der öffentlihen An- gelegenheiten leiten. Ebenso wie die Regierung jederzeit bereit ist, im Sinne der auch von den Delegationen durchaus gebilligten aus- wärtigen Politik der österreichisch - ungarischen Monarchie, die Machtstellung des Neichs mit allen Mitteln zu wahren und zu fräftigen, somit au für die Entwikeluth der Wehrkraft voll einzustehen, hält fie rü>haltlos an dem gegenwärtigen geseßlih geregelten Verhältnisse zur ungarischen Neichsbälfte, 1w0- dur) die Organisation der Monarchie ihren dauernden Abschluß ge- funden hat, fest. Die Regierung steht unverrü>bar auf dem Boden der bestehenden Verfassung und ihrer Grundprincipien und wird daher Aenderungen diefer Grundprincipien nicht zustimmen. Die Verfassung bildet die feste Basis für die Entfaltung des gesammten politischen Lebens. Auf dieser Basis wird sih aber das politishe Leben nur dann im Einklange mit dem österreichischen Staatsgedanken ent- wi>eln, wénn dic gefeßlih gewährleistete Autonomie der Königreiche und Länder, ebenso wie der nationale Besibßstand der ein- zelnen Volksftämme gewahrt und jedes Uebergreifen verhindert wird. Die NMNegierúung erkennt an, daß die i e Negelung des Gebrauchs der Sprache in Amt, Schule _und öffentlichem Leben

- unter voller Berücksichtigung der der deutshen Sprache als allge- meinem Verständiguüngsmittel au<h für die Zwecke der Verwaltung zukommenten Bedeutung geeignet ist, die Herstellung des nationalen Friedens zu fördern. Die Regierung wird daher ein Einvernehmen zwischen den betheiligten Parteien hinsichtlih dieser Frage herbei- zuführen bestrebt sein und eine auf ‘ein solhes Einvernehmen sich gründende eventuelle legislative Action untetstüßen. Bis'zu dem Zu- ¡tandekommen eines solchen Gesetzes wird die Regierung unter dem ausdrüclihen Vorbehalte der ihr zustehenden Competenz innerhalb ibres administrativen Wirkungékreises Veränderungen des nationalen Besißzstandes thunli<# hintanhalten. Dies gilt ebenso für (nt- scheidungen des freien Ermessen, als für jene der administrativen Judicatur, ‘Im leßteren Belauge wird die Regierung, welche durch die geltenden Geséße und Verordnungen (Tv ist, an der be- stehenden langjährigen Uebung möglichst festhalten. Unser staatliches Leben erheis<ht jedo<h nicht bloß die thunlihste Vermeidung nationalcr Streitpunkte, sondern auch ein friedliches Verhältniß der einzelnen Confesfionen, Ga neallen und Staatsbürger unter einaader Die Regierung wird daher religiöse Ueberzeugungen stets achten und s{<üßen und Verheßungen jeder Art mit Entschiedenheit entgegenzu- treten wissen. Die Regierung hält die Zurückstellun kirhenpolitischer Fragen und der legislativen Behandlung von grun säßlichen Aende- rungen des Neichs-Volksshulgesezes im Interesse des ruhigen Zu- sammenwirkens der betheiligten Parteien für erforderli. ie Re- gierung wird jedo< bei der Anwendung des Reichs-Volfks\{hul efetzes den religiösen Gefühlen der Bevölkerung innerhalb der bestehenden Gesetze Rechnung tragen. In Fragen der religiösen Gefühle exfennt die Negierung lediglich das Gutachten der be- treffenden fir<hli<hen Behörden als maßgebend an und wird dereu Wünschen in dieser Hinsicht innerhalb ter bestehenden

t bereits darauf hingewiesen, val die Aufgaben des wirthschaft- lichen Lebens, welche niht das Interesse einzelner Parteien, fondern die Sorge für die Gesammtheit uns auferlegt, durch die rasche Ent- wi>elung in der Gegenwart besonders zahlreih und dringend geworden sind, und hat eine Reihe von Gegenständen aufgezählt, welche diesem Gebiete angehören. - Einige der betreffenden Geselzesvorlagen haben in dem abgelaufenen Sessionsabschnitte bereits ihre Erledigung ge- funden, andere stehen in parlamentarisher Behandlung, oder {ind noch in Auëarbeitung begriffen. Mit diesen Gegenständen ift aber die noth- wendige Thätigkeit auf wirthschaftlichen Gebiete in keiner Weise abgeschlossen. Es gesellt sid hierzu niht bloß die stets erneute und bei den immerfort wachsenden Anforderungen auf allen Gebieten des staatlithen Lebens stets „schwieriger und verantwortungsvoller si ge- staltende Sorge für die Erhaltung und Festigung dês Gleichgewichts im Staatéhaushalt, sowie für die erfolgreiche Durchführung der Regelung unseres Geldwesens und der gere<hten Vertheilung der Steuerlast; au< sonst lassen die gebotene, der naturgemäßen Gntwickelung angepaßte Förderung der Production und des Verkehrs, die Nothwendigkeit der Erhaltung und des Schutzes der Mittelstände auf allen wirthshaftlihen Gebieten, sowie der Förderung des Ausgleichs focialer Gegensäße, und der Hebung der \{<wädcheren Gesellschaftsflafsen, endlich die Nothwendigkeit, solchen Ausfchreitungen des Etigennußes, welche einem gesunden wirthschaftlihen Fortschritte hädli<. sind, mit Ernst und Strenge entgegenzutreten, fortgesetzt neue Aufgaben entstehen, deren eifriger Erfüllung Gefeßzgebung und Verwaltung, welche auf der Höhe der Anforderungen \{wtieriger Zeit- verhältnisse stehen wollen, sih durchaus nicht entschlagen können. Endlich bildet au die gebotene Fortbildung des Civil- und Strafrechts den Gegenstand großer [egislativer Arbeiten. Nach den cben entwi>elten Grundfäßen wird die Regierung vorgehen. Hierzu bédarf sie einer festen varlamentarishen Unterstüßung. Sie erwartet bei dem Umstand, als feine der vorhandenen Bartsien für sih allein diese Unterstüßung gewähren kann, daß die staatserhaltenden gemäßigten Parteien und Ubgeordneten gleicher Gesinnung in eine den Anschauungen der Ne- gierung beipflihtende Coalition treten werden. Soll diefe Coalition thatsächlich. feste Majoritäts - Verhältnisse im Abgeordnetenhaus schaffen, fo benöthigt sie cines Organs aus ihrer Mitte, dem die Aufgabe zufiele, die Verbindung mit der Regierung ständig aufre<t zu erhalten und die gemeinsamen parlamentarischen und politischen Angelegenheiten zu ordnen.

