Finanz-Ministerium. '
Der Regierungs-Rath Carthaus in Posen ist in die Sie E itgliedes der Provinzial-Steuerdirection zu Köln verseßt, un
L. Regierungs-Assessor, Ober-Zollinspector Koks in Eydtkuhnen die Stelle eines Mitgliedes der Provinzial-Steuer- direction zu Posen verlichen worden.
Ministerium der geistlihen, Unterrihts- und » Medizinal-Angelegenheiten.
Am Schullehrer-Seminar zu Kammin if der bisherige
Militärpfarrer Gründler zu Annaburg als Seminar-Ober-
lehrer angestellt worden.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 9. Februar.
i Beide Kaiserlichen Majestäten begaben Sich gestern Abend zum Ball nah dem Königlichen Opernhause. el
Heute nahmen Seine Majestät der Kaiser und König im Laufe des Vormittags die Vorträge des Kriegs-Ministers und des Chefs des Militärcabinets entgegen.
F
Gestern Abend fand im Königlichen Opernhause „Subscriptionsball“ statt, der durch die Anwesenheit des Allerhöchsten Hofes ausgezeichnet wurde. Die Auss{hmückung des Saals, zu welhem Parquet und Bühne vereinigt waren und zu welhem von der großen Königlichen Mittelloge eine rge herabführte, war die herkömmliche, die Zahl der Theilnehmer, die sih aus allen Kreisen der Gesellschaft zu- sammensehten und sich theils im Saal selbst bewegten, theils die Logen des ersten und zweiten Ranges cinnahmen, cine schr große, das Gesammtbild “ cin glänzendes. Kurz nah 9 Uhr erschienen in den Königlichen Prosceniums- logen Seine Majestät der Kaiser und König in der Uniform Allerhöchstseines Leib - Garde - Husaren - Negiments, + Jhre Majestät die Kaiserin und Königin, Bre Königliche Hoheit die Prinzessin Friedrih Carl, Seine Hoheit der Erbprinz und Jhre Königliche Hoheit die Erbprinzessin von Sachsen-Meiningen, Jhre Königlichen Hoheiten der Erbgroß- herzog und dieErbgroßherzogin von Baden, Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Friedrich Leopold, Seine Hoheit der Herzog Ernst Günther zu Schleswig: Holstein, Jhre Durchlauchten der Prinz und die Prinzessin Aribert von Anhalt sowie andere hier weilende Prinzen deutsher Fürstenhäuser. Um N/ Uhr begann unter den Klängen des Orchesters und dem von dem Chorpersonal des Königlichen Opernhauses ausgeführten Gesange ciner Jubelhymne der Rundgang der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften, welchen der General-Jntendant der Königlichen Schauspiele Graf Hochberg und die Hofdame Gräfin Keller voranschritten. Seine Majestät der Kaiser und König führte Allerhöchstseine Gemahlin, Seine Königliche Hoheit I Erbgroßherzog von Baden ZJhre Königliche Hoheit die Prinzessin Friedrich Carl, Höchstwelhen sich die übrigen Prinzen und Prinzessinnen paarweise anschlossen. Jhre Majestäten wurden auf dem Rundgang, der die große Freitreppe hinab viermal durch den Saal führte, von den auf beiden Seiten Kopf an Kopf stehenden Gästen auf das ehrerbietigste und freudigste begrüßt und erwiderten huldvoll die Verbeugungen. Alsdann nahm der Allerhöchste Hof wieder in den Königlichen ten des ersten Ranges Play, Um von hler aus dem Tanz” zuzushauen, zu welchem abwechselnd zwei. Orchester aufspielten. Um 10//, Uhr begaben Sih Seine Majestät unter dem Vortritt des véneral Mendänten Grafen Hochberg in die gegenüber- liegenden Seitenlogen, um die Botschafter und deren Gemahlinnen zu begrüßen. Kurz nah 11 Uhr *zog ih der Allerhöchste Hof zurück; um 2 Uhr nahm der Ball sein Ende.
Heute Nachmittag trat der Bundesrath zu ciner Plenarsißung zusammen. Vorher tagten die vereinigten Aus- hüsse für Justizwesen, für Rechnungswesen und für Elsaß- Fothringen, und dann die vereinigten Ausschüsse für Nechnungs- wesen und für Elsaß-Lothringen für sich allein.
Der General-Lieutenant Oesterley, Commandeur der
16. Division, hat Berlin wieder verlassen. ,
Der Flügel-Adjutant Seiner Majestät des. Sultans, Baron . Bro bort, Oberst des Kaiserlich Ottomanischen 1. Garde-Ulanen-Regiments, ist nah Beendigung seines Ur- laubs nah Konstantinopel zurückgekghrt.
Münster, 8. Uran Der Provinzial-Landtag
estfalen, dcr seit dem 29. v. M, hier tagte, ist nah Beendigung der heutigen Plenarsigung durch den Königlichen Landtags-Commissar, Ober-Präsidenten S tudt in E Weise mittels folgender Ansprache geschlossen worden :
für die Provinz
Hochgeehrte Herren ! /
In einer Tagung, welche reih an Arbeit, aber auch an Erfolgen war, sind sämmitlk{he dem Provinzial-Landtage zugegangenen Vorlagen erledigt worden. | ; : ,
Das von Ihnen beschlossene Neglement zu dem Gefeß über die sogenannte außerordentlide Armenlast gewährleistet die rechtzeitige Durchführung der in dem leßteren den Landarmenverbänden auferlegten erweiterten Mora, : i ;
Ihre Beschlüsse über die o erserauna der Hinterbliebenen der Lehrer an den nicht staatlichen Lehranstalten tellen cine wirksame Förderung dieser Angelegenheit in Au e : R
Ihr Gutachten über den die Thalsperren im Flußgebiete der Volme betreffenden Geseßentwurf läßt erkennen, wie die Vortheile derartiger Anlagen in gewerbliher Hinsicht von Ihnen in vollem Maße gewürdigt werden. | A
Durch den von Ihnen festgestellten Etat der Provinzialverwaltung für das aSsfolgende Rechnungsjahr sind für wichtige Zwecke der Landwirthschaft und der Industrie, wie auch für Wissenschaft und Kunst ausgiebîge Mittel bewilligt.
