1893 / 43 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E B L S E E S T

Großbritannien und Irland , als Oberst-Lt., mit Pension und der Regts. Uniform, der Abschied bewilligt. S<midmann gen.

v. Wuthenow, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Herzog Karl von

Me>lenburg-Strelitz (6. Osiueub Nr. 43, als halbinvalide mit Pension ausgeschieden und zu den Offizieren der Landw. Inf. 2. Auf- ebots übergetreten. Schrewe, Hauptm. undComp. Chef vom Füs. Regt.

raf Noon (Ostpreuß.) Nr. 33, mit Pension und der Negts. Uniform, v. Neumann-Cosel, Major à la suite des 2. Pomm. Ulan. Regts. Nr. 9, commandirt bei der Gestütverwaltung, mit Pension und seiner bisherigen Uniform, v. Sierakowski, Oberst-Lt. z. D., unter Entbindung von der Stellung als Commandeur des Landw. Bezirks Belgard, Ertheilung der Aussicht auf Anstellung im Civil- dienst und der Erlaubniß zum Tragen der Uniform des Inf. Negts. von Manstein (Sc{leswig) Nr. 84, mit seiner Pension, v. Boms- dorff, Major z. D. in der etatsmäß. Stelle eines inactiven Stabs- offiziers bei dem General.Commando des I1. Armee-Corps, unter Ent- bindung von dieser Stellung, mit seiner Pension und der bat zum ferneren Tragen der Uniform des Gren. Negts. König Friedri Wilhelm 1V. (1. Pomm.) Nr. 2, v. NRenthe gen. Fink, Sec. Lt. vom Drag. Regt. von Arnim (2. Brandenburg.) Nr. 12, der Abschied bewilligt. v. Bandemer, Pr. Lt. à la suite des 2. Leib-Huf. Regts. Kaiserin Nr. 2, als halbinvalive und mit Pension ausgeschieden und zu den Offizieren der Landw. Cav. 1. Aufgebots, v. Lieber, Rittm. und Escadr. Chef vom Ulan. Negt. Kaiser Alexander 111. von Nußland (Westpreuß.) Nr. 1, als halbinvalide mit Pension und der Ausficht auf Anstellung in der Gendarmerie ausgeschieden und zu den Offizieren der Landw. Cav., über- getreten. v. Frankenberg-Lüttwiß, Hauptm. und Plaßmajor in Glogau, mit Pension, Eilert, Oberst und Commandeur des Feld-Art. Negts. von Claufewig (Oberschles.) Nr. 21, mit Pension und der Regts. Uniform der Abschied bewilligt. Eyssenhardt, Sec. Lt. von der Nes. des Rhein. Train-Bats. Nr. 8, von dem Commando zur Dienstleistung bei diesem Bat. entbunden. v. Geyfo, Sec. Lt. à la suite des 2. Rhein. Hus. Negts. Nr. 9, ausgeschieden und zu den Res. Offizieren des Negts. übergetreten. Müller, Ebe Fahr, Von 7 Ven, Iiif, Negt. Nr. 69, Krat, Port.

ähnr. vom 8. Rhein. Inf. Negt. Nr. 70, zur Res. E v. König, Sec. Lt. vom 1. Hannov. Inf. Regt. Nr. 74, behufs Uebertritts in Königl. \ä<s. Militärdienste der Abschied bewilligt. Keßler, Port. Fähnr. vom 2. Hannov. Feld-Art. Negiment M 26 zur Disposition der Ersaßbehörden entlassen. Henz, Sec. Lieut. vom Infanterie-Regt. Graf Barfuß (4. Westfäl.) Nr. 17, Lüdeke, Pr. Lt. vom Schleswig-Holstein. Drag. Regt. Nr. 13, ausgeschieden und zu den Res. Offizieren der betreffenden Negtr. übergetreten. Hoffmann, Oberst und Commandeur des 4. Magdeburg. Inf. Regts. Nr. 67, in Genehmigung seines Abschieds- grtuhs, als Gen. Major mit Pension zur Disp. gestellt. Creuzinger, Major und Abtheil. Commandeur vom Feld-Art. Regt. Nr. 33, als Oberst-Lt. mit Pens. nebst Aussicht auf Anstellung im Civildienst und der Uniform des Magdeburg. Feld-Art. Negts. Nr. 4, v. Ber>en, Hauptm. und Battr. Chef vom Feld-Art. Regt. Nr. 34, mit Pension nebst Aussicht auf Anstellung in der Gend. und der Uniform des Feld- Art. Negts. Prinz August von Preußen (Ostpreuß.) Nr. 1, der Abschied bewilligt. Nosenow, Hauptm. und Bättr. Chef vom Feld- Art. Reat. Nr. 36, als halbinyalide mit Pension ausgeschieden und zu den Offizieren der Landw. Feld-Art. 2. Aufgebots übergetreten. Ma>ensen, Feuerwerks - Pr. Lt. à la suite, als Feuerwerks- Hauptm. mit Pension nebst Ausficht auf Anstellung im Civildienst und der bisherigen Uniform, von Gaertner, Hauptm. von der 4. Ingen. Insp., mit Pension und seiner bisherigen Uniform, der Abschied bewilligt. v. Köppen, Sec. Lt. von der Res. des Feld-Art. Regts. von Holtendorff (1. Rhein.) Nr. 8, von dem Commando zur Dienst- leistung bei diesem Regt. entbunden.

Kaiserliche Marine.

Offiziere x. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Berlin, 13. Februar. Ehrlich 11., Capitän-Lt., zum Commandanten S. M. Aviso „Wacht“ ernannt. Witt, Vice- Seecadett der Secwehr 1. Aufgebots im Landw. Bezirk Altona, zum Unter-Lt. zur See der Seewehr 1. Aufgebots befördert.

Abschiedsbewilligungen. Berlin, 13. Februar. Aßmann, Stabs-Ingen., mit Pension, Aussicht auf Anstellung im Civildienst und der bisherigen Uniform der Abschied bewilligt.

Schußtruppe für Deutsch - Ostafrika.

v. Tettenborn, Pr. Lt. a. D., scheidet behufs Wiederanstellung

in der Armee mit dem 16. Februar d. I. aus der Schußtruppe aus.