Nach längerer Berathung faßte der „Wien. Ztg.“ zufolge der Club der vereinigten deutschen Linken folgenden Beschluß: N

„Das mitgetheilte Programm der Regierung enthält vorerst die Einladung zur Bildung einer Parteiencoalition, sodann eine Reihe von Grundfäßen, von welchen die Regierung si bei der Führung der öffentlihen Geschäfte leiten lassen zu sollen erklärt. Die vereinigte deutsche Linke hält no< immer dafür, daß eine Coalition von s\taats-

* erhaltenden, niht dur< große innere Gegensätze geschiedenen Parteien

eine gedeihlihe Entwickelung unserer politischen und parlamentarischen Verhältnisse herbeiführen und verbürgen würde; sie kann jedoch mit folchen Parteigruppen und Abgeordneten, welche gegenüber den Grundanschauungen der Partei bisher “cite gegensäßliche Stellung eingenommen haben, ohue Preisgebung ihrer eigenen NVeberzeugung eine Coalition nicht eingehen. Die Partei nimmt den Inhalt des Negierungsprogramms zur Kenntkuiß und constatirt, daß jene Säße, welche sih auf die Be- kräftigung der auswärtigen Politik und des staatsrehtlihen Ver- hâltnisses zu Ungarn fowie auf die Aufrechterhaltung der Grundprincipien der Verfassung, die Erhaltung des nationalen Besitzstandes der Deutschen, die reihsgesetlide Negelung der Sprachenfrage mit An- erkennung der der deutschen Sprache zukommenden besonderen Stel- lung und die Aufrechterhaltung der Grundsätze des MNeichs-Volks\chul- geleBes, dann die Erhaltung des socialen und confessionellen Friedens eziehen, den grundlegenden Anschauungen der Partei entsprehen, für welche dieselbe jederzeit cingetreten is und welche sie auch künftighin mit Entschiedenheit vertreten wird. Dagegen rufen die im Programme enthaltenen weitergchenden Vorbehalte bezüglich der Nechte der Srecutive und der administrativen Praxis ernste Bedenken wach; gilt dies {hon von der Sprachenfrage, so halten wir uns überdies ins- besondere bezüglih der Schulverwaltung für verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, daß die religiösen Gefühle der Bevölkerung, die wir hoch- halten und geshüßt wissen wollen, dur< die bestehende Reichs- und Landesgeseßgebung über die Schule keinerlei Beeinträchtigung erfahren, daß wir daher eine administrative Praxis, welche dem Geist und lebendigen Fnhalte des Neichs-Volks\uleseßes widersprechen würde, unmöglich gutheißen könnten. Die Parter erklärt bei diesem Anlasse, daß fie im Interesse der Lösung einer der wichtigsten Aufgaben der inneren Politik, für welche zuglei bindende Verpflichtungen vor- liegen, die Bestrebungen der deutsh-böhmischen Abgeordneten auf wirk- same Fortführung der Ausgleichsaction, insbesondere aber der natio- nalen Bezirksabgrenzung in Böhmen nah wie vor mit aller Macht unterstüßen wird. Das politishe Verhalten der Partci gegenüber der Negierung wird wesentlih von der Art der Handhabung der im Pro- gramm aufgestellten Säße sowie von bem allgemeinen Geifte der Ver- waltung abhängig sein: bei Berathung der einzelnen sachlichen Ne- gierungsvorlagen wird \ih die Partei die freie Hand wahren und dabei fich auch ihrerseits von dem aufrihtigen Bestreben leiten lassen, wirth- schaftliche, gewerbliche, Verkehrs- und socialpolitishe sowie Justiz- und Steuerreformen zu fördern.“

Der Poleneclub nahm gestern, wie „W. T..B.“ meldet, das Regierungsprogramm für die Bildung einer Mehrheit zur Kenntniß und erklärte sich bereit, die Regierung im Sinne des Programms zu unterstüßen; sachliche Prüfung, sowie die Entscheidung über die einzelnen Vorlagen behielt ih der Club jedoch vor. :

Der conservative Club nahm das Programm gleich- falls zur Kenntniß, sprah aber sein Bedauern darüber aus, sehr ernste Bedenken gegen verschiedene Punkte E vorbringen zu müssen. Der Club behielt sich eine sachliche Prüfung der Vorlagen vor und erklärte, keinen Anlaß zu haben, seine Stellung gegenüber- der Regierung zu ändern.

Bei der vorgestern im Abgeordnetenhause fort- geseßten Debatte über den Etat der Unterrichtsverwal- tung trat bei dem Titel „Mittelschulen“ der Unterrichts- Minister Dr. von Gauts<h für Beibehaltung des Griechischen in den Gymnasien ein. Der Wegfall des Griechischen würde den Eckpfeiler der Cultur, der eeres mit den west- lichen Völkern verbinde, zertrümmern und anfangs einen wenig bemerkbaren, später aber einen empsindlihen und überaus nachtheiligen Riß zwischen dem Geistesleben Oester- reichs einerseits und Deutschlands, Frankreichs und Englands andererseits herbeiführen.

