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A Anträgs zu wirken; er brauht nur die früheren Bestimmungen, M 1881 in Deutschland und in der Schweiz Geltung hatten, wieder cinzuführen. Danach hatten die auf den Schweizer Uni- Deriten De ten QUCENEs das Recht, in Deutschland zur
robation zugelassen zu werden. L gd Abg. T1 (Np.): Die geistige Capacität der Frau steht ewiß so hoch wie. die des Mannes; im ärztlichen Beruf handle es ih vor allem um Thatkraft, Einsicht und Sachlichkeit. In ‘dem Gefühlsleben der Frau sei begründet, daß ‘ihre Urtheilskraft ezu sehr dem Gefühl unterworfen ist. Im allgemeinen stehe ih auf dem Standpunkte des Abg. Dr. Endemann; wir werden gut thun, den Antrag abzulehnen. :
Abg. Rie rt (dfr.): Ich bedauere, daß der Abg. Dr. Endemann von ciner Zweckmäßigkeitsfrage spriht. Er begiebt sih da auf die ehr shiefe Ebene, Naturrehte von Zwekmäßigkeitserwägungen ab- Pänaia zu machen. Ih fürchte die Consequenzen der Petitionen der
rauenvereine nicht. Was mir nicht gefällt, ist das von dem Staats- Rie Dr. von Boetticher angeregte Competenzbedenken. Da wir Sache zurückommen müssen bei der
- doch noch einmal auf die ganze l i e so beantrage ih, sie heute von der
Verhandlung über die Petitionen, Tagesordnung abzuseßen. / : Abg. Dr. as (dfr.) erklärt [ler damit einverstanden. / i M “Abg, G r b 4 (Centr.) will die Debatte ihren Verlauf nehmen lassen. i Jn der Abstimmung wird die weitere Antrags, entsprehend dem Antrage Rickert, a hettnamt unverändert beroilligt,
sich namens der Antrag-
Berathung des abgeseßt, das ebenso
Kapitel „Gesund
ohne Debatte das Kapitel „Patentamt“. Es folgt das Kapitel „Reichs-Versicherungsamt“.
Abg. Roesie (b. k. F.) bittet zunächst die verbündeten MNe- füberngs dem Reichstage au die Berichte der einzelnen Landesver- i
erungéämter zugänglich zu machen. Er erwähnt dann, daß der
Tas toatóbettiebe und Communalverbände für berech- aus einer Beruffsgenossenschaft auszuscheiden, nach- dem ihre Leistungsfähigkeit einmal anerkannt. edner bestreitet die Competenz des Reichskanzlers und des Bundesraths zu, folchen Gntschetdungen. Competent dazu sei allein das Neichs-Versicherungs- amt. Jn den Communalverbänden, welche bei Tiefbauten Arbeitgeber sind, stellt es sich praktis so, daß der Arbeitgeber über Ansprüche des Arbeiters zu entscheiden hat. Das liegt nicht im Interesse der Arbeiter, welche ihr Recht besser bei einer objectiv ent- \cheizenden Behörde, also bei der Berufsgenossenshaft finden. Was die Verhütung der Unfälle betrifft, so hat der Abg. Wurm auf die in neuerer Zeit gestiegenen Unfälle hingewiesen und dabei den Berufsgenossenschaften mit Unreht Vorwürfe gemacht. Sie haben die Unfallverhütungsvorschriften durhweg erlassen, und es liegt in ihrem eigenen Interesse, uiht bloß die Unternehmer, welche sich dagegen vergehen, höher zum Tarif heranzuzichen, sondern sie auch mit Strafen zu belegen. Für die gute Bewährung der erlassenen Ver- hütung8vorschriften braucht man nur die Zeugnisse der Fabrikinspectoren anzuziehen. Die große Vermehrung der Zahl der Unfälle liegt hauptsächlih an der Vergrößerung der Zahl der versicherten Personen ; es ist nicht richtig, baf die Zahl der gemeldeten Unfälle an sich hat. Die Höhe der Entschädigungssumme ist aller- dings gestiegen, die Zahl der {weren Unfälle ijt seit 1886 ziemlich gleih geblieben; was in dieser Hinsicht früher die Abgg. Möller und Freiherr von Stumm gesagt haben, ift nicht ganz zutreffend.
Königlich bayerisher Bevollmächtigter zum Bundesrath Ober- Regierungs-Rath Landmann: Der Bundesrath hat sich für competent erachtet, das Ausscheiden von Staatsbetrieben und Communalverbänden aus der Tiefbaugenossenschaft zu verfügen; denn nah § 12 des Geseßes unterliegen Veränderungen des Bestandes einer Berufsgenossenschaft der Entscheidung des Bundesraths. Der Reichskanzler hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Desgleichen sind die größten Staaten, Preußen, Bayern, Württemberg, zu derselben Meinung gekommen : Communalverbände, wenn sie von ihren Landesregierungen für leistungsfähig erklärt worden sind, aus , dem Verbande der Berufs- genossenschaft, ausscheiden zu lassen. Auch materiell liege gar kein Bedenken gegen dies Verfahren vor; die Tiefbau-Berufsgenossenschaften gehören zu den bestfundirten, und der Abg. Noesicke sieht unnöthiger- weise in dieser Beziehung {chwarz. : :
Abg. Wurm (Soc.) führt die colossale Zunahme der Unfälle in den gewerblichen Betrieben darauf _zurüd, daß das Unternehmer- thum im fapitalistishen Interesse die Schupvorschriften nicht beachte. Menschen seien der Industrie lange nicht so viel werth als Dampf- oel, Det der übermäßigen Arbeitszeit, der Accordarbeit und dem s\chlechten Lohne sei es kein Wunder, wenn die Unfälle fo zunehmen. Wären die Socialdemokraten niht im Reichstag, cs wäre zu Gunsten der Arbeiter nihts geschehen. Seine Partei würde sich in ihrer Kritik der Thätigkeit der Berufsgenossenschaften nicht be- irren lassen. : : R
Abg. Mer bach (Rp.) protestirt dagegen, daß nur auf An- regung der Socialdemokraten etwas für die Arbeiter geschehen sei. Lebhafter Beifall.) e S ( Me Vollrath (dfr.): Man hat sämmtliche in den Bureaux der Berufsgenossenschaften angestellten Beamten ales La it p machen wollen, mit Ausnahme der Asfffessoren. Darunter befinden \i aber au manche Beamten, welche ein Gehalt von 2000 46 und mehr beziehen und ih durch diese Verpflichtung beschwert fühlen. Sie aben den Anspruch, auf Grund einer Ausnahmebestimmung des Gesezes von dieser Pflicht enthoben zu werden.