Deutscher Reichstag. 40 Sun vom Freitags, 17. Februar, 1 Uhr:

Die Berathung des Etats des Neihsamts des Jnnern wird fortgeseßt beim Gehalt des Staatssecretärs.

Ueber den Beginn der Verhandlung haben wir bereits in der Freitags-Nummer berichtet. Nah dem Abg. Grafen Kaniß nimmt das Wort der

Staatssecretär Freiherr von Marschall:

Meine Herren! In den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners habe ih eine Reihe von Argumenten ge- funden, die ih als liebe alte Bekannte aus dem vorigen Jahre bezei<hnen möchte. Der Herr Vorredner hat fo ziemli alles das wieder aufgerollt, was wir im vorigen Jahre discutirt haben. Es ift mir unmöglich, auf alle diese Details wieder einzu- gehen. Ich greife nur das Grundprincip heraus, welches heute der Herr Abg. Graf von Kaniß aufgestellt hat, nämlih das Wort: er sei für Autonomie des Zolltarifs. Das heißt mit anderen Worten : ih verzihte auf jede Einwirkung bezüglih der Erhaltung und Sicherung des auswärtigen Marktes für die deutshe Industrie, oder wieder mit anderen Worten: ih gebe den deuts<hen Export preis dem Gutdünken der fremden Zollgeseßgebung. Das ist ein directer Bruch mit den Grundprincipien des Zolltarifgeseßes vom Jahre 1879. Denn damals war der Ruf: Schuß der nationalen Arbeit, nicht Schutz eines Theiles, niht nur der Industrie, sondern au< der Landwirthschaft, aber Schuß niht nur des inneren Marktes, sondern au des äußeren Marktes! Und es waren bewährte Vertreter der Rechten, die damals das Wort erhoben zu Gunsten des Abschlusses von Tarifverträgen. Es war der Abg. Freiherr von Minnigerode , der in einer Sommer- sißung des Jahres 1881 gelegentliÞh der Diécussion des damaligen Meistbegünstigungsvertrages mit Oesterreih die Forderung an die ver- bündeten Regierungen stellte, nunmehr einen Tarifvertrag mit Oester- reih abzuschließen, der wünschenswerth sei ni<ht nur aus wirth- \chaftlihen, sondern au< aus politis<hen Gründen. Meine Herren, wenn man seine Ansiht ändert, so habe ih nichts dagegen. Ich möchte nur glauben, daß man bei Angriffen auf diejenigen, die ihren Standpunkt gewahrt haben, mit einiger Mäßigung zu Werke gehen sollte.

Zum großen Erstaunen hat der Herr Vorredner, als er für einen autonomen Zolltarif plaidirte, si< auf England bezogen. Eng- land hat allerdings einen autonomen Tarif. Es wird aber dem Herrn Vorredner sehr \{wer fallen, darin irgend einen Schußtzoll zu finden, er wird insbesondere keinen Schußzzoll auf Getreide finden. Ih möchte also den Herrn Abg. Grafen Kaniß, für den Fall er die Absicht hat, die morgige Versammlung zu besuchen, dringend davor warnen, den englishen Zolltarif als ein nahahmenswerthes

Ideal darzustellen. (Heiterkeit links.) I< fürchte, daß dann die Vermuthungen des Herrn Abg. Grafen von Arnim wenigstens theilweise in Erfüllung gehen könnten. (Heiterkeit links.) Mit einem etwas unvermittelten Sprunge ging der Herr Vorredner dann darauf über, uns den französis<hen Zolltarif als na<hahmungs- werthes Muster darzustellen, der ziemli<h direct das Gegentheil ist von dem englis<hen. Er hat. uns gesagt, die Franzosen hätten es rihtig gemacht; denn die hätten einen Tarif aufgestellt, mit dem sie von allen anderen Staaten die denkbar günstigsten Bedingungen {ih sichern wollen. Das mag die Absicht gewesen sein; was aber die Franzosen mit ihrem System ecreiht haben, ift einstweilen der Zoll- krieg mit der Schweiz, und ih nehme an, daß der Herr Vorredner doch keine so s{<limmen Absichten gegen die Schweiz hat, daß er ein ähnliches Verhältniß mit unserem Nachbar im Süden für wünschens- werth erachtet. ;

Was den Vertrag mit der Schweiz betrifft, so habe ih mi<h im vorigen Jahre in einer sehr langen Rede bemüht, fklarzustellen, woher es kommt, daß die Sätze unseres jeßigen Conventionaltarifs vielfach höher find, als die Säge, die wir früher, vor dem 1. Februar v. J., genossen haben. Jch habe dargethan, daß das Säße waren, die wir aus Tarifverträgen erhielten, die die Schweiz mit dritten Staaten ges{<lossen hatte ; daß diese Verträge mit dem 1. Februar 1892 außer Kraft traten, und daß wir deshalb felbst in die Tasche greifen mußtene wenn wir von Seiten der Schweiz wieder Vergünstigungen erhalten wollten.

Wenn der Herr Vorredner bezüglih der Tarifverträge \peciell auf die Baumwollen- und auf die Eisenindustrie hingewiesen hat, so war das kein sehr glü>liher Griff; denn in der Baumwollen- industrie zeigt sh im Jahre 1892 gegenüber 1891 eine Minder- einfuhr von ca. 13 Millionen Mark und eine Mehrausfuhr von 25 670 000 6 (Hört! hört! links), zusammen also eine Besserung von ungefähr 38 Millionen Mark. Es ist dies kein glü>lihes Beispiel, um den Nachweis zu führen, daß die Tarifverträge der Industrie zum Schaden gereihen. Und was das Eisen betrifft, so ift in dieser Beziehung die Ausfuhr etwa dieselbe geblieben, dagegen hat sich die Einfuhr um ca. 8 Millionen vermindert.