Grofßbritaunien uud Frland. Fn Huddersfield ist an Stelle des verstorbenen Summers, eines Anhängers Gladstone's, der Conservative Crosland zum Mitgliede des Parlaments gewählt worden.

Frankreich.

Der „Agence Havas“ wird in einem Telegramm aus Konstantinopel eine Nachricht der „Limes“, wonach der französische Botschafter Cambon Anweisung erhalten habe, auf die Pforte einen Druck auszuüben, damit eine europäische Conferenz zusammenberufen werde, die über die durch die JZutervention Lord Cromer's in Egypten geschaffene Lage be- rathen solle, als unrihtig bezeihnet.

Bei dem am Sonnabend im Elysée abgehaltenen Ministerrath wurde, dem „W. T. B.“ zufolge, ' beschlossen,

G nah Thunlihkeit entgegenkominen. Die Allerhöhste Thron-

der Kammer eine Vorláge zu unterbreiten, nah welcher die Wittwe Renan's eine lebenslängliche Pension von 6000 Fres. erhalten soll.

„Jn der vorgestrigen Sißung der Deputirtenkammer erklärte bei der Berathung des Budgets für die Colonien der Unter-Staatssecretär Delcasss in Beantwortun verschiedener Anfragen, die Lage in Tongking sei eine günstige; die mili- tärischen Streitkräfte dürften nicht vermindert werden, obwohl die Pacification des Landes eine vollständige sei. Von dem Gebiet am Mekong sprechend, betonte Delcassé, die Rechte Frankreichs auf dieses Gebiet seien zu unantastbar, um Eingriffe seitens der Siamesen zu gestatten. Was Dahomey angehe, so sei die Kriegsperiode beendet. Ohne behaupten zu wollen, daß das Colonialgebiet Frankreichs nicht noh ausgedehnt werden fonnte, halte er do< den Augenbli> für gun, wo das Schwert den friedlichen Bemühungen den P räumen müsse.

Die Budgetcommission hat entgegen dem Anträge des Finanz-Ministers Tirard beschlossen, die Vorlage, be- treffend die Börsensteuer, abzuändern. Der Entwurf der Commission wird einfa<h eine Steuer festseßen, ohne deren Erhebung zu regeln, um nicht die gegenwärtige Stellung der Agents de change und der Coulissiers zu einander zu verändern.

Jnfolge einer Erklärung Rochefort's, Cornelius Herz habe ihm mitgetheilt, daß er vier Millionen Francs für Clémenceau's Blatt „Justice“ geaeben, beabsichtigt der Abgeordnete Millevoye an die Panama-Untersuchungs- Commission das Ersuchen zu richten, Delegirte nach London zu senden, um Rochefort wegen dieser Er- klärung zu vernehmen. Nach einer den Pariser Blättern zugegangenen Mittheilung, würde der Justiz-Minister Bour- geois es ablehnen, eine eventuelle Znterpellation in dieser Sache zu beantworten. Clémenceau hat sich erboten, der Untersuchungscommission die Bücher der „Justice“ zur Ver- fügung zu stellen.

Der König Milan hat si<h am Sonnabend von Paris nah ‘Frankfurt a. M. begeben.

Nuß: land.

Der Emir von Buchara hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ Rußland um die Anerkennung seines Sohnes als Thronfolger gebeten: der Prinz soll in St. Petersburg erzogen werden. Wie verlautet, wäre die Anerkennung be- reits erfolgt.

Ftalien.

In der Sihung der Deputirtenkammer vom Sonun- abend wurde laut Meldung des „W. T. B.“ ein Antrag Nudini”s verlesen: in Bezug auf die Erklärung Tanlongo's, er habe an mehrere Minister - Präsidenten Summen vertheilt, eine Untersuchung anzuordnen. Hierauf gab Nudini die Erklärung ab, er habe niemals irgend welche Summe von der Banca Nomana verlangt oder erhalten. Nach einer kurzen Erwiderung des Minister - Präsidenten Giolitti beschloß die Kammer, die Festseßung eines Tages für die Berathung des Antrags Nudini sih vorzubehalten. :

Die Staatsetnnahmen in den sieben ersten Monaten des laufenden RNechnungsjahres übersteigen diejenigen aus dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um etwa 20 Millionen Lire.

Michel Lazzaroni, der Neffe des bereits in Unter- suchungshaft befindlihen Kassirers der „Banca Romäna“ Cesar Lazzaroni, ift gestern Abend wegen Betheiligung ‘an den Unterschlagungen und Fälschungen, die bei der „Banca RNomana“ begangen find, verhaftet worden.

Spanien.

Nach dem gestern ausgegebenen Bulletin Besserung im Befinden des Königs fort.

Die Königin-Regentin hat, wie „W.. T. B.“ meldet, vorgestern das Decret, dur<h das die Cortes auf den 5. April einberufen werden, unterzeichnet. Die Deputirten- wahlen sind auf den 5. März, die Wahlen zum Senat auf den 19. März anberaumt worden.

Der Zustand der Herzogin von Montpensier hat sich nicht gebessert; die Königin von Portugal sowie der Graf und die Gräfin von Paris weilen in Sevilla an dem Kranken- lager. Auch der Herzog von Orleans, der sih bereits auf der Rückreise von Asien befindet, wird daselbst erwartet.

