Die Nr. 5 der „Amtlihen Nachrichten des Reichs- Bersicherungsamts“ vom 1. März 1893 enthält die Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Nach- wahl von weiteren Stellvertretern der“ niï{ht- ständigen Mitglieder des Reichs - Versicherungs- amts aus dem Stande der gewerblichen Arbeitnehmer, vom 20. Februar 1893, ferner ein Rundschreiben an die Vor- stände der ausschließzlih dem Reichs-Versicherungsamt unter- stellten gewerblihen Berufsgenossenschaften , betreffend die Ueberwachung der Betriebe, vom 17. Januar 1893, sowie folgende Recursentscheidungen und Bescheide:

Zu den Kosten des Heilverfahrens im Sinne des ch 5 Absaß 2 Ziffer 1 des Unfallversicherungsgeseßes gehören nur die Kosten der ärztlihen Behandlung und Aufsicht, der Krankenrbartung und verwandte Kosten, ferner die Kosten der aufgewandten Arzeneien und etwaigen besonderen Heilmittel, als welhe Bandagen, unter Umständen auh Fahrfstühle, schwere Weine ünd dergleichen mehr, sofern damit Heilzwecke verbunden werden, in Betracht kommen können: dagegen fällt nicht darunter und ist vom Verleßten selbst zu bestreiten alles, was zum Unterhalt (Verpflegung, Bekleidung und Wartung) für den Kranken in demselben Maße wie für den Gesunden nothwendig ist (Wohnung, Kleider, gewöhnlihe Ernährung).

Der Anspruch auf Ersaß verauslagter Kosten des Heilverfahrens erheisht nicht unter allen Umständen die Beibringung von Belägen.

Die Kosten einer vom Schiedsgericht angeord een Unterbringung des Vexrlehtèn in ernem Krankenhause gehören zu den Kosten des Verfahrens vor dem Schiedsgericht (Beweisaufnahme), welche der Berufsgenossenshaft gemäß § 50 Abs. 5 des UnfalUversiche- rungsgeseßes zur Last fallen; dagegen ist leytere im Falle einer solhen Unterbringung niht verpflichtet, den An- Geo demo S Ab 2 a a Deine Netité zu gewähren.

Die Ehefrau cines Verlezten hat auch dann, wenn die Ehe erst nah dem Unfall geschlossen if}, Anspruch auf Rente gemäß § 7 Absay 2 des Unfall: versicherungsgeseßes.

Die Berufsgenossenschaft ist niht berechtigt, in die freie Willensbestimmung eines Verleßten in der Weise einzugreifen, daß als Folge seiner Weigerung, eine

Pération an sich vornehmen zu lassen, die Ein- stellung oder Minderung einer bis dahin gewüähr- ten Rente angeordnet wird,

Die Baugewerks-Berufsgenossenschaften dürfen die von ihnen für selbstversiherungspflihtig erachteten Baugewcrbetreibenden nicht eher zur Erfüllung der geseßlichen und statutarishen Vorschriften im Zwangswege anhalten, als bis über deren Verpflichtung zur Selbstver sicherung endgültig entschieden ist.

„Lohnarbeitér“ imt Sinne des S2 Abjaß 2 des Bau-Unfallversicherungsgeseßes sind auch Lehr- Inde, Dele nur Nos Und Wohnung erhalten; in- dessen ist eine Ausnahme dann zuzulassen, wenn der Lehrling ein Lehrgeld zahlt, welches dem Werth von Kost und Wohnung etiva gleihkommt. Geldbeträge, auf deren Bezug der Lehrling feinen Anspruch hat, welche vielmehr den Charakter von Ge schenken tragen, können als Lohn nicht gelten, auch" wenn sie inm gewissen Zeiträumen wiederkehrend gegeben werden.

Die Nr. 5 der Sonderausgabe der „Amtlichen Nachrichten des Neichs-Versicherungsamts, FJnva- liditäts- und Altersversiherung“, vom 1. März d. J. enthält folgende bemerkenswerthe MRevisionsentshei- dungen:

Nah 8§ 9 Absayz 53 des Jnvaliditäts- und Alters- versicherungsgeseßes, welher nur von der Unfähigkeit, Lohnarbeit zu verrichten, spriht, nicht aber von der Un- fähigkeit, die bisher ausgeführte Lohnarbeii weiter zu ver- richten (Berufsinvalidität), muß davon ausgegangen Werden, day dex Anspx uh (auf Inpaltdenrente nur E De et (L, won der Vasiierte niet nur in seinem Beruf, sondérn überhaupt" durch irgend welche seinen Kräften und Fähigkeiten entsprehende Lohn- arbeit den a. a. O. näher bestimraten Lohnbetrag nicht mehr zu. verdienen vermag. Bei Prüfung dieser Frage sind aller- dings die individuellen Kräfte und Fähigkeiten insofern niht ohne Bedeutung, als es niht angehen würde, den Rentenbewerber auf eine Thätigkeit zu verweisen, die er mit den ihm zu Gebote stehenden Kräften und Fähig- keiten zu leisten offenbar außer stande ist.