Der Herr Borredner hat meine Behauptung bezüglich der vermehrten Getreideeinfuhr des Jahres 1892 gegenüber 1891 bemängelt. Jch habe ni<t von der Getreideeinfuhr im allgemeinen, sondern von der Einfuhr von Weizen gesprochen, und da ist die Zahl von 88 Millionen Mark im wesentlichen richtig. Ich will aber dem Herrn Vorredner noch eine andere Zahl mittheilen, aus der er entnimmt, daß es mit der Mehreinfuhr im Jahre 1892 gegenüber 1891 doch niht so {limm bestellt ist. Wir «haben allerdings im Jahre 1892 gegenüber dem Vorjahre an Nohstoffen mehr eingeführt für 165 922 000 M, an Fabrikaten dagegen weniger eingeführt für 65 094 000 A Eine vermehrte Einfuhr von Nohstoffen, eine verminderte Einfuhr von Fabrikaten hat niemals als eine Vershlehterung der Handelsbilanz gegolten!

Nun, meine Herren, ift ja re<t interessant, daß auch die wissenschaftliche Construction des Begriffes „Schutzzoll“ in den Kreis der Debatte ge- zogen worden is und die Herren auf der Nechten ni<ht mehr zu- frieden sind mit dem reellen Schußzoll, der ihnen auf viele Jahre garantirt ist; daß sie au<h diesen Schutzzoll wissenschaftli<h so construirt haben wollen, wie es ihnen beliebt. Man hat sih höchst unzufrieden darüber gezeigt, daß man den Schußzoll auf Ge- treide als ein Opfer der Gesammtheit an die - Landwirthschaft be- zeichnet, und man ist auch damit nicht zufrieden, daß beigefügt wird: der Getreidezoll is ein nothwendiges Opfer; denn dur< Blühen und Gedeihen der Landwirthschaft wird das Opfer wieder ausgeglichen, das die Gesammtheit tragen muß. Sie wünschen die umgekehrte Construction, Sie wünschen, daß man vorausstellt: da das Blühen und Gedeihen der Landwirthschaft der Gefammtheit zum Vortheil gereicht, so ist der Getreidezoll ein {ul- diger Tribut an die Landwirthschaft! Ja, meine Herren, ih muß wirkli sagen: für die praftis<he Landwirthschaft is doch die Haupt- sache, daß sie einen Schußzzoll hat; wie derselbe wissenschaftlich construirt ist, ist ziemli< gleihgültig. Sie würden vielleiht Ge- legenbeit haben, diese Doctorfrage au< morgen zum Austrag zu bringen (Heiterkeit), und wenn eine längere Discussion gerade darüber sich morgen entspinnen würde, könnte das sicher nur eine beruhigende Wirkung auf die Versammlung ausüben.

Nun, meine Herren, wende i< mi< zu einer Rede, die gestern im preußishen Abgeordnetenhause gehalten worden it. JI< bin mir allerdings bewußt, daß es mißli< ist, hier in diesem Hause auf Reden, die an der anderen Seite der Leipzigerstraße stattgefunden haben, sih zu bezichen. Ich bin aber do< gezwungen, auf einen sehr heftigen Angriff hier einige Worte zu entgegnen, den der Herr Abg. Graf von Limburg-Stirum gegen die Reichsregierung gestern erhoben hat: nit, weil i< dieser Rede eine besondere sa<li<e Bedeutung vindicire, au< nicht deshalb, weil die Kundgebung des Mißtrauens des Herrn Grafen gegen die Reichsregierung bei uns irgend einen erheblihen Eindru> ma<ht nein, das ift nit der Fall. Wir werden dieses Mißtrauens8votum mit Ruhe und Ergebung tragen. Aber die gestrige Rede ist ein \{<lagender Beweis dafür, wie leiht man es mit der Kritik von Tarif- verträgen nimmt, wenn man si frei und unbes<wert von der Kenntniß der Dinge fühlt (Heiterkeit links), die bis jeßt als unumgängli<h nothwendig era<htet wurde, um über handelspolitishe Fragen zu sprechen oder zu entsheiden. Ih muß es zum Nuhme des Herrn Vorredners sagen, daß er nah Kräften bemüht ift, sich eine umfassende Kenntniß von den \{<wierigen und umfangreichen Detailfragen zuzu- legen, die er zur Beurtheilung jener Fragen bedarf. Von alledem ist, wie es scheint, dem Herrn Redner, den ih im Auge habe, nichts bekannt. Er spricht das große Wort aus: „Mit Oesterreih wäre ein besserer Handelsvertrag zu erreihen gewesen“, und damit \<ließt dieser Saß. (Heiterkeit links.) Ja, meine Herren, das ist ja insofern rihtig , als in dieser irdis<en Welt alles unvollkommen is, und der Saß: Es könnte besser sein , trifft jedes Menschenwerk, jeden

Vertrag, jedes Geseß, ja sogar jede Nede, sogar die Nede des Herrn Abg. Grafen von Limburg-Stirum. (Heiterkeit links.) Er fügte dann weiter bei:

„Man ging von der fals<en Borauéseßung aus, daß wir in einer Zwangslage waren und am 1. Februar 1892 einen Handels- vertrag haben mußten. Wo steht denn, daß wir ein überwiegendes Interesse an dem Handelsvertrage hatten?“

Das steht nirgends. Doch der Herr Graf von Limburg hat offenbar einmal gelernt, taß es in viplomatishen Verhandlungen

sehr ungeschi>t ist, zu früh seine Karten ofen zu legen und ein Be, dürfniß na< Vertragsabshluß kund zu geben, und er wendet nun diese Kenntniß an, aber fals< an; denn alle die Voraussetzungen, von denen er ausgeht, lagen garniht vor. Wir haben uns niemals in einer Zwangslage befunden, wir haben uns niemals in einer Zwangslage gefühlt. Wir haben gewartet, bis wir sahen, daß eine Reihe von Staaten, die früher einer freien Handelspolitik Raum gegeben haben, zu einem Absperrungssystem übergingen, und da haben wir allerdings die Initiative ergriffen, um im Verein mit Oesterreich und Jtalien, mit unseren Verbündeten, diesem Absperrungs\ystem eine Gruppe von Staaten gegenüberzustellen, in denen freiere Principien bezüglih des Verkehrs maßgebend sein sollten. Welchen Erfolg diese Handelspolitik haben wird, steht heute no< dahin. Ih nieine aber Deutschland hat si dieser Jnitiative nicht zu {ämen, und es ist der denkbar fkleinlichste Gesichtspunkt, wenn man für diese Handels- politik keinen anderen Maßstab hat, als gewisse diplomatische Kunst:

„griffe, die man früher einmal gelernt oder zu lernen versucht hat.