Am Sonnabend Abend fand in Madrid eine zahlreich besuchte republikanishe Versammlung statt, an der die hervorragenden Parteiführer mit Ausnahme von Castelar theilnahmen. Salmeron und mehrere Anhänger Z0orilla’s hielten Ansprachen, in denen sie für einen Zusammenschluß aller Nepublikaner und für eine iberishe Union eintraten.

Nach dem Schlusse einer in Barcelona abgchaltenen Versammlung von Studirenden, die zur Förderung der Erbauung einer protestantishen Kapelle in Madrid ein- berufen war, griff ein von einer Fra geführter Haufe von Anarchisten die Polizei an und feuerte auf diese. Zwei Polizisten wurden leiht verwundet. Die Gendarmerie stellte die Nuhe her. Sechs Verhaftungen wurden vorgenommen.

Griecheufand.

Der 'König und die Königin sind, wie „W. T. B.“ meldet, begleitet vom Kronprinzen und dem Prinzen Nikolaus, am Sonnabend Abend von Athen nah Koxinth abgereist, um von dort an Bord der Königlihen Yacht „Sphakteria“ die Fahrt nah Zante anzutreten.

Rumänien.

Der Prinz und die Prinzessin Ferdinand von RNumänien sind, wie „W. T. B.“ berichtet, am Sonnabend Mittag in Bukarest eingetxoffen und wurden auf dem Bahnhofe

dauert die

vom König bewillklommnet. Zum Empfange waren daselbst alle“

Civil- und Militärbehörden, die Staatswürdenträger und deren Damen erschienen. Eine Compagnie des Jäger-Bataillons, dessen Commandeur der Prinz-Thronfolger ist, war rait Fahne und Musik als Ehrenwache auf dem Bahnhofe aufgestellt. Eine große Menschenmenge bereitete dem hohen Paar einen enthusiastischen Scpiania durch Absingen der Nationalhymne, während Salut- schüsse abgegeben wurden. Der Prinz Ferdinand und (Gemahlin, jowie der König betraten hierauf mit dem Gefolge den für

den feierlihen Empfang auf dem Bahnsteig errichteten und

elegant ausgestatteten Pavillon, in welchem die Vorstellungen erfolgten und die Damen zahlreiche prachtvolle Blumen- spenden überreichten. Vom Bahnhof begab fih der König mit dem Prinzen und der Prinzessin Ferdinand zur Kathedrale, wohnte dem vom Erzbischof und Primas von Rumänien unter Assistenz der hohen Geistlichkeit celebrirten Tedeum bei und nterzeitnete mit der hohen- Geistlichkeit und den Staatswiürdenträgern eine über den feierlichen Act aus- gestellte Erinnerungsurkunde. Hierauf begab sih der Zug

nah dem Palais, wo" die Prinzessin Ferdinand von jungen Mädchen unter Ueberreihung- von Blumen willkommen geheißen wurde. Ueberall wurde das hohe Paar bei einem Einzuge mit enthusiastishen Zurufen begrüßt und Blumen wurden auf den Weg gestreut. Die Stadt prangte in r Schmu> rumänischer, englischer, deutscher und russisGer Fahnen. Am Abend fand ein Galadiner bei Hofe statt, woran sih ein Zapfenstreih mit Fackelzug und JZllumination anschloß. Gestern wurden zur Erinnerung an die Vermählung des Prinzen Ferdinand zweiunddreißig Paare, je eins aus jedem District, in besonders feierliher Weise öffentlich getraut. Der na< der Volkssitte veranstaltete Hochzeitszug mit seinen blumengeshmü>ten Wagen bot einen prächtigen Anblik. Nach dem feierlichen Trauacte folgte ein Dejeuner, bei dem der König, sowie der Prinz Ferdinand mit seiner Gemahün auf das Wohl der neuver- mählten Paare tranken und einem jeden ein reihes Geld- geschenk als Hochzeitsgabe überreichten. Der König sowie der Prinz und die Prinzessin Ferdinand wurden überall mit enthusiastishen Zurufen begrüßt. Jn der Stadt herrschte leb- hafte Bewegung; aus allen Theilen des Landes waren zahlreiche Bewohner zur Theilnahme- an den Festlichkeiten eingetroffen. Abends fand im Theater eine Galavorstellung statt, an die sich abermals eine Jllumination anschloß.

Dänemark.

Einer Meldung des „W. T, B.“ aus Kopenhagen zu- folge verlautet daselbst in parlamentarischen Kreisen, die Com- mission des Folkething habe beschlossen, die Einführung durchgreifender Reformen im dänishen Konsulatswesen zu befürworten. Danach sollten die zwanzig wichtigsten Pläße mit ernannten Berufs - Konfuln beseßt, im übrigen die gewählten Konsuln beibehalten, leßteren aber an einigen Orten besoldete Konsulats-Secretäre bei- gegeben werden, Was die Besoldung der Berufs-Konsuln be- treffe, so verwerfe die Commission das jeßt bestehende System der Konsulatssporteln und empfehle behufs Gewinnung der er- forderlichen Mittel, den dänishen Schiffen, die Fahrten ins Ausland unternähmen, eine jährli zu entrichtende kleine Ab- gabe aufzuerlegen. i

Amerika.

Dem Staatssecretär des Auswärtigen Foster ist dem „W. T. B.“ zufolge ein vom 18. Januar datirtes Telegramm des Minister-Nesidenten der Vereinigten Staaten in Hawaii, Stevens, zugegangen, wonah die diplomatischen Vertreter der auswärtigen Mächte die neue Regierung auf Hawaii anerkannt haben.

Afrika.

Dem „Neuter'shen Bureau“ wird aus Assiut vom ©. d. M. gemeldet: Der Khedive ist gestern hier an- gekommen und wird heute nah Sohag (Girgeh) weiter- reisen. ‘An allen Bahnhöfen wurde ihm von der Bevölkerung ein warmer Empfang bereitet. Morgen wird der Khedive seine Reise nah Abu-Tig (Ober-Egypten) fortseßen, um dort der Eröffnung der neuen ECisenbahnline beizuwohnen.

