1893 / 42 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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will ih gar nit beseitigen, sondern nur einige nothwendige Ein- shränkungen einführen. Die Herren von Links find nun sammt und fonders über mi hergefallen und haben mir viel weitergehende chwarze Absichten unterstellt. Jh habe die drei Punkte, wo man abhelfen kann, genau bezeihnet. Wenn man die jungen Leute unter 18 Jahren hindern will, in die Städte zu ziehen“ und dort der Ver- wahrlosung zu verfallen, wenn man ein Einzugsgeld einführt, wenn man die Abziehenden anhalten will, den Besiß einer gesunden Wohnung nachzuweisen, sind das Beeinträchtigungen der Grundrehte des Deutschen Neichs und feiner Bürger? Ich gebe die Hoffnung noch niht auf, daß diese Forderungen bewilligt

werden, um den herrschenden Nothständen abzuhelfen. Im Herren-

hause will der Abg. Dr. Baumbach den Kampf mit mir fortseßen.

Ich bin dazu bereit, für ihn wird aber dort die Situation sehr viel

schwieriger sein, Am Sonnabend werden es drei Wochen, daß wir

über das Gehalt des Staatsfecretärs verhandeln. Wenn aber über

14 Tage über alles Mögliche gesprochen worden ist, soll man doeh der

Landwirthschaft nicht verwehren, 2 oder 3 Tage ihre Klagen

vorzutragen, nicht aber mir vorwerfen, daß ich diese

Debatte instenirt habe, wie es der Abg. Graf Behr

gethan hat. Daß wir unsere Meinung Uber den russi-

hen Handelsvertrag überall zur Geltung zu bringen suchen,

ist doch um fo selbstverständlicher, als man unsern bescheidenen Antrag,

den österreihischden Handelsvertrag in eine Commission zu verweisen,

abgelehnt hat. Der Abg. Dr. Bamberger maht uns den Vorwurf,

wir seien eine absolute Partei. Nichts ist ungerehter als dieser

*Borwurf. Schlimm genug, daß bloß die conservative Partei für die

Landwirthschaft eintritt (Zwischenruf) und der Abg. Dr. Buhl.

Der Staatssecretär Freiherr von Marschall hat von der Silber-

entwerthung gesprochen und fich dadur sofort die Warnung der

Abgg. Dr. Barth und Dr. Bamberger zugezogen. Jch hoffe aber, daß

diese Aeußerung des Staatssecretärs Freiherrn von Marschall unsere

Wünsche ihrer Verwirklichung in Bâälde entgegenführen wird. Die

warmen Ausführungen des Abg. Dr. Buhl für die Landwirthschaft

sind für uns eine große Errungenschaft. Noch vor zehn Jahren wäre

eine solhe Rede eines Nationalliberalen nicht möglich gewesen.

Charakteristisch in der Debatte aber war die ablehnende Haltung der

Freisinnigen gegen die Landwirthschaft.

Neichskanzler Graf von Caprivi:

Der Herr Vorredner hat im Anfang seiner Rede ausgesprochen, der Ton bei den Verhandlungen des Landwirthschaftsbundes würde im wesentlihen von dem abhängen, was die Vertreter der verbündeten Regierungen hier äußerten. Nach dem guten Zeugniß, das er uns gegeben hak, würde ih zu dex Schlußfolgerung berechtigt sein, daß der Ton im Landwirthschaftsbunde ein vorzüglicher fein wird. Ich möchte aber doch die Verantwortlichkeit nicht ‘ohne weiteres dafür übernehmen, bin indeß gern geneigt, auf einige Fragen, die hier noch gestellt worden sind, meinerseits, soweit ih kann, Antwort zu geben. Ich werde mich dabei auf diejenigen Dinge beschränken, die das Reich angehen. Es" find hier eine Menge von einzelnen Gegenständen, Klagen, Wünschen berührt worden, welche die einzelnen Landtage, die Einzelregierungen angehen, und ih kann mi des Cindrucks nit ganz erwehren, daß es vielleiht zweckmäßiger gewesen wäre, cine Arbeits- theilung insoweit vorzunehmen, daß die preußischen Gravamina in Preußen und die RNeichsgravamina hier vorgebracht werden.

Bon den Dingen, die das Reich berühren, will ih zunähst ant- worten auf eine Frage, die in Bezug auf den Identitätsnachweis an uns gerichtet worden is. Die preußische Regierung, die ja bei der Frage am meisten betheiligt ist, hat fie niht aus dem Auge verloren. Es is auf die Neise zweier Minister Bezug genommen worden, die damals sich dafür ausgesprochen hakbkcn. Die Herren stehen noch auf demselben Standpunkt, und das preußishe Staats - Ministerium hat nicht aufgehört, der Frage * fein Interesse zuzuwenden; aber es licgt auf der Hand, daß, so lange die Verhandlungen mit Rußland im Gange sind, es vielleicht nicht mögli, auf jeden Fall niht wünschenswerth ist, auf die Frage näher einzugehen. Ueberdies ift ja bekannt, daß der Süden und Westen ven Deutschland vielfah eine andere Stellung zu ihr einnehmen, als der Osten und Norden. Es ift ja auch bekannt, dckß selbt die Land- wirthschaft eine andere Stellung bis vor kurzem dazu einnahm, als heutzutage. Es bleibt also immertin eine \{chwierige Frage, die erft erwogen werden muß ; aber darüber, glaube ih, kann kein Zweifel scin, daß diese Frage für die oft- und westpreußishen Handelsftädte von der höchsten Bedeutung it, und i{ lasse mich hier durch cine Aeußerung, die ih aus dem Bericht im Abgeordnetenhause entnommen habe, nit irre machen, die dahin ging, Danzig und Königsberg hätten ja genügendes Hinterland.