Unter der „dauernden“ Erwerbsunfähigkeit des S 9 Abs. Z3-a. a. O. kann nur cine solche verstanden werden, deren Beseitigung in abschbarer Zeit nah menschlicher Vor- auésiht nicht möglich ist. Dics ist niht angenommen worden in einem Falle, wo erwiesenermaßen der Gebrauch eines der ge wöhnlichsten Heil- und Hilfsmittel — einesBruchbandes— die \sihere Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit ver- \prah. Auch fonnte der Umstand, daß die Vevsicherungs- anstalt in diejem Falle ihrerseits die Einleitung des im Z 12 des JInvaliditäts- und Altersversicherungsgeseßes vorgesehenen Heilverfahrens abgelehnt hatte, niht die Wirkung haben, daß ihr nun die Gewährung der Junvalidenrente zur Last fiele: denn die Uebernahme jenes vorbeugenden Heil- verfahrens ist uur ein Recht, nicht eine Pflicht der Ver- sicherungsanstalten.

Bei Festseßung der Juvalidenrenten während der Uebergangszeit dürfen im Gegensay zu den Alters- renten nur die Steigerungssäße, welche ih aus der unter die Herrschaft des Gesezes fallenden Versicherung ergeben, zu Grunde gelegt werden. Für die vorgeseßlihe Wartezeit kommen Steigerungssäße nicht in Anrechnung.

Der Saisonarbeiter, welher im Laufe des Jahres 1890 sein Arbeitsverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber unterbrochen hat, um es im Jahre 1891 wieder aufzunehmen, ist berehtigt, vom 1. Januar- 1891 ab jenes Ver- hältniß durch Beitragsleistung gemäß Z 119 des JIn- validitäts- und Altersversicherungsgcseßes aufrecht zu er- halten. Die in einem solhen Falle geleisteten Beiträge sind auch auf die Pflichtzeit des 5 156 a. a. O. anzurechn én.

Der 8 156 des Invaliditäts- und Altersversicherungs- geseßes hat auch auf die vorübergehende Jnvalidität des 8 10 a. a. O: an sih Anwendung zu finden, und sind auf die nah dem ersterwähnten Geseßesparagraphen zurückzulegende cinjähriae Pflichtzeit auch Krankheiten, ins- besondere also auch diejenige Krankheit, infolge deren der Rentenbewerber eben erwerbsunfähig im Sinne des Z 10 a. a. O. geworden ist, anzurehnen.

Die Vorlegung einer Axbeitsbescheinigung, welche sich der Kläger nah rechtskräftiger Ablehnung seines Rentenanspruhs von dem Magistrat gemäß Z 161 des Invaliditäts- und Altersversiherungsgeseßes hatte ausstellen lassen, konnte die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 82 des Jnvaliditäts- und Altersversiherungsgeseßes und § 543 Nr. 7 þ der Civil-Prozeßordnung zu Gunsten des Klägers nicht rechtfertigen, weil nach dieser Be- stimmung die Urkunde, welche die Partei „auffindel“ oder „zu benußen in den Stand geseht wird“, zur Zeit des Erlasses der rehtsfräftigen Entscheidung vorhanden gewesen sein muß. Solche Urkunden, welche sih die unterlegene Partei nur zum Zwecke der Begründung der Wiederaufnahme na ch- träglich beschafft hat, sind nicht geeignet, die erneute Erorterung der Sache herbeizuführen.

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten hat „Vorschriften über die Benußung und bauliche Unterhaltung der Dienstgehöfte der Staats-Forst- verwaltung“ zusammenstellen lassen, die vom 1. April 1893 ab in Anwendung gebracht werden sollen. Allen Forstbeamten, die sich im Genuß einer Dienstwohnung befinden oder später eine solche erhalten, ist ein Exemplar dicser Vorschriften zur Beachtung und Aufbewahrung als Jnventarienstückk aus- gehändigt worden.

Der neuernannte Regierungs: Assessor Winterfeldt aus Wiesbaden is bis auf weiteres dem Landrath des Kreises Greifenhagen, im Regierungsbezirk Stettin, zur Hilfeleistung in den landräthlichen Geschäften zugetheilt worden.

Gade, 2 Mats Dex Proviniale Landtag besprach in seiner heutigen Sißung zunächst den Bericht über die Ergebnisse der Provinzialverwaltung für das Jahr 1891/92 und überwies sodann ein die zweite Nevision der Gebäude: steuerveranlagung betreffendes Schreiben des Ober-Präsidenten, worin ein Gutachten verlangt wird, ob die als Normaljtädte aufgeführten Städte noch als solche gecignet seien oder auch noch andere Städte, und wonach sih der Landtag auch dDar- über äußern solle, ob besondere provinzielle, bei der dies- maligen Revision der Gebäudesteuerveranlagung zu beachtende Einshäßungsmerkmale anzugeben seien, an eine Commission von 7 Mitgliedern.

Bayern.