Staatssecretär Dr. von Boetticher:
Die Beamten, von denen der Herr Vorredner gesprohen hat, sind als Betriebsbeamte anzusehen und unterliegen deshalb nah § 1 des íInvaliditäts- und Versicherungsgeseßes dem WVersichherungszwang. Wenn für sie eine Befreiung von der Versicherungspflicht begehrk wird, so ist diese Befreiung nur auf dem Wege des § 7 herbei- zuführen, also durch einen Beschluß des Bundesraths. Dieser Beschluß des Bundesraths kann aber wiederum nah dem Wortlaut des § 7 nur auf Antrag gefaßt werden. Es wird also Sache der- jenigen Personen, welche die Befreiung der bezeihneten Beamten von der Versicherungspflicht wünschen, sein, an den Bundesrath sich mit einem Antrag zu wenden. Bisher is ein solcher Antrag nicht eingegangen.
Abg. Vollrath (dfr.) spricht nah diefer entgegenkommenden Erklärung des Staatssecretärs dic Hoffnung aus, daß ein Antrag der betheiligten Beamten berücksichtigt werden wird.
Staatssecretär Dr. von Boetticher:
Ich kann ja selbstverständlich niht sagen, wie der Bundesrath einen solchen Antrag aufnehmen wird; auf meine eigene Neigung allein kommt es nicht an. Aber das kann ih sagen, daß ein solcher Antrag, wenn er einmal eingebracht worden ist, nach allen Richtungen hin wohlwollen d geprüft werden wird, und wenn die Verhältnisse so liegen, daß es im Interesse der betreffenden Beamten liegt, von der Versicherungspflicht ausgenommen zu werden, so wird voraussihtlich kein Bedenken gegen die Annahme des Antrages entstehen.
Abg. Auer (Soc.) klagt darüber, daß die von Unfällen Betroffeneù sehr {wer zu dra e te kommen. Rer schildert einen Fall, wo die betreffende Person Jahre lang auf die Entscheidung der Behörden hat warten müssen. Man sagt, daß die Behörden mit Arbeit über- lastet seien. Dem widersprechen aber die Thatsachen, daß Termine verschoben werden, bis mehrere Cane gleichzeitig erledigt werden fönnen. Diesem Uebelstand muß abgeholfen werden. Wenn jemand drei Jahre auf die Rente warten müsse, so habe die ganze Ver- sicherung keinen Zweck.
teihskanzler die tigt erklärt hat,
zugenommen
Staatssecretär Dr. von Boetticher:
Meine Herren! Jch nehme gar keinen Anstand, die Frage des Herrn Vorredners, die er an mich gerichtet hat, dahin zu beantworten, daß ein solches Verfahren, wie es eingeshlagen is in dem von ihm vorgetragenen Falle, — vorausgeseßt, daß die Thatsachen richtig sind, und daran habe ih keinen Grund zu ziveifeln, — dem Geiste und Sinne des Unfallversicherungsgeseßes in keiner Weise entspricht.
Aus dem Vortrage des Herrn Vorredners habe ih allerdings nur insofern eine bedauerlihe Verzögerung entnehmen fönnen, als aus- gesprochenermaßen das Schiedsgericht die rechtzeitige Anberaumung des Sypruchtermins zweimal'aus dem Grunde unterlassen hat, weil noh nit genug Stoff für eine Svruchsißung vorliege. Im übrigen glaube ih nit, daß ein Fehler gegenüber den Vorschriften des Gesetzes begangen ist. Denn wenn auch der Mann, um den es sich in diesem Fall handelt, im Jahre 1890 die Rente für völlige Erwerbsunfähigkeit als Entschädigung für die Folgen des ihm widerfahrenen Unfalls zu- gesprochen erhalten hat, fo is doch nah dem Unfallversicherungsgeseß die Berufsgenossenshaft durhaus berechtigt gewesen, falls Verände- rungen in seinem Gesundheitszustand und in seiner Arbeitéfähigkeit eingetreten sind, die Sache wieder aufzunehmen und ihm die Rente ganz oder theilweise wieder zu entziehen, natürlich vorbehalt- lid der rihterlihen Entscheidung im Instanzenzug über die Frage, ob diese Entziehung berechtigt gewesen is oder nichk. Nach dieser Nichtung hin trifft also die Berufsgenossenschaft kein Vorwurf, sofern thatsächlich die Vorausseßungen der Zuerkennung der Rente später in Wegfall gekommen sind und der Mann in die Lage verseßt worden ist, ungeachtet des Unfalls wieder seinen Erwerb zu finden.
Dagegen ist es, wie ih son gesagt habe, durchaus zu mißbilligen, daß die Verzögerung in der Anberaumung des Spruchtermins einge- treten ist. Es ist allerdings rihtig, daß zu einer folhen Verzögerung in gewissem Maße unsere Gesetzgebung einen Anlaß bietet. Vir sind ja bei der Unfallversicherunggeseßgebung davon auêge- gangen, daß es sich empfehle, die Entscheidungen abgeben zu lassen durch Berufsgenossen der betreffenden Arbeiter, die bei den Renten- ansprüchen in Frage kommen, und dadurch ist es gekommen, daß cin- zelne von den Schiedsgerichten, die wir gebildet haben, außerordentlich wenig zu thun haben, daß hier ein Arbeitsmangel, wie sich der Herr Vorredner ausgedrückt hat, eintritt. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Berufsgenossenschaften der Kosten wegen im allgemeinen darauf Bedacht nehmen, die Beisißer des Sciedsgerihts nicht allzu häufig und nicht um einer einzelnen Spruchsahhe willen, vielleiht aus weiter Entfernung einzuberufen. Das ist an si ja nicht zu tadeln; aber sit modus in rebus, das darf nicht soweit gehen, daß eine Entscheidung über einen Anspruch monatelang ungebührlich verzögert wird. (Bravo! links.) Wenn wir uns über die Novelle zum Unfallversicherungsgeseß, die ja jeßt im ersten Entwurf fertiggestellt ist, demnächst unterhalten werden, werden wir auch über diese Frage zu sprehen haben und werden viel- leiht dazu kommen, einer anderen Einrichtung den Vorzug zu geben, bei der die einzelnen Schiedsgerichte einen größeren Geschäftskreis erhalten und ihre Sißungen in kürzeren Zeitabschnitten abhalten können.