Eine zweite Frage, die hier berührt worden ift, ist der Vi- metallismus und unsere Vertretung auf der Brüsseler Conferenz. Tie leßtere ist dahin präcisirt worden: „dessen ungeachtet haben unsere Delegirten die allerfeindlicste Stellung dagegen eingenommen.“ Ich habe mir hier erlaubt, die Instruction für unsere Vertreter vor- zulesen. Wir stehen genau noch auf demselben Standpunkt, auf dem wir früher gestanden baben. Unsere Vertreter haben diesen Stand- punkt durchaus festgehalten, und ich weiß nicht, worauf der Abg. von Kardorff seine Ansicht gründet, daß sie zu der Frage die aller- feindlihste Stellung eingenommen hätten. Ich würde sehr gern bereit scin, wenn es dem Herrn Abg. von Kardorff darum zu thun wäre, sich näher über die Sache zu informiren, ihm eine Zusammenkunft mit denjênigen beiden in Berlin anwesenden Beamten zu vermitteln, die auf der Conferenz gewesen sind, und ih glaube, es würde den Herren nicht {wer werden, ihn vom Gegentheil zu überzeugen.

Ein dritter Gegenstand, der hier zur Sprache gebraht worden ist, find die Staffeltarife. Die berühren die Einzelstaaten in erster Linie; durch deren Gefetzgebung, dur) deren Verwaltungéêanordnungen find sie hervorzurufen, zu unterhalten oder abzuschaffen ; aber ih will vom Neichsstandpunkte doch darauf aufmerksam machen, daß, wenn man diesen Einrichtungen jeßt einen so hohen Werth beilegt und ihre {usdehnung wünscht, au darüber doch die Ansichten in Deutschland vielfa getheilt find, und daß ih deutsche Regierungen kenne, die cin fehr lebhaftes Intercsse taran haben, daß die Staffeltarife k-ine weitere Auëdehnung erfahren.

Man hat dann auch den Wunsch, nah Wollzöllen kundgegeben

und hat gesagt: Eine Negierung, die das Ganze im Auge habe, könne auch die Wollzölle nicht aus dem Auge lassen. Man hat das MWünschenswerthe der Einführung solher Zölle betont. Ich darf mir erlauben, aus einem Erlasse des Fürsten Bismarck vom 25. Dezember 1885 Folgendes vorzulesen :

Was die Einführung eines Schutzolls für Wolle betrifft, so ist diese Frage sowohl bei der Berathung des Zolltarifgeseßes vom Jahre 1879 als aub bei derjenigen der jüngsten Zolltarifnovelle von den verbündeten Regierungen sorgfältig erwogèn worden. Diese Erwägungen haben zu der Ueberzeugung geführt, daß die Auflegung eines Zolls von wirksamer Höhe auf die Einfuhr von Rohwolle

| die Sache nicht einfa liegt und nicht durch ein Votum des Land-

pflichtet, auf die Confumenten Rückficht zu nehmen. (Schr richtig!

. fingen, über diese Dinge zu berathen, tagte der Deutsche Land-

zweige in ihrer auf Export basirten Eristenz gefährden würde, ohne die Sicherheit zu gewähren, daß diese Schädigung unserer wirth- schaftlichen Interessen durch gleihwerthige Vortheile für die heimische Wollproduction aufgewogen werden würde.

Zum mindesten wird der Schluß hieraus gerechtfertigt sein, daß

wirthschaftsbundes wesentlich gefördert werden würde. Ich habe mir erlauben wollen, das hier mitzutheilen, weil ih vorausseße, daß auch diese Frage dort behandelt werden wird, und weil es mir wünschenswerth erscheint, die Stellung, die die Regierung dazu ein- nehmen würde, von Haus aus nicht im Unklaären zu laffen.

Es hat dann der Herr Abg. Graf von Mirbach geäußert :

Staatsbeamte haben die Aufgabe, sich zu bemühen, Mittel und Wege zu suchen und zu finden, die dazu führen können, eine Nothlage, soweit es überhaupt möglih ist, von uns abzu- wenden.

Ich gebe das ‘zu, das gilt auz für NReichsbeamte, aber es gilt auch noch weiter. Wenn der Herr Abg. Graf von Mirbach „von uns abzuwenden“ sagt, so nehme ich an, daß er damit die Landwirth- schaft meint. Die Beamten der Regierung, und je höher um so mehr, haben die Pflicht, diese Fürsorge allen Zweigen des Erwerbslebens (fehr richtig! links) und nicht allein ihr zuzuwenden. Sie find auch ver-

links.) Wir glauben auch, diesen Pflichten bisher genügt: zu haben, und wenn nun in der vorgelesenen Aeußerung vielleiht ein indirecter Vorwurf für uns dahin gefunden werden follte, daß wir eben noch feinen Plan haben, um der Landwirthschaft und deren Erwerbs- zweigen wirksam zu helfen, so möchte ih doch anführen, was ih schon gestern angedeutet habe. Die Sache liegt nicht so einfach, und mit dem Aufstellen von sechs oder neun Punkten, wie man sie jetzt in den Zeitungen liest, ist schr wenig gewonnen. Das sind unendlih s{hwierige Fragen, die langsam reifen und gelöst werden müssen. Nur möge man uns» niht den Vorwurf machen, daß, wenn wir noch kein Auëkunftsmittel gefunden haben, wir es daran hätten fehlen lassen, uns bewährten Nathes zu versichern. Als der Herr Minister von Boetticher gestern hier über die Handelsverträge und unsere Vertretung sprah, wurde hier ein Zwischenruf laut: wir hätten die Landwirthschaft vorher nicht gehört. Ja, ih kann das nicht acceptiren. Während wir an-

wirthschaftsrath, und ich bin wenigstens bisher der Meinung gewesen, daß diese Behörde eine der - competentesten zur Be- urtheilung landwirthschaftliher Verhältnisse wäre. Dieser Land- wirthschaftsrath hat sh mit der Sache beschäftigt und hat in feinem Berichte über 100 Seiten mit den Handelsverträgen gefüllt. Er ist natürli zu dem Resultat gekommen, da er nur um einer einseitigen Interessenvertretung willen da ist, daß cs nicht wünschenswerth wäre, die Handelsverträge einzuführen. Das haben wir auch von anderen Landwirthen gehört : das konnten wir uns auch vorhersagen, daß, wenn wir die Landwirthe fragen würden, sie „Nein“ sagen würden. (Sehr richtig! links.)

Gbenso fest stand aber für uns, daß wir zu diesen Verträgen unmöglih kommen fonnten, ohne auf dem Gebiet der landwirth: {aftlichen Zölle eine Concession zu machen. Das ist gesehen.