(Sehr gut! und Heiterkeit links.)

Nun, meine Herren, komme ich zu dem positiven Theil der Nede des Herrn Abg. Grafen von Limburg, zu dem Theil, den ih den programmatischen nennen möchte. Da heißt es:

„Andere Staaten hätten ebenso unter einem vertragslosen Zustande gelitten als wir.“

Der Herr Graf empfiehlt also eine Handelspolitik, bei der er a priori vorausfeßt, daß wir darunter Noth leiden; und wenn dann die Klagen der Landwirthschaft und Industrie gekommen wären, würde er gesagt haben: Seht nur, die leiden da drüben ebenfo, denen geht es vielleiht no< \{<le<ter. Und nun kommt der entsheidende Saß: „Man könnte es ruhig eine Zeit lang ohne einen Handels- vertrag probiren.“ Gewiß, das könnte man. Das ist der bekannte Sat: Probiren geht über Studiren, aufs Handels8politishe über- tragen. Wenn man gar nichts weiß, dann probirt man und sieht nun zu, ob die Sache gut geht oder schief. Nun wäre ih doh begierig gewesen, wenn wir vor 15 SJahren die Frage hier im Hause: Was habt Jhr an Fürsorge angesichts des 1. Februar 1892? mit dem Herrn Abg. Grafen Limburg- Stirum dahin beantwortet hätten: Wir haben nichts, wir wissen nichts, wir wollen erst probiren ja, meine Herren, ih bin über- zeugt, wir würden ausgelaht worden sein und alle Welt würde uns eine unfähige Regierung gescholten haben, die niht mal für den kritishen Tag der Handelspolitik Europas irgend ein Programm hat: ja, ih bin überzeugt, daß der Herr Abg. Graf Limburg-Stirum in der vordersten Reihe der Kritiker gestanden haben würde.

Nun kommt ein Excurs über den Geheimen Nath von Huber, der regelmäßig ja dann eintritt, wenn es anfängt, mit den sadlichen Argumenten etwas kurz zu werden. Und dann heißt es: „Man kann mit den anderen Staaten in den besten politis<en Beziehungen stehen und handelspolitis< Krieg mit ihnen führen.“ Das fann man thun; ob es aber weise ist, ist mir do< sehr zweifelhaft, und darauf kommt es do allein an. (Zustimmung links.) Ich halte es nah wie vor für undenkbar, daß wir mit Oesterreich, mit Jtalien uns gemeinsam rüsten für den Fall der Gefahr, und ‘uns wirth- schaftlih bekriegen, und uns gegenseitig in unserem materiellen Wohl: stande zu schädigen suchen.

Zum Schlusse richtete der Abg. Graf Limburg-Stirum an den Herrn Minister-Präsidenten „unbefangen“ die Aufforderung, unsere Interessen zu vertreten. Von der völligen Unbefangenheit des Herrn Abg. Grafen Limburg-Stirum auf handelspolitishem Gebiete wird diese Rede wohl den genügenden Beweis geliefert haben. (Sehr gut! links.)

Jch will meine Bemerkungen schließen mit einer kurzen Entgegnung an den Herrn Abg. Dr. Buhl. Der Herr Abg. Dr. Buhl hat in Bezug auf meine Ausführung über den italienis<en Wein erklärt, in dem leßten Jahre sei die Sache ganz gut gegangen, man könnte aber kein abs<ließendes Urtheil abgeben. Das entspriht vollkommen den Anschauungen, die ih vor drei Wochen ausgeführt habe. Jch habe gesagt, man kann jeßt die Wirkungen der Handelsverträge no< ni<ht übersehen. Man hat mir aber den Kampf aufgedrängt, man hat fortwährend von den Erfahrungen der Landwirthschaft und Industrie gesprochen, als ob die so un- günstig wären. Erst dann habe ih mi< veranlaßt gesehen, au ar der Hand der statistishen Zahlen dies zu widerlegen. Aber stimme, wie gesagt, dem Herrn Abg. Dr. Buhl vollkommen zu : es löst sih gegenwärtig ein bestimmtes Urtheil über die Wirkungen der Handelsverträge auf Landwirthschaft und Industrie no< nit bilden; und wenn die Erkenntniß, daß hierzu unsere ganze Dié: cussion verfrüht ist, hier nah vier Tagen in diesem Hause allgemein Platz greift, so würden wir immerhin ein positives Resultat von dieser Debatte haben.

Staatssecretär Freiherr von Malgahn:

Eine Aeußerung des Herrn Grafen von Kani zwingt mich, um kein Mißverständniß aufkommen zu lassen, zu einer kurzen Bemerkung, Der Herr Abgeordnete \prah seine Befriedigung darüber aus, daß vom Bundesrathstis< gestern eine wohlwollendere Haltung dek Währungsfrage gegenüber zugesagt wäre. Ich glaube, diese com parative Form des Ausdru>s beruht auf einem Mißverständniß dessen, was ih gestern gesagt habe.

Der wesentlihe Inhalt meiner gestrigen Ausführungen war der, daß auh die bisherige Hallung der verbündeten Ne gierungen eine den Bestrebungen auf Hebung des Silber- preises feindselige keineswegs gêwesen ist; und ih glaube das nah gewiesen zu haben aus dem Inhalt der Instruction, welche as unseren Commissarien in Brüssel gegeben haben, aus dem Ver- halten dieser Commissarien selbs im Verglei<h mit dem Ver- halten der Vertreter anderer Regierungen, und aus dem Ver’ halten der deutshen Negierung seit Einführung der Gold- währung in Deutschland. Wenn i< dabei gesagt habe, daß die deuts<he Regierung \i< niht für stark genug halte, um allein eine Wiederherstellung der früheren oder eine erhebliche Hebung der jeßigen Silberpreise zu versuchen, so habe ih zu dieser Bemerkung au< von ciner Seite des Hauses zu meiner Freude eine Zuslim- mung gefunden, von der ih es nah manchem, was in lehter Zell M öffentlfk<hen Blättern gesagt worden ist, kaum erwartete.