Die Commission für die Revision des Lehrer- bildungs-Normativs erörterte in ihren beiden Sißungen vom 1. d. M. eingehend die Frage, ob eine Verlängerung der Lernzeit, speciell die Einfügung eines 1V. Curses an den Präparandenschulen, als nöthig zu erachten sei, und ob eine weitere Sprache, im besonderen das Lateinische, in den Lehr- plan der Lehrerbildungs-Anstalten Aufnahme finden solle.

Sachsen.

Seine Majestät der König wird sich dem „Dr. J.“ zu- folge am Sonntag Abend, Jhre Majestät die Königin am Montag Abend zu mehrtägigem Aufenthalt nach Leipzig be- geben. Am Montag Mittag findet dort auf dem Augustus- play eine Aufstellung der Garnison und am Abend vor dem Königlichen Palais ein Fackelzug Des Leipziger Feuerwehrverbandes statt. Seine Kaiserliche und Königliche. Hoheit der Großherzog von Toscana hat sih heute von Dresden zum Besuch Seiner Majestät des Kaisers nah Berlin begeben, von wo die Rückkehr nah Dresden voraussichtlich am Sonntag staltfinden wird. Am Montag gedenkt der Großherzog sodann die Reise nach München Fortzusezen.

Baden.

Jhre Königliche Hoheit die Kronprinzessin von Schweden und Norwegen ist laut Meldung des „W. T. B.“ gestern Nachmittag von Karlsruhe nah Jtalien abgereist. Nach kurzem Verweilen in Rom wird Jhre Königliche Hoheit sih zu längerem Aufenthalt nach Amalfi begeben. Das Be finden der Kronprinzessin ist sehr befriedigend.

Sachsen-Coburg-Gotha.

Der Landtag des Herzogthums Coburg ist gestern in Coburg, der des Herzogthums Gotha gestern in Gotha zusammengetreten. Die Aufgabe beider Landtage ist zunächst die Prüfung der Wahlen der Abgeordneten, worauf dann die förmliche Eröffnung und Constituirung erfolgt.

Reuß j. L.

Der Landtag ist der’ „Leipz. Zeitg.“ zufolge zur Be- rathung von einigen dringenden Vorlagen auf Montag, den 13, März, einberufen worden.

Elsaß-Lothringen.

Der Landesausshuß beendigte in seiner Sißung vom l, d. M. die zweite Lesung des Etats der Forstverwaltung, der den Commissionsanträgen gemäß angenommen wurde. Der in der vorigen Sizung angekündigte Antrag Klein auf Be- willigung von 10 000 / zum Ankauf von Torfstreu wurde troß Befürwortung durch die Abgg. Gunzert und Köchlin abgelehnt. Die Vorlage über Errichtung von Spar- und Darlehnskassen mit Gemeindebürgschaft wurde einer Commission von fünfzehn Mitgliedern über- wiesen. In seiner Einleitungsrede betonte Unter-Staatssecretär von Schraut das stetige Wachsen der Spareinlagen und die daraus hervorgehende Nothwendigkeit einer Entlastung der Depositenverwaltung durch die facultative Einrihtung von Communal-Sparkassen ; zugleich erklärte er die Bereitwilligkeit der Regierung, zu einer Codification der Sparkassengeseßgebung, falls fie gewünscht werden sollte, mitzuwirken. Von jämmt- lichen Rednern wurde der Entwurf auf das anerkennendste begrüßt. Daneben forderte der Abg. C. Schlumberger dringend eine Abänderung der bestehenden Geseßgebung über die bereis vorhandenen Sparkassen, vor allem eine Erhöhung des Marximal - Einlagebetrages und die Abschaffung der Festsetzung eines Höchstbetrages für einmalige Einlagen. In scinem Schlußwort hob Unter-Staatsfecretär von Schraut hervor, daß die Regierung in Uebereinstimmung mit den meisten der Redner die Raiff- cisen'shen Darlehnsfkassen als eine überaus segensreihe Ein- rihtung anerkenne, und zerstreute die Befürchtung einer für sie shädlihen Concurrenz der neu zu gründenden Communal-

sparfassen durch den Hinweis darauf, daß die leßteren nur für Getineinden von- mindestens 25000 # Jahreseinkommen be- stimmt sind, während das natürliche Operationsfeld der Raiff- eisen’schen Kassen die kleineren Gemeinden bilden.

Oesterreih-Ungarn. Ble von „W D. B“ aus Terxrkitet gemeldet wird, be- suchten der Kaiser und die Kaiserin gestern das Schloß Chillon und machten dann= zu Schiff cinen. Ausflug-in die Umgegend. i

Der Prinz Ferdinand von Sachsen-Coburg ist gestern Abend von Wien nah Sofia abgereist.