Mit besondexer' Freude begrüße ih die von Ihnen ausgegangene Anregung zu vorbereitenden Verhandlungen über die Errichtung einer Landeëcultur-Rentenbank in der hiesigen Provinz.
Indem ich der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck gebe, daß Ihre Verhandlungen und Bes lüsse dem Wohl und Gedeihen der Provinz förderlih sein werden, erkläre ih im Allerhöchsten Auftrage den 34., Provinzial-Landtag von Westfaien für geschlossen.
Nach dieser Ansprache ergriff der Vorsißende des Pro- vinzial-Landtags, Wirkliche Geheime Rath von Oheimb das Wort und brachte zum Schlusse ein dreifahes Hoh auf Seine Majestät den ‘Kaiser und König aus, in das die Mitglieder des Provinzial-Landtags lebhaft einstimmten.
Sachsen. Der Königliche Haus-Marschall Graf zu Münster ist, wie „W. T. B.“ meldet, heute früh gestorben.
Hessen.
Die Zweite Kammer hat in ihrer gestrigen Sigzung die Berathung des Einkommensteuergeseßes in erster Lesung beendigt. Es wurde die Fortführung der E gression auch für die Einkommen über 20 000 M. hinaus dem Antrag des Ausschusses gemäß beschlossen.
Sachsen-Coburg-Gotha. Seine Hoheit der Herzog hat, wie dic „Cob. Ztg.“
meldet, vorgestern in Gotha den neu ernannten großbritan-
nishen Gesandten Mr. Stephens in Antrittsaudienz empfangen. An den Empfang {loß sih cine Galatafel an.
Reuß ä. L.
+ Jhre Durchlautht die Prinzessin Marie zu Ysen- burg, geborene Prinzessin Reuß ä. L., ist vorgestern Nach- mittag“ nach längerem Aufenthalt am Fürstlichen Hofe von Greiz wieder abgereist.
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Oesterreich Ungarn.
Dic Regierung legte gestern dem Abgeordnetenhause den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts- vertrag zwischen Oesterreih-Ungarn und Korea vor.
Am Schlusse der gestrigen Sißtkng des Abgeordnetenhauses brachten dem „W. T. B.“ zufolge die Abgg. Prade und Genossen cine an den Minister des Jnnern gerichtete Jnter- pellation ein wegen unverweilter Einberufung des Stadt- verordneten-Collegiums von Reichenberg und sofortiger Ab- berufung des Regierungscommissars.
Eine Deputation des Clubs der Conservativen über- reichte gestern dem Grafen Hohenwart anläßlih dessen 70. Geburtstages eine kunstvoll ausgestattete Adresse, worin die Verdienste “ des Grafen. gefeiert werden. Abends fand ein Banket stat? "woran die Minister Graf Taaffe, Graf Falkenhayn und Gxaf Schönborn sowie Mit- glieder des Clubs theilnahmen. Graf Hohenwart brachte dabei den Toast auf den Kaiser, Graf Taaffe den Toast auf den Grafen Hohenwart aus. — Die „Conservative Correspondenz“ bezeichnet die Ausstreuungen über Zer- würfnisse des Clubs der Conservativen als völlig unbegründet, ingleihen die Meldungen der Blätter über den Verlauf der vertraulih behandelten Programmdebatte als tendenziós erfunden.
Zm ungarischen Unterhause erwiderte gestern der Minister des Jnnern Hieronymi auf die Interpellation wegen des Strikes in der Men Waffenfabrik, er werde sich nur auf eine directe, bisher jedoh von keiner Seite er- folgte Aufforderung in die Sache einmischen. Auf die Jnter- pellation Visontai’'s über die Kaschau-Oderberger Bahn ant- wortete der Handels-Minister von Lukács in der bereits gestern gemeldeten Weise, worauf der Minister-Präsident Dr. Weferle ausführte: die ungarische Negierung habe die Baluta-Prozesse nie als gerechtfertigt anerkannt, weil sie die Landesinteressen außerordentlih schädigten. Die im Verlaufe der Conversionsoperationen der Kaschau - Oder- berger Bahn gegen ein Mitglied des Consortiums er- hobenen Beschuldigungen seien der ungarischen Regierung gleichgültig; ein Einschreiten der Regierung wäre nur dann nothwendig gewesen, wenn eine Ea der Jnteressen der Bahngesellschaft vorgelegen hätte. Bei der Conversions- operation fei lediglich die Wahrung der Würde des Staats und der Jnteressen des Landes maßgebend. Die Antworten der Minister wurden zur Kenntniß genommen.
Großbritannien und Frland.