Einem Telegramm des „Reuterhen Bureaus“ aus Sansibar von gestern zufolge sind daselbst Meldungen aus Kismaju eingetroffen, wonach ernstliche Ruhestörungen unter den Somalis in Kismaju und Baraza vorgekommen sind. Da eine Telegraphenverbindung zwischen Sansibar und Kismaju nicht besteht, ua noh keine Einzelheiten vor. Dice Veranlassung zu den Nuhestörungen scheint gewesen zu sein, daß die Somalis den Agenten der englisch-ostafrikanischen (esellschaft mißhandelt hatten und desh&lb die Polizei und die Besaßung des englischen Kriegsschisfs „Widgeon“ ge- givungen war, auf die Somakis zu feuern. Acht von diesen jollen getödtet sein, die anderen hätten sich alsdann zurück- gezogen. Nach den bisherigen Nachrichten wäre kein Europäer verwundet. Rennell Rodd, der englische Geschäftsträger in Sansibar während der Abwesenheit Portal's, ijt an Bord des Kriegsschiffs „Philomel“ nah Kismazu abgegangen, um die Angelegenheit zu ordnen.

Parlamentarische Nachrichten,

Deutscher Reichstag.

Der Bericht über ‘die 36, Sißung vom 4. Februar be- det sih in der Dritten Beilage.

9, Sißung vom Montag, 6. Februar, 1 Uhr.

Der Sigung wohnt der * Staatssecretär Dr. von Boetticher bei.

Nuf der Tagesordnung steht zunächst ein \hleuniger Ul nrag Singer und Genossen, betreffend die Sistirung etnes Strafverfahrens gegen den Abg. Freiherrn von Mün <.

._ Ver Abg. Freiherr von Mün) ist vom Landgericht Stuttgart aufgefordert worden, bis zum 20. Februar entweder die zweimonatige Gefängnißstrafe anzutreten, die gegen ihn erkaunt is oder den Nad weis zu führen, daß der Reichstag die Einstellung des Strafverfahrens flir die Dauer der Session verlangt. Auf Ersuchen des Genannten 0 U soctaldemokratische Partei den letzteren Antrag beim Reichstag geitellt.

Der Antrag wird ohne Discussion angenommen.

Darauf seßt das Haus die zweite Berathung des Etats Des RNeichsamts des Innern beim Titel „Staatssecretär- gehalt 50 000 -“ fort.

_ Abg. Bebel (Soc.): Dev Abg. Leuschuer hat am Sonnabend erflärt, aufs Wort verzichten zu fönnen, da die Socialdemokratie in den drei Tagen der Debatte vollständig moralisch vernichtet sei. Daß wir selbst darguf den Antrag auf Bortagung stellten, beweist wohl schon, daß wir no<h nit vernihtet sind. Wir find jederzeit bereit, diesen Kampf aufzunehmen und zu führen, und wet in demselben zuoralisc<h Dleger bleibt, wird die Arbeiterwelt entscheiden. od e hat eine herrschende Klasse zugegeben, daß die von ihr ver- tretene Wrdnung einè falsche oder auch nur eine verbesserungsfähige sei. Fhr Denkvermögen erlaubt Ihnen au nicht, zwischen Staat und Gefellscha)t einen Unterschied zu machen. Der Zukun tostaat soll ggerieits ein Zuchthaus, andererseits ein Kaninchenstall sein, sagt der 2 f: Freiherr von Stumm. Cr mag ja nicht wissen, wie & im Zuchthaus Ct Die Fabrikordnung der Gebrüder Stumm ist ganz genau so beschaffen, wie die für ein Zuchthaus, Der Abg. Gretherr von Stumm hat ja ausgesprochen, daß er seine Vorschriften, nie egt nicht mehr in die Fabrikordnung ommen können, gleihwohl 8 ird bnen lassen, also auch seine Veirathsbes{ränkungen, seine Znflußnahme auf „die Regelung der Kindererzeu ung und Fort- Vflanzung, Die bürgerliche Gesellschaft ift selbst nah 1866 ftr Aufhebung der hedeshränkungen übergegangen, als sie die politische Macht in die Hände bekam. Ist es denn wirklich wahr, daß wir mit

+ Bestrebungen niht das Mindeste gehört habeu. Und tro

[unseren Bestrebungen gegen die Natur handeln, daß wir allen natür- ichen Bedingun gen der Menschheit entgegenstreben? Dann haben Sie garni<t nöthig, si{< über den Zukunfts\taat zu ereifern, er wird vom ersten Tag seiner Existenz an verloren sein. Aber weil Sie wissen, daß das nit sein wird, weil Sie wissen, daß Sie es mit einer Culturbewegung ersten Ranges zu thun haben, darum schildern Sie den Zukunftsstaat in der abshre>enden Weise, wie es in diesen Tagen esehen. Alles, was die Abgg. Dr. Bachem und Richter in ihren Meden gegen den Zukunftsstaat entwi>elt haben, ist ja bei den Wahlen in Flugblättern ausgesprochen worden. Da wukden wir als die Mordbrenner, Räuber, die alle Cultur und Civilisation zerstören wollen, die die Barbarei zurückführen wollen, dargestellt. An wen fommen diese Flugblätter? An Leute, welche von uns und S fan