__JIm österreichischen Abgeordnetenhause begründete gestern im Laufe der Berathung über das Budget der Handels- Minister Marquis de Bacquehem die Verzögerung des Ab- schlusses eines Handelsvertrags mit Serbien haupt- sächlih mit dem Systemwechsel in Serbien. Mit Spanien und Portugal hoffe er ebenfalls in niht allzu ferner Zeit zu einem Vertragsabschluß zu gelangen. Der Zoll- krieg mit Rumänien ‘habe aufgehört, der Export habe sih beiderseits gehoben; es sei wünschenswerth, das gegenwärtige Verhältmß in ein wvertragsmäßiges umzu- wandeln. Jn Betreff der deutsch - russischen Handelsver- tragsverhandlungen erflärte der Handels-Minister, daß er schon seiner Zeit bei der Berathung des österreichish-deutschen Vertrags erflärt habe, daß österreichischerseits ein vertrags- mäßiges Recht auf das Fortbestehen der Differentialität der Getreidezölle nicht bestehe. Der Abgeordnete Doblhamer

brahte sodann eine Interpellation an den Minister

des Jutiern darüber ein, ob er geneigt sei, mit Bayer resp. Deutschland wegen der in Bayern verfügten Grenzsperre in Verhandlung zu treten, “ damit Obêér- Oesterreich in zwei Seuchenrayons getheilt werde, indem das Gerücht, daß in ganz Ober-Desterreich die Lungenseuthe herrsthe, unbegründet sei.

Die Bischofsconferenz in Budapest beschäftigte sich der „Wien. Ztg.“ zufolge in ihrer vorgestrigen Sißung" mit der Frage, zu welcher Confession die aus gemischten Ehen stammenden Kinder gehören sollen, und gestern mit der Civil- che, gegen deren Einführung die Mitglieder der Conferenz si entschieden aussprachen.

Großbritannien und Frland.

Ihre Majestät die Kaiserin Friedrich traf gelte

Nachmittag, wie „W. T. B.“ meldet, mit der Prinzessin Heinrich von Battenberg in Grantham ein. Die außerordent lich zahlreih versammelte Menshenmenge begrüßte die Kaiserin mit enthusiastischen Zurufen. Jhre Majestät und die Prin- zessin begaben sih von dort aus zu Wagen nah dem Schlosse Belvoir zum Besuche des Herzogs von Nutland. Das Oberhaus nahm gestern die erste Lesung der vom Bischof von Chester beantragten, auf dem Gothenburger System beruhenden Bill über den Kleinhandel mit geistigen Getränfen an. Der Lord-Präsident des Ge: heimen Rathes Earl of Kimberley erklärte, die Vorlage scheine cine der besten Methoden zur Behandlung des Gegen- standes zu bieten, cer wolle indeß den Wortlaut der Vorlage abwarten, che er endgültig über die Bill und deren Einzel- heiten urtheile, obschon das Project eine Erleichterung des be stehenden Uebels zu verheißen schei

scheine.

Das Armceebudget für 1893/94 is vorgestern vér: öffentlicht worden. Der Voranschlag beträgt 17 802900 Pfd Sterl., 171600 Pfd. Sterl. mehr äls für das am 1. April ablaufende Finanzjahr. Die Mehrforderung wird durh dte größere Bereitwilligkeit begründet, mit der sih Rekruten der Armee und der Miliz anwerben lassen, daher für deren Be-

soldung eine größere Summe als früher angeseßt werden mußte.

In Belfast fand gestern, dem ,W. T. B.“ zufolge, eine große Kundgebung gegen die Homerulebill statt, bei der die Bilder Gladstone's und Morley's verbrannt wurden Später wurde im Ulster-Saal eine große Versammlung ‘ ab- gehalten und eine Resolution angenommen, worin erklärt wird, daß die Loyalisten dem Parlament für Dublin keinen Gehorsam leisten und keine Steuern zahlen würden.

Frankreich.

Jn dem gestern abgehaltenen Ministerrath theilte nach einer Meldung des „W. T. B.“ der Marine-Minister Rieu nier eine Depesche des Generals Dodds mit, ' welher der Ansicht ist, daß, so lange König Behanzin nicht vollständig beseitigt sei, in Dahomey noch 15 Compagnien, worunter steben europäische, stationirt bleiben müßten. General Dodds glaubt, daß die dahomeyishe Frage erst im Oktober nach der großen Regenzeit endgültig gelöst werden könne, dann werde man dte Truppen erheblich vermindern tönnen, und die Kotten ur Die militärishe Occupation würden fünf Millionen niht über- steigen. : / : Im Senat hat gestern die Regierung cine Vorlage ein gebracht, worin für die Bejegung von Dahomey ‘ein Credit in Höhe von 6230000 Fr. gefordert wird. E

Jn der Deputirtenkammer erklärte gejtern auf eine an ihn gerichtete Anfrage der Justiz-Minister Bot aeors, er wisse nicht, auf welche Weise der „Figaro“ in den Bestz der neuerdings von ihm veröffentlichten Schriftstücke (Siehe Nr. 052 des „R- u. St.-A,“ vom 1. d. M.) gelangt sei. Der „Figaro“ werde dem Gesey gemäß zur gerihtlihen Ver- folgung ‘gezogen werden. Die Kammer degann darauf die Berathung des Geseßentwurfss über die Llqu.1- dation der Panama -Gesellshaft, der bezweckt, alle Betheiligten durch einen gerichtlih ernannten Mandata: bei jeder die Interessen der Actionäre und ZFnhaber von