Jn der gestrigen Sipung des Unterhauses kündigte, wie „W. T. B.“ berichtet, der Premier-Minister Gladstone an, er werde heute und morgen die Suspendirung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Vertagung der Debatte nach Mitternacht beantragen, falls die Adresse dann noch erörtert werden sollte. Jesse Collings beantragte hierauf ein Amendement zur Adresse, worin dem Bedauern Ausdruck gegeben wird, daß in der Thronrede keine Maßregeln zur Erleichterung der landwirthschaftlichen Arbeiter angekündigt würden; diese seien dringlicher als die irishe Homerule-Vorlage und sollten den Vorrang vor dieser haben. Samuelson be- kämpfte das Amendement Collings' und brachte einen Unterantraq ein, worin er den Dank dafür aus- R daß die Thronrede die Aufmerksamkeit auf den Nothstand gelenkt habe, und versichert, das Parlament werde der Verbesserung des Zustandes der landwirthschaftlichen Be- völkerung seine Aufmerksamkeit widmen. Der Präsident der Localverwaltung Fowler wies die Es Collings’ zurück, daß die Regierung die landwirthschaftlichen Arbeiter zu hintergehen wünsche; sobald die Homerule-Vorlage erledigt sei, werde sie die Durchführung der übrigen Vills betreiben. Das Amendement Collings* wurde \{ließlich mit 312 gegen 228 Slimmen verworfen.
Lord Cranborne, der älteste Sohn des Marquis of Salisbury, ist ohne Gegenkandidaten zum Mitglied des Unterhauses für Rochester, und der frühere Fenier Davitt E Mitglied des Unterhauses für Nordost:Cork gewählt worden.
Der Führer der irischen Nationalisten im Unterhause Justin McCarthy hat in einem Wochenblatt einen Artikel über „Homerule“ veröffentlicht, der insofern von Jnteresse ist, als der Verfasser in klaren Worten das Ziel angiebt, dessen Verwirklichung seine Partei anstrebt. McCarthy d ry daß “alle Rebellionen und Agitationen, die in diésem Jahrhundert in ZJrland stattgefunden, nur ein Protest gegen Pitt’'s unglücklihes Unifications-
«
gesch gewesen seien. Eine wirkliche Einigung und Harmonie werde, jo sagt er, erfolgen, wenn dieses Gesetz über Bord geworfen werde. — „Was wir wollen, ist, daß man uns erlaubt, unsere nationalen und inneren Angelegenheiten selbst zu ordnen. Jeder vernünstige Engländer sollte uns in diesem Streben ermuthigen und uns beistehen, daß unser Wunsch erfüllt wird.“ Justin McCarthy kennt, wie er sagt, die Gladstone’sche Homerule-Vorlage in allen ihren Einzel- heiten noch nicht. Sollte diese Vorlage niht dem irischen Volke die Verwaltung seiner eigenen Angelegenheiten zusprechen, so werde cer gegen sie stimmen. Die Jrländer wollten keine Controle über die nationalen Angelegenheiten Englands Schottlands und Wales ®*gusüben. Im Jahre 1886 seien sie damit cinverstanden gewesen, daß ste aus dem britishen Parlament vershwänden, falls ein solher Schritt die Annahme der Homerule-Vorlage erleihtern würde. Die Nationalistew seien auch heute noch bereit, einen solchen Compromiß einzugehen. Viele von ihnen würden es vor- ziehen, cin eigenes Parlament zu haben, statt in Westminster mitzurathen. Was ihn selbst anbetreffe, so sei dies nicht seine Ansicht. Er sei abgeneigt, sich vom britishen Parlament zu trennen; denn er habe die glücklihe Zeit im Auge, wo England, Jrland, Schottland und Wales eine un- abhängige Föderation bilden würden, wo jedes Mitglicd dieses Bundes sich mit seinen eigenen Angelegenheiten be-
schäftigen und in gemeinsamer Versammlung über alles bc-
rathen und beschließen werde, was allen gemein sei. Die
Frage des „Veto“ könne ohne viele S hwierigkeiten gelöst
werden. Jeder Engländer, der für Homerule sei, wünsche, daß Mittel und Wege gefunden würden, daß das britische Parlament, wenn nöthig, ein Veto gegen die geseßgebende Versammlung in Dublin ausüben könne. Die Constitution aller colonialen Parlamente enthalte cine Bestimmung dar- über, tber bis jeßt sei dies Necht noch nie ausgeübt worden. Das Princip, daß das britishe Parlament eine derartige Con- trole über die irishe Versammlung haben müsse, werde von den ZJrländern zugegeben und könne ohne Schwierigkeit aus- geführt werden.
Frankreich.