dem ist die Zahl unserer Stimmen immer mehr gewachsen. Der Abg. Stö>er sagt, wir verführen die Massen. Warum sind sie zu ver- führen? Weil Sie (re<ts) sie in der Unwissenheit gelassen haben. Diese Unwissenheit ist ein Product Jhrer Politik, und wir tfommen, um Aufklärung zu bringen. Sie erklären ja auh, es ist in der Ordnung, daß der Arbeitgeber die Arbeiter zwingt, ihre Stimmen bei der Wahl für ihn und seine Nichtung abzugeben. Der Abg. Freiherr von Stumm und Herr Krupp verbieten gewisse Zeitungen ihren Arbeitern oder verhängen über dieselben den Boycott. Herr Krupp nimmt dann den von ihm über zwei klerikale Zeitungen verhängten Boycott zurü> und läßt er- klären, er habe fih überzeugt, daß diese Blätter für die Arbeiter keine Gefahr mehr seien. Das sind Zuchthauseinrihtungen. Warum haben die Herren vom Centrum nit das allgemeine, gleiche directe und ge- heime Wahlrecht in Preußen verlangt ? Sie haben die Grundlagen desselben unangetastet gelassen; fie wollen eben den Arbeitern politische Nechte niht geben. Der Abg. Dr. Bachem hat eine Rede Bismar>’s vom 26. November 1884 citirt, aber niht vollständig. Fürst Bismark hat damals erklärt, daß das bishen Socialreform, welches Deutschland macht, aus\{ließli< den Socialdemokraten zu verdanken set Die 36 Socialdemokraten sind eine vershwindende Minorität, aber fie haben mehr moralischen Einfluß, als die übrigen 360 Mitglieder des Reichstags. Ausdrüklich stellt dies auch {hon die Kaiserliche Botschaft von 1881 fest. Der Abg. Dr. Bachem irrt si, wenn er glaubt, wir hätten keine alten Arbeiter zu unseren Anhängern. Haben wir nicht die 1neisten Stimmen bei der leßten Wahl bekommen ? Sind wir nicht stärker als das Centrum? Und bei den nächsten Wahlen werden wir dieses mit der doppelten Stimmenzahl \{lagen! Lassen Sie es doch darauf an- kommen! Weshalb haben Sie denn die flnfjährigen Legislatur- perioden eingeführt? Doch nur aus Angst vor der Social- demokratie! Wenn 1 427 000 Wähler für eine Partei \timmen, welche von allen übrigen Parteien aufs heftigste bekämpft wird, dann können wir sagen, sie gehören uns. War es arbeiter- freundlih, die RNeichsunmittelbaren erst mit dem Kapital auszustatten, damit sie endlich zur Steuerzahlung herangezogen werden foanten ? Und gerade das Centrum ist dafür mit Feuereifer eingetreten. Der Abg. Dr. Bachem verlangt von uns officielle Aufklärung über denZukunfts\taat. Ich habe mir Mühe gegeben, darzustellen, wie nah meiner Auffassung, gemessen an dem Maßstabe der heutigen Verhältnisse, sich die Production in Zukunft gestalten köunte. Der Abg. Dr. Bachem hat davon aber nichts in unseren Schriften gefunden, während der Abg. Nichter erklärt, es stehe das alles in Bebel!s „Frau und h 13 Stunden lang mit guten und s<le<ten Witen dagegen abmüht! Gute und s<le<te Wige lösen aber die \ocialen Probleme niht. Was ih 1869 geschrieben labe, war ein erster shriftstellerisher Versuh, die späteren Auflagen madchen in der Vorrede ausdrü>li< darauf aufmerksam. Von einer Fanatisirung der Massen mit Anschauungen, an denen wir felbst nicht mehr festhalten, ist also keine Nede. Die betreffeude Anschuldigung des Abg. Stö>er ist unbegründet. Auch was in meinem Buche „Die Frau" steht, halte i< voll und ganz aufre<t. Die nächste Auflage, welche no< viel \{härfer in der Tonart sein wird, wird in 70 000 Eremplaren erscheinen. (Schluß des Blattes.)

Preußischer Landtag, Haus der Abgeordneten.

Der Bericht über die 26. Sigzung befindet sih in der Dritten Beilage.

27. Sigung vom 6. Februar.

Der Sitzung wohnt der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen bei.

Auf der Tagesordnung steht die Berathung des Etats der Bauverwaltung.

Bei den Einnahmen führt :

Abg. Knebel (nl.) aus, daß der Verkehr auf den Wasserstraßen den Verkehr auf den Eisenbahnen erheblich überfl(ügelt hat. Der Güterverkehr auf Wasserstraßen betrug 1875 219 000 t, auf Eisen- bahnen 410 000 t, jeßt 480 000 bezw. 450 000 t. An dieser Hebung des Wasserverkehrs hat au< der Nhein einen großen Antheil. Früher war der Verkehr auf dem Rhein sehr beschränkt, weil die Fürsorge für die Wasserstraße damals keine einheitlihe war. Erst unter preußischer Herrschaft ist es gelungen, hier eine Besserung eintreten zu lassen, sodaß seit 1885 wieder ein directer Seedampferverkehr zwischen Köln und London stattfinden kann. Fn Frankreich ist man bestrebt, den Seeverkehr bis nah Paris zu leiten, und auch für Berlin hat man ja ähnlihe Pläne in Aussicht genommen. Redner empfiehlt eine er- bebliche Vertiefung des Nheins, wie sie bei der Unterweser geschehen ist. Wenn die entsprechenden Gebühren auf dem Nhein wie auf der Weser erhoben werden, wird es leicht sein, die Kosten aufzubringen. Die Ausdehnung des Seeverkehrs bis Köln würde unsere scemänaische Bevölkerung vermehren, und au die Eisenbahneinnahnnen würden dadurch vermehrt werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Die Regierung verkennt keineswegs die hohe wirthshaftlid<he Bedeutung der vom Vor- redner angeregten Frage; sie ist den Bestrebungen entgegengekfommen, die darauf gehen, Üntersuchungen anzustellen und Vorarbeiten fertig zu stellen, Es muß nsrbs festgestellt werden, ob die Gutachten zutreffend sind in Bezug auf ihre tehnishe Möglichkeit und ihre finanzielle Grundlage. Der Strombau-Director von Koblenz ist zum Bericht darüber aufgefordert worden. És stehen aber dem Project eine Neihe großer Schwierigkeiten entgegen : zunächst der Umstand, daß das preußische Staatsgebiet nur bis Emmeric geht, daß der untere Lauf des Rheins in den Niederlanden liegt, die allerdings große Mühe auf. die Correction des Rheins verwendet haben; die Wassertiefe des Nheins soll dort bis auf 2,70 m zebraht werden. Die Wassertiefe von 5-6 n herzustellen würde alfo eine Vereitwilligkeit seitens der niederländischen Negierung erfordern, die vielleiht nicht so leiht zu erreichen ist, Von Biugen bis Köln ist die Tiefe voi 25 m no<h niht errei<ht, von Köln bis 'Emmerih ist aber eine Tiefe von 3 m erreiht, Die Bedeutung Kölns als Umschlage- plaß is gegenüber Mannheim und anderen Pläßen sehr zurü>gegangen, zum theil wegen der Vernachlässigung der Hafen- anlagen. Vie Verbesserung der Wasserstraßen wird auf die Dauer dem Verkehr der Eisenbahnen nicht <ädli< sein. Die Verbesserung n Wasserstraßen wird daher bei mir stets eine warme Vertheidigung inden.