Obligationen berührenden Klage vertreten zu lassen. Nachdenr,

mehrere Artikel unter Annahme verschiedener von der Ne gierung gewünschter Aenderungen, darunter derjenigen, wona) das Gese nur auf die Jnhaber von Panama-Obligationen anwendbar sein soll, genehmigt worden waren, wurde die Fort seßung der Berathung auf Sonnabend vertagt. / Nach dem Cadre-Geseßentwurf des früheren Kriegs- Ministers de Freycinet sollten den Cavallerie-Regimentern ver schiedene Offizier-Etats gegeben werden, je nachdem sie ais Corps-Cavallerie oder in den selbständigen Cavallerie-Divistonen verwandt werden sollten. Der General Loizillon theiit diese Ansicht nicht und will alle Regimenter auf gleihen Fuß seßen. Der Etat umfaßt demnach [ Obersten, 1 Oberst - Lieutenant, 2 Chefs d'Escadron, | Major und 409 Subalternoffiziere. Die Militär commission wünsht noch je einen dem Regiment hinzuzufügen, um die genügende Anzahl von

Oberst - Lieutenant

Gommandecuren für Reserveformationen ohne Schädigung der Linie zur Verfügung zu haben. Von den 91 Regimentern, welche die französische Reiterei im Frieden zählen soll, sind noch das 14. Cürassier-, das 31. und das 32. Dragoner- und das 14. Husaren-Regiment zu bilden.

Ftalien.

Der König empfing gestern Nachmittag den deutschen 3doilschafter Grafen Solms in Audienz.

Der Papst, der gestern sein 83. Lebensjahr vollendete, begab sich zur Entgegennahme der Glückwünsche des Cardinal: Collegiums nach dem Thronsaale. Der Cardinal Monaco La Valetta gab den Glückwünschen der im Saale versammelten Cardinäle Ausdruck. Der Papst antwortete hierauf, indem er in herzlichen Worten der glänzenden Festlichkeiten gedachte, die aus Anlaß seines Bischofs-Jubiläums namentlich in Rom begangen worden seien. Der Papst fuhr sodann fort, dics lasse den Ruhm der Kirche hervortreten und erwecke glückliherweise neue Hoffnungen. Jumitten socialer Ent- täushungen dränge der Jnstinct das Volk, sih zum gemein- samen Heil im Schoß der Kirche eng aneinander zu schließen, wo es Rettung finde, und an diesem Grundstein festzuhalten, olme den es weder eine Gerechtigfeit, noch eine Grundlage der: Ordnung gebe.

Luxemburg.

Seine Königliche Hoheit der Erbgroßherzog hat sich, wie amtlich in Luxemburg mitgetheilt worden ist, mit Jhrer (óniglihen Hoheit der Prinzessin Maria Anna von Braganza verlobt. (Der Erbgroßherzog Wilhelm, einziger Sohn des regierenden Großherzogs und der Großherzogin Adelheid, geborenen Prinzessin von Anhalt, ijt geboren am 2» April 1852: die Prinzessin Maria Anna, geboren am 13. Zuli 1861, ist die fünfte Tochter des am 14. November 1366 verstorbenen Prinzen Miguel von Braganza und der Prinzessin Adelheid, geborenen - Prinzessin von Löwenstein- Wertheim-Rosenberg.)

° Rumänien.

Nach den Gerüchten, die, wie „W. T. B.“ meldet, gestern in Deputirtenkreisen verbreitet waren, hätte der Primas von Numänien aus Gesundheitsrücksichten um seine Ent-

[sung gebetèn. Serbien.

Der serbishe Gesandte in Konstantinopel, General Hruitsch, ist auf telegraphishem Wege pensionirt worden. Der „Frkf. Ztg.“ zufolge wäre die Pensionirung erfolgt, weil der General Gruitsch sich geweigert hätte, auf die ihm von dem radicalen Comité angebotene Candidatur für die Skupschtina zu verzichten. Jn den' Kreisen der Radicalen hat dem „W. T. B.“ zufolge dieser Schritt der Regierung um so mehr Bestürzung hervorgerufen, als unmittelbar vorhcr das Gerücht einer Ministerkrisis verbreitet war, dessen Unrichtigkeit sich allerdings baldigst herausstellte.

Nach der „Wien. Ztg.“ waren am vergangenen Dienstag die Commandanñten der serbishen Garnisonen zu ¿nex Conferenz in Belgrad zusammengetreten. Man bringt dies dem genannten Blatt zufolge mit den radicalen Drohungen einer bewaffneten Auflehnung am Wahltage in

Verbindung, denen die Regierung entschlossen zu sein scheint, mit allem Aufgebot entgegenzutreten.

Dänemark. Das Folkething- hat gestern, einer - Meldung de

.W. T. B.“ zufolge, mit 69 gegen 17 Stimmen das gesammie Budget genehmigt. Amerika.

Cleveland, der Lakewood gestern Viittag verlassen hatte, traf Abends 61/5 Uho in Washington ein, wo er, "wie „W. T. B.“ berichtet, enthusiastisch empfangen wurde; bei der Abreise von Lakewood hatten sih gegen 2500 Damen zur Berabschiedung eingefunden.