Bei Beginn der gestrigen Sißung der Deputirten- kammer herrschte, wie „W. T. B.“ berichtet, unter den Deputirten lebhafte Bewegung. Die Tribünen waren über- füllt. Der boulangistishe Abgeordnete Goussot interpellirte die Regierung bezüglih derjenigen Mitglieder des Parla- ments, gegen die vorgestern das gerichtlihe Verfahren cin-
‘gestellt worden ist. Jnmitten ciner lebhasten tümultuarischen
Bewegung sagte Goussot, daß, da R ouvier eingeräumt habe, Pa- namagelder empfangen zu haben, die Regierung sich darüber aussprechen solle, . ob sie auf ihn den Artikel der Ver- fassung anwenden werde, der die Verantwortlichkeit der Minister zum Gegenstand habe. Der Justiz-MinisterBo u rgeois erwiderte, man beschimpfe die E wenn man sie beschuldige, Drohungen nachgegeben zu haben, als sie die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung gegon Deputirte beantragt habe. (Beifall auf der Linken.) Die Justiz handle in voller und unbedingter Unabhängigkeit. Seit länger als einem Monat verbreite man verleumderishe Gerüchte: (9 Jet Bü, laut zu verkünden, daß alle Bürger sh vor den Entscheidungen der Justiz zu beugen hätten. (Beifall.) Die Regierung habe allès gethan, was sie habe thun müssen: ste sehe in den gestellten Fragen offenbare Manöver. Sie werde es ablehnen, den Gegnern der- Republik Waffen in die Hand zu geben. Die Regierung habe ihre Pflicht gethan, die Kammer werde die ihrige thun. Der Deputirte Cavaignac fagte, in der Panama-Angelegenheit seien Dinge vorgekommen, die sih wiederholen könnten. Er frage, was man gethan habe, um Mißbräuche, wie die Bestechung von Parlamentsmitgliedern, abzustellen. Die Lage sei nicht geklärt, die bisher erreichten Er- gebnisse der Untersuchung seien nicht genügend, um die öffent- liche Meinung zu befriedigen. Man habe erklärt, gewisse Praktiken seien für die Existenz der Regierung nothwendig. Dies sei ein Fehler, die Regierung bedürfe keiner Almosen oder Geschenke von den Finanzleuten, es sei niht nothwendig, daß die Regierung die Vertheilung gewisser Summen über- wache. (Beifall.) Cavaignac brachie shließlih nachstehende Tagesordnung ein:
Die Kammer, bereit, die Regierung in der Unterdrückung aller Bestehungshandlungen zu unterstützen, ist entschlossen, die Wiederkehr regierungsseitiger Machenschaften zu verhindern, die sie mißbilligt, und geht zur VageLordiung über. (Lebhafter Beifall.) : :
Der Minister-Präsident Ribot erklärte hierauf, die Regierung habe ihre Pflicht gethan, so peinlich ihr diese auch gewesen sei. Die Justiz habe sih in ihrer Souveränität aus- gesprochen. Die Regierung wünsche, wie Cavaignac, volles Licht, um die durch die Gegner der Ropublik verbreiteten Legenden zu zerstören, sie habe nichts verabsäumt, um Gerechtig- keit zu üben und Licht zu schaffen; wenn Arton den Nach- forschungen entgangen sei, so liege dies nicht an einem Versehen der Regierung. Wären die ausgesprengten Gerüchte nicht lediglich Manöver, so würde man eine förmliche Anklage von der Tribüne der Kammer aus crhoben haben. Wie der Deputirte Cavaignac halte auch er für nothwendig, die finanzielle Macht bei allen Staatshandlungen abzushwächen. Die Re- gierung sei gern bereit, zu prüfen, welche Maßregeln zu er-
reifen seien; gegenwärtig handele es sich jedoch nur darum, dic
bésicbenden Geseße in Anwendung zu bringen und das unabhängige und souveräne Walten der erechtigkeit zu sichern. (Lebhafter Beifall.) Der Deputirte Jaurès führte aus, die socialistishe Partei allein könne das Heilmittel für die gegen- wärtige Lage finden, und brachte eine in diesem Sinne ab- efaßte Tagesordnung ein. Nachdem der Deputirte Des ch anel diese Tagesordnung bekämpfl hatte, wurde sie mit 420 gegen 87 Stimmen verworfen. Der Minister-Präsident Nibot gab hierauf die Erklärung ab, daß er die von Cavaignac beantragte Tagesordnung acceptire. Diese wurde sodann mit 446 gegen 3 Stimmen angenommen und shließlich der öffentlihe Anschlag der Rede Cavaignac's mit 367 gegen 102 Stimmen beschlossen. Im weiteren Ver- laufe der Siguna brachte der Deputirte Nihard den Antrag cin, die Regierung aufzufordern, an Reinach's Erben die Summe zurückzuzahlen, die Neinah an Nouvier für die ge- heimen Fonds bezahlt habe. Richard beantragte für seinen Antrag die Dringlichkeit, diese wurde mit 232 gegen 176 Stimmen angenommen, die sofortige Berathung jedo ab- elchnt. — Die Kammer nahm PEUN die Berathung des Etats der Post- und Telegraphen-Verwaltung wieder auf. A
Wie „W. T. B.“ meldet, machte die Rede Capaignac's. großen Eindruck, der sih in wiederholtem allseitigen Beifall, wie in mehreren bezeihnenden Zwischenrufen kundgab. Ein
räthe mit den Ärbeitervereini ungen; aber diese sind ja traurigerweise in Deutschland meistens Parteivereine, in A bas gewe rHtid Element die Nebensache ist. Es ist das der Fall mit allen Fach vereinen, ganz im Gegensaß zu den Organisationen in England. Es bleibt als unbedin ter Lehrsaß_ bestehen, daß "die Arbeiter nie und nimmer zu ver tändigen Organisationen Tommen, wenn sie ‘nit absolut von arteipolitischen Bestrebungen sih befreien.
K *
s Deputirter der Linken rief: „Das ist die Sprache cines
Ministers der Republik“, worauf Déroulède hinzufügte : „eines Präsidenten“. Leßtere Bemerkung veranlaßte eine leb- hafte Bewegung in den Wandelgängen. Cavaignac’s Ein- greifen in die Debatte wird als ein bedeutsames Ereigniß ange- schen. Jn den Wandelgängen hieß es, Bourgeois habe infolge der Annahme der Tagesordnung Cavaignac die Absicht ge- äußert, seine Entlassung zu geben, sei jedoh auf Bitten seiner Freunde davon zurügekommen. Dies Gerücht wird officiell dementirt. Es heißt jedo, die Regierung denke daran, die erste Gelegenheit zu ergreifen, um von der Kammer einen weniger unklaren Ausdruck ihrer Gesinnungen ihr gegenüber zu erhalten.