Ich will also mit dem, was ich zuletzt hier gesagt habe, den Vorwurf von uns abweisen, daß wir taube Ohren für die Landwirth» schaft gehabt hätten. Das ist keineswegs der Fall gewesen. Wir haben ihre Klagen gehört; wir sind aber nah pflihtmäßiger Erwägung dieser Klagen zu der Ueberzeugung gekommen, daß es nichtsdesto- weniger räthlih wäre, die Handelsverträge abzuschließen.

Abg. Graf Hoensbroech (Centr.): Die {weren Fragen, welche hier zur Zeit verhandelt werden, löst man nicht in turbulenten Volksuersammlungen, in welche sich sehr leiht unlautere Elemente hineinmischen, welche derartige Agitationen zu ganz anderen Zweckcken benußen würden, als in der Sache liegen. Hier im Reichstag unsfere Ansicht auszudrücken, ist unser Net und. Wes a In der Frage der Aufhebung des Identitätsnachweises bin ih mit den Con- servativen durchaus nicht einverstanden. In dieser Frage haben die Conservativen ihre Bundesgenossen nur links, das follte ihnen doch zu denken geben. Durch die Aufhebung wird momentan eine Steige- rung des Getreidepreises erreicht werden, ‘aber der Nückschlag wird um fo s{limmer sein, weil dann die Schwankungen des Getreidepreifes noch erheblicher werden. Die Aufhebung des Identitätsnachweises muß zur Aufhebung der Zölle führen. Bedauerlicherweise hat der Neichskanzler keine entschiedene Stellung zur Frage genom- men. Die Stasseltarise tellen in leßter Consequenz cine „Er- mäßigung des Zolles für Rußland dar; fie sind cine Importprämie für das Ausland. Ich habe 1891 selbst für die Staffeltarife mich entschieden, aber nur, weil es sih damals um einen Nothstand handelte. Daß seither der Reichskanzler Preußen nicht veranlaßt hat, die Staffeltarife wiederaufzuheben, macht mich sehr bedenklih. Die Handelsverträge haben wir auch aus höheren Gesichtspunkten E, während die Landwirthschaft im Osten nicht patriotisch genug sein will, die {weren Opfer zu bringen. Gelangen wir zu einem Handelsvertrag mit Rußland, fo verstärken wir auch die Gefahr des Panslavismus für Europa. Warum foll bei solchen Verhandlungen immer die arme Landwirthschaft die Zeche bezahlen? Viel besser wäre das Petroleum als Concessionsobject Rußland gegenüber. Die Bemerkung des Reichskanzlers, daß die Kornzölly ein Opfer sind, welches das Land für die Landwirthschaft bringt, führt mih zu der Ansicht, daß die verbündeten Regierungen sich principiell auf manchesterlichßen Standpunkt stellen. Billiges Brot macht es nicht allein, wenn man niht das Geld hat, es auch zu bezahlen. Der Reichskanzler meint, in Deutschland bekomme Jeder sein Necht und das gleiche Maß. Wir im Centrum werden bei anderer Gelegenheit den Reichskanzler und die verbündeten Regierungen an dieses Wort erinnern; aber lassen Sie au der Landwirthschast den Schuy, wie Sie ihn der Industrie in so reichem Maße gewähren !

Reichskanzler Graf von Caprivi:

Als i gestern von dem Opfer, das in den Schutzöllen liegt, gesprochen habe, habe ich erwähnt, daß ich diese]be Ansicht s{chon ein- mal vor einem Jahre ausgesprochen hätte. Ich gehe auf den stenographishen Berkht der Sißung vom 10. Dezember 1891 zurü. Damals habe ih gesagt ih habe da meine Ansicht vollständiger ausgesprochen als gestern und will es deshalb hier vorlesen —:

.. . und es ist ja ein s{chweres Opfer für den Staat, welches

in den Getreidezöllen liegt; denn es kommt in Betracht nicht bloß

die Verzollung des Getreides, welhes eingeführt wird, sondern auch die Steigerung des Getreidepreises im Inlande. Ich verkenne also die Größe dieses Opfers nicht; aber das

Opfer muß gebracht werden, und ih habe zu meiner Freude in einer

Broschüre, die mir sonst nit sympathisch ist, die übershrieben ift:

„Ablehnen und Annehmen“ ih glaube, sie entstammt einem

agrarishen Confortium zum ersten Male iu der Ueberschrift eines

Kapitels gelesen: - „Opfer, die für die Landwirthschaft zu bringen

Regierung ist bereit und will diese Opfer weiter dem Lande auf- erlegen, weil fie sie für unumgänglich hält; aber sie verkennt immerhin nicht, daß es Opfer sind, die das Land bringt.

Jch glaube weiter: jeder Schußzoll ist ein Opfer, das das Land bringen muß (fehr rihtig!); ih glaube weiter: jede Steuer ist eine Last, die vom Lande gefordert wird, und ih glaube nicht, daß man aus diesen Behauptungen den Schluß ziehen könnte, die verbündeten Regierungen verfolgten manchesterlihe Tendenzen.