Also, meine Herren, ih reslimire meine gestrigen e no< einmal dahin: die geltende Währung unseres Landes M Goldwährung, und diese zu s<lyen und aufre<t zu halten, n wir ín erster Linie verpflihtet und gewillt. Aber, meine Herren, é Sinken und no< mehr das Schwanken des Silberpreises wird S von uns als eine Schädigung der deutschen Interessen anerkannt, M

Auéführungen

wenn si<h ein irgendwie gangbarer Weg zeigt, diesem Uebelstande entgegenzuwirken, fo werden wir unsere Mitwirkung dabei nicht ver- sagen. Von diesen Erwägungen aus sind wir, wie bisher, au<h in Zukunft gewillt, alle dahin gehenden Vorschläge einer forgfältigen Prüfung zu unterziehen. Von denjenigen Vorschlägen, welche bisher in Brüssel erörtert worden sind, erwarte ih allerdings eine erhebliche Wirkung nah dieser Richtung nicht.

Abg. Büsing (nl.): Meine Freunde stimmen mit den Aus- führungen des Abg. Dr. Buhl über die Getreidezölle nicht überein ; wir billigen die Handelsvertragspolitik der Regierung und werden sie na< Kräften unterstüßen. Jch als Mecklenburger muß selbstverständ- lich das Geveihen der Landwirthschaft wünschen, aber Mecklenburg hat au< das Exportinteresse der Seestädte zu berücksichtigen. Der Zusammenhang zwischen der Währungéfrage und der Nothlage der Landwirthschaft ist mir durhaus nicht klar geworden, abgesehen davon, daß die Schulden der Landwirthe durh die Doppelwährung gemildert würden. Die Leute, welche im praktischen Leben stehen, wünschen feine Aenderung der Währung; durch die Doppelwährung wird das Schwanken der russis<hen Valuta nicht beseitigt, das könnte nur gesehen dadurch, daß Rußland selbst eine feste Währung einführt. Das Sinken der Getreidepreise steht mit dem Sinken der Silber- preise in keinem Zufammenhange, wie eine Tabelle in dem englischen „Economist“ beweist. Wenn wir die Doppelwährung einführen, so würde das Silber, das sle<te Geld, das Gold zum Lande hinaustreiben: das ist die unbestrittene Theorie. Es würde bald das Goldagio eintreten wie es sich jeßt s<on nah Meldung der „Times" in Amerika zeigt. Wenn das in einem fo reihen Lande wie Amerika geschieht welches nur cine beschränkte Silberausprägung hat, wie soll es erst bei uns aussehen? Die Verschlehterung des Geldes bringt die Steigerung der Preise, die Steigerung des Zinsfußes, die Steigerung der Steuern mit sich. (Zuruf des Abg. von Schalscha: Sind bei der Einführung der Goldwährung die Preise nicht gefallen ?) Nein, Herr von Schalscha ein Fallen der Preise konnte nicht eintreten, weil damals bei Ein- führung der Goldwährung das Verhältniß zwischen Gold und Silber ein richtiges war. Wie kommt die Landwirthschaft dazu zu glauben daß sie bei minderwerthigem Gelde billiger produciren wird als Linder, z. B. Indien, welche mit billigerem Lohn, billigeren Frachten und besserem Boden arbeiten? i :

Abg. Graf Dönhoff (dcons.) wendet si gegen die Ausführungen des Abg. Schulße in der Sißung vom Mittwoch, der von den {lehten Löhnen in Ostpreußen gefprochen hat. Redner weist darauf hin, daß die dortige Löhnungsmethode eine von allen als gut anerkannte sei, Die Leute werden durch dieselbe an den Betrieb gefesselt und gewinnen ein dauerndes Interesse an diesem. Sie erhalten außer einem festen Deputat no< einen Antheil an dem erdroshenen Getreide, und dieser wird von thnen fo als Vortheil empfunden, daß sie selbst eine Mehrarbeit übernehmen, um den Lohn zu steigern.

Abg. Jordan (dfr.) erklärt, daß er keine Währungsrede halten wolle, weil er nichts davon verstehe. Er weist darauf hin daß die mittleren Landwirthe es den großen na<thun wollen. Der Groß- grundbesißer entsendet seine Söhne in die Armee und lebt auf großem Fuße. Der mittlere Grundbesißer will es ihm nachmadchen. Hier würde eine fehr einfahe Selbstkur helfen. Die Leute müssen sich einshränken. Ich bin selbst in ein mittleres Gut gekommen und würde nicht mehr darauf fißen, wenn ih dem Wege gefolgt wäre, den meine Collegen eingeschlagen haben, die ihren Besiß infolge dessen haben aufgeben müssen. Ueber den Arbeitermangel wird geklagt. Die Ar-