Im übrigen beklage ih, daß der betreffende Arbeiter niht sofort, nachdem er den ablehnenden Bescheid in Bezug auf die Anberaumung des Termins empfangen hat, Beschwerde beim Neichs-Bersicherungsamt eingelegt hat. Das Reichs-Versicherungsamt hat in Bezug auf den Geschäftsbetrieb bei den Schiedsgerichten auf Beschwerden zu ent- scheiden, und ich zweifle niht, daß es für Beschleunigung gesorgt haben würde.
Uebrigens kann ich Ihnen mittheilen, daß auch {hon innerhalb der preußischen Verwaltung derartige Klagen über die Verzögerung sciedsgerihtlicher Entscheidungen vorgekommen sind, und daß diese Klagen dem Königlich preußischen Handels-Minister Veranlassung ge- geben haben, dur ein Rundschreiben darauf hinzuwirken , daß künftig in einem s{nelleren Tempo bei den Schiedsgerichten verfahren wird.
Um 5%, Uhr wird die Weiterberathung auf Freitag 1 Uhr vertagt.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
37. Sigung vom 23. Februar.
Gortsegung der zweiten Berathung des Staats- haushalts-Etats für 1893/94, und zwar des Etats des Ministeriums der geistlichen 2c. Angelegenheiten.
Ueber den Beginn der Sitzung ist bereits in der Nummer vom Donnerstag berichtet worden.
Bei der Berathung der Ausgaben für die Kreis-S c ul inspectoren nimmt nach dem Abg. Dauzenberg, Über dessen Rede bereits berichtet ist, das Wort der Minister für die geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. B osse:
Meine Herren! Der Herr Abg. Dauzenberg hat mih für die jetzigen Zustände auf dem Gebiet der Kreis-Schulinspection nicht ver- antwortlih gemacht, er hat mit Recht gesagt, daß das eine Erbschaft sei, die ih vorgefunden hätte; er hat mir aber doch einen nicht ge- ringen Theil von Mitschuld daran zugeschoben. Ich übernehme voll die Verantwortung für diese Mitschuld und bemerke, daß, wenn ih mich auch den Erwägungen, zu denen der Herr Vorredner mich auf- gefordert hat, nicht verschließen will, meine bisherigen Erfahrungen doch das Bild keineswegs in dem trüben Licht erscheinen lassen, in welchem er es soeben gezeichnet hat.
Es ist rihtig, daß die Institution im wesentlichen in {weren Zeiten des Gegensatzes begonnen hat; und da vermag in den ersten Zeiten auch wohl manche politishe Nücksiht untergelaufen sein. Aber das sind vergangene Zeiten.
Entwickelung richtig bezeichnet hat.
Meine Herren, die Schulaufsichtsfrage, soweit es sich um die Kreis\hulaufjicht handelt, ist in der That gar keine Culturkampffrage, sie ist im wefentlihen eine tehnishe Frage, und nur von diesem
‘eine solche Theilung auch ihre Grenzen hat.
Gegenwärtig geschieht das nicht mehr. Schon der verstorbene Minister von Ladenberg, der doch wohl auch dem Herrn Vorredner als ein unparteiisher Zeuge gelten wird, hat seiner Zeit bemerkt, daß die Verhältnisse unseres Schulwesens allmählich dahin führen würden, daß die Schulaufsiht in der Kreis- instanz hauptamtlich von besonders dazu angestellten Beamten aus- geübt werden müsse, die einestheils technifch genügend geschult seien und anderentheils ihre ganze Kraft auf diese große Aufgabe verwen- deten. Ich glaube, daß er damit im ganzen und großen den Weg der
Was die zahlreichen Bezirke anlangt, in denen nah der Dar- stellung des Herrn Abg. Dauzenberg die Kreis-Schulinspection noch im Nebenamt verwaltet wird, und die er als wesentlih evangelisch be- zeihnet hat, so mache ich darauf aufmerksam, daß die Bezirke der nebenamtlichen Kreis-Schulaufsichtsbeamten kleiner sind als die der hauptamtlihen. Das liegt in der Natur der Dinge. Deshalb haben aber auch diese großen Zahlen niht die Bedeutung, die ihnen der Herr Vorredner beigelegt hat. Es is ganz natürlich, daß wir ver- hältnißmäßig viel mehr derartige Bezirke haben. (Zuruf: Provinzen!) — Darauf komme ich noch. Wenn aber der Herr Abg. Dauzenberg vorschlägt, die Bezirke noch mehr zu theilen und überall wieder zu der geistlihen Kreisshulaufsiht zurückzukehren, so bemerke ih, daß Ein Schulaufsichts- beamter in der Kreisinstanz muß eine größere Zahl von Schulen unter ih haben, {hon um dur Vergleich der vershiedenen Schulen in die Lage verseßt zu werden, alle die Verhältnisse, die unter seiner Verantwortlichkeit geregelt werden, richtig beurtheilen zu können, Also bis in infinitum theilen können wir niht. Andererseits mache ih darauf aufmerksam, daß in einer ganzen Reihe von Bezirken, allerdings vorwiegend evangelischen, wir von Seiten der Geistlichen selbt aufgefordert worden sind, die hauptamtlihe Kreis-Schulaufsicht einzuführen, und zwar um deswillen, weil die Geistlichen erklärt haben: neben unseren seelsorgerishen Pflichten, die heutzutage gegenüber unseren socialen Verhältnissen in ungeahnter Weise gewachsen sind, find wir vollkommen außer stande, die Kreis-Schulinspection mit der- jenigen Gewissenhaftigkeit und demjenigen Erfolge wahrzunehmen, die fie verdient und die auh der Staat von uns fordern muß. Das ist namentlich in Westfalen in einer ganzen Reihe von Bezirken der Fall gewesen. Auch von einem katholishen Geistlihen haben wir kürzlich auf unsere Aufforderung, eine hauptamtliche Kreis-Schulinspection zu übernehmen, eine abshlägige Antwort bekommen. Wir können also nicht immer so, wie wir wollen.