Abg. Knebel (nl.): Ju meinen Worten sollte paraus ketn Vorwurf gegen die Negierung liegen. Es ist alles geschehèn, was gesehen konnte, um den Verkehr zu heben. Ich kann nur wünschen, daß die Bestrebungen des Ministers guten Fortgang nehmen,

Die Einnahmen werden bewilligt.

2 Bei den Ausgaben und zwar beim Ge halt des Ministers richtet

Abg, Ni>kert (dfr.) an den Minister die Bitte, bei den Zab«

lungen an die Handwerker anders zu verfahren als bisher. Viefe

Zahlungen müßten möglichst \hnell und correct geleistet werden, es werde aber über die Verzögerung der Zahlungen eflagt. ‘Die Hand- werker haben mehrfa< Jahr und Tag warten müssen. In cinèm Falle hat der Minister Abhilfe geschaft. Fn wenigen Wochen fönnten sih folje Dinge do< wohl abwi>eln lassen. enn die Handwerker länger warten müssen, werden sie theurer werden, indem sie dettr Staat die Zinsen anre<hnen. Auch die Finanzverwältung hat ein dringendes Interesse daran, daß nicht zu viel Neste von einem Jahre in das andere hinübergehen. Der Minister sollte seine Unterbebörten durh Generalverfügungen anweisen, in dieser Beziehung anders zu verfahren als bisher.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Es ist ein großer Uebelstand, wenn die Handwerkerre<hnungen ohne zwingende Gründe längere Zeit unbezahlt bleiben. “Die gewünschten Verfügungen sind aber hon längst erlassen. Der von dem Abg. Rickert mir vor- getragene Fall is der einzige geblieben, der zu meiner Kenntniß ge- fommen ist. - “E

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (cons.) hâlt es ni<t für rihtig, daß die Aenderung in dem Profil des Dortmund-Ems- Kanals dem Landtag nur dur eine Denkschrift zur Kenntniß gebracht worden ist, und bezweifelt, daß der Kanal den Kohleninteressenten das bringen werde, was sie erwarten. Richtiger würde es daher ewesen sein, wenn dem Landtag eine ganz neue Borlage gemaht würde. , Für die Kohlenindustriellen wollen wir etwas thun. Redner über- ummt für seine Freunde die Verpflichtung, in der Höhe der früheren Bewilligung die neue Vorlage zu bewilligen. Die Kohlenindustrie wird vielleiht unter der Ausdehnung der Anwen- dung der Elektricität zu leiden haben; man wird die in der Wasser- kraft aufgespeicherte Kraft benußen und deshalb weniger Koblen ge- brauchen. Deshalb wollen wir für die Kohlenindustrie etwas thun. . Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Die Frage ist vom Hause im vorigen Jahre gründlich berathen worden und dies hat der Regierung zugestimmt. Es find 160 km des Kanals in Angriff ge- nommen, es ist also ni<t mehr res integra. Eine grundfäßliche Erörterung der Frage, ob der Dortmund-Ems-Kanal gebaut werden soll oder uicht, kann daher niht mehr stattfinden. Der Kanal findet scine Ergänzung durch einen Kanal nah dem Rhein und durch einen Kanal von Henrichenburg über die Weser zur Elbe. Der Kanal wird also in dieser Ausdehnung niht bloß für die Koblen- industrie, sondern für das ganze Preußen von großer Widchtig- keit sein. Die Benußung der Kraft des Windes ober des Wassers zur Erzeugung von Elektricität wird nit eine folhe Auédehnung annehmen, wie der Vorredner befürchtet. Deshalb wird der Kohlen- industrie dur den Bau dieses Kanals eine erheblihe Verbesserung zugeführt. Für die Zweigkanäle sind die Vorarbeiten bereits gemacht, namentlih au für den Kanal zur Elbe. Die dafür eingesetzte Commission hat uicht bloß die te<hnische Seite der Frage zu erledigen, fondern soll fi<h auch mit den Interessenten der betreffenden Landes- theile in Verbindung setzen, um die beste Trace zu ermitteln.