Nach einer Meldung der „Times“ aus Philadelphia hat der Senat das Amendement, wegen Emission von 3 pro centigen Obligationen zurückgezogen; das gegenwärtige Gejey ermächtigt zur Emisston von 4pþprocentigen Obligationen, we!che die neue Verwaltung wahrscheinlich bald vornehmen wird.

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

er Uit Wer die 06 Sa vom 2 M t 10) 1 dex Ersten Beiläge.

o Si BUn g vom rettag 3 März, 1 Uhx. {Slßung wohnen bei die Staatssecretäre Pr. von icher, Dr. von Stephan und Freiherr von Mar : [owie der Königlich bayerische Bevollmächtigte zum Bundesrat! General-Major Ritter von Haag.

Auf der Tagesordnung steht die Berathung des Etats der Post- und Telegraphenverwaltung.

Zur Viscusston werden zunächst die fortdauernden Aus gaben gestellt, welche die Budgetcommission unverändert zu bewilligen vorschlägt. |

Beim Titel: „Staatssecretär 24 000 ((“ weist __ Referent Abg. Dr. Buhl (ul.) darauf hin, daß angesichts der Finanzlage des Reichs eine Vermehrung von Beamten nur in sehr efdcidenem Umfange stattgefunden habe. Er empfiehlt ferner dem e die Annahme folgender von der Commission vorgeschlagenen Jvelolutton : s :

Den Reichskanzler zu ersuchen, die Ausdehnung des Systems

der Dienstaltersstufen auf die Unterbeamten der Reichs-Post- und

Telegraphenverwaltung ohue Schädigung derselben in ibren Be- zügen wiederholt in Srwägung zu ziehen. (Fudlich berihtet der Referent über die Verhandlungen der Commission über die neuesten Schritte der Verwaltung gégen den Postassistenten verbánd. Die Vertreter der Postverwaltung hätten die Vorwürfe, welche namentlich gegen den Ober-Postdirector in Düsseldorf aus Anlaß diesex Maßnahme gegen den Verband erhoben worden feien, ls unbegründet zurügewiefen. Die Commission habe indessen Nach- druckt darauf legen zu müssen geglaubt, daß auch den Postbeamten die Rechte aller Staatsbürger gewahrt bleiben müßten und taß die Post- verwaltung in Maßregelungen niht zu weit gehen dürfe. v „Abg. Schmidt Elberfeld (dfr.) befürwortet eine Erhöhung des Veistgewichts sür den einfahen Brief von 15 auf 20 @, wie sie in Vesterreih schon bestehe. Die jetzige Entwickelung der Technik in der Herstellung des Papiers führe dazu, das Papier immer schwerer

( 1 ,

zu machen, fodaß es namentli für Kaufleute immer mehr zur Un-

möglihkeit werde, noch einfade Briefe von 15 g Meistgewicht zu" versenden.

Bei Schl1 Blattes nimmt der Staatssecretär Dr. von as Wort,

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

Der Bericht über die gestrige Sipung befindet sih in der Ersten Beilage.

44 Sibung vom 8. März

Der Sizung wohnt der Minister für Handel und Ge- werbe Freiherr von Berlep})ch bei.

Auf der Tagesordnung steht der Etät der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung.

Beim ersten Titel der Einnahmen der Bergwerke, 93 533 860 C für Producte, giebt

Abg. Dr. Schul -Bochum (nl.) zunächst eine Uebersiht über die zahlenmäßize Gestaltung des Etats und weist nah, daß die Fördermengen für den Kopf der Belegschaft erheblich zurückgegangen seien, von 1888 bis 1891 an der Ruhr um 14,7 und an der Saar um 11,2 0/90. Daß die Abnahme der Fördermenge auch im Jahre 1892 angedauert habe, zeige die Uebersicht der Betriebsergebnisse, die eine Abnahme um 4 °/9 in den ersten drei Quartalen nachwiesen. Eine fleine Steigerung im vierten Quartal sci durch das erste Quartal 13893 wieder ausgeglihen. Diefer Nückgang sei niht dem mangelhaften Eifer der Bergleute allein zuzuschreiben; die Ursache liege auch in der Anstellung ungeübter Arbeiter und in den Versuhen mit neuen Abbauverfahren. U mat E De nahe idt zurüdbranden bag felt ben ‘atogen Awstand em Nütcang des Arbeitsetsers d&œ Berglelté eingetrétèn sel. Ein Rückgang um mehr als 17 9/9 bedeute den Verlust von 50 Ar- beitstagen pro Kopf. Wenn die Schichtdauer auf 8 Stunden ein- c{licßlih Ein- und Ausfahrt beschränkt werde, würden die Leistungen der Arbeiter noch weiter vermindert werden. Das falle für unfer von der Natur uicht besonders gut ausgestattetes Land fehr ins Gewicht; denn unsere Kraft beruhe auf der Arbeit unserer Männer. Wenn neben dieser Abnahme der Production sich cine Steigerung der Löhne bemerkbar mache, fo werde der Betrieb dadurch naturgemäß sehr er- heblich vertheuert. Wenn man den noch weiter gehenden Forderungen der Bergleute nahgebe, dann werde eine der ergiebigsten Einnahme- quellen des Landes zum Versiegen gebracht werden. Auch die Land wirthschaft des Ostens fei an dieser Frage interessirt. Denn da troy der sinkenden Arbeitsleistungen des Einzelnen die Production vermehrt worden sei, so set dies nur möglich gewesen durch die Zuziehung einer größeren Arbeitcrzahl aus dem “Osten. Bei gleicher Leistung wie früher hätten 25 000 Arbeiter weniger als jeyt die Production des SFahres 1892 bewältigen können. Die Socialdemokratie betrachte mit Éluger Berehnung gerade die Kohlenbergwerke als ihr Versuchsfeld; denn die Kohle fei die Vorbedingung aller wirthschaftlichen Thätig- keit. Den Kohblenbergbau beherrshen und ihn zeitweise till zu setzen, heiße die Hauvtschlagader des wirthschaftlichen Lebens untertbiuden. Ihre Pläne seien den Socialtemokraten nur zu gut gelungen: der Gontractbruh und die Bedrohung threr arbeitswilltgen Kameraden fei aus dieser Saat hervorgegangen. Dieser Verführung der Bergleute müsse entgegengetreten werden. Medner empfiehlt die Einführung einer Lebrlingézeit für die Bergleute und die Einrichtung von Fort bildungs\{hulen. Man dürfe hoffen, daß es gelingen werde, dem Bergbau über die bevorstehenden Schwierigkeiten hinwegzuhelfen durch das Wachsen und Erstarken des Pflichtbewufßtseins bei allen Theilen. i