NUn, méêine Otrrent, tes: nt Ug, wenn der Herr Abg. Dauzenberg der Meinung is, alle Kreis-Schul- infpectoren im Hauptamt , namentli in katholischen Bezirken, seien Persönlichkeiten, die man als zum Culturkampf geneigt betrahten müsse. (Zuruf!) Meine Herren, das ist einfah niht richtig. Wir haben jedenfalls niht die Tendenz, cultur- fämpferishe Elemente in diese Aemter hineinzubringen. Jm Gegen- theil, wir wünschen, daß sie im Frieden mit der Kirche ihre Aufgabe erfüllen, und wir suchen das Gegengewicht gegen die weltliche Kreis- Schulaufsiht in der dur Geistlihe geübten Orts-Schulaufsicht da- wo sie nöthig ist.
Den Beweis, daß die Kreis-Schulinspectoren in der Hauptsache geneigt seien, in religiöser Beziehung einen negativen Stand- punkt einzunehmen, möchte ih doch erst einmal erwarten. Unfere Erfahrungen sprechen dagegen. Und ih persönlich erkläre mein Einverständniß mit dem Abg. Dauzenberg: auch ih kann nur wünschen, daß der Kreis-Schulinspector ein durch und durch religiöser Mann ist.
Nun aber ist der Vorschlag, den der Herr Abg. Dauzenberg gemacht hat, die Kreis-Schulinspectionen einfach wieder aufzuheben, so locend es finanziell sein mag, doch gar nicht mehr ausführbar. Seit vielen Fahren haben wir diese Institution in unsern Organismus eingefügt, und sie hat denn doch auch bereits Verhältnisse geschaffen, die eine Rück- fehr zu den früheren Einrichtungen völlig auss{chließen. Wir würden auch gerade auf dem Gebiet der Kreis-Schulinspection in die größste Ver- legenheit kommen, die rechten Leute für die rehte Stelle zu finden. Ich erinnere den Herrn Abg. Dauzenberg nur an die ungeheuren Schwierigkeiten, auf die wir bei der Wahrnehmung der Schulaufsicht in den Bergwerksbezirken und in den Industriebezirken stoßen, und ih frage, ob Sie wirklich annehmen, daß wir da mit kleinlichen cultur- fämpferishen Hinterrücksmaßregeln etwa die Kreis-Schulinspectionen einführen? Nein, wir führen sie ein, weil da Männer nothwendig sind, die ihre ganze Kraft auf die schwere Aufgabe der Kreis-Schul- aufsiht concentriren.
Ueber die Beschäftigung und die Thätigkeit der Kreis - Schul- inspectoren, kann ih Ihnen noch folgende Zahlen nennen. Es stehen unter Kreis-Schulinspectoren im Hauptamt 9207 katho- lishe Schulen, 4849 evangelishe Schulen, 140 jüdishe Schulen und 554 paritätishe Schulen. Diese Zahlen wachsen und wir wünschen, daß sie weiter wachsen; aber wir haben nicht die Mittel, um das mit einem Male machen zu können. Das ganze úFnstitut hat sih allmählich entwickelt, und in der allmählichen Ent- wielung wollen wir da, wo wir es für nüßlih und nöthig halten, fortfahren. Und was die Thätigkeit der hauptamtlichen Kreis-Schul- inspectoren betrifft, so haben wir den Zuwachs an Schulstellen wesentlich ihr zu verdanken. In den Jahren 1871 bis 1886 ist die Zahl der evan- gelishen Schulstellen um 18,53 9/0, und die Zahl der neugegründeten fatholishen Schulstellen um 31,95 9% gewachsen. Meine Herren, das haben Sie, wie ih wiederhole, wesentlih den Kreis-Schulinspectoren im Hauptamt zu verdanken, und nach solchen Leistungen diefe In-
stitution einfa durchzustreichen, ist eine Unmöglichkeit.
Es ist übrigens, wie ih einshaltend bemerke, irrthümlih seitens des Herrn Vorredners, wenn er meint, daß katholishe Geistliche fast garniht als Kreis-Schulinspectoren im Nebenamt beschäftigt seien. Wir haben 92 katholische Geistliche, welche Kreis-Schulinspectoren im Nebenamt sind. 8
Nun, meine Herren, das ganze Institut der hauptamtlichen Kreis Schulinspectoren is noch in der, Entwickelung. Jch gebe zu, es sind hier und da Mängel. Wie sollte das bei einer so großen Zahl von Beamten auch anders zugehen, als daß hier und da einmal etwas zu tadeln, etwas zu rügen, etwas zu bessern wäre, namentlich nach Zeiten des Kampfes und des scharfen Gegenfayzes! Aber ich muß nah meinen Erfahrungen doch sagen, daß unsere Kreis-Schulaufsichts- beamten mit einer Hingebung, einer Treue, einer Aufopferung wirken, die aller Anerkennung werth is, und deshalb kann ih für meine Person nit in Aussicht stellen, daß ih der Anregung des Herrn Abg. Dauzenberg folgen werde,- dieses Institut einfach aus der Welt zu bringen. (Bravo!) Lu
¿ bah (Centr.): Der Minister hat erklärt, daß die LocaliÄlaufidt n B ar p die staatliche Krets- [ula bilde. Aber die Localaufsicht läßt durhaus zu wünschen übrig, Redner verweist auf Trier und Adenau, wo Personen Localshulaufsiht über Schulen ausüben, die von ihrem Wohnsiß stundenweit entfernt sind. Katholische Geistliche, die angestellt sind, ohne daß der Ober-Präsident Einspruch dagegen erhoben hätte, werden
von der Localschulaufsicht ausgeschlossen. Daß katholische Schulen iter der Uusht evangeli] íFnspectoren stehen, ist garnichts
Gesichtspunkt aus wird sie im Cultus-Ministerium betrachtet.
seltenes, so z. B. im Kreise Schweß.
berufen.