beiter kommen als Soldaten in die größeren Städte und lernen die dortigen Verhältnisse kennen; sie wollen niht mehr auf dem Lande bleiben, und je länger sie in den Städten als Soldaten festgehalten werden, desto mehr werden sie si<h in die Städte drängen. Der Großgrundbesiß wirkt wie ein Magnet, er zieht die kleinen Güter an fid und drängt die mittleren und kleineren Besißer aus dem Lande. Welche Geschäfte wurden gemacht während der Zeit, als die Güter- pretfe stiegen! Die Güter wurden gekauft und mit Berdienst ver- kauft; das war Bodenwucher, bei dem die Leute reich wurden oder auch Vankerott machten. Dabei ist es öffentliches Geheimniß, daß die größeren Gutsbesißer ihre Söhne weniger auf die landwirthschaftlichen “lkademieen als in die Armee schi>en. Die Gutsbesißer verstehen deshalb nit viel von der Landwirthschaft und dazu kommt noch die mangelhafte Buchführung. Es müßte eigentlih ein Gesetz er- lassen werden, wel<hes die Landleute zur Buchführung zwingt; dann würde die Subhastationsstatistik vielleicht eine erfreulichere fein. (Präsident von Leveßow: Jch bitte doch den Nedner, nit noch über das Hinauszugehen, was bisher besprohen worden ist.) Jch füge mich ar Meinung En und will glei erklären, daß ih mit den «grariern darin übereinstimme, daß ih feinen Widerspruch gegen das Gehalt des Staatssecretärs erhebe. Ich glaube aber, da über Alles und no< etwas Anderes gesprochen ist, au<h über die römische Ge- [hihte, etwas sprehen zu können über die Subhastationen. Fch [ließe mit der Mahnung an die agrarishen Parteien, ihre ÑÂgi- tationen nicht zu fehr zuzuspißen und es nicht zu solchen Drohungen uma, zu lassen, wie sie auh hier schon ausgesprochen sind: lr würden, wenn es zu Wahlen käme, unsere Sitze verlieren. Bas lassen Sie unsere Sorge sein! Wir werden unseren Wählern, die sehr viel ländliche sind, wahrscheinlich sehr wenig von der Wüährungs- frage sprechen, aber sehr viel davon, daß durch die Grmäßigung der Getreidezölle infolge der Handelsverträge die kleinen Landwirthe keinen Schaden haben, während die großen Grundbesitzer von diesen Völlen immer noch erheblihen Vortheil ¡1 i Ret Abg Holß (Np.): Die großen Grundbesißer sprechen hier im leichstag niht für si<h selbft, sondern für die Bauern; sie stellen die Offiziere ; sie erhalten den kleinen Besiß durch die Rentengüter, dafür sollte „man den großen Grundbefißern dankbar sein. Vurch das Beispiel der Großgrundbesißer werden die kleinen Besitzer nit zu vershwenderischem Leben verleitet, sie sind carakterfest genug, um folcher Verlo>ung Widerstand zu leisten. Daß es unter den êFretsinnigen au<h Landwirthe giebt, mag richtig sein; aber wenn die Getreidezölle niht eingeführt worden wären, dann würden die Perren vielleicht heute niht mehr die Freihandelstheorie vertheidigen.

le große Mehrheit der Landwirthe steht jegt hinter uns, E muß s{<limm stehen, wenn die Landwirthe, die sonst schr hwer dazu zu bringen sind, sih zusammenraffen und nah Berlin kommen, um sich zu organisiren. Daß man die Noth- lage der Landwirthschaft einsieht, zeigen besonders die Auslassungen des Abg. Vopelius, welcher keine Vortheile für die Industrie will, wenn dadurh die Landwirthschaft geshädigt wird. Wir sind aller- dings in Bezug auf die Getreidezölle von 50 4 auf 5 A gestiegen, aber es sind au inzwischen von der Regierung 6 4 beantragt ge- wesen. Die Negierung muß diesen hohen Satz für nothwendig ge- halten haben und besonders ist der Sus nothwendig Nußland gegen- über wegen der Valutaverhältnisse. en Abg. Büsing verweise ih nur auf die Mittheilung, welhe der Abg. von Schalsha im Ab- Pappnetenhause gemacht hat. Die Preise werden weniger durch die vólle als dur den Rubelcurs beeinflußt. Wenn wir Nußland gegen- über niht einen hohen Zoll haben, werden wir mit Getreide bee wemmt, welches in die Transitlager geht. Hier konnte die S L g des Identitätsnachweises helfen, ferner die Staffeltarife, dîe aver dem Westen unsympathish sind. Redner wendet sich dann be- N gegen den russif en Handelsvertrag, der eine besondere Gefahr A ich er Vieheinfuhr in sich berge. Undankbar wird die Land- irthshaft niht sein, wenn auf ihre Wünsche Nü>ksiht ge- nommen wird.

Reichskanzler Graf von Caprivi:

Meine Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Vorredners habe i< nur Eine Bemerkung zu machen. Er hat unter den Be- forgnissen, die ihm der kommende Handelsvertrag mit Nußland ein- flößt, auch die Verseuhung unseres Viehs dur< importirtes russisches Vieh angeführt. Es ist {on einmal das ist mir erinnerli< dur den Herrn Staatssecretär des Auswärtigen Amts gesagt worden,

Import von Vieh zu verhandeln, daß wir nicht die Absicht haben, in dieser Beziehung etwas zu ändern.

Ich würde mich niht zum Worte gemeldet haben, wenn ih niht dur die Gesammtlage dazu veranlaßt wäre, wünschen zu müssen, mich no<h einmal, ehe die Debatte hier zu Ende geht, aussprechen zu können.

| Die. Debatte, die wir hier mehrere Tage geführt haben, ist na< meinem Dafürhalten von ungewöhnlicher Tragweite, niht sowohl wegen ihres Inhalts als wegen der begleitenden Umstände. Es ift eine auffallende Erscheinung, daß im preußis<hen Abgeordnetenhause und hier gleizeitig Debatten über die Landwirthschaft hervorgerufen wurden, während morgen ein Verein zusammentritt, der ganz aus Landwirthen besteht. (Hört, hört! links.) Es ist auffallend, daß die Debatte hier beim Etat des Neichsamts des Innern aufgenommen wurde; es ist mir aufgefallen der Ton, der, wenn au nit in diesem HVause, aber do< an anderen Stellen in die Debatte gebracht und gegen die Regierung gerichtet ift. , Die \{ärfsten Angriffe hat die Regierung des Reichs sowohl in einzelnen Beamten, als besonders in dem Neichskanzler zu erfahren gehabt, und ih muß mir die Frage nahelegen: woher kommt das und wohin will das?

Ich bin dem Grafen Kanitz dankbar dafür, daß er ausgesprochen hat, er habe Vertrauen zur gegenwärtigen Regierung oder er würde es wiedergewinnen. Ich muß gestehen, daß ih, so sehr mich das von dem Herrn Grafen freut, nit überall derselben Ueberzeugung sein zu können glaube. Es find fo starke Beweise von Mißtrauen seit Monaten, und am stärksten zusammengetragen, condensirt in den letzten Tagen, hervorgetreten, daß ih mi<h der Ansicht nicht ver- schließen kann, _es habe si<h, wenn au<h nicht bei allen denen, die die Reichsregierung angegriffen haben, do< aber bei cinem Theile der Herren, darum gehandelt, die Neichsregierung über- haupt anzugreifen, vielleiht zu stürzen. (Bewegung.) Der russische Handelsvertrag ist nicht das Object, was den Inhalt dieser Tage ausgemacht hat, konnte es au nicht sein; denn es lohnt in der That nicht, über cinen Vertrag, der no<h Embryo ist, Tage lang zu reden. Die Bewegung, die aber im Lande und in den beiden Häusern sich geltend gemacht hat, die geht sehr tief. Mir ist jeßt häufig von Verren, die der morgen stattfindenden Versammlung näher stehen, gesagt worden : Sie glauben nicht, wie tief diese Bewegung geht. Ia, meine Herren, ih glaube das, ih glaube, sie geht sehr tief, und deshalb nehme ih diese Bewegung, die jeßt fo tief geht, sehr ernst und habe den Wunsch, diesen meinen Ernst hier no< einmal zum vollen Ausdru zu bringen.