"Abg. Dr. Barth (dfr.): Der Abg. Graf Mirbach hat mih gas persönlich angezapft. Er meint, meine Reden seien zu un- bedeutend, um sih mit ihnen zu beschäftigen ; seine Collegen aber be- schäftigen sich eifrig mit mir. Der Abg. Freiherr von Manteuffel hat mir sogar ein Vrennereigut zum Kauf angetragen und muß also doh meinen, daß ih ein von Agrariern verwirthschaftetes Gut wieder auf die Beine bringen kann. Der 0 Graf Mirbach liest seinen Wählern zuweilen zum Vergnügen meine Reden vor, um unsere Unwissenheit zu zeigen; das ist aber ein Beweis, daß die Leute, seit Jahr und Tag mit der geistigen Kost genährt, die er ihnen zu bieten An Der Lage ist, dadur intellectuell etroas herunter- S Daß der Abg. Wilbrandt ein Gegner der Agrarier, oh- wohl selbst Landwirth, ist, sollte Ihnen beweisen, daß Sie nur den Großgrundbesiß vertreten. Cs ist gerade ein Vorzug unserer Partei, Vertreter des kleinen und mittleren Besißes in erheblicher Anzahl zu besißen. Die Großgrundbesißer sind mit ihren Interessen oft auf ganz anderer Seite als die Landwirthe, welche keinen Grundbesitz ererbt haben, sondern als JInspectoren und Verwalter ihr Dasein fristen müssen. Würde der Bodenpreis nicht \o hoh getrieben, so würden diese Leute sih auch viel leihter Grundbesitz er- werben, und der Betrieb würde dadurh 1m allgemeinen viel rationeller werden. Vernünftige Wirthschaft erfordert vorherige gründliche Ueber- legung, ob auch die Mittel ausreichen. Diese nothwendige Calcu- [ation stellen die Grundbesißer eben niht an und wirthschaf\ten daher häufig bloß unter verdeckter Infolvenz. Beim Kaufmann wird solche Calculation für felbstverständlih gehalten; er wird wegen betrüge- rischen Bankerutts verklagt, wenn er sie nicht anstellt. Das muß auch von den Landwirthen verlangt werden. Kann jemand in der alten Weise nicht mehr fortwirthschaften, so muß er eben seine bis- herige Existenz aufgeben und eine neue begründen. Roscher, der Führer der deutschen Nationalökonomen, hat ausdrücklich die ganze neuere Wirthschaftspolitik eine Kunstpolitik genannt, Gr hält es auch für ganz selbstverständlich, daß die Getreidezölle ein Opfer sind, und zwar ein viel größeres als der Gewinn, der der Landwirtbschaft zugeführt wird. Es giebt sechs Millionen Familien in Deutschland, welche im Laufe des Jahres eine Tonne Getreide brauchen ; es flicßt alfo die ganz horrende Summe von über 200 Millionen Mark in die Tasche derjenigen, die mehr Getreide bauen als verbrauhen; diefe 200 Millionen werden erhoben von den Armen und Aermsten der Be- völkerung. Das Argument, daß dur die Kornzölle dîe consumirende Bevölkerung kaufkräftig erhalten wird, geht über die landesüblidhe

Logik hinaus. e E j :

Abg. von Kardorff (Rp.) geht auf die Währungéfrage cin.

Für die bimétallistishen Bestrebungen seien viel mehr wissenschaftliche

Caracitäten ins Feld zu führen, als für die Goldwährung. Daß

Soetbeer sich für Doppelwährung auê®gesprochen, könnten die Gold-

währungsmänner nicht wegleugnen. - Auch die Zornesausbrüche des

Abg. Dr. Bamberger könnten daran nihts ändern. Für die Berül- sihtigung der Interessen der Landwirthschaft müsse man dem Fürsten Bismarck alle Zeit Verehrung zollen. Der Wind sei jeyt um- geshlagen. Zuleut wendet sich Redner gegen die Ausführungen des Staatésecretärs Freiherrn von Marschall bezüglich der günstigen Wir- kungen der Handelsverträge auf die, deutsde Industrie. In England dächten sehr verständige Politiker an die Wiedereinführung der Korn- zölle. Schließlich hält Redner seine Behauptung aufreht, daß die deutschen Delegirten in Brüssel die allerfeindlichste Stellung zu den Bestrebungen der Conferenz eingenommen hätten.

Staatssecretär Freiherr von Malßahn:

Herr von Kardorff hat von den {weren Vorwürfen, welche er in Bezug auf die Brüsseler Münzconferenz gestern im preußischen Abgeord- netenhause gegen die Reichs-Finanzverwaltung gerichtet hat, heute hier nur den eincn wiederholt, daß unsere dortigen Delegirten eine feindselige Haltung gegenüber den Bestrebungen auf Hebung des Silberpreises cingenommen hätten. Gestern im Abgeordnetenhause hat er aber, wenn der mir vorliegende Oldenberg’she Bericht correct ist, außer- dem einen ähnlichen Vorwurf gegen die Justruction erhoben, welche unseren Delegirten von hier aus mitgegeben ift. Ich kann nit unterlassen, auf diesen Punkt einzugehen, weil ich für diese Instruction, deren Entwurf nach meiner ressortmäßigeu Pflicht von mir aufgestellt, dem Herrn Reichskanzler unterbreitet it, voll und ganz die Verantwortung tragen muß, trage und mik

gutem Gewissen tragen zu können glaube.

Diese Instruction, welche. wir unseren Vertretern aufgegeben haben und die dem Reichstag ja bekannt ist, trägt allerdings vor allem der Thatsache voll Rechnung, daß die zur Zeit in Deutschland geseß- lih bestehende und gut functionirende Währung die Goldwährung ift. Die Instruction nimmt aber den Bestrebungen auf Hebung des Silber- preises gegenüber keineswegs eine feindselige Haltung ein. Jm Gegen- theil, es findet sich in der Instruction ausdrücklich der Satz, daß wir nicht verkennen, daß die fortwährenden Schwankungen des Silberpreises und sein starkes Sinken auh für Deutschlands wirthschaftlihes Interese fehr unerwünscht sind und eine nahhaltige Verminderung dieser Uebel- stände auch für uns nüßlich sein würde. Hieraus folgte, daß unsere Vertreter die Anweisung erhalten mußten, über alle Verhandlungen auf der Brüsseler Münzconferenz, über die Bestrebungen in den anderen Staaten, über die Aussichten der Versuche zur Hebung des Silberpreises sich genau zu informiren und uns darüber zu unker- richten. Sie sind ausdrücklich angewiesen worden, Vorschläge anderer Negierungen in dieser Richtung zur Kenntniß der Kaiser lichen Regierung zu bringen, damit diese darüber in Erwägungen eln- treten könnte. Nun, meine Herren, haben aber vielleicht unsere Vertreter in Brüssel diese Instruction nichb befolgt? Sind sie etwa wirkli), wie der Herr Abgeordnete sagte, unter allen dort anwesenden Herren die feindseligsten gegen die Bestrebung auf Erhöhung des Silberprel]es gewesen ? Nein, meine Herren, das ift nicht richtig. :