Abg. Vopelius (freicons.) kommt auf die Nothstandsdebatte im Reichstag zurü, worin auch die Saarbrücker Verhältnisse gestreift worden seien. Im Saarbrücker Nevier seien keine Socialdemokraten in erheblihem Maße vorhanden gewesen; es hätten dort die besten Berhältnisse zwischen Arbeitern und Arbeitgebern bestanden. Um allen Berführungen vorzubeugen, hätten sich die Arbeitgeber vereinigt und die Bestimmung getroffen, daß kein Arbeiter geduldet werden solle, der si socialdemokratisch - agitatorisch) bethätige, sfoci demokratishe Blätter halte oder verbreite. Arbeiter, die entlassen seien, sollten auf keinem anderen Werk angenommen we Diese allerdings hart erscheinenden Vorschriften hätten die n Wirkungen gehabt. Früher hätten sich die Königlichen Bergwerke dieser Vereinigung angeschlossen. Nach Erlaß des Socialif gesetzes seien die Königlichen Werke von einbarung zurückgetreten, weil das Socialisteng Der RNechtéschutzvercin, dem die Bergleute jeßt angehörten, Wurzel alles Uebels. Seine Führer seien Socialisten ; Verein Hunderte, ja Tausende von Revolvern verkaufe man doch nicht sagen, daß man gegen das Coalitionsrecht vorgehe, wenn man gegen diesen Verein einshreite. Er Minister bitten, die Stellung der Regierung zu diesem Verein legen.

Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berl Einem Verein gégenüber, der sih die Aufgabe gestellt hat, dat hältniß zwisden Berwaltung und Arbeitern zu trüben, hält di gierung fich für berechtigt, in der Weise vorzugehen, daß fie v Arbeiter den Austrilt aus diesem Vereiu verlangt. } will damit dem Coalitionsrecht der Arbeiter nicht Eine “ wesentlihe Aenderung der Staatsregierung socialdemokratislen Bestrebungen hat überhaupt gefunden. Es wax von jeher Grundsatz verwaltung, daß Angehörige ciner Partei, deren Ziel die Staats ist, nit in die Staatsbetricbe hineingebören fratishe Agitatoren sind aus der Arbeit entsassen wor jenigen, welche, ohne sich zur Socialdemokratiec zu gabe darin suchen, das VBerlältniß zwischen der Verwaltung zu trüben und die Dem Nechtsschutßverein gegenüber hat eine principielle, sondern cine taktische Sie hat deshalb uicht das Verbot der Zugebörigkei schutzverein ausgesprochen, weil sie damit nicht das erreihen würde. Die Organisation des Bereins Verbot nicht zerstört werden. Die eigentliben Führer Borstandsmitglieder des Bereins, gehören schon heute nicht tne schaft der Könmglichen Gruben ; sie sind entlassen worden. * eine Auflösung des Vereins infolge des Verbots der Zu nit erfolgen. Die Arbeiter würden ihm im Gebeimen Q oder es wüide ih sofort cin neuer Berein bilden, wiederum m selben harmlosen Statut wie der alte, und na und nach ù Fahrwasser hineinkommen wie der heutige Nechtsscbuktverein auch nicht rihtig, daß sämmtliche Arbeiter der Privatindustrie Saargebiets diesem Berein sih uicht angeschlossen baben, fonden die fisfalislen Arbeiter. Es handelt sich nicht um den Unterfchicd zwi staatlichen und Privatarbeitern, sondern um deu Unterschied zwicher arbeitern und Hüttenarbeitern. Kein Hüttenarbeiter b | angeschlossen, während die Bergarbeiter fstrikten war dieselbe Erscheinung. In Saarbrücken die A im Strike, die Arbeiter über Tage nicht ein Mann kommt eben darauf an, in welchem Solidaritä sich untereinander befinden. Die Staatsregierung

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sie an sich einen Arbeiter auf sein politisches Glaubeinsbeke

untersucht, wenn er \sich aber au friedenstörenden theiligt, ihn aus der Arbeit entläßt.