“ Schulinspectoren, die kürzere Zeit im
ü
Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:
Meine Herren! Um gleih bei diesem leßten Fall vom Kreise
Schwetz stehen zu bleiben: im Kreise Schwe sind von den vorhandenen Schulen 30 evangelisch und 8 fkatholisch. (Hört! Hört! bei den Nationalliberalen.) Meine Herren, da sollen wir nicht evangelische Kreis-Schulinspectoren haben?! (Bewegungz.) Dann hört die Sache überhaupt auf.
Nun gebe ih sehr gern zu: wir haben einzelne Fälle, wo wir selbst den Wunsch hätten, das confessionelle Verhältniß, mehr zu berücksichtigen, als es thatsächlich geschieht. Wir haben aber bisher nicht immer die nöthigen fatholischen Kräfte finden können. Wenn wir sie finden, werden wir mehr und mehr dazu kommen, auch diese Wünsche zu berücksichtigen. Daß dies bereits in umfassender Weise geschehen, werden folgende Zahlen darthun: Von 37 615 Schulen standen unter nicht fahmännisch gebildeten Orts-Schulinspectoren im Jahre 1890 noch 1176, im Jahre 1891 nur noch 1026, im Jahre 1892 nur noch 889 und im Jahre 1893 nur noch 743. Der Rückgang trifft namentli katholische Schulen, wo mehr und mehr, je nahdem es nah den örtlichen Ver- hältnissen möglich war, die Geistlichen wieder mit der Orts- Schulaufsicht betraut worden sind. Im Jahre 1891 waren noch 827 fatholishe Schulen vorhanden, bei denen die Orts- Schulinspection nicht von den Geistlihen wahrgenommen wurde, im Jahre 1893 nur noh 544. Aber auch in der Rheinprovinz, auf die ja der Herr Abg. Daëbach besonders exemplificirt hat, ist die Nückkehr zu den alten Verhältnissen im Fortgang.
Für die Regierungsbezirke, die gerade wesentlich zu seinen Klagen Anlaß gegeben haben, lauten die Zahlen so: im Bezirk Köln waren im Jahre 1891 noch 123 Schulen dieser Art, im Jahre 1892 nur noh 109, im Jahre 1893 nur noch 81. Im Bezirk Trier 1891 135, 1892 101, 1893 nur noch 80, und im Bezirk Aachen 1891 78, 1892 33 und 1893 nur noch 24. (Hört! hört!) Sie sehen daraus die ganz entschieden fortschreitende Entwickelung. Aber darauf muß ih doch aufmerksam machen, daß die Meinung des Herrn Abg, Dasbach: da die Geistlichen ja stets unbeanstandet Geistliche geworden seien, so müßten fie au ohne weiteres zu Schulinspectoren geeignet sein, keineswegs allgemein zutreffend ist. Es kann jemand ein ganz correcter Geistliher sein und doch in hellem Streit leben mit allen den Persönlichkeiten, mit denen er amtlih als Schulaufsichtsbeamter zu thun hat. Das sind Verhältnisse, die wir berücksichtigen müssen und die wir soweit berücksichtigen, als es das Interesse der Schule erfordert. Darüber hinaus gehen wir nicht.
Abg. von Strombeck (Centr.) beklagt sich über eine Verleßung P ias in den Kreisen Worbis und Heiligenstadt in der Provinz Sachsen, wo die Competenzen des evangelischen und katholischen Schulinspectors ungleich vertheilt feien.
Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:
Meine Herren! Der Fall, den der Herr Abg. von Strombeck foeben zur Sprache gebraht hat, giebt allerdings, wie ich zugeben muß, Anlaß zu der Annahme, als wenn dort die Parität nicht in vollem Maße gehandhabt werde; denn in dem einen Kreis sind die Verhältnisse anders geworden wie in dem dicht daneben liegenden. Deshalb sind diese Verhältnisse auh s{chon bei der Königlichen Staats-
- regierung in Erwägung gezogen.
Ich will nur eins bemerken: der Umstand, daß im Kreise Heiligen- stadt die evangelishen Schulen nicht dem katholishen Schulinspector unterstellt sind, beruht lediglih darauf, daß der Umfang des Bezirks U 0B L Wee emer VMenderuina Me Im Rrete LBovbis in Ausficht \teht, wird darauf Bedacht genommen werden, auch hier die confessionellen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Abg. Knörke (dfr.) tritt für die Aufrechterhaltung der Kreis- Sculinspectoren im Hauptamt ein; denn nicht jeder Geistliche sei für die Schulinspection geeignet. Deshalb muß man immer mehr danach _hinstreben, daß die technishe Schulaufsicht ausgedehnt wird. Nicht immer sind die akademish gebildeten Männer die besten Aufsichtsbeamten, man sollte neben diesen auch Volksschullehrer
Ministerial-Director Dr. Kügler: Es werden von jeher aus dem Volks\schuldienst und aus dem Seminardienst. Männer für die N gewonnen; im vorigen Jahre sind 63 solche Personen im Dienste gewesen.
Abg. Hansen (freicons.) giebt dem Wunsche Ausdruck, daß hin- sichtlih der Besoldungsverhältnisse der Kreis-Schulinspectoren im Hauptamt nach einer größeren Gleihmäßigkeit gestrebt werde. Gegen- wärtig werde bei der Bemessung des Gehalts auf das in der früheren Stellung bezogene Einkommen Rücksicht genommen, so daß Kreis- Staatsdienst seien, unter Umständen viel höher besoldet würden, als ihre {hon länger im Amt befindlihen Nachbarn. Das errege naturgemäß Unzufriedenheit. Die einer anderen MNegelung bie Verhältnisse entgegenstehenden Schwierigkeiten hienen mehr im Finanz-Ministerium als im Cultus- Ministerium zu liegen.
Ministerial-Director Dr. Kügler erklärt, daß die Einordnung der Kreis-Schulinspektoren in die Dienstalters\stufen gewisse Schwierig- keiten ergeben habe, die noch nicht beseitigt seien.