Der Herr Abgeordnete hat zum Beweise dieser Behauptung wer Dinge heute angeführt. Er sagte, unsere Delegirten hätten sich nicht an den Berathungen der Subcommission betheiligt, die dort eingeseßt war; sie bâtten ferner nit, wie die englischen Delegirten, ihrerseits Vorschläge formulirt. Das legtere ist richtig; nah ihrer Instruction waren sie dazu nicht einmal befugt. Aber, meine Herren, namens der englischen Regierung is von den englischen ns girten au fein Vorschlag formulirt worden; im Gegentheil, be züglih der Vorschläge, welhe von einem hervorragenden englischen Vertreter, dem Baron Rothschild, eingebraht wurden, er flärte cin anderer englisher Vertreter, daß er sih außer stande sähe,

¡je seiner Negierung zu empfehlen.

h "Da den: Vfuimétlikóh Vorschlägen, die auf der Brüsseler ma ferenz gemaht worden sind, hat die dort eingeseßte Commifsion, 2 der unsere Vertreter zwar nicht theilgenommen haben, über dere

die auf Grund der bisherigen Geseßgebung entstandenen Industrie-

sind". Da möchte ih die Herren Agrarier beim Wort nehmen. Die

%

Verlauf wir aber nichts destoweniger dur ihre Berichte vollständig

informirt sind, nur über drei Beschluß gefaßt : zwei von diesen Vor- shlägen hat sie abgelehnt, den dritten angenommen, die übrigen sind, glaube ich, nicht zur förmlichen Abstimmung innerhalb der Commission gelangt. Das einzige positive Ergebniß, welches bisher auf der Brüsseler Conferenz erreiht wurde, ift also ein zustimmender Majoritätsbeshluß der Subcommission zu dem

Vorschlag Levy. Unsere Vertreter haben si ibrer Instruction gemäß |

über diesen Vorschlag nicht geäußert, sondern ihn ad referendum genommen und uns vorgelegt.

Mie sind aber die Vertreter der übrigen hauptsählich in Be- trat kommenden Regierungen gegenüber diesem Vorschlage der Suh- commission aufgetreten? Im Plenum der Conferenz haben die englischen Vertreter erklärt: die englishe Regierung fei nicht in der Lage, ohne geeignete Compensationen den Levy'schen Vorschlägen näher zu treten. Und der franzöfische Vertreter, Herr Tirard, hat die Er- flärung abgegeben, daß die aus den Levy’shen Vorschlägen resultirende Einziehung der 10-Francstücke für Frankreih {wer ausführbar sei. Jch glaube, diese Haltung der Vertreter von Frankreich und England gegenüber den in den Levy'shen Vorschlägen verkörperten Bestrebungen auf Hebung des Silberyreises war „feindlicher“ als diejenige der deutschen Delegirten, welhe diesen Vorschlag wie die übrigen ihrer Negierung unterbreitet haben.

Nun, meine Herren, ist aber auch das bisherige Verhalten der deutschen Regierung überhaupt den Bestrebungen auf Hebung des Silberpreises in keiner Weise feindlich gewesen. Die Einführung unserer Goldwährung erfolgte zu einer Zeit, wo das alte Verhältniß des Goldes zum Silber von 1: 154 noch vorhanden war: beim Be- ginn der bezüglichen Berathungen stand der Silberpreis etwas über 60 pro Unze, während der Verhandlungen fiel er auf 597, blieb also immer noch über dem Normalpreise für die amerifanische Währung. Daß seitdem der Silberpreis und zwar, wie ih glaube, wesentlich infolge der Productionszunahme über diesen Punkt werden wir uns zweifellos in späteren Neichstags- verhandlungen noch unterhalten gefallen is bis auf etwa 38, daß also der innere Werth des Thalers im Verhältniß zum Golde jeßt unter 2 M beträgt, das ist eine Thatsache, die wir be- flagen, die aber aus deutschen Kräften allein abzustellen wix uns nicht für mächtig genug halten. (Sehr richtig! rets.) Ich erinnere Sie an die Versuche, die Amerika, welches an dieser Frage wahrlih min- destens ebenso sehr, nach meiner Meinung fehr viel stärker als wir interessirt ist, gemacht hat, auf dem Wege der Geseßgebung und dur der Geseßgebung folgende Verwaltungsmaßregeln, um den Silberpreis zu heben. Ich erinnere ‘varan, daß damit zwar eine vorübergehende Steigerung von 44 bis auf etwa 54 erreiht wurde, daß dann aber der. Umshwung eintrat und nun ein rapides Sinken bis zu dem heutigen Preiéstand des Silbers, der nach meiner Meinung es für einen einzelnen Staat unmöglih macht, den Versuch einer Aenderung zu unternehmen. (Sehr richtig! rets.) “Aber daß wir den Versuchen zur Hebung des Silberpreises nit feindlich gegenüberstehen, das, meine ih, zeigt unser Verhalten in der Münzpolitik seit Einführung der Goldwährung. Noch heute haben wir unferem Thaler den Werth von 3 Mark belassen. Die Silber- berfäufe, denen ja die Herren Bimetallisten einen \o starken Einfluß auf die Depretiation ‘des Silbers zuschreiben, sind fistirt seit dem Jahre 1879; und auch in jenèr Zeit, als der Preis des Silbers vorübergehend höher stand, als zur Zeit der Sistirung der Silberverkäufe, haben wir, obwohl es an Anregung dazu nit gefehlt hat, die Silberverkäufe nicht wieder aufgenommen. Ebenso, meine Herren, ist unser Umlauf an kleinen Goldmünzen unter 20 M verhältnißmäßig ein sehr geringer. Mit der Ausprägung der vehnmarkstücke sind wir sehr zögernd vorgegangen, auch aus der Er- wägung, dem noch vorhandenen Silber Raum zu lassen. Wir haben allerdings jeßt in neuester Zeit eine neue Ausprägung“ von Zehnmark- stüken beschlossen, weil der Verkehr dies dringend forderte, und sie einfach niht mehr zu haben waren. Aber wir haben ret lange damit gezögert, und auf die weitere Ausprägung von goldenen Fünfmarkstücken, die dem Silberumlauf Concurrenz machen könnten, haben wir seit Jahren verzichtet ; die vorhandenen liegen meines Wissens zum größten Theil in den Kellern der Reichsbank.