Abg. Nadbyl (Centr.) verlangt eine andere Ordnung des Bau- beamtenwesens, da die Baubeamten erst nach längerer Zeit als die anderen Beamten in eine etatsmäßige Stellung kommen und binter den anderen Beamten im Range zurü>steben; oft werden sie hinter den jüngsten Assessor zurückgestellt. ;

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Es ist bisher nicht möglich gewesen, den. Wünschen des Vorredners Rechnung zu tragen; damit ift die Sache aber niht von der Tagesordnung abgesetzt; ich werde mih bemühen, einen Ausgleich herbeizuführen, und zwar îm Ressort der allgemeinen Bauverwaltung, wie er bei der Eisenbahn- verwaltung ion stattgefunden hat.

__ Abg. T\chote (nl.) fragt, wie weit die Vorarbeiten für den Kaual um Breslau gediehen sind. Er spricht die Hoffnung aus, daß die Negierung mit der österreichischen Regierung Hand in Hand gehe

werde, um den Donau-Oderkanal herzustellen. Es beißt jeßt, f französishe Jugenieure den Donau-Oderkanal bauen wollen. Er hoffe, daß der Kanal von Oesterreich selbst gebaut werde.

Geheimer Baurath Keller erklärt, daß für den Kanal um Breslau herum dic Vorarbeiten fertig gestellt find. Die Pläne unter- liegen jeßt der landespolizeilichen Prüfung. Wenn die Grund- erwerbungen glatt ablaufen, fann im nächsten Frühjahr mit dem Bau begonnen werden. Vom Donau-Oderkanal liegt die Hauptstre>e tim österreichishen Gebiete. Von dort ist aber noh keine Anregung aus- gegangen, um den Kanal auszubauen.

__ Abg. Schöller (freicons.) hält die Ausbildung der Wafer- {iraßen von Osten nah Westen, um cine Verbindung zwischen dea von Süden nah Norden \trömenden Flüssen zu schaffen, für driugend nothwendig. Nedner hält es aber au für nothwendig, daß auf

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N M N F \ [ 4 kfanalifirten Rhein ebenso Gebühren erhoben werden wie auf der Oder Abg. Nie {< (freiconf.) weist darauf hin, daß die Verordnung

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vom Jahre 1827 über die Unterhaltung ider Ufer, wona den Ad jacenten die Pflicht der Unterhaltung obliegt, sih ni<ht bewährt babe, vielmehr eine Belastung der Adjacenten mit fich bringe.

_Ministerial-Director Schult erklärt, daß die Verordnung, die mehr zum Ressort des landwirthschaftlichen Ministers gehöre, ih vortrefflih bewährt habe; daß Klagen, welche eine generelle Aenderung verlangen, nicht laut geworden sind.

Abg. Ni>ert (dfr.) Wenn nur der eine Fall sehr später Bezahlung der Handwerker dem Minister bekannt geworden ist, danxu liegt das daran, daß die Handwerker eine Beshwerde scheuen, weil fie fürchten, nit wieder mit Arbeiten berü>si<tigt zu werden.

__ Vei dem Titel: Kosten für Arbeitshilfe und Vorarbeiten für größere Bauausführungen empfiehlt

Abg. Broemel (dfr.) die Vertiefung ¡des Fabrwafssers Stettin und Swinemünde. ;

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Die Ermittelunzen haben uo<h nicht so weit zum Abschluß gebradt werden könne: B darauf hin cine Vorlage bâtte gema<t werden können. Di interessenten fürchten fehr xeeinträchtigt zu werden dun Verticfund der Fahrrinne, namentli dadurch, daß dice Laichgründe der Fische dur die ausgebaggerten Massen bede>t werden würder:. Es finden Erörterungen darüber statt, ob diese Beeinträhkig verhindert werden können. Die Kosten des Projects sind aud nicht festgestellt. Vielleiht wird im näcbsten Jahre, wenn die Finanz- lage es gestattet, eine Summe im Etat gefordert werden.

Unter den einmaligen Ausgaben findet sh auch eine Summe von 1 442 000 s zur Regulirung der Weichsel und des Rheins.

__ Abg. Kieschke (b. k. F.) weist darauf bin, daß die) seit zwölf Jahren erscheine, troßdem lasse si aber keine J des Wasserverkehrs auf der Weichsel festftellen.

Geheimer Baurath Kummer: Die Folgen einer Regulirung treten nicht immer fofort ein, und wenn au eine Regulirung ab ges{<lossen ist, fo ergeben si immerbin nacber uno Nadchregulirungen. Abg. Kieschke (b. k. F.) bezeichnet diese Auskunft als wentg treit. Ministerial-Director Schult erklärt, daß über die Nz$-

regulirungen dem Hause eine befouder2 Denks@rift zugeben foile.

Abg. Kieschke (b. k. F.): Dann können wir die Forderungen fär Nacregulirungen do nur mit Vorbehalt bewilligen und müßen ver» langen, daß die Denkschrift no< vor der dritten Lung vorgcloegt wird. Abg. Freiherr von Minnuigerode- Rossitten (conf.) weist darauf din, daß die Budgetcommission den Posten von 750 000 K für Nachregulirungen für sehr gering gehalten und deshalb hes willigt habe.

_ Abg. Simon - Waldenburg (ul.): Die Nachregulirungen ‘Meinen mir do< bedeutender zu fein, als man nad don Grälärungen der Regierung in der Commission annebmen tonnte; deshalb wäre die S 00a der Denkschrift vor der Bewilligung doch ‘edr wünschens» werth. : Minister der öffentliden Arbeiten Thielen: Den Anspru des: Landtags, vollständig aufgeklärt zu werden über die Posten, welhe nothwendig sind, erkenne ih vollständig an. Aber die Ermittelung der Kosten erfordert eine geraume Zeit. Darüber werden uo My«

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nate vergeben; aber es wäre unwirthhathk>h, deöbalb die Arbeita