__ Abg. Dasbach (Centr.) wendet sih an den Minister, der aber mit dem Abg. Kropatscheck spricht; er fordert ihn auf, zuzuhören und weist darauf hin, daß die Statistik im Kreise Schweß 71 evangelische und 34 katholishe Schulen angebe, sodaß die Anstellung eines katho- lishen Schulinspectors wohl zweckmäßig sei.
Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:
Meine Herren! Ich will auf die Einzelheiten der eben gehörten Rede nicht eingehen ; ich will nur bemerken, daß das Urtheil darüber, ob ih einem Abgeordneten, der hier an mi herantritt, zuhören will, mir ganz allein zusteht. (Sehr richtig ! rechts und links.) Meine Herren Comumissarien sind dahin instruirt, mich zu informiren, wenn ih einmal nicht in der Lage bin, zuzuhören; aber ih beanspruche das A über diese Frage allein zu entscheiden. (Bravo! rechts und nts.)
Im übrigen will ih, was den Kreis Schweß anbelangt, nur be- merken, daß die falsche Information nicht auf der Seite des Ministers, sondern des Abg. Dauzenberg gewesen is; denn es handelt sich hier nit um den politishen Kreis Schweß, von dem wahrscheinlih in der Statistik die Rede ist, sondern selbstverständlich um den Schul-
inspectionskreis Schweß. Und für diesen sind meine Zahlen richtig.
Die i für die Kreisshulaufsiht werden bewilligt. Bei den Ausgaben für die höheren Mädchenschulen mplenit L i g. Sey ffardt- Magdeburg (nl.) die endlihe Regelung der Gehaltsverhältnisse und der Pensionsyverhältnisse Le ohr o den höheren Mädchenschulen. f Ministerial-Director Dr. Kügler: Es wird schwierig fein, die Gehälter dieser Lehrer A festzustellen, weil die Verhältnisse der Schulen sehr verschiedenartig sind. Leichter wird es sein, die Pen- sions- und elictenverhältnisse zu ordnen; eine Vorlage is in Vor-
Mädchenshulwesens für dringend nothwendig, und dazu gehöre au
eine bessere Gestaltung der Gehaltöverbältni e der G y Y _ Wirklicher Geheimer Ober-Regierungs-Rath Dr. Schneider
weist darauf hin, daß man die Anforderungen an die höheren
Mädchenshulen auch niht zu hoch shrauben dürfe; sons würde
Me FIEIQUNG, folhe Mädchenschulen zu begründen , beeinträchtigt rden.
Behufs allgemeiner Erleichterung der Volks\chullasten sind e106 adt 6 (500 000 /6 mehr als im vorigen Etat) ein- gestellt,
Abg. Dauzenberg (Centr.) hält es für nothwendig, den
Eltern einen solhen Einfluß auf die Schulen zu gewähren, daß ihre Kinder in der Religion richtig erzogen würden. Dazu gehöre aber, daß für die Vorbildung der Lehrer eine richtige religiöse Grundlage bestehe, daß auch die Schulaufsicht den Ansprüchen der betreffenden Confession entsprehe. Redner bittet den Minister, mit kirchlichen Organen eine bessere Fühlung zu suchen, namentlich in Bezug auf die Fung des Religionsunterrichts, worüber noch manche Meinungs- verschiedenheiten bestehen. Denn der Neligionsunterricht dürfe nur in dem Sinne gegeben werden, wie die betreffende Neligionsgesell schaft es verlange. Redner verweist auf den Squlgeseßentwurf des Ministers von Ladenberg, der diese Frage in außerordentlih ge- schickter Weise gelöst habe. _ Abg. von Czarlinski (Pole) führt aus, daß die katholischen Geistlichen sih zur Schulinspection schon bereit finden lassen würden, wenn man nicht zu hohe Anforderungen an sie stellte: Für die Local- \chulinspection nehme man vielfach Personen, die zwar vom Vieh etwas verständen, aber nihts von der Schule. Redner geht dann auf die Sprachenfrage ein, und bedauert, daß die Versprehungen nicht gehalten worden seien, die man den Polen gemaht habe. Wie jegt die Sache gehandhabt werde, lernten die Kinder nihts; der Religionsunterricht arte fast in cinen deutshen Sprachunterricht aus. Wenn die Lehrer des Polnischen nicht mächtig seien, so* führe das oft zum Anschauungunsterricht, der niht immer zweckmäßig sei und oft zu Mißhandlungen führe.
Abg. Brandenburg (Centr.) tadelt es, daß im Negierungs- bezirk Dsnabrück ein Lehrbuch, das seit, den vierziger Jahren mit bischöfliher Approbation im Schulgebrauch war, plögylih verboten ist, ohne daß das Buch einen bedenklichen Jnhalt hatte. Es würden aber in den evangelischen Schulen Bücher gebraucht, die Angriffe auf die Katholiken enthielten.
Geheimer Neg.-Nath Brandi: Es handelt sich um eine Kirchen- geschichte, die in einzelnen Schulen in Gebrauch war, aber gaknicht in die Volksschule gehört. Das Buch i} auf seinen Inhalt geprüft worden, und es hat sih herausgestellt, daß die Darstellung der Ne- formationsgeschichte eine derartige war, daß sie in den Schulen eines so gemischt confessionellen Bezirks wie Osnabrück nicht gebraucht werden durfte. Dem Yegierungs-Präsidenten ist aber AUfteg eben wor- den, er solle darüber wachen, daß auf evangelisher Seite auch jeder Anskoß vermieden werde.
Darauf wird um 3/4 Uhr die weitere Berathung vertagt.
38. Sißung vom 283. Februar, Abends.
Der Sißzung wohnt der Minister der geistilihen 2c. An- gelegenheiten Dr. Bosse bei.
_Die Verathung des Etats des Ministeriums der geistlichen x. Angelegenheiten wird fortgesezt beim Kapitel des Elementar-Unterrichtswesens, und zwar bei der Position: Zu Beihilfen an Schulverbände wegen Unvermögens für das Stelleneinkommen der Lehrer und Lehrerinnen.