Meine Herren, i halte es bei der späten Stunde nicht für an- gebracht, auf die Währungsangelegenheit noch weiter einzugehen. Sollte der Reichstag das wünschen, so werden ja die Herren, die sich heute oder in einer späteren Sißung noch äußern werden, die Frage wieder aufnehmen, und ih bin dann gern bereit, die Frage auch beim Etat des Reichsamts des Innern zu discutiren, obwohl ih eigentlich der Meinung war, daß sie bei meinem Etat discutirt werden würde. d Ich schließe für heute nur mit einer kurzen Antwort auf die leßten “lusführungen des verehrten Herrn von Kardorff im preußischen Landtage. Herr von Kardorff hat dort gesagt, er wünsche, daß die preußishe Regieruñg sih seine Ausführungen zu Herzen nähme und niht mehr auf dem rein manchesterlihen Standpunkt tehen bliebe, dex zu seinem Bedauern in dem Reichs-Schaßamt immer noch herrsche. Ich bedaure, wenn der Standpunkt, den ih in der Währungsfrage einnehme, von dem Herrn Abg. von Kardorff als ein rein manhesterliher dargestellt wird. Jch glaube, diese Bezeich- nung trifft niht zu. Aber das kann ich versihern, mag die Beurtheilung des Verhaltens des Reichs-Schaßamts hier oder im preußischen Landtage ausfallen wie sie wolle, sie wird uns nicht irre machen daran, unserer Pflicht gemäß nach bestem Wissen und Gewissen fo zu handeln, wie wir es für nothwendig halten zur Aufrehterhaltung pes Währung des Landes, welche die Grundlage aller wirthschaftlichen Verhältnisse bildet, und soweit es damit vereinbar ist, zur Unter- stüßung der Bestrebungen, welche auf die Einschränkung derjenigen Mißstände gerichtet sind, welhe im Laufe des Zeitraums, der feit der | Einführung der Goldwährung verstrichen ist, hervorgetreten sind.

Abg. Dr. Buhl (nl.): Auf die gestrigen Ausführungen des Staatssecretärs erwidere ich, daß wir im vorigen Jahre eine s{chlechte Weinernte gehabt haben und jeßt eine gute Weinernte haben, und daß trotzdem der Preis etwas niedriger ift, als im vorigen Jahre.

: Abg. von Schal scha (Centr.): Der Reichskanzler versichert die Landwirthschaft immer seiner Liebe, aber noch niemals hat er diese Liebe praktish bethätigt. Ich wünschte, er hätte weniger Wohlwollen auf der Zunge und mehr Wohlwollen in der That für uns. Mit welchem Recht legt uns der Abg. Dr. Bamberger dás Wort in den Mund: „Der Staat, das sind wir“? Wir e der Meinung, daß die Lebens- bedingungen allen in gleihem Maße zugewiesen werden sollen. Es geht etne gesunde Agitation durh das Land. Redner legt hierauf seinen Standpunkt in der Währungsfrage dar. Er- habe zahlreiche Zuschriften aus Ost und West, welche darthun, daß Handelsverträge nicht so nothwendig seien als eine Regelung der Valuta. Ein Commissar

der Regierung sei nach dem Eisenwerk Wittkowiß gereist, um si über die Productionspreise zu informiren. Er bitte die Negierun mitzutheilen, was der Commifssar erfahren habe. Dann werde sich auch herausstellen, warum der Eisenzoll nah Oesterrei doppelt so hoc lel, wie der Zoll aus Oesterreich. Er sei auch der Meinung, daß man in der Auswahl der Commissare bei den Handeléverträgen nicht vorsichtig genug sei.

Staatssecretär Freiherr von Malgzahn:

Es liegt mir fern, den Herren Reichstags-Abgeordneten die Be- fugniß zu bestreiten, die von den verbündeten Negierungen abges{lo\senen Handelsverträge auch dann noch zu fritisiren, wenn sie die Billigung des Reichstags gefunden haben und dadurch Geseß geworden sind. Ich my aber doh dagegen ausdrücklich Protest erheben, wenn der Herr Borredner diese seine Kritik in der Art geführt hat, daß er einzelne Beamte, welhe bei dem Abschluß der Han- delsverträge betheiligt gewesen sind, persönlichß angegriffen hat. Meine Herren, die Beamten, welhe über diese Verträge verhandelt haben, haben eine genaue Instruction mitbekommen, und sie haben dieser Instruction gemäß gehandelt und verhandelt. Das Ergebniß ihrer Verhandlungen hat den verbündeten Negierungen vorgelegen, die verbündeten Regierungen ihrerseits haben den Ab\{luß ins Werk geseßt und dann sind sie damit an den Reichstag gekommen, und der Reichstag in seiner Majorität hat dem Vorgehen der ver- bündeten Regierungen zugestimmt. Nun ist hier ein Angriff gegen eine einzelne Person gerihtet worden, gegen einen „preußischen Com- missarius", der auf einem österreihishen Werke gewesen wäre, und ich habe aus den Ausführungen entnehmen müssen, daß damit ein bei dem Handelsvertrag betheiligter Beamter gemeint war, und daß diesem Beamten eine Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden sollte. Ist das der Fall, so wäre es Pflicht dcs Herrn Abge- ordneten, wenn er von einer solhen Thatsache Kenntniß hat, sie zur Kenntniß der gehörigen Stelle, d. h. der Vorgeseßten des Beamten zu bringen. Wenn er die Sache aber von der Tribüne hier erörtert und diese Erörterung ohne nähere Begründung giebt, wie hier ges sehen ist, so ist es meine Pflicht, die Beamten, welche bei den Handelsperträgen thätig gewesen sind, gegen derartige Angriffe, soviel es an mir liegt, zu {hüten und mit meiner Autorität und derjenigen des Herrn Reichskanzlers zu decken. RNichten Sie die Angriffe gegen den Herrn Reichskanzler oder gegen uns, die berufenen Stellvertreter des Neichskanzlers, aber nicht gegen andere Beamte, für die wir ein- tretcn müssen und cintreten werden, wo und wie wir immer dazu Veranlassung erhalten, wie es eben der Fall war.