Alle Morgenblätter messen dem gestrigen Hervortreten Cavaignac’'s, der nah seinem Sturze als Marine- Minister politisch todtgesagt wurde, eine besondere Bedeutung bei. Die meisten Blätter erklären offen oder deuten wenigstens an, daß Cavaignac mit seiner gestrigen Rede in der Kammer seine Candidatur für die Präsidentschaft der Republik aufgestellt habe.
«Einige Blätter rathen Carnot, Cavaignac schleunigst zum
Minister zu ernennen, da er ihm sonst im Elysée werde Plaß machen müssen. Die conservativen Organe sowie verschiedene Blätter anderer Parteirihtungen halten die Stellung des Cabincts für stark ershüttert. Der „Figaro“ sagt, falls die Minister die Haltung der Kammer begriffen, würden sie demissioniren und einem „Ministerium der Kammerauflösung“ Plaß machen. ]
Der Finanz-Minister Tirard hat, wie der „Köln. Ztg.“ berichtet wird, den von der Budgetcommission vorgeschlagenen neuen Entwurf eines Börsen steuergeseßes niht an- genommen. Jnfolge dessen werde die Commission die Ab- lehnung der Regierungsvorlage befürworten.
Rumänien.
Zu Ehren des Prinzen und der Prinzessin Fer- dinand fand, wie bereits gemeldet, vorgestern ein Ball im Theater statt. Der König und das Prinzlihe Paar wurden bei ihrem Erscheinen lebhaft begrüßt und verblieben bis 2 Uhr früh. Gestern war bei dem Prinzen und der
. Prinzessin Ferdinand Empfang der Gemeindevertretung sowie
des katholischen und des protestantischen Klerus und mehrerer Deputationen. |
Bei den leßten neun Ergänzungswahlen zur Depu- tirtentkammer wurden, wie „W. T. Y“* berichtet, aht Conservative und ein Liberaler gewählt. ;
Bulgarien.
Der Finanz-Minister hat, wie die „Pol. Corresp.“ aus Sofia erfährt, den Entwurf cines autonomen Zoll- tarifs ausgearbeitet, der nach Ablauf der im Jahre 1889 mit verschiedenen Staaten abgeschlossenen, kürzlih erneuerten Handelsconventionen in Kraft trêten soll. Die Bekanntmachung des Entwurfs soll demnächst erfolgen. :
Amerika.
Nach ciner Meldung des „Reuter hen Bureaus“ aus Vuenos Aires vom 8. d. hat Escalante, der sih jüngst weigerte, das Portefeuille der Finanzen zu übernehmen, h bereit erklärt, in das Cabinet einzutreten. — Jn Paris eingetroffenen Nachrichten zufolge wäre Escalante zum Minister des Znnern ernannt worden. — Die Regierungstruppen haben 200 Ansiedler, die sich der . aufständigen Bewegung in der Pro- vinz Santa Fé angeschlossen hatten, gefangen genommen. Sie wurden nach der Stadt Santa Fé gebraht, wo der Gouverneur sie in Freiheit sezte. Sämmtliche Colonien in der Provinz haben \ih gegen die neu eingeführte Steuer, welche die Unruhen veranlaßte, erklärt.
* Asien.
Das „Neuter’she Bureau“ meldet aus Yoko hama vom 7. d. M.: der parlamentarische Conflict dauere fort. Bei dem Wiederzusammentritt des Landtags nach zweiwöchiger Ver- tagung habe eine lange und lebhafie Debatte über die Adresse der Opposition an den Mikado stattgefunden. Da cine Einigung nicht erzielt worden sei, seien die Sizungen bis zum 29. d. M. weiter vertagt worden.
Parlamentarische Nachrichten.
Deutscher Reichstag.
__ Der Bericht über die 39, Sißung vom 8, Februar be- findet sich in der Ersten Beilage.
40. Sißung vom Donnerstag, 9. Februar, 1 Uhr.
Der Sizung wohnen bei der Staatssecretär Dr. von Voetticher und der Königlich preußische Minister für Handel und Gewerbe, (a von Berlepsch. '
Die zweite Berathung des Etats des Reichsamts des
Znnéern wird beim Titel: „Staatssecretär 50000 M“ fortgeseßt.