Abg. Dasbach (Centr.) wünscht, daß die Negierung die Ge-
meinden in der Umgegend von Berlin veranlasse, die dortigen katho- lishen Privatschulen auf den Gemeinde-Etat zu übernehmen, z. B. in Nixdorf, Nummelsburg, Friedrichsberg, Reinickendorf, ferner in Königs- berg i. N., Eberswalde 2c. __ Miinitterial-Director Dr. Kuegler bemerkt, daß die Regierung in dieser Hinsicht nicht frei handeln könne, sondern in langwierigem Verfahren bis zur Instanz des Ober-Verwaltungsgerichts in jedem einzelnen Falle mit den Gemeinden verhandeln müsse, was häufig Jahre in Anspruch nehme. Daß die Regierung die Parität dabei nicht wahre, sei eine völlig falsche Behauptung.
Der Titel wird bewilligt.
___ Bei dem Titel der Dienstalterszulagen für Volks- \chullehrer und -Lehrerinnen bemerkte
__ Ministerial-Director Dr. Kuegler, daß die Dienstalterszulagen früher gewährt worden seien nah dem System der kleineren Schul- verbände. Dies habe sich aber als unzuträglih erwiesen und seitdem würden sie an die Lehrer in Orten bis zu 10000 Einwohnern ge- währt, die in der Regel weniger leistungsfähig seien. Sowie die N vorhanden feien, würden auch die größeren Gemeinden betacht werden.
Beim Titel: Zu sonstigen persönlichen Zulagen und Unterstügungen für Lehrer und Lehrerinnen führt
Abg. Knörcke (df.) Beschwerde über zu hohe Einshäßung der Dienstländereien der Lehrer.
Ministerial-Director Dr. Kuegler erwidert, daß das Sache der Kreis- und Bezirksaus\schüsse sei. Freilich werde sehr verschieden ein- geschäßt, zwishen dem drei- und Cla des Grundfteuer- reinertrag. Ein Bestreben der Gemeinden, durch zu hohe Bewerthunç der Naturalien die Besoldung der Lehrer zu vermindern, habe sich indeß nicht gezeigt.
Den Titel: Zur Ergänzung der Fonds behufs be- sonderer Förderung des deutshen Volks[chulwesens in den polnischen Landestheilen beantragt Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole) zu streichen.
Abg. Letocha (Centr.) befürwortet den Antrag auf Streichung des Titels und verwahrt sih dagegen, als ob in Oberschlesien eine großpolnische Agitation bestehe. Auch in Oberschlesien musse in den Ünterstufen, vielleiht auh in den Mittelstufen neben der deutschen Sprache auch die polnische als Unterrichtësprache für den Neligions- unterriht zugelassen werden, bei allem Werth, den die OberfWlesier auf die Kenntnisse der deutshen Sprache legten.
Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse: Meine Herren! So sehr ih überzeugt bin, [daß der Herr Abg. Letoha, mit dem ih ja sonst auf einem anderen Gebiet, auf dem Gebiet der Neichsgeseßgebung, zu meiner großen Freude so oft im allerengsten Einverständniß gestanden habe — so sehr ih überzeugt bin, daß der Herr Abg. Letocha aus vollster Ueberzeugung gesprochen hat, so fehr bedauere ih, doch in diesem Punkte niht mit ihm in voller Uebereinstimmung mich befinden zu können. Jch mache zunächst darauf aufmerksam, daß, wenn ih ihn recht verstanden habe, es auf einem Irrthum beruht, daß beim Lehrunterriht auch auf der Unter- \tufe das Polnische, die Muttersprache, zum besseren Verständniß gar niht verwandt werden könne. Im Gegentheil steht in der Verordnung von 1872, welche anordnet, daß der Unterricht im Lesen und Schreiben von der unteren Stufe an in deutsher Spraché gelehrt und geübt wird, auésdrücklich: „zur Vermittelung des Verständnisses dessen, was die Kinder lesen und schreiben, kann, wo es nöthig erscheint, die Muttersprache zu Hilfe genommen werden,“ /
Das halte ih auch für nothwendig; das geschieht auch in Posen.
Was nun das System als solches betrifft, so möchte ih darauf nit noch einmal näher eingehen. Ih habe mich darüber, wenn auch zunächst unter Bezugnahme auf die posenshen Verhältnisse eingehend
ereitung und wird hoffentlih bald vorgelegt werden können. Abg. Dr. Friedberg (nl.) hält ebenfalls eine Regelung des
geäußert und ih muß, bis ih weitere und bessere Informationen habe,
bei meinen damals geäußerten Anschauungen stehn bleiben. Ich möchte nur bemerken: Darin, glaube ih, giebt sich do der Herr Abg. Letocha einem zu großen Optimismus hin, wenn er diese polnische Agitation, die auch zweifellos in Oberschlesien stattfindet, für so harm- los ansieht und ihr eine großpolnische, eine polnish-nationale Bedeu- tung abspriht. Daß das nicht so i}, lehrt ein Blick in dic ober- \{lesish-polnishe Presse; und daß doch auch Männer in wichtiger kirhliher Stellung anderer Meinung sind, als der Herr Abg. Letocha, dafür liegt mir do ein ganz s{lagender Beweis vor, nämlich ein Schreiben des Herrn Erzpriesters Porsh in Oppeln, in dem es aus- drücklich heißt — an seine Amtsbrüder gerichtet — : Wie Ihnen bereits bekannt, wird eine polnische Zeitung bei uns erscheinen, also das dritte derartige Blatt in unserm Negie- rungsbezirk. Schon dieser Umstand, aber auch alle mir darüber ge- machten Mittheilungen lassen erkennen, daß nicht die Interessen des obershlesishen Volks, nicht dessen sittliche und materielle Bedürfnisse die Begründung zu dieser in Nede stehenden Zeitung gegeben haben, son- dern eine polnische Propaganda, welche mit polnishem Geld in unscren Gemeinden Stimmungen zu erwecken sucht, welche diesen ganz fremd sind. Unser Volk hat keine Zugehörigkeit zu dem früheren pol- nischen Reich. Ich erfreue mich zumal in Nücksicht auf die trau- rigen Störungen in Ratibor durch die dortige polnische Zeitung Ihrer Zustimmung, dahin gehend, die Ursache zu solchen Zuständen von unseren