d von Schalscha constatirt, daß er keinem Beamten habe eine Pflichtwidrigkeit vorwerfen wollen. i

4 Hierauf wird um 53/4 Uhr die weitere Berathung auf oreltag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 32. Sigung vom 16. Februar. Das Haus segzt die Berathung der Petition des

landwirthshaftlihen Centralvereins der Provinz

Sachsen zu dem Abschluß eines Handelsvertrages zwischen Deutschland und Rußland und der dazu gestellten Anträge der Abgg. von Dziembowsfi (freicons.), von Eynern (nl.), Seer (nl.), Broemel (dfr.) und Nickert (dfr.) fort. i

Ueber den Beginn der Sitzung ist bereits in der Nummer vom Donnerstag berichtet worden. Wir tragen hier nur die Nede des Ministers für Handel und Gewerbe Freiherrn von Berleps\ ch im Wortlaut nah. Auf die Beschwerde des Abg. Böttinger, daß bei dem Abschluß der Handelsverträge die einzelnen Zn- dustriezweige und deren Sachverständige nicht gehört worden und daher die Commissarien der Reichsregierung niht ge- nügend orientirt gewesen seien, entgegnete der Minister:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Vorredners haben in mir die traurige Ueberzeugung erweckt, daß es înir niemals gelingen wird, ihn davon zu überzeugen, daß die Anhörung der Industriellen über die Handelsverträge in ausreihendem Maße stattgefunden hat. Ich muß deshalb die ausdrücklihe Bitte an ihn richten, sch zu mir auf mein Bureau zu bemühen und dort aus dem vorliegenden Material selbs die Ueberzeugung zu \{chöpfen, ob die Information des Handels-Ministeriums über die vorliegende Frage als ausreichend an- zusehen ist. Er wird allerdings dort ein Material finden, welches ihn ‘etwa aht Tage eingehend beschäftigen wird. Ih hoffe, er wird die Mühe niht s{heuen, damit er die Ueberzeugung

gewinnt, daß wir doch nicht so ganz ohne Information in die Handelsvertragsverhandlungen eingegangen End.

Ich kann ihn deshalb nicht davon überzeugen, daß genügende An- hörungen stattgefunden haben, weil er, wie mir scheint, ih das Anhören crheblih anders vorstellt, wie ih. Ér scheint der Meinung zu sein, daß, um informirt zu sein, man Interessenten für jede ein- zelne Tarifposition mündlich hören muß. Das ift unausführbar. Daher kommt es auch, daß die Regierung die Handelskammer von Elberfeld gebeten hat, ihr nur einen Sachverständigen zum Anhören zu nennen auf dem Gebiet, auf dem sie ganz besonders ausgezeichnet ist, nämlih auf dem Gebiet der Tertilindüstrie; andere Handels- kammern, die andere Industriezweige ganz besonders vertreten, gebeten hat, für diese Zweige Sachverständige vorzushlagen. Wollte ih jede Handelskammer für alle Industriezweige, die fie vertritt, um einen Sachverständigen bitten, wir kriegten ein kleines Parlamezt in Berlin zusammen. Das würde eine Menge Zeit und Kosten verur- sachen und shließlich nicht zu einem Resultat führen.

Dann hat der Herr Vorredner verlangt, daß während der Ver- handlungen die Industrie in reiherem Maße gehört werde, als es geschehen ist. Er hat behauptet, sie sei während der Verhandlungen garniht mehr zum Worte gekommen. Diese Behauptung is nit zutreffend. Während der Verhandlungen haben die Commifssarien insbesondere kann ih das von meinem Commissar behaupten in unauêgeseßter Correspondenz mit den Industriellen über während der Verhandlungen auftauchende Fragen gestanden. Daher auch der Brief, von dem der Herr Abg. Schmieding vorher sprach. Ich muß ihn nux dahin berichtigen, daß meines Wissens die in dem Briefe gestellte Frage niht dahin lautete, was sind die Wünsche der Eisenindustrie, sondern es handelte sich darum, Nachträge zu bereits vorliegenden Wünschen der Eisenindustrie anzugeben. Unsere großen Industricen warten niht ab, bis sie gefragt werden, wenn sie wissen, daß Handelsverträge geplant werden. Das wäre wirklich schr {limm, das wäre cine mangelnde Jnteressenvertretung, wenn das so wäre.

Sowie das Gerücht eines Handelsvertrags auch nur von weiten auf-

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taucht, so bin ih ganz siher, einen dicken Bericht von jeder Handels8- kammer und von jedem industriellen Verein zu bekommen. Ih lade den Herrn Vorredner ein, auch diese Berichte auf meinem Bureau einzusehen. Meine Herren, es i wirklich nicht ausführbar, während der Verhandlungen die Sachverständigen aller Industrie- zweige" zu hören. Soll denn die ganze , Industrie sich auf die Eisenbahn seßen und nah Wien fahren, um dort zu sein, wenn man sie befragen will? Das sind wirklich ganz unausführbare Dinge. Auch mit einer begrenzten Auswahl von Sachverständigen ist nichts gewonnen. „Die Betreffenden würden immer nur als Sachverständige für eine Branche gelten können, es würde sofort jeder andere Industrie- zweig verlangen, daß auch sein Sachverständiger zugezogen wird. Wir hätten dann neben den fechs Reihécommissarien, die von der Regie- rung hingeschickt werden, ungefähr zweihundert Nebencommifsarien, die

trödelten. Die Kenntnisse, die man über einzelne Punkte noch nach- träglih einholen muß, fann man doch zweifellos auch auf andere Weise wie auf mündlihem Wege erlangen. Ganz unverständlih ist es mir aber gewesen, wenn der Herr Vorredner aus der Geheimhaltung der Verhandlungen ein Mißtrauen gegen die Industrie herleitet. Das Mißtrauen liegt doch nit gegen die Industrie vor, wenn man sich über ihre Interessen mit ihr unterhält, sondern gegen die dndere Partei, mit der man unterhandelt; die will man nicht in seine Karten gucken lassen, und aus diefem Grunde erzählt man nicht aller Welt, welche Wünsche die einzelne Industrie hat. Das könnte von bedenk- liher Bedeutung werden, wenn unser Partner auf das eingebendste über die Lage und Wünsche unserer Industrie unterrichtet ift; das würde er nah Kräften zu seinen Gunsten verwerthen. Also das Ver- langen zu stellen, daß alles vor der Ocffentlichkeit verhandelt wird, halte ich nicht für berehtigt; ich bin im Gegekitheil der Meinung, daß die Regierung verpflichtet ist, die Verhandlungen mit den betreffen- den Industriellen secret zu führen, und sie nit in die Prefse und sonst in die Oeffentlichkeit zu bringen. Ich glaube, daß ih mich mit dieser meiner Auffassung auch in Uebereinstimmung mit den Jn= dustriellen im wesentlichen befinde.