Abg. Möller (nl.): Auh ih habe mit dem Abg. Dr. Hirsch
den Wunsch, daß die Zahl der Gewerberäthe und Fabrikinspectoren möglichst vermehrt werde, und daß man immer mehr dazu übergehen möge, wirklich sachverständige, mit dem Fabrikbetrieb vertraute Personen an Stelle von Philologen und fonstigen Theoretikern zu Gewerberäthen und Inspectoren „zu berufen. Die Anregung des Abg. Wurm, auch Arbeiter zu Fabrikinspectoren zu ernennen, ist niht neu; ih felbst Habe son vor 3 Jahren diese Fordevung hier ausgesprochen. Die Ver- Faugung des Fabrikinspectorats mit der Dampfkes|
T ti i e
repistonsvereine weiter bestehen zu lassen. Daß die Fabrikinspectoren mit Ler Revision überlastet seien, steht im Widerspruch mit der vom Abg. Dr. Hirsch gleichzeitig erhobenen Forderung, daß diese Beamten auch noch mit allerlei statistishen Arbeiten befaßt werden follen. Die Frage des Verkehrs der Inspectoren mit den Arbeitern kann ih nit im Sinne des Abg, Dr. Bes beantworten, Der Abg. Dr. Hirsch verlangt den regelmähß
1 elrevision halte ih {. Es wird aber gut sein, daneben die privaten Dampfkessel-
igen Verkehr der Gewerbe-
e
r haben niemals fa vereinliche Organisationen enüßt, um sie für
nationalliberale 2wede zu fructificiren. Das Verla i Dersicherung egen Arbeitslosigkeit will ‘ber Abe De Us
urch die Arbeiterorganisationen, der Abg. Hibe durh die
Berufsgenossenschaften erfüllt wissen Jch fkann vor folchem
nur warnen! Die Gefahr der Simulation anderen Gebiete der Arbeiterversi l Herrn Wörrishofer in Baden dieser Herr nicht verstanden, bei den Arbeitgebern hat er praktisher Weise feine dew Abg. Dr. Hirsch de wenn die Arbe Gewerberäth erwerben sollten. hat den Fall in Verein der - In
Unternehmen
Von der Linken wird das gesungen. Jedenfalls hat es ges Vertrauen zu erwerben ; verscherzt, weil er in un- socialpolitischen Pläne verfolgt. Ich bin mit daß cs nicht wünschenswerth ist, den Gewerberath wenden, daß die Vertrauensftellung bei den Arbeitern Der Abg. Wurm aß der betreffende jung sciner Be- vorgenommen
sih allseiti
r Meinung, iter fih nur anonym an e sich vielmehr eine _Es kommt aber auf die Form an. Köln erwähnt; ces ist unrichtig, d dustriellen in Köln cine Veröffent Gewerbe - Inspector Indiscretion „Kölnische Volkszeitung“ auch dagegen,
rundshreiben Beschwerde spector ein bestimmten Mittheilung Anerkennung
,_ der Gewerbe - Jn- Blatt zu einer für die Arbeiter
rihtet sich socialdemokratisches
soctialdemokratischen welche wohl nit in der Ab
Gefellschaftsordnung ge Publicationsorgan cines Industriellenverein Vorwurf weder für seine Beschwerde noch d die Oeffentlichkeit gelangt ist. Bei dem Ve beamten mit der Arbeiterschaft s nur mit Arbeitern, Der charakteristische in aller Erinnerung. kratishen Redacteur, der öffentlih K Fabrif geführt hatte, in die leßtere die Fabrik zu/ revidiren. Begleiter aber, der einen Mantel der f s8ler, der die eigene Arbeiter
sicht der Negierung gelegen Bertreterin niht das alleini Königlich preußischen afür, daß die Sache in rkehr der Fabrikaufsichts- ist weiter zu berücksihtigen, daß die nicht mit Parteimännern, zu thun Fall aus Mannheim is ja wohl noch fam mit dem focialdemo- lage über die Zustände in einer , um auf Grund jener Bes Fabrikbesißer abgelehnt; der angen wollte, war haft um 20000 M be- erurtheilung harrt und son früher n Gefängniß verurtheilt worden war. rbe-Nath von Rüdiger we eitsordnung ist ganz hinfällig. der Einsührung der Svonntagsruhe ve
Herr Wörrishofer
Das wurde vom j Autorität umh derselbe Herr Häu stohlen hat, der jeßt seiner L wegen Untreue zu vier Monate 3orwurf gegêckn den Gewe gen der von In der Verzögerung rmuthet der Abg, Wurm und eine absichtlihe Verschklep t und die unendlihen Schw Ausführungsbestimmungen
unzutreffend gsbestimmungen vorzugehen, ehe man Bielleicht könnte m ten sih dann a
ihm verfaßten Ar
Geschäftsordnungscommission, die M Präsidenten Günther, Korsch und K rah, die zu Geheimen Ober: ZJustiz-Näthen ernannt sind, und des Polizei-Directors von Balan, der zum Polizei-Präsidenten ernannt il, für nicht erloschen zu erachten.
Wer den Dingen näher teh Feststellung
Auffassung dringend davor, mit Ausführun ihre Ausführbarkeit geprüft hat die Ausführungen. soll Die Industrie soll ges keit und ihrer Concurrenzfähigkei zen in ihrex Existenz.
an gruppenweise ber niht allzu lange chützt werden in ihrer Betriebsfähig- und ihre eißt nichts anderes, als die Arbeiter {ü Das foll man nicht vergessen.
(Schluß des staatlihungsgeseße werden durch Kenntnißnahme für er?
ledigt erklärt.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
28. Sißung vom 9. Februar. L i Justiz-Minister Schelling bei.
Das Haus erklärt zunächst eine Reihe von auf Antrag der betreffenden Commission als im Plenum nicht geeignet.
Die JInterpellation des Abg. Gra Stirum lautet:
Januar cr. hat der Vorsitzende der Strafkammer 1 n Landgericht ]| zu Berlin
Hauses der Abgeordneten in einem gegen d gegen das Meichsgesetz über die Ï Strafverfahren einen 10. Februar cr. anber
Hält die Königli den Bestimmungen vereinbar 2“
Die betreffende Bes:
„Kein Mitglied eine während der Sißzungspe Vandlung zur Untersuchu wenn es bei Autübung der That oder im L Tages nach derselben ergriffen wird.
Gleiche Genehmigung i} bei einer nothwendig.
Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der eine jede Untersuhungs- oder Civilhaft wird für Sißungöperiode aufgehoben, wenn die betreffende
Petitionen zur Berathung
fen zu Limburg
beim Königliche gegen ein Mitglied des asfelbe wegen Vergehens Presse vom 7 Borführungsbefehl zu dem am aumten Termin crlassen.
he Staatsregierung ein solches
Borgehen mit des Art. 84 der
Preußischen Verfassung für
timmung des Art. 84 der Verfassung lautet: r Kammer kann ohne deren Genehmigung riode wegen einer mit Strafe bedrohten ng gezogen oder verhaftet werden, außer aufe des nächstfolgenden
zerhaftung wegen Schulden
4 Kammer und die Dauer der
Der Justiz-Minister Dr. vo fortigen Beantwortung d.r Inter Abg. Graf zu Limburg-Stirum (cons.): Es [ 11, November
n Schelling erklärt si zur so- pellation bereit.
rmin angestanden. Nücksiht auf die Eigenscha g des Tecmins nachgesucht ;
Sache bereits am theidiger des Angeklagten hat mit selben als Abgeordneter die Aufhebun Androhung zwangsweisen Borführung. s ob ein Vorführungsbefehl ob nicht ein Haftbefehl da ist der Meinung, daß daß cin Abgeo
gegen cinen Abgeordneten zulässig ist, rin liegt. Die Mehrzahl meiner Freunde der Verfassungsartikel fo rdneter niht Zwangsma Die zwangsweise Vorführung zum zeitweise Aufhebung der persönlichen Beamte kann * den Abgeordneten y hen Klarheit über die Sache zu schaffen. Justiz-Minister Dr. von Schelling:
Die Grundlinien, innerhalb deren sich meine Be rpellation bewegen wird, sind ja im wes Grafen zu Limburg-Stirum angedeutet. Strafverfahren, welches bereits Auf ein solches des Art. 84 der Verfassun zsurkunde,
schwebendes daß bis zu einer solchen Beschlußnahme das
zu interpretiren ift, regeln unterworfen werden fann. ermin {ließt wenigstens eine Der betreffende
Freiheit in sich. von hier abholen.
ielleiht dann
antwortung der entlihen von dem Abg. Es handelt sich um ein ingeleitet war, als der Landtag zu- zieht sih der Schluß-
trafverfahren be ht f wonach ein jedes der beiden
ammentrat.
ohne weiteres,
e
diction des Gerichts für die Dauer der Session cin Ziel zu seßen. Die Staatsregierung ihrerseits ist, wie der Herr Interpellant bereits die Güte hatte zu bemerken, nicht in der Lage, in das gerihtlide Verfahren einzugreifen ; sie mußte den Vorführungsbefehl als einen Act der rihterlihen Gewalt ansehen, der zwar vielleich
Instanzenzuge unterliegen konnte, an dem aber die Staatsregierung selbst weder irgend etwas zu ändern, noch eine Kritik zu üben befugt ift. Unter diefen Umständen würde es eine O theoretische Bedeutung haben, wenn von diesem Tisch aus eine *
Frage erfolgte. Ich muß es daher ablehnen, namens der Staats- «regierung eine Stellung zu der vorliegenden Streitfrage zu nehmen, um so mehr, als die von dem Herrn Abgeordneten beabsi@ti
stellung in der Sache bereits anderweit erreicht ist. Déênn, meine Herren, gegen den Vorführunasbefehl des Land erihts hat der Staatsanwalt im Interesse des Ana Nechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Der Staatsanwalt war nämlich der Ansicht, daß keine Veranlassung vorgelegen habe, fogleih zur Vorführung des Angeschuldigten zu schreiten, daß vielmehr das Ausbleiben des Angeschuldigten mit Rücksicht darauf, daß der ] Termin zwei Tage na Eröffnung des Landtags stattfand, für ent- \chuldigt anzusehen sei. (Sehr richtig !) Nachdem er nun mit dieser Ansicht nicht durhhgedrungen ist, hat ex den Weg der Be- schwerde beim Kammergericht beschritten. Nah einer mir eben zugegangenen Mittheilung is die Beschwerde vom Kammergericht als unzulässig zurückgewiesen. Diefe Zurückweisung ist erfolgt auf Grund des § 347 der Strafprozeßordnung, welcher be- stimmt, daß Entscheidungen des erkennenden Gerichts, welche der Urtheilsspre ung vorausgehen, der Beschwerde nicht unterliegen. Die geseßlihe Bestimmung maht nun zwar eine Ausnahme von dieser Bestimmung in Betreff der Entscheidungen über Ver- haftungen. Das Kammergeriht hat aber in seinem Beschluß ausgeführt, daß diese Auënahme hier nicht zuträfe, da es ih bei dem Verfahren gegen den Freiherrn von Hammerstein nicht um eine Verhaftung, sondern um eine Vorführung handelte. (Heiterkeit.)
t einer Anfechtung im
1 einungsäußerung über diese
igte Klar-
digten das
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Damit hat alfo auch das Kammergericht, wennschofî es über die Aus- legung des Art. 34 der Verfassungéurkunde keine sachliche Entscheidung aefällt hat, doch die vom Landgericht gemachte Unterscheidung zwischen Vorführung und Verhaftung als begründet anerkannt.
Damit ist die Juterpellation erledigt.
Das Haus beschließt darauf p reens dem Antrag der andate der Landgerichts-
Der Nachweis über die Verwendung des Dispositions-
fonds der Eisenbahnverwaltung für 1891/92 und die* Mittheilung über die Ausführung der Eisenbahnver-
Darauf werden Petitionen berathen. Die Petition der Gemeindevorstände von Bardowiek, Wittorf
und Vandorf (Regierungsbezirk Llineburg) wegen Errichtung einer Apotheke in Bardowiek wird der Regierung zur Erwägung überwiesen.