Gemeinden fern zu halten u. \. w. Ja, meine Herren, das ist do ein Beweis, daß auch von kirhliher Seite in Oberschlesien dieser polnischen Agitation eine große, tiefgehende politishe®Bedeutung beigemessen wird; und ih glaube, es ist die Pflicht der Regierung, nach dieser Richtung hin in der Schule dafür zu sorgen, daß das deutsche «Element dort dem polnischen Element gegenüber nicht zu kurz kommt. Es if uns vorgeworfen, daß wir durh unser System, wie es auch in Oberschlesien durhgeführt wird, nur zu sehr die Gefahr heraufbeschwören, daß der socialistishe Gedanke dort unter der Bevölkerung Eingang finden köunte. Ja, meine Herren, ih glaube nicht, daß es das System des deutschen Unterrichts ist, wodurch derartige Anschauungen unter der oberschlestshen Bevölkerung verbreitet werden. Ich habe hier einen Artikel des „Katóölik“"; darin heißt es folgendermaßen : Die Herrschaft zahlt weniger als der Bauer. Das Wild, Hasen und anderes, geboren auf Bauerngrundstücken, gehört denno den Herren. Schießt der Bauer auf seinem Grunde einen Hasen, fo wird er bestraft. Die Fasanen und Nehe mästen \ich auf den Bauerngrundstücken, der Bauer- hat den Schaden und der Herr wird dafür nicht bestraft. Der Bauer findet nirgends Schutz, aber ein- mal muß doch Gottes Strafe kommen. Ja, meine Herren, das sind doch socialistische Anschauungen. Die werden aber niht durch die deutschen Schulen genährt, sondern durch den deutschen Unterriht bekämpft. Nein, meine Herren, so liegt die Sache nicht. Ih bin davon überzeugt worden, daß eine national-polnische Agitation in Oberschlesien besteht, durch den Ein- blick, den ih in die polnische Presse gewonnen habe, namentlich in der Zeit, als sih diese Presse meinen Kopf darüber zerbrah, ob ih nah Oberschlesien kommen würde, und als fie damals der ober- \hlesishen Bevölkerung Rathschläge darüber ertheilte, was sie dem Cultus-Minister zu sagen hätte. Meine Herren, ‘das war nicht sehr einladend; das hat mich aber nicht zurückgeshreckt. Jch bin lediglich deshalb niht nah Oberschlesien gekommen, weil damals die Cholera ausbrah und ich hierher gehörte. Aber daß das auch nicht er- muthigend is, nunmehr von unferen Maßnahmen, um das Deutsche in Dberschlesien zu stärken, Abstand zu nehmen, das, meine Herren, wird jeder Unbefangene mir zugeben, : : Ich will mih nur noch darauf beschränken, Folgendes zu be- merken: ih verwahre mi auédrücklih dagegen, daß ih den Herren Abgg. von Czarlinski und Szmula als Landwirthen ein zutreffendes Urtheil über diese Seite der Schulfrage nicht zutraue. Das habe ih nirgends zu erkennen gegeben; über diese Dinge kann man auch, ohne Schultechniker zu sein, allerdings ein Urthcil haben. Ganz unzutreffend ist der Gedanke, daß wir die polnishe Mutter- sprache bei den polnischen Kindern in Oberschlesien ausrotten wollten. Nein, meine Herren, die Maßnahmen, die wir dort treffen, sind zum Schuß der deutshen Sprache, nicht zur Ausrottung der polnischen be- stimmt. Jch bitte Sie, diesen Fonds, um den es sich hier handelt, nicht zu streichen, sondern ihn uns zu bewilligen; er ist bereits be- lastet, und wir können ihn niht entbehren. Wir würden in die aller- größte Verlegenheit kommen, und unsere deutschen Landsleute würden in der That garnicht wissen, was sie von der Regierung denken follten, wenn wir nicht mit allen Kräften für die Aufrechterhaltunz dieses Fonds einträten. Dieser Fonds ist bewilligt, wie es damals, als er zum ersten Male gefordert wurde, in der Commission des Abgeordneten- hauses ausgesprochen ift, namentlich für die Fälle, wo gegenwärtig eine kleine Minderheit deutsher Kinder den Unterricht gemeinsam mit polnischen Kindern erhält. Hier wird in jedem Falle
— hieß es damals — zu prüfen sein, ob für die deutschen Kinder eine Gefahr der Polo- nisirung vorliege und wie derselben vorzubeugen sei. Diese Fälle aber sind sehr zahlreich.
Nun, meine Herren, so steht die Sache im wesentlichen au beute noch, und deshalb bitten wir Sie: bewilligen Sie uns den Fonds! wir brauchen ihn zum Schuß der deutshen Cultur. (Bravo!)
Abg. Conrad-Pleß (Centr.) spriht sh im Sinne des Antrags
aus. Ein gedeihlicher Religionsunterriht könne nur in der Mutter- sprache ertheilt werden. Als der Religionsunterriht noch im Auf- trage der Kirche durch den Geistlichen ertheilt worden sei, seien fromme, zufriedene Menschen dur ihn geschaffen ; jeßt, wo ihn der Lehrer er- theile, hätten Schüler und Arbeiter keine Achtung mehr vor Lehrer und Behörde. __ Abg. Szmula (Centr.) vertritt ebenfalls die Ansicht, daß nur eine erlaubte polnische Agitation bestehe zum Zweck der Erhaltung der polnischen Sprache. Wenn man diese in den Schulen nicht lehren affe so rotte man sie aus. Wohin das System der Regierung führe, lehrten die Deutschen-Verfolgungen in Rußland. Die Sbersblesiiéen Been seien patriotisch und beteten für den König und sein Haus. Zei das polnishe Agitation oder niht? Ein Religionsunterricht könne in polnisher Sprache nicht ertheilt werden, wenn feine Lehrer da seien, die polnisch verständen. Diesen Zustand befördere der Fonds; die armen Kinder, die das Deutsche nicht verständen, würden bis aufs Blut "mißhandelt.
Minister der geistlichén 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse: Meine Herren! Jh glaube der Nothwendigkeit enthoben zu sein,
den Versuch zu machen, Herrn Abg. Szmula zu widerlegen, denn seine Ausführungen sind, für mich wenigstens, nicht \{lüssig. Ih