Es hat si das, was den Gegenstand der Debatte gemacht hat, das, was der Gegenstand der Angriffe gegen die Regierung war, zu- [ammengedrängt in die Worte: „Noth der Landwirthschaft“, und : „welche Stellung nehmen die verbündeten Negierungen, nimmt ins- befondere der Reichskanzler dazu ein?“ Schon vor einem Jahre habe ih, wie i< glaubte, mit einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig ließ, ausgesprochen, wel<hen Werth die verbündeten Regierungen auf das Gedeihen der Landwirthschaft legen, daß ih selbst dieser An- sicht bin. Ih habe das hier wiederholt. Trotzdem aber hören die Zweifel nicht auf: Ja, ist das auch fo, wird auch die Reichsregierung geneigt sein, diesen Nothständen abzuhelfen ? Ich bin no< weiter ge- gangen und auch aus innerster Ueberzeugung weiter gegangen, ih habe mich im vorigen Jahre dahin geäußert, daß ih niht- bloß den Werth der Landwirthschaft als solcher anerkenne, \ondern daß ich ciu den Werth der Erhaltung derjenigen Geschlehter und Familien, die die Land- wirthschaft betreiben, in diesem Gewerbe für im Staatsinteresse liegend halte. J< habe angeführt, daß jeder Wechsel auf eine Reibe von Jahren den Grundbesitz deteriorirt. Wer darauf sceitert, nußt ihn aus, der neue muß erst Erfahrungen mahen. J< habe ausgeführt. welcher sittliße Werth im Heimathsgefühl liegt, das die Landwirth- schaft erzeugt, die si< an Grund und Boden knüpft. Das war voriges Jahr, und troßdem hören die Angriffe ni<ht auf und es heißt, die verbündeten Regierungen und der Reichskanzler kümmern si<h niht um die Landwirthschaft, oder wenigstens nicht um die Landwirthe. Also ih weise, ehe Sie morgen in die Versammlung gehen, diese Angriffe no< einmal auf das allerbestimmteste zurü. Wer den Beweis für das oben Gesagte will, mag meinen Vortrag nachlesen, ih will Sie hier ni<t mit Citaten und Vorträgen ermüden. : Nun aber weiter, wenn man auch fo freundlich ift, anzuerkennen, daß ih Interesse für die Landwirthschaft documentirt babe, daß au die verbündeten Regierungen das doctumentirt baben, fo sagt man: „Ja, die Worte hören wir wohl, aber wo ist der Wille 2“ Man gebt dabei nit auf diejenigen tieferen Motive ein, auf die na meiner Ansicht die Noth der Landwirthschaft vielfa zurü>führt, sondern man greift kleinere Dinge heraus und sagt: „Wenn Ihr diese und jene Wünsche nicht befriedigt, so wollt Jhr nichts für die Landwirtbscaft thun.“

Man hat ähnliche Angriffe gegen den Königlich preußischen Herrn Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten gerichtet. i Der Herr is nun selbs Grundbesiyer, ist aus den Reihen der Herren. die jeßt die Opposition in dieser Richtung machen, hervorgegangen. (Hört, hört! links.) Jh verstehe nit ganz, wie es möglich ift, dem Herrn, der die Rentengüter wieder ins Leben gerufen hat, “vorzuwerfen, er habe kein Interesse für die Landwirth\{haft. Aber au die preußische Regierung im ganzen kann der Vorwurf nit treffen. Seben Sie sich do an, was in den Steuerfragen jetzt von der preußischen Nes gierung geschieht! (Sehr richtig! links.) Sie werden nicht bebauvten können, daß diese Steuerreform zu Ungunsten der Landwirtbe stattfindet. Alfo soweit wir eine Gelegenheit gehabt baben, in Vorarbeiten. in Gesehen, die wir vorgelegt haben, auf die Förderung der Landwirtb- schaft hinzuwirken, ist das geschehen ; aber wir finden au unsere Grenze in den Umständen. Wenn Sie mir sagen: wir wünschen no< diefe und jene Dinge, ja, wel<he Mittel habe ih denn, den Neichstag zu zwingen, daß, wenn wirklih ein folches Gese ausgearbeitet wird, die Majorität dafür ist? Welche Mittel babe i, die englische Ne« gierung zu zwingen, daß sie auf den Bimetallizmus eingeht ? Alle, auch die Herren, die für den Bimetallismus gesprochen baben, geben zu, daß die Zustimmung Englands Vorausfetzung ist.

Ich kann England nicht zn tagen, das wissen die Herren. Bei alledem kehrt der Vorwurf wieder: Warum führt ibr nicht den Bimetallismus ein? Ja, die Macht, den Weltmarkt zu zwingen, deu Weltmarkt wegzuschaffen, habe ih uiht. Er is da und wirkt mit elementarer Gewalt auf die Verhältnisse unserer Landwirtbschaft ei.

daß wir überhaupt niht die Absicht haben, mit Rußland über den

[ Ties verlangen. Kann ih unsere arbeitende Klafse zwingen, daß sie da arbeitet, wo sie niht arbeîten will, und daß sie da Arbeit ni<t sucht, wo ihr die Arbeit lohnender und angenehmer ers{<eint? Auch dazu hat die Negierung kein Recht. Immgsr aber wiederholt si, und das ist mir au< in Gesprähhen entgegengetreten, die Ansicht: Dazu ift ja die Regierung da, die Regierung müßte Mittel gegen diefe Dinge schaffen. Meine Herren, das ist ein billiger Vorwurf, aber er trifft ni<t, denn er verlangt Unmögliches. Ih könnte viel eher sagen : Wenn Abhilfe überhaupt mögli) is, und zwar {nelle Abhilfe, fo würde doch unter den vielen Tausenden intelligenter Landwirthe, die mit ihrem Wohl und Wehe an der Sache betheiligt sind, si< eine große Anzahl gefunden haben, die annehmbare, gedeihlihe Abhilfe- vorshläge machten. Das habe i< aber niht gefunden. Alles, was hier und in den Zeitungen gesagt worden ist, inb theils problematifche, theils unausführbare Dinge, wenigstens unausführbar bei der jetzigen Lage der Verhältnisse. E