Die Petition der Einwohner Peter Bérsh und Genossen in
Obergaul, worin beantragt wird, «¿U veranlassen, daß die Schul- behörden in Gemäßheit der Cabinetsordre vom 14. Mai 1825 den Schulbesuch der die Volksschule besuchenden Kinder der ländlichen Be- völkerung in der Rheinprovinz nur so lange erzwingen, bis sich das in Frage kommende Kind nah dem Befund des Local-Schulinspectors die einem jeden vernünftigen Menschen seines Standes nothwendigen Kenntnisse erworben hat“, soll nah dem Antrag der Unterrichtscommission dur Uebergang zur Tagesordnung erledigt werden.
Die Abgg. Freiherr von Los (Centr.) und Dauzenberg
(Centr.) wallen O der Regierung zur Berücksichtigung über- weisen, wogegen sich Abg. von Kölichen. (conf.) ausspricht, weil dann von allen Seiten cine frühzeitigere Entlassung der Kinder verlangt werden würde. : ;
Abg. Seyffardt-Magdeburg (nl.) wendet sich gegen den An-
trag auf Berücksichtigung ; die Frage sei während des Kulturkampfes mehrfach erörtert worden, aber man habe si immer dafür entschieden, für die Schulpflicht eine feste Altersgrenze anzunehmen und nicht das Belieben irgend einer Person.
Abg. Dr. Lieber (Centr.) hält es für seltsam, daß ein Liberaler
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die Beamtenwillkür in Schuß nehme gegenüber ciner Borschrift, die geseßliche Kraft habe, und deren loyale Ausführung man jet vermisje.
Abg. Dr. Sattler (nl.) spricht seine Verwunderung darüber aus,
daß fein Vertreter der Negterung anwesend fei, um den in den Worten des Borredners liegenden {weren Vorwurf, kaß die Gesetze nicht loyal ausgeführt würden, zurückzuweisen.
Abg. Freiherr von Minnigerode- Rossitten (conf.): Um den
Charakter der Volksschule handelt es sich nit, sondern um die praktische Frage, ob die Entlassung aus der Schule von dem Willen
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des Local-Schulinspectors oder* von den Vorschriften der Regierung abhängen soll. _Wir entscheiden uns für das letztere, denn es ift uns nich! nachgewiesen, daß diese Borschriften ungeseßlih sind.
Gegen die Stimmen des Centrums, der Polen und des Abg.
Sack (conf.) wird der Uebergang zur Tagesordnung bes{lo}en.
Die Petition des Gärtnercibesitzers von der Shmissen in Steglitz
wegen Gestattung des Handels mit Erzeugnissen der Gärtnerei an Sonntagen innerhalb der Stunden, die niht dem öffentlichkn Gottesdienste vorbehalten sind, wird der Regierung als Material überwiesen. (Schluß des Blattes.) : |
— Der Gutsbesißer Tannen, Mitglied des Hauses
der Abgeordneten für den 2. Wahlbezirk des Regierungs- bezirks Aurich (Aurich-Wittmund), ist in der Nacht zum 8. d. M. nach kurzer Krankheit in Aurich gestorben.
— Die Steuerreformcemmisfion des Hauses der Ab-
geordneten erledigte gestern die drei leßten Titel des Communal- abgabengesetzes, wel die Strafen, Nachforderung und Ver- jährung, Kosten „und Zwangsvollstreckung betreffen. Bei «8 75 (Kreis- und Provinzialsteuern) wurde folgender vom Abg. Sch{la biß (freiconf.) beantragter Zusaß beschlossen: „Die Kreife sind befugt, *
das Halten von Hunden zu besteuern. Die Steuer pro Jabr und Hund darf den Höchstbetrag von 5 nicht übersteigen. Die Steuer wird durch Steuerordnun eregelt. Dieselbe bedarf der Geneh migung." Die Schluß-, Ausf
(§S 76—79) wurden nur unwesentlih verändert. Damit war die erste Lesung der Vorlage beendet.
ührungs- und Uebergangsbestimmungen
Das Landgericht mußte daher un- )ammerstein auf Verfahren weiter- Berufung eines Abgeordneten auf das Verfahren zu
ortgang hat. s Herrn Freiherrn von aft (Heiterkeit) in dem
Verfahren seine eachtet der Berufung de ine Abgeordneteneigens
diese Cigenschaft die Wirkung hätte, dem Hause verfassungsmäßig eingeräumte Recht ein
In diesem Vorwärtsshreiten war das Es durfte nicht zu einer Ver- ngige Genehmigung des Hauses
emmen, dann würde ja das werthloses sein. nur an eine Beschränkung gebunden. g schreiten, ohne dazu die vorgä en zu haben.
Ob die Vor den Begriff der ist eine Frage der Aus
diction in diefer Sache hat, a mit der vernetnenden Ent nicht einverstanden it, so
rozeßordnung unter assungsurkunde fällt, e zu entscheiden,
ührung im Sinne der Straf tung im Sinne der Ver Neber diese
also das Gericht. Wenn das hohe Haus eidung jener Frage seitens des L t das Haus befugt, noh heute
Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungêe
Maßregeln.
Großbritannien. Durch Verordnung des Board of Supeorvisîon in Gdönberz
vom 24. Januar 1893 sind die Bestimmungen dex englischen Ver» ordnung vom 21. des. M., betreffend die vorläufige wad bos ingun i aus Wales e Sa Fassung auh für Schottland in Kraft zefeut und die älteren, Verhütung der Einschleppung von Cholera as Scdottland gleichfalls in Uebereinstimmung mit den früheren englischen Veo: dts lassenen Verordnungen des Boarä of Suporvision entsyzccheud ab: geändert worden. (Vergl. „R.-A.* Nr 10 vom 12. Jana 1898)
sweise Zula ung der Einfubr von Lumpen uad Euglaazd r. 26 vom 30. Januar 1893), in derielben
E G É G a a L I T T I I