__ Abg. Im Walle (Centr.) ist mit dem Min

die Arbeiterfrage einverstanden, kommt aber troß i mahuung des Grafen Kanitz auf die Koblenverkauf&werei Man kann nicht warten; denn wir steben son vor Gefahr, die schon in dem Zustandekommen der " Sie will die Kohlenlieferungen vergeben, die Preife roe

Der Abg. Schhulßz-Bochum hat recht, daß 23

Förderung festsezen.

‘gefährlih ist,“ wenn jemand die Schlagadér des wirthf{äftlihèr

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Lebens, die Koblenförderung beéherrscht. as gilt aber auch yon dér” Kohlenverkaufsvereinigung; sie kann auh die wirthshaftlihe Existenz des Staats in Frage stellen. Das Bestehen einer Ge|ellschaft, die in der Lage ist, etne folche Herrschaft auszuüben, ist eine Gefahr. Wert der Kupferring auch verkracht ist, so hat er doch zu kramvfhaften Störungen des wirthschaftlichen Lebens geführt. Schon vor den Be- stehen des Kohlensyndikats wurden so hohe Preise gefordert, daß füd- deuts(e VBahnverwaltungen s\sich gar nicht darauf einließen. Was soll erst kommen, wenn das Syndikat besteht! Hat däs Kokssyndikat nicht ein shlimmes Beispiel gegeben? Hat es nit an das Ausland billiger verkauft als an das Inland? Die Absicht der Vereinigung geht jeßt dahin, da, wo Zechen vorhanden sind, dte billiger Kohlen liefern roollen, diese zu unterbieten und fie dadurch zum Beitritt zur Vereinigung zu zwingen. Was kaun der Private aegen eine folde Coalition der mädtigen Zechen machen? Der Minister kann moderireno einwirken, wie er es früber den Preis- steïgerungen gegenüber gethan hat, wenn er den Königlichen Werker aufträgt, die Preise nicht so erheblih zu \teigern.

Abg. Schmieding (nl.): Jch bin in dieser Beziehung anderer Ansicht als der Vorredner. Die Bergwerksverwaltung in Saarbrücken beberrs{t in viel stärkerer Weise den Bergbau an der Saar, als dies im Ruhrgebiet der Fall fein wird unter der Kohlenverkaufêvereinigurg Die Preise in Saarbrückén sind immer 25—30% höher gewesen als in Westfalen, sodaß man den Saarbrücker Werken den Vorwurf gemacht hat, daß sie einen verderblichen Kohlenring bildet Man stellt ih immer auf den Standpunkt der Confumenten 1 hängt diesem noch das Mäntelchen des preußischen Steuerzahlers u dann hat man gewonnenes Spiel; denn die Consumenten find immer den Producenten gegenüber in der Mehrheit, aber nur immer bet einer bestimmten Waare, während es eigentlich gar feinen reinen Con- sumenten giebt, denn jeder Consument ist auch Producent anderer Waare. Wie kommt man dazu, den Leitern der Kohlenverfaufs- vereinigung - die Absicht unterzulegen, die Preise künstlich zu steigern? Die Ringe follen das Publikum ausbeuten durch starke Preis\hwankungen, während die Bereinigung nur einen stetiger Preis aufrecht erhalten und die Production regeln will; das wi bloß von Männern dèr Prarié, fondern auch von dev if gebilligt. MNedner beruft sih auf einen Ausspruch von Lujo 2 Ein solches Vorgehen liegt auch im Interesse der i doch die Arbeiter in England einen Strike zu dem um die Production einzushränken und dem bessere Löhne zu vershaffen. Denn das Correlat preisen sind Hungerlöhne. Die Verh ig: der durch Coalition ist das beste Mittel gegen Strikes bahnverwaltung benachtheiligt werden f nicht zu besorgen ; der fapitalfräftige Unzuträglichkeit von sih abhalten. männish vielleiht richtig, j ( deutshen anzunehmen. Die englischen niedriger, wei die Wasserfracht

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ein Frachtbetrag von mehr als hunderttausend Mar gengen. Die Saarbrücker Werke nchmen he 10d als die westfälishen. Die Koblenverkaufsver die ausgesprochene Absicht, höhere Preise als zu man fann durhaus nicht sagen, daß die Verzinsung früherer Zeit eine übermäßige

Abg. Graf Kan itz (co! auf dem Standpunkk des t den Kohlenzehen gegenüber verlassen ob etwas böses geschieht. Bedeutung bei; die Fraç Vie Thâtigkeit des Kotke}) billigt. Db diese Miß! wiederholen, wird abzu

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