Nun hat der Herr Vorredner noch erwähnt, die Ccmmissarien des Handels-Ministeriums oder der Reichsregierung seien nicht unter- richtet gewesen über Verhandlungen, die früher mit den Industriellen stattgefunden hätten. (Zuruf des Abg. Böttinger.) Er nannte die Spizitus- und die chemische Industrie. Ja, meine Herren, ih glaube mih nit zu täuschen, daß der Commissar des Handels- Ministers derjenige gewesen i, der früher die Verhband- lungen mit den betreffenden Jndustriezweigen geführt hat; also muß er sie doch wohl gekannt haben. Selbst aber, wenn ich mich hierin irrte, so unterliegt es doch niht dem geringsten Zweifel, daß die Verhandlungen sich unter feinem Material, welches er zur Stelle hat, wenn er in die Vertragsverhandlungen eintritt, be- finden. Jch lade den Herrn Vorredner nochmals ein, an Ort und Stelle einzusehen, ob er die Verhandlungen über die Spiritusindustrie unter dem betreffenden Material in unseren Acten nicht findet. Meine Herren, ih glaube, daß der geehrte Herr Abgeordnete seine Meinung darauf gründet, daß die bezüglichen Wünsche in den Handelsverträgen nit erfüllt worden sind, und hier fomme ih auf einen Punkt, der überhaupt, meiner Auffassung nah, der springende ist bei der Beur- theilung der Frage des Anhörens. Weil die Interessenten die Erfüllung ihrer Wünshe nicht in den Handelsverträgen finden, glauben sie, daß die Commifsarien nicht über ihre Wünsche orientirt gewesen sind. So liegt es nit, die Orientirung ist da ; daß nicht alle Wünsche erfüllt werden, liegt daran, daß man in den Ver- tragsverhandlungen auf dem Wege ‘des Verlangens und Anbietens nit alles erreichen fann. Meine Herren, der Weg, den fi der Herr Abgeordnete bezüglih der Anhörung von Sachverständigen denkt, ist meines Erachtens nicht ausführbar; dafür gtebt es nur zwei gangbare Wege, entweder den, den wir bisher eingeshlagen baben, nämli einzelne Sachverständige als Vertreter einzelner Industriezweige münd- lich zu hôren, nahdem vorher das schriftlihe Material versammelt und vervollständigt ist. Jch bin der Ueberzeugung, daß dieser Weg ausreichend zum Ziele führt, * aber ich muß allerdings sagen, in der öffentlihen Meinung hat er nit berubigt, denn natur- gemäß dringen seine Schritte nicht in die Oeffentlickeit. Also es liegt für die Regierung der Mangel in diesem Verfahren, daß die Industrie niht genügend darüber orientirt wird, daß die etnzelnen Branchen gehört worden find. Oder es ließe fi ein zweiter Weg einlagen, nämlich fo, daß die großen wirthschaftlicen Vereine eine Art von Zollbeirath errihteten, daß fie aus ibrer Vertretung ein Gremium wählten, und dieses Gremium gewissermaßen als einen Aus\huß beauftragten, bei Zollverhandlungen als begutactendes Organ der Regierung zur Verfügung zu stehen. Ein solches Organ würde für die leßtere nah meiner Auffassung den Werth baben, daß ibr eine ganze Menge von Vorwürfen wegen Nichtgehörtfeins erspart werden würde: ob dieser Weg aber ebenfo zweckmäßig is, wie der erste, das ift mir doch sehr zweifelhaft ; denn naturgemäß fann ein folches Eremiunr nur aus einer beschränkten Zahl von Personen bestehen, aus fünfzehn, höchstens zwanzig, und diese zwanzig Personen können unmäglidck aus- reichend sachverständig sein für die sämmtlichen în Frage stebenden Zweige unserer Industrie. Der Herr Abg. Böttinger hat bereits darauf aufmerksam gemaht, daß die chemische Industrie allein: 200 verschiedenartige Darstellungsarten hat, und wenn ih auch annehme, daß troßdem für die Industrie wenige Sachverständige genügen würden, so find doch örtlihe und sachliche Verschiedenheiten der Industrie zu groß, als daß eine kleine Perfonenzahl zu fachverständiger Auskunft: genügen könnte.

Ich will bemerken, daß in der zuleßt angedeuteten Richtung augenblicklih eine Anregung in allen Kreisen der Industrie sich voll» zieht; eine füddeutshe Handelskammer hat einen Antrag an andere Handelskammern gerichtet, man folle einen Zollbetirath errichten. So viel mir bekannt geworden i, hat aber unfer größter deutfcher industrieller Verein in seinem Ausschuß beschloffen, fich dazu ablehnend zu verhalten. Er zieht es vor, daß in jedem einzelnen Falle Sah» verständige über die vorliegenden Fragen gehört werden.

Meine Herren, ih will mi selbst heute nicht entfcheiden, Es wird mir wohl noch Gelegenheit gegeben werden, mit den Industriellen mich über die angeregte Frage zu unterhalteu.

ak Ju weiteren Boeimaie der Debatte nimmt dann nah dem n Va E essen Rede bereits gestern mitgethcilt worden Abg. von Eynern (ul.): cs habe mit meinem Aenderungs»

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antrage nit beabsichtigt, dem Börsenhandel einen besonderen Einftuß zu verschaffen. Auf die s{webenden Verhandlungen braucht man midt

ihre shône Zeit in Wien - verzeihen Sie den Ausdruck ver-

G E G E E E C L L E R E I E