Zwei praktishe Vorschläge sind gemaht worden. Der eine will Landwirthschaftskammern haben. Ja, meine Herren, ob wir damit viel weiter kämen, i} mir fragli<. Denn wenn Berichte von Handelskammern citirt werden, sind diese Herren meist abgeneigt, ihnen irgend einen Werth beizulegen. (Sehr richtig!

würde umgekehrt dort au<h kommen. Außerdem haben

ih weiß, Tausende von landwirthschaftlihen Vereinen, in

soviel Intelligenz concentrirt ist, daß sie wohl im f

sachverständig motivirtes Urtbeil abzugeben.

BVimetallismus klar zu werden. Ja, was bilft es uns? Es if ia in Brüssel auh eine Art von Enquête gemaht. Hier im Lande kann fe uns nichts helfen, wir müssen \ : Wir haben dazu kein anderes M handlungen.

Ich möchte also glauben, daß wi kammern, no< mit der Enquête erheblih weiter fämen. Wenn zun aber die Dinge fo liegen, daß, wie vielf ingenommen wird, den verbündeten Regierungen der Wille oder die Fähigkeit fehlt. der Zaud- wirthschaft aus der Noth zu helfen, stellen Sie de< Anträge. f immer Beschuldigungen gegen die Negierung bringen. hört! links.) Formuliren Sie Ihre Wünsche! stimmung gebracht werden, und dann wird es u IT damit zu beshäftigen und zu fagen, zu welchen Refultaten wir ar kommen sind. Jch halte diese fortgeseßten Angriff f di : für in hohem Grade {<ädli<, nit sowobl der Regter: des Landes wegen. (Sehr richtig! links.) :

Ich glaube, ih bin ein dur< und dur conservativer Manx. fragt sih, was man unter „conservativ* verstebt. un! heutzutage eine Richtung aufgekommen ift, die dieses Begriffs niht mehr klar erkennen läßt. weil shaftlihe Motive den politis confervativen Grundaeda wuchern anfangen. I< bin der Meinung, af Confervativfzin der Ausfluß einer Welt- und Lebensanshauung E der Ansicht ausgeht, daß die Welt na wird, daß das historisch Gewordene eine gewi cbtizung inr Dasein hat, die ihm nur genommen f Gründe zu einer Aenderung ‘vorliegen daß für uns Deutsche ein christli<-monar: den zu erhalten die conf Interesse haben, fo Beifall re<ts.) JI< besitze keinen Ar 1 wie i< dazu kommen fellte, wohl, daß in einer

conservativen Menfchen

A VAL L

-

- 2% 117 lie ausdehnen au ++ T S Gs ittel als die mit ArnoertrAhaHe

2-

Arbe Ta L La Ava L

S Eoxtrr or mo Tetner

Erwerbszweige vo gesagt baben, der verschiedenen nehmen muß. Aber mir {e werden, daß eben das auf das Conservatismus dadurch

Bild von den immer mehr gute Erde gelegt wer zweifellos! Nur, woher die gute E soll die gute Erde genonnmnen werden? (L Der Herr Abg. von Kardorff bat früßbe er citirte da eine Aeußerung aus anderem M gethan : Es wäre gut, wenn es dabin sessene Landwirthe wären. Ih bedauere nun Anforderung nicht genügen zu können gut, daß dem fo ist; denn i< bîn der ist heutzutage ein so s{hwieriges Gewerbe gleicher Zeit Minister und Landwirth fein follte. das andere als Nebenamt anfeben muß. Darunter witrde der Minister oder der Landwirth leiden. (Heiterkeit links Ich glaube daher, es würde ni@ts dabet muß aber weiter meinen, es ist wünschenawertk, nit Agrarier is; denn je mebr lichen Interessen bedingt wird, um fo mebr einen freien Bli> über weite Verbältnise. über Reich zu erbalten suchen, Wenn wir den Staat agrarif> reg wollten, damtt mödte das: zie Weile ganz gut geben, wi fein, viellei@t vor fehr {weren Katastropben stehen. (Sehe: ricdttg links.) : Das wirth schaftlihe Juterefse, wenn es weit getrieben witd. wird immer dazu neigen, mit dem staatliden zu col idiren. Wirth chaitiiche Interessen basiren immer mebr oder weniger quf Eavituk ink pflegt zu fagen, gesunder Egoiämus, während dee Staab: Ansdudes rungen an die Dpferfähßigkeit und den Zdealiäuus inen Büngus stet. Je weiter alfo die Parteien, aud die volitisden Yauteien in das Wirthfchaftsleden und dessen Juteressen ver Tee Cut tuiblken somedr muß es Piticht der Staatsregierung ith, dit: 4c eat Interessen zu vertreten, Wir werden jeden Belg a du: t Ne Pflicht dee Negterung 2 dem agraristhen wie deu tudaltuieilen und das Tapitalistishen, wie überhaupt jeden Besitz, Wir wedeie ibu dit Recht geben lassen und mit allen Mittetu L. D geGüpt bleibt. Aber wix daben aus die Pie Ns Pini Ogin Ux die Besiglosen. : : Nun kaun id mich des Eiudru>s: uicht SECAE, id id: dais:

2p p a bd, 4 4 3E UOTET ; t Der

t hot dys Do ur aveybarer ett que ide

Von der Regierung verlangen, daß sie das ändern foll, heißt Unmdög-

sfcdon einmal, als icd dier über deu Autiscuritiouud cit aas Maul:

Der andere Vorschlag ging auf eine Enquête aus, um über den

S T D E E E R I P N I

E

E E Es

j E E P